Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  BGB §§ 437 Nr. 2 und 3, § 439 Abs. 3, 440, 441, 281 Abs. 2, 323 Abs. 2 Nr. 3

• autokaufrecht.info

  Gewährung der Gelegenheit zur Nacherfüllung als Obliegenheit des Käufers

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• verkehrslexikon.de

  Zur Erforderlichkeit eines Nacherfüllungsverlangens bei Auftritt eines Defekts innerhalb von 6 Monaten nach der Fahrzeugübergabe

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Obliegenheit zur Ermöglichung der Nacherfüllung auch bei Nichtfeststellbarkeit des Vorliegens eines Mangels im Zeitpunkt des Gefahrübergangs; Voraussetzungen für die Anwendung der Vermutungsregel des § 476 BGB; Anforderungen an die tatsächlichen Voraussetzungen für die ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Gebrauchtwagenkauf - bei Mängeln muss Nacherfüllung ermöglicht werden

• Judicialis

  BGB § 281 Abs. 2; ; BGB § 323 Abs. 2 Nr. 3; ; BGB § 437 Nr. 2; ; BGB § 437 Nr. 3; ; BGB § 439 Abs. 3; ; BGB § 440; ; BGB § 441

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 437 Nr. 2; BGB § 437 Nr. 3; BGB § 439 Abs. 3; BGB § 440; BGB § 441; BGB § 281 Abs. 2; BGB § 323 Abs. 2 Nr. 3
  Fristsetzung zwecks Nacherfüllung ist auch bei Unsicherheit des Käufers über das Vorliegen eines Sachmangels erforderlich

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Ausschluß der Rechtsbehelfe des Käufers bei "Vereitelung der Nacherfüllung" auch bei Unkenntnis des Mangels; Mängelvermutung nach § 476 BGB bei äußerlichen Mängeln; Einfluß des Verweigerungsrechts des Verkäufers nach § 439 III BGB

• wgk.eu

  § 439 Abs. 3 BGB
  Gewährleistung beim KFZ-Kauf - Aufforderung und Fristsetzung zur Nachbesserung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsstellung des Gebrauchtwagenkäufers; Obliegenheit zur Nacherfüllung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bei endgültiger Leistungsverweigerung keine Fristsetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• IWW (Kurzinformation)

  Autokauf - Händler muss Gelegenheit zur Mängelbeseitigung haben

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenverkäufer muss Gelegenheit zur Nacherfüllung erhalten

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Defekt nach Gebrauchtwagenkauf - Nicht gleich selbst in die Werkstatt fahren, sondern dem Verkäufer Gelegenheit geben, nachzubessern!

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Verlust der Gewährleistungsansprüche bei eigenmächtiger Reparatur

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Reklamation beim Gebrauchtwagenkauf

Besprechungen u.ä. (5)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Autokauf - BGH erneut zur Beweislastumkehr und zum Nacherfüllungsvorrang

• mwn.de (Entscheidungsbesprechung)

  Nacherfüllungsanspruch und Obliegenheiten des Käufers: Zur Reichweite des "Rechts zur zweiten Andienung" (Prof. Dr. Stephan Lorenz; NJW 2006, 1195)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  "Eigenmächtige Mängelbeseitigung" auch bei Unkenntnis der Mangelhaftigkeit?

• streifler.de (Entscheidungsanmerkung)

  Autokauf: Zur Obliegenheit, dem Verkäufer eine Gelegenheit zur Nacherfüllung zugewähren

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Ausschluß der Rechtsbehelfe des Käufers bei "Vereitelung der Nacherfüllung" auch bei Unkenntnis des Mangels; Mängelvermutung nach § 476 BGB bei äußerlichen Mängeln; Einfluß des Verweigerungsrechts des Verkäufers nach § 439 III BGB

Papierfundstellen

• NJW 2006, 1195
• ZIP 2006, 813
• MDR 2006, 677
• NZV 2006, 245
• VersR 2006, 1552
• WM 2006, 1355
• BB 2006, 686

Wird zitiert von ... (96)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 14.09.2005 - VIII ZR 363/04

  Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei Karosseriebeschädigungen

  Auszug aus BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 49/05

  aa) Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 2. Juni 2004 - VIII ZR 329/03, BGHZ 159, 215 = NJW 2004, 2299; Urteil vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490, unter B II 1 b bb (1)) begründet § 476 BGB eine (lediglich) in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass ein Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag; dem Käufer kommt die Beweislastumkehr grundsätzlich zugute, wenn das Vorliegen eines Sachmangels allein davon abhängt, ob eine Abweichung von der Sollbeschaffenheit, die sich innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe der Sache an den Käufer zeigt, bereits bei Gefahrübergang vorhanden war.

  Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Urteils bereits entschieden hat (Urteil vom 14. September 2005, aaO, unter B II 1 b cc (2)), wird die Vermutung des § 476 BGB nicht dadurch ausgeschlossen, dass es sich um einen Mangel handelt, der typischerweise jederzeit eintreten kann und der für sich genommen keinen hinreichend wahrscheinlichen Rückschluss auf sein Vorliegen schon zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs zulässt.

  Denn in einem solchen Fall ist zu erwarten, dass der Käufer den Mangel bei der Übergabe beanstandet (Senatsurteil vom 14. September 2005, aaO, unter B II 1 b cc (2)).

• BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 100/04

  Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der …

  Auszug aus BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 49/05

  Sowohl das Recht des Käufers, den Kaufpreis gemäß §§ 437 Nr. 2, 441 BGB zu mindern, als auch der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 437 Nr. 3, 440, 280 Abs. 1 und 3, 281 BGB setzen - wenn nicht einer der gesetzlich geregelten Ausnahmetatbestände eingreift - voraus, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung (§ 439 BGB) bestimmt hat (Senatsurteile vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, NJW 2005, 1348, unter II 1 a, zur Veröffentlichung in BGHZ 162, 219 bestimmt; vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 1/05, ZGS 2005, 433, unter II 1; vom 7. Dezember 2005 - VIII ZR 126/05, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 2).

  Der grundsätzliche Vorrang der Nacherfüllung durch den Verkäufer soll diesen unter anderem in die Lage versetzen, eigene Feststellungen dazu zu treffen, ob die verkaufte Sache einen Mangel aufweist, auf welcher Ursache dieser beruht und ob er bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen hat (Senatsurteil vom 23. Februar 2005, aaO, unter II 2 b bb (2)).

• BGH, 02.06.2004 - VIII ZR 329/03

  Darlegungs- und Beweislast für Sachmängel beim Kauf

  Auszug aus BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 49/05

  aa) Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 2. Juni 2004 - VIII ZR 329/03, BGHZ 159, 215 = NJW 2004, 2299; Urteil vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490, unter B II 1 b bb (1)) begründet § 476 BGB eine (lediglich) in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass ein Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag; dem Käufer kommt die Beweislastumkehr grundsätzlich zugute, wenn das Vorliegen eines Sachmangels allein davon abhängt, ob eine Abweichung von der Sollbeschaffenheit, die sich innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe der Sache an den Käufer zeigt, bereits bei Gefahrübergang vorhanden war.

  Die Ursache für den Schaden steht also (anders als in dem Fall, der dem Senatsurteil BGHZ 159, 215 zugrunde lag) fest.

 
• BGH, 15.12.1998 - X ZR 90/96

  Kündigung eines Werkvertrages über den Bau einer Segeljacht zum Preis von 2 Mio. …

  Auszug aus BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 49/05

  Im Übrigen sind an die tatsächlichen Voraussetzungen für die Bejahung einer endgültigen Erfüllungsverweigerung strenge Anforderungen zu stellen; sie liegt nur vor, wenn der Schuldner eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten nicht nachkommen (Senatsurteil, BGHZ 104, 6, 13; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1998 - X ZR 90/96, NJW-RR 1999, 560, unter II 1).
• BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87

  Umwandlung eines verjährten Hauptleistungsanspruchs in einen ...

