Rechtsprechung
BGH, 02.12.2005 - V ZR 35/05 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Notare Bayern , S. 43 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
§§ 94 Abs. 1, 95 Abs. 1, 929 Satz 2 BGB
Versorgungsleitungen als nachträglicher Scheinbestandteil eines Grundstücks - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 94 Abs. 1, 95 Abs. 1, 929 Satz 2
Nachträgliche Begründung der Scheinbestandteilseigenschaft bei Versorgungsleitungen möglich - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Übereignung von Wasserleitung nach Grundsätzen des Scheinbestandteils eines Grundstücks; Rechtliche Behandlung von in Straßengrundstücke verlegte Versorgungsleitungen; Rechtliche Selbständigkeit von beweglicher Sache bei fester Verbindung mit Grundstück; Nachträgliche ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Nachträgliche Begründung von Scheinbestandteilen sachenrechtlich möglich; Straßengrundstück; Versorgungsleitung
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 94 Abs. 1 § 95 Abs. 1 § 929 S. 2
Wirksamkeit der Übereignung von in einem Straßengrundstück verlegten Versorgungsleitungen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Scheinbestandteilseigenschaft bei Versorgungsleitungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 94 Abs. 1, 95 Abs. 1, 929 Satz 2
Nachträgliche Begründung der Scheinbestandteilseigenschaft bei Versorgungsleitungen möglich - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Versorgungsleitung als Grundstücksbestandteil
Besprechungen u.ä. (2)
- Notare Bayern , S. 43 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
§§ 94 Abs. 1, 95 Abs. 1, 929 Satz 2 BGB
Versorgungsleitungen als nachträglicher Scheinbestandteil eines Grundstücks - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Nachträgliche Bestimmung einer in einem Straßengrundstück verlegten Versorgungsleitung zum Scheinbestandteil
Verfahrensgang
- LG Bonn, 28.07.2004 - 13 O 579/03
- OLG Köln, 11.01.2005 - 15 U 146/04
- BGH, 02.12.2005 - V ZR 35/05
Papierfundstellen
- BGHZ 165, 184
- NJW 2006, 990
- MDR 2006, 921
- DNotZ 2006, 290
- WM 2006, 1020
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 11.07.1962 - V ZR 175/60
Versorgungsleitungen in Bundesstraßen
Auszug aus BGH, 02.12.2005 - V ZR 35/05
Auch hier erfolgt die sachenrechtliche Umwandlung von einem ehemals wesentlichen Bestandteil zu einer selbständigen Sache durch eine Übereignung entsprechend § 929 Satz 2 BGB, ohne dass es dazu einer Trennung der Leitung vom Straßengrundstück bedarf (Fortführung von BGHZ 37, 353, 359).Der Senat hat ebenso entschieden (BGHZ 37, 353, 358).
Eine Versorgungsleitung wird danach gem. § 94 Abs. 1 Satz 1 BGB durch die Verlegung in ein dem Versorgungsträger gehörendes Grundstück zu einem wesentlichen Bestandteil des Grundstücks; das Eigentum daran erstreckt sich nach § 946 BGB auf die ehemals selbständige Sache (RGZ 168, 288, 290; Senat, BGHZ 37, 353, 358).
Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung (BGHZ 37, 353, 357 - "Ruhrschnellweg") bemerkt, dass die Aufhebung der Eigenschaft einer Versorgungsleitung als Bestandteil eines Grundstücks nach den gleichen Grundsätzen möglich sein könne, wie sie für die nachträgliche Verbindung eines Scheinbestandteils mit dem Eigentum am Grundstück gelten.
Der Senat hat ebenfalls ausgeführt, dass der Umfang des durch Art. 90 Abs. 1 GG angeordneten gesetzlichen Eigentumswechsels an Straßengrundstücken nach dem Zweck der Widmung der Straße bestimmt werden muss und sich daher nicht auf die Versorgungszwecken dienenden Rohrleitungen erstreckt (BGHZ 37, 353, 360).
