Weitere Entscheidungen unten: OLG Stuttgart, 27.08.2002 | OLG Oldenburg, 28.10.2002

Rechtsprechung
   BAG, 26.09.2002 - 5 AZB 15/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,997
BAG, 26.09.2002 - 5 AZB 15/02 (https://dejure.org/2002,997)
BAG, Entscheidung vom 26.09.2002 - 5 AZB 15/02 (https://dejure.org/2002,997)
BAG, Entscheidung vom 26. September 2002 - 5 AZB 15/02 (https://dejure.org/2002,997)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,997) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Rechtsweg - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Zuständigkeit bei Klagen gegen Pensions-Sicherungsverein aG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsweg - Zulässigkeit - Rechtsbeschwerde - Zuständigkeit - Pensions-Sicherungsverein aG - Arbeitsgerichtsbarkeit - Beschwerde - Insolvenzsicherung - Träger - Betriebliche Altersversorgung

  • Judicialis

    GVG § 17 a Abs. 4; ; ZPO § 574; ; ZPO § 575; ; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Zuständigkeit bei Klagen gegen Pensions-Sicherungsverein aG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtsmittel gegen die Verweisung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    GVG § 17 a Abs. 4; ZPO §§ 574, 575; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 5
    Rechtsweg: Klage gegen den PSVaG - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Inkrafttreten der ZPO-Reform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht in Rechtswegbestimmungsverfahren

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 103, 16
  • NJW 2002, 3725
  • ZIP 2002, 1963
  • MDR 2003, 110 (Ls.)
  • NZA 2002, 1302
  • BB 2003, 160
  • DB 2002, 2732 (Ls.)
  • JR 2003, 396
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (1)

  • LAG Köln, 04.03.2002 - 6 Ta 23/02

    Betriebliche Altersversorgung, Ehegattenmitarbeit, Rechtsweg

    Auszug aus BAG, 26.09.2002 - 5 AZB 15/02
    Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. März 2002 - 6 Ta 23/02 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 492/03

    Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil

    Letztlich wird § 9 Abs. 5 ArbGG nicht bedeutungslos, denn es gibt andere Entscheidungen, die mit einem befristeten Rechtsmittel angegriffen werden können (zum Beispiel mit der sofortigen Beschwerde vgl. BAG 26. September 2002 - 5 AZB 15/02 - BAGE 103, 16 = AP GVG § 17a Nr. 48 = EzA GVG § 17a Nr. 14, wonach die Beschwerdefrist gemäß § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG ein Jahr seit Zustellung der Entscheidung beträgt, wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht der geänderten Rechtslage, dh. den Anforderungen des § 575 Abs. 1 und 2 ZPO entspricht).
  • LAG Düsseldorf, 21.08.2020 - 3 Ta 202/20

    Rechtswegzuständigkeit bei Konkurrentenstreitverfahren im öffentlichen Dienst;

    Lediglich wegen der weiteren Ausgestaltung des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist dann wieder auf die gesetzlichen Regelungen der jeweiligen Verfahrensordnungen entsprechend § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG in Verbindung mit §§ 574 ff. ZPO zurückzugreifen (vgl. BAG vom 19.12.2002 - 5 AZB 54/02, juris, Rz. 3; BAG vom 26.09.2002 - 5 AZB 15/02, juris, Rz. 12).
  • BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 27/02

    Rechtsnatur der Beschwerde zum BGH; Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips;

    Da das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof somit nach den für die Rechtsbeschwerde geltenden Vorschriften durchzuführen ist, hätte die Beklagte die Beschwerde nach § 575 Abs. 2 Satz 1 ZPO binnen einer Frist von einem Monat begründen müssen (vgl. BAG, Beschluß vom 26. September 2002 - 5 AZB 15/02, ZIP 2002, 1963 unter I 1).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 27.08.2002 - 14 W 3/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,1249
OLG Stuttgart, 27.08.2002 - 14 W 3/02 (https://dejure.org/2002,1249)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.08.2002 - 14 W 3/02 (https://dejure.org/2002,1249)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27. August 2002 - 14 W 3/02 (https://dejure.org/2002,1249)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,1249) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige Beschwerde ; Prozesskostenhilfe; Versagung; Beschlussbegründung; Kammerentscheidung

  • Judicialis

    ZPO § 116 Nr. 1; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 3; ; ZPO § 127 Abs. 4; ; ZPO § 567; ; ZPO § 569; ; ZPO § 572 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1; ; ZPO § 577 Abs. 3 a.F.

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 110
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (60)

  • BGH, 25.10.2012 - VII ZB 31/12

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld

    Die hier unterbliebene Durchführung des Abhilfeverfahrens ist indes keine Verfahrensvoraussetzung für das Beschwerdeverfahren (OLG Stuttgart, MDR 2003, 110).
  • BGH, 25.10.2012 - VII ZB 74/11

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld

    Die hier unterbliebene Durchführung des Abhilfeverfahrens ist indes keine Verfahrensvoraussetzung für das Beschwerdeverfahren (OLG Stuttgart, MDR 2003, 110).
  • OLG Köln, 10.12.2010 - 2 Wx 198/10

    Voraussetzungen der Bestellung eines Nachlasspflegers auf Antrag eines Gläubigers

    Nicht nur die Entscheidung über den Antrag auf Einrichtung einer Nachlaßpflegschaft, sondern auch die Entscheidung über die Abhilfe hat jeweils durch Beschluß zu erfolgen (vgl. BGH, Beschluß vom 15. Juli 2010 - V ZB 10/10 -, juris, Rdn. 18; OLG München, Rpfleger 1990, 156 [157]; OLG Stuttgart, MDR 2003, 110 [111]; Burandt/Rojahn, a.a.O., § 68 FamFG, Rdn. 4; Keidel/Sternal, a.a.O., § 68, Rdn. 12), der die Form des § 38 FamFG wahren muß.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 28.10.2002 - 11 WF 146/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4736
OLG Oldenburg, 28.10.2002 - 11 WF 146/02 (https://dejure.org/2002,4736)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 28.10.2002 - 11 WF 146/02 (https://dejure.org/2002,4736)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 28. Oktober 2002 - 11 WF 146/02 (https://dejure.org/2002,4736)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,4736) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfebewilligung für die Berufungsinstanz mit Ratenzahlungsanordnung: Anrechnung von Prozesskostenhilferaten auf die Kosten der Vorinstanz

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 114 ZPO ; § 119 ZPO
    Kosten der Vorinstanz; Verrechnung von Prozesskostenhilfe (PKH); Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse; Anordnung von Ratenzahlungen nur in der zweiten Instanz

  • Wolters Kluwer

    Kosten der Vorinstanz; Verrechnung von Prozesskostenhilfe (PKH); Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse; Anordnung von Ratenzahlungen nur in der zweiten Instanz

Verfahrensgang

  • AG Osnabrück - 12 F 2/99
  • OLG Oldenburg, 28.10.2002 - 11 WF 146/02

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 110
  • FamRZ 2003, 1020
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Celle, 08.10.1990 - 10 WF 196/90
    Auszug aus OLG Oldenburg, 28.10.2002 - 11 WF 146/02
    Von den Kosten der ersten Instanz ist die Partei weiterhin befreit (vgl. Zöller-Philippi, ZPO, 23. Auflage, § 119 Rn. 61; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Auflage, Rn. 311; OLG Celle, FamRZ 1991, 207, OLG Nürnberg, EzFamR aktuell 1996, 141; a.A. LG Osnabrück, Nds. Rpfl.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht