Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.02.2007

Rechtsprechung
   BAG, 22.05.2007 - 3 AZN 1155/06   

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BAG, 22.05.2007 - 3 AZN 1155/06 (https://dejure.org/2007,590)
BAG, Entscheidung vom 22.05.2007 - 3 AZN 1155/06 (https://dejure.org/2007,590)
BAG, Entscheidung vom 22. Mai 2007 - 3 AZN 1155/06 (https://dejure.org/2007,590)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag einer beweisbelasteten Partei auf ihre eigene Vernehmung oder Anhörung; Berechtigung eines Arbeitgebers zur verhaltensbedingten Kündigung; Beweisantrag auf Heranziehung einer Partei als Beweismittel

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigung (verhaltensbedingte) - Vieraugengespräch

  • Judicialis

    EMRK Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; ZPO § 141; ; ZPO § 448

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrecht; Prozessrecht - Beweisantrag einer Partei auf ihre eigene Anhörung oder Vernehmung bei Gespräch allein zwischen den Parteien; Pflicht zur Parteivernehmung oder Parteianhörung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Beantragung der eigenen Anhörung zu stattgefundenem Gespräch

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beweisantrag einer Partei auf eigene Anhörung oder Vernehmung bei Gespräch allein zwischen den Parteien ist stattzugeben ? Anspruch auf rechtliches Gehör und Rechtsstaatsprinzip

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Beratungspraxis - Beweisnot beim Vier-Augen-Gespräch: So hilft sich Ihr Mandant selbst

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Parteivernehmung oder Parteianhörung

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Prozessführung - Pflicht des Gerichts zur Parteivernehmung oder Parteianhörung der beweisbelasteten Partei

  • IWW (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Beratungspraxis - Beweisnot beim Vier-Augen-Gespräch: So hilft sich Ihr Mandant selbst

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 122, 347
  • NJW 2007, 2427
  • MDR 2007, 1214
  • NZA 2007, 885
  • BB 2007, 1851
  • DB 2007, 2379
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 140/00

    Verletzung von GG Art 103 und GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch unterbliebene

    Auszug aus BAG, 22.05.2007 - 3 AZN 1155/06
    Um sie zu gewährleisten, bedarf es eines Mindestmaßes an rechtlichem Gehör (vgl. BVerfG 21. Februar 2001 - 2 BvR 140/00 - NJW 2001, 2531, zu III 1 a der Gründe).

    Dies ist für die Fallgestaltung, dass in einem Zivilprozess eine Seite auf einen ihr nahestehenden Zeugen zurückgreifen kann, während die andere Seite an einem "Vieraugengespräch" lediglich allein beteiligt war, in der Rechtsprechung anerkannt (BVerfG 21. Februar 2001 - 2 BvR 140/00 - NJW 2001, 2531, zu III 1 b der Gründe; BAG 6. Dezember 2001 - 2 AZR 396/00 - BAGE 100, 52, zu B III 2 b bb der Gründe; zu Unrecht skeptisch: Sächsisches LAG 15. September 1999 - 2 Sa 519/99 - NZA-RR 2000, 497).

  • BAG, 24.03.1993 - 4 AZN 5/93

    Wortgleiche Regelungen in Parallel-Tarifverträgen

    Auszug aus BAG, 22.05.2007 - 3 AZN 1155/06
    a) Wird eine Beschwerde auf grundsätzliche Bedeutung gestützt, ist in ihr ua. aufzuführen, welche fallübergreifende, abstrakte Interpretation von Rechtsbegriffen das Landesarbeitsgericht vorgenommen hat und dass diese nach Auffassung des Beschwerdeführers fehlerhaft ist (BAG 24. März 1993 - 4 AZN 5/93 - BAGE 73, 4).
  • LAG Sachsen, 17.10.2006 - 7 Sa 964/05
    Auszug aus BAG, 22.05.2007 - 3 AZN 1155/06
    Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Oktober 2006 - 7 Sa 964/05 - aufgehoben.
  • BAG, 16.09.1999 - 2 AZR 712/98

    Kündigung; Kirchendienst

    Auszug aus BAG, 22.05.2007 - 3 AZN 1155/06
    Auch in diesem Fall stünde die Partei vor einer nicht behebbaren Beweisnot, würde ihr nicht Gelegenheit gegeben, den notwendigen Beweis überhaupt zu führen (vgl. BAG 16. September 1999 - 2 AZR 712/98 - AP GrO kath. Kirche Art. 4 Nr. 1 = EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 45, zu II 2 f dd der Gründe; im Ergebnis wie hier Zwanziger DB 1997, 776, 778).
  • LAG Sachsen, 15.09.1999 - 2 Sa 519/99

