Rechtsprechung
BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 192/04 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Vorschuß für die voraussichtlichen Renovierungskosten, wenn Mieter mit Schönheitsreparaturen in Verzug gerät
- Wolters Kluwer
Fälligkeit der im Wohnraummietvertrag vom Mieter übernommenen Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen; Vorschusspflicht des Mieters bei Verzug mit der Durchführung der Renovierungsarbeiten
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Laufende Schönheitsreparaturen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Anspruch des Vermieters auf Renovierungsvorschuß; Durchführung der Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis; Substanzgefährdung der Wohnung
- Judicialis
- bohei-rae.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Durchführung der Schönheitsreparaturen
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Anspruch des Vermieters auf Schönheitsreparaturen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof bejaht Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuß des Mieters für Schönheitsreperaturen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Bundesgerichtshof bejaht Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuß des Mieters für Schönheitsreparaturen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuß des Mieters für Schönheitsreparaturen
- nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)
Kostenvorschuss des Mieters für Schönheitsreparaturen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuß des Mieters für Schönheitsreparaturen
- advogarant.de (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen auch ohne Fristenplan
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mieter renoviert jahrzehntelang nicht - Vermieter kann Kostenvorschuss für Schönheitsreparaturen verlangen
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturklauseln
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Verzug mit Schönheitsreparaturen - Mieter muss Vorschuss zahlen
- mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)
Vorschuss für Schönheitsreparaturen auch im laufenden Mietverhältnis
- 123recht.net (Pressemeldung, 6.4.2005)
Vermieter kann Schönheitsreparaturen notfalls erzwingen // Mieter kann zur Übernahme der Kosten verpflichtet werden
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Fällige Schönheitsreparaturen: Anspruch des Vermieters auf Vorschuss! (IMR 2006, 1014)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 11.05.2004 - 64 S 27/04
- BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 192/04
- BGH, 31.05.2005 - VIII ZR 192/04
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1862
- MDR 2005, 921 (Ls.)
- NZM 2005, 450
- ZMR 2005, 523
- DB 2005, 2021 (Ls.)
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.05.1990 - VIII ZR 207/89
Welche Ansprüche hat der Vermieter, wenn der Mieter während der Mietzeit die …
Auszug aus BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 192/04
Gerät der Mieter während eines bestehenden Mietverhältnisses mit der Durchführung der Schönheitsreparaturen in Verzug, kann der Vermieter von ihm einen Vorschuß in Höhe der voraussichtlichen Renovierungskosten verlangen (im Anschluß an Senatsurteil BGHZ 111, 301).Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 30. Mai 1990 (BGHZ 111, 301) für die Vermietung von Gewerberäumen entschieden hat, ist zwar § 326 BGB (in seiner damaligen Fassung) bei fortbestehendem Mietverhältnis nicht anwendbar; der Vermieter hat deshalb keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sich der Mieter mit der Durchführung der Schönheitsreparaturen in Verzug befindet.
- LG München I, 03.09.1997 - 31 S 12112/96
Auszug aus BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 192/04
Auch hiervon abweichende Entscheidungen von Instanzgerichten (z.B.: LG Berlin NJW 1997, 968; LG München I WuM 1997, 616) rechtfertigen keine Änderung der Rechtsprechung.
- BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 163/18
Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung …
Dieser hat sich im Verlaufe der Mietzeit nach den rechtsfehlerfreien und unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts, welches hierzu auf der Grundlage des substantiierten Sachvortrags der Kläger zum Anfangs- sowie zum Ist-Zustand der Wohnung gelangte, wesentlich verschlechtert (vgl. hierzu Senatsurteile vom 6. April 2005 - VIII ZR 192/04, NJW 2005, 1862 unter II;… vom 18. März 2015 - VIII ZR 242/13, NJW 2015, 1871 Rn. 18, insoweit in BGHZ 204, 316 nicht abgedruckt). - BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 270/18
Zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung …
Der Anspruch auf Durchführung von Renovierungsarbeiten wird vielmehr (erst) fällig, wenn objektiv ein Renovierungsbedarf besteht; lediglich unerhebliche Gebrauchsspuren lösen eine Renovierungsverpflichtung demgegenüber nicht aus (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2005 - VIII ZR 192/04, NJW 2005, 1862 unter II;… vom 18. März 2015 - VIII ZR 242/13, NJW 2015, 1871 Rn. 18, insoweit in BGHZ 204, 316 nicht abgedruckt). - BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 123/05
Beginn der Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters
Zwar kann eine Rückgabe der Wohnung mehr als sechs Monate vor Vertragsende dazu führen, dass Ersatzansprüche des Vermieters bei Vertragsende bereits verjährt sind, obwohl sie - wie der vertragliche Anspruch auf eine Endrenovierung durch den Mieter - zu diesem Zeitpunkt erst entstehen oder - wie der Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis (vgl. Senat, BGHZ 111, 301, 305 f.; Urteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 192/04, NJW 2005, 1862 unter II) - bis zu diesem Zeitpunkt nicht geltend gemacht werden können.
- KG, 28.04.2008 - 8 U 209/07
Geschäftsraummiete: Kündigung des Mieters wegen nicht ordnungsgemäßer Beheizung …
Denn eine planwidrige Regelungslücke in Bezug auf die nachträglich erlangte Kenntnis von Mängeln lässt sich für das geltende Mietrecht nicht unterstellen, weil § 536 c BGB eine abschließende Regelung enthält (vgl. BGH in GE 2005, 662 = ZMR 2005, 770 f.; in GE 2006, 1606 f. = NJW 2007, 147 ff.). - KG, 19.01.2006 - 8 U 22/05
Mietvertrag: Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Ablauf einer Optionszeit, …
Sofern ein solcher nicht vereinbart ist, wird der Anspruch des Vermieters jedenfalls fällig, sobald aus der Sicht eines objektiven Betrachters Renovierungsbedarf besteht (BGH, ZMR 2005, 523, 524; NJW 2004, 2961, 2962). - LG Hagen, 25.06.2021 - 1 S 1/21 Soweit der BGH aus Billigkeitsgründen einen Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuss annimmt, betrifft dies nur die Durchführung von Schönheitsreparaturen während eines bestehenden Mietverhältnisses (…vgl. BGH, Urt. v. 30.05.1990, VIII ZR 207/89; BGH, Urt. v. 06.04.2005, VIII ZR 192/04).
- AG Berlin-Lichtenberg, 17.04.2008 - 12 C 283/07
Haftung des Hausverwalters: Abschluss von Mietverträgen mit unwirksamen Klauseln …
Die Voreigentümerin hätte den Mieter H. - sofern er einer wirksamen vertraglichen Verpflichtung nicht freiwillig nachgekommen wäre - in Verzug setzen und von ihm einen Vorschuss in Höhe der voraussichtlichen Renovierungskosten verlangen können (BGH v. 6.4.2005 - VIII ZR 192/04, NZM 2005, 450). - LG Berlin, 23.03.2006 - 62 S 351/05 Da die Beklagte sich nach einer entsprechenden Dekorationsaufforderung durch die Klägerin mit Schreiben vom 4.5.2005 mit der Erfüllung ihrer Verpflichtung in Verzug befindet, ist die Klägerin berechtigt, die Zahlung eines Vorschusses in Höhe der erforderlichen Renovierungskosten zu verlangen, um ihren Anspruch im Wege der Ersatzvornahme durchzusetzen (vgl. Langenberg in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 8. A., 2003, § 538 Rn 236 m.w.N.; vgl. auch BGH GE 2005, 662).
- AG Berlin-Charlottenburg, 23.09.2005 - 206 C 133/05
Wohnraummiete: Rückgabe der Wohnung in einwandfreiem Zustand; Kostenvoranschlag …
Weil der Beklagte der Aufforderung nicht nachgekommen ist, ist der Kläger berechtigt, einen Kostenvorschuss zu fordern und die notwendigen Arbeiten durchführen zu lassen (vgl. BGH-Urteil vom 6. April 2005 VIII ZR 192/04).
