Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.05.2004

Rechtsprechung
   BGH, 02.07.2004 - V ZR 33/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,281
BGH, 02.07.2004 - V ZR 33/04 (https://dejure.org/2004,281)
BGH, Entscheidung vom 02.07.2004 - V ZR 33/04 (https://dejure.org/2004,281)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 2004 - V ZR 33/04 (https://dejure.org/2004,281)
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Volltextveröffentlichungen (18)

     
  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 923, 254, 823 Abs. 1
    Haftungsteilung bei mangelnder Pflege eines Grenzbaumes

  • Prof. Dr. Lorenz

    Verkehrssicherungspflichten bei Umstürzen eines Grenzbaums (§ 923 BGB) und Mitverschulden (§ 254 BGB)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Verkehrssicherungspflicht für Grenzbaum

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Annahme ein Baum sei ein Grenzbaum; Bestimmung des Eigentums an einem Grenzbaum; Begriff des vertikal geteilten Eigentums; Verkehrssicherungspflichten der Grundstückseigentümer bei einem in vertikal geteiltem Eigentum stehenden Grenzbaum; ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verkehrssicherungspflicht bei Grenzbaum

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wer haftet, wenn der Grenzbaum umfällt?

  • Judicialis

    BGB § 254 Da; ; BGB § 823 Abs. 1 Ac; ; BGB § 823 Abs. 1 Dc; ; BGB § 823 Abs. 1 Ef; ; BGB § 923

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 254; BGB § 823 Abs. 1; BGB § 923
    Ausgleich zwischen Grundstücksnachbarn für Schaden durch einen umgestürzten Grenzbaum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 254 § 823 Abs. 1 § 923
    Begriff des Grenzbaums; Eigentumsverhältnisse und Verkehrssicherungspflicht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung für Grenzbaum

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haftungsverhältnisse bei Grenzbaum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Ausgleich zwischen Grundstücksnachbarn für Schäden, die durch das Umstürzen eines Grenzbaumes verursacht wurden

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Ausgleich zwischen Grundstücksnachbarn für Schäden, die durch das Umstürzen eines Grenzbaums verursacht wurden

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 923, 254, 823 Abs. 1
    Haftungsteilung bei mangelnder Pflege eines Grenzbaumes

     
  • hugo-gebhard.de (Kurzmitteilung/Auszüge/Zusammenfassung)

    Grenzbaum-Urteil

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Hälftige Haftung bei Grenzbaum

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Ausgleich zwischen Grundstücksnachbarn für Schäden, die durch das Umstürzen eines Grenzbaums verursacht wurden

  • baeumeundrecht.de PDF (Rechtsprechungsübersicht)

    "Champignon-Urteil", Grenzbaum, jeder Baumeigentümer hat die Verkehrssicherungspflicht für den Teil des Baumes, der auf seinem Grundstück steht

  • baumpruefung.de (Leitsatz)

    Verkehrssicherungspflicht eines Grenzbaum

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Grundstückseigentümer haftet für umgestürzten Baum

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Beim Umsturz eines Grenzbaumes wird der Schaden geteilt

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schadensersatz bei Umstürzen eines Grenzbaumes

  • baeumeundrecht.de PDF (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Keine generelle Forderung zweimal jährlicher Baumkontrolle

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 160, 18
  • NJW 2004, 3328
  • MDR 2004, 1349
  • DNotZ 2005, 44
  • NZM 2004, 837
  • NZV 2004, 625
  • VersR 2005, 843
  • DB 2004, 2751 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 21.01.1965 - III ZR 217/63

    Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht; Inspektion von Straßenbäumen

    Auszug aus BGH, 02.07.2004 - V ZR 33/04
    Sie mußten deshalb die nach dem jeweiligen Stand der Erfahrungen und Technik als geeignet und genügend erscheinenden Sicherungen treffen, also den Gefahren vorbeugend Rechnung tragen, die nach der Einsicht eines besonnenen, verständigen und gewissenhaften Menschen erkennbar sind, und diejenigen Maßnahmen ergreifen, die zur Gefahrbeseitigung objektiv erforderlich und nach objektiven Maßstäben zumutbar sind (BGH, Urt. v. 21. Januar 1965, III ZR 217/63, NJW 1965, 815).