- BVerwG, 23.11.2000 - 3 C 27.00
Sondervermögen Reichsbahn; Reichsbahn, Sondervermögen; Verwaltungsnutzung (i. S. …
Auszug aus BGH, 02.12.2005 - V ZR 35/05
Das bürgerlich-rechtliche Eigentum folgt danach der öffentlichen Aufgabe, der Übergang des Eigentums wird aber nur in dem Umfang herbeigeführt, wie es zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe erforderlich ist (…vgl. Kodal/Bauer, Straßenrecht, 6. Aufl., Rdn. 72; BVerwGE 112, 237, 241).Zu einer solchen Aufspaltung des Eigentums zwischen dem Grundstück und einem ehemaligen Bestandteil kann es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch durch einen Verwaltungsakt bei der Zuordnung des Eigentums an öffentlichen Sachen kommen (BVerwG 112, 237, 241).
- BGH, 31.10.1986 - V ZR 168/85
Eigentumsverhältnisse an einem Anbau an einen Scheinbestandteil eines Grundstücks
Auszug aus BGH, 02.12.2005 - V ZR 35/05
Hierfür bedarf es eines nach außen in Erscheinung tretenden Willens des Eigentümers des Scheinbestandteils, dass die Verbindung nunmehr auf Dauer gewollt ist (Senat, BGHZ 23, 57, 60;… BGH, Urt. v. 5. Mai 1971, VIII ZR 167/69, WM 1971, 822, 824; Senat, Urt. v. 19. September 1979, V ZR 41/77, NJW 1980, 721, 722 und v. 31. Oktober 1986, V ZR 168/85, NJW 1987, 774).Diese Umwandlung wird entsprechend § 929 Satz 2 BGB durch die Einigung herbeigeführt, dass mit dem Übergang des Eigentums zugleich der Zweck der Verbindung geändert und die bisher rechtlich selbständige Sache künftig ein Bestandteil des Grundstücks sein soll (Senat, BGHZ 23, 57, 60 und Urt. v. 31. Oktober 1986, V ZR 168/85, NJW 1987, 774).
- BGH, 21.12.1956 - V ZR 245/55
Holzhaus - § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB, spätere Änderung der Zweckbestimmung, …
Auszug aus BGH, 02.12.2005 - V ZR 35/05
Hierfür bedarf es eines nach außen in Erscheinung tretenden Willens des Eigentümers des Scheinbestandteils, dass die Verbindung nunmehr auf Dauer gewollt ist (Senat, BGHZ 23, 57, 60;… BGH, Urt. v. 5. Mai 1971, VIII ZR 167/69, WM 1971, 822, 824;… Senat, Urt. v. 19. September 1979, V ZR 41/77, NJW 1980, 721, 722 und v. 31. Oktober 1986, V ZR 168/85, NJW 1987, 774).Diese Umwandlung wird entsprechend § 929 Satz 2 BGB durch die Einigung herbeigeführt, dass mit dem Übergang des Eigentums zugleich der Zweck der Verbindung geändert und die bisher rechtlich selbständige Sache künftig ein Bestandteil des Grundstücks sein soll (Senat, BGHZ 23, 57, 60 …und Urt. v. 31. Oktober 1986, V ZR 168/85, NJW 1987, 774).
- RG, 02.02.1942 - V 92/41
Umfaßt die Haftung für Bergschaden bei Rohrbrüchen an im Boden verlegten …
Auszug aus BGH, 02.12.2005 - V ZR 35/05
Das Reichsgericht hat dahin erkannt, dass von einer Stadt in ihr gehörende Straßengrundstücke verlegte Versorgungsleitungen wesentliche Bestandteile des Straßengrundstücks sind (RGZ 168, 288, 290).Eine Versorgungsleitung wird danach gem. § 94 Abs. 1 Satz 1 BGB durch die Verlegung in ein dem Versorgungsträger gehörendes Grundstück zu einem wesentlichen Bestandteil des Grundstücks; das Eigentum daran erstreckt sich nach § 946 BGB auf die ehemals selbständige Sache (RGZ 168, 288, 290; Senat, BGHZ 37, 353, 358).
