Rechtsprechung
BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
BGB § 249; RBerG Art. 1 § 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erforderlichkeit einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz hinsichtlich einer Durchführung der Schadensregulierung für den unfallgeschädigten Kunden durch den Inhaber eines Mietwagenunternehmens; Erlaubnispflicht bei Verwirklichung einer durch die Abtretung ...
- urteile-network.de
Aufklärungspflichten Vermieter, Rechtsberatungsgesetz, Regress Vermieter gegen Kunde und Versicherung, Schadenminderungspflicht / Auswahlverschulden, UE-Tarif
- Judicialis
BGB § 249 Gb; ; RBerG Art. 1 § 1
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249; RBerG Art. 1 § 1
Anforderungen an Verstoß gegen RBerG bei Durchsetzung abgetretener Forderung durch Mietwagenunternehmen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249; RBerG Art. 1 § 1
Zulässigkeit der Geltendmachung von Forderungen eines Unfallgeschädigten durch ein Mietwagenunternehmen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensrecht - Mietwagen: "Unfallersatztarif" zulässig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Unfallersatztarife auf dem Prüfstand
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Geht es dem Mietwagenunternehmen im wesentlichen darum, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit
- IWW (Kurzinformation)
Rechtsberatung durch den Kfz-Händler? - Der BGH erweitert die Möglichkeiten
- IWW (Kurzinformation)
Unfallkosten - BGH erkennt "Unfallersatztarif" nicht ohne weiteres an
- nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)
Unfallersatztarife auf dem Prüfstand
Besprechungen u.ä. (2)
Papierfundstellen
- NJW 2005, 135
- MDR 2005, 331
- NZV 2005, 34
- VersR 2005, 214
- VersR 2005, 241
Wird zitiert von ... (281) Neu Zitiert selbst (20)
- BGH, 18.03.2003 - VI ZR 152/02
Zum Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz bei der Regulierung von Unfallschäden …
Auszug aus BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03
a) Nach ständiger Rechtsprechung bedarf der Inhaber eines Mietwagenunternehmens, das es geschäftsmäßig übernimmt, für unfallgeschädigte Kunden die Schadensregulierung durchzuführen, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG, und zwar auch dann, wenn er sich die Schadensersatzforderungen erfüllungshalber abtreten lässt und die eingezogenen Beträge auf seine Forderungen an die Kunden verrechnet (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366; 61, 317, 319; vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - VersR 1994, 950; vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - VersR 2003, 656 und vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - VersR 2004, 1062, 1063).Die Ausnahmevorschrift des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG kommt ihm nicht zugute (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 368;… vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - aaO; vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO und vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - VersR 2004, 1062, 1064).
Bei der Beurteilung, ob die Abtretung den Weg zu einer erlaubnispflichtigen Besorgung von Rechtsangelegenheiten eröffnen sollte, ist nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen vertraglichen Vereinbarung, sondern auf die gesamten diesen zugrundeliegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung, die es vermeidet, daß Art. 1 § 1 RBerG durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze umgangen wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 317, 320 f.;… vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - aaO; vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO und vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - VersR 2004, 1062, 1063).
Deshalb kommt es darauf an, wie sämtliche Teilstücke der getroffenen Vereinbarung wirtschaftlich ineinander greifen, ob sie sich wirtschaftlich als Teilstücke eines Verfahrens zur Entlastung des Geschädigten von der Schadensabwicklung einschließlich der Besorgung damit verbundener rechtlicher Angelegenheiten darstellen; insbesondere ist von maßgeblicher Bedeutung, in welcher Eigenschaft und in welchem Verhältnis zueinander die Beteiligten an der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche mitwirken sollen (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 317, 321; vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO …und vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - aaO).
Denn damit werden den Geschädigten Rechtsangelegenheiten abgenommen, um die sie sich eigentlich selbst zu kümmern hätten (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366 f. und vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO).
Die Rechtsprechungsgrundsätze lassen es dabei durchaus zu, dem praktischen Bedürfnis nach einer gewissen Mitwirkung des Fahrzeugvermieters bei der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche des Geschädigten gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers Rechnung zu tragen (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 317, 322 f.; vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - VersR 1994, 950, 952 und vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - VersR 2003, 656, 657).
So stellt es keine unerlaubte Rechtsberatung dar, wenn ein Mietwagenunternehmen von seinen unfallgeschädigten Kunden, die ihm ihre Ansprüche auf Ersatz der Mietwagenkosten sicherheitshalber abgetreten haben, einen Unfallbericht fertigen läßt und diesen zusammen mit der Aufforderung, die Mietwagenkosten zu begleichen, an die Haftpflichtversicherung des Schädigers weiterleitet, sofern zweifelsfrei klargestellt ist, daß die Kunden für die Verfolgung und Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche selbst tätig werden müssen (…vgl. Senatsurteile vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - aaO und vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - VersR 2003, 656, 657).
- BGH, 26.04.1994 - VI ZR 305/93
Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall als unerlaubte …
Auszug aus BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03
a) Nach ständiger Rechtsprechung bedarf der Inhaber eines Mietwagenunternehmens, das es geschäftsmäßig übernimmt, für unfallgeschädigte Kunden die Schadensregulierung durchzuführen, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG, und zwar auch dann, wenn er sich die Schadensersatzforderungen erfüllungshalber abtreten lässt und die eingezogenen Beträge auf seine Forderungen an die Kunden verrechnet (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366; 61, 317, 319; vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - VersR 1994, 950; vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - VersR 2003, 656 und vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - VersR 2004, 1062, 1063).Die Ausnahmevorschrift des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG kommt ihm nicht zugute (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 368; vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - aaO;… vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO und vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - VersR 2004, 1062, 1064).
Bei der Beurteilung, ob die Abtretung den Weg zu einer erlaubnispflichtigen Besorgung von Rechtsangelegenheiten eröffnen sollte, ist nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen vertraglichen Vereinbarung, sondern auf die gesamten diesen zugrundeliegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung, die es vermeidet, daß Art. 1 § 1 RBerG durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze umgangen wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 317, 320 f.; vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - aaO;… vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO und vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - VersR 2004, 1062, 1063).
Die Rechtsprechungsgrundsätze lassen es dabei durchaus zu, dem praktischen Bedürfnis nach einer gewissen Mitwirkung des Fahrzeugvermieters bei der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche des Geschädigten gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers Rechnung zu tragen (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 317, 322 f.; vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - VersR 1994, 950, 952 und vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - VersR 2003, 656, 657).
Wie der Senat im Urteil vom 26. April 1994 (VI ZR 305/93, aaO) bereits entschieden hat, ist in gewissem Umfang eine Mitwirkung des Kfz-Vermieters an der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche des Geschädigten gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zulässig.
