Rechtsprechung
BGH, 11.10.2005 - XI ZR 398/04 |
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Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Berufungsklägers in der Berufungsschrift als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Berufung; Vorliegen der Postulationsfähigkeit eines Rechtsanwalts im Zeitpunkt der Vornahme der Prozesshandlung; Begriff der "ordnungsgemäßen ...
- Judicialis
ZPO § 78 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 519 Abs. 4; ; ZPO § 522 Abs. 1
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 78 Abs. 1 S. 2 § 519 Abs. 4 § 522 Abs. 1
Anforderungen an die Form der Berufungsschrift; Angabe der Anschrift des Berufungsklägers; Verwerfung der Berufung als unzulässig auf Grund mündlicher Verhandlung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Berufungsschrift: Anforderungen für die Zulässigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2005, 3773
- MDR 2006, 283
- FamRZ 2006, 116
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 4/87
Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift
Auszug aus BGH, 11.10.2005 - XI ZR 398/04
a) Die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Berufungsklägers in der Berufungsschrift ist nicht Zulässigkeitsvoraussetzung der Berufung (im Anschluss an BGHZ 102, 332).Entsprechendes gilt nach - soweit ersichtlich - einhelliger Meinung, wenn in der Rechtsmittelschrift die ladungsfähige Anschrift des Berufungsklägers fehlt (BGHZ 102, 332, 333 f.;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO 25. Aufl. § 519 Rdn. 30a;… Musielak/Ball, ZPO 4. Aufl. § 519 Rdn. 6;… MünchKommZPO/Rimmelspacher, 2. Aufl. Aktualisierungsband § 519 Rdn. 15;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 63. Aufl. § 519 Rdn. 25;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 21. Aufl. § 518 Rdn. 18;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht 15. Aufl. S. 821).
a) Der Hinweis des Berufungsgerichts, ohne Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers liege grundsätzlich keine ordnungsgemäße Klageerhebung im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 i.V. mit § 130 Nr. 1 ZPO vor (BGHZ 102, 332, 336; BGH, Urteil vom 17. März 2004 - VIII ZR 107/02, WM 2004, 2325, 2326), entsprechendes müsse für eine Berufung ohne Angabe der Anschrift des Berufungsklägers gelten, geht fehl.
Bei einer Klage gibt der Kläger, wenn er nicht triftige Gründe für die Vorenthaltung seiner Adresse anführen kann, zu erkennen, dass er den Prozess aus dem Verborgenen führen will, um sich einer möglichen Kostenpflicht zu entziehen; dies wäre rechtsmissbräuchlich (BGHZ 102, 332, 336).
Insbesondere ergibt sich daraus nicht, dass sich die Beklagte - wie in dem der Entscheidung BGHZ 102, 332 zugrunde liegenden Sachverhalt - bewusst geweigert hätte, ihre ladungsfähige Anschrift anzugeben.
- BGH, 30.06.1992 - VI ZB 15/92
Postulationsfähigkeit vor Berufungsgericht mit Aushändigung der Zulassungsurkunde
Auszug aus BGH, 11.10.2005 - XI ZR 398/04
Die Postulationsfähigkeit eines Rechtsanwalts bei einem Gericht ist Prozesshandlungsvoraussetzung (…Zöller/Vollkommer, ZPO 25. Aufl. § 78 Rdn. 3) und muss im Zeitpunkt der Vornahme der Prozesshandlung gegeben sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober 1989 - IVa ZB 15/89, NJW 1990, 1305 und vom 30. Juni 1992 - VI ZB 15/92, NJW 1992, 2706).Wenn sich bei Prüfung der Zulässigkeit der Berufung nach § 522 Abs. 1 ZPO Zweifel an der Postulationsfähigkeit des Rechtsanwalts ergeben, hat das Berufungsgericht von Amts wegen entsprechende Feststellungen zu treffen (BGH, Beschluss vom 30. Juni 1992 - VI ZB 15/92, NJW 1992, 2706).
