Rechtsprechung
BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorlage an den BGH - Verweisungsbeschluss - Örtliche Zuständigkeit - Willkür - Ganz überwiegende Rechtsauffassung - Fast einhellige Rechtsauffassung - Divergenz - Werklohn - Bauvorhaben
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Willkürlichkeit einer Verweisung
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6 § 281 Abs. 2
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Willkürlicher Verweisungsbeschluss?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 1498
- MDR 2002, 1450
- NJ 2003, 36
- FamRZ 2003, 88
- Rpfleger 2002, 629
- JR 2003, 288
Wird zitiert von ... (111) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92
Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …
Auszug aus BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02
Willkür liegt vor, wenn dem Beschluß jede rechtliche Grundlage fehlt (Sen.Beschl. v. 19.1.1993 - X ARZ 845/92, NJW 1993, 1273).Es bedarf vielmehr zusätzlicher Umstände, die die getroffene Entscheidung als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Sen.Beschl. v. 19.1.1993 - X ARZ 845/92, NJW 1993, 1273; BayObLG, Beschl. v. 22.7.1986 - Allg.
- OLG Brandenburg, 08.03.2001 - 1 AR 7/01
Bindungswirkung einer Verweisung
Auszug aus BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02
Berlin 1999, 242; OLG Brandenburg, Beschl. v. 8.3.2001 - 1 AR 7/01, OLGRep. - OLG Schleswig, 24.05.2000 - 2 W 83/00
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Ignorierung der Rechtslage
Auszug aus BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02
Es sieht sich hieran durch Entscheidungen der Oberlandesgerichte Schleswig (Beschl. v. 24.5.2000 - 2 W 83/00, MDR 2000, 1453) und Naumburg (Beschl. v. 4.1.2001 - 1 AR 54/00, MDR 2001, 769) gehindert.
- BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
Auszug aus BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02
Dies ist auch dann der Fall, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständig erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 29, 45, 49; vgl. auch Sen.Beschl. v. 23.1.1996 - X ZB 3/95, MDR 1996, 1032). - OLG Naumburg, 04.01.2001 - 1 AR 54/00
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für die Durchführung eines Rechtstreits …
Auszug aus BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02
Es sieht sich hieran durch Entscheidungen der Oberlandesgerichte Schleswig (Beschl. v. 24.5.2000 - 2 W 83/00, MDR 2000, 1453) und Naumburg (Beschl. v. 4.1.2001 - 1 AR 54/00, MDR 2001, 769) gehindert. - OLG Celle, 15.11.2001 - 4 AR 79/01
Sachliche Zuständigkeit: Zusammenrechnung der Werte von Zahlungsklage und …
Auszug aus BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02
88/85">MDR 1987, 59; OLG Celle, Beschl. v. 15.11.2001 - 4 AR 79/01, OLGRep. - BGH, 23.01.1996 - X ZB 3/95
"Fensterstellungserfassung"; Zuständigkeitsabgrenzung der technischen …
Auszug aus BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02
Dies ist auch dann der Fall, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständig erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 29, 45, 49; vgl. auch Sen.Beschl. v. 23.1.1996 - X ZB 3/95, MDR 1996, 1032). - KG, 10.02.1999 - 28 AR 13/99
Auszug aus BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02
Celle 2002, 11; KG, Beschl. v. 10.2.1999 - 28 AR 13/99, KGRep.
- LG Düsseldorf, 26.02.2021 - 38 O 19/21
Zum fliegenden Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht
Selbst wenn man - hinausgehend über die sich aus §§ 31 BVerfGG, 322, 563 Abs. 2 ZPO ergebenden Bindungen an Urteile anderer Gerichte und dem sich aus den Rechtswerten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes ergebenden Gebot, grundsätzlich an einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung festzuhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1982 - GSZ 1/82, NJW 1983, 228 [unter II 1 b]) - eine dem deutschen Recht an sich fremde (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2002 - X ARZ 110/02 [unter III 2]) Präjudizienbindung von Instanzgerichten annehmen wollte, griffe diese nicht ein. - BGH, 13.12.2005 - X ARZ 223/05
Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Insolvenzgericht; Prüfung der …
Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluss jedoch dann keine Bindungswirkung zu, wenn er schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann, etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder weil er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss (BGHZ 71, 69, 72 f.; Sen.Beschl. v. 09.07.2002 - X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498). - OLG Hamm, 19.02.2016 - 32 Sa 1/16
Gerichtsstandbestimmung; Zweigniederlassung; Schadenaußenstelle; …
Erforderlich sind in der Gesamtbetrachtung Umstände, die über das bloße Übersehen oder Verkennen einer Zuständigkeitsnorm hinausgehen und die Verweisung als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar erscheinen lassen (…st. Rspr., z. B. BGH, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 09.07.2002 - X ARZ 110/02 -, Rn. 8, juris).
