Rechtsprechung
BGH, 11.11.2004 - IX ZB 48/04 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsbeschwerde nach dem Insolvenzrecht; Beauftragung externer Fachleute durch einen Insolvenzverwalter; Überprüfungsumfang des Insolvenzgerichts bei der Festsetzung der Verwaltervergütung im Fall der Beauftragung Dritter; Regelungsgehalt des § 5 Abs. 1 und 2 InsVV ...
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Erstattung der Kosten sog. Externer aus der Masse
- zvi-online.de
InsO § 63; InsVV § 4 Abs. 1 Satz 3, § 5
Insolvenzgerichtliche Überprüfung der Notwendigkeit für Beauftragung Externer (hier: Rechtsanwalt mit Verkauf eines Erbbaurechts nach Betriebsaufspaltung) durch Insolvenzverwalter - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 63; InsVV § 4 Abs. 1 S. 3 § 5
Überprüfung der Entgelte für die Beauftragung externer Sachverständiger durch den Insolvenzverwalter; Übertragung von Aufgaben auf einen Rechtsanwalt - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2005, 903
- ZIP 2005, 36
- MDR 2005, 593
- NZI 2005, 103
- BB 2005, 69
- Rpfleger 2005, 155
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.09.1998 - IX ZR 237/97
Gebührenansprüche des als Liquidator tätigen Rechtsanwalts
Auszug aus BGH, 11.11.2004 - IX ZB 48/04
b) Ein Insolvenzverwalter darf, auch wenn er selbst Volljurist ist, Aufgaben, die ein Insolvenzverwalter ohne volljuristische Ausbildung im allgemeinen nicht lösen kann, auf einen Rechtsanwalt übertragen und die dadurch entstehenden Auslagen aus der Masse entnehmen (Fortführung von BGHZ 139, 309).a) Die Vorschriften des § 5 Abs. 1 und 2 InsVV stimmen im wesentlichen mit den Grundsätzen überein, die der Senat im Urteil vom 17. September 1998 (IX ZR 237/97, BGHZ 139, 309) zum früheren Recht aufgestellt hat.
b) Legt man bei der Prüfung die vom Senat (BGHZ 139, 309, 313 f) festgelegten Maßstäbe an, so wird deutlich, daß es sich bei den verfahrensgegenständlichen Tätigkeiten überwiegend um solche handelt, für die ein nicht als Rechtsanwalt oder Steuerberater zugelassener Verwalter vernünftigerweise einen Rechtsanwalt oder Steuerberater beauftragt hätte.
So verhielt es sich in dem Fall, welcher der Entscheidung des Senats vom 17. September 1998 (BGHZ 139, 309) zugrunde lag.
- BGH, 22.07.2004 - IX ZB 161/03
Erstattung von Auslagen des Insolvenzverwalters für die Erfüllung steuerlicher …
Auszug aus BGH, 11.11.2004 - IX ZB 48/04
Insoweit lag eine höchstrichterliche Entscheidung bislang nicht vor (zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Gewährung eines Vorschusses für die Beauftragung eines Steuerberaters vgl. BGH, Beschl. v. 22. Juli 2004 - IX ZB 161/03, ZIP 2004, 1717, 1720).In einem solchen Fall ist es dem Insolvenzverwalter nicht zuzumuten, eine neue Buchhaltung anzulegen und selbst oder von eigenen Mitarbeitern zu führen (vgl. BGH, Beschl. v. 22. Juli 2004 - IX ZB 161/03, ZIP 2004, 1717, 1720).
- LG Freiburg, 20.03.1980 - 9 T 22/80
Auszug aus BGH, 11.11.2004 - IX ZB 48/04
Nach anderer Auffassung wird im Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht geprüft, ob das Verwalterhandeln notwendig und angemessen war; die Berechtigung von Entnahmen sei vielmehr im ordentlichen Rechtsweg zu klären (LG Gießen ZIP 1986, 1210, 1211 mit zustimmender Anm. Eickmann EWiR 1986, 1013;… MünchKomm-InsO/Nowak, § 5 Rn. 4, § 8 InsVV Rn. 7; zu Rückzahlungsanordnungen außerhalb eines Vergütungsfestsetzungsverfahrens vgl. LG Freiburg ZIP 1980, 438 f). - LG Gießen, 23.10.1985 - 7 T 342/85
Auszug aus BGH, 11.11.2004 - IX ZB 48/04
Nach anderer Auffassung wird im Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht geprüft, ob das Verwalterhandeln notwendig und angemessen war; die Berechtigung von Entnahmen sei vielmehr im ordentlichen Rechtsweg zu klären (LG Gießen ZIP 1986, 1210, 1211 mit zustimmender Anm. Eickmann EWiR 1986, 1013;… MünchKomm-InsO/Nowak, § 5 Rn. 4, § 8 InsVV Rn. 7; zu Rückzahlungsanordnungen außerhalb eines Vergütungsfestsetzungsverfahrens vgl. LG Freiburg ZIP 1980, 438 f).