So stellt es keine unerlaubte Rechtsberatung dar, wenn ein Mietwagenunternehmen von seinen unfallgeschädigten Kunden, die ihm ihre Ansprüche auf Ersatz der Mietwagenkosten sicherheitshalber abgetreten haben, einen Unfallbericht fertigen läßt und diesen zusammen mit der Aufforderung, die Mietwagenkosten zu begleichen, an die Haftpflichtversicherung des Schädigers weiterleitet, sofern zweifelsfrei klargestellt ist, daß die Kunden für die Verfolgung und Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche selbst tätig werden müssen (vgl. Senatsurteile vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - aaO und vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - VersR 2003, 656, 657).
- BGH, 06.11.1973 - VI ZR 194/71
Zur geschäftsmäßigen Vorfinanzierung von Ersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen …
Auszug aus BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03
a) Nach ständiger Rechtsprechung bedarf der Inhaber eines Mietwagenunternehmens, das es geschäftsmäßig übernimmt, für unfallgeschädigte Kunden die Schadensregulierung durchzuführen, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG, und zwar auch dann, wenn er sich die Schadensersatzforderungen erfüllungshalber abtreten lässt und die eingezogenen Beträge auf seine Forderungen an die Kunden verrechnet (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366; 61, 317, 319; vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - VersR 1994, 950; vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - VersR 2003, 656 und vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - VersR 2004, 1062, 1063).Bei der Beurteilung, ob die Abtretung den Weg zu einer erlaubnispflichtigen Besorgung von Rechtsangelegenheiten eröffnen sollte, ist nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen vertraglichen Vereinbarung, sondern auf die gesamten diesen zugrundeliegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung, die es vermeidet, daß Art. 1 § 1 RBerG durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze umgangen wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 317, 320 f.;… vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - aaO;… vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO und vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - VersR 2004, 1062, 1063).
Deshalb kommt es darauf an, wie sämtliche Teilstücke der getroffenen Vereinbarung wirtschaftlich ineinander greifen, ob sie sich wirtschaftlich als Teilstücke eines Verfahrens zur Entlastung des Geschädigten von der Schadensabwicklung einschließlich der Besorgung damit verbundener rechtlicher Angelegenheiten darstellen; insbesondere ist von maßgeblicher Bedeutung, in welcher Eigenschaft und in welchem Verhältnis zueinander die Beteiligten an der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche mitwirken sollen (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 317, 321;… vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO …und vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - aaO).
Die Rechtsprechungsgrundsätze lassen es dabei durchaus zu, dem praktischen Bedürfnis nach einer gewissen Mitwirkung des Fahrzeugvermieters bei der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche des Geschädigten gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers Rechnung zu tragen (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 317, 322 f.; vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - VersR 1994, 950, 952 und vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - VersR 2003, 656, 657).
Anders als in den den Senatsurteilen vom 18. April 1967 (BGHZ 47, 364) und 6. November 1973 (BGHZ 61, 317) zugrunde liegenden Fällen hat sich die Klägerin zudem nicht sämtliche Ansprüche des Geschädigten gegen den Schädiger abtreten lassen; die Abtretung ist vielmehr auf die Ersatzansprüche hinsichtlich der Mietwagenkosten beschränkt.
- BGH, 22.06.2004 - VI ZR 272/03
Erlaubnispflicht der Geltendmachung von abgetretenen Schadensersatzansprüchen …
Auszug aus BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03
a) Nach ständiger Rechtsprechung bedarf der Inhaber eines Mietwagenunternehmens, das es geschäftsmäßig übernimmt, für unfallgeschädigte Kunden die Schadensregulierung durchzuführen, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG, und zwar auch dann, wenn er sich die Schadensersatzforderungen erfüllungshalber abtreten lässt und die eingezogenen Beträge auf seine Forderungen an die Kunden verrechnet (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366; 61, 317, 319; vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - VersR 1994, 950; vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - VersR 2003, 656 und vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - VersR 2004, 1062, 1063).Die Ausnahmevorschrift des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG kommt ihm nicht zugute (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 368;… vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - aaO;… vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO und vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - VersR 2004, 1062, 1064).
Bei der Beurteilung, ob die Abtretung den Weg zu einer erlaubnispflichtigen Besorgung von Rechtsangelegenheiten eröffnen sollte, ist nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen vertraglichen Vereinbarung, sondern auf die gesamten diesen zugrundeliegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung, die es vermeidet, daß Art. 1 § 1 RBerG durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze umgangen wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 317, 320 f.;… vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - aaO;… vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO und vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - VersR 2004, 1062, 1063).
Deshalb kommt es darauf an, wie sämtliche Teilstücke der getroffenen Vereinbarung wirtschaftlich ineinander greifen, ob sie sich wirtschaftlich als Teilstücke eines Verfahrens zur Entlastung des Geschädigten von der Schadensabwicklung einschließlich der Besorgung damit verbundener rechtlicher Angelegenheiten darstellen; insbesondere ist von maßgeblicher Bedeutung, in welcher Eigenschaft und in welchem Verhältnis zueinander die Beteiligten an der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche mitwirken sollen (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 317, 321;… vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO und vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - aaO).
- BGH, 18.04.1967 - VI ZR 188/65
Schadensregulierung durch den Inhaber eines Mietwagenunternehmens als unerlaubte …
Auszug aus BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03
a) Nach ständiger Rechtsprechung bedarf der Inhaber eines Mietwagenunternehmens, das es geschäftsmäßig übernimmt, für unfallgeschädigte Kunden die Schadensregulierung durchzuführen, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG, und zwar auch dann, wenn er sich die Schadensersatzforderungen erfüllungshalber abtreten lässt und die eingezogenen Beträge auf seine Forderungen an die Kunden verrechnet (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366; 61, 317, 319; vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - VersR 1994, 950; vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - VersR 2003, 656 und vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - VersR 2004, 1062, 1063).Die Ausnahmevorschrift des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG kommt ihm nicht zugute (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 368;… vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - aaO;… vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO und vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - VersR 2004, 1062, 1064).
Denn damit werden den Geschädigten Rechtsangelegenheiten abgenommen, um die sie sich eigentlich selbst zu kümmern hätten (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366 f. …und vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO).
Anders als in den den Senatsurteilen vom 18. April 1967 (BGHZ 47, 364) und 6. November 1973 (BGHZ 61, 317) zugrunde liegenden Fällen hat sich die Klägerin zudem nicht sämtliche Ansprüche des Geschädigten gegen den Schädiger abtreten lassen; die Abtretung ist vielmehr auf die Ersatzansprüche hinsichtlich der Mietwagenkosten beschränkt.
- BGH, 04.12.1984 - VI ZR 225/82
Ersatzfähigkeit unverhältnismäßiger Mietkosten bei Ausfall eines ausschließlich …
Auszug aus BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03
a) Mietwagenkosten gehören regelmäßig zu den Kosten der Schadensbehebung im Sinne des § 249 Satz 2 BGB a.F. (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1974 - VI ZR 27/73 - VersR 1974, 90 - insoweit nicht in BGHZ 61, 346 ff.; vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - VersR 1985, 283, 284; vom 2. Juli 1985 - VI ZR 177/84 - VersR 1985, 1092).So ist der Anspruch auf Schadensersatz bei Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs durch § 251 Abs. 2 BGB begrenzt (vgl. Senatsurteile vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - aaO und vom 19. Oktober 1993 - VI ZR 20/93 - VersR 1994, 64, 65).
Zur Herstellung erforderlich sind nur die Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 346, 349 f.; 132, 373, 375 f.; 154, 395, 398; 155, 1, 4 f.; Senatsurteil vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - aaO).
- BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Auszug aus BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03
Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgericht demgemäß davon aus, daß die Klägerin von der Beklagten aus abgetretenem Recht nach § 249 Satz 2 BGB a.F. (vgl. Art. 2 Nr. 1 des Zweiten Schadensrechtsänderungsgesetzes vom 19. Juli 2002 - BGBl. I 2674) als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Mietkosten verlangen kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 132, 373, 375 f. m.w.N.).Zur Herstellung erforderlich sind nur die Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 346, 349 f.; 132, 373, 375 f.; 154, 395, 398; 155, 1, 4 f.;… Senatsurteil vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - aaO).
b) Im allgemeinen ist davon auszugehen, daß der Geschädigte nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung verstößt, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem "Unfallersatztarif" anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, solange dies dem Geschädigten nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 132, 373, 378 f.).
- BGH, 06.11.1973 - VI ZR 27/73
Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten
Auszug aus BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03
a) Mietwagenkosten gehören regelmäßig zu den Kosten der Schadensbehebung im Sinne des § 249 Satz 2 BGB a.F. (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1974 - VI ZR 27/73 - VersR 1974, 90 - insoweit nicht in BGHZ 61, 346 ff.; vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - VersR 1985, 283, 284; vom 2. Juli 1985 - VI ZR 177/84 - VersR 1985, 1092).Zur Herstellung erforderlich sind nur die Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 346, 349 f.; 132, 373, 375 f.; 154, 395, 398; 155, 1, 4 f.;… Senatsurteil vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - aaO).
- BGH, 02.07.1985 - VI ZR 177/84
Erstattung von Mietwagenkosten für eine längere Zeit und eine größere Strecke
Auszug aus BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03
a) Mietwagenkosten gehören regelmäßig zu den Kosten der Schadensbehebung im Sinne des § 249 Satz 2 BGB a.F. (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1974 - VI ZR 27/73 - VersR 1974, 90 - insoweit nicht in BGHZ 61, 346 ff.; vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - VersR 1985, 283, 284; vom 2. Juli 1985 - VI ZR 177/84 - VersR 1985, 1092).Der Geschädigte ist dabei unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbeseitigung zu wählen (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile BGHZ 132, aaO.;… 155, aaO.; vom 2. Juli 1985 - VI ZR 86/84 - VersR 1985, 1090 und - VI ZR 177/84 - aaO, jeweils m.w.N.).
- BGH, 19.10.1993 - VI ZR 20/93
Unverhältnismäßigkeit von Mietwagenkosten bei unfallbeschädigtem Taxi
Auszug aus BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03
So ist der Anspruch auf Schadensersatz bei Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs durch § 251 Abs. 2 BGB begrenzt (…vgl. Senatsurteile vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - aaO und vom 19. Oktober 1993 - VI ZR 20/93 - VersR 1994, 64, 65). - BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02
Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten
- OLG München, 17.05.1994 - 5 U 5630/93
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
- BGH, 02.07.1985 - VI ZR 86/84
Anmietung eines Unfallersatzwagens für eine längere Urlaubsreise
- BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02
Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes
- OLG Jena, 25.03.2003 - 8 U 448/02
Zum Mietzins bei einem gebrauchten KFZ das per verbindlichen Vertrag bestellt …
- OLG Naumburg, 13.12.1995 - 6 U 168/95
Bestimmung der Mietkosten für ein Fahrzeug bei ungewisser Dauer des Vertrages; …
- BGH, 10.05.1974 - I ZR 46/73
Möglichkeit des Mietwagenunternehmers sich von unfallgeschädigten Kunden …
- BGH, 12.10.2004 - VI ZR 151/03
Unfallersatztarife auf dem Prüfstand
- BGH, 30.03.2000 - I ZR 289/97
Sachverständigenbeauftragung - Vorsprung durch Rechtsbruch
- BGH, 05.07.1984 - I ZR 90/82
Abnahme von Schadensregulierungen unter Abtretung von Ansprüchen eines Kunden an …
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04
Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
a) Mietet nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem sogenannten Unfallersatztarif an, kann er Erstattung dieser Kosten vom Schädiger nur insoweit ersetzt verlangen, als sie gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich waren (Bestätigung der Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 -).Wie der erkennende Senat zeitlich nach Erlaß des angefochtenen Urteils entschieden (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - VersR 2005, 239, 240 zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242) und mit weiterem Urteil vom heutigen Tage bekräftigt hat (vgl. Senatsurteil vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - zur Veröffentlichung bestimmt), sind die nach einem sogenannten "Unfallersatztarif" geschuldeten Kosten grundsätzlich nur insoweit zu ersetzen, als sie tatsächlich zur Herstellung des Zustands erforderlich sind, der ohne die Schädigung bestehen würde.
Zeigt die Prüfung jedoch, daß das nicht der Fall ist, wird es darauf ankommen, ob dem Geschädigten im hier zu entscheidenden Fall ein wesentlich günstigerer "Normaltarif" ohne weiteres zugänglich war (…vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - aaO und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO).
- BGH, 28.06.2006 - XII ZR 50/04
Aufklärungspflichten des Autovermieters bei Anbieten eines über dem Normaltarif …
Nach der neueren Rechtsprechung des VI. Zivilsenats zu den Unfallersatztarifen (Urteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - NJW 2005, 135 ff.; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 74/04 - NJW 2005, 1041 ff.; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - NJW 2005, 1043 ff.; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - BGHZ 163, 19 ff. und vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - NJW 2006, 1506 ff.) ist der Haftpflichtversicherer gerade nicht ohne Weiteres zur Erstattung von über dem "Normaltarif" liegenden "Unfallersatztarifen" verpflichtet. - BGH, 05.07.2005 - VI ZR 173/04
Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch ein Mietwagenunternehmen
Geht es dem Mietwagenunternehmen im wesentlichen darum, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit (im Anschluß an Senatsurteil vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241).a) Nach ständiger Rechtsprechung bedarf der Inhaber eines Mietwagenunternehmens, das es geschäftsmäßig übernimmt, für unfallgeschädigte Kunden die Schadensregulierung durchzuführen, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG, und zwar auch dann, wenn er sich die Schadensersatzforderungen erfüllungshalber abtreten läßt und die eingezogenen Beträge auf seine Forderungen an die Kunden verrechnet (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366; 61, 317, 319; vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - VersR 1994, 950; vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - VersR 2003, 656; vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - VersR 2004, 1062, 1063 und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241).