    Erweiterte Auslegung des § 448 ZPO unter dem Gesichtspunkt der sogenannten

    Auszug aus BAG, 22.05.2007 - 3 AZN 1155/06
    Dies ist für die Fallgestaltung, dass in einem Zivilprozess eine Seite auf einen ihr nahestehenden Zeugen zurückgreifen kann, während die andere Seite an einem "Vieraugengespräch" lediglich allein beteiligt war, in der Rechtsprechung anerkannt (BVerfG 21. Februar 2001 - 2 BvR 140/00 - NJW 2001, 2531, zu III 1 b der Gründe; BAG 6. Dezember 2001 - 2 AZR 396/00 - BAGE 100, 52, zu B III 2 b bb der Gründe; zu Unrecht skeptisch: Sächsisches LAG 15. September 1999 - 2 Sa 519/99 - NZA-RR 2000, 497).
  • BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 396/00

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung mit einer außerordentlichen

    Auszug aus BAG, 22.05.2007 - 3 AZN 1155/06
    Dies ist für die Fallgestaltung, dass in einem Zivilprozess eine Seite auf einen ihr nahestehenden Zeugen zurückgreifen kann, während die andere Seite an einem "Vieraugengespräch" lediglich allein beteiligt war, in der Rechtsprechung anerkannt (BVerfG 21. Februar 2001 - 2 BvR 140/00 - NJW 2001, 2531, zu III 1 b der Gründe; BAG 6. Dezember 2001 - 2 AZR 396/00 - BAGE 100, 52, zu B III 2 b bb der Gründe; zu Unrecht skeptisch: Sächsisches LAG 15. September 1999 - 2 Sa 519/99 - NZA-RR 2000, 497).
  • EGMR, 27.10.1993 - 14448/88

    DOMBO BEHEER B.V. v. THE NETHERLANDS

    Auszug aus BAG, 22.05.2007 - 3 AZN 1155/06
    Für diese Konstellation ist auch anerkannt, dass bei einer anderen Handhabung ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention vorliegt (EGMR 27. Oktober 1993 - 37/1992/382/460 - NJW 1995, 1413).
  • BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06

    Aufhebungsvertrag - Form - Bedenkzeit

    Bei der neuen Verhandlung wird das Landesarbeitsgericht ggf. auch § 448 ZPO zu beachten haben, soweit die maßgeblichen Gespräche zwischen dem Kläger und einzelnen Gesellschaftern der Beklagten stattgefunden haben (dazu BAG 22. Mai 2007 - 3 AZN 1155/06 - Rn. 16, AP ZPO § 448 Nr. 6 = EzA GG Art. 103 Nr. 8; 16. September 1999 - 2 AZR 712/98 - AP GrO kath. Kirche Art. 4 Nr. 1 = EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 45, zu II 2 f dd der Gründe).
  • LAG Niedersachsen, 07.11.2017 - 10 Sa 1159/16

    Unanwendbarkeit der gesetzlichen Regelungen für Haustürgeschäfte auf

    Ein Beweisantrag auf Heranziehung der Partei als Beweismittel ist dann nicht unzulässig (BAG 22. Mai 2007 - 3 AZN 1155/06 - BAGE 122, 347, Rn. 16).
  • BAG, 14.11.2013 - 8 AZR 813/12

    Entschädigung - Schadensersatz - Beweislast - Parteivernehmung

    Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG 22. Mai 2007 - 3 AZN 1155/06 - Rn. 17, BAGE 122, 347) hat eine Verpflichtung zur Vernehmung einer beweispflichtigen Partei nach § 448 ZPO oder zur Anhörung derselben nach § 141 ZPO ebenfalls nur für den Fall gesehen, dass "ein Gespräch allein zwischen den Parteien stattgefunden hat und deshalb kein Zeuge, auch kein "gegnerischer" Zeuge zugegen ist".

    Im Übrigen stellt der Dritte Senat in der zitierten Entscheidung auch darauf ab, dass eine Parteivernehmung nach § 448 ZPO nur in Frage kommt, "soweit dessen Voraussetzungen vorliegen" (BAG 22. Mai 2007 - 3 AZN 1155/06 - Rn. 16, aaO) .

