Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 03.06.2003

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.05.2003 - I-10 W 34/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4543
OLG Düsseldorf, 12.05.2003 - I-10 W 34/03 (https://dejure.org/2003,4543)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.05.2003 - I-10 W 34/03 (https://dejure.org/2003,4543)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Mai 2003 - I-10 W 34/03 (https://dejure.org/2003,4543)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beauftragung eines Unterbevollmächtigten für eine Vertretung des Hauptbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung; Erstattungsfähigkeit von Kosten für eine Unterbevollmächtigung aufgrund der Sachdienlichkeit der Beauftragung aus ax ante Sicht einer verständigen und ...

  • Judicialis

    ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1
    Zur Frage, wann die Kosten für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 236
  • Rpfleger 2003, 538
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 27.03.2003 - V ZB 50/02

    Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung; Beauftragung eines Rechtsanwalts im

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2003 - 10 W 34/03
    Ob die Gebührenermäßigung im Rahmen der Kostengegenüberstellung - mit Rücksicht auf das Urteil des BGH vom 27.03.2003 - V ZB 50/02 - außer Betracht zu bleiben hat, mag dahinstehen; selbst bei Berücksichtigung der Ermäßigung ergibt sich eine nur unwesentliche Kostenüberschreitung.
  • BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02

    Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2003 - 10 W 34/03
    Auch ist § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO auf die Kosten eines Unterbevollmächtigten nicht anzuwenden; diese Vorschrift regelt allein die Kostenerstattung bei Inanspruchnahme zweier Rechtsanwälte als Hauptbevollmächtigte (vgl. BGH, Rpfleger 2003, S. 98 f GA).
  • BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01

    Rechtsanwaltsgebühren Ost

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2003 - 10 W 34/03
    Bei der folgenden Gegenüberstellung der zu erwartenden Kosten ist berücksichtigt, dass sich die Gebühr für den im Beitrittsgebiet nach Art. 3 des Einigungsvertrages ansässigen Hauptbevollmächtigten um 10 % ermäßigt (vgl. Einigungsvertrag Anl. I Kap. III Sachgebiet A Abschnitt III Ziffer 26 a in Verbindung mit § 1 der Ermäßigungs-Anpassungsverordnung vom 15.04.1996 (BGBl. 604) sowie Urteil des BVerfG vom 28.01.2003 - abgedruckt in MDR 2003, 353 ff -, wonach diese Vorschrift zwar verfassungswidrig, aber bis zum 31.12.2003 weiter anzuwenden ist).
  • OLG Frankfurt, 29.09.2004 - 12 W 152/04

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattung der Kosten des unterbevollmächtigten

    Die Rechtsbeschwerde wird bezogen auf die Beschwerde der Klägerin gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 zugelassen, um eine einheitlich Rechtsprechung zur Vergleichsberechnung bei der Einschaltung eines Unterbevollmächtigten zu gewährleisten (vgl. hiervon abweichende Vergleichsberechnung in OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Mai 2003, Az. 10 W 34/03, OLGR Düsseldorf 2003, 423 f. zit. nach juris).
  • OLG Köln, 19.12.2008 - 17 W 302/08

    Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Verweisung des Rechtsstreits

    Dies gilt allerdings nur insoweit, als die (fiktiven) Reise- und sonstigen Kosten des Hauptbevollmächtigten, die entstanden wären, wenn er selbst den Termin vor dem verwiesenen Gericht wahrgenommen hätte, die Kosten für die Einschaltung des Terminsvertreters nicht wesentlich übersteigen (BGH, Beschluss vom 14. September 2004 - VI ZB 37/04 - = MDR 2005, 177 = AGS 2005, 41; Beschluss vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - = NJW 2003, 898 = MDR 2003, 233; OLG Düsseldorf MDR 2004, 236; Senat, Beschluss vom 20. Juni 2005 - 17 W 125/05 - Enders JB 2005, 62; Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt u.a., RVG, 18. Aufl., Nr. 3401 Rdn. 85 ff.).
  • LAG Hessen, 08.03.2004 - 13 Ta 90/04

    Vorliegen einer Maßnahme zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder

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  • LAG Hessen, 15.08.2012 - 13 Ta 242/12