Rechtsprechung
BGH, 10.03.2005 - VII ZR 220/03 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erlass eines Grundurteils bei fehlender Erledigung aller Fragen; Ausübung eines pflichtgemäßen Ermessens bei der Zurückweisung einer Sache durch das Berufungsgericht
- Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO § 304 Abs. 1 § 538 Abs. 2 Nr. 4
Voraussetzungen eines Grundurteils; Voraussetzungen der Zurückverweisung durch das Berufungsgericht - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Zulässigkeit eines Grundurteils
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Haftet Architekt des Generalunternehmers für falsche Bautenstandsbestätigungen gegenüber dem Bauherrn? (IBR 2005, 333)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 928
- MDR 2005, 921
- NZBau 2005, 397
- FamRZ 2005, 971
- BauR 2005, 1052
- ZfBR 2005, 460
Wird zitiert von ... (83) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.12.2000 - VII ZR 488/99
Pflichten des Architekten nach Kündigung des Vertrages
Auszug aus BGH, 10.03.2005 - VII ZR 220/03
Ein Grundurteil darf nur ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und wenn nach dem Sach- und Streitstand der Anspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000 - VII ZR 488/99, ZfBR 2001, 177 = BauR 2001, 667 = NZBau 2001, 211). - BGH, 07.02.2002 - III ZR 1/01
Haftung des Architekten für die Richtigkeit eines Prüfvermerks
Auszug aus BGH, 10.03.2005 - VII ZR 220/03
Es wird hierzu insbesondere die im Urteil des BGH vom 7. Februar 2002 - III ZR 1/01, BauR 2002, 814, das einen vergleichbaren Sachverhalt betraf, angestellten Überlegungen zu berücksichtigen haben. - BGH, 15.02.1978 - VIII ZR 47/77
Untermieter - § 328 BGB, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
Auszug aus BGH, 10.03.2005 - VII ZR 220/03
Die zwischen den drei Beteiligten gewählte Art der Vertragsgestaltung legt nahe, daß es für einen Anspruch des Klägers aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte auf die Frage der Schutzbedürftigkeit im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 15. Februar 1978 - VIII ZR 47/77, BGHZ 70, 327, 329 f) nicht ankommt. - BGH, 08.07.2004 - VII ZR 231/03
Verschuldensabhängigkeit einer Vertragsstrafe; Absehen von Zurückverweisung wegen …
Auszug aus BGH, 10.03.2005 - VII ZR 220/03
Wenn sich das Berufungsgericht gleichwohl für eine Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 ZPO entscheidet, muß es nicht nur im Fall des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - VII ZR 270/03, BauR 2005, 590), sondern auch bei einem Fall des § 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO zur Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens erkennen lassen, daß es den maßgeblichen Gesichtspunkt der Prozeßökonomie in Betracht gezogen hat (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2004 - VII ZR 231/03, BauR 2004, 1611, 1612 f = ZfBR 2004, 790 = NZBau 2004, 613). - BGH, 16.12.2004 - VII ZR 270/03
Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht; …
Auszug aus BGH, 10.03.2005 - VII ZR 220/03
Wenn sich das Berufungsgericht gleichwohl für eine Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 ZPO entscheidet, muß es nicht nur im Fall des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - VII ZR 270/03, BauR 2005, 590), sondern auch bei einem Fall des § 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO zur Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens erkennen lassen, daß es den maßgeblichen Gesichtspunkt der Prozeßökonomie in Betracht gezogen hat (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2004 - VII ZR 231/03, BauR 2004, 1611, 1612 f = ZfBR 2004, 790 = NZBau 2004, 613).
