Eine solche Kostenentscheidung ist insbesondere dann veranlasst, wenn der Antragsteller den Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zurückgenommen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - VII ZB 23/03, NZBau 2005, 42 unter III 3 b mwN).

a) Eine einseitige Erledigungserklärung ist im selbständigen Beweisverfahren unzulässig (…BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2004 - V ZB 57/03, aaO, und vom 14. Oktober 2004 - VII ZB 23/03, aaO unter III 3 a).

Sie ist aber regelmäßig in eine (wirksame) Antragsrücknahme mit der Kostenfolge entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO umzudeuten, wenn nach dem Willen des Antragstellers das selbständige Beweisverfahren endgültig beendet werden soll (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - VII ZB 23/03, aaO;… Senatsbeschluss vom 21. September 2010 - VIII ZB 73/09, aaO; vgl. ferner OLG Hamm, NZBau 2005, 696, 697).

b) Ist danach auch bei Wegfall des Beweissicherungsinteresses eine unzulässige einseitige "Erledigungserklärung" regelmäßig in eine Antragsrücknahme umzudeuten, ist dem allgemeinen prozessrechtlichen Grundsatz, wonach derjenige die Kosten eines Verfahrens zu tragen hat, der seinen Antrag zurücknimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - VII ZB 23/03, aaO unter III 3 b mwN), in geeigneter Weise Geltung zu verschaffen.

Kann kein Hauptsacherechtsstreit anhängig gemacht werden, in dem diese Kostenfolge ausgesprochen werden kann, und haben sich die Parteien nicht über die Kostenverteilung geeinigt, ist über die Kostentragungspflicht nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO auf Antrag ausnahmsweise im selbständigen Beweisverfahren zu befinden (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - VII ZB 23/03, aaO mwN).

Zwar trifft es zu, dass der Entscheidung des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 2004 (VII ZB 23/03, aaO) eine Fallgestaltung zugrunde lag, in der das Beweissicherungsinteresse bei Antragsrücknahme noch fortbestand.

Der Bundesgerichtshof hat daher damals offen gelassen, ob zu Lasten des Antragstellers auch dann im selbständigen Beweisverfahren eine Kostenentscheidung entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO zu treffen ist, wenn die Rücknahme auf einem Ereignis beruht, das das Interesse des Antragstellers an der Beweiserhebung entfallen lässt (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - VII ZB 23/03, aaO unter III 3 c, unter Hinweis auf OLG Hamburg, MDR 1998, 242).

Sowohl bei der Klagerücknahme als auch bei der Rücknahme des Antrags im selbständigen Beweisverfahren ist es im Regelfall sachgerecht, das derjenige die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, der seinen Antrag zurücknimmt (BGH, BauR 2005, 133 ff.).

Jedenfalls ist das auf eine Kostenentscheidung und auf Verfahrensbeendigung gerichtete Verfahren nach einseitiger Erledigung des Rechtsstreits im selbständigen Beweisverfahren nicht zulässig (BGH. BauR 2005, 133 ff.).

Nimmt der Antragsteller im selbständigen Beweisverfahren seinen Antrag vor der Beweiserhebung zurück und ist kein Hauptsacheverfahren (mehr) anhängig, ist auf Antrag eine Kostenentscheidung entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO auszusprechen (BGH, BauR 2005, 133 ff.; OLG Düsseldorf, BauR 2002, 350; OLG Köln, OLGR 2001, 355).

Ihn auf die Durchsetzung eines materiellrechtlichen Kostenanspruchs zu verweisen, wäre nicht sachgerecht (BGH, BauR 2005, 133 ff.).

Deshalb ist eine einseitige auf Beendigung des Verfahrens und auf Entscheidung über die Kosten gerichtete Prozesserklärung des Antragstellers unabhängig von ihrer genauen Bezeichnung und näheren Begründung als Antragsrücknahmeerklärung aufzufassen (vgl. BGH, BauR 2005, 133 ff.; KG, BauR 2002, 1735 f.).

Hier liegt kein anderer Grund vor, der es rechtfertigen könnte, die Kosten des Verfahrens ausnahmsweise der Antragsgegnerin aufzuerlegen, wobei offen bleiben kann, ob bei der Frage, ob ein anderer Grund vorliegt, überhaupt die Berücksichtigung eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs oder von sonstigen Ermessenserwägungen zulässig ist (für die Berücksichtigung ist Schneider, JurBüro 2002, 509; dagegen: Bonifacio, MDR 2002, 499; offen gelassen von BGH, IBR 2005, 64).

Nach der Antragsrücknahme hat der Antragsteller zwar grundsätzlich die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO zu tragen (BGH, Beschluß vom 14. Oktober 2004 - VII ZB 23/03, Leitsatz b), BauR 2005, 133 = NZBau 2005, 42 = ZfBR 2005, 174).

Eine sofortige Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren kommt nur in Betracht, wenn kein Hauptsacheverfahren anhängig ist (BGH, Beschluß vom 14. Oktober 2004 - VII ZB 23/03, aaO.).