Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.07.2003 - I-24 U 70/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Anwaltsblatt
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Rechtsanwaltsvergütung: Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 20.12.2002 - 3 O 218/02
- OLG Düsseldorf, 29.07.2003 - I-24 U 70/03
Papierfundstellen
- MDR 2004, 58
- AnwBl 2004, 128
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Düsseldorf, 21.10.1997 - 24 U 171/96
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.2003 - 24 U 70/03
Entsprechend hat der Senat bereits entschieden (MDR 2000, 420), und zwar unter Bezugnahme auf eine frühere Entscheidung (MDR 1998, 498) über eine ebenfalls vereinbarungsfeindliche vorformulierte Honorarabrede zum Gerichtsstand über alle Ansprüche des Rechtsanwalts aus dem Mandatsverhältnis (nicht nur solche aus der Honorarvereinbarung). - OLG Düsseldorf, 07.12.1999 - 24 U 226/98
Wirksamkeit der Vereinbarung eines Anwaltshonorars
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.2003 - 24 U 70/03
Entsprechend hat der Senat bereits entschieden (MDR 2000, 420), und zwar unter Bezugnahme auf eine frühere Entscheidung (MDR 1998, 498) über eine ebenfalls vereinbarungsfeindliche vorformulierte Honorarabrede zum Gerichtsstand über alle Ansprüche des Rechtsanwalts aus dem Mandatsverhältnis (nicht nur solche aus der Honorarvereinbarung). - LG Karlsruhe, 28.09.2001 - 9 S 214/00
Anwaltsrecht; Abtretung anwaltlicher Honorarforderungen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.2003 - 24 U 70/03
Dabei lässt der Senat die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene Frage, ob die nur durch eine Bürogemeinschaft verbundenen Rechtsanwälte die Abtretung wirksam vereinbaren konnten oder ob der Abtretungsvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB, § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB) nichtig ist, offen (vgl. zum Diskussionsstand ausführlich Landgericht Karlsruhe MDR 2001, 1383). - BGH, 16.09.1971 - VII ZR 312/69
Maklervertrag durch rechtsanwaltliche Beratung und Vermittlung hinsichtlich eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.2003 - 24 U 70/03
Voraussetzung für die Einforderbarkeit gesetzlicher Gebühren ist nämlich gemäß § 18 Abs. 1 BRAGO die Erteilung einer Gebührenrechnung des beauftragten Rechtsanwalts, welche unter Angabe des Gegenstandswerts und der Gebührentatbestände die einzelnen Gebühren sowie etwa gezahlte Vorschüsse enthalten und welche unterschrieben sein muss (vgl. BGH NJW 1971, 2227f sub Nr. 6). - BGH, 09.03.2000 - III ZR 356/98
Zur Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung eines Zahnarztes
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.2003 - 24 U 70/03
Hintergrund dieser Bestimmung ist, dass der Mandant durch andere Regelungen nicht von dem Kern des ihm angetragenen Anliegens, an den beauftragten Rechtsanwalt ein höheres als das gesetzliche Honorar zu zahlen, abgelenkt werden soll (vgl. zu der rechtsähnlichen Bestimmung des § 2 Abs. 2 S. 1 GOÄ BGH MDR 2000, 629).
- OLG Düsseldorf, 29.06.2006 - 24 U 196/04
Zu anwaltlichen Honorarvereinbarungen
Das ist etwa bei Bestimmungen über Stundung, Ratenzahlung, Erfüllungsort und außerdem zu vergütende Nebenleistungen der Fall (…vgl. BGH aaO und AnwBl. 1978, 227; OLG München NJW 1993, 3336; Senat MDR 1998, 498; 2000, 420 und 2004, 58; OLG Hamm AGS 1998, 98, 99;… Gebauer/Schneider, BRAGO § 3 Rn. 61, 66;… Riedel/Sußbauer/Fraunholz, BRAGO, 8. Aufl. § 3 Rn. 17;… Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 3 Rn. 5;… Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl., § 3 BRAGO Rn. 18; vgl auch BGH MDR 2000, 629 zu der rechtsähnlichen Bestimmung des § 2 Abs. 2 S. 1 GOÄ). - OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - 24 U 36/08
Unwirksamkeit einer vor dem 1. Juli 2008 per Telefax getroffenen …
a) Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass der Rechtsanwalt, der auf der Grundlage einer unwirksamen Abrede Honorar in einer Höhe verlangt, das die gesetzlichen Gebühren überschreitet, nicht die Abrechnung des gesetzlichen Honorars entbehrlich macht, wenn er dieses (hilfsweise) beansprucht (vgl. Senat MDR 2000, 420; MDR 2004, 58 = AnwBl 2004, 128; vgl. auch BGH NJW 1971, 2227f sub Nr. 6; NJW 2002, 2774, 2775).Da sich die Abrechnung des vereinbarten Honorars nach Inhalt und Umfang ganz wesentlich von der Abrechnung des gesetzlichen Honorars unterscheidet (…Gerold/Schmidt/Madert, RVG, 18. Aufl., § 10 Rn 11), kann dem Rechtsanwalt, der das nach seiner Meinung wirksam vereinbarte Honorar einklagt, nicht die (wenigstens hilfsweise zu erteilende) Abrechnung des gesetzlichen Honorars erspart werden, wenn er nicht das Risiko eingehen will, mit seiner Klage abgewiesen zu werden (Senat MDR 2004, 58 = AnwBl 2004, 128).
