Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 11.10.2004 - 14 W 648/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückerstattung von gezahlten Prozesskostenvorschuss wegen Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Grundsatz der Rückwirkung der Prozesskostenhilfeentscheidung auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife bei fehlender Zeitangabe im Bewilligungsbeschluss; Leistung auf eine ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zeitliche Geltung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rückforderung von Gerichtskostenvorschüssen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 03.02.2004 - 3 O 41/99
- OLG Koblenz, 14.04.2004 - 5 W 262/04
- LG Koblenz, 06.09.2004 - 3 O 41/99
- OLG Koblenz, 11.10.2004 - 14 W 648/04
Papierfundstellen
- MDR 2005, 349
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 29.11.1989 - 11 WF 16/89
Auszug aus OLG Koblenz, 11.10.2004 - 14 W 648/04
Die damit entscheidungserhebliche Frage, ob freiwillig gezahlte Gerichtskosten zurückzuerstatten sind, wenn die spätere PKH - Bewilligung auf einen Zeitpunkt vor der Zahlung zurückwirkt, wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet (vgl. die Nachweise bei Stein - Jonas - Bork, ZPO 21. Auflage, Fußnote 102 der Randnummer 35 zu § 119 ZPO und OLG Düsseldorf in FamRZ 1990, 299 ).
- OLG Karlsruhe, 01.02.2007 - 5 WF 12/07
Rückzahlung eines Gerichtskostenvorschusses bei rückwirkender Bewilligung von …
Der erkennende Senat ist nunmehr der Auffassung, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Rückwirkung auf den Tag der Antragstellung dazu führt, dass die Antragstellerin bereits an diesem Tag von sämtlichen Gerichtskosten befreit war, so dass ein gezahlter Gerichtskostenvorschuss zurück zu erstatten ist (so auch OLG Hamburg, MDR 1999, 1287; OLG Koblenz, MDR 2005, 349; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.12.2002 i. S. 8 WF 80/02, zitiert nach Juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.04.1993 i. S. 2 WF 103/91, zitiert nach Juris;… Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 122 Rn. 4;… Thalmann, Prozesskostenhilfe in Familiensachen 1992, § 122 Rn. 8;… Musielak/Fischer, ZPO, 5. Aufl., § 122 Rn. 4). - OLG Naumburg, 13.04.2011 - 1 W 10/11
Prozesskostenhilfebewilligung: Bedürftigkeit trotz Einzahlung eines …
Hat die bedürftige Partei trotz eines Prozesskostenhilfeantrags den Gerichtskostenvorschuss gezahlt, so steht dies weder der Bewilligung der Prozesskostenhilfe noch einem Anspruch auf Rückzahlung entgegen (vgl. OLG Koblenz, MDR 2005, 349; Kammergericht Berlin, MDR 1981, 852; OLG Karlsruhe, FamRZ 2007, 1028 f.).