- BGH, 20.05.1988 - V ZR 269/86
Eigentum an Blockhaus mit festem Fundament
Auszug aus BGH, 02.12.2005 - V ZR 35/05
Ist das der Fall, so ist - wie bei der Herstellung der Verbindung - dem Willen des Eigentümers Rechnung zu tragen, sofern dieser mit dem nach außen tretenden Sachverhalt in Einklang zu bringen ist (vgl. BGHZ 92, 70, 73 und Senat, BGHZ 104, 298, 301 ff.). - BGH, 04.07.1984 - VIII ZR 270/83
Kündigungsschutz bei Scheinbestandteilen eines Grundstücks
Auszug aus BGH, 02.12.2005 - V ZR 35/05
Ist das der Fall, so ist - wie bei der Herstellung der Verbindung - dem Willen des Eigentümers Rechnung zu tragen, sofern dieser mit dem nach außen tretenden Sachverhalt in Einklang zu bringen ist (vgl. BGHZ 92, 70, 73 und Senat, BGHZ 104, 298, 301 ff.). - RG, 02.06.1915 - V 19/15
Elektrizitätswerk. Bestandteil. Zubehör.
Auszug aus BGH, 02.12.2005 - V ZR 35/05
Eine solche Verbindung einer beweglichen Sache, die ihren Rechtsgrund in der Ausübung eines Rechts am Grundstück hat, ist eine vorübergehende, mag sie auch noch so fest sein (vgl. RGZ 87, 43, 51). - VG Saarlouis, 24.10.1979 - 4 F 2906/79
Kündigung Schwerbehinderter
Auszug aus BGH, 02.12.2005 - V ZR 35/05
Hierfür bedarf es eines nach außen in Erscheinung tretenden Willens des Eigentümers des Scheinbestandteils, dass die Verbindung nunmehr auf Dauer gewollt ist (Senat, BGHZ 23, 57, 60;… BGH, Urt. v. 5. Mai 1971, VIII ZR 167/69, WM 1971, 822, 824; Senat, Urt. v. 19. September 1979, V ZR 41/77, NJW 1980, 721, 722 und v. 31. Oktober 1986, V ZR 168/85, NJW 1987, 774). - BGH, 20.01.1971 - VIII ZR 167/69
Verschaffung eines ungestörten Gebrauchs der Mietsache - Behördliches Verbot als …
Auszug aus BGH, 02.12.2005 - V ZR 35/05
Hierfür bedarf es eines nach außen in Erscheinung tretenden Willens des Eigentümers des Scheinbestandteils, dass die Verbindung nunmehr auf Dauer gewollt ist (Senat, BGHZ 23, 57, 60; BGH, Urt. v. 5. Mai 1971, VIII ZR 167/69, WM 1971, 822, 824;… Senat, Urt. v. 19. September 1979, V ZR 41/77, NJW 1980, 721, 722 und v. 31. Oktober 1986, V ZR 168/85, NJW 1987, 774). - BGH, 19.09.1979 - V ZR 41/77
Verlegung einer Wasserleitung - Vereinigung von Eigentumsrechten an einer Straße …
- BGH, 07.04.2017 - V ZR 52/16
Sonderrechtsfähigkeit einer Windkraftanlage: Verbindung mit einem Grundstück nur …
Dem Interesse an der Verfügbarkeit über die eingefügte Sache, also deren Sonderrechtsfähigkeit, kommt nach der Wertung des § 95 Abs. 1 BGB insoweit Vorrang vor dem durch § 94 Abs. 1 BGB geschützten Interesse des Verkehrs mit Grundstücken an Klarheit und Publizität der Rechtsverhältnisse zu (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2005 - V ZR 35/05, BGHZ 165, 184, 191). - BGH, 08.05.2015 - V ZR 62/14
Grundstücksnutzung durch einen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter: Bindung …
Die Anlagenteile stellen daher Scheinbestandteile des Grundstücks im Sinne des § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB dar (vgl. Senat, Urteil vom 19. September 2003 - V ZR 319/01, BGHZ 156, 172, 175 für Breitbandkabel; Urteil vom 3. Juni 2005 - V ZR 196/04, ZOV 2005, 279, 280 sub 4. b) für Hausnetze; Urteil vom 2. Dezember 2005 - V ZR 35/05, BGHZ 165, 184, 190 für Wasserleitungen sowie Heun in ders., Handbuch Telekommunikationsrecht, 2. Aufl., Kapitel F Rn. 343; Schadow in Scheurle/Mayen, Telekommunikationsgesetz, 2. Aufl., § 45a Rn. 3 für Telekommunikationsleitungen). - BGH, 05.12.2023 - KZR 101/20
Fernwärmenetz Stuttgart
