Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.11.2000

Rechtsprechung
   BGH, 14.11.2000 - XI ZR 336/99   

Volltextveröffentlichungen (14)

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  • Alpmann Schmidt

    BGB §§ 123 Abs. 2, 278

  • IWW
  • rws-verlag.de

    Haftung der Bausparkasse für durch unterbeauftragten Vermittler gemachte Falschangaben bei der Anbahnung von Darlehens- und Bausparverträgen

  • Prof. Dr. Lorenz

    Verantwortlichkeit für vorsätzliche Falschangaben eines selbständigen Vertragsvermittlers und dessen Untervermittler ("Nicht-Dritte" i.S.v. § 123 II BGB)

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Haftung einer Bausparkasse für unrichtige Angaben eines Untervermittlers über die monatliche Belastung der Darlehensnehmer aus Darlehens- und Bausparvertrag

  • RA Kotz

    Vermittlerzurechnung bei Anfechtung - §§ 123 Abs.2, 278 BGB

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tätigkeit eines Vermittlers für eine Vertragspartei

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sonstiges Zivilrecht

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung der Bausparkasse für durch unterbeauftragten Vermittler gemachte Falschangaben bei der Anbahnung von Darlehens- und Bausparverträgen

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bausparkasse haftet für Untervermittler

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bausparkasse haftet für Untervermittler

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 123 Abs. 2, § 278
    Haftung der Bausparkasse für durch unterbeauftragten Vermittler gemachte Falschangaben bei der Anbahnung von Darlehens- und Bausparverträgen

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  • finanztip.de (Kurzinformation)

    Bankhaftung bei Täuschung durch Vermittler

  • finanztip.de (Kurzinformation)

    Bausparkasse, Falschangaben, Untervermittler

  • finanztip.de (Kurzinformation)

    Betrügerischer Vermittler schwätzt verschuldetem Paar Eigentumswohnungen auf

  • finanztip.de (Kurzinformation)

    Haftet eine Bausparkasse für Falschangaben des Untervermittlers?

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de , S. 34 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 123, 278 BGB
    Vertragsanfechtung/Verschulden des Erfüllungsgehilfen/Zurechnung bei arglistiger Täuschung eines Vermittlers

  • RA ONLINE , S. 238 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Vermittler als Hilfsperson

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung der Bausparkasse für durch unterbeauftragten Vermittler gemachte Falschangaben bei der Anbahnung von Darlehens- und Bausparverträgen

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2001, 358
  • ZIP 2000, 2291
  • MDR 2001, 283
  • NZM 2001, 157
  • VersR 2001, 188
  • WM 2000, 2539
  • DB 2001, 1143


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Wird zitiert von ... (68)  

  • BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04  

    Immobilienanlagen - Aufklärungspflichten über Risiken eines Mietpools?

    Für die vom Berufungsgericht erwogene Zurechnung falscher Angaben der Vermittler über den Finanzierungsverlauf gemäß § 278 BGB (vgl. Senat, Urteile vom 24. September 1996 - XI ZR 318/95, WM 1996, 2105, 2106 und vom 14. November 2000 - XI ZR 336/99, WM 2000, 2539, 2540) fehlt es an Feststellungen zu der von der Klägerin behaupteten unrichtigen Angabe über die Anspardauer der Bausparverträge und deren Erheblichkeit für den späteren Vertragsschluss.
  • BGH, 02.12.2003 - XI ZR 53/02  

    Immobilienanlage - Rechtsschein bei fehlender Vertretungsmacht

    Eine weitergehende Zurechnung ergibt sich entgegen der Ansicht der Revision auch nicht aus der Entscheidung des erkennenden Senats vom 14. November 2000 (XI ZR 336/99, WM 2000, 2539 f.), da in jenem Fall die Falschangaben das letztlich angestrebte Kreditgeschäft betrafen.
  • BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02  

    Immobilienmakler - Verkäufer muss nicht über Innenprovision aufklären

    Dem steht die von der Revision angeführte Entscheidung (BGH, Urt. v. 14. November 2000, XI ZR 336/99, NJW 2001, 358, 359) nicht entgegen.
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Rechtsprechung
   BGH, 22.11.2000 - VIII ZR 40/00   

Volltextveröffentlichungen (6)