    Werden dabei Anzeichen erkannt, die nach der Erfahrung auf eine besondere Gefahr durch den Baum hinweisen, ist eine eingehende Untersuchung vorzunehmen; solche Anzeichen können trockenes Laub, dürre Äste oder verdorrte Teile, Pilzbefall, äußere Verletzungen oder Beschädigungen, hohes Alter des Baumes, sein Erhaltungszustand, die Eigenart seiner Stellung und sein statischer Aufbau sein (BGH, Urt. v. 21. Januar 1965, aaO).

  • BGH, 15.10.1999 - V ZR 77/99

    Hecke als Grenzeinrichtung

    Auszug aus BGH, 02.07.2004 - V ZR 33/04
    Entscheidend ist allein, daß der Stamm des Baumes - und zwar dort, wo er aus dem Boden heraustrat - von der Grenze durchschnitten wurde (OLG München, NJW-RR 1992, 1369;… MünchKomm-BGB/Säcker, 4. Aufl., § 923 Rdn. 2;… Palandt/Bassenge, BGB, 63. Aufl., § 923 Rdn. 1;… Staudinger/Roth, BGB [2002], § 923 Rdn. 2; ebenso für die einzelnen Pflanzen einer Hecke als Grenzeinrichtung: Senat, BGHZ 143, 1, 4).

    Nach anderer Auffassung besteht vertikal geteiltes Eigentum in dem Sinn, daß jedem Grundstückseigentümer der Teil des Baumes gehört, der sich auf seinem Grundstück befindet (OLG München, OLGR 1994, 197;… BGB-RGRK/Augustin, 12. Aufl., § 923 Rdn. 3;… Palandt/Bassenge, aaO;… Soergel/J. F. Baur, BGB, 13. Aufl., § 923 Rdn. 1;… Staudinger/Roth, aaO, Rdn. 4; für die einzelnen Pflanzen einer Hecke als Grenzeinrichtung: ebenso OLG Düsseldorf, OLGZ 1978, 190, 191; offen gelassen von Senat, BGHZ 143, 1, 8).

  • BGH, 30.10.1973 - VI ZR 115/72

    Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Waldes

    Auszug aus BGH, 02.07.2004 - V ZR 33/04
    Danach waren sie u.a. verpflichtet, den Grenzbaum in angemessenen Abständen auf Krankheitsbefall zu überwachen (BGH, Urt. v. 30. Oktober 1973, VI ZR 115/72, VersR 1974, 88, 89).
     
  • OLG München, 14.04.1994 - 1 U 5326/93
    Auszug aus BGH, 02.07.2004 - V ZR 33/04
    Nach anderer Auffassung besteht vertikal geteiltes Eigentum in dem Sinn, daß jedem Grundstückseigentümer der Teil des Baumes gehört, der sich auf seinem Grundstück befindet (OLG München, OLGR 1994, 197;… BGB-RGRK/Augustin, 12. Aufl., § 923 Rdn. 3;… Palandt/Bassenge, aaO;… Soergel/J. F. Baur, BGB, 13. Aufl., § 923 Rdn. 1;… Staudinger/Roth, aaO, Rdn. 4; für die einzelnen Pflanzen einer Hecke als Grenzeinrichtung: ebenso OLG Düsseldorf, OLGZ 1978, 190, 191; offen gelassen von Senat, BGHZ 143, 1, 8).
  • LG München II, 10.12.1974 - 9 O 518/74

    Schadensersatz im Fall der eigenmächtigen Beseitigung eines sich auf der Grenze …

    Auszug aus BGH, 02.07.2004 - V ZR 33/04
    Nach einer Auffassung - der das Berufungsgericht ohne weiteres folgt - steht der Baum im Miteigentum der beiden Grundstückseigentümer zu gleichen Teilen (LG München II, NJW 1976, 973;… MünchKomm-BGB/Säcker, aaO, Rdn. 1;… Meisner/Stern/Hodes, Nachbarrecht im Bundesgebiet [ohne Bayern], 5. Aufl., § 12;… Dehner, Nachbarrecht, 7. Aufl., B § 2 II, § 12; Laibling, AgrarR 1994, 28).
  • OLG München, 10.06.1992 - 27 U 673/91