- BGH, 25.09.1975 - VII ZB 9/75
Inhalt einer Berufungsschrift
Auszug aus BGH, 11.10.2005 - XI ZR 398/04
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 65, 114, 117) und des Bundesarbeitsgerichts (NJW 1987, 1356 f.) ist eine Rechtsmittelschrift auch dann ordnungsgemäß, wenn sie die ladungsfähige Anschrift des Rechtsmittelbeklagten oder seines Prozessbevollmächtigten nicht enthält, obgleich dadurch die alsbaldige Zustellung nach § 521 Abs. 1 ZPO erschwert wird.Ebenso wenig wie die Einlegung einer Berufung nicht deswegen unwirksam ist, weil die Berufungsschrift nicht die ladungsfähige Anschrift des Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten enthält (BGHZ 65, 114, 116), hängt die Wirksamkeit der Berufungsschrift von der Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers ab (…Musielak/Ball, aaO, § 519 Rdn. 6).
- BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04
Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax
Auszug aus BGH, 11.10.2005 - XI ZR 398/04
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts fehlt es bei der Berufungs- und bei der Berufungsbegründungsschrift auch nicht an dem Erfordernis einer ordnungsgemäßen Unterschrift eines beim Berufungsgericht postulationsfähigen Rechtsanwalts (vgl. dazu Senat, Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086, 2087; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2005 - V ZB 45/04, NJW 2005, 2709 jeweils m.w.Nachw.).Anders als im Fall des Fehlens einer Unterschrift des Prozessbevollmächtigten unter einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift und der Prüfung, ob Umstände im Zusammenhang mit der Übermittlung dieses Schriftsatzes eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft des Prozessbevollmächtigten sowie seinen Willen ergeben, für den Inhalt die Verantwortung zu übernehmen und ihn bei Gericht einzureichen (vgl. Senatsurteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086, 2088), müssen die Rechtsmittelvoraussetzungen, wenn das Berufungsgericht - wie hier - die Berufung nicht durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO als unzulässig verwirft, sondern aufgrund mündlicher Verhandlung entscheidet, - erst - nach dem Erkenntnisstand am Schluss dieser mündlichen Verhandlung gegeben sein (BGHZ 91, 105, 115;… MünchKommZPO/Rimmelspacher, aaO § 522 Rdn. 4;… Stein/Jonas/Grunsky, aaO Allgemeine Einleitung vor § 511 Rdn. 16).
- BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 107/02
Abweisung einer Klage bei unklarer Anschrift des Klägers
Auszug aus BGH, 11.10.2005 - XI ZR 398/04
a) Der Hinweis des Berufungsgerichts, ohne Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers liege grundsätzlich keine ordnungsgemäße Klageerhebung im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 i.V. mit § 130 Nr. 1 ZPO vor (BGHZ 102, 332, 336; BGH, Urteil vom 17. März 2004 - VIII ZR 107/02, WM 2004, 2325, 2326), entsprechendes müsse für eine Berufung ohne Angabe der Anschrift des Berufungsklägers gelten, geht fehl.Bei einer angeordneten Parteivernehmung nach §§ 445 ff. ZPO bleibt es dem Gericht, auch wenn die Sanktionen der §§ 446, 454 ZPO mangels ordnungsgemäßer Ladung (§ 450 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO) nicht eingreifen können, unbenommen, aus der Vorenthaltung einer ladungsfähigen Anschrift unter Heranziehung des allgemeinen Gesichtspunktes einer Beweisvereitelung Schlüsse zum Nachteil der Partei zu ziehen (BGH, Urteil vom 17. März 2004 - VIII ZR 107/02, WM 2004, 2325, 2326).