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Rechtsprechung
   BGH, 28.02.2007 - XII ZR 95/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2512
BGH, 28.02.2007 - XII ZR 95/04 (https://dejure.org/2007,2512)
BGH, Entscheidung vom 28.02.2007 - XII ZR 95/04 (https://dejure.org/2007,2512)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 2007 - XII ZR 95/04 (https://dejure.org/2007,2512)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Trennungsunterhalt im Wege der Restitutionsklage; Zulässigkeit der Geltendmachung eines Vestoßes gegen das Verbot der Doppelehe; Wiederaufnahme eines durch rechtkräftiges Endurteil abgeschlossenen Verfahrens im Falle eines nachträglichen Auffindens ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Restitutionsverfahren; nachträglich aufgefundene Urkunde; Wiederaufnahmebegehren; Urkundenbeweis; Negativtatsache

  • Judicialis

    ZPO § 580 Nr. 7 lit. b

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 580 Nr. 7 lit. b
    Entscheidung im Restitutionsverfahren nach nachträglichem Auffinden einer Urkunde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Trennungsunterhalt - Restitutionsklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 171, 232
  • NJW-RR 2007, 1448
  • MDR 2007, 1214
  • NJ 2007, 312
  • FamRZ 2007, 896
  • BB 2007, 966
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 12.12.1962 - IV ZR 127/62

    Restitutionsklage

    Auszug aus BGH, 28.02.2007 - XII ZR 95/04
    Daraus wird gefolgert, dass für die Prüfung, ob eine nachträglich aufgefundene Urkunde eine der Partei "günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde", grundsätzlich nur der Prozessstoff des Erstverfahrens in Verbindung mit der Urkunde, d.h. mit dem in ihr verkörperten Gedankeninhalt und mit ihrem urkundlichen Beweiswert, zugrunde gelegt werden darf (BGHZ 38, 333, 337; vgl. auch BGHZ 6, 354, 356).

    Beide Urkunden sind in solchem Fall zusammengenommen geeignet, einen Widerspruch zwischen der durch die Urkunden belegten Rechtslage und dem im Vorprozess ergangenen Urteil offenkundig werden zu lassen (vgl. BGHZ 38, 333, 336; "augenfällig").

  • BGH, 17.09.2020 - III ZR 283/18

    Interessenkollision: Nur "(Kern-)Bereich" anwaltlicher Berufsausübung zählt

    Denn im Restitutionsverfahren ist die Einführung weiterer neuer, nicht im Zusammenhang mit der nachträglich aufgefundenen Urkunde stehender Tatsachen und Beweismittel regelmäßig ausgeschlossen (BGH, Urteile vom 12. Dezember 1962 - IV ZR 127/62, BGHZ 38, 333, 337; vom 28. Oktober 1971 - IX ZR 79/67, BGHZ 57, 211, 215 f; vom 21. Oktober 2004 - IX ZR 59/04, BGHZ 161, 1, 4 f und vom 28. Februar 2007 - XII ZR 95/04, BGHZ 171, 232 Rn. 18 ff).
  • BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 264/07

    Kleinbetriebsklausel - Darlegungslast

    Sie begegnet meist bei anspruchsbegründenden Tatsachen und zwar in Fällen, in denen für die korrespondierende positive Tatsache gewisse oder sogar erhebliche Anhaltspunkte sprechen (vgl. BGH 28. Februar 2007 - XII ZR 95/04 - BGHZ 171, 232 - Beweislast für die Behauptung, eine Ehe sei nicht geschieden als Voraussetzung einer Restitutionsklage; BGH 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03 - MDR 2005, 1218 - fehlender Eigenbedarf des Vermieters als Voraussetzung für Schadensersatzansprüche des Mieters; OLG Düsseldorf 16. August 2005 - 20 U 123/05 - GRUR 2006, 673 -Beweislast für das "Nichterschienensein" einer Vivaldi-Oper bis zum Jahre 2005 als Voraussetzung eines Anspruchs nach § 71 UrhG).
  • BGH, 24.03.2010 - XII ZR 175/08

