Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.03.2004

Rechtsprechung
   BGH, 11.03.2004 - VII ZR 351/02   

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https://dejure.org/2004,1888
BGH, 11.03.2004 - VII ZR 351/02 (https://dejure.org/2004,1888)
BGH, Entscheidung vom 11.03.2004 - VII ZR 351/02 (https://dejure.org/2004,1888)
BGH, Entscheidung vom 11. März 2004 - VII ZR 351/02 (https://dejure.org/2004,1888)
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Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fristwahrung durch Zustellung demnächst; Fälligkeit der Werklohnforderung zwei Monate nach Zugang der prüffähigen Schlussrechnung; Verjährungsunterbrechende Wirkung des Mahnbescheids bereits mit dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheids ; Schuldhafte Verzögerung wegen ...

  • Judicialis

    BGB § 209 Abs. 2 Nr. 1 a.F.

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 209 Abs. 2 Nr. 1 a. F.
    Keine Verjährungsunterbrechung bei Zustellung des Mahnbescheids an unzuständige Behörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 209 Abs. 2 Nr. 1 (a.F.)
    Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung an eine nicht vertretungsberechtigte Behörde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zustellung an falsche Behörde unterbricht nicht die Verjährung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Unterbrechung der Verjährung bei Zustellung an nicht vertretungsberechtigte Behörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mahnbescheid: Zustellung an falsche Behörde unterbricht die Verjährung nicht! (IBR 2004, 304)

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 959
  • NVwZ 2005, 847
  • NZBau 2004, 388
  • FamRZ 2004, 861 (Ls.)
  • VersR 2004, 1278
  • WM 2004, 1647
  • DB 2004, 1725 (Ls.)
  • DÖV 2005, 35 (Ls.)
  • BauR 2004, 1002
  • ZfBR 2004, 451
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 22.04.1982 - VII ZR 191/81

    Zulässigkeit des Verzichts auf die Erhebung der Verjährungseinrede nach …

    Auszug aus BGH, 11.03.2004 - VII ZR 351/02
    Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 22. April 1982 - VII ZR 191/81, BGHZ 83, 382 m.w.N.), daß spätestens zu diesem Zeitpunkt die Fälligkeit eintritt.
  • BGH, 21.03.2002 - VII ZR 230/01

    Zustellung demnächst bei Angabe einer unzutreffenden Postanschrift

    Auszug aus BGH, 11.03.2004 - VII ZR 351/02
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 21. März 2002 - VII ZR 230/01, BGHZ 150, 221) schadet eine geringfügige Verzögerung selbst dann nicht, wenn sie auf Nachlässigkeit einer Partei beruht.
  • BGH, 17.03.1983 - III ZR 154/81

    Beginn der Klagefrist; Rechtsfolgen verzögerter Zustellung der Klage

    Auszug aus BGH, 11.03.2004 - VII ZR 351/02
    Ohne Erfolg macht die Revision unter Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 17. März 1983 - III ZR 154/81, MDR 1983, 1002) geltend, ein für die Verzögerung mitursächliches Verhalten des Zustellungsempfängers liege vor, so daß das der Klägerin zurechenbare Verschulden ihres Prozeßbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) unschädlich sei.
  • OLG Brandenburg, 06.02.2013 - 4 U 50/12

    Verjährung: Hemmung der Verjährung eines Werklohnanspruchs gegen die …

    43 Wenn aber schon die Zustellung an eine falsche Vertretungsbehörde nicht zu einer wirksamen Zustellung einer Klage oder eines Mahnbescheides führen kann (vgl. dazu nur: BGH Urteil vom 11.03.2004 - VII ZR 351/02 - Rn. 19;… BGH Urteil vom 01.12.2005 - III ZR 43/05 - Rn. 6;… BayOblG Urteil vom 13.02.1995 - 1Z RR 148/94 - Rn. 31), dann gilt dies erst Recht für einen Teil der Verwaltung, der zur Endvertretung des Fiskus überhaupt nicht befugt ist.