- OLG Düsseldorf, 29.08.2006 - 24 U 183/05
Anforderungen an die Form einer Honorarvereinbarung; Rechtsfolgen eines …
Das ist etwa bei Bestimmungen über Stundung, Ratenzahlung, Erfüllungsort und außerdem zu vergütende Nebenleistungen der Fall (…vgl. BGH aaO und AnwBl. 1978, 227; OLG München NJW 1993, 3336; Senat MDR 1998, 498; 2000, 420 und 2004, 58; OLG Hamm AGS 1998, 98, 99;… Gebauer/Schneider, BRAGO § 3 Rn. 61, 66;… Riedel/Sußbauer/Fraunholz, BRAGO, 8. Aufl. § 3 Rn. 17;… Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 3 Rn. 5;… Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl., § 3 BRAGO Rn. 18; vgl auch BGH MDR 2000, 629 zu der rechtsähnlichen Bestimmung des § 2 Abs. 2 S. 1 GOÄ).Mit der Honorarabrede hat es, wie der Senat wiederholt entschieden hat (MDR 2000, 420 = OLGR Düsseldorf 2000, 288 und MDR 2004, 58 = AnwBl 2004, 128) gar nichts zu tun.
- OLG Frankfurt, 08.07.2010 - 26 U 11/09
Abrechnung von Honoraransprüchen aus anwaltlicher Tätigkeit
Die Korrektheit dieser Angaben lässt sich deshalb nicht überprüfen (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 2004, 58 f.).
Rechtsprechung
| LAG Berlin, 20.08.2003 - 17 Ta (Kost) 6060/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenerstattung bei Stellung des Antrags auf Zurückweisung der Berufung vor Ankündigung von Berufungsanträgen oder einer Berufungsbegründung; Grundsatz, die Prozesskosten möglichst gering zu halten
- Judicialis
ZPO § 91 Abs. 1; ; BRAGO § 31; ; BRAGO § 32
- rechtsportal.de
ZPO § 91 Abs. 1; BRAGO § 31; BRAGO § 32
Prozessgebühr für Anträge, die Berufung zurückzuweisen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 28.05.2003 - 51 Ca 10158/02
- ArbG Berlin, 28.05.2003 - 51 Ca 1708/02
- LAG Berlin, 20.08.2003 - 17 Ta (Kost) 6060/03
Papierfundstellen
- MDR 2004, 58
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG München, 29.07.1997 - 11 W 1953/97
Kostenerstattung: Zurückweisungsantrag des Revisionsgegners vor Begründung der …
Auszug aus LAG Berlin, 20.08.2003 - 17 Ta 6060/03
Während es nach der einen Auffassung dem Berufungsgegner zugestanden werden müsse, alle ihm gebotenen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des angefochtenen Urteils zu treffen, wozu auch die prozessuale Erklärung gehöre, das Gericht möge die Berufung zurückweisen ( z.B. KG MDR 1990, 732 ), hält die Gegenauffassung einen derartigen Antrag in der Regel nicht für geboten (vgl. nur OLG München JurBüro 1998, 34; OLG Braunschweig JurBüro 1998, 35 f.;… Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, BRAGO, 15. Auflage 2002, § 31 Rn. 20 m.w.N. zu beiden Auffassungen). - OLG Braunschweig, 26.05.1997 - 2 W 83/97
Auszug aus LAG Berlin, 20.08.2003 - 17 Ta 6060/03
Während es nach der einen Auffassung dem Berufungsgegner zugestanden werden müsse, alle ihm gebotenen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des angefochtenen Urteils zu treffen, wozu auch die prozessuale Erklärung gehöre, das Gericht möge die Berufung zurückweisen ( z.B. KG MDR 1990, 732 ), hält die Gegenauffassung einen derartigen Antrag in der Regel nicht für geboten (vgl. nur OLG München JurBüro 1998, 34; OLG Braunschweig JurBüro 1998, 35 f.;… Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, BRAGO, 15. Auflage 2002, § 31 Rn. 20 m.w.N. zu beiden Auffassungen). - KG, 27.03.1990 - 1 W 5352/89