Der Gesetzgeber hat dieses Interesse bei einer Nutzung des Grundstücks zu einem vorübergehenden Zweck oder in Ausübung eines begrenzten Rechts am Grundstück als berechtigt anerkannt und ihm insoweit Vorrang vor dem durch § 94 Abs. 1 BGB geschützten Interesse des Verkehrs mit Grundstücken an Klarheit und Publizität der Rechtsverhältnisse zuerkannt (vgl. BGH, Urteile vom 2. Dezember 2005 - V ZR 35/05, BGHZ 165, 184 [juris Rn. 25];… vom 7. April 2017 - V ZR 52/16, RdE 2018, 429 Rn. 21;… vom 22. Oktober 2021 - V ZR 69/20, BGHZ 231, 310 Rn. 41).Aus diesem Willen muss erkennbar werden, dass die Verbindung mit dem Grundstück nunmehr auf Dauer gewollt ist; diese Umwandlung wird entsprechend § 929 Satz 2 BGB durch die Einigung herbeigeführt, dass mit dem Übergang des Eigentums zugleich der Zweck der Verbindung geändert und die bisher als Scheinbestandteil rechtlich selbständige Sache künftig ein Bestandteil des Grundstücks sein soll (vgl. BGHZ 165, 184 [juris Rn. 16];… Urteil vom 21. Dezember 1956 - V ZR 245/55, BGHZ 23, 57 [juris Rn. 23 bis 26];… BGHZ 231, 310 Rn. 36).
Ein Scheinbestandteil ist vielmehr wie eine bewegliche Sache zu behandeln, was zur Folge hat, dass sich der Eigentümer des Scheinbestandteils und der Grundstückseigentümer über den Eigentumsübergang rechtsgeschäftlich einigen müssen (BGH…, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 168/85, MDR 1987, 394 [juris Rn. 20] mwN; BGHZ 165, 184 [juris Rn. 19];… Stresemann in MünchKommBGB, 9. Aufl., § 95 Rn. 13;… Ellenberger in Grüneberg, BGB, 82. Aufl., § 95 Rn. 4; krit. zur Scheinbestandteilseigenschaft und zur Rechtsänderung bei unterirdisch verlegten Versorgungsleitungen Stieper in Staudinger, BGB, Neubearb.
Vor diesem Hintergrund kann die Klägerin im Streitfall auch nichts daraus ableiten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die erforderliche (oben Rn. 45 f.) Übereinstimmung zwischen dem Willen desjenigen, der die Verbindung mit dem Straßengrundstück herbeigeführt hat, das Eigentum an den Rohrleitungen zu übertragen, einerseits und dem nach außen erkennbaren Sachverhalt andererseits dann gegeben ist, wenn die Versorgungsaufgaben auf ein anderes Unternehmen übertragen und im Zusammenhang damit die Leitungen an dieses übereignet werden (BGHZ 165, 184 [juris Rn. 26]).
- BGH, 22.10.2021 - V ZR 69/20
Zur Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen
Dem entspricht es, dass die Umwandlung eines Scheinbestandteils in einen wesentlichen Bestandteil einen nach außen in Erscheinung tretenden Willen des Eigentümers des Scheinbestandteils voraussetzt, dass die Verbindung nunmehr auf Dauer gewollt ist, und die Umwandlung entsprechend § 929 Satz 2 BGB durch die Einigung herbeigeführt wird, dass mit dem Übergang des Eigentums zugleich der Zweck der Verbindung geändert und die bisher rechtlich selbständige Sache künftig ein Bestandteil des Grundstücks sein soll (vgl. Senat, Urteil vom 2. Dezember 2005 - V ZR 35/05, BGHZ 165, 184, 188; Urteil vom 21. Dezember 1956 - V ZR 245/55, BGHZ 23, 57, 59 ff.).Der Gesetzgeber hat dieses Interesse bei einer Nutzung des Grundstücks zu einem vorübergehenden Zweck oder in Ausübung eines begrenzten Rechts am Grundstück als berechtigt anerkannt (Motive III S. 47, 48) und hat ihm insoweit Vorrang vor dem durch § 94 Abs. 1 BGB geschützten Interesse des Verkehrs mit Grundstücken an Klarheit und Publizität der Rechtsverhältnisse zuerkannt (vgl. Senat, Urteil vom 2. Dezember 2005 - V ZR 35/05, BGHZ 165, 184, 191;… Urteil vom 7. April 2017 - V ZR 52/16, ZfIR 2017, 541 Rn. 21).