  Auszug aus BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 49/05

  Im Übrigen sind an die tatsächlichen Voraussetzungen für die Bejahung einer endgültigen Erfüllungsverweigerung strenge Anforderungen zu stellen; sie liegt nur vor, wenn der Schuldner eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten nicht nachkommen (Senatsurteil, BGHZ 104, 6, 13; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1998 - X ZR 90/96, NJW-RR 1999, 560, unter II 1).
• BGH, 12.01.1993 - X ZR 63/91

  Kündigung und Rücktritt von einem Sukzessivwerklieferungsvertrag - Vertraglicher …

  Auszug aus BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 49/05

  Vielmehr müssen zu dem bloßen Bestreiten weitere Umstände hinzutreten, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Schuldner über das Bestreiten der Mängel hinaus bewusst und endgültig die Erfüllung seiner Vertragspflichten ablehnt und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer Fristsetzung hätte oder werde umstimmen lassen (BGH, Urteil vom 12. Januar 1993 - X ZR 63/91, WM 1993, 623 = NJW-RR 1993, 882, unter II 3 a).
• BGH, 07.12.2005 - VIII ZR 126/05

  Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen des Käufers eines Reitpferdes

  Auszug aus BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 49/05

  Sowohl das Recht des Käufers, den Kaufpreis gemäß §§ 437 Nr. 2, 441 BGB zu mindern, als auch der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 437 Nr. 3, 440, 280 Abs. 1 und 3, 281 BGB setzen - wenn nicht einer der gesetzlich geregelten Ausnahmetatbestände eingreift - voraus, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung (§ 439 BGB) bestimmt hat (Senatsurteile vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, NJW 2005, 1348, unter II 1 a, zur Veröffentlichung in BGHZ 162, 219 bestimmt; vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 1/05, ZGS 2005, 433, unter II 1; vom 7. Dezember 2005 - VIII ZR 126/05, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 2).
• BGH, 22.06.2005 - VIII ZR 1/05

  Voraussetzungen des sofortigen Schadensersatzes statt der Leistung beim Kauf …

  Auszug aus BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 49/05

  Sowohl das Recht des Käufers, den Kaufpreis gemäß §§ 437 Nr. 2, 441 BGB zu mindern, als auch der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 437 Nr. 3, 440, 280 Abs. 1 und 3, 281 BGB setzen - wenn nicht einer der gesetzlich geregelten Ausnahmetatbestände eingreift - voraus, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung (§ 439 BGB) bestimmt hat (Senatsurteile vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, NJW 2005, 1348, unter II 1 a, zur Veröffentlichung in BGHZ 162, 219 bestimmt; vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 1/05, ZGS 2005, 433, unter II 1; vom 7. Dezember 2005 - VIII ZR 126/05, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 2).

• BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15

  Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers …

  Weiter ist § 476 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass dem Käufer die dort geregelte Vermutungswirkung auch dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang zu Tage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat (im Anschluss an EuGH…, Urteil vom 4. Juni 2015, C-497/13, aaO Rn. 72 - Faber; Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung;… vergleiche Urteile vom 2. Juni 2004, VIII ZR 329/03, aaO; vom 22. November 2004, VIII ZR 21/04, NJW 2005, 283 unter [II] 2;… vom 14. September 2005, VIII ZR 363/04, aaO;… vom 23. November 2005, VIII ZR 43/05, aaO Rn. 21; vom 21. Dezember 2005, VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 13 [Katalysator];… vom 29. März 2006, VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 21, 32 [Sommerekzem I];… vergleiche Senatsurteil vom 15. Januar 2014, VIII ZR 70/13, BGHZ 200, 1 Rn. 20 [Fesselträgerschenkelschaden]).

  (1) Vielmehr setzt die Regelung des § 476 BGB einen binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und begründet eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung dafür, dass dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag (…Senatsurteile vom 2. Juni 2004 - VIII ZR 329/03, aaO; vom 22. November 2004 - VIII ZR 21/04, NJW 2005, 283 unter II 2;… vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO;… vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, aaO Rn. 21; vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 13 [Katalysator];… vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 21, 32 [Sommerekzem I];… vgl. auch Senatsurteil vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 70/13, BGHZ 200, 1 Rn. 20 [Fesselträgerschenkelschaden]).

  (2) Im Interesse der Stärkung des Verbraucherschutzes beim Kauf von mit Sachmängeln behafteten beweglichen Sachen wendet der Senat allerdings die oben beschriebenen Grundsätze zugunsten des Käufers dahin an, dass diesem die Beweislastumkehr nach § 476 BGB auch dann zugute kommt, wenn die Frage, ob ein Sachmangel vorliegt, allein davon abhängt, dass eine Abweichung von der Sollbeschaffenheit, die sich innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe an den Käufer zeigt, bereits bei Gefahrübergang vorhanden war (…Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO; vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, aaO;… vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 259/06, aaO Rn. 16;… vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580 Rn. 14).

• BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

  Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  Aus der gebotenen ex ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person (siehe BGH…, Beschluss vom 31. Januar 2012 - VIII ZR 277/11, NZM 2012, 607 Rn. 4;… Urteile vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793 Rn. 8;… vom 25. November 2015 - IV ZR 169/14, NJW-RR 2016, 511 Rn. 12) durfte der Kläger annehmen, dass es nach mehreren vergeblichen Versuchen, den Sachmangel zu beseitigen, mit Rücksicht auf seine besondere Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig ist (st. Rspr.;… siehe nur BGH, Urteile vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13, BGHZ 200, 20 Rn. 48;… vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, NJW 2011, 296 Rn. 9; vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 21; jeweils mwN), das Vertragsziel der Lieferung einer mangelfreien Sache nunmehr in Form einer Ersatzlieferung und unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwaltes zu erreichen.
• BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 278/16

  Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ …

  Ein auf Erstattung der namentlich für Reparatur und Transport angefallenen Aufwendungen gerichteter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (§ 437 Nr. 3, §§ 280, 281, 440 BGB), der nach dem Vorrang der Nacherfüllung bei Selbstvornahme der Mangelbeseitigung durch den Käufers als einziger Anspruch in Betracht kommt, steht - wie auch das Berufungsgericht richtig gesehen hat - der Klägerin wegen dieses Nacherfüllungsvorrangs nur unter den Voraussetzungen der §§ 281, 440 BGB zu; dies erfordert, dass die Klägerin entweder der Beklagten erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat (§ 281 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder dass eine solche Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 2 BGB beziehungsweise nach § 440 BGB entbehrlich war (…Senatsurteile vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 346/09, WM 2011, 909 Rn. 15; vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, WM 2006, 1355 Rn. 18; vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 1/05, NJW 2005, 3211 unter II 1; vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 225, 227 ff.).

  Dementsprechend ist der Verkäufer grundsätzlich nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung der Kaufsache gegeben hat (…Senatsurteile vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, aaO S. 228; vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, aaO Rn. 21;… vom 10. März 2010 - VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 Rn. 12;… vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, aaO).

 
• BGH, 18.03.2016 - V ZR 89/15

  Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der …

  Die Weigerung muss als das letzte Wort des Schuldners aufzufassen sein, so dass ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer Fristsetzung umstimmen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195, 1197; Urteil vom 12. Februar 2014 - XII ZR 76/13, BGHZ 200, 133, 134).
• BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15

  Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem …

  Die Vorschrift, die die von Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie geforderte Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleisten soll (…Senatsurteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 275/13, BGHZ 201, 83 Rn. 11), bestimmt, dass der Verkäufer die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen hat, sofern - wie hier - ein Mangel vorliegt (Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 21).
• OLG Köln, 27.03.2018 - 18 U 134/17

  Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

  Vielmehr müssen zu dem bloßen Bestreiten weitere Umstände hinzutreten, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Schuldner über das Bestreiten der Mängel hinaus bewusst und endgültig die Erfüllung seiner Vertragspflichten ablehnt und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer Fristsetzung hätte oder werde umstimmen lassen (vgl. nur BGH, Urt. v. 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05 -, juris Rn. 25 m.w.N. sowie Schwarze, in: Staudinger, BGB, § 323, Neubearb. 2015/Stand: 9. November 2016, Rn. B 90).
• BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12

  Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der …

  Insbesondere kann in dem bloßen Bestreiten von Mängeln eine endgültige Nacherfüllungsverweigerung noch nicht ohne Weiteres, sondern nur dann gesehen werden, wenn weitere Umstände hinzutreten, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Schuldner über das Bestreiten der Mängel hinaus bewusst und endgültig die Erfüllung seiner Vertragspflichten ablehnt und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer Fristsetzung hätte oder werde umstimmen lassen (Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, WM 2006, 1355 Rn. 25 mwN).

  Es erscheint aber - wie auch die Reaktion der Beklagten auf das Schreiben vom 22. Januar 2010 zeigt - nicht ausgeschlossen, dass die Beklagten bei einer an sie gerichteten Nacherfüllungsaufforderung ihre bis dahin geäußerte Haltung aufgegeben hätten und der Möglichkeit einer Nacherfüllung näher getreten wären (vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, aaO).

• BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14

  Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen …

  Eine Erfüllungsverweigerung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn der Schuldner unmissverständlich und eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen (st. Rspr.;… vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 22;… vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, NJW 2011, 3435 Rn. 24;… vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, NJW 2011, 2872 Rn. 14; vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 25).

  Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Schuldner über das Bestreiten der Mängel hinaus bewusst und endgültig die Erfüllung seiner Vertragspflichten ablehnt und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer (ordnungsgemäßen) Nacherfüllungsaufforderung werde umstimmen lassen (…vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, aaO;… vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, aaO;… vom 29. Juni 2011 - VIII ZR 202/10, aaO; vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, aaO).

• BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 275/13

  Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der …

  Außerdem hat der Senat klar gestellt, dass die Vorschrift, nach der der Käufer Anspruch auf Übernahme der "zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen" durch den Verkäufer hat, in zeitlicher Hinsicht voraussetzt, dass sich der Vollzug des Kaufvertrags bei Entstehung der Aufwendungen im Stadium der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 BGB befindet (…Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 9), und dass solche zum Zwecke der Nacherfüllung getätigten Aufwendungen nur dann vom Verkäufer zu tragen sind, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt (vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, WM 2006, 1355 Rn. 21).
• BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 215/10

  Zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs

  Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Schuldner seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen will und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer Fristsetzung hätte umstimmen lassen (Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 25 mwN).
• BGH, 29.06.2011 - VIII ZR 202/10

  Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels
• OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18

  Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich unzulässiger …
• BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 310/08

  Zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung …
• BGH, 11.07.2007 - VIII ZR 110/06

  Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze
• BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 392/17

  Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
• BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 259/06

  Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei beschädigter Zylinderkopfdichtung und …
• BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 3/11

  Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses: Notwendiger Inhalt einer vorherigen …
• BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 247/06

  Zulassung einer erstmals im Berufungsrechtszug erfolgten unstreitigen …
• BGH, 20.01.2009 - X ZR 45/07

  Zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung
• BGH, 06.11.2015 - V ZR 165/14

  Erbbaurecht: Geltendmachung eines gegen den früheren Erbbauberechtigten …
• OLG Düsseldorf, 11.10.2013 - 22 U 81/13

  Bestreiten von Mängeln ist keine Erfüllungsverweigerung!
• OLG Düsseldorf, 26.03.2013 - 23 U 102/12

  Fristlose Kündigung des Architektenvertrages durch den Auftraggeber
• OLG Düsseldorf, 20.11.2012 - 23 U 132/11

  Ansprüche des Auftragnehmers nach außerordentlicher Kündigung des Werkvertrages …
• OLG Stuttgart, 30.11.2021 - 10 U 58/21

  Selbständiges Beweisverfahren: Enden der Hemmung der Verjährung hinsichtlich …
• OLG Frankfurt, 22.04.2010 - 22 U 153/08

  Rückforderung von (Zahn-)Arzthonorar
• BGH, 17.10.2008 - V ZR 31/08

  Anspruch des Berechtigten auf vollständige Befreiung von einem auf dem Grundstück …
• BGH, 11.03.2010 - III ZR 178/09

  Verjährung des Anspruchs von Telefonkarteninhabern auf Umtausch der gesperrten …
• LG Heidelberg, 05.02.2015 - 2 O 75/14

  Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwagenkauf: Untersuchung des behaupteten Mangels …
• OLG Stuttgart, 20.03.2013 - 4 U 149/12

  Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts bei behebbarem und nicht die …
• OLG Hamm, 29.03.2012 - 28 U 150/11

  Ansprüche des Käufers eines gestohlenen Gebrauchtwagens
• LG Saarbrücken, 23.03.2012 - 10 S 29/11

  Mieter muss Schadensersatz für Schimmelbeseitigungskosten zahlen!
• LG Bonn, 19.01.2022 - 20 O 191/20

  Kein Fixgeschäft durch AGB!
• BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 779/16

  Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung
• OLG Düsseldorf, 25.07.2014 - 22 U 192/13

  Keine Untersuchungs- und Rügepflicht beim (reinen) Werkvertrag!
• OLG Frankfurt, 14.06.2012 - 12 U 185/10

  Minderung Kaufpreis aus Vertrag über bebautes Grundstück mit Gaststättenbetrieb
• OLG Düsseldorf, 14.03.2014 - 22 U 134/13