- BGH, 15.08.2017 - X ARZ 204/17
Bestimmung des zuständigen Gerichts: Vorlage an den BGH bei Abweichung von der …
Als in diesem Sinne willkürlich erweist sich ein Verweisungsbeschluss dann, wenn er bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und unverständlich erscheint und deshalb offensichtlich unhaltbar ist (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2002 - X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498, 1498 f.; BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2015 - X ARZ 115/15, NJW-RR 2015, 1016 mwN in Rn. 9).Es bedarf vielmehr zusätzlicher Umstände, die die getroffene Entscheidung als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar erscheinen lassen (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2002 - X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498 f.).
- BGH, 18.02.2010 - Xa ARZ 14/10
Selbstständiges Beweisverfahren: Änderung der Zuständigkeit des angerufenen …
Es bedarf zusätzlicher Umstände, die die getroffene Entscheidung als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar erscheinen lassen (BGH, Beschl. v. 9.7.2002 - X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498). - BGH, 09.06.2015 - X ARZ 115/15
Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses
Es bedarf vielmehr zusätzlicher Umstände, die die getroffene Entscheidung als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar erscheinen lassen (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2002 - X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498; Beschluss vom 10. Juni 2003 - X ARZ 92/03, NJW 2003, 3201). - BGH, 19.02.2013 - X ARZ 507/12
Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht: …
Ein Verweisungsbeschluss ist vielmehr nur dann nicht bindend, wenn dem Beschluss jede rechtliche Grundlage fehlt, wenn er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2002 - X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498; Beschluss vom 10. September 2002 - X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634) oder wenn er sonst bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheint (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2002 - X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498). - BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02
Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige …
Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluß jedoch dann keine Bindungswirkung zu, wenn er schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann (RGZ 119, 379, 384; BGHZ 2, 278, 280), etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder weil er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muß (BGHZ 71, 69, 72 ff.; BGH, Beschl. v. 04.12.1991 - XII ARZ 29/91, NJW-RR 1992, 383; Sen.Beschl. v. 09.07.2002 - X ARZ 110/02, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BGH, 10.06.2003 - X ARZ 92/03
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Geltendmachung von …
Willkür liegt vor, wenn dem Beschluß jede rechtliche Grundlage fehlt (Sen.Beschl. v. 9.7.2002 - X ARZ 110/02, NJW-RR 2002, 1498; Sen.Beschl. v. 19.1.1993 - X ARZ 845/92, NJW 1993, 1273).Allein dies vermag den Vorwurf der Willkür jedoch nicht zu begründen, weil dem deutschen Recht eine Präjudizienwirkung grundsätzlich fremd ist (Sen.Beschl. v. 9.7.2002, aaO, m.w.N.).
- OLG Hamm, 21.10.2015 - 32 Sa 51/15
Vereinbarten Geltung der VOB/B in Verhältnis von privaten Auftraggebern und …
Der verweisende Beschluss muss vielmehr bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sein (st. Rspr., z.B. BGH…, Beschluss vom 27.05.2008 - X ARZ 45/08, juris Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 10.06.2003 - X ARZ 92/03, juris, Rn. 1; BGH, Beschluss vom 09.07.2002 - X ARZ 110/02, juris Rn. 7;… Greger in: Zöller, ZPO, 30. Auflage 2014, § 281 Rn. 17 m.w.N).Es stellte eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit dar und ginge zu weit, eine Entscheidung schon deshalb als willkürlich anzusehen, weil sie von einer als herrschend bezeichneten Auffassung abweicht (st. Rspr., BGH Beschluss vom 09.07.2002 - X ARZ 110/02, BeckRS 2002, 30271149 = MDR 2002, 1450f. [beckonline]; Senat, Beschluss vom 02.01.2012 - 32 SA 102/11, BeckRS 2012, 02308 [beck-online]).
