Volltextveröffentlichungen (6)

• verkehrslexikon.de

  Zur Umgehung verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften durch Agenturgeschäfte

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Käufers auf Schadensersatz; Mangelhaftigkeit der Kaufsache; Wirksamkeit eines vereinbarten Gewährleistungsausschlusses beim Gebrauchtwagenkauf; Wirksamkeit der Umgehung der Verbraucherschutzvorschriften beim Verbrauchsgüterkauf; Umgehung der ...

• Judicialis

  BGB § 475 Abs. 1 Satz 2

 
• Prof. Dr. Lorenz

  Umgehungsgeschäft beim Verbrauchsgüterkauf (§ 475 I 2 BGB) bei "Zwischenschaltung" eines Verbrauchers als "Strohmann"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 475 Abs. 1 Satz 2
  Versuch der Umgehung verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften beim Verbrauchsgüterkauf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Unzulässige Umgehung von Verbrauchervorschriften bei Gebrauchtwagenkauf

Papierfundstellen

• MDR 2006, 1108

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Stuttgart, 19.05.2004 - 3 U 12/04

  Verbrauchsgüterkauf: Umgehung bei Veräußerung im Wege der Gebrauchtwagenagentur

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 04.01.2006 - 1 U 99/05

  Davon ist jedenfalls auszugehen, wenn vernünftige oder wirtschaftlich verständliche Gründe für ein Vertretergeschäft nicht ersichtlich sind (in ähnlicher Weise: OLG Stuttgart, NJW 2004/2169; Hermanns, Gewährleistungsvorschriften und Gebrauchsgüterrichtlinie, ZFS 2001, 437, 440; Müller NJW 2003/1975).

• OLG Celle, 15.11.2006 - 7 U 176/05

  Voraussetzungen für die Annahme eines Umgehungsgeschäfts beim Kauf eines Pkws; …

  Eine Umgehungsabsicht ist nicht erforderlich (OLG Saarbrücken MDR 2006, 1108 - aus juris;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rn 1134 m.w.N.;… PalandtPutzo, BGB, 65. Aufl., § 475 Rn 6).
• LSG Hessen, 20.09.2011 - L 3 U 218/07

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2109 - …

  Bezüglich der Feststellung einer BK Nr. 2108 (Az.: S 1 U 99/05) ist mit Beschluss vom 10. März 2006 das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden.
• SG Gießen, 06.07.2007 - S 1 U 168/05

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - arbeitstechnische …

  Bezüglich der Feststellung einer BK Nr. 2108 (Az.: S 1 U 99/05) wurde mit Beschluss vom 10.03.2006 das Ruhen des Verfahrens angeordnet.