    Klage gegen einen Nachbarn auf Beseitigung von Grenzbäumen unter eigener …

    Auszug aus BGH, 02.07.2004 - V ZR 33/04
    Entscheidend ist allein, daß der Stamm des Baumes - und zwar dort, wo er aus dem Boden heraustrat - von der Grenze durchschnitten wurde (OLG München, NJW-RR 1992, 1369;… MünchKomm-BGB/Säcker, 4. Aufl., § 923 Rdn. 2;… Palandt/Bassenge, BGB, 63. Aufl., § 923 Rdn. 1;… Staudinger/Roth, BGB [2002], § 923 Rdn. 2; ebenso für die einzelnen Pflanzen einer Hecke als Grenzeinrichtung: Senat, BGHZ 143, 1, 4).
  • OLG Hamm, 19.09.2001 - 13 U 52/01

    Verkehrssicherungspflicht, Streupflicht, Miterbbaurecht, Schutzzweck

    Auszug aus BGH, 02.07.2004 - V ZR 33/04
    Die von dem Berufungsgericht aufgeworfene Frage, ob sich derjenige, dem die Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Sache obliegt, auf die Verletzung der Sicherungspflicht durch den hinsichtlich derselben Sache (gleichrangig) Verkehrssicherungspflichtigen berufen kann (grundsätzlich verneinend OLG Hamm, VersR 2002, 1299), stellt sich deshalb nicht; denn wegen des Alleineigentums jedes Grundstückseigentümers an einem Teil des Baumes sind beide Eigentümer wie jeder Dritte in den Schutzbereich der Verkehrssicherungspflicht einbezogen, die dem jeweils anderen Eigentümer hinsichtlich des ihm gehörenden Teils des Baumes obliegt.
  • BGH, 18.04.1997 - V ZR 28/96

    Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Rahmen des Beseitigungsanspruchs

    Auszug aus BGH, 02.07.2004 - V ZR 33/04
    Da die Rechtsprechung eine Selbstgefährdung und Selbstbeschädigung nicht verbietet, geht es im Rahmen dieser Vorschrift nicht um eine rechtswidrige Verletzung einer gegenüber einem anderen oder gegenüber der Allgemeinheit bestehenden Rechtspflicht, sondern nur um einen Verstoß gegen Gebote der eigenen Interessenwahrnehmung, der Verletzung einer sich selbst gegenüber bestehenden "Obliegenheit"; sie beruht auf der Überlegung, daß jemand, der diejenige Sorgfalt außer acht läßt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, auch den Verlust oder die Kürzung seiner Ansprüche hinnehmen muß, weil es im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem unbillig erscheint, daß jemand für den von ihm erlittenen Schaden trotz eigener Mitverantwortung vollen Ersatz fordert (Senat, BGHZ 135, 235, 240 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 13.04.1977 - 9 U 289/76
    Auszug aus BGH, 02.07.2004 - V ZR 33/04
    Nach anderer Auffassung besteht vertikal geteiltes Eigentum in dem Sinn, daß jedem Grundstückseigentümer der Teil des Baumes gehört, der sich auf seinem Grundstück befindet (OLG München, OLGR 1994, 197;… BGB-RGRK/Augustin, 12. Aufl., § 923 Rdn. 3;… Palandt/Bassenge, aaO;… Soergel/J. F. Baur, BGB, 13. Aufl., § 923 Rdn. 1;… Staudinger/Roth, aaO, Rdn. 4; für die einzelnen Pflanzen einer Hecke als Grenzeinrichtung: ebenso OLG Düsseldorf, OLGZ 1978, 190, 191; offen gelassen von Senat, BGHZ 143, 1, 8).
  • BGH, 27.09.1978 - V ZR 36/77

    Heizkessel als wesentlicher Gebäudebestandteil

    Auszug aus BGH, 02.07.2004 - V ZR 33/04
    Diese Sicht steht nicht im Wertungswiderspruch zu § 93 BGB (…so aber MünchKomm-BGB/Säcker, aaO), sondern räumt dem § 94 Abs. 1 BGB insoweit Vorrang ein und dient damit der Herstellung klarer Rechtsverhältnisse (vgl. Senat, Urt. v. 27. September 1978, V ZR 36/77, NJW 1979, 712).
  • BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91

    Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich

  • BGH, 21.03.2003 - V ZR 319/02

    Störereigenschaft des Grundstückseigentümers bei alten Bäumen

  • BGH, 20.01.1998 - VI ZR 59/97

    Freistellung des Geschädigten von der Mithaftung trotz Verstoßes gegen die …

  • BGH, 22.02.2019 - V ZR 136/18

    Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden …

    Infolgedessen ist jeder Grundstückseigentümer für den ihm gehörenden Teil eines Grenzbaumes verkehrssicherungspflichtig, und zwar wie für einen vollständig auf seinem Grundstück stehenden Baum (Senat, Urteil vom 2. Juli 2004 - V ZR 33/04, BGHZ 160, 18, 22).
  • BGH, 24.08.2017 - III ZR 574/16

    Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen …

    Der Eigentümer eines Grundstücks hat deshalb im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren dafür zu sorgen, dass von dort stehenden Bäumen keine Gefahr für andere ausgeht, der Baumbestand vielmehr so angelegt ist, dass er insbesondere im Rahmen des nach forstwissenschaftlichen Erkenntnissen Möglichen gegen Windbruch, Windwurf und gegen Umstürzen aufgrund fehlender Standfestigkeit gesichert ist (Senatsurteil vom 1. Juli 1993 - III ZR 167/92, BGHZ 123, 102, 103; BGH, Urteile vom 21. März 2003 - V ZR 319/02, NJW 2003, 1732, 1733 und vom 2. Juli 2004 - V ZR 33/04, BGHZ 160, 18, 20).
  • BGH, 02.10.2012 - VI ZR 311/11

    Zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch …

    Entsprechendes gilt, wenn Bäume ein Nachbargrundstück gefährden (vgl. Senatsurteil vom 31. Mai 1988 - VI ZR 275/87, VersR 1988, 957 f.; BGH, Urteile vom 21. März 2003 - V ZR 319/02, NJW 2003, 1732, 1733; vom 2. Juli 2004 - V ZR 33/04, BGHZ 160, 18, 22 f. und vom 8. Oktober 2004 - V ZR 84/04, AUR 2005, 410).
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Rechtsprechung
   BGH, 14.05.2004 - V ZR 164/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1504
BGH, 14.05.2004 - V ZR 164/03 (https://dejure.org/2004,1504)
BGH, Entscheidung vom 14.05.2004 - V ZR 164/03 (https://dejure.org/2004,1504)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 2004 - V ZR 164/03 (https://dejure.org/2004,1504)
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Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    VermG § 7 Abs. 8 Satz 2
    Ausschlußfrist bei Rücknahme einer gegen den Restitutionsbescheid erhobenen Klage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Kostenerstattung für Instandsetzungsmaßnahmen einer Mietwohnung; Bestehen eines Kostenerstattungsanspruchs bei Maßnahmen zur Pflege und zur Obhut eines Mietobjekts zum Schutz des Eigentums durch einen Mieter; Bewertung einer baulichen Maßnahme bezogen auf ...

  • grundeigentum-verlag.de

    Kostenerstattungsanspruch; Erstattungsanspruch; Verfügungsberechtigter; Erhaltungsmaßnahme; Bestreiten; Abrechnungspositionen

  • Judicialis

    VermG § 7 Abs. 8 Satz 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    VermG § 7 Abs. 8 S. 2
    Beginn der Ausschlussfrist für Ansprüche des Besitzers bei Rücknahme der gegen den Restitutionsbescheid erhobenen Klage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Vermögensrecht - Ausschlussfrist des § 7 Abs. 8 VermG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 35 (Entscheidungsbesprechung)

    § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG
    Beginn der Ausschlussfrist für Herausgabeanspruch von Nutzungsentgelten (Prof. Dr. Angela Kolb; Neue Justiz 10/2004, S. 459-460)

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 1349 (Ls.)
  • NJ 2004, 459
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (22)

  • BGH, 17.05.2001 - III ZR 283/00

    Erstattung von Modernisierungsaufwendungen

    Auszug aus BGH, 14.05.2004 - V ZR 164/03
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 150, 237, 244; BGH, Urt. v. 17. Mai 2001, III ZR 283/00, WM 2001, 1346, 1347 f) ist in erweiternder Auslegung des § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG ein Kostenerstattungsanspruch der Klägerin als Verfügungsberechtigter auch dann gegeben, wenn sie Maßnahmen zur Pflege und Obhut des Mietobjekts sowie zum Schutz des Eigentums der Mieter traf, zu denen sie auf Grund ihrer Gebrauchsüberlassungspflicht als Vermieterin gehalten war.

    Wie die Einordnung erfolgt, ist zwar zunächst dem Tatrichter vorbehalten (BGHZ 150, 237, 245; BGH, Urt. v. 17. Mai 2001, III ZR 283/00, aaO, 1347), von dem Revisionsgericht aber insbesondere auf die Berücksichtigung aller wesentlichen Tatsachen zu überprüfen (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Januar 1992, XII ZB 135/91, NJW 1992, 1513 für die Überprüfung von Ermessensentscheidungen).

    Zudem setzt ein Erstattungsanspruch voraus, daß auch die konkrete Maßnahme, deren Kosten geltend gemacht werden, etwa zur Gewährleistung der vom Vermieter geschuldeten ungestörten Gebrauchsüberlassung notwendig war (BGH, Urt. v. 17. Mai 2001, III ZR 283/00, aaO, 1348).

  • BGH, 04.04.2002 - III ZR 4/01

    Kostenerstattungsanspruch des Verfügungsberechtigten; Begriff der gewöhnlichen …

    Auszug aus BGH, 14.05.2004 - V ZR 164/03
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 150, 237, 244;… BGH, Urt. v. 17. Mai 2001, III ZR 283/00, WM 2001, 1346, 1347 f) ist in erweiternder Auslegung des § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG ein Kostenerstattungsanspruch der Klägerin als Verfügungsberechtigter auch dann gegeben, wenn sie Maßnahmen zur Pflege und Obhut des Mietobjekts sowie zum Schutz des Eigentums der Mieter traf, zu denen sie auf Grund ihrer Gebrauchsüberlassungspflicht als Vermieterin gehalten war.

    Bei der Prüfung eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG ist - was das Berufungsgericht ebenfalls nicht verkennt - allein entscheidend, ob sich eine bauliche Maßnahme bezogen auf den Zeitpunkt ihrer Vornahme als gewöhnliche Erhaltungsmaßnahme darstellt (BGHZ 150, 237, 246 f).

    Wie die Einordnung erfolgt, ist zwar zunächst dem Tatrichter vorbehalten (BGHZ 150, 237, 245;… BGH, Urt. v. 17. Mai 2001, III ZR 283/00, aaO, 1347), von dem Revisionsgericht aber insbesondere auf die Berücksichtigung aller wesentlichen Tatsachen zu überprüfen (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Januar 1992, XII ZB 135/91, NJW 1992, 1513 für die Überprüfung von Ermessensentscheidungen).

  • BGH, 12.06.1997 - III ZR 105/96

    Kostenerstattungsanspruch bei Erfüllung einer Rechtspflicht des Eigentümers durch …

    Auszug aus BGH, 14.05.2004 - V ZR 164/03
    Schließlich sind Ortsüblichkeit und Angemessenheit der geltend gemachten Kosten für die Höhe des Erstattungsanspruchs erheblich (vgl. BGH, Urt. v.12. Juni 1997, III ZR 105/96, VIZ 1998, 87, 90, insoweit in BGHZ 136, 57, 66 nicht abgedruckt).

    (1) Ein pauschales, nämlich nicht auf bestimmtes Vorbringen der Gegenseite bezogenes, Bestreiten (…vgl. Zöller/Greger, aaO, § 138 Rdn. 10a) fällt der Beklagten indessen nicht zur Last (anders als im Fall BGH, Urt. v.12. Juni 1997, III ZR 105/96, VIZ 1998, 87, 90, insoweit in BGHZ 136, 57, 66 nicht abgedruckt).

     
  • BGH, 07.10.1998 - VIII ZR 100/97

    Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages im Prozeß; Zulässigkeit einer …

    Auszug aus BGH, 14.05.2004 - V ZR 164/03
    Selbst im vergleichbaren Fall des § 138 Abs. 4 ZPO nimmt die Rechtsprechung eine Erkundigungspflicht der Partei nur dann an, wenn es sich um Vorgänge im Bereich von Personen - nicht nur der eigenen, sondern auch einer anderen Firma - handelt, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind (BGH, Urt. v. 7. Oktober 1998, VIII ZR 100/97, NJW 1999, 53, 54).
  • BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56

    Rechtsnatur der Verwirkung

    Auszug aus BGH, 14.05.2004 - V ZR 164/03
    Vor diesem Zeitpunkt kann mithin die Zeitspanne nicht beginnen, die eine Voraussetzung ("Zeitmoment") für die Annahme der illoyal verspäteten Geltendmachung ist, der mit der Verwirkung des betreffenden Rechts entgegengetreten werden soll (vgl. BGHZ 25, 47, 52;… auch Begr. zu Art. 1 VermBerG, BT-Drucks. 13/10246, S. 12, wonach die Gläubiger die Möglichkeit haben sollen, sich "innerhalb eines angemessenen Zeitraums Klarheit über den Umfang ihrer Einnahmen zu verschaffen").
  • BGH, 14.03.1997 - V ZR 129/95