- BGH, 12.03.2020 - IX ZR 125/17
Insolvenzverfahren: Entscheidungsspielraum des Insolvenzverwalters; …
Anders als der Beklagte meint, schließt die Befugnis des Insolvenzgerichts, unter bestimmten Voraussetzungen die festzusetzende Vergütung des Verwalters bei einer kostenträchtigen Einschaltung Externer um den zu Unrecht aus der Masse entnommenen Betrag zu kürzen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - IX ZB 48/04, ZIP 2005, 36, 37;… vom 4. Dezember 2014 - IX ZB 60/13, ZIP 2015, 138 Rn. 18 mwN), einen Schadensersatzprozess nicht aus.Anders als der Beklagte meint, schließt die Befugnis des Insolvenzgerichts, unter bestimmten Voraussetzungen die festzusetzende Vergütung des Verwalters bei einer kostenträchtigen Einschaltung Externer um den zu Unrecht aus der Masse entnommenen Betrag zu kürzen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - IX ZB 48/04, ZIP 2005, 36, 37;… vom 4. Dezember 2014 - IX ZB 60/13, ZIP 2015, 138 Rn. 18 mwN), einen Schadensersatzprozess nicht aus.
Er ist grundsätzlich verpflichtet, die insolvenzrechtliche Rechnungslegung selbst vorzunehmen; er darf die anfallenden Kosten nicht aus der Masse bestreiten (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2004, aaO S. 36 f;… vom 4. Dezember 2014, aaO;… Nerlich/Römermann/Weiß, InsO, 2019, § 66 Rn. 6).
- BGH, 20.07.2017 - IX ZR 310/14
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
Ist die kostenträchtige Einschaltung eines Externen nicht erforderlich oder darf der Insolvenzverwalter für die Erledigung der betreffenden Aufgabe keine Sondervergütung verlangen, kann die festzusetzende Vergütung um den zu Unrecht aus der Masse entnommenen Betrag gekürzt werden (BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - IX ZB 48/04, ZIP 2005, 36, 37;… vom 19. April 2012 - IX ZB 23/11, ZInsO 2012, 928 Rn. 20;… vom 4. Dezember 2014 - IX ZB 60/13, WM 2015, 134 Rn. 18 mwN).Diese Formulierung war auch Ausgangspunkt der Prüfung in dem vom Berufungsgericht herangezogenen Beschluss vom 11. November 2004 (ZIP 2005, 36, 37 unter II. 2. a) und b)).
- OLG München, 09.09.2014 - 5 U 3864/11
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Rechtsanwaltskosten eines …
b) die bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit zu bildende Rückstellung für eigene Gebührenforderungen des Insolvenzverwalters bewusst überhöht vornimmt, indem er unter bewusster Abkehr von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 11.11.2004 - IX ZB 48/04) anzurechnende Zahlungen an Hilfspersonen nicht abzieht.Dies war allerdings nicht der Fall, der Beklagte konnte nach seiner eigenen Darstellung in diesem Rechtsstreit ein Honorar in der Größenordnung von 300.000,- Euro nur erwarten, wenn er rechtswidrig die Anrechnung der Kosten, die er für den Zeugen J.K. aus der Masse beglichen hatte, nicht zur Anrechnung brachte (BGH, Beschluss vom 11.11.2004 - IX ZB 48/04, ZIP 2005, 36 ).
Diese sind vollständig auf das Honorar des Beklagten anzurechnen (BGH, Beschluss vom 11.11.2004, a.a.O.).
- BGH, 08.03.2012 - IX ZB 162/11
Insolvenzverwaltervergütung: Festsetzung eines Zuschlags für …
Führt der Insolvenzverwalter, der selbst Rechtsanwalt ist, diese Aufgaben selbst durch, kann er die Gebühren und Auslagen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gemäß § 5 InsVV der Masse entnehmen, was er im Rahmen seines Vergütungsfestsetzungsantrags anzugeben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - IX ZB 48/04, ZIP 2005, 36 f), oder einen Zuschlag zur Regelvergütung geltend machen. - BGH, 04.12.2014 - IX ZB 60/13
Vergütung des Insolvenzverwalters: Angemessenheit der Vergütungsfestsetzung nach …
Kommt es zu dem Ergebnis, dass keine besonderen Aufgaben vorlagen, weil insbesondere die kostenträchtige Einschaltung Externer nicht erforderlich war, kann es die Vergütung um den zu Unrecht aus der Masse entnommenen Betrag kürzen (BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - IX ZB 48/04, ZIP 2005, 36 f;… vom 3. Juli 2008 - IX ZB 167/07, BeckRS 2008, 14059 Rn. 9 f;… vom 19. April 2012 - IX ZB 23/11, ZInsO 2012, 928 Rn. 20 f;… vom 14. November 2012 - IX ZB 95/10, ZInsO 2013, 152 Rn. 7).Dies ist bei Aufgaben der Fall, deren Ausführung besondere rechtliche Fähigkeiten erfordert und daher von einem Verwalter, der nicht selbst Volljurist ist, bei sachgerechter Arbeitsweise in der Regel einem Rechtsanwalt hätte übertragen werden müssen (BGH, Beschluss vom 11. November 2004, aaO S. 38;… vom 3. Juli 2008, aaO Rn. 10).
Dies gilt jedenfalls dann, wenn es um den Einzug unstreitiger Forderungen geht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2004, aaO S. 38;… vom 8. Juli 2010 - IX ZB 222/09, ZInsO 2010, 1503 Rn. 6;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV, 4. Aufl., § 5 Rn. 22;… Riedel in Stephan/Riedel, InsVV, § 5 Rn. 7;… HmbKomm-InsO/Büttner, 4. Aufl., § 4 InsVV Rn. 4).
- BFH, 18.09.2019 - XI R 19/17
Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der …
Insofern kann das Insolvenzgericht die Vergütung um den zu Unrecht aus der Masse entnommenen Betrag kürzen (BGH-Beschlüsse vom 11.11.2004 - IX ZB 48/04, ZIP 2005, 36, Rz 6; vom 04.12.2014 - IX ZB 60/13, ZIP 2015, 138, Rz 18, m.w.N.; Stoffler in Kübler/ Prütting/Bork, InsO, § 4 InsVV Rz 40). - BGH, 02.07.2009 - V ZB 122/08
Abrechnung von Anwaltshonoraren bei Zwangsverwaltung
Kommt es zu dem Ergebnis, dass die Einschaltung Externer nicht erforderlich war, kann es die festzusetzende Vergütung um den zu Unrecht aus der Masse entnommenen Betrag kürzen (BGH, Beschl. v. 11. November 2004, IX ZB 48/04, NJW 2005, 903).Neben den sachlichen Voraussetzungen der für die Höherversicherung geltend gemachten Kosten wird das Beschwerdegericht nunmehr die Erstattungsfähigkeit der Anwaltshonorare (vgl. § 17 Abs. 3 ZwVwV, § 121 Abs. 2 ZPO sowie BGHZ 139, 309, 312 ff. u. BGH, Beschl. v. 11. November 2004, IX ZB 48/04, NJW 2005, 903) sowie die Einwendungen der Gläubigerin gegen deren Angemessenheit zu prüfen haben.
Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass es dem Zwangsverwalter freistand, Tätigkeiten im Sinne des § 17 Abs. 3 ZwVwV, die er gegen besondere Vergütung selbst hätte übernehmen können, an ihm nahe stehende Personen, insbesondere an einen Sozius, zu übertragen (vgl. BGH, Beschl. v. 11. November 2004, IX ZB 48/04, aaO S. 904; Beschl. v. 5. Juli 2007, IX ZB 305/04, ZIP 2007, 1958, 1959 zu § 4 Abs. 1 Satz 3 u. § 5 InsVV).
- BGH, 23.03.2006 - IX ZB 130/05
Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren; Beiordnung eines Rechtsanwalts
aa) Der Senat hat zu § 5 Abs. 1 InsVV bereits entschieden, dass ein Insolvenzverwalter, auch wenn er selbst Volljurist ist, Aufgaben, die ein Insolvenzverwalter ohne volljuristische Ausbildung im Allgemeinen nicht lösen kann, auf einen Rechtsanwalt übertragen und die dadurch entstandenen Auslagen aus der Masse entnehmen kann (BGH, Beschl. v. 11. November 2004 - IX ZB 48/04, ZIP 2005, 36, 37; siehe auch BGHZ 139, 309, 313 f; 160, 176, 182 f).b) Legt man bei der Prüfung die vom Senat (vgl. BGH, Beschl. v. 11. November 2004 - IX ZB 48/04, aaO S. 36 f) entwickelten Maßstäbe an, ist dem Beiordnungsantrag zu entsprechen.
- BGH, 14.11.2012 - IX ZB 95/10
Vergütungsfestsetzung für Insolvenzverwalter: Kürzung der Vergütung um nicht …
Das Insolvenzgericht ist berechtigt und verpflichtet zu prüfen, ob die Beauftragung Externer berechtigt war (BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - IX ZB 48/04, ZIP 2005, 36).Kommt es zu dem Ergebnis, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich war, hat es die Vergütung um den zu Unrecht aus der Masse entnommenen Betrag zu kürzen (BGH, Beschluss vom 11. November 2004, aaO S. 37).
- BGH, 14.11.2013 - IX ZB 161/11
Treuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren: Zuschlag für die …
Kommt es zu dem Ergebnis, dass die Beauftragung nicht gerechtfertigt war, kann es die festgesetzte Vergütung um den zu Unrecht aus der Masse entnommenen Betrag kürzen (BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - IX ZB 48/08, ZIP 2005, 36 f; vom 10. Oktober 2013 - IX ZB 38/11, zVb Umdruck S. 11).Es muss sich um eine besondere Aufgabe, nicht um ein allgemeines Geschäft des Treuhänders oder Verwalters handeln (BGH, Beschluss vom 22. Juli 2004 - IX ZB 161/03, BGHZ 160, 176, 183; vom 11. November 2004 - IX ZB 48/04, ZIP 2005, 36, 37; vom 3. März 2005 - IX ZB 261/03, ZVI 2005, 143).
- BGH, 21.09.2017 - IX ZB 28/14
Verwirkung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters bei …
- BGH, 14.07.2016 - IX ZB 62/15
Insolvenzverwaltervergütung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein …
- LG Hannover, 20.04.2009 - 6 T 16/09
Bemessungsgrundlagen für die Festsetzung der Vergütung eines Insolvenzverwalters; …
- BGH, 11.10.2007 - IX ZB 234/06
Kosten der gewerblichen Verwertung von Mobiliarvermögen; Erhöhung der …
- BGH, 29.05.2008 - IX ZB 303/05
Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters
- BGH, 10.10.2013 - IX ZB 38/11
Insolvenzverwaltervergütung: Begründung einer Kürzung der Vergütung
- LG Aurich, 25.04.2017 - 15 KLs 3/14
Betrugstauglichkeit von unzutreffenden Ausführungen zur …
- BGH, 08.07.2010 - IX ZB 222/09
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Abzug der Rechtsanwaltskosten für …
- BGH, 03.07.2008 - IX ZB 167/07
Anrechnung an externer Rechtsvertreter gezahlter Vergütungen auf die Vergütung …
- BGH, 03.03.2005 - IX ZB 261/03
Minderung der Verwaltervergütung bei Beauftragung eines externen Steuerberaters …
- BGH, 23.03.2006 - IX ZB 134/05
Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter
- LG Bielefeld, 16.03.2005 - 21 S 2/05
Prozessvertretung durch Sozien des anwaltlichen Insolvenzverwalters
- BGH, 10.06.2021 - IX ZB 27/20
A) Die Vergütung des Sonderverwalters in einem Gesamtvollstreckungsverfahren …
- AG Stralsund, 03.03.2006 - 52 IN 23/00
Ermittlung der Höhe des Anspruchs eines Insolvenzverwalters auf Vergütung für …
- BGH, 14.01.2021 - IX ZB 27/18
Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines nur mit der Prüfung einer …
- LG Leipzig, 20.01.2011 - 7 O 2249/10
Dem Sondertreuhänder steht ein Rechtsschutzbedürfnis zur klageweisen Durchsetzung …
- LG Aurich, 27.07.2015 - 15 KLs 3/14
Betrug durch Unterlassen: Geltendmachung von erhöhten Vergütungsansprüchen durch …
- BGH, 23.03.2006 - IX ZB 131/05
Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
- BGH, 23.03.2006 - IX ZB 133/05
Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
- BGH, 23.03.2006 - IX ZB 132/05
Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
- BGH, 23.03.2006 - IX ZB 135/05
Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
- BGH, 19.04.2012 - IX ZB 23/11
Insolvenzverwalterentlassung und Vergütungsfestsetzung: Verletzung der …
- OLG Köln, 01.12.2005 - 2 U 76/05