Bei der Beurteilung, ob die Abtretung den Weg zu einer erlaubnispflichtigen Besorgung von Rechtsangelegenheiten eröffnen sollte, ist nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen vertraglichen Vereinbarung, sondern auf die gesamten diesen zugrunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung, die es vermeidet, daß Art. 1 § 1 RBerG durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze umgangen wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 317, 320 f.;… vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - aaO;… vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO;… vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - aaO und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO).
Denn damit werden den Geschädigten Rechtsangelegenheiten abgenommen, um die sie sich eigentlich selbst zu kümmern hätten (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366 f.;… vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241 f.).
Wie der erkennende Senat in einer Entscheidung zu einem vergleichbaren Fall mit gleichlautenden Vertragsbestimmungen - zeitlich nach Verkündung des Berufungsurteils - ausgeführt hat, dient das Handeln eines Mietwagenunternehmens bei dieser Sachlage regelmäßig der Vereinfachung der Schadensabwicklung und nicht der Schadensregulierung (Senatsurteil vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241; vgl. auch BGH, Urteile vom 10. Mai 1974 - I ZR 46/73 - VersR 1974, 973; vom 5. Juli 1984 - I ZR 90/82 - VersR 1984, 986 und vom 30. März 2000 - I ZR 289/97 - VersR 2001, 80, 81).
Darin liegt keine Besorgung einer Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern einer eigenen Angelegenheit des Mietwagenunternehmens (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO).
Dieses wird im weiteren Verfahren gegebenenfalls auch zu prüfen haben, inwieweit der geltend gemachte Mietzins bei einem Unfallersatztarif als "erforderlich" im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB anzusehen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377 und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568 sowie vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850).
- BGH, 09.10.2007 - VI ZR 27/07
Erforderlichkeit der Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif
Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 160, 377, 383 f.; 163, 19, 22 f.; Urteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242 f.; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 f. und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568 f.; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986 f.; vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 - NJW 2007, 2122, 2123; vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - VersR 2007, 1144 und vom 26. Juni 2007 - VI ZR 163/06 - BB 2007, 1755 m.w.N.) kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. - BGH, 04.04.2006 - VI ZR 338/04
Zulässigkeit der Beitreibung abgetretener Forderungen durch ein …
Geht es dem Mietwagenunternehmen im Wesentlichen darum, die ihm durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit (Anschluss an Senatsurteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256 und vom 20. September 2005 - VI ZR 251/04 - VersR 2005, 1700).Bei der Beurteilung, ob die Abtretung den Weg zu einer erlaubnispflichtigen Besorgung von Rechtsangelegenheit eröffnen sollte, ist nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen vertraglichen Vereinbarung, sondern auf die gesamten dieser zugrunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung, die es vermeidet, dass Art. 1 § 1 RBerG durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze umgangen wird (vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256 und vom 20. September 2005 - VI ZR 251/04 - VersR 2005, 1700).
Allerdings ist es nach der Rechtsprechung des Senats durchaus zulässig, dem praktischen Bedürfnis nach einer gewissen Mitwirkung des Fahrzeugvermieters bei der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche des Geschädigten gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers Rechnung zu tragen (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO, m.w.N.).
Darin liegt keine Besorgung einer Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern einer eigenen Angelegenheit des Mietwagenunternehmens (vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO …und vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - aaO, m.w.N.).
b) Danach verstößt der Geschädigte bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs zu einem Unfallersatztarif, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, nur dann nicht gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, wenn Besonderheiten mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850;… vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - aaO; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - und - VI ZR 126/05 - jeweils z.V.b.).
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07
Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung
Die Revision wendet sich nicht gegen den zutreffenden Ansatz des Berufungsgerichts, dass der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGHZ 160, 377, 383 f.; Senatsurteile vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - VersR 2007, 1144; vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 - VersR 2008, 235, 237; vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - VersR 2007, 516, 517; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986, 987; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568 und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242). - BGH, 20.09.2005 - VI ZR 251/04
Geltendmachung abgetretener Forderungen durch ein Mietwagenunternehmen
Geht es dem Mietwagenunternehmen im Wesentlichen darum, die ihm durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit (Anschluss an Senatsurteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241 und vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256).Bei der Beurteilung, ob die Abtretung den Weg zu einer erlaubnispflichtigen Besorgung von Rechtsangelegenheiten eröffnen sollte, ist nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen vertraglichen Vereinbarung, sondern auf die gesamten diesen zugrunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung, die es vermeidet, dass Art. 1 § 1 RBerG durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze umgangen wird (vgl. Senatsurteile vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - VersR 2003, 656; vom 22. Juni 2004 - VI ZR 272/03 - VersR 2004, 1062, 1063; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241 und vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256, jeweils m.w.N.).
Denn damit werden den Geschädigten Rechtsangelegenheiten abgenommen, um die sie sich eigentlich selbst zu kümmern hätten (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 366 f.;… vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO, 656 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241 f. …und vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - aaO).
So stellt es keine unerlaubte Rechtsberatung dar, wenn ein Mietwagenunternehmen von seinen unfallgeschädigten Kunden, die ihm ihre Ansprüche auf Ersatz der Mietwagenkosten sicherheitshalber abgetreten haben, einen Unfallbericht fertigen lässt und diesen zusammen mit der Aufforderung, die Mietwagenkosten zu begleichen, an die Haftpflichtversicherung des Schädigers weiterleitet, sofern zweifelsfrei klargestellt ist, dass die Kunden für die Verfolgung und Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche selbst tätig werden müssen (vgl. Senatsurteile vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - VersR 1994, 950, 952;… vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02 - aaO, 657; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO, 242 …und vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - aaO, 1257).
Schon dies spricht gegen eine umfassende Besorgung fremder Angelegenheiten im Sinne des Art. 1 § 1 RBerG (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO).
Ein solches Vorgehen dient nämlich regelmäßig nur einer Vereinfachung der Schadensabwicklung, erfordert keine besonderen Rechtskenntnisse und nimmt dem Geschädigten auch seine Verpflichtung zur eigenen Rechtsbesorgung nicht ab (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO, m.w.N.).
Dieses wird im weiteren Verfahren zu prüfen haben, inwieweit der geltend gemachte Mietzins bei einem Unfallersatztarif als "erforderlich" im Sinne des § 249 Satz 2 BGB a.F. (Art. 229 § 8 Abs. 1 EGBGB) anzusehen ist (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - VersR 2005, 239, zur Veröffentlichung in BGHZ 160, 377 vorgesehen; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - aaO, 242 f.; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568 sowie vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850 f.).
- BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05
Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren; …
Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgerichts davon aus, dass der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand nur den Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf und dass der Geschädigte dabei nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten ist, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (vgl. Senat, BGHZ 160, 377, 383; 163, 19, 22; Urteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670; und - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273; vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - VersR 2006, 1425; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - und - VI ZR 18/06 - vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - vom 13. Februar 2007 - VI ZR 105/06 -, jeweils zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 19.04.2005 - VI ZR 37/04
Umfang der Mietwagenkosten; Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs
a) Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, daß die Klägerin von der Beklagten aus abgetretenem Recht nach § 249 Satz 2 BGB a.F. (vgl. Art. 2 Nr. 1 des 2. Schadensersatzrechtsänderungsgesetzes vom 19. Juli 2002 - BGBl. I 2674) als Herstellungsaufwand nur den Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf, und daß der Geschädigte dabei nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten ist, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - VersR 2005, 239, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241 und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04 - NJW 2005, 1041 und - VI ZR 160/04 - NJW 2005, 1043).b) Dieser Grundsatz kann jedoch, wie der Senat in den Urteilen vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 - vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04 - und - VI ZR 160/04 - (…jeweils aaO) entschieden hat, keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen in den Fällen, in denen sich ein besonderer Tarif für Ersatzmietwagen nach Unfällen entwickelt hat, der nicht mehr maßgeblich von Angebot und Nachfrage bestimmt wird, sondern insbesondere durch gleichförmiges Verhalten der Anbieter.
- BGH, 25.10.2005 - VI ZR 9/05
Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs für Mietwagen
Er verstößt aber noch nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis bei Unternehmen dieser Art aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - NJW 2005, 135, 137; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850 und vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - z.V.b.). - BGH, 20.06.2006 - VI ZB 75/05
Rechtsmittel bei Verwerfung der Berufung als unzulässig durch einstimmigen …
- BGH, 09.05.2006 - VI ZR 117/05
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
- AG Hamburg-Harburg, 10.07.2006 - 644 C 281/05
Mietwagenkostenerstattung nach Unfall
- BGH, 19.01.2010 - VI ZR 112/09
Mietwagennahme nach Kfz-Unfall: Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei …
- BGH, 02.02.2010 - VI ZR 7/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 160/04
Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
- BGH, 09.03.2010 - VI ZR 6/09
Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Ausschluss einer Erkundigungspflicht …
- AG Hamburg, 18.09.2006 - 644 C 188/06
Verkehrsunfall: Schätzung der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
- BGH, 03.05.2007 - I ZR 19/05
Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer
- BGH, 30.01.2007 - VI ZR 99/06
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; Erforderlichkeit eines "Unfallersatztarifs"
- BGH, 14.02.2006 - VI ZR 126/05
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem "Unfallersatztarif"
- BGH, 15.11.2005 - VI ZR 268/04
Zulässigkeit der Abtretung von Schadensersatzforderungen an ein …
- BGH, 11.09.2012 - VI ZR 297/11
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf …
- BGH, 04.07.2006 - VI ZR 237/05
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
- BGH, 13.06.2006 - VI ZR 161/05
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
- BGH, 26.06.2007 - VI ZR 163/06
Erstattung von Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif bei Beschaffung eines …
- BGH, 14.02.2006 - VI ZR 32/05
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
- BGH, 12.06.2007 - VI ZR 161/06
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
- LG Gera, 29.03.2006 - 1 S 510/05
- LG Gera, 31.05.2006 - 1 S 560/05
- LG Gera, 04.04.2006 - 1 S 483/05
- BGH, 13.02.2007 - VI ZR 105/06
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif
- AG Oldenburg/Holstein, 27.03.2008 - 23 (22) C 99/08
Verkehrsunfall: Mietwagenkosten - "erforderlicher" Erstattungsbetrag
- OLG Koblenz, 04.10.2005 - 12 U 1236/04
Verkehrsunfallschaden: Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses, Idealfahrer
- LG Gera, 31.03.2006 - 1 S 434/05
- AG Frankfurt/Main, 03.02.2011 - 29 C 2624/10
Verkehrsunfall - Kostenerstattung einer durch Sachverständigen abgegebenen …
- OLG Hamburg, 22.11.2007 - 3 U 13/06
Erlaubnisbedarf für sog. technischen Versicherungsmakler nach Art.1 § 1 RBerG
- BGH, 19.02.2008 - VI ZR 32/07
Anforderungen an die Substantiierung der Notwendigkeit von Mietwagenkosten nach …
- LG Gera, 20.11.2006 - 1 S 232/06
- AG Hamburg, 20.03.2006 - 644 C 547/05
Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Sachverständigenkosten bei Honorarberechnung …
- OLG Zweibrücken, 29.06.2005 - 1 U 9/05
Schadensersatz: Erstattung von Mietwagenkosten für ein Unfallersatzfahrzeug
- LG Karlsruhe, 24.05.2006 - 1 S 195/04
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gerichtliches Schätzungsermessen hinsichtlich der …
- LG Stuttgart, 13.04.2011 - 4 S 278/10
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit der Geltendmachung durch den …
- OLG Köln, 03.03.2009 - 24 U 6/08