- OLG Stuttgart, 26.03.2020 - 2 U 82/19
Eigentumsrechte an Fernwärmeversorgungsanlagen nach Beendigung des …
Verlegt der Eigentümer Versorgungsleitungen auf seinem Grundstück, handelt es sich um wesentliche Bestandteile jenes Grundstücks (BGH, Urteil vom 02. Dezember 2005 - V ZR 35/05, juris Rn. 10; BGH…, Urteil vom 11. Juli 1962 - V ZR 175/60, juris Rn. 15).Der nachträglichen Änderung des Einfügungszweckes kommt eine verfügungsähnliche Bedeutung zu, die die entsprechende Anwendung von §§ 929 ff. BGB rechtfertigt (BGH…, Urteil vom 21. Dezember 1956 - V ZR 245/55, juris Rn. 24; BGH, Urteil vom 16. Mai 1956 - V ZR 146/54, BeckRS 1956, 31373376; BGH…, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 168/85, juris Rn. 20; BGH, Urteil vom 02. Dezember 2005 - V ZR 35/05, juris Rn. 16).
- AG Brandenburg, 20.12.2019 - 31 C 193/18
Erdarbeiten auf Privatgrundstück: Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf …
Dies wird jedoch allgemein von der Rechtsprechung seit Jahrzehnten ( BGH , Urteil vom 03.06.2005, Az.: V ZR 196/04, u.a. in: MMR 2006, Seiten 29 f.; BGH , Urteil vom 02.12.2005, Az.: V ZR 35/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 990 ff.; BGH , Urteil vom 07.07.2000, Az.: V ZR 435/98, u.a. in: NJW 2000, Seiten 3206 f.; BGH , Urteil vom 01.02.1994, Az.: VI ZR 229/92, u.a. in: NJW 1994, Seiten 999 ff.; BGH , Urteil vom 11.07.1962, Az.: V ZR 175/60, u.a. in: BGHZ 37, Seiten 353 ff.; OLG Köln , Urteil vom 27.12.2017, Az.: I-16 U 56/17, u.a. in: BauR 2018, Seiten 1758 ff.; OLG Stuttgart , Urteil vom 01.10.2012, Az.: 5 U 180/11, u.a. in: BauR 2013, Seiten 1137 ff.; OLG Rostock , Urteil vom 21.03.2005, Az.: 3 U 282/03;… OLG München , Urteil vom 30.01.2001, Az.: 18 U 2172/00, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2001, Seiten 20 f.; OLG Nürnberg , Urteil vom 30.04.1996, Az.: 1 U 358/96, u.a. in: NJW-RR 1997, Seiten 19 f.; LG Frankfurt/Oder , Urteil vom 15.09.2016, Az.: 31 O 15/16, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 127030 ) so angenommen und folgt dem Sinn und Zweck des Gesetzes.Das im Erdreich insofern verlegte und hier streitbefangene Telekommunikations-Kabel steht somit im Eigentum der Betreiberin dieses Netzes - mithin hier der Klägerin -, welche dieses Kabel insofern auch unstreitig in Besitz hat ( BGH , Urteil vom 03.06.2005, Az.: V ZR 196/04, u.a. in: MMR 2006, Seiten 29 f.; BGH , Urteil vom 02.12.2005, Az.: V ZR 35/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 990 ff.; BGH , Urteil vom 07.07.2000, Az.: V ZR 435/98, u.a. in: NJW 2000, Seiten 3206 f.; BGH , Urteil vom 01.02.1994, Az.: VI ZR 229/92, u.a. in: NJW 1994, Seiten 999 ff.; BGH , Urteil vom 11.07.1962, Az.: V ZR 175/60, u.a. in: BGHZ 37, Seiten 353 ff.; OLG Köln , Urteil vom 27.12.2017, Az.: I-16 U 56/17, u.a. in: BauR 2018, Seiten 1758 ff.; OLG München , Urteil vom 10.03.2014, Az.: 21 U 3668/13, u.a. in: ZNER 2014, Seiten 586 f.; OLG Hamm , Urteil vom 20.06.2013, Az.: I-6 U 64/12, u.a. in: MDR 2013, Seite 1275; OLG Stuttgart , Urteil vom 01.10.2012, Az.: 5 U 180/11, u.a. in: BauR 2013, Seiten 1137 ff.; OLG Rostock , Urteil vom 21.03.2005, Az.: 3 U 282/03;… OLG München , Urteil vom 30.01.2001, Az.: 18 U 2172/00, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2001, Seiten 20 f.; OLG Nürnberg , Urteil vom 30.04.1996, Az.: 1 U 358/96, u.a. in: NJW-RR 1997, Seiten 19 f.; LG Frankfurt/Oder , Urteil vom 15.09.2016, Az.: 31 O 15/16, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 127030 ), so dass bei einer Beschädigung dieses Telekommunikations-Kabels die hiesige Klägerin auch aktivlegitimiert ist.