- OLG München, 11.03.2020 - 34 AR 235/19
Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei bewusster …
- OLG Schleswig, 02.06.2006 - 2 W 80/06
Zuständigkeitsbestimmung: Formularmäßig vereinbarter Gerichtsstand des Verkäufers …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 171/04
Verfahren bei mehrfacher Einlegung einer Berufung und Verweisung an ein …
- OLG Brandenburg, 19.04.2006 - 1 AR 16/06
Bestimmung des örtlich zuständigen Amtsgerichts bei "Berlin" als vereinbartem …
- BFH, 20.12.2004 - VI S 7/03
Grenzen der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
- LG Karlsruhe, 31.10.2022 - 10 O 129/22
Auslegung und Transparenzkontrolle von unklaren Gerichtsstandsvereinbarungen in …
- OLG Karlsruhe, 29.01.2019 - 209 AR 2/19
Negativer Kompetenzkonflikt in einer Nachlasssache: Verweisung des …
- OLG Hamm, 26.09.2016 - 32 Sa 55/16
Zulässigkeit eines Antrags des Beklagten auf Bestimmung des gemeinsam zuständigen …
- OLG Braunschweig, 07.02.2022 - 9 W 3/22
Bindungswirkung; Daseinsmittelpunkt; Gerichtsstand; Gerichtsstandbestimmung; …
- LAG Hessen, 09.06.2008 - 1 SHa 1/08
Zur gerichtlichen Bestimmung der Zuständigkeit für die Klage eines …
- BayObLG, 18.11.2021 - 102 AR 151/21
Zuständigkeitsbestimmung in Abgasfällen
- OLG München, 26.04.2021 - 34 AR 26/21
Keine Bindungswirkung eines willkürlichen Verweisungsbeschlusses
- OLG Dresden, 16.06.2009 - 3 AR 46/09
Bindungswirkung der Verweisung einer Werklohnklage durch das Gericht am Ort des …
- OLG Brandenburg, 06.04.2006 - 1 AR 12/06
Verweisung im selbstständigen Beweisverfahren; objektive Willkür
- OLG München, 31.10.2016 - 34 AR 132/16
Fehlende Willkür eines Verweisungsbeschlusses
- OLG Saarbrücken, 23.09.2008 - 5 W 220/08
Örtliche Zuständigkeit für eine Klage des Versicherungsnehmers gegen den …
- OLG Schleswig, 04.02.2004 - 2 W 14/04
Willkürliche Verweisung bei Verdacht der Gerichtsstanderschleichung im Zuge …
- OLG Schleswig, 12.08.2009 - 2 W 98/09
Sachliche Zuständigkeit im selbständigen Beweisverfahren
- LAG Hessen, 11.07.2006 - 1 SHa 25/06
Bindungswirkung - Gerichtsstand des Erfüllungsortes - greifbare Gesetzwidrigkeit …
- OLG Köln, 06.04.2005 - 5 W 37/05
Erfüllungsort bei Kauf einer Immobilie als Anlage - und Steuersparobjekt - …
- OLG München, 23.05.2016 - 34 AR 65/16
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Anschluss an eine im laufenden …
- BGH, 20.08.2007 - X ARZ 247/07
Bindungswirkung einer Verweisung
- KG, 09.09.2003 - 2 AR 37/03
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Unverbindlichkeit eines …
- OLG Naumburg, 25.10.2006 - 1 AR 35/06
Zur Bindungswirkung eines wegen Willkürlichkeit unwirksamen …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 172/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- OLG Celle, 08.11.2004 - 4 AR 90/04
Sachliche Zuständigkeit im selbstständigen Beweisverfahren; Maßgeblichkeit der …
- OLG Koblenz, 07.07.2008 - 4 SmA 25/08
Verweisung an das zuständige Gericht: Verweisungsbeschluss ohne Begründung nach …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 173/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- BayObLG, 19.05.2020 - 1 AR 42/20
Unwirksamkeit der Verweisung eines Insolvenzantragsverfahrens wegen Willkür
- OLG Stuttgart, 14.01.2019 - 10 AR 10/18
Verweisung eines Rechtstreits von der Zivilkammer an die Kammer für …
- OLG Hamm, 21.08.2015 - 32 Sa 43/15
Bindungswirkung einer Verweisung wegen angenommener Erhöhung des Streitwerts …
- OLG Braunschweig, 20.02.2006 - 1 W 98/05
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei fehlender Begründung; …
- BGH, 10.09.2002 - X ARZ 299/02
Bindungswirkung einer Verweisung in Mahnverfahren
- OLG Celle, 02.09.2015 - 4 AR 31/15