    Nachehelicher Unterhalt: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trifft den Prozessgegner der für eine negative Tatsache beweisbelasteten Partei eine sogenannte sekundäre Darlegungslast (Senatsurteil BGHZ 171, 232 = FamRZ 2007, 896 - Tz. 20 f.; BGHZ 128, 167, 171 = NJW 1995, 662, 663; BGHZ 154, 5, 9 = NJW 2003, 1449, 1450; BGH Urteile vom 27. September 2002 - V ZR 98/01 - NJW 2003, 1039; vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 268/03 - NJW 2005, 2395, 2397; vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08 - ZIP 2009, 1654 Tz. 38; vom 19. Mai 1958 - II ZR 53/57 - NJW 1958, 1188 f. und vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09 - juris Tz. 81; zum Unterhaltsrecht vgl. Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 6 Rdn. 721 ff.; vgl. auch Empfehlungen des Arbeitskreises 15 des 18. Deutschen Familiengerichtstages).
  • OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 15 UH 1/16

    Zulässigkeit einer auf das nachträgliche Auffinden einer Urkunde gestützten

    Es ist zu fragen, wie der Vorprozess zu entscheiden gewesen wäre, wenn außer dem gesamten Prozessstoff, wie er im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Vorprozesses vorlag, auch noch die jetzt beigebrachte Urkunde berücksichtigt worden wäre (BGH NJW-RR 2007, 1448; BGH NJW 2005, 222; BGH BeckRS 1971, 31381719; BGH NJW 1963, 715).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2016 - 3 Sa 476/15

    Arbeitnehmerüberlassung - Scheinwerkvertrag - Beweislast

    Sie ist meist bei anspruchsbegründenden Tatsachen gerechtfertigt und zwar in Fällen, in denen für die korrespondierende positive Tatsache gewisse oder sogar erhebliche Anhaltspunkte sprechen (vgl. BGH 28.02.2007 - XII ZR 95/04, NGHZ 171, 232).
  • OLG München, 16.03.2011 - 15 U 4263/10

    Honorarklage des Rechtsanwalts: Einwand des Tätigwerdens ohne Abwarten einer

    Die Bezugnahme auf eine gesamte Akte stellt schon kein ordnungsgemäßes Beweisangebot dar (BGH, Urteil vom 22.11.2006, XII ZR 24/04, Juris Rz. 34) und läuft auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis hinaus (BGH, Urteil vom 28.02.2007, XII ZR 95/04, Juris Rz. 16), zudem wird abgerechnet nach "Nr. 7000 Nr. 1 b VV RVG", also für Dokumente, die für den Gegner und andere, aber nicht für das Gericht und damit auch nicht zum Verbleib in der Akte bestimmt sind.
  • BFH, 08.07.2015 - VI B 5/15

    NZB gegen FG-Urteil, mit dem eine Restitutionsklage abgewiesen wurde -

    Maßgeblich ist hierfür, wie der Vorprozess zu entscheiden gewesen wäre, wenn außer dem gesamten Prozessstoff, wie er im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Vorprozesses vorlag, auch noch die jetzt beigebrachte Urkunde berücksichtigt worden wäre (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Februar 2007 XII ZR 95/04, BGHZ 171, 232, m.w.N.).
  • BGH, 27.08.2020 - III ZR 128/19

    Neues Vorbringen in der Revisionsinstanz

    Denn im Restitutionsverfahren ist die Einführung weiterer neuer, nicht im Zusammenhang mit der nachträglich aufgefundenen Urkunde stehender Tatsachen und Beweismittel regelmäßig ausgeschlossen (BGH, Urteile vom 12. Dezember 1962 - IV ZR 127/62, BGHZ 38, 333, 335 f, 337; vom 28. Oktober 1971 - IX ZR 79/67, BGHZ 57, 211, 215 f; vom 21. Oktober 2004 - IX ZR 59/04, BGHZ 161, 1, 4 f und vom 28. Februar 2007 - XII ZR 95/04, BGHZ 171, 232 Rn. 18 ff).
  • OLG Bremen, 13.11.2015 - 4 UF 73/15

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Trennungsunterhalt

    Für die Phase des Getrenntlebens beurteilen sich jedoch die Ansprüche auf Trennungsunterhalt gemäß § 1361 BGB nach entsprechenden Grundsätzen (vgl. MüKo/Wellenhofer, BGB, 6. Auflage, § 1318 Rn. 2; BGH, FamRZ 2007, 896, 897).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2007 - 1 UF 151/07

    Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft - Nachweis des Familienstandes der

    Allerdings ist den besonderen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, die sich für die betroffene Partei daraus ergeben, dass sie eine sogenannte negative Tatsache nachweisen soll (vgl. zu diesem Problemkreis jüngst BGH NJW-RR 2007, 1448 f).
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