- OLG Köln, 12.03.2020 - 3 U 55/19
VW-Abgasskandal - Schadensersatzansprüche bei 3,0 V6 Dieselmotoren (EA 897)
Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung ist insbesondere auch zu erwägen, dass eine Zurückverweisung der Sache in aller Regel zu einer Verteuerung und Verzögerung des Rechtsstreits führt und dies den Interessen der Parteien entgegenstehen kann (vgl. BGH, Urt. v. 10.03.2005 - VII ZR 220/03, NJW-RR 2005, 928). - OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 1 U 146/14
Der Einsatz von umweltschädlichem Löschschaum
Denn der vorgenannte Einwand der Beklagten vermag nichts daran zu ändern, dass der von der Klägerin aufgrund der Verunreinigung des Grund und Bodens sowie nachfolgend des Grundwassers mit Perfluoroctansulfaten (PFOS) verfolgte Schadensersatzanspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht (…vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 14.03.2008 - V ZR 13/07 [juris Tz. 12]; Urt. v. 10.03.2005 - VII ZR 220/03 [juris Tz.15]). - OLG Celle, 18.01.2018 - 11 U 121/17
Anspruch auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Rahmen eines …
Nach Maßgabe der vorstehend gemachten Ausführungen kann es der Senat dahinstehen lassen, ob das Landgericht zulässigerweise ein Grundurteil erlassen hat und ggf., ob der Senat anderenfalls im Hinblick auf den Hilfsantrag des Beklagten in der Berufungsbegründung vom 25. September 2017 sein ihm diesbezüglich zukommendes Ermessen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. März 2005 - VII ZR 220/03 , juris Rn. 17) dahingehend ausgeübt hätte, die Sache zur weiteren Aufklärung an das Landgericht zurückzuverweisen.
- BGH, 14.03.2008 - V ZR 13/07
Voraussetzungen eines Grundurteils; Umfang der Rechtskraft eines eine Klage auf …
aa) Ein Grundurteil darf nur ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und wenn nach dem Sach- und Streitstand der Anspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht (BGH, Urt. v. 10. März 2005, VII ZR 220/03, NJW-RR 2005, 928;… Urt. v. 9. November 2006, VII ZR 151/05, NJW-RR 2007, 305, 306 m.w.N.). - LG Stuttgart, 30.04.2018 - 45 O 1/17
Schadensersatzansprüche eines Lkw-Käufers gegen den Lkw-Hersteller wegen eines …
Darüber hinaus ist zumindest wahrscheinlich, dass der klägerische Anspruch in irgendeiner Höhe nebst Zinsen besteht (vgl. BGH NJW-RR 2005, 928;… Musielak/Voit, a.a.O., Rn. 7 und 17). - BGH, 25.09.2008 - VII ZR 35/07
Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte
Die Bautenstandsberichte 2 bis 8 dienten dem Zweck, dem Beklagten zu 1 nur Zahlungen zukommen zu lassen, die dem Wert des vertragsgemäß zu erstellenden Bauvorhabens entsprachen und damit der Absicherung der Kläger im Hinblick auf eine eventuell unzureichende Leistungserbringung durch den Beklagten zu 1. In einem solchen Fall, in dem die Tätigkeit des Architekten gerade dazu dient, die Kläger vor Überzahlung und damit letzten Endes vor einem Verlust dieser Zahlung bei Zahlungsunfähigkeit ihres Vertragspartners zu schützen, entfällt ihre Schutzwürdigkeit nicht deshalb, weil sie Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten zu 1 besitzen (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Mai 2004 - III ZR 368/03, aaO; Urteil vom 10. März 2005 - VII ZR 220/03, BauR 2005, 1052, 1054 = NZBau 2005, 397 = ZfBR 2005, 460). - OLG Schleswig, 13.06.2019 - 7 U 140/18
Immissionen von Windenergieanlagen: Beweislast, Anforderungen an Lärmmessungen, …
Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung ist insbesondere auch zu erwägen, dass eine Zurückverweisung der Sache in aller Regel zu einer Verteuerung und Verzögerung des Rechtsstreites führt und dies den Interessen der Parteien entgegenstehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2005 - VII ZR 220/03 -, NJW-RR 2005, 928-929). - BGH, 28.06.2016 - VI ZR 559/14
Grundurteil: Fehlerhafte Nichtbeachtung des Grundsatzes der Prozessökonomie im …
Das Berufungsgericht hätte vielmehr - gegebenenfalls nach entsprechendem Hinweis und Stellung eines Zurückverweisungsantrags durch eine Partei (vgl. BGH, Urteile vom 22. Juni 2004 - XI ZR 90/03, WM 2004, 1625, 1627;… vom 22. September 2008 - II ZR 257/07, NJW 2009, 431 Rn. 12) - eine Ermessensentscheidung dahin treffen müssen, ob es die Sache insgesamt an sich ziehen und oder an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverweisen wolle (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2005 - VII ZR 220/03, MDR 2005, 921 Rn. 17;… Musielak/Ball, ZPO, 13. Aufl., § 538 Rn. 28). - BGH, 09.11.2006 - VII ZR 151/05
Voraussetzungen eines Grundurteils bei Ansprüchen aus VOB/B
a) Der Erlass eines Grundurteils ist unzulässig, wenn nicht alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind (im Anschluss an BGH, Urteil vom 10. März 2005 - VII ZR 220/03, BauR 2005, 1052 = ZfBR 2005, 460 = NZBau 2005, 397).Ein Grundurteil darf nur ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und wenn nach dem Sach- und Streitstand der Anspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht (BGH, Urteil vom 10. März 2005 - VII ZR 220/03, BauR 2005, 1052, 1053 = ZfBR 2005, 460 = NZBau 2005, 397).