    Verschiedenen zur Problematik einer Zustellung an eine nicht vertretungsberechtigte Behörde veröffentlichten Urteilen kann immerhin entnommen werden, dass in den dort zur Entscheidung stehenden Fällen die nicht zuständigen Vertretungsbehörden, an die eine Zustellung erfolgt ist, regelmäßig in der Weise reagiert haben, dass sie z.B. im Zusammenhang mit einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid einen Hinweis auf die zuständige Vertretungsbehörde erteilten oder die Annahme eines gegen Empfangsbekenntnis zuzustellenden Schriftstücks verweigerten und dieses an das Gericht zurücksandten oder das Schriftstück an die zuständige Vertretungsbehörde weiterleiteten (BayOblG, a.a.O., BGH Urteil vom 11.03.2004 - VII ZR 351/02; BGH Urteil vom 01.12.2005 - III ZR 43/05).

    Auch wenn der Klägerin hier, anders als in der vom BGH mit Urteil vom 11.03.2004 - VII ZR 351/02 entschiedenen Fallkonstellation, im Rahmen des § 167 ZPO nicht zur Last gelegt werden kann, dass sie (zusätzlich zu der ohnehin in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Ermittlung der richtigen Vertretungsbehörde) einem Hinweis der nicht zuständigen Behörde nicht unverzüglich Rechnung getragen hat, ist ihr im Übrigen jedenfalls zu Last zu legen, dass sie nicht den richtigen Anspruchsgegner benannt hat, obwohl ihr dies unschwer möglich gewesen wäre und zwar nicht einmal auf den ausdrücklichen Hinweis des Gerichts vom 11.08.2011 (Bl. 11 R.) hin.

  • VGH Bayern, 21.04.2015 - 8 BV 12.2488

    Bundesauftragsverwaltung, Rechtsgeschäftliche Vertretung, Eisenbahnkreuzung, …

    Auch der 7. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs geht in einer Entscheidung im Kontext von Bauleistungen für eine Bundesstraße (Werklohnforderung) ohne Weiteres von der Zulässigkeit rechtsgeschäftlicher Stellvertretung im Rahmen der vermögensbezogenen Bundesfernstraßenverwaltung aus (vgl. BGH, U.v. 11.3.2004 - VII ZR 351/02 - juris).
  • OLG Dresden, 20.06.2018 - 1 U 880/17

    Amtspflichten bei Besetzung einer Professorenstelle

    Damit wurde die Klage an sich nicht ordnungsgemäß zugestellt (vgl. BGH, Urt. v. 11.03.2004, Az.: VII ZR 351/02, NVwZ 2005, 847, 848).
  • OLG Nürnberg, 28.10.2014 - 4 U 1900/13

    Grundbuchberichtigungsanspruch durch (Wieder-)Eintragung einer Dienstbarkeit - …

    Die Zustellung an den richtigen Vertreter der Beklagten war nicht mehr demnächst, denn die Klägerin hatte nicht alles Zumutbare für eine alsbaldige Zustellung getan, denn es war der Klägerin zuzumuten, rechtzeitig in Erfahrung zu bringen, welche Behörde im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten die Bundesrepublik Deutschland vertritt (so bereits BGH, Beschluss vom 19.12.1986 - III ZR 98/84 BGH-DAT Zivil; BGH MDR 2004, 959).
  • OLG Brandenburg, 05.11.2009 - 5 U 167/08

    Wertausgleich nach dem Vermögensgesetz: Auskunftsanspruch gegenüber dem …

    a) Das Landgericht stützt sein Ergebnis, durch die Zustellung am 7. Dezember 2006 sei der Lauf der Verjährungsfrist nicht gehemmt worden, auf Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 11. März 2004 (BauR 2004, 1002 ff. = MDR 2004, 959 f.), wonach die Zustellung (eines Mahnbescheides) an eine nicht vertretungsberechtigte Behörde die Verjährung nicht unterbreche.
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Rechtsprechung
   BGH, 11.03.2004 - V ZB 63/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1074
BGH, 11.03.2004 - V ZB 63/03 (https://dejure.org/2004,1074)
BGH, Entscheidung vom 11.03.2004 - V ZB 63/03 (https://dejure.org/2004,1074)
BGH, Entscheidung vom 11. März 2004 - V ZB 63/03 (https://dejure.org/2004,1074)
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Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde; Statthaftigkeit von Rechtsmitteln gegen gerichtliche Entscheidungen im Prozesskostenhilfeverfahren; Frist für die sofortige Beschwerde in Wohnungseigentumssachen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sofortige weitere Beschwerde im FGG-Verfahren

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sofortige weitere Beschwerde im FGG- Prozesskostenhilfeverfahren

