Rechtsprechung
LAG Köln, 16.06.2000 - 11 Sa 1511/99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
- RA Kotz
Kündigung aufgrund eines gefälschtes Arbeitszeugnisses.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Arbeitsvertrag erschlichen
Besprechungen u.ä.
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers bei erschlichener Einstellung durch Vorlage eines gefälschten Zeugnisses?
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 30.09.1999 - 3 Ca 1125/99
- LAG Köln, 16.06.2000 - 11 Sa 1511/99
Papierfundstellen
- MDR 2001, 43
- NZA-RR 2000, 630
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- ArbG Bonn, 30.09.1999 - 3 Ca 1125/99
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Rückzahlung erbrachter Arbeitsvergütung sowie …
Auszug aus LAG Köln, 16.06.2000 - 11 Sa 1511/99
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30.09.1999 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bonn - 3 Ca 1125/99 - teilweise abgeändert:.
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 15 Sa 980/11
Täuschung über die eigene Qualifikation bei Eingehung des Arbeitsverhältnisses - …
Rechtsprechung
LAG Hessen, 20.06.2000 - 9 Sa 1899/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütungs- und Urlaubsabgeltungsansprüche nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kündigungserklärung: Kündigungsbefugnis - Leiter einer Niederlassung eines Unternehmens des Transportgewerbes
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 620, 622 Abs. 5 Nr. 1, 174, 164
Kündigungsvollmacht des Niederlassungsleiters eines Transportunternehmens: Bejahung nach den Gesamtumständen und den Gepflogenheiten im Transportgewerbe - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hanau, 05.08.1999 - 3 Ca 574/98
- LAG Hessen, 20.06.2000 - 9 Sa 1899/99
Papierfundstellen
- MDR 2001, 43
- NZA 2001, 37 (Ls.)
- BB 2000, 2263
- DB 2000, 1972
- NZA-RR 2000, 585
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 29.06.1989 - 2 AZR 482/88
Kündigung: Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst - Kündigungsvollmacht eines …
Auszug aus LAG Hessen, 20.06.2000 - 9 Sa 1899/99
Das Arbeitsverhältnis war auch trotz der Befristung kündbar, § 620 Abs. 1 BGB , da die Parteien das zulässigerweise vereinbart haben (BAG, Urt. v. 29.06.1989 - 2 AZR 482/88 - AP Nr. 7 zu § 174 BGB unter II 2 a).Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalles (BAG, Urt. v. 29.06.1989, a.a.O., unter II 2 f).
Was unverzüglich ist, richtet sich ebenfalls nach den Umständen des Einzelfalles (…BAG, Urt. v. 30.05.1978 - 2 AZR 633/76 - AP Nr. 2 zu § 174 BGB unter II 2 a;… v. 31.08.1979 - 7 AZR 674/77 - AP Nr. 3 a.a.O. unter II 1 a; v. 29.06.1989 - 2 AZR 482/88 - AP Nr. 7 a.a.O. unter II 2 e und f).
In den von dem Bundesarbeitsgericht entschiedenen veröffentlichten Fällen ging es jeweils um Fristen von etwa einer Woche, wenn ein Wochenende dazwischen lag, die das Bundesarbeitsgericht nicht beanstandet hatte (BAG, Urt. v. 29.06.1989, a.a.O., unter II 2 b; v. 20.08.1997 - 2 AZR 518/96 - AP Nr. 11 zu § 620 BGB Kündigungserklärung unter II).
- BAG, 29.10.1992 - 2 AZR 460/92
Außerordentliche Kündigung bei eingeschränkter Vollmach
Auszug aus LAG Hessen, 20.06.2000 - 9 Sa 1899/99
In der Rechtsprechung ist das bisher ausdrücklich für Generalbevollmächtigte und Leiter von Personalabteilungen anerkannt (…BAG, Urt. v. 30.05.1972 - 2 AZR 298/71 - AP Nr. 1 zu § 174 BGB unter I 2, ständige Rechtsprechung; v. 29.10.1992 - 2 AZR 460/92 - AP Nr. 10 a.a.O. unter II 2;… KR-Friedrich, 5. Aufl., § 13 KSchG , Randnr. 286), abgesehen von Prokuristen und Gesamtvollstreckungsverwaltern.Darauf, ob diese Vollmacht im Innenverhältnis zu dem Arbeitgeber eingeschränkt ist, kommt es nicht an (BAG, Urt. v. 29.10.1992, a.a.O., unter II 2).