  Wann kann der Auftraggeber vor der Abnahme von einem Werkvertrag zurücktreten?
• OLG Hamm, 17.11.2011 - 28 U 109/11

  Rechte des Käufers bei behobenen Lackschäden eines Neufahrzeugs
• OLG Düsseldorf, 30.11.2018 - 22 U 52/18

  Gebrauchtwagenkauf - Ausschluss der gesetzlichen Vermutung eines anfänglichen …
• LG Köln, 27.06.2006 - 2 O 52/05

  Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Grundmangels
• OLG Hamm, 28.01.2019 - 2 U 98/18

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Reitpferd wegen angeblicher Lahmheit
• OLG Düsseldorf, 12.01.2016 - 24 U 62/15

  Ansprüche des Mieters einer Gewerbeimmobilie vor Übergabe sämtlicher Schlüssel
• OLG Karlsruhe, 05.11.2008 - 7 U 15/08

  Handelskauf: Ansprüche gegen einen Verkäufer wegen des Schimmelns von Baumkuchen
• OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 22 U 84/15

  Rechte des Auftraggebers bei Missachtung wesentlicher Bestandteile eines …
• LG Hildesheim, 04.07.2012 - 2 O 100/12

  Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
• OLG München, 16.06.2010 - 7 U 4884/09

  Rücktritt wegen Nichtleistung: Anforderungen an eine wirksame Fristsetzung; …
• OLG Schleswig, 09.10.2007 - 3 U 30/07

  GW-Handel - Gewährleistung oder Garantie mit Eigenbeteiligung?
• OLG Stuttgart, 30.09.2015 - 3 U 192/14

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei Verdacht des Diebstahls; …
• LG Bonn, 21.10.2011 - 10 O 330/10

  Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw wegen Ungeeignetheit der Gasanlage für …
• OLG Düsseldorf, 13.06.2017 - 21 U 4/17

  Frist nicht "richtig" gesetzt: Kein Anspruch auf Schadensersatz!
• OLG Stuttgart, 17.04.2012 - 6 U 178/10

  Anforderungen an die Rüge von Mängeln
• OLG Frankfurt, 18.07.2007 - 13 U 164/06

  Gewährleistung: Rücktritt von einem Neuwagenkauf wegen eines Kupplungsschadens …
• OLG Naumburg, 29.01.2016 - 7 U 52/15

  Vergütung für Stromeinspeisung: Schadensersatzanspruch wegen Zinsschäden aufgrund …
• OLG Brandenburg, 08.10.2008 - 13 U 34/08

  Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Reichweite der gesetzlichen Vermutung bei …
• LG Frankfurt/Main, 15.05.2013 - 20 O 263/10
• OLG Saarbrücken, 22.02.2011 - 4 U 557/09

  Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt wegen mangelhafter Kaufsache; …
• OLG Karlsruhe, 13.11.2012 - 8 U 106/09

  Auftraggeber muss Einwand der fehlenden Prüfbarkeit ausführlich begründen!
• OLG Naumburg, 30.12.2010 - 10 U 16/10

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Rückgewähr angefallener Umsatzsteuer; Ersatz …
• OLG Hamm, 09.12.2010 - 28 U 103/10

  Fehlschlagen der Nachbesserung von Mängeln eines Sportwagens
• OLG Düsseldorf, 27.04.2018 - 22 U 123/17

  Abgrenzung von (zulässigem) Beweisantrag und (unzulässiger) Beweisermittlung?
• OLG Koblenz, 01.10.2014 - 5 U 530/14

  Eigentumswohnungskaufvertrag: Beschaffenheitsvereinbarung nach dem Inhalt einer …
• LG Regensburg, 24.09.2008 - 1 O 1747/07

  GW-Handel - Defekt an der Einspritzpumpe bei 235.000 km
• AG Minden, 27.09.2017 - 20 C 234/16

  Zu den Anforderungen an ein kaufrechtliches Nachbesserungsverlangen
• OLG Brandenburg, 01.07.2008 - 6 U 120/07

  Kauf eines gebrauchten Oldtimers von einem Privatmann: Zuständiges Gericht für …
• AG Saarbrücken, 26.11.2014 - 3 C 305/13

  Verschlechterung der Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses - …
• OLG Köln, 03.02.2021 - 16 U 90/20

  Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung; Relevanter Zeitpunkt bei …
• OLG Karlsruhe, 03.04.2019 - 7 U 74/18

  Wirksamer Rücktritt von Kaufvertrag eines Pferdes nur bei vorheriger Fristsetzung …
• LG Bielefeld, 24.11.2017 - 3 O 63/17

  Rückabwicklung des Kaufvertrages und Schadensersatzanspruch bei fehlender …
• OLG Stuttgart, 22.12.2015 - 6 U 81/15

  Werkvertrag: Anspruch auf Abschlagzahlung bei Geltendmachung eines …
• AG Brandenburg, 02.02.2017 - 34 C 79/15

  Übernahme Gartenlaube - Gewährleistungsansprüche
• OLG Stuttgart, 18.05.2006 - 13 U 212/05

  Fahrzeugkaufvertrag; Rücktrittsberechtigung nach zwei durch Drittwerkstätten …
• OLG Brandenburg, 29.01.2009 - 5 U 54/08

  Sachmängelhaftung für die Fahrtüchtigkeit einer Motoryacht: Vereinbarung einer …
• OLG Naumburg, 01.08.2013 - 2 U 149/12

  Lackschäden bei einem Neuwagen - Beweislastumkehr nach § 476 BGB
• BGH, 19.02.2013 - II ZR 116/11

  Rechtmäßigkeit einer Verbandsstrafe wegen Nichtnachkommens der …
• KG, 10.09.2010 - 6 U 18/10

  Nachweis des äußeren Bildes durch eigene Angaben des Versicherungsnehmers
• LG Köln, 01.06.2018 - 16 O 126/17

  Rückzahlung des Kaufpreises für einen Pkw nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen …
• AG Strausberg, 14.12.2011 - 23 C 160/11

  Gebrauchtwagenkauf: Eigenmächtige Ersatzvornahme des Käufers bei Reparatur an …
• LG Nürnberg-Fürth, 17.12.2008 - 14 O 10670/07

  Haftung beim Pferdekauf: Beweislastumkehr bei Vorliegen von Kissing-Spines
• LG Berlin, 26.08.2016 - 55 S 12/16

  Wirksame Aufrechnung nur bei fälliger Forderung
• AG Berlin-Wedding, 04.09.2013 - 13 C 31/13

  Keine Unzumutbarkeit der Nachbesserung trotz großer Distanz
• KG, 09.08.2011 - 21 U 178/09

  Fälligkeit des Werklohnanspruchs für erbrachte Teilleistungen bei Kündigung des …
• OLG Bamberg, 09.01.2018 - 8 U 171/17

  Keine endgültige Erfüllungsweigerung des Werkunternehmers trotz unberechtigter …
• OLG Brandenburg, 07.10.2008 - 6 U 149/07

  Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs; Anforderungen an ein …
• LG Bonn, 12.07.2023 - 20 O 49/22
• OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 24 U 108/10

  Rechte des Mieters bei Geltendmachung von Rechten an der Mietsache durch Dritte
• LAG Hamburg, 03.06.2010 - 7 Sa 4/10

  Zusatzurlaub für im Rahmen von Bereitschaftsdiensten geleistete Nachtstunden - …
• OLG München, 22.04.2015 - 20 U 4499/14

  Landgericht, Beweisaufnahme, Klägers
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2008 - L 4 KN 107/04
• OLG Köln, 25.01.2023 - 17 U 50/20

  Kostenvorschuss sowie Erstattung des für die Verschließung einer im Rahmen des …
• OLG Oldenburg, 20.03.2007 - 2 U 77/06
• AG Velbert, 15.06.2023 - 11 C 109/21
• OLG Köln, 25.01.2023 - 25.01.2023
• LG Duisburg, 02.02.2018 - 7 S 69/17

  Anforderungen an die ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung
• LG Berlin, 07.03.2014 - 4 O 354/13

  Aufforderung zur Nacherfüllung trotz unverhältnismäßiger Nacherfüllungskosten …
• KG, 03.07.2008 - 27 U 193/07
• AG Heinsberg, 09.01.2009 - 14 C 50/08

  Werkvertragsrecht: Keine Kostenerstattung ohne Nachbesserungsverlangen
• AG Obernburg a. M, 12.02.2015 - 1 C 363/14

  Keine Verweigerung der Nachbesserung trotz (zunächst) nur provisorischer …