Vergütungsfestsetzungsantrag eines Rechtsanwalts im …
- OLG Schleswig, 21.06.2006 - 2 W 88/06
Zuständigkeitsbestimmung: Wirksamkeit formularmäßiger Gerichtsstandsklauseln …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 176/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- OLG Celle, 05.09.2002 - 4 AR 71/02
Fehlerhafter Verweisungsbeschluss: Bindungswirkung mangels Willkür
- OLG Celle, 05.12.2006 - 4 AR 83/06
Rüge der sachlichen Zuständigkeit eines Amtsgerichts nach Aufhebung und …
- BGH, 24.01.2006 - X ARZ 446/05
Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts
- OLG Zweibrücken, 19.05.2005 - 2 AR 28/05
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Bindungswirkung eines …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 175/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 177/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 174/04
Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das …
- OLG Brandenburg, 23.08.2019 - 1 AR 28/19
Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung
- OLG Brandenburg, 11.04.2017 - 1 AR 6/17
Verweisung des Rechtsstreits von der Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen …
- OLG Bamberg, 18.03.2010 - 1 U 142/09
Landpacht: Schadensersatzanspruch eines Pächters wegen Zerstörung einer …
- OLG München, 24.01.2022 - 34 AR 138/21
Örtliche Zuständigkeit bei Klagen gegen den Hersteller in vom sogenannten …
- OLG Brandenburg, 30.01.2007 - 1 AR 6/07
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei negativem Zuständigkeitsstreit: …
- OLG Celle, 04.10.2006 - 4 AR 74/06
Spezialzuständigkeit einer Zivilkammer; Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts; …
- OLG Brandenburg, 04.10.2005 - 1 AR 56/05
Verweisungsbeschluss: Grenzen der Bindungswirkung
- OLG Frankfurt, 25.02.2004 - 23 U 82/03
Berufungsverfahren: Beweiskraft von Indizien; Überprüfung der Beweiswürdigung des …
- OLG Celle, 22.05.2003 - 4 AR 38/03
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Bindungswirkung eines …
- OLG Brandenburg, 23.08.2019 - 1 AR 18/19
Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts
- BFH, 28.01.2003 - VI B 75/02
Übertragung des Rechtsstreits an den Einzelrichter
- BayObLG, 19.12.2019 - 1 AR 139/19
Willkürliche Verweisung durch das Insolvenzgericht
- OLG Hamm, 19.01.2016 - 32 Sa 73/15
Gerichtsstandbestimmung; Erfüllungsort; Verweisungsbeschluss; Bindungswirkung
- OLG Brandenburg, 14.06.2016 - 1 (Z) Sa 18/16
Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
- OLG München, 21.01.2016 - 34 AR 257/15
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses für Ansprüche aus Prospekthaftung
- OLG Naumburg, 25.02.2008 - 1 AR 2/08
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei Konflikt zwischen Zivilkammer und …
- OLG Köln, 10.03.2004 - 5 W 8/04
Verweisung wegen Unzuständigkeit des Gerichts nur aufgrund pflichtgemäßer Prüfung …
- OLG Brandenburg, 06.05.2021 - 1 AR 15/21
Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung; Bindungswirkung eines …
- OLG Nürnberg, 01.02.2016 - 7 AR 67/16
Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über …
- OLG Hamburg, 02.08.2005 - 13 AR 26/05
Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit bei lediglich tatsächlicher Erklärung …
- OLG Naumburg, 09.11.2015 - 1 AR 23/15
Ausschließlicher Gerichtsstand bei Prospekthaftungsansprüchen aus unrichtigen …
- KG, 06.08.2010 - 18 AR 37/10
Zuständigkeitsbestimmung: Verweisung eines ausgesetzten …
- KG, 06.08.2010 - 18 AR 41/10
Versorgungsausgleich: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach …
- OLG Hamburg, 14.02.2006 - 13 AR 60/05
Voraussetzungen für einen bindenden Verweisungsbeschluss gem. § 281 Abs. 1 Satz 4 …
- OLG Brandenburg, 21.09.2011 - 1 AR 47/11