- LG Stuttgart, 19.07.2018 - 30 O 33/17
Gemeinschaftsrechtswidriges Kartell: Schadensersatz gegen Kartellbeteiligte …
Während der Anspruch dem Grunde nach aber - wie nachfolgend im Einzelnen aufgezeigt wird - entscheidungsreif ist, da es zumindest wahrscheinlich ist, dass der klägerische Anspruch in irgendeiner Höhe nebst Zinsen besteht (vgl. BGH NJW-RR 2005, 928;… Musielak/Voit, a.a.O., Rn. 7 und 17), bedarf die Feststellung der Schadenshöhe noch der Klärung.Die Schadensersatzpflicht des § 33 Satz 1 GWB 1999 setzt voraus, dass bei der Klägerin zumindest mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden in irgendeiner Höhe eingetreten ist, da der Schaden zu den anspruchsbegründenden Tatsachen gehört (vgl. BGH NJW-RR 2005, 928;… Musielak/Voit, a.a.O., Rn. 7 und 17).
- OLG Düsseldorf, 23.11.2011 - U (Kart) 12/11
Ansprüche des Auftragnehmers auf Mehrvergütung wegen Verzögerung der …
- OLG Nürnberg, 22.02.2017 - 12 U 812/15
Schadenersatzansprüche bei unterlassener oder unzureichender Ladungssicherung und …
- OLG Hamm, 30.07.2013 - 21 U 84/12
Aufhebung und Zurückverweisung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
- OLG Frankfurt, 03.04.2014 - 5 UF 345/13
Zu den Voraussetzungen der Anordnung des Verbleibs des Kindes bei den …
- OLG Köln, 30.11.2010 - 24 U 155/09
Inbrandsetzung einer Halle auf einem als Reitanlage genutzten …
- OLG Karlsruhe, 28.01.2019 - 6 U 79/18
Auslandszustellung: Voraussetzungen der Zustellung durch Aufgabe zur Post
- OLG Hamm, 26.09.2013 - 21 U 64/13
Berücksichtigung des Mitverschuldens des Geschädigten bei der Feststellung der …
- OLG Stuttgart, 20.03.2008 - 10 U 219/07
Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart zu den mit dem Silvesterfeuerwerk …
- OLG Hamm, 24.05.2016 - 24 U 10/14
Pflichten des planenden Architekten
- BGH, 05.07.2011 - II ZR 188/09
Berufungsverfahren: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die erneute …
- OLG Saarbrücken, 04.07.2013 - 4 U 65/12
Haftung bei Verkehrsunfall: Zusammenstoß eines Lkw mit einem aus einem Feldweg …
- BGH, 07.12.2006 - IX ZR 37/04
Haftung des Steuerberaters für Verzögerungsschäden
- OLG Schleswig, 13.06.2019 - 7 U 18/19
Windenergie-Infraschall könnte schädlich sein
- OLG Koblenz, 25.09.2013 - 5 U 909/12
Fristlose Kündigung eines VOB-Vertrages wegen fehlenden Vertrauens in die …
- BGH, 12.01.2006 - VII ZR 207/04
Rechtsfolgen des Beitritts des Sachverständigen
- LAG Hamm, 01.06.2012 - 18 Sa 683/11
Zurückverweisung des Rechtsstreits bei unzulässiger Entscheidung nach Aktenlage; …
- BGH, 18.10.2022 - XI ZR 606/20
Befugnis eines Berufungsgerichts zum Erlass eines Grundurteils und zur …
- OLG Brandenburg, 19.11.2009 - 12 U 110/09
Haftung bei Kfz-Unfall: Zulässigkeit eines Grundurteils
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 47/17
- BGH, 05.11.2015 - III ZR 41/15
Selbstkostenerstattungspreise bei öffentlichen Aufträgen: Sozialplanabfindungen …
- BAG, 23.02.2022 - 4 AZR 250/21
Unzulässiges Teilurteil - Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht - …
- LG Bochum, 22.02.2019 - 10 S 26/18
Wann muss der Mieter Einbauten entfernen und wann nicht?
- OLG Celle, 12.08.2021 - 13 U 120/16
Zulässigkeit eines Grundurteils im Schadensersatzprozess wegen unzulässiger …
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 311/17
- OLG Celle, 24.07.2014 - 16 U 59/13
Schadensersatzprozess gegen planende und bauüberwachende Architekten: Erlass …
- OLG München, 26.04.2006 - 27 U 312/05
Schadensersatzansprüche wegen Bausummenüberschreitung
- OLG München, 15.07.2015 - 20 U 2958/14
Umfang des erstinstanzlichen Gerichts zur Tatsachenfeststellung
- OLG Celle, 09.12.2021 - 5 U 51/21
Schadensersatz wegen fehlerhafter Werkleistung; Geltendmachung von …
- BGH, 25.09.2008 - VII ZR 37/07
Drittschützende Wirkung der Vereinbarung der Erstellung von Bautenstandsberichten …
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 7/18
- OLG Düsseldorf, 02.06.2009 - 23 U 108/08
Eingeschränkte Drittschutzwirkung des Jahresabschlussprüfungsauftrags bei …
- OLG Nürnberg, 30.01.2013 - 12 U 726/11
Kommanditgesellschaft: Folgen der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses für …
- OLG Nürnberg, 19.10.2016 - 12 U 2194/14
Kollision von in Küstennähe vor Anker liegenden Segelyachten bei Wetterwechsel
- OLG Stuttgart, 23.02.2023 - 2 U 77/19
Lkw-Kartell - Kartellschadensersatz für Endkunden im LKW-Kartell: …
- OLG Saarbrücken, 13.02.2020 - 4 U 64/17
Schadensersatzanspruch wegen nicht erfolgten Rückbaus von sog. Entspannungsgräben …
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 310/17
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 11/18
- LG Stuttgart, 30.11.2018 - 30 O 53/17
Kartellschadensersatz: Rechtswidrige Preisabsprachen im sog. LKW-Kartell; …
- OLG Celle, 18.05.2022 - 14 U 180/21
Werklohn für Erd-, Pflaster- und Bauarbeiten zur Erstellung eines barrierefreien …
- BGH, 08.06.2010 - IX ZR 99/08
Anforderungen an die Substanziierung einer Verfahrensgrundrechtsverletzung
- OLG Braunschweig, 30.06.2016 - 9 U 26/15
Brandschutzschotten nicht fristgerecht eingebaut: Pächter kann kündigen!
- OLG München, 17.09.2015 - 1 U 1041/14
Entschädigung wegen rechtswidrigen Widerrufs einer erteilten Sendelizenz
- OLG Düsseldorf, 18.10.2005 - 24 U 24/05
Schadenersatzanspruch gegen Rechtsanwalt wegen unzureichender Beratung über …
- LG Stuttgart, 11.02.2019 - 45 O 4/17
LKW-Kartell - Schadensersatzansprüche eines Speditionsunternehmens bei einem …
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 39/17
Kartellschadensersatz aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Bindungswirkungen der …
- OLG Düsseldorf, 30.08.2012 - 23 U 148/11
Gerichtliche Hinweise müssen konkret formuliert sein!