- BGH, 11.04.1984 - IVa ZB 16/83
Umfang der Eröffnung eines gemeinschaftlichen Testaments
Auszug aus BGH, 11.10.2005 - XI ZR 398/04
Anders als im Fall des Fehlens einer Unterschrift des Prozessbevollmächtigten unter einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift und der Prüfung, ob Umstände im Zusammenhang mit der Übermittlung dieses Schriftsatzes eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft des Prozessbevollmächtigten sowie seinen Willen ergeben, für den Inhalt die Verantwortung zu übernehmen und ihn bei Gericht einzureichen (vgl. Senatsurteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086, 2088), müssen die Rechtsmittelvoraussetzungen, wenn das Berufungsgericht - wie hier - die Berufung nicht durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO als unzulässig verwirft, sondern aufgrund mündlicher Verhandlung entscheidet, - erst - nach dem Erkenntnisstand am Schluss dieser mündlichen Verhandlung gegeben sein (BGHZ 91, 105, 115;… MünchKommZPO/Rimmelspacher, aaO § 522 Rdn. 4;… Stein/Jonas/Grunsky, aaO Allgemeine Einleitung vor § 511 Rdn. 16). - BGH, 18.10.1989 - IVa ZB 15/89
Postulationsfähigkeit des Rechtsanwalts
Auszug aus BGH, 11.10.2005 - XI ZR 398/04
Die Postulationsfähigkeit eines Rechtsanwalts bei einem Gericht ist Prozesshandlungsvoraussetzung (…Zöller/Vollkommer, ZPO 25. Aufl. § 78 Rdn. 3) und muss im Zeitpunkt der Vornahme der Prozesshandlung gegeben sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober 1989 - IVa ZB 15/89, NJW 1990, 1305 und vom 30. Juni 1992 - VI ZB 15/92, NJW 1992, 2706). - BAG, 22.05.1990 - 3 AZR 55/90
Berufungsbegründung durch Unterbevollmächtigten
Auszug aus BGH, 11.10.2005 - XI ZR 398/04
Damit handelte er erkennbar als dessen Unterbevollmächtigter (vgl. BAG NJW 1990, 2706). - BGH, 29.01.1997 - XII ZB 11/97
Zulässigkeit einer Berufung bei fehlender ordnungsgemäßer Unterschrift des …
Auszug aus BGH, 11.10.2005 - XI ZR 398/04
Eine Unterschrift setzt danach einen die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden individuellen Schriftzug voraus, der sich - ohne lesbar sein zu müssen - als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt (vgl. BGH, Urteile vom 22. Oktober 1993 - V ZR 112/92, NJW 1994, 55 und vom 18. Januar 1996 - III ZR 73/95, NJW 1996, 997; Beschluss vom 29. Januar 1997 - XII ZB 11/97, aaO; Urteil vom 10. Juli 1997 - IX ZR 24/97, NJW 1997, 3380, 3381). - BAG, 16.09.1986 - GS 4/85
Rechtsmittelschrift - Rechtsmittel - Rechtsmittelbeklagter - …
Auszug aus BGH, 11.10.2005 - XI ZR 398/04
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 65, 114, 117) und des Bundesarbeitsgerichts (NJW 1987, 1356 f.) ist eine Rechtsmittelschrift auch dann ordnungsgemäß, wenn sie die ladungsfähige Anschrift des Rechtsmittelbeklagten oder seines Prozessbevollmächtigten nicht enthält, obgleich dadurch die alsbaldige Zustellung nach § 521 Abs. 1 ZPO erschwert wird. - BGH, 03.11.1971 - IV ZR 26/70
Erledigung der Hauptsache und Berufung
- BGH, 10.07.1997 - IX ZR 24/97
Unterzeichnung einer Berufungsschrift
- BGH, 16.01.1997 - IX ZR 220/96
Abweisung der Klage während der Verfahrensunterbrechung durch Konkurseröffnung
- BGH, 18.01.1996 - III ZR 73/95
Unterzeichnung einer Berufungsschrift mit einem Teil eines Doppelnamens
- BGH, 23.06.2005 - V ZB 45/04
Anforderungen an die Unterzeichnung bestimmende Schriftsätze durch den …
- BGH, 22.10.1993 - V ZR 112/92
Anforderungen an eine Unterschrift
- BGH, 24.07.2001 - VIII ZR 58/01
Nachweis der Echtheit der Unterschrift eines Rechtsanwalts
- BGH, 21.06.1968 - IV ZR 594/68
Beschwer in Ehesachen
- BGH, 03.03.2015 - VI ZB 71/14