Richterliche Schätzung unfallbedingter Mietwagenkosten
- LG Düsseldorf, 16.02.2007 - 20 S 190/06
- LG München I, 06.04.2011 - 15 S 14002/09
Verbotene Eigenmacht: Ersatz der Kosten für das Abschleppen eines unbefugt auf …
- LG Düsseldorf, 08.02.2008 - 20 S 190/06
Verstoß der Abtretung einer Mietwagenforderung gegen § 1 Abs. 1 …
- BFH, 08.10.2010 - II B 111/10
Zurückweisung eines Bevollmächtigten durch FA wegen unbefugter Hilfe in …
- OLG Köln, 18.03.2008 - 15 U 145/07
Autorecht - Schadensrecht; Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach …
- AG Bonn, 04.04.2006 - 15 C 440/05
- LG Saarbrücken, 16.06.2008 - 13 S 31/08
- LG Saarbrücken, 16.06.2008 - 13 S 33/08
- LG Saarbrücken, 16.06.2008 - 13 S 32/08
- LG Saarbrücken, 16.06.2008 - 13 S 41/08
- LG Bonn, 13.04.2005 - 5 S 21/05
Unfallersatztarif und Erstattungsfähigkeit
- LG Saarbrücken, 13.06.2008 - 13 S 39/08
- AG Siegburg, 01.03.2006 - 113 C 26/04
- LG Karlsruhe, 23.11.2005 - 1 S 3/05
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der Mietwagenkosten bei Anmietung …
- LG Karlsruhe, 28.10.2005 - 1 S 17/05
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Unfallersatztarif und Erkundigungspflicht
- LG Gera, 01.04.2009 - 1 S 165/08
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall im Falle des non-liquet; Schmerzensgeld für …
- LG Gera, 21.11.2007 - 1 S 223/07
- LG Stuttgart, 25.07.2008 - 26 O 168/08
Restwert - Überangebot nach Verkauf wirkungslos
- AG Kaiserslautern, 20.05.2005 - 3 C 655/05
Rechtsberatung: Ein Kraftfahrzeugsachverständiger, der sich geschäftsmäßig …
- AG Aachen, 20.01.2005 - 84 C 485/05
- OLG Köln, 29.08.2006 - 15 U 38/06
Autorecht - Schadensrecht; Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach …
- AG Lörrach, 01.03.2005 - 2 C 2309/04
- AG Essen, 20.02.2008 - 11 C 546/07
- AG Aachen, 25.01.2007 - 10 C 554/06
- LG Leipzig, 23.03.2005 - 1 S 7099/04
- LG Koblenz, 07.09.2006 - 14 S 68/06
Verbringungskosten - Erstattungsfähigkeit
- LG Mannheim, 30.06.2006 - 1 S 2/06
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Gerichtliche Schätzung des üblichen Honorars …
- LG Bonn, 25.04.2007 - 5 S 197/06
Mietwagen - Schwacke Mietwagenliste 2006
- LG Kempten, 19.10.2015 - 53 S 1112/15
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten i.R.d. Wirtschaftlichkeitsgebots
- LG Köln, 26.10.2011 - 9 S 190/11
Anspruch eines Mietwagenunternehmers gegenüber einer Haftpflichtversicherung auf …
- LG Bonn, 21.01.2010 - 8 S 274/09
Unfallersatztarif für Mietwagen
- AG Erkelenz, 18.06.2008 - 14 C 488/07
- LG Karlsruhe, 11.04.2006 - 9 S 363/05
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zum …
- LG Mönchengladbach, 10.01.2006 - 5 S 127/04
Anspruch auf Zahlung von Mietwagenkosten aufgrund eines Schadensereignisses; …
- LG Krefeld, 28.07.2005 - 3 S 30/05
Anwendbarkeit des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) im Falle der Durchführung von …
- LG Wuppertal, 02.02.2005 - 8 S 82/04
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif
- LG Arnsberg, 05.10.2011 - 5 S 46/11
Zulässigkeit von Rechtsdienstleistungen eines Mietwagenunternehmens im …
- LG Würzburg, 16.05.2007 - 42 S 79/07
Fiktive Abrechnung - Kosten für An-/Abmeldung und für Umbau von Zubehör
- AG Bremen, 11.04.2006 - 8 C 197/05
- AG Siegburg, 13.06.2007 - 116 C 24/07
Mietwagen - Unfallfahrzeug fast wertlos, trotzdem Mietwagen
- AG Velbert, 06.05.2005 - 11 C 694/04
Verstoß gegen die Schadensgeringhaltungspflicht durch Anmietung eines …
- AG Delbrück, 21.05.2010 - 2 C 435/09
Ein Autovermieter, der geschäftsmäßig Schadensregulierung für seine verunfallten …
- LG Karlsruhe, 09.06.2005 - 5 S 151/04
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Mietwagenkosten bei …
- AG Halle/Saale, 06.12.2017 - 99 C 3581/16
- LG Nürnberg-Fürth, 25.06.2008 - 8 S 110/08
- AG Hannover, 20.11.2014 - 541 C 3345/14
- LG Osnabrück, 30.11.2011 - 1 S 302/11
Abtretung; Mietwagenkosten; Rechtsdienstleistungsgesetz
- AG Dresden, 09.07.2010 - 115 C 7377/09
- LG Stuttgart, 01.04.2009 - 5 S 369/08
- LG Düsseldorf, 19.01.2007 - 20 S 170/06
- AG Gelsenkirchen-Buer, 21.02.2005 - 28 C 302/04
- AG Neu-Ulm, 12.01.2009 - 1 C 1068/08
- AG Neu-Ulm, 17.04.2008 - 1 C 934/07
- AG Krefeld, 17.05.2005 - 79 C 525/04
- LG Bielefeld, 11.05.2005 - 22 S 18/05
- LG Köln, 29.12.2010 - 9 S 252/10
Klageweise Geltendmachung von auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach einem …
- AG Ingolstadt, 23.01.2019 - 12 C 1052/18
Ersatzansprüche nach Verkehrsunfall
- LG Bonn, 10.07.2009 - 5 S 266/08
Mietdauer bei unfallbedingtem Ersatz der Mietwagenkosten bei Totalschaden - keine …
- LG Hildesheim, 25.02.2005 - 7 S 301/04
- LG Köln, 04.05.2011 - 9 S 334/10
Die klageweise Geltendmachung von Schadensersatzforderungen eines Kunden durch …
- LG Bonn, 26.06.2009 - 15 O 7/09
Unfallersatztarif, Erforderlichkeit der Mietwagenkosten
- LG Frankfurt/Oder, 02.03.2006 - 15 S 179/05
- LG Bonn, 24.05.2007 - 5 S 197/06
Pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif bei der Vermietung von …
- LG Bonn, 28.02.2007 - 5 S 159/06
Nach der Schwacke-Liste ermittelten Normaltarif
- LG Köln, 16.03.2006 - 27 O 286/05
Mietwagen - 30 Prozent Zuschlag auf den Normaltarif
- LG Kempten, 09.11.2010 - 52 S 1327/10
Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten, Geeignetheit des …
- LG Mühlhausen, 24.02.2005 - 1 S 197/04
Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten; Verstoß gegen die …
- LG Ravensburg, 27.01.2005 - 2 S 36/04
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Keine Erstattung von Mietwagenkosten zum …
- LG Arnsberg, 05.10.2011 - 5 S 47/11
Ausübung einer fremden Rechtsangelegenheit mit der Verfolgung der …
- OLG Bamberg, 11.11.2008 - 5 U 63/07
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zum …
- LG Bonn, 10.10.2007 - 5 S 39/07
Aufklärungspflicht, Unfallersatztarif
- LG Erfurt, 11.11.2005 - 2 S 15/05
Auf preiswertere Alternativen muß hingewiesen werden!
