Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.09.2002 - 24 W 29/02, 24 W 33/02, 24 W 34/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5134
OLG Düsseldorf, 25.09.2002 - 24 W 29/02, 24 W 33/02, 24 W 34/02 (https://dejure.org/2002,5134)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.09.2002 - 24 W 29/02, 24 W 33/02, 24 W 34/02 (https://dejure.org/2002,5134)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. September 2002 - 24 W 29/02, 24 W 33/02, 24 W 34/02 (https://dejure.org/2002,5134)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ordnungsgeld gegen säumigen Zeugen; Anordnung der ersatzweisen Ordnungshaft; Unzureichende und verspätete Entschuldigung für das Fernbleiben vom Beweistermin

  • Judicialis

    ZPO § 380 Abs. 1; ; ZPO § ... 380 Abs. 3; ; ZPO § 381 Abs. 2 n.F.; ; ZPO § 381 Abs. 1 n.F.; ; ZPO §§ 567 ff n.F; ; ZPO § 567 Abs. 1 n.F.; ; ZPO § 568 S. 1 n.F.; ; ZPO § 572 Abs. 2 n.F.; ; EGZPO § 26 Nr. 10

  • rewis.io
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine sofortige Beschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts als Berufungsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 230
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Hamm, 16.09.2010 - 6 W 65/10

    Besetzung des Beschwerdegerichts bei Fassung des angefochtenen Beschlusses durch …

    Dass der Nichtabhilfebeschluss durch die Zivilkammer in der Besetzung mit drei Richtern gefasst wurde, begründet nicht die Zuständigkeit des Senats in der Besetzung mit drei Richtern (OLG München Beschl. v. 31.01.2007 - 19 W 729/07 - juris; OLG Frankfurt Beschl. v. 29.10.2003 - 1 W 70/03 - juris; OLG Düsseldorf Beschl. v. 25.09.2002 - 24 W 29/02 - juris;… Zöller-Heßler § 568 Rdn. 2).
  • LSG Bayern, 19.08.2009 - L 11 AS 379/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung des Verfahrens - Notwendigkeit einer …

    Verfahrensökonomische Erwägungen rechtfertigen keine unangemessene Verzögerung (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 5.Sektion, Urteil vom 13.07.2006 Az: 380 33/02).
  • OLG Oldenburg, 05.06.2019 - 14 W 20/19

    Umfang der Zuständigkeit des originären Einzelrichters gem. § 568 ZPO; …

    Nach zutreffender herrschender Meinung ist jedoch unerheblich, wer über die Nichtabhilfe entschieden hat (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.09.2002 - 24 W 29/02, OLGR 2003, 187; OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.10.2003 - 1 W 70/03, OLGR 2004, 115; OLG Nürnberg, Beschl. v. 28.07.2009 - 5 W 1104/09, MDR 2009, 1243; OLG Hamm, Beschl. v. 16.09.2010 - I-6 W 65/10, NJW-RR 2011, 238).
     
  • OLG München, 24.09.2012 - 5 W 1650/12

    Streitwertbeschwerde: Zuständigkeit des Einzelrichters bzw. des Kollegialgerichts …

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschlüssen vom 25.09.2002 (24 W 29/02, 24 W 33/02 und 24 W 34/02, sämtlich juris, 24 W 29/02 auch MDR 2003, 230 = Beck-RS 2002, 30284401) die Ansicht vertreten, zuständig sei der Einzelrichter des Beschwerdegerichts und dazu ausgeführt, die Nichtabhilfeentscheidung erzeuge keine neue selbständige Beschwer der Verfahrensbeteiligten, sondern sie sei (neben der Vorlage) bloße Verfahrensvoraussetzung dafür, dass das Beschwerdegericht mit der beschwerenden Erstentscheidung befasst wird.
  • OLG Düsseldorf, 25.09.2002 - 24 W 33/02

    Keine sofortige Beschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts als Berufungsgericht …

    24 W 29/02 24 W 33/02 24 W 34/02.
  • OLG Düsseldorf, 25.09.2002 - 24 W 34/02

    Sofortige Beschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts als Berufungsgericht nicht …

    24 W 29/02 24 W 33/02 24 W 34/02.
  • OLG Düsseldorf, 10.09.2018 - 11 W 41/18

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts …

    Der angegriffene Beschluss des Landgerichts sowie der ebenfalls angegriffene Beschluss des Senats sind hingegen im Beschwerdeverfahren und damit nicht mehr im ersten Rechtszug ergangen (…vgl. hierzu auch: Zöller, Kommentar zur ZPO, 31. Auflage, § 567 Rn. 38 und § 46 Rn. 14, Musielak/Voit, ZPO, 14. Auflage, § 46 Rn. 4 sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.09.2002, Az.: 24 W 29/02, MDR 2003, 230).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.09.2002 - 16 W 27/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5289
OLG Köln, 05.09.2002 - 16 W 27/02 (https://dejure.org/2002,5289)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.09.2002 - 16 W 27/02 (https://dejure.org/2002,5289)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. September 2002 - 16 W 27/02 (https://dejure.org/2002,5289)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Öffentliche Klagezustellung bei fehlender internationaler Zuständigkeit des Gerichts

