Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  LPGG 1959 § 24 Abs. 2; LPGG 1982 § 45 Abs. 3 Satz 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  LPGG 1959 § 24 Abs. 2; LPGG 1982 § 45 Abs. 3 Satz 1; LwAnp §§ 44, 51a
  LPG-Vorschriften über den Übergang mitgliedschaftlicher Rechte auf den Erben nicht analog auf den Vermächtnisnehmer anwendbar

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Übergang mitgliedschaftlicher Rechte aus der Bodeneinbringung und Inventareinbringung; Abfindungsansprüche gegen eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) aus eigenem und aus geerbtem Recht; ...

• grundeigentum-verlag.de

  LPG-Mitglied; Übergang der mitgliedschaftlichen Rechte aus der Boden- und Inventareinbringung durch den Erblasser auf Erben/Mitglied

• Judicialis

  LPGG 1959 § 24 Abs. 2; ; LPGG 1982 § 45 Abs. 3 Satz 1

• rechtsportal.de

  LPGG (1959) § 24 Abs. 2, (1982) § 45 Abs. 3 S. 1
  Anwendung der Vorschriften in den LPG -Gesetzen der DDR über den Übergang mitgliedschaftlicher Rechte aus der Boden- und Inventareinbringung auf Vermächtnisnehmer

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Erbrecht - LPGG-Gesetz (DDR) auf Vermächtnisnehmer nicht entsprechend anwendbar

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2006, 681
• FamRZ 2006, 264

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 16.06.2000 - BLw 12/99

  Rechtsstellung des Erben eines LPG -Mitglieds

  Auszug aus BGH, 09.11.2005 - BLw 6/05

  Die Beteiligungsansprüche auf Inventarverzinsung und auf Bodennutzungsvergütung sind dem zugewiesen, dem auch der Inventarbeitrag zusteht (Senat, Beschl. v. 16. Juni 2000, BLw 12/99, WM 2000, 1760, 1761).

  Anspruchsberechtigt ist derjenige, der am Stichtag (15. März 1990) Landeinbringer war, also die sich aus den Statuten ergebende Rechtsstellung in Bezug auf den eingebrachten Boden und den Inventarbeitrag inne hatte (vgl. Senat, Beschl. v. 16. Juni 2000, BLw 12/99, aaO).

• BGH, 31.07.1997 - V ZR 23/96

  Einreden des Grundstückseigentümers im Herausgabeverfahren; Identitätswahrende …

  Auszug aus BGH, 09.11.2005 - BLw 6/05

  Ein solcher Beschluss ist zwar im LPG-Register eingetragen worden, was einen Beweis des ersten Anscheins dafür begründet, dass auch der der Eintragung zugrunde liegende Vorgang (hier der Beschluss zur Auflösung der LPG) erfolgt ist (vgl. BGH, Urt. v. 31. Juli 1997, V ZR 23/96, WM 1997, 2040, 2041).
• BGH, 26.10.1999 - BLw 58/98

  Zahlung einer Abfindung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Vererbung der …

  Auszug aus BGH, 09.11.2005 - BLw 6/05

  b) Wer in die Rechtsstellung des Erblassers aus der Inventareinbringung eingetreten ist, ist nach der im Zeitpunkt des Erbfalles geltenden Rechtslage zu bestimmen (Senat, Beschl. v. 26. Oktober 1999, BLw 58/98, WM 2000, 250, 251).
• BGH, 24.11.1993 - BLw 8/93

  Ansprüche des Eigentümers eingebrachter Bodenflächen; Ansprüche einer aus …

  Auszug aus BGH, 09.11.2005 - BLw 6/05

  Die Ansprüche auf Auszahlung waren untergegangen und wurden erst durch Einfügung des § 44 Abs. 6 in das LPGG mit Wirkung vom 16. März 1990 ohne Rückwirkung neu begründet (vgl. Senat, BGHZ 124, 210, 215).
• RG, 02.11.1934 - II 186/34

  1. Können die einzelnen Mitglieder des Aufsichtsrats einer Gesellschaft mbH. nach …

  Auszug aus BGH, 09.11.2005 - BLw 6/05

  Auch insoweit gilt, dass im Interesse der Verlässlichkeit und der Rechtssicherheit zur Feststellung und Auslegung von Beschlüssen grundsätzlich keine Umstände herangezogen werden dürfen, die sich nicht aus der Sitzungsniederschrift selbst ergeben (vgl. RGZ 146, 145, 154 und Beuthien, aaO, Rdn.1).

• BAG, 22.07.2008 - 1 ABR 40/07

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien

  Vielmehr ist nach dem Inhalt der einzelnen Regelungen zu differenzieren (…allgemeine Meinung im Schrifttum, vgl. etwa DKK/Klebe § 87 Rn. 50;… Richardi BetrVG 11. Aufl. § 87 Rn. 195;… Fitting § 87 Rn. 71; Mengel/Hagemeister BB 2007, 1386, 1392; Junker BB 2005, 602, 604; Schuster/Darsow NZA 2005, 273, 274; Eisenbeis/Nießen FS Leinemann S. 697, 713; Kolle/Deinert AuR 2006, 177, 182; im Ergebnis ebenso LAG Düsseldorf 14. November 2005 - 10 TaBV 46/05 - DB 2006, 162).