- LG Mühlhausen, 28.04.2005 - 1 S 354/04
- LG Bonn, 06.11.2006 - 6 S 110/06
Ersatzfähigkeit der Anmietung eines Fahrzeugs im über dem Normaltarif liegenden …
- LG Bonn, 05.09.2006 - 8 S 11/06
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall; Vorliegen eines …
- LG Berlin, 04.03.2015 - 42 S 236/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger …
- LG Bochum, 02.12.2013 - 9 S 145/13
Berücksichtigung des Marktpreisspiegels des Fraunhofer-Institutes bei der …
- AG Coburg, 14.12.2011 - 14 C 1454/11
Mietwagenkostenersatz bei Verkehrsunfall: Schätzgrundlage zur Bestimmung des …
- LG Düsseldorf, 22.09.2006 - 22 S 473/05
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; Unfallersatztarif als Schaden
- LG Gera, 27.01.2006 - 3 O 141/04
Rechtsberatung - Werkstatt darf konkreten Rechtsanwalt empfehlen
- AG Siegburg, 08.03.2011 - 112 C 223/10
Erhöhter "Unfallersatztarif" kann erforderlich sein bei Rechtfertigung der …
- AG Gummersbach, 12.04.2010 - 10 C 128/09
Unwirksamkeit der Abtretung des Ersatzanspruchs auf Mietwagenkosten an den …
- LG Chemnitz, 19.03.2008 - 6 S 380/07
- LG Münster, 05.02.2008 - 9 S 129/07
"Unfallersatztarif" "Schwacke-Liste"
- LG Stuttgart, 17.08.2005 - 4 S 86/05
Schadensersatzanspruch beim Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für die …
- LG Berlin, 07.07.2005 - 58 S 88/05
Unfallschadensregulierung - Sachverständigenkosten: Gegenstandswert versus …
- LG Dresden, 30.06.2005 - 13 S 74/05
- LG Karlsruhe, 27.06.2005 - 1 S 3/05
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Voraussetzungen und Umfang des Ersatzes von …
- LG Stuttgart, 16.02.2005 - 13 S 479/04
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Mietwagenkosten bei …
- AG Krefeld, 15.07.2014 - 7 C 16/14
- AG Dillingen, 07.10.2010 - 1 C 398/10
- AG Rockenhausen, 23.10.2009 - 2 C 482/09
- LG Bonn, 02.03.2007 - 18 O 305/06
Unfallersatztarif - Vollkaskoversicherungskosten sind ersatzfähig
- AG Siegburg, 23.02.2007 - 116 C 115/06
Kriterien zur Bemessung der Schadensersatzes für Schäden aus einem Verkehrsunfall …
- LG Zwickau, 02.03.2006 - 7 O 1449/03
- AG Chemnitz, 12.05.2005 - 21 C 5078/04
Unfallersatztarif - Darlegung der Preiskalkulation durch Geschädigten
- AG Chemnitz, 19.01.2005 - 17 C 1339/04
- LG Köln, 19.11.2009 - 23 O 136/09
Schadensersatzanspruch wegen entstandener Mietwagenkosten aufgrund eines …
- AG Essen, 02.07.2009 - 11 C 258/09
Zugehörigkeit von Mietwagenkosten zu den Kosten der Schadensbehebung
- LG Freiburg, 20.05.2009 - 3 S 196/08
- AG Forchheim, 03.04.2008 - 71 C 872/07
- LG Bonn, 08.01.2008 - 10 O 110/07
- AG Sinzig, 18.04.2007 - 14 C 1089/06
- LG Aachen, 01.09.2006 - 11 O 436/05
Mietwagen - Unfall vor vierwöchiger Türkeireise
- AG Kehl, 25.04.2006 - 4 C 79/06
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anmietung eines Ersatzfahrzeuges zum …
- LG Chemnitz, 26.01.2006 - 6 S 276/05
- LG Freiburg, 12.01.2006 - 3 S 196/05
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anmietung des Ersatzwagens zum Unfallersatztarif; …
- AG Aachen, 29.06.2005 - 11 C 176/05
Schadensberechnung unter Zugrundelegung der Stundenverrechnungssätze einer …
- AG Chemnitz, 27.04.2005 - 16 C 1530/04
- LG Hildesheim, 22.04.2005 - 7 S 5/05
- AG Nürnberg, 09.02.2005 - 31 C 7470/04
Unfallschadensregulierung - AG Nürnberg macht BGH-Kehrtwende beim …
- LG Dresden, 09.12.2004 - 7 S 285/04
Erforderliche Mietwagenkosten während der Reparaturzeit als erstattungsfähige …
- AG Berlin-Mitte, 28.01.2014 - 23 C 3086/13
Zum Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht
- AG Essen, 15.07.2011 - 11 C 173/11
Berechnung von erforderlichen Mietwagenkosten aus dem arithmetischen Mittel …
- AG Berlin-Mitte, 20.06.2011 - 115 C 3104/10
Sachverständigenkosten (Verkehrsunfall) - Abtretung und Verstoß gegen das RDG
- AG Siegburg, 31.03.2011 - 120 C 170/10
Verursacher eines Verkehrsunfalls muss einem Geschädigten auch die Kosten für die …
- AG Bonn, 15.09.2010 - 110 C 39/10
Zulässigkeit der Ermittlung des Normaltarifs auf der Grundlage des gewichteten …
- LG Leipzig, 21.05.2010 - 8 S 555/09
- LG Freiburg, 04.12.2009 - 3 S 5/09
- LG Würzburg, 16.04.2008 - 42 S 234/08
- AG Kempten, 24.11.2006 - 1 C 301/06
- AG Essen, 30.01.2006 - 11 C 434/05
Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der Mietwagenkosten nach dem Normaltarif …
- LG Detmold, 18.01.2006 - 10 S 93/05
Mietwagen - Schutzbrief-, Werkstatt- und Internet-Tarif kein Normaltarif!
- AG Aachen, 08.11.2005 - 10 C 163/05
Voraussetzungen des Mitverschuldens bzgl. der eingetretenen Schadenshöhe bei …
- LG Bochum, 17.06.2005 - 5 S 208/04
Mietwagen - Schutzbrief-, Werkstatt- und Internet-Tarif kein Normaltarif!