- OLG Dresden, 09.06.2010 - 1 U 745/09
Planung muss aktuelle Entwicklungen berücksichtigen!
- OLG Brandenburg, 28.08.2023 - 2 U 1/23
- OLG Nürnberg, 30.12.2021 - 13 U 2008/21
Welche Kosten umfasst die Feststellung "sämtliche weitere Schäden sind zu …
- LG Stuttgart, 12.11.2018 - 45 O 6/17
Wettbewerbsbeschränkung: Kartellschadensersatzanspruch eines …
- OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 24 U 58/15
Zustandekommen eines Mietvertrages bei Fehlen der von beiden Vertragsparteien …
- OLG Düsseldorf, 05.02.2013 - 21 U 48/12
Keine echte Vorentscheidung: Grundurteil unzulässig!
- OLG Brandenburg, 04.10.2022 - 2 U 11/22
Amtshaftung des Trägers der Straßenbaulast wegen unzureichender Dimensionierung …
- OLG Nürnberg, 28.05.2020 - 13 U 56/19
Darlegungs- und Beweislast des Sachverständigen für mündliche Aufklärung bei …
- OLG Hamm, 04.06.2009 - 28 U 66/07
Fehlende Erläuterung der in Betracht kommenden Ansprüche im Rahmen eines …
- OLG Hamm, 16.05.2023 - 26 U 99/22
Regress des Sozialversicherungsträgers - Vorlage des Groupers reicht nicht!
- OLG Hamm, 14.07.2020 - 2 UF 241/19
Scheidungsverbund, Aufhebung und Zurückverweisung, Hinweispflicht
- OLG Celle, 12.09.2007 - 3 U 44/07
Schadensersatzanspruch gegen einen Anwalt wegen Schlechterfüllung eines …
- OLG Hamm, 16.07.2019 - 26 U 145/18
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei verfahrenswidriger Annahme der Verjährung
- OLG Celle, 27.10.2010 - 3 U 84/10
Prozessfähigkeit einer Gesellschaft nach dem Recht der Cayman Islands; …
- OLG Zweibrücken, 02.08.2007 - 6 U 17/06
Haftung der Bauaufsichtsbehörde in Rheinland-Pfalz aus Polizei- bzw. …
- OLG Hamm, 30.04.2013 - 21 U 59/12
Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln einer gelieferten Stahl-Glas-Fassade
- OLG Hamm, 26.03.2019 - 26 U 151/18
Bewilligung eines Vorschusses für ein Privatgutachten
- OLG Saarbrücken, 27.07.2005 - 1 U 515/04
Bauvertrag: Auftragserteilung durch Rückübersendung eines vom Unternehmer …
- OLG Karlsruhe, 25.05.2023 - 19 U 64/22
Feststellung der Schadensersatzverpflichtung eines Tragwerksplaner wegen …
- OLG Saarbrücken, 20.02.2014 - 4 U 391/12
Haftungsverteilung bei Auffahren eines Lkw auf einen in den rechten Fahrstreifen …
- LG Köln, 15.06.2012 - 18 O 140/07
- OLG Hamm, 27.07.2016 - 12 U 188/14
Zulässigkeit eines Grundurteils
- OLG Koblenz, 22.07.2021 - 3 U 1804/20
Auftraggeber muss die Vereinbarung einer Baukostenobergrenze beweisen!
- OLG Köln, 29.05.2013 - 26 U 12/12
Voraussetzungen eines Grundurteils
- LG Stuttgart, 18.02.2019 - 45 O 13/17
Kartellschadenersatz: Bindungswirkung eines seitens der Europäischen Kommission …
- OLG München, 22.04.2015 - 20 U 4499/14
Landgericht, Beweisaufnahme, Klägers
- AG Dortmund, 25.11.2008 - 425 C 5300/07
Ordnungsgemäße Entwässerung eines Daches als zur vom Vermieter geschuldeten …