- BGH, 21.11.2019 - V ZB 75/19
Mobilheim als fester Bestandteil eines Grundstücks
Sollte diese erst nachträglich erfolgt sein, könnte darin eine nach außen hervorgetretene Willensbetätigung liegen, die Mobilheime nunmehr dauerhaft mit dem Grundstück zu verbinden und sie dadurch zu einem wesentlichen Bestandteil werden zu lassen (vgl. Senat, Urteil vom 2. Dezember 2006 - V ZR 35/05, BGHZ 165, 184, 188; Urteil vom 21. Dezember 1956 - V ZR 245/55, BGHZ 23, 57, 60;… Staudinger/Stieper, BGB [2017], § 95 Rn. 14). - VGH Bayern, 29.11.2013 - 4 B 13.1166
Gehört eine Leitung, die seit langer Zeit einer kommunalen Abwasserbeseitigungs- …
Da nichts darauf hindeutet, dass die beiden Leitungsstränge anschließend rechtlich verselbständigt und mittels dinglicher Einigung nach § 929 Satz 2 BGB (vgl. BGH, U.v. 2.12.2005 - V ZR 35/05 - NJW 2006, 990) der Beklagten übereignet worden sind, muss davon ausgegangen werden, dass die späteren Grundeigentümer - und somit auch der Kläger - das Eigentum an dem auf ihrem Grundstück gelegenen Abschnitt der Leitungen jeweils miterworben haben. - OLG Celle, 22.05.2007 - 4 U 41/07
Streit über die Wirksamkeit eines notariell nicht beurkundeten Kaufvertrages; …
Auch an einem zunächst für einen dauerhaften Zweck errichteten Gebäude (hier: Backhaus) kann später, wenn nach Verpachtung des Grundstücks und einem Umbau in ein Wochenendhaus ein berechtigtes Interesse an nunmehr vorübergehenden Nutzung besteht, Sondereigentum als Scheinbestandteil im Sinne von § 95 BGB neu begründet werden (Anschluss an BGH NJW 2006, 990).Diese Streitfrage ist aber inzwischen in der vom Landgericht zutreffend zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 2005 (BGH NJW 2006, 990;… zustimmend Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 95, Rdnr. 4 a) geklärt.
Ausschlaggebend ist, ob ein berechtigtes Interesse an einer veränderten, nunmehr vorübergehenden Nutzung besteht, das die Neubegründung der Sonderrechtsfähigkeit erfordert." (BGH NJW 2006, 990, 992 linke Spalte).