Zuständigkeitsbestimmung: Zahlungsanspruch eines Versorgungsunternehmens auf …
- OLG Düsseldorf, 21.05.2010 - 3 Sa 1/10
Bindende Wirkung eines Verweisungsbeschlusses
- OLG Naumburg, 02.02.2010 - 1 AR 39/09
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Entfallende Bindungswirkung einer …
- OLG Celle, 14.01.2008 - 4 AR 3/08
- OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 1 AR 69/06
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus einer …
- OLG Köln, 18.05.2018 - 8 AR 17/18
Bindungswirkung einer Verweisung zwischen Nichtkartell- und Kartellgerichten
- OLG Hamm, 05.01.2015 - 32 Sa 88/14
Umfang der Verpflichtung des Gerichts zur Überprüfung seiner Zuständigkeit
- AG Bad Segeberg, 22.02.2013 - 17 C 15/13
Zahlungsklage aus Stromgrundversorgungsvertrag: Örtliche Zuständigkeit; …
- OLG Brandenburg, 25.05.2011 - 1 AR 25/11
Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses einer …
- OLG Celle, 10.03.2010 - 4 AR 17/10
Sachliche Zuständigkeit der Landgerichte für Klagen eines …
- OLG München, 21.12.2006 - 34 SchH 12/06
Zuständigkeit für Antrag auf Zustimmung zu Vereinbarungen über …
- OLG Brandenburg, 03.12.2019 - 1 AR 48/19
Zuständigkeitsstreit zwischen Amtsgerichten
- OLG München, 08.10.2015 - 34 AR 213/15
Prospektverantwortung
- OLG Brandenburg, 21.04.2010 - 1 AR 12/10
Sachliche Zuständigkeit: Willkürlicher Verweisungsbeschluss des Landgerichts an …
- BayObLG, 10.12.2002 - 1Z AR 163/02
Erfüllungsort des Honoraranspruches eines Steuerberaters - ausreichend begründete …
- OLG Brandenburg, 04.12.2019 - 1 AR 35/19
Zuständigkeitsstreit in einem sogenannten Dieselskandalverfahren
- OLG Nürnberg, 01.02.2016 - 7 AR 78/16
Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über …
- OLG Brandenburg, 27.07.2010 - 1 AR 25/10
Bestimmung des zuständigen Gerichts: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
- OLG Hamburg, 13.10.2006 - 13 AR 32/06
Gerichtsstand für Klagen gegen Anlagevermittler; Voraussetzungen eines …
- OLG Brandenburg, 15.10.2019 - 1 AR 46/19
Örtliche Zuständigkeit der Insolvenzgerichte für die Durchführung eines …
- OLG Hamm, 02.03.2015 - 32 Sa 97/14
Bindungswirkung einer Verweisung des Amtsgerichts an das Landgericht bei …
- OLG Hamm, 25.02.2015 - 32 Sa 95/14
Bindungswirkung einer Verweisung
- OLG Brandenburg, 31.08.2010 - 1 AR 31/10
Zuständigkeitsstreit: Verfahren betrifft Rückforderung nach dem …
- KG, 09.10.2009 - 2 AR 48/09
Zuständigkeit: Bindungswirkung einer Verweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit
- OLG Dresden, 02.02.2004 - 21 ARf 1/04
Richterliche Zuständigkeit für ein von der Verwaltungsbehörde wegen Doppelehe …
- OLG Dresden, 23.01.2004 - 1 AR 3/04
Verfahrensrecht - Erfüllungsort für Werklohnanspruch ist Ort des Bauwerks
- BayObLG, 14.03.2003 - 1Z AR 15/03
Anwendbarkeit von § 281 ZPO im Aufgebotsverfahren
- BayObLG, 27.01.2020 - 1 AR 146/19
Keine Bindung eines Verweisungsbeschlusses in einem Insolvenzantragsverfahren …
- OLG München, 05.05.2015 - 34 AR 108/15
Bindender Verweisungsbeschluss trotz sachlicher Zuständigkeit bei Streit um Miete …
- OLG Hamburg, 13.10.2006 - 13 AR 34/06
Möglichkeit einer Anwendung des Bestimmungsverfahrens gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 …
- OLG Celle, 17.08.2004 - 4 AR 71/04
Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines Amtsgerichts; Anforderungen …
- BayObLG, 10.11.2003 - 1Z AR 121/03
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Frage der Willkür; …
- KG, 11.08.2003 - 2 AR 26/03
Rechtsweg: Voraussetzung für eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung …
- OLG Düsseldorf, 13.10.2011 - 5 Sa 59/11
Verfahrensrecht - Auch rechtlich fehlerhafte Verweisungen sind bindend!