Der Kündigungsempfänger soll danach nur dann zur Zurückweisung der Kündigungserklärung befugt sein, wenn er keine Gewissheit hat, der Erklärende sei wirklich bevollmächtigt und der Vertretene müsse diese Erklärung gegen sich gelten lassen (BAG, Urt. v. 29.10.1992, a.a.O., unter II 2 a).
- BAG, 30.05.1972 - 2 AZR 298/71
Kündigungsbefugnis - Personalabteilungsleiter
Auszug aus LAG Hessen, 20.06.2000 - 9 Sa 1899/99
In der Rechtsprechung ist das bisher ausdrücklich für Generalbevollmächtigte und Leiter von Personalabteilungen anerkannt (BAG, Urt. v. 30.05.1972 - 2 AZR 298/71 - AP Nr. 1 zu § 174 BGB unter I 2, ständige Rechtsprechung;… v. 29.10.1992 - 2 AZR 460/92 - AP Nr. 10 a.a.O. unter II 2;… KR-Friedrich, 5. Aufl., § 13 KSchG , Randnr. 286), abgesehen von Prokuristen und Gesamtvollstreckungsverwaltern.Es ist zwar richtig, dass allein aus der Befugnis, Arbeitnehmer einzustellen, wie hier für den Niederlassungsleiter R, nicht auch auf die Befugnis zur Kündigung geschlossen werden kann (BAG, Urt. v. 30.05.1972, a.a.O., unter II 3); es handelt sich dabei aber um ein wesentliches zusätzliches Indiz für die Befugnis, für den Arbeitgeber Personalentscheidungen zu treffen und umzusetzen.
- LAG Sachsen-Anhalt, 17.12.1998 - 9 Sa 1165/97
Ordnungsgemäße Anhörung der Personalvertretung; Begründung der beabsichtigten …
Auszug aus LAG Hessen, 20.06.2000 - 9 Sa 1899/99
Für die gewerblichen Arbeitnehmer des Transportgewerbes ist der Niederlassungsleiter regelmäßig der höchste Ansprechpartner in allen Fragen seines Arbeitsverhältnisses (vgl. Hess LAG, Urt. v. 25.08.1998 - 9 Sa 1165/97 - v. 14.12.1999 - 9 SaGa 1194/99 -). - BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 633/76
Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Bevollmächtigter des Arbeitgebers - Vorlage …
Auszug aus LAG Hessen, 20.06.2000 - 9 Sa 1899/99
Was unverzüglich ist, richtet sich ebenfalls nach den Umständen des Einzelfalles (BAG, Urt. v. 30.05.1978 - 2 AZR 633/76 - AP Nr. 2 zu § 174 BGB unter II 2 a;… v. 31.08.1979 - 7 AZR 674/77 - AP Nr. 3 a.a.O. unter II 1 a;… v. 29.06.1989 - 2 AZR 482/88 - AP Nr. 7 a.a.O. unter II 2 e und f). - BAG, 31.08.1979 - 7 AZR 674/77
Rechtsanwalt - Außergerichtliche Vollmacht - Berechtigung zu Rechtsgeschäften - …
Auszug aus LAG Hessen, 20.06.2000 - 9 Sa 1899/99
Was unverzüglich ist, richtet sich ebenfalls nach den Umständen des Einzelfalles (…BAG, Urt. v. 30.05.1978 - 2 AZR 633/76 - AP Nr. 2 zu § 174 BGB unter II 2 a; v. 31.08.1979 - 7 AZR 674/77 - AP Nr. 3 a.a.O. unter II 1 a;… v. 29.06.1989 - 2 AZR 482/88 - AP Nr. 7 a.a.O. unter II 2 e und f). - LAG Hessen, 04.09.1997 - 3 Sa 1360/96
Wirksamkeit mehrerer fristloser und fristgemäßer Kündigungen; Wirksamkeit der …
Auszug aus LAG Hessen, 20.06.2000 - 9 Sa 1899/99
Die von dem Kläger zitierte Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 04. September 1997 - 3 Sa 1360/96 - steht dem nicht entgegen. - BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 518/96
Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage der Vollmacht
Auszug aus LAG Hessen, 20.06.2000 - 9 Sa 1899/99
In den von dem Bundesarbeitsgericht entschiedenen veröffentlichten Fällen ging es jeweils um Fristen von etwa einer Woche, wenn ein Wochenende dazwischen lag, die das Bundesarbeitsgericht nicht beanstandet hatte (…BAG, Urt. v. 29.06.1989, a.a.O., unter II 2 b; v. 20.08.1997 - 2 AZR 518/96 - AP Nr. 11 zu § 620 BGB Kündigungserklärung unter II).
