Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Selbständiges Beweisverfahren; Streitwertfestsetzung; Wirtschaftliches Interesse des Antragstellers; Verdecktes Interesse; Wertmaßstab

• Judicialis

  GKG § 12; ; ZPO § 3; ; ZPO § 485 ff.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 12; ZPO § 3 §§ 485 ff.
  Selbständiges Beweisverfahren - Streitwert - wirtschaftliches Interesse - Streitwert des Hauptsacheverfahrens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beweisverfahren: Streitwert wie Hauptsacheverfahren?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2002, 357
• BauR 2002, 523

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Hamm, 16.12.1988 - 26 U 67/87

  Anforderung an Schallschutz für Doppelhaus; Höhe der Minderung

  Auszug aus OLG München, 06.11.2001 - 28 W 2556/01

  So sind beispielsweise auch nach Mängelbeseitigung verbleibende verkehrsmäßige Minderwerte zu berücksichtigen (vgl. OLG Hamm, Baurecht 1989, 735).

• OLG Stuttgart, 09.08.2011 - 12 W 36/11

  Selbständiges Beweisverfahren: Streitwertbestimmung bei Verfahrenseinleitung zur …

  Wenn jedoch der Antragssteller mit dem selbständigen Beweisverfahren erkennbar andere Ansprüche neben oder anstelle des Anspruchs auf Mangelbeseitigung vorbereiten will, so ist auch der Wert dieser Ansprüche bei der Bemessung des Streitwerts des selbständigen Beweisverfahrens zu berücksichtigen (so auch OLG München BauR 2002, 523; OLG Düsseldorf BauR 2001, 1785;… Ingenstau/Korbion, VOB, 17. Aufl., Anhang 3, Rn. 31; vgl. auch Senat vom 26.07.2005 - 12 W 45/05).

  Allerdings kann in diesen Fällen auch nicht vom Wert des am weitestgehenden Anspruch ausgegangen werden, selbst wenn dieser im Anschluss an die Beweiserhebung geltend gemacht wird (so aber OLG München BauR 2002, 523).

  Dass ein solcher Rücktritt im Raum stand, ergibt sich auch daraus, dass sie später den Rücktritt erklärt haben, obwohl das Sachverständigengutachten die Mängel nur teilweise bestätigt hat und insoweit Probleme hinsichtlich der Erheblichkeitsschwelle bestehen (vgl. insoweit auch OLG München BauR 2002, 523).

• OLG Düsseldorf, 16.07.2003 - 21 W 35/03

  Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens bei Geltendmachung von …

  Der Senat vertritt mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens nach dem gemäß § 3 ZPO zu schätzenden Interesse des Antragstellers zu bemessen ist und regelmäßig dem vollen Wert des Hauptsacheverfahrens entspricht (Senat BauR 2001, 1293f., BauR 2001, 995; ebenso: OLG Düsseldorf, 5. ZS, BauR 2001, 1785f.; OLG Düsseldorf, 12. ZS, BauR 2001, 1946f.OLG Bamberg BauR 2000, 444f.; OLG Dresden, BauR 2000, 1233ff.; OLG München, BauR 2002, 523f.).

  Trägt der Antragsteller zur Vorbereitung der gerichtlichen Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen darauf an, die Kosten für die Beseitigung konkret behaupteter "Mängel" (hier: Mangelfolgeschäden an der Asphaltdecke) sachverständig feststellen zu lassen, so richtet sich das streitwertbildende Interesse an der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens grundsätzlich nach dem für die Beseitigung der Mängel/Schäden erforderlichen Aufwand, der auf der Grundlage der Sachdarstellung des Antragstellers nach objektiven Gesichtspunkten zu bestimmen ist (OLG Hamburg NJW-RR 2000, 827; OLG Düsseldorf, 5 ZS, BauR 2001, 1785f., 1786; im Ergebnis ebenso: OLG Dresden BauR 2000, 1233ff.; OLG München, BauR 2002, 523f.).