Rechtsprechung
BGH, 17.07.2002 - VIII ZR 151/01 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Tatsachenwürdigung - Berufungsgericht - Entscheidungserhebliche Frage - Beweisberücksichtigung - Erstinstanzliches Gericht - Erneute Zeugenbefragung
- Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO §§ 398 286
Erneute Vernehmung von Zeugen durch das Berufungsgericht - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Tatsachenwürdigung durch das Berufungsgericht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 1649
- MDR 2002, 1450
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 05.03.1991 - XI ZR 61/90
Vorschussweise Überlassung von Liquidität an eine Bank - Rückzahlung eines …
Auszug aus BGH, 17.07.2002 - VIII ZR 151/01
Nachdem sich die Kaufabsicht zerschlagen hatte, kommt ein Rückforderungsanspruch des Zeugen Ö. gegen den Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen Nichteintritts des mit der Leistung bezweckten Erfolges im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. BGB in Betracht (…MünchKomm/Lieb, BGB, 3. Aufl., § 812 Rdnr. 169, 174; im Ergebnis ebenso BGH, Urteil vom 23. Juni 1967 - V ZR 109/64, WM 1967, 1042 unter 2; BGH, Urteil vom 5. März 1991 - XI ZR 61/90, NJW 1991, 2139 unter I 2). - BGH, 22.05.2002 - VIII ZR 337/00
Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmung eines Zeugen; Umfang des …
Auszug aus BGH, 17.07.2002 - VIII ZR 151/01
Allerdings ist es dem Berufungsgericht nicht grundsätzlich verwehrt, die Aussage des erstinstanzlich vernommenen Zeugen auch ohne dessen wiederholte Vernehmung entgegen der Würdigung des Erstrichters für nicht zur Beweisführung ausreichend zu erachten, sofern sich nicht auch insoweit die Pflicht zu erneuter Vernehmung aus Zweifeln über die Vollständigkeit und Richtigkeit der protokollierten Aussage ergibt (…Senatsurteil vom 30. September 1992 - VIII ZR 196/91, BGHR ZPO § 398 Abs. 1, Ermessen 14 = NJW 1993, 64 = WM 1992, 2104 unter II 2 a, insoweit in BGHZ 119, 283 nicht abgedruckt; ebenso Senatsurteil vom 22. Mai 2002 - VIII ZR 337/00 unter II 1, zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 30.09.1992 - VIII ZR 196/91
Widerruf nach Abzahlungsgesetz bei Bierlieferungsvertrag
Auszug aus BGH, 17.07.2002 - VIII ZR 151/01
Allerdings ist es dem Berufungsgericht nicht grundsätzlich verwehrt, die Aussage des erstinstanzlich vernommenen Zeugen auch ohne dessen wiederholte Vernehmung entgegen der Würdigung des Erstrichters für nicht zur Beweisführung ausreichend zu erachten, sofern sich nicht auch insoweit die Pflicht zu erneuter Vernehmung aus Zweifeln über die Vollständigkeit und Richtigkeit der protokollierten Aussage ergibt (Senatsurteil vom 30. September 1992 - VIII ZR 196/91, BGHR ZPO § 398 Abs. 1, Ermessen 14 = NJW 1993, 64 = WM 1992, 2104 unter II 2 a, insoweit in BGHZ 119, 283 nicht abgedruckt; ebenso Senatsurteil vom 22. Mai 2002 - VIII ZR 337/00 unter II 1, zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 23.06.1967 - V ZR 109/64
Auszug aus BGH, 17.07.2002 - VIII ZR 151/01
Nachdem sich die Kaufabsicht zerschlagen hatte, kommt ein Rückforderungsanspruch des Zeugen Ö. gegen den Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen Nichteintritts des mit der Leistung bezweckten Erfolges im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. BGB in Betracht (…MünchKomm/Lieb, BGB, 3. Aufl., § 812 Rdnr. 169, 174; im Ergebnis ebenso BGH, Urteil vom 23. Juni 1967 - V ZR 109/64, WM 1967, 1042 unter 2; BGH, Urteil vom 5. März 1991 - XI ZR 61/90, NJW 1991, 2139 unter I 2).