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der zweiten Hälfte der Prozeßgebühr ohne …
Auszug aus LAG Berlin, 20.08.2003 - 17 Ta 6060/03
Während es nach der einen Auffassung dem Berufungsgegner zugestanden werden müsse, alle ihm gebotenen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des angefochtenen Urteils zu treffen, wozu auch die prozessuale Erklärung gehöre, das Gericht möge die Berufung zurückweisen ( z.B. KG MDR 1990, 732 ), hält die Gegenauffassung einen derartigen Antrag in der Regel nicht für geboten (vgl. nur OLG München JurBüro 1998, 34; OLG Braunschweig JurBüro 1998, 35 f.;… Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, BRAGO, 15. Auflage 2002, § 31 Rn. 20 m.w.N. zu beiden Auffassungen).
- LAG Hessen, 07.06.2004 - 13 Ta 197/04 Dem folgt die erkennende Kammer seit langem (vgl. Kammerbeschlüsse, v. 20.10.2003 - 13 Ta 387/03 und 13 Ta 388/03 -, vom 30.10.2003 -13 Ta397/03~ sowie vom 29.03.2004 ~ 13 Ta 61/04 - /ebenso auch LAG Berlin vom 20.08.2003, -17 Ta 6060/03 -, MDR 2004, 58;… vgl auch: Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl. 2004, § 91, Stichwort "Berufung").
Es besteht im Normalfall kein Anlaß für den Berufungsgegner, mit der Vertretungsanzeige seines Prozeßbevollmächtigten zugleich den Sachantrag auf Zurückweisung der Berufung anzukündi2003 - 13 Ta 387/03 und 13 Ta 388/03 -, vom 30.10.2003 -13 Ta397/03~ sowie vom 29.03.2004 ~ 13 Ta 61/04 - /ebenso auch LAG Berlin vom 20.08.2003, -17 Ta 6060/03 -, MDR 2004, 58; vgl auch: Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl. 2004, § 91, Stichwort "Berufung").
- LAG Hessen, 19.11.2008 - 13 Ta 322/08
Kostenfestsetzung - Beauftragung eines Rechtsanwalts bei nur "fristwahrend" …
v. 20. Oktober 2003 - 13 Ta 387/03 und 13 Ta 388/03 -, vom 30. Oktober 2003 -13 Ta397/03-, vom 29. März 2004 - 13 Ta 61/04 -, vom 17. Juni 2004 - 13 Ta 197/04 - vom 4. Oktober 2005 - 13 Ta 339/05 - , vom 15. März 2006 -13 Ta 80/0-und vom 10. April 2007 - 13Ta 70/07 - ebenso auch LAG Berlin vom 20. August 2003, - 17 Ta 6060/03 -, MDR 2004, 58; KG vom 9. Mai 2005 -1 W 20/05- JurBüro 2005, 418; LAG Düsseldorf vom 8. November 2006 -16 Ta 596/05- MDR 2006, 659; vgl. auch: Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 91 Randziffer 13, Stichwort "Berufung" m.w.N.). - LAG Hessen, 10.04.2007 - 13 Ta 70/07
Kostenfestsetzung - Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts bei nur …
v. 20. Oktober 2003 - 13 Ta 387/03 und 13 Ta 388/03 -, vom 30. Oktober 2003 -13 Ta397/03-, vom 29. März 2004 - 13 Ta 61/04 -, vom 17. Juni 2004 - 13 Ta 197/04 - vom 4. Oktober 2005 - 13 Ta 339/05 - und vom 15. März 2006 -13 Ta 80/06-; ebenso auch LAG Berlin vom 20. August 2003, - 17 Ta 6060/03 -, MDR 2004, 58; KG vom 9. Mai 2005 -1 W 20/05- JurBüro 2005, 418; LAG Düsseldorf vom 8. November 2006 -16 Ta 596/05- MDR 2006, 659; vgl. auch: Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 91, Stichwort "Berufung" m.w.N.).