  • Judicialis

    ZPO § 917

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    ZPO § 271
    Öffentliche Klagezustellung bei fehlender internationaler Zuständigkeit des Gerichts

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 230
  • BB 2003, 301
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BayObLG, 08.04.2020 - 1 AR 7/20

    Gerichtsstandsbestimmung bei Kompetenzstreit vor Rechtshängigkeit

    Nichts anderes gilt in Bezug auf die internationale Zuständigkeit (OLG Köln, Beschluss vom 5. September 2002, 16 W 27/02, MDR 2003, 230 [juris Rn. 5]).
  • OLG Frankfurt, 27.02.2003 - 2 W 2/03

    Öffentliche Zustellung: Bewilligungsvoraussetzungen für die öffentliche …

    Nachdem die Klägerin alles ihr Zumutbare unternommen hat, um den Aufenthalt des Zustellungsempfängers zu ermitteln, ist vorliegend die öffentliche Zustellung zu veranlassen, § 567 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO (…s. hierzu auch Kammergericht in MDR 1998, S. 124; s. auch OLG Köln in MDR 2003, S. 230).
  • OLG Bremen, 30.03.2009 - 1 W 10/09

    Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens bei Bestehen einer …

    Jedes auf andere Weise gewonnene Beweisergebnis ist vollständig unbeachtlich - mit einer wesentlichen Einschränkung: Streiten sich die Parteien, ob das Schiedsgutachten entsprechend § 319 Abs. 1 BGB offenbar unrichtig ist, so können sich die Parteien auf das Ergebnis des selbständigen Beweisverfahrens stützen (…von Bernuth, aaO.; s. auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.04.2002, OLG-Report 2002, 467 f; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.07.1998, Az. 5 W 464/98).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.09.2002 - 24 W 33/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,13634
OLG Düsseldorf, 25.09.2002 - 24 W 33/02 (https://dejure.org/2002,13634)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.09.2002 - 24 W 33/02 (https://dejure.org/2002,13634)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. September 2002 - 24 W 33/02 (https://dejure.org/2002,13634)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Ordnungsgeld gegen säumigen Zeugen; Anordnung der ersatzweisen Ordnungshaft; Unzureichende und verspätete Entschuldigung für das Fernbleiben vom Beweistermin

  • Wolters Kluwer
  • Judicialis

    ZPO § 380 Abs. 1; ; ZPO § ... 380 Abs. 3; ; ZPO § 381 Abs. 2 n.F.; ; ZPO § 381 Abs. 1 n.F.; ; ZPO §§ 567 ff n.F; ; ZPO § 567 Abs. 1 n.F.; ; ZPO § 568 S. 1 n.F.; ; ZPO § 572 Abs. 2 n.F.; ; EGZPO § 26 Nr. 10

  • rechtsportal.de

    Keine sofortige Beschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts als Berufungsgericht - zweiter Rechtsgang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 230
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Düsseldorf, 25.09.2002 - 24 W 29/02

    Keine sofortige Beschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts als Berufungsgericht

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.09.2002 - 24 W 33/02
    24 W 29/02 24 W 33/02 24 W 34/02.
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   OLG Düsseldorf, 25.09.2002 - 24 W 34/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,14690
OLG Düsseldorf, 25.09.2002 - 24 W 34/02 (https://dejure.org/2002,14690)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.09.2002 - 24 W 34/02 (https://dejure.org/2002,14690)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. September 2002 - 24 W 34/02 (https://dejure.org/2002,14690)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ordnungsgeld gegen säumigen Zeugen; Anordnung der ersatzweisen Ordnungshaft; Unzureichende und verspätete Entschuldigung für das Fernbleiben vom Beweistermin

  • Judicialis

    ZPO § 380 Abs. 1; ; ZPO § ... 380 Abs. 3; ; ZPO § 381 Abs. 2 n.F.; ; ZPO § 381 Abs. 1 n.F.; ; ZPO §§ 567 ff n.F; ; ZPO § 567 Abs. 1 n.F.; ; ZPO § 568 S. 1 n.F.; ; ZPO § 572 Abs. 2 n.F.; ; EGZPO § 26 Nr. 10

  • rechtsportal.de

    Sofortige Beschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts als Berufungsgericht nicht (mehr) statthaft

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Papierfundstellen

  • MDR 2003, 230
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Düsseldorf, 25.09.2002 - 24 W 29/02

    Keine sofortige Beschwerde gegen Beschlüsse des Landgerichts als Berufungsgericht

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.09.2002 - 24 W 34/02
    24 W 29/02 24 W 33/02 24 W 34/02.
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