Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  ZPO § 494 a Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Erlass eines Kostenbeschlusses bei Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens mehrerer Antragsteller wegen der ihnen zustehender Mängelansprüche aus einem Bauvertrag; Beachtung des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung; Kostenrechtliche Stellung ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Selbständiges Beweisverfahren für mehrere Antragsteller

• Judicialis

  ZPO § 494 a Abs. 2

• rechtsportal.de

  ZPO § 494a Abs. 2
  Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren bei Einleitung eines Klageverfahrens durch einen von mehreren Antragstellern

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Kostenentscheidung bei mehreren Antragsstellern

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Klageerhebung verhindert Kostenbelastung für selbständiges Beweisverfahren! (IBR 2008, 245)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 330
• MDR 2007, 1445
• NZBau 2007, 780
• BauR 2007, 1933
• ZfBR 2007, 786

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 28.06.2007 - VII ZB 118/06

  Rechtsfolgen der Versäumung der zur Erhebung der Hauptsacheklage gesetzten Frist

  Auszug aus BGH, 23.08.2007 - VII ZB 79/06

  a) Dass die Antragstellerin zu 1 die Klage erst nach Ablauf der gemäß § 494 a Abs. 1 ZPO gesetzten Frist erhoben hat, ist unerheblich; es genügt, dass sie die Klage erhoben hat, bevor das Landgericht über den Kostenantrag gemäß § 494 a Abs. 2 ZPO entschieden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2007 - VII ZB 118/06, in juris dokumentiert).

  Kommt es nicht zu einer Hauptsacheentscheidung, soll der Antragsgegner kostenrechtlich durch § 494 a ZPO so gestellt werden, als habe er obsiegt (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2007 - VII ZB 118/06, aaO).

• BGH, 24.06.2004 - VII ZB 11/03

  Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren nach Erhebung einer Teilklage

  Auszug aus BGH, 23.08.2007 - VII ZB 79/06

  § 494 a ZPO soll die Lücke schließen, die entsteht, wenn der Antragsteller nach der Beweisaufnahme auf eine Hauptsacheklage verzichtet (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2004 - VII ZB 11/03, BauR 2004, 1485, 1486 = NZBau 2004, 507 = ZfBR 2004, 785).

  Diesem Zweck des § 494 a ZPO, der als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2004 - VII ZB 11/03, aaO), ist Genüge getan, wenn von mehreren Vertragspartnern, die wegen ihnen zustehender Mängelansprüche aus einem Bauvertrag ein selbständiges Beweisverfahren durchgeführt haben, einer Klage wegen dieser Ansprüche erhebt.

• OLG Schleswig, 17.07.2006 - 16 W 57/06

  Keine Teilkostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren wegen Klagerhebung …

  Auszug aus BGH, 23.08.2007 - VII ZB 79/06

  Das Beschwerdegericht (OLGR Schleswig 2006, 768 = IBR 2007, 167; Volltext unter ibr-online.de) führt aus, das Landgericht habe eine unzulässige Teilkostenentscheidung getroffen, indem es dem Antragsteller zu 2 die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens auferlegt habe.

• BGH, 23.07.2009 - VII ZB 3/07

  Möglichkeit einer Entscheidung über die durch eine Nebenintervention auf Seiten …

  Kommt es nicht zu einer Hauptsacheentscheidung, weil der Antragsteller nach Durchführung der Beweisaufnahme von der Einleitung des Hauptprozesses absieht, soll der Antragsgegner kostenrechtlich durch § 494 a ZPO so gestellt werden, als habe er obsiegt (BGH, Beschluss vom 23. August 2007 - VII ZB 79/06, BauR 2007, 1933 = NZBau 2007, 780 = ZfBR 2007, 786, m.w.N.).

  Für die Anwendung dieser als Ausnahmevorschrift eng auszulegenden Bestimmung (BGH, Beschluss vom 23. August 2007 - VII ZB 79/06, aaO) ist kein Raum, wenn es zu einem Hauptsacheverfahren gekommen ist, in dem eine Kostenentscheidung ergehen kann.