Schadensersatz bei Einsatz von Hilfskräften zur Erledigung üblicher Geschäfte des …
- BGH, 11.11.2021 - IX ZB 13/21
Begrenzung der Vergütung des Insolvenzverwalters auf einen wesentlichen Bruchteil …
- OLG Oldenburg, 25.04.2016 - 1 Ws 508/15
Konkretisierungspflicht bei Vergütungsanträgen auch für den vorläufigen …
- AG Deggendorf, 22.09.2014 - 3 C 713/14
Vergütungsanspruch des früheren Insolvenzverwalters: Aufrechnung des …
- BGH, 16.09.2010 - IX ZB 200/08
Insolvenzverwaltervergütung: Vergütungsmindernde Berücksichtigung einer Tätigkeit …
- LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 36/05
Beiordnung eines Rechtsanwalts für anwaltlichen Insolvenzverwalter
- LG Duisburg, 14.09.2016 - 7 T 24/16
Festsetzung der Vergütung inklusive Auslagen für die Tätigkeit als vorläufiger …
- BGH, 14.07.2016 - IX ZB 85/15
Vergütung des Insolvenzverwalters für das Bereithalten eines …
- BGH, 14.07.2016 - IX ZB 63/15
Kosten für das Gläubigerinformationssystem als notwendige Masseverbindlichkeiten …
- BGH, 21.10.2010 - IX ZB 120/09
Zugehörigkeit des Einzugs von streitigen Forderungen zu den Regelaufgaben eines …
- BGH, 16.02.2012 - IX ZB 89/10
Bedeutung der Anfechtbarkeit von Fremdrechten an Gegenständen des verwalteten …
- BGH, 14.07.2016 - IX ZB 68/15
Kosten für das Gläubigerinformationssystem als notwendige Masseverbindlichkeiten …
- BGH, 19.04.2012 - IX ZB 18/11
Entlassung eines Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren nach Ankündigung …
- LG Duisburg, 10.10.2008 - 7 T 175/08
Festsetzung der Vergütung eines Insolvenzverwalters
- BGH, 19.04.2012 - IX ZB 19/11
Anforderungen an die Entlassung eines Treuhänders im vereinfachten …
- LG Kassel, 12.08.2008 - 3 T 120/08
Zwangsverwaltervergütung: Auslagenerstattungsanspruch wegen der Beauftragung …
- BGH, 14.07.2016 - IX ZB 64/15
Abzug der Kosten für ein Gläubigerinformationssystem bzgl. Vergütungsanspruch …
- LG Hamburg, 29.03.2019 - 332 O 94/18
Haftung eines Kommanditisten bei Rückzahlungen
- AG Memmingen, 24.05.2019 - 1 IN 175/12
Vergütung für die Tätigkeit als Insolvenzverwalter
- LG Bonn, 20.05.2005 - 2 O 500/04
- OLG Hamm, 13.03.2014 - 27 U 52/13
Umfang der Vergütung des Gesamtvollstreckungsverwalters
- LG Aachen, 08.05.2007 - 6 T 67/07
Zahlung aus einem ausgelagerten Auftrag zur Ermittlung von …
- LG Bonn, 15.09.2006 - 6 T 89/06
Zulässigkeit des Abschlusses von Dienstverträgen und Werkverträgen im Rahmen der …
- LG Hamburg, 14.06.2019 - 332 O 335/18
Rückzahlunganspruch eines Insolvenzverwalters gegen einen Kommanditisten aufgrund …
- LG Berlin, 05.02.2019 - 84 T 211/18
Insolvenzverwaltervergütung: Grundlage für die Bemessung; Höhe des Pauschsatzes …
- LG Kiel, 02.08.2011 - 13 T 145/10
Berücksichtigung von Erhöhungstatbeständen bei der Bemessung der Regelvergütung …
- LG Stralsund, 15.08.2007 - 2 T 249/06
Insolvenzrechtliche Ausgestaltung des Vergütungsanspruchs eines …
- KG, 09.01.2007 - 7 U 51/06
- AG Bonn, 13.01.2006 - 98 IN 196/99
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Abweichen vom Regelsatz der …
- AG Memmingen, 09.10.2019 - 1 IN 175/12
Gesamtbetrachtung
- LG Landau/Pfalz, 23.06.2005 - 3 T 233/04
Vergütung des Insolvenzverwalters nach Einstellung des Verfahrens; Eingezogener …
- VG Cottbus, 26.05.2009 - 7 K 744/07
Notwendige Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch den Insolvenzverwalter
- LG Chemnitz, 04.12.2006 - 3 T 402/06
Beschwerde gegen einen Beschluss wegen der Vergütung des Insolvenzverwalters und …
- LG Braunschweig, 23.12.2011 - 6 T 728/11
Beschwerde eines Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung der Vergütung eines …