    Rechtskraft der Einräumung eines Vorkaufsrechts

    Auszug aus BGH, 14.05.2004 - V ZR 164/03
    Für die Auffassung der Revision der Klägerin spricht allerdings, daß nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG die Jahresfrist mit dem Eintritt der Bestandskraft, also der Unanfechtbarkeit (BVerwG, DÖV 1982, 940, 941) des Bescheides über die Rückübertragung des Eigentums, beginnt und auch in Verwaltungsstreitverfahren die Rücknahme einer Anfechtungsklage gemäß § 173 VwGO, § 269 Abs. 3 ZPO mit dem rückwirkenden Entfallen der Wirkungen der Rechtshängigkeit verbunden wird (BGHZ 90, 17, 22; KG, VIZ 2002, 414, 415; VGH Kassel, NJW 1987, 601, 602; anders Senat, Urt. v. 14. März 1997, V ZR 129/95, VIZ 1997, 346, 347 für § 34 Abs. 1 VermG im Fall der Rücknahme eines Widerspruchs).
  • BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 92/96

    Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters

    Auszug aus BGH, 14.05.2004 - V ZR 164/03
    Zwar erlaubt diese Vorschrift keine willkürliche Schätzung, vielmehr muß die Überzeugungsbildung des Tatrichters auf gesicherten Grundlagen beruhen (BGH, Urt. v. 6. August 1997, VIII ZR 92/96, NJW 1998, 71, 73), der Aufwand für die erforderlichen Feststellungen kann aber ggf. durch die Beweiserleichterung gemäß § 287 Abs. 2 ZPO verringert werden.
  • GemSOGB, 12.10.1973 - GmS-OGB 1/73
    Auszug aus BGH, 14.05.2004 - V ZR 164/03
    Diese Bestimmung findet auf gesetzliche Vorschriften keine Anwendung, die - wie § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG - das Erlöschen eines Anspruchs wegen Versäumung einer Ausschlußfrist regeln (vgl. GemSOGB, Beschl. v. 12. Oktober 1973, GmS-OGB 1/73, DB 1974, 586).
  • BGH, 25.10.1989 - VIII ZR 105/88

    Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Leasingvertrages wegen rechtskräftiger …

    Auszug aus BGH, 14.05.2004 - V ZR 164/03
    Eine Verpflichtung zu substantiiertem Bestreiten besteht jedoch nicht schlechthin, sondern - ungeachtet weiterer Voraussetzungen - in jedem Fall nur dann, wenn die bestreitende Partei alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihr zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (BGHZ 100, 190, 196; vgl. auch BGHZ 86, 23, 29; 109, 139, 149; 140, 156, 158).
  • BGH, 11.06.1985 - VI ZR 265/83

    Anforderungen an das Bestreiten einer Tatsache

    Auszug aus BGH, 14.05.2004 - V ZR 164/03
    Steht die Partei den Geschehnissen aber erkennbar fern, so kann von ihr eine nähere Substantiierung ihres Bestreitens nicht verlangt werden, vielmehr genügt dann ein einfaches Bestreiten (BGH, Urt. v. 11. Juni 1985, VI ZR 265/83, NJW-RR 1986, 60).
  • BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82

    Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung

  • BGH, 19.04.2001 - I ZR 238/98

    DIE PROFIS; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

  • KG, 13.11.2001 - 7 U 7945/00
  • BGH, 01.12.1982 - VIII ZR 279/81

    Ergänzung oder Berichtigung der Drittschuldnererklärung

  • BGH, 15.01.1992 - XII ZB 135/91

    Berücksichtigung des Kosteninteresses bei der Beschwer

  • BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97

    Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der …

  • BGH, 19.12.1953 - II ZR 27/53

    Zurückweisung nachgeholten Bestreitens

  • BGH, 21.06.1999 - II ZR 70/98

    Unterbrechung des Rechtsstreits durch Bestellung eines vorläufigen …

  • BGH, 17.03.1987 - VI ZR 282/85

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Kommanditgesellschaft gegen den …