• BGH, 14.01.2010 - VII ZB 56/07

  Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmissbräuchlicher Antrag des Antragsgegners …

  Sie ermöglicht es dann, den Antragsgegner kostenrechtlich so zu stellen, als habe er in einem nachfolgenden Klageverfahren obsiegt (BGH, Beschlüsse vom 23. August 2007 - VII ZB 79/06, Baurecht 2007, 1933 = NZBau 2007, 780 = ZfBR 2007, 786 m.w.N.; vom 23. Juli 2009 - VII ZB 3/07, Baurecht 2009, 1619 = ZfBR 2009, 783).
• OLG Karlsruhe, 07.03.2008 - 19 W 4/08

  Selbstständiges Beweisverfahren: Voraussetzungen einer Kostenentscheidung

  a) Eine Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO ist dann berechtigt, wenn zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen gerichtlichen Entscheidung über den Antrag im selbständigen Beweisverfahren zwischen den Parteien die Hauptsacheklage noch nicht rechtshängig ist (BGH, NJW 2007, 3357; NZBau 2007, 780; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 427).

  Die von der Antragstellerin herangezogene Entscheidung BGH, NZBau 2007, 780 ist nicht einschlägig.

 
• OLG Köln, 04.01.2022 - 11 W 50/21

  Sofortige Beschwerde gegen eine Kostentragungspflicht im selbstständigen …

  Es ist anerkannt, dass eine Kostenentscheidung, wenn der Antragsteller des Beweisverfahrens die Klage zwar verfristet, aber noch vor Erlass einer Entscheidung erhebt, nicht mehr zulässig ist (BGH, NJW 2007, 3357; NJW-RR 2008, 330).

  Mit dem Grundsatz, dass der Zugang zu einem durch die Prozessordnung vorgesehenen Rechtsmittel nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden darf (BVerfG, NJW 1986, 244; NJW 2012, 2869), wäre dies kaum vereinbar, zumal gerade die Norm des § 494a ZPO als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist (BGH, NJW 2004, 3121; NJW-RR 2008, 330, 331) und die Ergebnisse des selbständigen Beweisverfahrens ihrerseits unbefristet verwertet werden können.

• LG Lübeck, 31.03.2021 - 7 T 127/21

  Aufhebung eines Kostenbeschlusses nach Klageerhebung

  Für die Konstellation, dass der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens die Klage zwar nicht mehr innerhalb der Klagefrist des § 494a Abs. 1 ZPO, aber noch vor der Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO erhebt, hat der BGH entschieden, dass dann eine Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO nicht mehr zulässig ist (vgl. BGH NJW 2007, 3357; siehe zum Charakter des § 494a Abs. 2 ZPO als Ausnahmeregelung auch BGH NJW-RR 2008, 330).

  "Eine Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO ist dann berechtigt, wenn zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen gerichtlichen Entscheidung über den Antrag im selbstständigen Beweisverfahren zwischen den Parteien die Hauptsacheklage noch nicht rechtshängig ist (BGH, NJW 2007, 3357 = NZBau 2007, 642; NJW-RR 2008, 330 = NZBau 2007, 780; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 427).

• OLG Nürnberg, 03.11.2021 - 8 W 3833/21

  Kostenentscheidung bei Zurückweisung eines unzulässigen Antrags auf Einleitung …

  Eine analoge Anwendung des § 494a ZPO kam hier von vornherein nicht in Betracht, da es an einer Regelungslücke fehlt und es sich darüber hinaus um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 23.08.2007 - VII ZB 79/06, NJW-RR 2008, 330 Rn. 9 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 23.07.2008 - 1 W 50/08

