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   LAG Nürnberg, 14.01.2002 - 4 Ta 176/01   

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https://dejure.org/2002,4085
LAG Nürnberg, 14.01.2002 - 4 Ta 176/01 (https://dejure.org/2002,4085)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 14.01.2002 - 4 Ta 176/01 (https://dejure.org/2002,4085)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 14. Januar 2002 - 4 Ta 176/01 (https://dejure.org/2002,4085)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Vergleichsgebühr gemäß § 23 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO); Legaldefinition des Vergleichs; Frage eines gegenseitigen Nachgebens bei Vorliegen eines "Anerkenntnis" -Vergleichs ; Begriff des "bewussten Opfers"; Immaterielles Nachgeben; ...

  • Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

    BRAGO § 23, BGB § 779
    Keine Vergleichsgebühr ohne gegenseitiges Nachgeben

  • Judicialis

    BRAGO § 23; ; BGB § 779

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 544
  • NZA-RR 2002, 606
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

  • LAG Sachsen-Anhalt, 18.02.2000 - 8 Ta 9/00

    Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Vergleichsgebühr

    Auszug aus LAG Nürnberg, 14.01.2002 - 4 Ta 176/01
    Ob allerdings bei Ablehnung eines materiellrechtlichen Vergleiches im Sinne § 779 BGB die prozessuale Verfahrensbeendigung eingetreten ist, d.h. ob angesichts der Doppelnatur des Prozessvergleiches trotzdem die prozessualen Wirkungen erhalten bleiben - also allein der äußere Tatbestand eines "Vergleichs" das Verfahren beendigt hätte -, kann dahinstehen, da dies ohne Einfluss auf die Beurteilung der Frage eines Zustehens einer Vergleichsgebühr ist (dieses mögliche Auseinanderfallen materiellrechtlicher und prozessualer Wirkungen wird soweit ersichtlich lediglich vom LAG Sachsen-Anhalt in seinem Beschluss vom 18.02.2000 - 8 Ta 9/00 - angesprochen).

    LAG Sachsen-Anhalt vom 18.02.2000 - 8 Ta 9/00,.

    Soweit das LAG Sachsen-Anhalt in seiner Entscheidung vom 18.02.2000 (a.a.O.) ausführt, dass das Nachgeben einer Seite keineswegs mit finanziellen Nachteilen verbunden sein müsse, ist dem zuzustimmen.

  • BGH, 31.01.1963 - III ZR 117/62

    Rechtsnatur einer Vereinbarung über den Ersatz von Stationierungsschäden;

    Auszug aus LAG Nürnberg, 14.01.2002 - 4 Ta 176/01
    Nach der überwiegenden Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte und der Rechtsprechung des BGH genügt es zunächst , wenn das "Nachgeben" im Sinne des § 779 BGB gering ist, z.B. die Fälligkeit der Forderung, die Zinsen oder die Kosten betrifft (Grundlegend: BGH vom 31.01.1963 - III ZR 117/62 mit weiteren Ausführungen, Bd. 39, 60 ff.; 13.04.1970, NJW 70, 1122 ff.).

    Zu fordern ist vielmehr, dass der Kläger sich vor Abschluss des Vergleichs einer solchen Position berühmt hat, sei es auch nur in der Form eines Hinweises, dass er solche Überlegungen anstelle bzw. anzustellen gedenke, dass er also "einen solchen Standpunkt gegenüber der anderen Partei irgendwie vertreten" hat (BGH vom 31.01.1963, a.a.O.).

  • LAG Hessen, 26.10.2000 - 9 Ta 363/00

    Anwaltskosten: Anfall der Vergleichsgebühr

    Auszug aus LAG Nürnberg, 14.01.2002 - 4 Ta 176/01
    LAG Frankfurt vom 26.10.2000 - 9 Ta 363/00,.
  • LAG Köln, 13.12.2000 - 11 Ta 244/00

    Vergleichsgebühr

    Auszug aus LAG Nürnberg, 14.01.2002 - 4 Ta 176/01
    LAG Köln vom 13.12.2000 - 11 Ta 244/00,.
  • LAG Düsseldorf, 15.10.1998 - 7 Ta 285/98

    Vergleichsgebühr, gegenseitiges Nachgeben bei Rücknahme der Kündigung

    Auszug aus LAG Nürnberg, 14.01.2002 - 4 Ta 176/01
    LAG Düsseldorf vom 15.10.1988 - 7 Ta 285/98,.
  • BGH, 13.04.1970 - III ZR 75/69