- LAG Hessen, 24.08.2009 - 16 Sa 2254/08
Zurückweisung einer Kündigung mangels Vollmachtsvorlage - Kenntnis des …
Die Zeit zwischen dem Zugang des Kündigungsschreibens am 25. August 2008 und der Zurückweisung am 28. August 2008 ist nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (BAG Urteil vom 30.Mai 1978 - 2 AZR 633/76 - AP Nr. 2 zu § 174 BGB; Hess. LAG Urteil vom 20.Juni 2000 - 9 Sa 1899/99 - NZA-RR 2000, 585 m. w. N.) als angemessene Überlegungsfrist anzusehen.In den zur Entscheidung stehenden Fällen war nicht die Stelleninhaberschaft streitig oder unbekannt, sondern allein, ob mit der bekannten Übertragung der Stelle Kündigungsvollmacht verbunden war (vgl. u. a. Hess. LAG, Urteil vom 20. Juni 2000 - 9 Sa 1899/99 - a.a.O.;… BAG Urteil vom 30. Mai 1972 - 2 AZR 298/71 - a.a.O.; Hess. LAG Urteil vom 19. April 2002 - 9 Sa 865/01 - juris; BAG Urteil vom 03. Juli 2003 - 2 AZR 235/02 - AP Nr. 45 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung; LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 01. Dezember 2006 - 3 Sa 309/05 - juris).
- LAG Berlin, 28.06.2006 - 15 Sa 632/06
Vollmacht, Kündigungsbefugnis, Zurückweisung, Schwarzes Brett, …
Teilweise wird von einigen Landesarbeitsgerichten angenommen, dass schon allein die Berufung in die Stellung als Niederlassungsleiter ausreichend sei, um von einer Kündigungsbefugnis auszugehen (LAG Hessen vom 20.06.2000 - 9 Sa 1899/99 - JURIS, NZA RR 2000, 585; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 09.12.2002 - 5 Sa 192/02 - JURIS für einen kaufmännischen Leiter einer Niederlassung; a.A. LAG Köln vom 30.03.2004 - 5(13) Sa 1380/03 - JURIS). - LAG Hessen, 12.03.2001 - 13 Sa 887/00
Streit über die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der beim Arbeitgeber an …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hessen, 09.03.2009 - 3 Sa 1336/08
Zurückweisung einer Kündigung - Kündigungsberechtigung eines Stationsleiters - …
Die vom Arbeitsgericht herangezogene Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Hess. LAG 20. Juni 2000 - 9 Sa 1899/99 - LAGE BGB § 174 Nr. 11) trägt diese Auffassung nicht. - LAG Düsseldorf, 16.01.2008 - 12 Sa 1524/07
Unwirksamkeit der in einem "Scheinarbeitsvertrag" erfolgten Befristung wegen …
Inwieweit die Stellung als Leiter einer größeren Filiale regelmäßig die zweifelsfreie Annahme der Betriebsbelegschaft begründet, der Inhaber dieser Stelle sei zur Kündigung befugt (vgl. LAG Hessen vom 20.06.2000, NZA RR 2000, 585, KR/Frfriedrich, 8. Aufl., § 13 KSchG Rz. 286), bedarf im Streitfall keiner Entscheidung.