  • Judicialis

    FGG § 14; ; ZPO (2002) § 574

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)

    FGG § 14; ZPO § 574
    Anfechtbarkeit einer Beschwerdeentscheidung des LG in Prozess-kostenhilfeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur nach Zulassung

  • rechtsportal.de

    FGG § 14; ZPO (2002) § 574
    Anfechtung einer Beschwerdeentscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren im FGG -Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Zivilprozess - FGG: Anfechtung einer Beschwerdeentscheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1077
  • NJW-RR 2204, 1077
  • MDR 2004, 959 (Ls.)
  • NZM 2004, 795
  • FGPrax 2004, 142 (Ls.)
  • VersR 2004, 1436
  • WM 2004, 2225
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 31.03.1970 - III ZB 23/68

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Oberlandesgerichte im FGG …

    Auszug aus BGH, 11.03.2004 - V ZB 63/03
    Diese Verweisung richtet sich nach allgemeinem Verständnis nicht nur auf die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe, sondern erfaßt auch die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Statthaftigkeit von Rechtsmitteln gegen gerichtliche Entscheidungen im Prozeßkostenhilfeverfahren (vgl. BGHZ 53, 369, 371 ff; BGH, Beschl. v. 21. Juli 1997, AnwZ (B) 16/97, BRAK-Mitt 1997, 253; auch BGHZ 33, 205, 207).

    Durch die Heranziehung der Regelungen zur Statthaftigkeit von Rechtsmitteln wurde das sinnwidrige Ergebnis vermieden, daß für das Prozeßkostenhilfeverfahren die freiwillige Gerichtsbarkeit mit weitergehenden Rechtsmitteln als die streitige Gerichtsbarkeit ausgestattet war (vgl. BGHZ 53, 369, 372 f).

  • BayObLG, 14.05.2002 - 1Z BR 59/02

    Sofortige weitere Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe im …

    Auszug aus BGH, 11.03.2004 - V ZB 63/03
    a) Für den vorliegenden Fall bedeutet dies insbesondere, daß die Anfechtbarkeit einer Beschwerdeentscheidung des Landgerichts nur unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, mithin nach einer Zulassung durch das Landgericht, eröffnet ist (BayObLGZ 2002, 147, 148; BayObLG, FamRZ 2002, 1713, 1714; vgl. auch BGH, Beschl. v. 10. Dezember 2003, XII ZB 251/03, zur Veröffentlichung vorgesehen; BayObLGZ 2002, 89, 92 jeweils für das Verfahren der Richterablehnung; BayObLGZ 2002, 274, 275 für die Verweisung in § 13a Abs. 3 FGG; OLG Hamm, NJW-RR 2002, 1375; KG, NZM 2003, 816; OLG Frankfurt a.M., FGPrax 2003, 175; Demharter, NZM 2002, 233, 235, 236;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 49 Rdn. 83;… Keidel/Zimmermann, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl., § 14 FGG Rdn. 35).

    Es verbleibt vielmehr bei den eigenen Zuständigkeitsregelungen für die freiwillige Gerichtsbarkeit (vgl. BayObLGZ 2002, 147, 148;… Keidel/Zimmermann, aaO, § 14 Rdn. 35;… ders., in Festschrift für Musielak, aaO, S. 729, 739; Demharter, NZM 2002, 233, 236).

  • BayObLG, 21.03.2002 - 3Z BR 49/02

    Sofortige weitere Beschwerde gegen Zurückweisung der Richterablehnung im …

    Auszug aus BGH, 11.03.2004 - V ZB 63/03
    a) Für den vorliegenden Fall bedeutet dies insbesondere, daß die Anfechtbarkeit einer Beschwerdeentscheidung des Landgerichts nur unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, mithin nach einer Zulassung durch das Landgericht, eröffnet ist (BayObLGZ 2002, 147, 148; BayObLG, FamRZ 2002, 1713, 1714; vgl. auch BGH, Beschl. v. 10. Dezember 2003, XII ZB 251/03, zur Veröffentlichung vorgesehen; BayObLGZ 2002, 89, 92 jeweils für das Verfahren der Richterablehnung; BayObLGZ 2002, 274, 275 für die Verweisung in § 13a Abs. 3 FGG; OLG Hamm, NJW-RR 2002, 1375; KG, NZM 2003, 816; OLG Frankfurt a.M., FGPrax 2003, 175; Demharter, NZM 2002, 233, 235, 236;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 49 Rdn. 83;… Keidel/Zimmermann, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl., § 14 FGG Rdn. 35).
     