Anforderungen an die anwaltliche Unterzeichnung der Berufungsschrift und der …
Die Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen (…Senat, Beschlüsse vom 22. November 2005 - VI ZB 75/04, VersR 2006, 387 Rn. 5; vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04, VersR 2005, 136 und vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 46/03, BGH-Report 2004, 406;… BGH, Beschlüsse vom 26. April 2012 - VII ZB 36/10, NJW-RR 2012, 1140 Rn. 7;… vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, Rn. 6 bei juris; vom 28. August 2003 - I ZB 1/03, MDR 2004, 349, 350; Urteile vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773, 3774; vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, VersR 2004, 487, 488).Dabei ist in Anbetracht der Variationsbreite, die selbst Unterschriften ein und derselben Person aufweisen, jedenfalls bei gesicherter Urheberschaft ein großzügiger Maßstab anzulegen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - VIII ZB 62/12, NJW-RR 2013, 1395 Rn. 11 f.;… vom 26. April 2012 - VII ZB 36/10, aaO, Rn. 8;… vom 17. November 2009 - XI ZB 6/09, NJW-RR 2010, 358 Rn. 12;… vom 27. September 2005 - VIII ZB 105/04, VersR 2006, 1661, Rn. 8 mwN; Urteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773, 3774).
- BAG, 01.10.2020 - 2 AZR 247/20
Kündigungsschutzklage "aus dem Verborgenen"
Die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Rechtsmittelführers in der Rechtsmittelschrift ist keine Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels (BGH 1. April 2009 - XII ZB 46/08 - Rn. 10; 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04 - zu II 1 der Gründe) . - OLG Düsseldorf, 06.10.2011 - 24 U 47/11
Berechnung, Zeithonorar, Anforderungen
Daher ist zwar die Person des Berufungsklägers anzugeben, die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Berufungsklägers ist jedoch keine Zulässigkeitsvoraussetzung (vgl. BGH MDR 2006, 283; BGHZ 102, 332).Denn die Einlegung der Berufung ohne Angabe einer ladungsfähigen Anschrift oder unter Angabe einer nicht mehr zutreffenden Anschrift der Beklagten als Berufungsklägerin rechtfertigt grundsätzlich nicht die Annahme, sie wolle fortan das Verfahren aus dem Verborgenen führen, um sich einer möglichen Kostenpflicht zu entziehen (vgl. BGH MDR 2006, 283).
- BGH, 06.04.2022 - VIII ZR 262/20
Anforderungen an die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der …
Gleichzeitig dokumentiert dieser hiermit seine Bereitschaft, sich möglichen nachteiligen Folgen des Prozesses, insbesondere einer Kostentragungspflicht, zu stellen und damit den Prozess nicht aus dem Verborgenen heraus zu führen (…vgl. BGH, Urteile vom 17. März 2004 - VIII ZR 107/02, aaO; vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773 unter II 1 a;… vom 28. Juni 2018 - I ZR 257/16, aaO). - BGH, 01.04.2009 - XII ZB 46/08
Anforderungen an die ordnungsgemäße Klageerhebung bei fehlenden Angaben zur …
Im Ansatz zutreffend ist das Oberlandesgericht allerdings davon ausgegangen, dass die ladungsfähige Anschrift des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift nicht Zulässigkeitsvoraussetzung des Rechtsmittels ist (BGH Urteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04 - FamRZ 2006, 116; Senatsurteil BGHZ 102, 332, 333 f. = FamRZ 1988, 382).Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lässt sich aus der Entscheidung des XI. Zivilsenats vom 11. Oktober 2005 (XI ZR 398/04 - FamRZ 2006, 116 f.) aber nicht generell herleiten, dass die bewusste Weigerung der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift auch bei anderen Fallgestaltungen zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs führe.
