Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung einer Freistellungsvereinbarung bei der Streitwertermittlung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 615; BRAGO § 10; GKG § 25
  Streiwert einer Freistellungsvereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2002, 1397
• DB 2002, 1460

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• LAG Hamm, 17.03.1994 - 8 Ta 465/93

  Kündigungsfrist; Freistellung; Vergleichswert; Beschäftigungsanspruch

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.06.2002 - 2 Ta 531/02

  Auch das LAG Hamm (Beschl. v. 17.03.1994 -- 8 Ta 465/93, NZA 1994, 912) misst einer Freistellungsvereinbarung keinen eigenen Streitwert zu, wenn der Arbeitnehmer die Entgeltansprüche oder den Beschäftigungsanspruch nicht anderweitig rechtshängig gemacht hat.
• LAG Köln, 27.07.1995 - 13 Ta 144/95

  Streitwert: Freistellung des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.06.2002 - 2 Ta 531/02

  Im Gegensatz zu den vorgenannten Entscheidungen nimmt die 6. Kammer des LAG Hessen (Beschl. v. 26.05.1995, 6 Ta 170/95) und das LAG Köln (Beschl. v. 27.07.1995, 13 Ta 144/95) an, eine im Rahmen eines Vergleiches vereinbarte bezahlte Freistellung des Arbeitnehmers ist in der Höhe zu bewerten, wie es der Höhe der vereinbarten Bruttovergütung für den Freistellungszeitraum entspricht.
• LAG Schleswig-Holstein, 06.03.1997 - 4 Ta 110/96

  Prozessvergleich; Streitwertfestsetzung für Zeugnisformulierung über …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.06.2002 - 2 Ta 531/02

  Nach Auffassung des LAG Schleswig-Holstein (MDR 1999, 814) kommt eine Erhöhung des Streitwertes nicht in Betracht, wenn die Freistellung des Arbeitnehmers bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Element der Bestandsstreitigkeit darstellt.
• LAG Hessen, 26.05.1995 - 6 Ta 170/95

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.06.2002 - 2 Ta 531/02

  Im Gegensatz zu den vorgenannten Entscheidungen nimmt die 6. Kammer des LAG Hessen (Beschl. v. 26.05.1995, 6 Ta 170/95) und das LAG Köln (Beschl. v. 27.07.1995, 13 Ta 144/95) an, eine im Rahmen eines Vergleiches vereinbarte bezahlte Freistellung des Arbeitnehmers ist in der Höhe zu bewerten, wie es der Höhe der vereinbarten Bruttovergütung für den Freistellungszeitraum entspricht.

• LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2007 - 1 Ta 105/07

  Gegenstandswert - mehrere Kündigungen - Widerspruch beim Integrationsamt - …

  Nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. ausführlich LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.06.2002 - 2 Ta 531/02 - MDR 2002, 1397 f.; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.04.2007 - 1 Ta 81/07) kommt einer Vereinbarung, durch die der Arbeitnehmer von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung befreit wird, in der Regel ein eigener Wert zu.
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2007 - 1 Ta 81/07

  Berechnung des Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen

  Nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. ausführlich LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.06.2002 - 2 Ta 531/02) kommt einer Vereinbarung, durch die der Arbeitnehmer von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung befreit wird, in der Regel ein eigener Wert zu.
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2008 - 1 Ta 49/08

  Gegenstandswert - Freistellung des Arbeitnehmers ohne Anrechnung während des …

  Das LAG Rheinland-Pfalz hat in ständiger Rechtsprechung einen Regelsatz von 10 % der auf den Freistellungszeitraum entfallenden Bruttovergütung angenommen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 19.06.2002, MDR 2002, 1397 f; Beschluss v. 24.04.2007 - 1 Ta 81/07; Beschluss v. 26.06.2007 - 1 Ta 156/07).
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2007 - 1 Ta 156/07

  Gegenstandswert - allgemeiner Feststellungsantrag - Antrag beim Integrationsamt - …

  Nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. ausführlich LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.06.2002 - 2 Ta 531/02 - MDR 2002, 1397 f.; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.04.2007 - 1 Ta 81/07; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2007 - 1 Ta 105/07) kommt einer Vereinbarung, durch die der Arbeitnehmer von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung befreit wird, in der Regel ein eigener Wert zu.