    Geschäftssitz - Kostenerstattung - Reisekosten - Wohnort

    13 In diesem Sinne stellt auch die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsorts ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei im Regelfall eine Maßnahme zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dar (vgl. BGH, a.a.O.; BGH vom 18. Dezember 2003, NJW-RR 2004, 855; BGH vom 17. Februar 2004, AGS 2004, 359; BGH vom 21. Januar 2004, BGHReport 2004, 706; BGH vom 6. April 2004, JurBüro 2004, 548; ihm folgend: OLG Zweibrücken v. 25. März 2003 - 4 W 28/03 -, zitiert nach Juris; OLG Düsseldorf v. 12. Mai 2003 - 10 W 34/03 -, RPfleger 2003, 538; OLG Koblenz v. 16. Juni 2003 - 14 W 396/03 und 14 W 397/03 -, RPfleger 2003, 689; Kammerbeschlüsse vom 8. März 2004 - 13 Ta 90/04 - vom 17. Mai 2004 -13 Ta 121/04-; vom 25. Mai 2004 -13 Ta 207/04 - vom 2. November 2004 -13 Ta 444/04 - vom 20. Mai 2005 -13 Ta 58/05 - vom 27. November 2006 -13 Ta 525/06 - vom 25. April 2007 - 13 Ta 59/07 - Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 18. Aufl. 2008, Nr. 7005-7007 VV RVG, Rdz 16 m.w.N.) .
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 03.06.2003 - 2 WF 94/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5422
OLG Zweibrücken, 03.06.2003 - 2 WF 94/03 (https://dejure.org/2003,5422)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 03.06.2003 - 2 WF 94/03 (https://dejure.org/2003,5422)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 03. Juni 2003 - 2 WF 94/03 (https://dejure.org/2003,5422)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Sofortige Beschwerde bei Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH); Verbot der Schlechterstellung im Beschwerdeverfahren zum Prozesskostenhilfe-Verfahren; Formelle und materielle Rechtskraft des die Prozesskostenhilfe versagenden Beschlusses; Anforderungen an den ...

  • Judicialis

    ZPO § 114; ; ZPO § 117 Abs. 2; ; ZPO § 117 Abs. 4; ; ZPO § 118 Abs. 2 Satz 4; ; ZPO § 127 Abs. 2; ; ZPO § 127 Abs. 3; ; ZPO § 568 Satz 2

  • rechtsportal.de

    Zur Bestandskraft eines Prozesskostenhilfe verweigernden Beschlusses - Anforderungen an Wiederholung eines formell rechtskräftig abgelehnten Prozesskostenhilfeantrags

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 236
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06

    Ablehnung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Missbrauch des

    Ein neuer Antrag kann auf neue Tatsachen gestützt werden (vgl. OLG Zweibrücken, MDR 2004, 236 ; OLG Hamm, FamRZ 2004, 1218 ; OLG Frankfurt, OLGReport 2004, 287, 288; aA OLG Hamm FamRZ 2004, 647, 648) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2005 - 11 Ta 205/05

    Wiederbewilligung von Prozesskostenhilfe

    Dem Kläger ist auch zuzugeben, dass in Literatur und Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, dass auch nach Einführung der befristeten Beschwerde Prozesskostenhilfe versagende Beschlüsse lediglich formell rechtkräftig werden (OLG Zweibrücken, Beschl. vom 03.06.2003 - 2 WF 94/03 - MDR 2004, 236).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.11.2005 - 11 Ta 205/05

    Wiederbewilligung von Prozesskostenhilfe

    Dem Kläger ist auch zuzugeben, dass in Literatur und Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, dass auch nach Einführung der befristeten Beschwerde Prozesskostenhilfe versagende Beschlüsse lediglich formell rechtkräftig werden (OLG Zweibrücken, Beschl. vom 03.06.2003 - 2 WF 94/03 - MDR 2004, 236).
  • LAG Köln, 23.01.2018 - 9 Ta 270/17

    Verfahren des Gerichts nach Aufhebung der Prozesskostenhilfe im

    Prozesskostenhilfebeschlüsse erwachsen zwar nicht in materielle Rechtskraft, so dass bis zum Abschluss des Verfahrens ein neuer Antrag gestellt werden kann (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03. Juni 2003 - 2 WF 94/03 -, Rn. 12, juris; Geimer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 117 ZPO, Rn. 6).
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