- OLG Düsseldorf, 23.04.2007 - 9 U 73/06
Erwerb von Eigentumswohnungen in Verbindung mit einem langfristigen …
Eine abweichende vertragliche Regelung ist insoweit gegenstandslos, da die sachenrechtlichen Anordnungen in den §§ 93 bis 95 BGB und in den §§ 946 bis 950 BGB nicht zur Disposition der Beteiligten stehen (vgl. BGH MDR 2006, 921 ff.).Eine entsprechende Regelung ist lediglich gegenstandslos (vgl. BGH MDR 2006, 921 ff.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2024 - 4 L 204/22
Entfernung einer öffentlichen Abwasserleitung von einem Privatgrundstück
- BGH, 12.01.2007 - V ZR 268/05
Bindung der Zivilgerichte an Entscheidungen der Flurneuordnungsbehörde; Aufgabe …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2010 - 18 U 112/09
Eigentumsverhältnisse und Sanierungsansprüche hinsichtlich einer Bachverrohrung
- BFH, 14.02.2007 - XI R 18/06
Übertragbarkeit von Mietereinbauten - formunwirksames Vermächtnis kann der …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 3.15
Schmutzwasserleitung auf Privatgrundstück als Teil der öffentlichen …
- VG Düsseldorf, 25.02.2015 - 5 K 7702/14
Kostenersatz
- OLG München, 30.09.2011 - 34 Wx 328/11
Grundbucheintragungsverfahren: Eigendienstbarkeit für eine Photovoltaikanlage
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2022 - 10 B 3.20
Sicherung der Erschließung - wegemäßige Erschließung - Erschließung mit …
- LG Saarbrücken, 19.05.2016 - 14 S 26/15
Gemeindehaftpflichtversicherung: Eintrittspflicht für Schadensbeseitigung durch …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 12.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- OLG Koblenz, 23.04.2009 - U 646/08
Wechsel eines gemeindlichen Energieversorgers nach Auslaufen eines …
- VG Potsdam, 08.03.2018 - 1 K 826/16
Wasserrecht
- LG Bonn, 07.06.2017 - 1 O 322/16
Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss i.R.e. …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2013 - 2 M 114/13
Anordnung zur Beseitigung von Betriebsstraßen eines ehemaligen Tontagebaus
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2020 - 12 B 18.18
Vergleichsmaßstab für die Abgrenzung des regelmäßigen Unterhaltsaufwands von …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 8.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 11.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- VGH Hessen, 12.10.2020 - 5 A 3073/19
Grundstücksanschlusskosten
- OLG Brandenburg, 17.12.2008 - 13 U 17/08
Eigentümer-Benutzer-Verhältnis: Anspruch einer geschiedenen Ehefrau auf …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 4.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 5.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 7.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 10.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 13.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 6.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- BVerwG, 13.01.2016 - 7 B 9.15
Annahme einer Zugehörigkeit der Schmutzwasserleitung zur öffentlichen …
- VG Würzburg, 11.11.2020 - W 2 K 20.331
Auslegung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags - Parallelentscheidung zu VG …
- LG Düsseldorf, 12.05.2009 - 7 O 159/06
Richtiger Verantwortlicher für die Sanierung von unterirdischen, der Versorgung …
- OLG Dresden, 22.11.2019 - 1 U 1454/18
- VG Würzburg, 11.11.2020 - W 2 K 20.1035
Zur Auslegung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2018 - 9 A 1.18
Grundstücksanschlüsse als wesentlicher Bestandteil bzw. Scheinbestandteil eines …
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 20 ZB 12.173
Antrag auf Zulassung der Berufung; Herstellungsbeitragsbescheid
- VG Münster, 15.10.2008 - 3 K 1498/07
Übernahme eines Privatkanals
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 20 ZB 12.174
Antrag auf Zulassung der Berufung; Herstellungsbeitragsbescheid
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 20 ZB 12.388
Antrag auf Zulassung der Berufung; Herstellungsbeitragsbescheid
- VG München, 15.12.2011 - M 10 K 11.1664
Herstellungsbeitragsbescheid
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 20 ZB 12.175
Antrag auf Zulassung der Berufung; Herstellungsbeitragsbescheid
- LG Stade, 08.06.2021 - 3 O 260/18
Versicherungsfall - Anzeigepflicht Ermittlungsverfahren gegenüber Versicherung
- OLG Brandenburg, 07.05.2015 - 12 U 66/14
- OLG Brandenburg, 07.05.2015 - 12 U 65/14
- VG Köln, 08.07.2014 - 14 K 720/12
Entrichten einer Abwasserabgabe für das Einleiten des von bebauten oder …
- VG Köln, 08.07.2014 - 14 K 721/12
Entrichten einer Abwasserabgabe für das Einleiten des von bebauten oder …
- VGH Bayern, 29.04.2009 - 15 ZB 08.2216
Wiederholte Anordnung von Zwangsgeld zur Erzwingung vertretbarer Handlungen; …
- VG München, 15.12.2011 - M 10 K 11.1666
Herstellungsbeitragsbescheid;Erstmaliger Anschluss an eine öffentliche …