  (bb) Die Regelung ist nicht deshalb mitbestimmungsfrei, weil der mit ihr verbundene Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer ohnehin unzulässig und daher kein Raum für eine Mitbestimmung wäre (…vgl. Fitting § 87 Rn. 71;… Bender in Wlotzke/Preis § 87 Rn. 42; aA jedenfalls für "Flirtverbote" LAG Düsseldorf 14. November 2005 - 10 TaBV 46/05 - DB 2006, 162; Schlachter FS Richardi S. 1067, 1071; Kolle/Deinert AuR 2006, 177, 183; Eisenbeis/Nießen FS Leinemann S. 697, 715).

  Diese Pflicht können die Betriebsparteien weder abmildern noch relativieren (im Ergebnis ebenso Schlachter FS Richardi S. 1067, 1071; Kolle/Deinert AuR 2006, 177, 183; Eisenbeis/Nießen FS Leinemann S. 697, 716).

Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  LwAnpG §§ 5 Abs. 1, 11 Abs. 2 Satz 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG); Einbringung eines Betriebs und eines Inventarbeitrags in eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG); Teilung einer Gesamt-LPG zur Schaffung kleinerer Unternehmen sowie deren Umwandlung ...

• grundeigentum-verlag.de

  LPG-Mitglied; Abfindungsanspruch; Haftung der aus der Teilung einer LPG hervorgegangenen neuen Unternehmen

• Judicialis

  LwAnpG § 5 Abs. 1; ; LwAnpG § 11 Abs. 2 Satz 2

• ra.de
• rechtsportal.de

  LwAnpG § 5 Abs. 1 § 11 Abs. 2 S. 2
  Haftung aus einer Teilung einer LPG hervorgegangener neuer Unternehmen für Verbindlichkeiten der LPG aus Abfindungsansprüchen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  LPG-Teilung: Unternehmen haften gesamtschuldnerisch

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2006, 681

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 26.10.1999 - BLw 20/99

  Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz

  Auszug aus BGH, 09.11.2005 - BLw 3/05

  Die beschlossene Teilung entsprach § 4 LwAnpG, deren wesentliches Merkmal die Aufteilung des Vermögens einer LPG und in der Regel auch des Mitgliederbestands auf zwei oder mehrere neu errichtete Unternehmen im Wege partieller Gesamtrechtsnachfolge ist (vgl. Senat, Beschl. v. 26. Okt. 1999, BLw 20/99, WM 2000, 259, 260; K. Schmidt, ZIP 1998, 181, 183).
• BGH, 03.05.1996 - BLw 54/95

  Umwandlung einer LPG in eine Aktiengesellschaft

  Auszug aus BGH, 09.11.2005 - BLw 3/05

  Nicht zu beanstanden ist die Auslegung der Beschlüsse vom 19. Dezember 1990 durch das Beschwerdegericht, die von dem Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler geprüft werden kann (Senat BGHZ 132, 353, 357), dahin, dass diese im zweiten und dritten Schritt die Teilung der Gesamt-LPG zur Schaffung kleinerer Unternehmen sowie deren Umwandlung in eingetragene Genossenschaften zum Ziel hatten.
• BGH, 09.02.1994 - XII ZR 206/92

  Unwirksamkeit eines Mietvertrages wegen des Eigentums Dritter an den …

  Auszug aus BGH, 09.11.2005 - BLw 3/05

  cc) Der Senat kann den beschlossenen Teilungsplan selbst auslegen, weil weitere tatrichterliche Feststellungen neben den beigezogenen Registerakten aus den vorstehenden Gründen nicht in Betracht kommen (vgl. BGH, Urt. v. 9. Febr. 1994, XII ZR 206/92, WM 1994, 961, 963).
• BGH, 07.11.1997 - LwZR 1/97

  Kein unbeschränkter Bestandsschutz für fehlerhaft umgewandeltes LPG-Unternehmen

  Auszug aus BGH, 09.11.2005 - BLw 3/05

  Die Umwandlung ist mit den Eintragungen der Antragsgegnerinnen in das Genossenschaftsregister entsprechend § 37 Abs. 3 LwAnpG (vgl. Senat BGHZ 137, 134, 140) wirksam geworden.
• RG, 02.11.1934 - II 186/34

  1. Können die einzelnen Mitglieder des Aufsichtsrats einer Gesellschaft mbH. nach …

  Auszug aus BGH, 09.11.2005 - BLw 3/05

  Für die Auslegung von Beschlüssen, die wie derjenige über den Teilungsplan in Bezug auf die Aufteilung der Vermögenswerte und der Verbindlichkeiten gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 LwAnpG unmittelbare Wirkung auch gegenüber außenstehenden Dritten begründen, dürfen im Interesse der Verlässlichkeit und der Rechtssicherheit grundsätzlich keine Umstände herangezogen werden, die sich nicht aus der Niederschrift über die Beschlussfassung und den darin in Bezug genommenen Urkunden über dessen Gegenstand ergeben, die mit der Anmeldung zur Eintragung beim Registergericht einzureichen sind (vgl. RGZ 146, 145, 154 und Beuthien, GenG, 12. Auflage (2004), § 51, Rdn.1).