  • BVerwG, 04.08.1982 - 4 C 42.79

    Zulässigkeit der Entscheidung einer Behörde über einen Widerspruch nach Ablauf …

  • BAG, 28.11.1973 - 4 AZR 74/73

    Kraftfahrer - Tarifvertrag - Gültigkeit - Verfassungsmäßigkeit - Gleichheitssatz …

  • BGH, 05.12.1950 - I ZR 41/50

    Versendungskauf. Umstellung

  • BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06

    Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist

    Steht die Partei den Geschehnissen aber erkennbar fern, so kann von ihr eine nähere Substantiierung ihres Bestreitens nicht verlangt werden, vielmehr genügt dann ein einfaches Bestreiten (vgl. nur BGH, Urt. v. 14.05.2004 - V ZR 164/03, MDR 2004, 1349 Rdn. 13).
  • BGH, 20.03.2009 - V ZR 208/07

    Voraussetzung der Verjährungshemmung

    Der Berechtigte darf dann zwar die Vornahme der einzelnen Maßnahmen mit Nichtwissen bestreiten (Senat , Urt. v. 14. Mai 2004, V ZR 164/03, VIZ 2004, 494, 495).
  • BGH, 17.07.2015 - V ZR 84/14

    VermG § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe b, Satz 4, § 7 Abs. 7 Satz 4 Nr. 3

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Berechtigte nach bestandskräftiger Entscheidung über die Rückübertragung in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG verpflichtet, dem Verfügungsberechtigten die Kosten zu erstatten, die diesem aus den ihm nach § 3 Abs. 3 Satz 2 VermG erlaubten Rechtsgeschäften entstanden sind (grundlegend: BGH, Urteil vom 12. Juni 1997 - III ZR 105/96, BGHZ 136, 57, 64; seitdem: Senat, Urteil vom 28. Juni 2002 - V ZR 165/01, WM 2002, 2425, 2426; Urteil vom 14. Mai 2004 - V ZR 164/03, VIZ 2004, 494, 495; Urteil vom 11. März 2005 - V ZR 153/04, NJW-RR 2005, 887, 888 f; BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - III ZR 283/00, WM 2001, 1346, 1347; Urteil vom 20. November 2003 - III ZR 131/03, WM 2004, 2076, 2077).

    bb) Nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe a VermG sind dem Verfügungsberechtigten bauliche Maßnahmen zur Pflege und zur Obhut über das Mietobjekt und zum Schutz des Eigentums der Mieter erlaubt, zu denen er als Vermieter den Mietern gegenüber verpflichtet ist (Senat, Urteil vom 14. Mai 2004- V ZR 164/03, VIZ 2004, 494, 495; BGH, Urteil vom 17. Mai 2001- III ZR 283/00, WM 2001, 1346, 1348; Urteil vom 4. April 2002- III ZR 4/01, BGHZ 150, 237, 244).

    cc) Richtig ist schließlich auch, dass gemäß § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG nur die Kosten außergewöhnlicher Erhaltungsmaßnahmen zu ersetzen sind, die nicht zu dem aus den jährlichen Nutzungen zu deckenden Aufwand gehören (Senat, Urteil vom 28. Juni 2002 - V ZR 165/01, WM 2002, 2425, 2426; Urteil vom 4. Mai 2004 - V ZR 164/03, VIZ 2004, 494, 495;… Urteil vom 22. Februar 2008 - V ZR 30/07, NJW-RR 2008, 1399 Rn. 10; BGH, Urteil vom 4. April 2002 - III ZR 4/01, BGHZ 150, 237, 245; Beschluss vom 20. November 2003 - III ZR 131/03, WM 2004, 2076, 2077).

    Die Baumaßnahmen des Verfügungsberechtigten können Elemente enthalten, bei denen - je nach Gewichtung - die Erhaltung und Instandsetzung oder die Modernisierung im Vordergrund standen, weshalb die Einordnung dem Tatrichter vorbehalten ist (vgl. Senat, Urteil vom 14. Mai 2004 - V ZR 164/03, VIZ 2004, 494, 495; BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - III ZR 283/00, WM 2001, 1346, 1347).