Bei einer angeordneten Parteivernehmung nach §§ 445 ff. ZPO bleibt es dem Gericht unbenommen, aus der Vorenthaltung einer ladungsfähigen Anschrift unter Heranziehung des allgemeinen Gesichtspunkts einer Beweisvereitelung Schlüsse zum Nachteil der Partei zu ziehen (BGH Urteile vom 17. März 2004 - VIII ZR 107/02 - NJW-RR 2004, 1503 f. und vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04 - FamRZ 2006, 116 f.).
- BGH, 25.04.2007 - XII ZR 58/06
Erlöschen der Vollmacht des Prozessbevollmächtigten im Anwaltsprozess
Diese Postulationsfähigkeit des neu bevollmächtigten Rechtsanwalts ist Prozesshandlungsvoraussetzung und muss deswegen schon im Zeitpunkt der Zustellung des Versäumnisurteils gegeben sein (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005 XI ZR 398/04 NJW 2005, 3773). - BGH, 26.04.2012 - VII ZB 83/10
Berufungsbegründung: Postulationsfähigkeit des in Untervollmacht handelnden …
Maßgebend hierfür ist, wenn die Entscheidung gemäß § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO durch Beschluss ergeht, der Erkenntnisstand in dem Zeitpunkt, welcher im schriftlichen Verfahren nach allgemeinen Grundsätzen dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005, XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773).Die Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen (BGH…, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, Rn. 6, bei juris;… Beschluss vom 22. November 2005 - VI ZB 75/04, VersR 2006, 387 Rn. 5; Urteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773; Beschluss vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04, NJW-RR 2004, 1364; Beschluss vom 28. August 2003 - I ZB 1/03, MDR 2004, 349, 350; Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, NJW 2003, 2028; ebenso: BAG, NJW 1990, 2706).
Sie ist handschriftlich mit einem die Identität des Ausstellers, Rechtsanwältin G., hinreichend kennzeichnenden individuellen Schriftzug unterzeichnet (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773, m.w.N.).
Maßgebend hierfür ist, wenn die Entscheidung - wie hier - gemäß § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO durch Beschluss ergeht, der Erkenntnisstand in dem Zeitpunkt, welcher im schriftlichen Verfahren nach allgemeinen Grundsätzen dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht (Zum Ganzen: BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773, 3774 f.).
Höchstrichterlich geklärt ist, dass die Wirksamkeit der Berufung und der Berufungsbegründung nicht von der Angabe der ladungsfähigen Anschrift eines Unterbevollmächtigten abhängt (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773, 3774; BAG, NJW 1990, 2706).
- OLG Düsseldorf, 01.02.2017 - 3 U 26/16
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages mehr …
- BGH, 13.01.2012 - V ZR 183/10
Zulässigkeit einer Widerklage in der Berufungsinstanz
Anders liegt es nur dann, wenn er rechtsmissbräuchlich handelt, indem er den Rechtsstreit "aus dem Verborgenen" führt und seine Anschrift nicht preisgibt, um Kostenerstattungsansprüche des Gegners zu vereiteln (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773 f.;… Beschluss vom 28. November 2007 - III ZB 50/07, juris Rn. 8;… Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 46/08, NJW-RR 2009, 1009 Rn. 13 f.). - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2020 - 5 Sa 128/19
Benachteiligung wegen Behinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - …
Der Kläger kann einen Prozess nicht aus dem Verborgenen führen, um sich dadurch einer möglichen Kostenpflicht zu entziehen (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04 - Rn. 11, juris = MDR 2006, 283; BGH…, Urteil vom 09. Dezember 1987 - IVb ZR 4/87 - Rn. 8, juris = NJW 1988, 2114; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 28. Juli 2015 - I-21 U 199/14 - Rn. 59, juris = BauR 2018, 1028). - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2020 - 5 Sa 95/19