- LAG Hessen, 15.03.2006 - 13 Ta 80/06
Kostenfestsetzung bei vereinbarten Stillhalteabkommen
Dem folgt die erkennende Kammer seit langem (vgl. Kammerbeschlüsse. v. 20. Oktober 2003 - 13 Ta 387/03 und 13 Ta 388/03 -, vom 30. Oktober 2003 -13 Ta397/03-, vom 29. März 2004 - 13 Ta 61/04 -, vom 17. Juni 2004 - 13 Ta 197/04 - und vom 4. Oktober 2005 - 13 Ta 339/05 - ;ebenso auch LAG Berlin vom 20. August 2003, - 17 Ta 6060/03 -, MDR 2004, 58;… vgl. auch: Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 91, Stichwort "Berufung"). - LAG Hessen, 23.11.2009 - 13 Ta 614/09
Kostenfestsetzung - Beauftragung eines Rechtsanwalts bei nur "fristwahrend" …
v. 20. Oktober 2003 - 13 Ta 387/03 und 13 Ta 388/03 -, vom 30. Oktober 2003 -13 Ta397/03-, vom 29. März 2004 - 13 Ta 61/04 -, vom 17. Juni 2004 - 13 Ta 197/04 - vom 4. Oktober 2005 - 13 Ta 339/05 - , vom 15. März 2006 -13 Ta 80/06-und vom 10. April 2007 - 13Ta 70/07 -, vom 13. November 2008 - 13 Ta 322/08 - ebenso auch LAG Berlin vom 20. August 2003, - 17 Ta 6060/03 -, MDR 2004, 58; KG vom 9. Mai 2005 -1 W 20/05- JurBüro 2005, 418; LAG Düsseldorf vom 8. November 2006 -16 Ta 596/05- MDR 2006, 659; vgl. auch: Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 91 Randziffer 13, Stichwort "Berufung" m.w.N.) . - LAG Hessen, 09.01.2013 - 13 Ta 439/12
Kostenfestsetzung - Rücknahme der nur "fristwahrend" eingelegten Berufung - …
v. 20. Oktober 2003 - 13 Ta 387/03 und 13 Ta 388/03 , vom 30. Oktober 2003 13 Ta397/03 , vom 29. März 2004 13 Ta 61/04 -, vom 17. Juni 2004 - 13 Ta 197/04 - vom 4. Oktober 2005 - 13 Ta 339/05 - , vom 15. März 2006 13 Ta 80/06 und vom 10. April 2007 13Ta 70/07 , vom 13. November 2008 13 Ta 322/08 ; vom 11. April 2011 - 13 Ta 104/11 - ebenso auch LAG Berlin vom 20. August 2003, 17 Ta 6060/03 , MDR 2004, 58; KG vom 9. Mai 2005 1 W 20/05 JurBüro 2005, 418; LAG Düsseldorf vom 8. November 2006 16 Ta 596/05 MDR 2006, 659; vgl. auch: Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 91 Randziffer 13, Stichwort "Berufung", m.w.N.). - LAG Hessen, 11.04.2011 - 13 Ta 104/11
Kostenfestsetzung - Rücknahme der zur Fristwahrung eingelegten Berufung - …
v. 20. Oktober 2003 - 13 Ta 387/03 und 13 Ta 388/03 -, vom 30. Oktober 2003 -13 Ta397/03-, vom 29. März 2004 - 13 Ta 61/04 -, vom 17. Juni 2004 - 13 Ta 197/04 - vom 4. Oktober 2005 - 13 Ta 339/05 - ; vom 15. März 2006 -13 Ta 80/0-; vom 10. April 2007 - 13Ta 70/07 - und vom10. Januar 2011 -13 Ta 484/10-; ebenso auch LAG Berlin vom 20. August 2003, - 17 Ta 6060/03 -, MDR 2004, 58; KG vom 9. Mai 2005 -1 W 20/05- JurBüro 2005, 418; LAG Düsseldorf vom 8. November 2006 -16 Ta 596/05- MDR 2006, 659; vgl. auch: Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 91 Randziffer 13, Stichwort "Berufung" m.w.N.) .