  • BGH, 10.12.2003 - XII ZB 251/03

    Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde wegen der Zurückweisung eines …

    Auszug aus BGH, 11.03.2004 - V ZB 63/03
    a) Für den vorliegenden Fall bedeutet dies insbesondere, daß die Anfechtbarkeit einer Beschwerdeentscheidung des Landgerichts nur unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, mithin nach einer Zulassung durch das Landgericht, eröffnet ist (BayObLGZ 2002, 147, 148; BayObLG, FamRZ 2002, 1713, 1714; vgl. auch BGH, Beschl. v. 10. Dezember 2003, XII ZB 251/03, zur Veröffentlichung vorgesehen; BayObLGZ 2002, 89, 92 jeweils für das Verfahren der Richterablehnung; BayObLGZ 2002, 274, 275 für die Verweisung in § 13a Abs. 3 FGG; OLG Hamm, NJW-RR 2002, 1375; KG, NZM 2003, 816; OLG Frankfurt a.M., FGPrax 2003, 175; Demharter, NZM 2002, 233, 235, 236;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 49 Rdn. 83;… Keidel/Zimmermann, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl., § 14 FGG Rdn. 35).
  • KG, 23.06.2003 - 24 W 55/03

    Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde …

    Auszug aus BGH, 11.03.2004 - V ZB 63/03
    a) Für den vorliegenden Fall bedeutet dies insbesondere, daß die Anfechtbarkeit einer Beschwerdeentscheidung des Landgerichts nur unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, mithin nach einer Zulassung durch das Landgericht, eröffnet ist (BayObLGZ 2002, 147, 148; BayObLG, FamRZ 2002, 1713, 1714; vgl. auch BGH, Beschl. v. 10. Dezember 2003, XII ZB 251/03, zur Veröffentlichung vorgesehen; BayObLGZ 2002, 89, 92 jeweils für das Verfahren der Richterablehnung; BayObLGZ 2002, 274, 275 für die Verweisung in § 13a Abs. 3 FGG; OLG Hamm, NJW-RR 2002, 1375; KG, NZM 2003, 816; OLG Frankfurt a.M., FGPrax 2003, 175; Demharter, NZM 2002, 233, 235, 236;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 49 Rdn. 83;… Keidel/Zimmermann, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl., § 14 FGG Rdn. 35).
  • OLG Frankfurt, 17.04.2003 - 20 W 135/03

    Unzulässige weitere Beschwerde: Unanfechtbare Versagung der Prozesskostenhilfe im …

    Auszug aus BGH, 11.03.2004 - V ZB 63/03
    a) Für den vorliegenden Fall bedeutet dies insbesondere, daß die Anfechtbarkeit einer Beschwerdeentscheidung des Landgerichts nur unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, mithin nach einer Zulassung durch das Landgericht, eröffnet ist (BayObLGZ 2002, 147, 148; BayObLG, FamRZ 2002, 1713, 1714; vgl. auch BGH, Beschl. v. 10. Dezember 2003, XII ZB 251/03, zur Veröffentlichung vorgesehen; BayObLGZ 2002, 89, 92 jeweils für das Verfahren der Richterablehnung; BayObLGZ 2002, 274, 275 für die Verweisung in § 13a Abs. 3 FGG; OLG Hamm, NJW-RR 2002, 1375; KG, NZM 2003, 816; OLG Frankfurt a.M., FGPrax 2003, 175; Demharter, NZM 2002, 233, 235, 236;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 49 Rdn. 83;… Keidel/Zimmermann, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl., § 14 FGG Rdn. 35).
  • BayObLG, 26.06.2002 - 3Z BR 109/02