- AG Köln, 15.03.2005 - 264 C 502/04
Unfallschadensregulierung - Mietwagenkosten: AG Köln schießt über´s Ziel hinaus
- LG Essen, 09.03.2005 - 1 S 153/04
- LG Mannheim, 25.02.2005 - 1 S 187/04
Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten ; Rechtmäßigkeit des …
- AG Bad Liebenwerda, 01.07.2022 - 12 C 29/22
- AG Moers, 23.12.2014 - 563 C 408/14
Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, Schätzung, Erstattungsfähigkeit …
- AG Bonn, 26.03.2013 - 104 C 335/12
- LG Freiburg, 28.03.2011 - 3 S 302/10
- AG Ludwigsburg, 26.01.2011 - 8 C 2070/10
- AG Berlin-Mitte, 24.01.2011 - 115 C 3091/10
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - Abtretung
- AG Leverkusen, 14.10.2010 - 24 C 153/10
- AG Wesel, 27.07.2010 - 4 C 112/10
- AG Usingen, 11.12.2009 - 2 C 80/09
- AG Halle/Saale, 29.09.2009 - 93 C 1820/09
Ersatzfahrzeuganmietung - Anwendbarkeit Schwacke-Liste
- LG Bonn, 30.01.2009 - 10 O 456/07
- LG Freiburg, 13.01.2009 - 9 S 78/08
- AG Frankfurt/Main, 24.09.2008 - 386 C 2255/08
- AG Erkelenz, 27.05.2008 - 6 C 478/07
Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, Unfallersatztarif
- LG Würzburg, 02.04.2008 - 42 S 2794/07
- LG Würzburg, 21.11.2007 - 43 S 1123/07
- LG Karlsruhe, 17.01.2007 - 1 S 103/06
- AG Neuss, 07.02.2006 - 77 C 4671/05
Nichtigkeit einer Abtretungsvereinbarung wegen Umgehungen des § 1 …
- LG Zwickau, 09.12.2005 - 6 S 145/05
- AG Düsseldorf, 11.11.2005 - 26 C 8275/05
- OLG Zweibrücken, 16.09.2005 - 1 U 183/04
- AG Chemnitz, 18.08.2005 - 21 C 1068/05
- AG Düsseldorf, 17.05.2005 - 230 C 2364/05
Aktivlegitimation eines Mietwagenunternehmers bei geschäftsmäßiger Übernahme der …
- AG Köln, 14.04.2005 - 264 C 357/04
- AG Köln, 14.04.2005 - 264 C 406/04
- AG Kehl, 11.01.2005 - 4 C 421/04
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Erforderlichkeit eines Ersatzwagens zum …
- AG Eisenach, 21.02.2013 - 54 C 491/12
Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten
- AG Aschaffenburg, 14.06.2010 - 130 C 66/10
- AG Rockenhausen, 11.05.2010 - 1 C 134/10
- AG Rockenhausen, 11.05.2010 - 1 C 130/10
- AG Rockenhausen, 16.03.2010 - 1 C 859/09
- AG Pforzheim, 27.05.2009 - 9 C 116/09
- AG Bad Schwartau, 13.03.2009 - 2 C 577/08
- AG Kusel, 26.11.2008 - 2 C 470/07
- LG Essen, 11.09.2008 - 10 S 112/08
- AG Nürnberg, 10.03.2008 - 18 C 7271/07
- LG Würzburg, 07.03.2008 - 52 S 1633/07
- LG Karlsruhe, 18.01.2008 - 1 S 111/06
- LG Karlsruhe, 18.01.2008 - 1 S 105/06
- AG Ettlingen, 11.01.2008 - 2 C 214/07
- LG Bonn, 02.03.2007 - 18 O 231/06
- AG Offenburg, 04.05.2006 - 2 C 501/05
- AG Hainichen, 03.05.2006 - 1 C 231/06
- LG Essen, 04.04.2006 - 13 S 25/06
- LG Halle, 16.12.2005 - 1 S 154/05
- AG Chemnitz, 01.12.2005 - 22 C 2016/04
- LG Braunschweig, 30.11.2005 - 1 S 216/05
Mietwagen - Geschädigter muss Kalkulation nicht erfragen und prüfen
- AG Königswinter, 25.11.2005 - 10 C 148/05
- LG Aachen, 22.09.2005 - 2 S 91/05
- LG Leipzig, 14.07.2005 - 12 S 91/05
- LG Baden-Baden, 01.07.2005 - 2 S 6/05
- LG Mosbach, 21.06.2005 - 1 S 7/05
- LG Zwickau, 13.05.2005 - 6 S 217/04
- LG Mosbach, 18.01.2005 - 1 S 75/04
- OLG Saarbrücken, 08.05.2012 - 4 U 215/11
- AG Kerpen, 11.11.2011 - 104 C 117/11
- AG Bergheim, 13.10.2010 - 27 C 186/10
- AG Essen, 08.04.2010 - 25 C 139/10
- AG Pforzheim, 15.05.2009 - 3 C 58/09
- AG Bonn, 08.04.2008 - 4 C 325/07
- AG Erkelenz, 17.01.2008 - 8 C 115/07
- LG Karlsruhe, 09.11.2007 - 9 S 114/07
- AG Dortmund, 26.07.2007 - 427 C 4472/07
- LG Würzburg, 23.05.2007 - 42 S 24/07
- LG Würzburg, 23.05.2007 - 42 S 209/07
- LG Würzburg, 23.05.2007 - 43 S 56/07
- AG Landau/Pfalz, 21.02.2007 - 2 C 340/06
- AG Dortmund, 24.10.2006 - 123 C 8123/06
- AG Gummersbach, 11.09.2006 - 1 C 213/06
- AG Siegburg, 07.09.2006 - 113 C 447/05
Mietwagen - Mehrkosten "2. Fahrer" aus Schwacke Liste
- AG Siegburg, 07.09.2006 - 113 C 448/05
Mietwagen - Mehrkosten "2. Fahrer" aus Schwacke Liste
- AG Marienberg, 01.08.2006 - 2 C 133/06
- AG Chemnitz, 20.07.2006 - 13 C 1557/06
- AG Würzburg, 28.06.2006 - 12 C 2373/05
- OLG Zweibrücken, 26.04.2006 - 1 U 31/05
- AG Annaberg, 22.02.2006 - 4 C 540/05
- AG Hameln, 24.03.2005 - 23 C 298/04
- AG Bonn, 28.05.2013 - 106 C 312/12
- AG Gotha, 28.04.2009 - 22 C 646/07
- AG Bochum, 03.03.2009 - 44 C 99/07
- LG Bochum, 10.02.2009 - 9 S 135/08
- AG Bochum, 04.02.2009 - 44 C 545/08
- AG Pforzheim, 18.12.2008 - 9 C 291/08
- AG Zwickau, 03.09.2008 - 22 C 442/08
- AG Dinslaken, 26.08.2008 - 30 C 69/08
- AG Saarlouis, 31.01.2008 - 30 C 1395/07
- AG Lebach, 23.01.2008 - 3B C 489/07
- AG Düsseldorf, 28.09.2007 - 58c 4004/07
- AG Düsseldorf, 06.02.2007 - 44 C 16214/05
- AG Dortmund, 22.11.2006 - 127 C 1342/06
- AG Bad Homburg, 21.06.2006 - 2 C 499/06
- AG Offenburg, 04.05.2006 - 2C501/05
- AG Nürnberg, 07.04.2006 - 35 C 9381/05
- LG Frankenthal, 05.04.2006 - 2 S 500/05
- AG Dresden, 05.04.2006 - 106 C 8019/05
- AG Kitzingen, 02.02.2006 - 3 C 668/05
- AG Mannheim, 20.01.2006 - 17 C 470/05
- AG Fürth/Bayern, 19.01.2006 - 340 C 2584/05
- AG Langenfeld, 10.10.2005 - 33 C 56/05
- AG Bad Langensalza, 22.09.2005 - 51 C 16/05
- AG Chemnitz, 22.07.2005 - 16 C 2364/04
- AG Erlangen, 29.04.2005 - 5 C 2372/04
- AG Hameln, 28.04.2005 - 32 C 389/04
- LG Gera, 25.04.2005 - 2 O 1810/03
- AG Kulmbach, 10.03.2005 - 70 C 331/04
- LG Leipzig, 18.02.2005 - 16 S 6346/04
- LG Karlsruhe, 08.02.2005 - 5 S 136/04
- AG Hof, 07.02.2005 - 12 C 1816/04
- AG Kitzingen, 23.12.2004 - 3 C 64/03