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  • rechtsportal.de

    Schadensersatzanspruch eines Kfz-Direkt-Händlers

  • Judicialis
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Auskunfts- und Schadensersatzverpflichtung bei Verletzung eines Kfz-Alleinvertriebsrechts

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2001, 821
  • MDR 2001, 283
  • WM 2001, 686
  • BB 2001, 115


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Wird zitiert von ... (38)  

  • BGH, 17.07.2002 - VIII ZR 64/01  

    Recht des Handels - Auskunftsanspruch eines Vertragshändlers

    Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, daß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Auskunftsanspruch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gegeben ist, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, daß der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewißheit erforderliche Auskunft zu erteilen (zuletzt z.B. Senatsurteil vom 22. November 2000 - VIII ZR 40/00, WM 2001, 686 unter II 1 m.w.Nachw.).
  • BGH, 06.06.2002 - I ZR 79/00  

    Wettbewerbsrecht - nachvertragliche Titelexklusivität

    Ein Auskunftsanspruch ist auch zur Vorbereitung der Durchsetzung eines Anspruchs aus positiver Vertragsverletzung aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gegeben, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, daß der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über den Umfang dieses Anspruchs im Ungewissen ist und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewißheit erforderliche Auskunft zu erteilen (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2000 - VIII ZR 40/00, WRP 2001, 168, 169).
  • BGH, 17.04.2002 - VIII ZR 139/01  

    Verfahrensrecht - Verjährung

    Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts hat der Senat mit Urteil vom 22. November 2000 (Az.: VIII ZR 40/00, veröffentlicht in NJW 2001, 821) aufgehoben.
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  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 69/08  

    Versicherungsrecht - Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das Rechtsmittelgericht befugt ist, die gesamte Stufenklage durch einheitliches Endurteil abzuweisen, wenn dem Hauptanspruch - wie hier - die materiellrechtliche Grundlage fehlt (vgl. dazu BGHZ 94, 268, 275; 30, 213, 215; BGH, Urteil vom 22. November 2000 - VIII ZR 40/00 - NJW 2001, 821 unter II 3; OLG Celle NJW-RR 1995, 1021 f.;… Zöller/Greger, ZPO 28. Aufl. § 254 Rdn. 9, 14;… a.A. MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 3. Aufl. § 254 Rdn. 31;… Musielak/ Foerste, ZPO 7. Aufl. § 254 Rdn. 8).
  • OLG Brandenburg, 21.06.2006 - 7 U 175/05  

    Fernwärmevertrag: Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Durchführung einer …

    Danach ist eine Auskunftspflicht gegeben, wenn und soweit die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer erteilen kann (BGH NJW 2002, 3771; 2001, 821, 822; 1995, 386, 387;… Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 261, Rn. 8).
  • OLG Rostock, 04.03.2009 - 1 U 57/08  

    Kündigung eines Handelsvertretervertrages: Voraussetzungen eines Erlöschens des …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Auskunftsanspruch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gegeben, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen (BGH, WM 2003, 255; 2001, 686 m.w.N.).
  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 160/08  

    Versicherungsrecht - Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das Rechtsmittelgericht befugt ist, die gesamte Stufenklage durch einheitliches Endurteil abzuweisen, wenn dem Hauptanspruch - wie hier - die materiellrechtliche Grundlage fehlt (vgl. dazu BGHZ 94, 268, 275; 30, 213, 215; BGH, Urteil vom 22. November 2000 - VIII ZR 40/00 - NJW 2001, 821 unter II 3; OLG Celle NJW-RR 1995, 1021 f.;… Zöller/Greger, ZPO 28. Aufl. § 254 Rdn. 9, 14;… a.A. MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 3. Aufl. § 254 Rdn. 31;… Musielak/ Foerste, ZPO 7. Aufl. § 254 Rdn. 8).
  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 163/08  

    Versicherungsrecht - Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das Rechtsmittelgericht befugt ist, die gesamte Stufenklage durch einheitliches Endurteil abzuweisen, wenn dem Hauptanspruch - wie hier - die materiellrechtliche Grundlage fehlt (vgl. dazu BGHZ 94, 268, 275; 30, 213, 215; BGH, Urteil vom 22. November 2000 - VIII ZR 40/00 - NJW 2001, 821 unter II 3; OLG Celle NJW-RR 1995, 1021 f.;… Zöller/Greger, ZPO 28. Aufl. § 254 Rdn. 9, 14;… a.A. MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 3. Aufl. § 254 Rdn. 31;… Musielak/ Foerste, ZPO 7. Aufl. § 254 Rdn. 8).
  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 206/08  