    Sofortige weitere Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe im …

    Auszug aus BGH, 11.03.2004 - V ZB 63/03
    a) Für den vorliegenden Fall bedeutet dies insbesondere, daß die Anfechtbarkeit einer Beschwerdeentscheidung des Landgerichts nur unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, mithin nach einer Zulassung durch das Landgericht, eröffnet ist (BayObLGZ 2002, 147, 148; BayObLG, FamRZ 2002, 1713, 1714; vgl. auch BGH, Beschl. v. 10. Dezember 2003, XII ZB 251/03, zur Veröffentlichung vorgesehen; BayObLGZ 2002, 89, 92 jeweils für das Verfahren der Richterablehnung; BayObLGZ 2002, 274, 275 für die Verweisung in § 13a Abs. 3 FGG; OLG Hamm, NJW-RR 2002, 1375; KG, NZM 2003, 816; OLG Frankfurt a.M., FGPrax 2003, 175; Demharter, NZM 2002, 233, 235, 236;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 49 Rdn. 83;… Keidel/Zimmermann, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl., § 14 FGG Rdn. 35).
  • BGH, 21.07.1997 - AnwZ (B) 16/97

    Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Prozeßkostenhilfe für die …

    Auszug aus BGH, 11.03.2004 - V ZB 63/03
    Diese Verweisung richtet sich nach allgemeinem Verständnis nicht nur auf die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe, sondern erfaßt auch die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Statthaftigkeit von Rechtsmitteln gegen gerichtliche Entscheidungen im Prozeßkostenhilfeverfahren (vgl. BGHZ 53, 369, 371 ff; BGH, Beschl. v. 21. Juli 1997, AnwZ (B) 16/97, BRAK-Mitt 1997, 253; auch BGHZ 33, 205, 207).
  • OLG Hamm, 31.05.2002 - 15 W 107/02

    Erbrecht des Kindes trotz vertraglichen Ausschlusses- Zulässigkeit der Beschwerde …

    Auszug aus BGH, 11.03.2004 - V ZB 63/03
    a) Für den vorliegenden Fall bedeutet dies insbesondere, daß die Anfechtbarkeit einer Beschwerdeentscheidung des Landgerichts nur unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, mithin nach einer Zulassung durch das Landgericht, eröffnet ist (BayObLGZ 2002, 147, 148; BayObLG, FamRZ 2002, 1713, 1714; vgl. auch BGH, Beschl. v. 10. Dezember 2003, XII ZB 251/03, zur Veröffentlichung vorgesehen; BayObLGZ 2002, 89, 92 jeweils für das Verfahren der Richterablehnung; BayObLGZ 2002, 274, 275 für die Verweisung in § 13a Abs. 3 FGG; OLG Hamm, NJW-RR 2002, 1375; KG, NZM 2003, 816; OLG Frankfurt a.M., FGPrax 2003, 175; Demharter, NZM 2002, 233, 235, 236;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 49 Rdn. 83;… Keidel/Zimmermann, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl., § 14 FGG Rdn. 35).
  • BGH, 06.10.1960 - VII ZB 14/60

    Kostenfestsetzung nach § 13a Abs. 2 FGG

    Auszug aus BGH, 11.03.2004 - V ZB 63/03
    Diese Verweisung richtet sich nach allgemeinem Verständnis nicht nur auf die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe, sondern erfaßt auch die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Statthaftigkeit von Rechtsmitteln gegen gerichtliche Entscheidungen im Prozeßkostenhilfeverfahren (vgl. BGHZ 53, 369, 371 ff; BGH, Beschl. v. 21. Juli 1997, AnwZ (B) 16/97, BRAK-Mitt 1997, 253; auch BGHZ 33, 205, 207).
  • BayObLG, 28.08.2002 - 3Z BR 121/02

    Sofortige weitere Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung zur Kostenfestsetzung …

  • BGH, 12.04.2006 - XII ZB 102/04

    Frist für die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe in …

    Im Sinne der Begründung des Gesetzgebers zur Einführung des § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO ist es hier ausreichend, die Beschwerdefrist für das PKH-Verfahren nach § 22 Abs. 1 Satz 1 FGG bei zwei Wochen zu belassen (vgl. für das WEG-Verfahren BGH Beschluss vom 11. März 2004 - V ZB 63/03 - BGH-Report 2004, 838, 839 f.).
  • BGH, 30.09.2004 - V ZB 16/04

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über eine sofortige weitere …

    Zwar verweist § 13a Abs. 3 FGG auch auf die Regelungen zur Statthaftigkeit von Rechtsmitteln gegen gerichtliche Entscheidungen (vgl. Senat, Beschl. v. 11. März 2004, V ZB 63/03, NJW-RR 2004, 1077 für § 14 FGG), so daß das Zulassungserfordernis nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zu beachten ist (BayObLGZ 2002, 274, 277; BayObLG, NJW-RR 2004, 72; OLG Frankfurt a.M., OLG-Report 2002, 297;… Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 45 Rdn. 74;… Keidel/Zimmermann, aaO, § 13a, Rdn. 68a; Demharter, NZM 2002, 233, 235 f.; ders., Rpfleger 2004, 439).