    Der Berechtigte muss allerdings das Vorbringen des Verfügungsberechtigten zum Grund und zur Höhe geltend gemachter Erhaltungskosten nicht substantiiert, d.h. mit eigenen positiven Angaben bestreiten, weil sich diese Maßnahmen nicht in seinem Wahrnehmungsbereich abgespielt haben (Senat, Urteil vom 14. Mai 2004 - V ZR 164/03, VIZ 2004, 494, 495).

     
  • BGH, 06.07.2007 - V ZR 128/06

    Rechtsfolgen unsubstantiierten Bestreitens

    Eine solche Pflicht kann aber in Betracht kommen, wenn die Partei alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihr zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (BGHZ 100, 190, 196; Senat, Urt. v. 14. Mai 2004, V ZR 164/03, VIZ 2004, 494, 495).
  • KG, 08.07.2015 - 29 U 43/14

    Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch bei Bergung eines …

    Zwar muss die Überzeugungsbildung des Tatrichters auch insoweit auf gesicherten Grundlagen beruhen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2004 - V ZR 164/03 - juris Rz. 15).
  • OLG Brandenburg, 05.03.2009 - 5 U 80/07

    Restitution von in der ehemaligen DDR belegenen Grundstücken: Beginn der …

    Zwar kommt der Klagerücknahme gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO Rückwirkung zu; die Klage gilt als nicht anhängig geworden mit der Folge, dass der angefochtene Verwaltungsakt schon mit Ablauf der Klagefrist bestandskräftig geworden ist, hier also bereits im Mai 2001 (vgl. BGH VIZ 2004, S. 494, 496 m.w.Nw.;… Kopp/Schenke, aaO., § 92 Rdn. 3;… Sodan/Ziekow/Schmid, aaO., § 92 Rdn. 49;… Eyermann/Rennert, aaO., § 92 Rdn. 20).

    In Bezug auf § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG ist bei Rücknahme einer Anfechtungsklage hingegen nicht auf den Zeitpunkt der rückwirkenden Bestandskraft des Restitutionsbescheides abzustellen, sondern auf den Zeitpunkt der Klagerücknahme; ansonsten wäre der Berechtigte nämlich gehalten, seine Ansprüche schon vor Klärung der Bestandskraft des Restitutionsbescheides geltend zu machen, was wiederum nicht dem Zweck der Ausschlussfrist nach § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG entspräche, binnen angemessener Zeit Klarheit über die wechselseitigen Ansprüche zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten zu schaffen (s. BGH VIZ 2004, S. 494, 496;… KG, ZOV 2004, S. 83 f.;… Wasmuth, aaO., § 7 VermG Rdn. 228).

  • BGH, 29.06.2006 - V ZR 4/06

    Rechtsstellung des Verfügungsberechtigten

    Zwar darf sich der Berechtigte grundsätzlich auf ein einfaches Bestreiten beschränken und ist auch nicht verpflichtet, sich etwa bei den Mietern des Objekts nach dessen Zustand und den Maßnahmen zu erkundigen (Senatsurt. v. 14. Mai 2004, V ZR 164/03, VIZ 2004, 494).
  • VerfG Brandenburg, 19.06.2020 - VfGBbg 42/18

    Verfassungsbeschwerde unbegründet; Kleingarten; Eigentümer; Zwischenpächter; …

    Ein Vortrag solcher Tatsachen ist zumutbar, wenn sie sich im Wahrnehmungsbereich des Bestreitenden befinden (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2004 - V ZR 164/03 -, Juris, Rn. 13).
  • OLG Frankfurt, 15.04.2020 - 23 U 67/18

    Haftung für auf Täuschung und Schädigung von Kunden angelegtes Geschäftsmodell …

    Steht die Partei den Geschehnissen aber erkennbar fern, so kann von ihr eine nähere Substantiierung ihres Bestreitens nicht verlangt werden, vielmehr genügt dann ein einfaches Bestreiten (BGH NJW 2007, 2549; Urt.v. 14.05.2004 - V ZR 164/03).
  • OLG Karlsruhe, 29.09.2008 - 1 U 51/08

    Verjährungshemmung durch Stillhalteabkommen

    Dies stellt jedoch ein angesichts des substantiierten Klägervortrags erforderliches, ebenso substantiiertes Bestreiten (vgl. BGHZ 100, 190/196; VIZ 2004, 494;… Zöller/Greger, a.a.O., § 138, Rn. 10a) ersichtlich nicht dar.
  • LG Dresden, 30.05.2006 - 4 S 391/05

    Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit einer Grundstücksrestitution

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