    Grundsatzentscheidung zum Streitwert in der Unfallregulierung und zum

    Auszug aus LAG Nürnberg, 14.01.2002 - 4 Ta 176/01
    Nach der überwiegenden Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte und der Rechtsprechung des BGH genügt es zunächst , wenn das "Nachgeben" im Sinne des § 779 BGB gering ist, z.B. die Fälligkeit der Forderung, die Zinsen oder die Kosten betrifft (Grundlegend: BGH vom 31.01.1963 - III ZR 117/62 mit weiteren Ausführungen, Bd. 39, 60 ff.; 13.04.1970, NJW 70, 1122 ff.).
  • LAG Niedersachsen, 21.02.2001 - 5 Ta 2/01

    Anwaltsgebühren: Anfall einer Vergleichsgebühr

    Auszug aus LAG Nürnberg, 14.01.2002 - 4 Ta 176/01
    LAG Niedersachsen vom 21.02.2001 - 5 Ta 2/01,.
  • LAG München, 28.04.1986 - 1 Ta 118/86

    Vergleichsgebühr; Prozeßvergleich; Außergerichtliche Kosten ; Kosten des

    Auszug aus LAG Nürnberg, 14.01.2002 - 4 Ta 176/01
    LAG München vom 28.04.1986 - 1 Ta 118/86,.
  • LAG Hamm, 30.04.1997 - 9 Ta 535/96

    Möglichkeit der Rücknahme einer Kündigung im Rahmen eines

    Auszug aus LAG Nürnberg, 14.01.2002 - 4 Ta 176/01
    LAG Hamm vom 30.04.1997 - 9 Ta 535/96,.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.1986 - 1 Ta 12/86

    Sitzungsprotokoll; Öffentliche Urkunde; Gegenbeweis; Erörterungsgebühr;

    Auszug aus LAG Nürnberg, 14.01.2002 - 4 Ta 176/01
    LAG Rheinland-Pfalz vom 20.02.1986 - 1 Ta 12/86,.
  • LAG Düsseldorf, 20.03.1986 - 7 Ta 77/86

    Anwaltsgebühren: Anfall der Vergleichsgebühr

  • LAG Düsseldorf, 11.03.2003 - 16 Ta 74/03

    Vergleichsgebühr; gegenseitiges Nachgeben

    Das LAG Düsseldorf ist in zwei weiteren Beschlüssen vom 14.05.2000 (7 Ta 118/02) und vom 20.06.2002 (7 Ta 256/02) bei seiner Auffassung verblieben (ebenso wie LAG Düsseldorf aus jüngerer Zeit: LAG Köln vom 29.08.2000 - 8 Ta 127/00 - NZA 2001, 632; LAG Hessen vom 26.10.2000 - 9 Ta 363/00 - NZA-RR 2001, 105; LAG Niedersachsen vom 21.02.2001 - 5 Ta 2/01 - MDR 2001, 656 = JurBüro 2001, 413 = NZA-RR 2001, 439; ausführlicch LAG Nürnberg vom 14.01.200 - 4 Ta 176/01 - MDR 2002, 544 = JurBüro 2002, 528).
  • LAG Thüringen, 13.01.2003 - 8 Ta 141/02

    Voraussetzungen für das Entstehen einer Vergleichsgebühr bei Abschluss eines

    In dieser Beziehung bestehen zwischen den Auffassungen der einzelnen Landesarbeitsgerichte erhebliche Differenzen (vgl. zuletzt LAG Nürnberg, Beschluss vom 14.01.2002, 4 Ta 176/01, JB 02, 528 mit einem instruktiven Überblick über die vertretenen Auffassungen).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.2004 - 2 Ta 1/04

    Festsetzung einer Vergleichsgebühr; Voraussetzungen für den Abschluss eines

    Das Vorliegen eines Nachgebens bejahen in diesem Falle LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.02.1986, LAGE § 31 BRAGO Nr. 13; LAG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.02.2000, LAGE 3 23 BRAGO Nr. 8; LAG Köln, Beschl. v. 13.12.2000, NZA-RR 2001, 440 ; ein Nachgeben verneinen: LAG Düsseldorf, Beschl. v. 15.10.1998, MDR 1999, 445 ; LAG Hessen, Beschl. v. 26.10.2000, NZA-RR 2001, 106; LAG Niedersachsen, Beschl. v. 21.02.2001, LAGE § 23 BRAGO Nr. 11; LAG Nürnberg, Beschl. v. 14.01.2002, NZA-RR 2002, 606.
  • LAG Hessen, 16.02.2004 - 13 Ta 13/04

    Sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss; Vorliegen eines

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