    Diese Auffassung deckt sich mit der Rechtsprechung des Senats zur Maßgeblichkeit der Zuständigkeitsregelungen für die freiwillige Gerichtsbarkeit hinsichtlich der Rechtsmittel in Prozeßkostenhilfeverfahren (Senat, Beschl. v. 11. März 2004, aaO, m. zust. Anm. Demharter, BGHReport 2004, 840).

  • OLG Stuttgart, 15.04.2004 - 20 W 5/04

    Sachverständigenablehnung im aktienrechtlichen Spruchverfahren: Statthaftigkeit …

    Die Verweisung im FGG erfasst nur die Statthaftigkeit des Rechtsmittels, aber nicht darüber hinaus die Vorschriften der Zivilprozessordnung (BGH, Beschluss vom 11.03.2004, V ZB 63/03 zu § 14 FGG; Beschluss vom 10.12.2003, XII ZB 251/03 zur Richterablehnung).

    Aus diesem Grund sind im Beschwerdeverfahren gegen einen Beschluss über die Ablehnung des Sachverständigen statt der Vorschriften der ZPO die Vorschriften des FGG anwendbar (…Schmidt in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 15 Rn. 52; ebenso erwogen zur Beschwerdefrist BGH, Beschluss vom 11.03.2004, V ZB 63/03 zu § 14 FGG).

     
  • LAG Hessen, 02.07.2020 - 11 Sa 875/19

    Rückforderung eines Darlehens im Zusammenhang mit einer Pilotenausbildung

    Maßgeblich für die nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Sachdienlichkeit ist der Gedanke der Prozesswirtschaftlichkeit, für den es entscheidend darauf ankommt, ob und inwieweit die Zulassung der Klageänderung zu einer sachgemäßen und endgültigen Erledigung des Streits zwischen den Parteien führt, der den Gegenstand des anhängigen Verfahrens bildet und einem andernfalls zu erwartenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt ( BGH Urteil vom 6. April 2004 - X ZR 132/02 - zu II 2 a der Gründe, NJW-RR 2004, 1077 ).
  • OLG Celle, 20.07.2006 - 4 W 119/06

    Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts …

    Seit Inkrafttreten der Änderungen der Zivilprozessordnung am 1. Januar 2002 gilt auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, dass eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts, mit der das Landgericht einem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren versagt hat, nur statthaft ist, wenn das Rechtsmittel durch das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss zugelassen worden ist (s. auch BGH, NJW-RR 2004, 1077 = NZM 2004, 795 = WM 2004, 2225; BayObLG, NJW 2002, 2573 = MDR 2002, 1146).

    Eine Heranziehung der Vorschriften über die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren der Zivilprozessordnung auf die weitere Beschwerde nach den Vorschriften des FGG ist deshalb auch nicht systemwidrig (s. auch BGH, NJW-RR 2004, 1077).

  • BGH, 12.04.2006 - XII ZB 82/04

    Versäumung der Beschwerdefrist hinsichtlich der Anfechtung der Ablehnung von …

    Im Sinne der Begründung des Gesetzgebers zur Einführung des § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO ist es hier ausreichend, die Beschwerdefrist für das PKH-Verfahren nach § 22 Abs. 1 Satz 1 FGG bei zwei Wochen zu belassen (vgl. für das WEG-Verfahren BGH Beschluss vom 11. März 2004 - V ZB 63/03 - BGH-Report 2004, 838, 839 f.).
  • OLG München, 25.10.2006 - 32 Wx 145/06

    Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für zugelassene weitere Beschwerde im …

    Zwar verweist § 13a Abs. 3 FGG auch auf die Regelungen zur Statthaftigkeit von Rechtsmitteln gegen gerichtliche Entscheidungen (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1077 für § 14 FGG), so dass das Zulassungserfordernis nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zu beachten ist (BayObLGZ 2002, 274/277; BayObLG NJW-RR 2004, 72;… Keidel/ Zimmermann, aaO § 13a Rn. 68a; Demharter, NZM 2002, 233/235 f.; ders. Rpfleger 2004, 439).
  • OLG Zweibrücken, 27.01.2005 - 6 WF 14/05