  Selbstständiges Beweisverfahren: Kostentragung bei Nichterhebung der …

  b) Sinn und Zweck des § 494 a ZPO ist es demgegenüber, die Lücke zu schließen, die entsteht, wenn der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens nach der Beweisaufnahme auf eine Hauptsacheklage verzichtet (…BGH NJW 2007, 1282 [juris Rnr. 9]; BGH NJW-RR 2008, 330 [juris Rnr. 9]); der Antragsteller solle nicht durch Unterlassen der Hauptsacheklage der Kostenpflicht entgehen, die sich bei Abweisung einer Hauptsacheklage ergeben würde (…BGH NJW-RR 2003, 1240 [juris Rnr. 12];… Stein/Jonas-Leipold, ZPO, 22. Aufl. 2006, § 494 a Rn. 2).
• OLG Köln, 03.09.2014 - 16 W 37/13

  Beendigung eines selbständigen Beweisverfahrens durch Nichteinzahlung des …

  Ein Beschluss nach § 494a ZPO kann schon dann nicht ergehen, wenn mehrere Antragsteller wegen ihnen zustehender Mängelansprüche aus einem Vertrag ein selbständiges Beweisverfahren durchgeführt haben und der Antragsgegner daraufhin von einem der Antragsteller, der zugleich Rechtsnachfolger des anderen Antragstellers hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Ansprüche geworden ist, im Klagewege in Anspruch genommen wird (BGH, Beschl. v. 23.8.2007 - VII ZB 79/06, BauR 2007, 1993).
• OLG Hamm, 20.10.2011 - 17 W 23/11

  Anforderungen an die Identität des Streitgegenstandes eines selbständigen …

  Hat nach einem von mehreren Antragstellern durchgeführten Beweissicherungsverfahren auch nur einer Klage erhoben, so steht dies der Annahme einer Personenidentität nicht entgegen (…vgl. hierzu Musielak/Huber, aaO, § 494a Rn. 5; BGH, Beschluss vom 23.08.2007, Az. VII ZB 79/06, NJW-RR 2008, 330, 331, Rz. 9;… OLG Koblenz, aaO).

  Denn anders als in den vom BGH entschiedenen Fällen, in denen die Unzulässigkeit einer Teilkostenentscheidung nach § 494a ZPO angenommen wurde (vgl. BGH, V ZB 28/04, NJW 2005, 294; VII ZB 11/03, NJW 2004, 3121 = NZBau 2004, 507; VII ZB 79/06, NJW-RR 2008, 330), können im vorliegenden Fall nicht sämtliche Kosten des Beweisverfahrens analog § 96 ZPO in den 13 Hauptsacheverfahren verteilt werden.

• OLG Frankfurt, 20.04.2009 - 1 W 21/09

  Selbstständiges Beweisverfahren: Anordnung der Klageerhebung nach Beseitigung der …

  b) Sinn und Zweck des § 494 a ZPO ist es demgegenüber, die Lücke zu schließen, die entsteht, wenn der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens nach der Beweisaufnahme auf eine Hauptsacheklage verzichtet (…BGH NJW 2007, 1282 [juris Rnr. 9]; BGH NJW-RR 2008, 330 [juris Rnr. 9]); er soll nicht durch Unterlassen der Hauptsacheklage der Kostenpflicht entgehen, die sich bei Abweisung einer Hauptsacheklage ergeben würde (…BGH NJW-RR 2003, 1240 [juris Rnr. 12];… Stein/Jonas-Leipold, ZPO, 22. Aufl. 2006, § 494 a Rn. 2); die Kostentragungspflicht nach § 494 a Abs. 2 ZPO wurzelt demnach in einem mutmaßlichen Unterliegen des Antragstellers des selbständigen Beweisverfahrens (…Stein/Jonas-Leipold, a.a.O.).
• OLG Frankfurt, 01.10.2014 - 22 W 46/14

  Anspruch nach Klageerhebung abgetreten: Was kann der Zessionar verwerten?
• OLG Hamm, 28.09.2023 - 25 W 234/23