• OLG Saarbrücken, 10.11.2011 - 4 W 246/11

  Streitwertfestsetzung: Selbstständiges Beweisverfahren zur Vorbereitung einer auf …

  Will der Antragsteller mit dem Beweisverfahren erkennbar andere Ansprüche neben oder an Stelle des Anspruchs auf Mängelbeseitigung vorbereiten, so ist nach einer beachtlichen Auffassung auch der Wert dieser Ansprüche bei der Wertfestsetzung im selbstständigen Beweisverfahren zu berücksichtigen (OLG Stuttgart, MDR 2011, 1198; OLG München BauR 2002, 523; OLG Düsseldorf BauR 2001, 1785; a.A. OLG Stuttgart, Beschl. v. 19.4.2010 - 3 W 21/10; OLG Düsseldorf BauR 2001, 883).

 
• OLG Düsseldorf, 10.11.2005 - 5 W 28/05

  Festsetzung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens

  Grundsätzlich bestimmt bei einen nachfolgenden Hauptsacheverfahren dessen Streitwert auch den des vorherigen Beweisverfahrens, soweit es auf dessen Ergebnis gestützt wird (OLG München BauR 2002, 523 = OLGR 2002, 32; Leupertz BrBP 2004, 17, 22).
• OLG Naumburg, 09.07.2003 - 7 W 16/03

  Streitwert für selbstständiges Beweisverfahren zur Feststellung von Baumängeln

  Handelt es sich um ein selbständiges Beweisverfahren zur Feststellung behaupteter Baumängel, richtet sich der Streitwert nicht nach der Schätzung der Mängelbeseitigungskosten durch die Antragsteller gemäß § 23 Abs. 1 GKG, sondern nach den tatsächlichen Mängelbeseitigungskosten, die der Sachverständige in seinem Gutachten angibt (…Senat a. a. O.; OLG München, a. a. O. und BauR 2002, 523 f.; OLG Köln, BauR 2002, 141).
• OLG Düsseldorf, 29.03.2004 - 21 W 17/04
  Das ist mittlerweile ganz h. M. (zuletzt: OLG Müchen BauR 2002, 523; OLG Bamberg, 4. und 8. Zivilsenat - unter Aufgabe der bisher gegenteiligen Auffassung - , BauR 2002, 1594; zum Meinungsstand: Leupertz in: BrBp 2004, 19ff.); soweit ersichtlich hat in jüngerer Zeit nur noch das OLG Schleswig die Gegenmeinung vertreten (BauR 2003, 1078f.).
• OLG Hamburg, 21.06.2023 - 4 W 45/23

  Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen den Streitwertbeschluss hinsichtlich …

  Dementsprechend ist bei entsprechender Zielsetzung des Käufers oder Bestellers einer mangelhaften Sache ggf. nicht auf die Mängelbeseitigung, sondern auf den (höheren) Wert der Rückabwicklung des Geschäfts abzustellen (…OLG Saarbrücken, a.a.O.;… OLG Stuttgart, a.a.O.; OLG München, Beschluss vom 06.11.2001, Az. 28 W 2556/01, NJOZ 2002, 1652).
• OLG Nürnberg, 17.09.2003 - 2 W 2753/03

  Streitwert

  Das OLG München (Baurecht 2002, Seite 523) ist demgegenüber der Ansicht, daß sich der Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens selbst dann, wenn im Beweisverfahren nur Nachbesserungsansprüche geltend gemacht werden, mit dem späteren Übergang auf den "großen Schadensersatz" nach dem höheren Streitwert des Schadensersatzanspruches bestimmt.
• LG Hamburg, 19.08.2010 - 318 T 57/10

  Blankettanfechtung gegen Beschlüsse: Streitwert?

  Selbst die vom Kläger zitierte Entscheidung des OLG München (vgl. NJOZ 2002, 1652) führt aus: "Nachträglich auftretende Umstände sind jedoch insoweit zu berücksichtigen, als sie das bereits verdeckt bestehende Interesse aufhellen." Und genau dies ist hier durch die Vorlage des Protokolls nebst Abrechnung geschehen.
• OLG Köln, 22.03.2021 - 12 W 50/20

  Streitwert eines selbstständigen Beweisverfahrens?

  Nachträglich auftretende Umstände sind insoweit zu berücksichtigen, als sie das bei Antragstellung bereits verdeckt bestehende Interesse aufhellen (OLG München, Beschl. v. 06.11.2001, 28 W 2556/01).