    Versicherungsrecht - Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das Rechtsmittelgericht befugt ist, die gesamte Stufenklage durch einheitliches Endurteil abzuweisen, wenn dem Hauptanspruch - wie hier - die materiellrechtliche Grundlage fehlt (vgl. dazu BGHZ 94, 268, 275; 30, 213, 215; BGH, Urteil vom 22. November 2000 - VIII ZR 40/00 - NJW 2001, 821 unter II 3; OLG Celle NJW-RR 1995, 1021 f.;… Zöller/Greger, ZPO 28. Aufl. § 254 Rdn. 9, 14;… a.A. MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 3. Aufl. § 254 Rdn. 31;… Musielak/ Foerste, ZPO 7. Aufl. § 254 Rdn. 8).
  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 175/08  

    Versicherungsrecht - Überschussbeteiligung Betriebsrente im öffentlichen Dienst

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das Rechtsmittelgericht befugt ist, die gesamte Stufenklage durch einheitliches Endurteil abzuweisen, wenn dem Hauptanspruch - wie hier - die materiell-rechtliche Grundlage fehlt (vgl. dazu BGHZ 94, 268, 275; 30, 213, 215; BGH, Urteil vom 22. November 2000 - VIII ZR 40/00 - NJW 2001, 821 unter II 3; OLG Celle NJW-RR 1995, 1021 f.;… Zöller/Greger, ZPO 28. Aufl. § 254 Rdn. 9, 14;… a.A. MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 3. Aufl. § 254 Rdn. 31;… Musielak/ Foerste, ZPO 7. Aufl. § 254 Rdn. 8).
  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 178/08  

    Versicherungsrecht - Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 68/08  

    Versicherungsrecht - Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 165/08  

    Versicherungsrecht - Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 166/08  

    Versicherungsrecht - Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 67/08  

    Versicherungsrecht - Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 164/08  

    Versicherungsrecht - Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 90/08  

    Versicherungsrecht - Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 181/08  

    Versicherungsrecht - Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 91/08  

    Versicherungsrecht - Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 227/08  

    Versicherungsrecht - Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 80/08  

    Versicherungsrecht - Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 78/08  

    Versicherungsrecht - Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 176/08  

    Versicherungsrecht - Überschussbeteiligung Betriebsrente im öffentlichen Dienst

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 177/08  

    Versicherungsrecht - Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 179/08  

    Versicherungsrecht - Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 71/08  

    Versicherungsrecht - Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 180/08  

    Versicherungsrecht - Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 83/08  

    Versicherungsrecht - Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 168/08  

    Versicherungsrecht - Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 169/08  

    Versicherungsrecht - Überschussbeteiligung Betriebsrente im öffentlichen Dienst

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 182/08  

    Versicherungsrecht - Öffentlicher Dienst: Überschussbeteiligung Betriebsrente

  • BGH, 24.03.2010 - IV ZR 174/08  

    Versicherungsrecht - Überschussbeteiligung Betriebsrente im öffentlichen Dienst

  • OLG Brandenburg, 07.03.2007 - 7 U 198/05  

    Anfechtungsrecht: Anspruch des anfechtenden Gläubigers auf Auskunftserteilung …

  • OLG Brandenburg, 11.08.2006 - 7 W 50/06  

    Möglichkeit zur Vornahme einer Handlung im Zwangsvollstreckungsverfahren

  • OLG Brandenburg, 21.03.2007 - 7 U 108/06  

    Stufenklage: Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien als Voraussetzung eines …

  • OLG Düsseldorf, 20.08.2008 - U (Kart) 1/08  

    Keine Auskunftspflicht des Herstellers gegenüber dem nicht …

  • OLG Brandenburg, 23.07.2008 - 7 U 180/07  

    GmbH: Unterlassen von Konkurrenztätigkeiten eines Gesellschafters nach dessen …

  • OLG Brandenburg, 23.07.2008 - 7 U 175/07  

    Handelsvertreter: Auskunftspflicht nach Treu und Glauben über verbotswidrig für …

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