Rechtsprechung
| LG Bad Kreuznach, 07.01.2003 - 1 T 4/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prozessrechtsverhältnis zwischen den Parteien als Voraussetzung einer Kostenentscheidung; Stellung eines Kostenantrags vor Klagezustellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bad Kreuznach, 05.12.2002 - 2 C 1522/02
- LG Bad Kreuznach, 07.01.2003 - 1 T 4/03
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 790
- MDR 2003, 411
Wird zitiert von ...
- KG, 23.06.2003 - 22 W 134/03
Klagerücknahme: Erlass einer Kostenentscheidung bei nachträglicher Anordnung und …
Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass eine solche Kostenentscheidung nicht in Betracht kommt, wenn bei Eingang der Erklärung über die Klagerücknahme die Klage noch nicht zugestellt worden ist und eine Klagezustellung auch nicht mehr vorgenommen wird (…vgl. Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 269, Rn. 8a, 8c; Kammergericht, Beschluss vom 20. Januar 2003 -23 W 241/02- = KG-Report 2003, 109; OLG Nürnberg, MDR 2003, 410: Eine nachträgliche Klagezustellung wurde durch den Kläger ausdrücklich abgelehnt; LG Bad Kreuznach, MDR 2003, 411; wohl auch in diesem Sinne, aber unklar, ob nachträgliche Anordnung und Durchführung der Klagezustellung ausreicht: Gehrlein, MDR 2003, 421).