- BGH, 02.06.2004 - VIII ZR 329/03
Darlegungs- und Beweislast für Sachmängel beim Kauf
Das Berufungsgericht muß einen Sachverständigen, worauf die Revision zutreffend hinweist, jedenfalls dann selbst schriftlich oder mündlich anhören (§§ 402, 398 ZPO), wenn es dessen Ausführungen abweichend vom erstinstanzlichen Gericht würdigen will (BGH, Urteil vom 8. Juni 1993 - VI ZR 192/92, NJW 1993, 2380 unter II 2 a; BGH, Urteil vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 235/92, NJW 1994, 803 unter II 1 b; hinsichtlich der Vernehmung eines Zeugen vgl. Senat, Urteil vom 17. Juli 2002 - VIII ZR 151/01, NJW-RR 2002, 1649 unter II 2 b). - BGH, 18.09.2013 - VIII ZR 297/12
Zur Beweiswürdigung zum Abschluss eines für den Erwerber in der …
Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif, weil die gegen die Glaubwürdigkeit des lediglich in der ersten Instanz vernommenen Zeugen V. sprechenden Umstände seine erneute Vernehmung durch das Berufungsgericht gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1, § 398 ZPO (vgl. Senatsurteil vom 17. Juli 2002 - VIII ZR 151/01, NJW-RR 2002, 1649 unter II 2 b;… Senatsbeschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291 Rn. 5, jeweils mwN) sowie eine erneute tatrichterliche Würdigung erfordern. - BGH, 12.01.2006 - VII ZR 2/04
Berufung auf die fehlende Prüffähigkeit der Architektenschlussrechnung
Es kann ausreichen, dass sich das Berufungsgericht mit der Zeugenaussage auseinandersetzt und darlegt, weshalb es die seiner Beweiswürdigung zugrunde liegenden Umstände, auch ohne den Zeugen hierzu erneut befragen zu müssen, für aussagekräftiger hält (BGH, Urteil vom 17. Juli 2002 - VIII ZR 151/01, NJW-RR 2002, 1649).
- BGH, 25.04.2007 - VIII ZR 234/06
Wirksamkeit einer einmalig geleisteten Mietvorauszahlung gegenüber dem …
Zwar geht das Berufungsgericht zu Recht davon aus, dass regelmäßig eine von der erstinstanzlichen Beweiswürdigung abweichende Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen ohne dessen nochmalige Vernehmung unzulässig ist (Senatsurteil vom 17. Juli 2002 - VIII ZR 151/01, NJW-RR 2002, 1649). - BGH, 27.10.2005 - III ZR 71/05
Erneute Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht
Die erneute Vernehmung eines Zeugen ist erforderlich, wenn das Berufungsgericht dessen protokollierte Aussage anders verstehen oder werten will als die Vorinstanz (st. Rspr., vgl. z.B. BGH, Urteil vom 17. Juli 2002 - VIII ZR 151/01 - NJW-RR 2002, 1649, 1650). - OLG Brandenburg, 30.03.2011 - 13 U 16/10
Werkvertrag: Beweislast bei vom Unternehmer behaupteter …
Dieses Ermessen kann sich allerdings im Einzelfall, insbesondere bei Zweifeln an der Vollständigkeit und Richtigkeit der protokollierten Aussage (BGH NJW 1993, 64), zu einer Rechtspflicht verdichten (BGH Urteil vom 17.7.2002, VIII ZR 151/01).Dass es die Bekundungen der von der Klägerin benannten Zeugen als unergiebig erachtet und aus diesem Grund als untauglich zum Beweis des klägerischen Vorbringens erachtet hat, ist eine Frage der Wertung, welche die Möglichkeit einer abweichenden Würdigung eröffnet, ohne zugleich eine Pflicht zur Rekonstruktion des Sachverhalts zu begründen (…Zöller-Heßler/Gummer, a.a.O., § 529 Rn. 7; BGH Urteil vom 17.7.2002, VIII ZR 151/01).
- BGH, 07.11.2018 - IV ZR 189/17
Beweiswürdigung des Gerichts hinsichtlich der erneuten Vernehmung von Zeugen zum …
Der Verpflichtung zur erneuten Zeugenvernehmung konnte sich das Berufungsgericht auch nicht dadurch entziehen, dass es von einer eingehenden Auseinandersetzung mit der landgerichtlichen Beweisaufnahme und -würdigung abgesehen und seine Entscheidung in erster Linie auf unstreitige Umstände, insbesondere das Scheitern des Pflichtteilsverzichtsvertrages und die familiäre Situation, gestützt hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2002 - VIII ZR 151/01, NJW-RR 2002, 1649 unter II 2 b [juris Rn. 12]). - BGH, 21.12.2004 - XI ZR 17/03
Zur Hinweispflicht des Berufungsgerichts, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz …
Der Pflicht zur erneuten Vernehmung konnte das Berufungsgericht sich nicht dadurch entziehen, daß es die Aussage der Zeugin teilweise unberücksichtigt gelassen hat, da der Beweiswert der weiteren Indizien nicht losgelöst von der Zeugenaussage zu beurteilen war (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Juli 2002 - VIII ZR 151/01, NJW-RR 2002, 1649, 1650). - BGH, 20.11.2014 - IX ZR 31/13
Inanspruchnahme der Gesellschafter einer Anwaltssozietät auf Schadensersatz wegen …
Das Berufungsgericht ist zur nochmaligen Vernehmung jedoch verpflichtet, wenn es die Glaubwürdigkeit der Zeugen anders beurteilen will als das Erstgericht (BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 274 f;… Beschluss vom 15. Februar 2011 - VI ZR 190/10, VersR 2011, 817 Rn. 6); Gleiches gilt dann, wenn das Berufungsgericht die protokollierte Aussage eines Zeugen anders verstehen will als der Richter der Vorinstanz (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1981 - IVa ZR 152/80, NJW 1982, 1052, 1053; vom 3. April 1984 - VI ZR 195/82, NJW 1984, 2629 f) oder wenn es die Aussage eines Zeugen für zu vage und für präzisierungsbedürftig hält (BGH…, Urteil vom 14. Oktober 1981, aaO; vom 17. Juli 2002 - VIII ZR 151/01, NJW-RR 2002, 1649, 1650) oder wenn es der Aussage auch nur ein anderes Gewicht, eine andere Tragweite oder ein vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will (BGH…, Urteil vom 30. September 2014 - VI ZR 443/13, zVb Rn. 23). - OLG Brandenburg, 25.06.2008 - 3 U 195/07
Zustandekommen eines Gewerberaummietvertrages durch schlüssiges Verhalten
Eine erneute Vernehmung ist dann erforderlich, wenn das Berufungsgericht der Aussage eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will oder wenn es die protokollierten Angaben des Zeugen für zu vage und präzisierungsbedürftig hält (BGH MDR 2002, 1450). - LAG Hamm, 21.07.2006 - 10 Sa 228/06
Außerordentliche Kündigung strafbare Handlungen zu Lasten des Arbeitgebers
- OLG Stuttgart, 20.04.2004 - 1 U 122/02
Schadensersatzansprüche wegen eines Behandlungsfehlers oder eines …