Benachteiligung wegen Behinderung - Einladung zum Vorstellungsgespräch - Zugang …
- BGH, 26.04.2012 - VII ZB 36/10
Berufungseinlegung: Unterschriftscharakter eines aus unleserlichen Zeichen …
- BGH, 22.10.2019 - VI ZB 51/18
Formgültige Unterschrift unter Schriftsatz bei hinreichend individuellen und …
- BGH, 28.11.2007 - III ZB 50/07
Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift als Voraussetzung der Bewilligung von …
- OLG Frankfurt, 03.04.2017 - 29 U 169/16
Vernehmung eines Privatgutachters als Sachverständiger des Gerichts
- OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Kart 3/15
Kartellrechtswidrigkeit sogenannter Radiusklauseln
- BGH, 27.03.2023 - VIa ZR 1140/22
Abgrenzung der Wirkung eines Berichtigungsantrags für die betroffene Partei von …
- BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 58/14
Kammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit
- OLG München, 27.04.2006 - 19 U 3717/04
Rechtsfolgen unterbliebener Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem HWiG; …
- BGH, 26.10.2011 - IV ZB 9/11
Berufungsbegründungsschrift: Erforderlichkeit der eigenhändigen Unterschrift des …
- BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 50/20
Berücksichtigung der relevanten persönlichen Umstände des Betroffenen bei der …
- OLG München, 15.10.2014 - 7 U 371/14
Anforderungen an die Angabe der Anschrift des Klägers in der Klageschrift
- OLG Frankfurt, 24.08.2018 - 24 U 158/17
Wiedereinsetzung: notwendige Vorkehrungen vor Abwesenheit bei Beteiligung an …
- BGH, 05.07.2006 - XII ZR 58/06
Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren
- OLG Düsseldorf, 22.02.2006 - 8 UF 30/05
Zur Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils an früheren …
- OLG Düsseldorf, 28.07.2015 - 21 U 199/14
Keine ladungsfähige Anschrift des Berufungsklägers: Berufung (un-)zulässig?
- BGH, 20.11.2014 - V ZB 54/14
Rücküberstellungshaftverfahren: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine …
- OLG Celle, 22.12.2005 - 5 U 111/05
Voraussetzungen des Eintritts einer Verfahrensunterbrechung im Sinne des § 244 …
- OLG Brandenburg, 28.01.2014 - 6 U 133/12
Zulässigkeit einer Klage: Ladungsfähige Anschrift des Klägers als …
- BGH, 13.07.2011 - V ZR 183/10
Zulässigkeit eines Rechtsmittels ohne Nennung der Anschrift des …
- OLG Saarbrücken, 12.03.2010 - 6 UF 128/09
Umgangsrecht: Voraussetzungen einer Teilentscheidung über den begleitenden Umgang
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2010 - L 13 R 3865/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Klage - keine Angabe des …
- OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 16 UF 109/07
Unzulässigkeit einer befristeten Beschwerde ohne Bekanntgabe der Anschrift des …
- LG Frankfurt/Main, 06.10.2022 - 13 S 95/21
WEMoG: Verlust der Prozessführungsbefugnis ist verfassungsgemäß!
- OLG Frankfurt, 15.03.2017 - 17 U 145/16
- OLG Frankfurt, 06.02.2017 - 29 U 146/16
Keine Warnpflicht zum Mandatsende bei erst in 11 Monaten drohender Verjährung
- OLG Brandenburg, 28.01.2014 - 6 U 132/12
Klageerhebung: Ladungsfähige Anschrift des Klägers als Zulässigkeitsvoraussetzung
- OLG Schleswig, 26.09.2013 - 15 UF 80/13
Versorgungsausgleichsverfahren: Unterschriftserfordernis bei familienrechtlichen …
- OLG Frankfurt, 09.09.2015 - 17 U 32/14
Anlageberatung: Prospekthaftung im weiteren Sinn der Gründungsgesellschafter …
- OLG Hamm, 03.03.2011 - 28 U 85/09
- LAG Hessen, 28.03.2012 - 18 Sa 1238/11
Arbeitszeitkonto - Mehrarbeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2012 - L 19 AS 1861/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OLG München, 19.12.2019 - 9 U 4679/19
Zurückweisung eines nicht mehr zugelassenen Rechtsanwalts als …
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2010 - L 9 R 1967/09