    Frist bei sofortiger Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe in …

    Nach soweit ersichtlich einhelliger Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum bedeutet die Verweisung in § 14 FGG auf die entsprechende Anwendung der Vorschriften der ZPO nur, dass zur Beurteilung der Statthaftigkeit des Rechtsmittels die Regelungen der ZPO heranzuziehen sind, während sich das Verfahren im Übrigen - insbesondere hinsichtlich des zur Entscheidung über das Rechtsmittel berufenen Gerichts, der einzuhaltenden Form und Frist sowie der Beschwerdeberechtigung - nach den Vorschriften des FGG, also den §§ 19 ff. FGG richtet (vgl. BGH WM 2004, 2225, 2226; BayObLG FGPrax 2002, 119; OLG Celle FGPrax 2003, 30; OLG Dresden FamRZ 2004, 1979; OLG Saarbrücken, OLGR 2003, 450; Pfälz.
  • OLG München, 23.08.2006 - 32 Wx 127/06

    Sofortige weitere Beschwerde gegen Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung des …

    In derartigen Fällen ist nur die Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO gegeben, sofern das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (BGH NJW-RR 2004, 1077 f;… BayObLG aaO; BayObLG FamRZ 2005, 917;… Keidel/Zimmermann FGG 15. Aufl. § 14 Rn. 34).
  • LAG Hessen, 09.06.2022 - 11 Sa 1543/20
    Maßgeblich für die nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Sachdienlichkeit ist der Gedanke der Prozesswirtschaftlichkeit, für den es entscheidend darauf ankommt, ob und inwieweit die Zulassung der Klageänderung zu einer sachgemäßen und endgültigen Erledigung des Streits zwischen den Parteien führt, der den Gegenstand des anhängigen Verfahrens bildet und einem andernfalls zu erwartenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (BGH Urteil vom 6. April 2004 - X ZR 132/02 - zu II 2 a der Gründe, NJW-RR 2004, 1077).
  • OLG Frankfurt, 07.04.2006 - 20 W 108/06

    Freiwillige Gerichtsbarkeit: Anfechtbarkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe …

  • BGH, 08.06.2005 - IV ZB 12/05

    Unzulässigkeit einer Beschwerde zum BGH im Verfahren der freiwilligen …

  • BGH, 24.11.2004 - IV ZB 38/04

    Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde zum BGH im FGG -Verfahren

  • BGH, 24.11.2004 - IV ZB 37/04

    Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde zum BGH im FGG -Verfahren

  • OLG Hamm, 09.10.2007 - 15 W 333/07

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen gerichtlichen Beschluss über die …

  • OLG Hamburg, 18.09.2006 - 2 Wx 125/06

    Verwerfung eines Rechtmittels als unzulässig; Neukonzeption des Beschwerderechts

  • KG, 28.11.2006 - 1 W 279/06

    Unterbringungsverfahren: Pflicht des Vormundschaftsgerichts zur Unterrichtung …

  • OLG Köln, 30.11.2009 - 2 Wx 79/09

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verhängung eines Ordnungsmittels …

  • OLG Hamburg, 04.09.2006 - 2 Wx 125/06

    Beschwerdeinstanz eines Wohnungseigentumsverfahrens: Rechtsmittel gegen die …

  • LG Cottbus, 27.04.2012 - 7 T 100/10

    Freiheitsentziehung: Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme im Zusammenhang mit …

  • KG, 04.08.2009 - 1 W 376/07

    Abschiebungshaftverfahren: Feststellungslast für die Einreise eines Betroffenen …

  • KG, 04.08.2009 - 1 W 379/07

    Anforderungen an den Nachweis der Ausreisepflicht des Betroffenen im …

  • OLG Saarbrücken, 21.07.2009 - 5 W 173/09

    Wiederaufleben wegen Ablaufs der 4-Wochen-Frist beendeter Sicherungshaft

  • LG Stuttgart, 17.08.2007 - 10 T 202/07

    Kostenfestsetzung: Höhe der Verfahrens- und Terminsgebühr in einem …

  • OLG Hamm, 06.04.2010 - 15 W 183/10

    Verfahrensrecht - Prozesskostenhilfe

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