  Rückfestsetzung aufgrund einer Kostenentscheidung nach § 494a II ZPO an die …
• OLG Hamm, 01.01.2014 - 25 W 281/13

  Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren; …
• OLG Saarbrücken, 12.03.2008 - 4 W 312/07

  Keine Kostenentscheidung im Beweisverfahren bei sich auf das Beweisthema …
• OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 10 W 111/08

  Erlass eines Kostenbeschlusses im selbständigen Beweisverfahren nach Erhebung der …
• LG München I, 29.08.2017 - 36 T 14698/16

  Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Fristsetzung zur Klageerhebung nach …
• LG Berlin, 30.08.2013 - 22 OH 1/10

  Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Klageerhebung in der …

Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  ZPO § 286, § 304

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Auswirkungen der Aufhebung eines Zwischenurteils nach Erlass des Endurteils; Erforderlichkeit eines besonderen Ausspruchs für die Wirkungslosigkeit des Endurteils; Verpflichtung des Gerichts zur sorgfältigen und kritischen Nachprüfung eines gerichtlichen ...

• Judicialis

  ZPO § 304; ; ZPO § 286 B

• ra.de
• rechtsportal.de

  ZPO § 304 § 286
  Rechtsfolgen der Aufhebung des Grundurteils; Würdigung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht; Anforderungen an die Darlegung im Sachverständigengutachten bei Ermittlung von im Ausland entgangenen Gewinn

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Nachprüfung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Sachverständiger muss über selbst erhobene Tatsachen aufklären

Papierfundstellen

• MDR 2007, 1445
• WM 2007, 1901
• BauR 2007, 1785

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde nach nicht vollständiger Offenlegung eines …

  Auszug aus BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 236/05

  Für die durch § 286 ZPO gebotene sorgfältige und kritische Nachprüfung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens durch das Gericht und zur Wahrung des Anspruchs der Parteien auf ein rechtsstaatliches Verfahren und effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG) kann es geboten sein, dass der Sachverständige tatsächliche Umstände, die er mangels Erfahrungswissens selbst erhoben und seinem Gutachten zugrunde gelegt hat, offen legt (im Anschluss an BGHZ 116, 47; BVerfGE 91, 176, 181 ff.; BVerfG, NJW 1997, 1909).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1995, 40, 41) seien Abstriche am Offenlegungsanspruch der Parteien gerechtfertigt, wenn das Schweigen des Sachverständigen auf anerkennenswerten Gründen beruhe und die Nichtverwertung eines Gutachtens zum materiellen Rechtsverlust eines Beteiligten führen würde.

  Das gebietet deren aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgender Anspruch auf ein rechtstaatliches Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz (BVerfGE 91, 176, 181 ff.; BVerfG, Beschluss vom 7. April 1997 - 1 BvR 587/95, NJW 1997, 1909, unter II 1 a).

  In einem solchen Fall ist regelmäßig die Offenlegung dieser Tatsachen durch den Sachverständigen geboten (BVerfGE 91, 176, 182; BVerfG…, Beschluss vom 7. April 1997, aaO).

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 91, 176, 183 f.;… Beschluss vom 7. April 1997, aaO, unter II 1 b) kann das Gericht im Interesse der beweisbelasteten Prozesspartei geringere Anforderungen an die Offenlegung durch den Sachverständigen stellen, wenn die von diesem dafür vorgebrachten Gründe hinreichend gewichtig sind, und kommt dies insbesondere in Betracht, wenn es sich um Daten aus der engsten Privat- oder Intimsphäre unbeteiligter Dritter handelt, deren Preisgabe niemandem zuzumuten ist.

• BVerfG, 07.04.1997 - 1 BvR 587/95

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch die nicht …

  Auszug aus BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 236/05

  Für die durch § 286 ZPO gebotene sorgfältige und kritische Nachprüfung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens durch das Gericht und zur Wahrung des Anspruchs der Parteien auf ein rechtsstaatliches Verfahren und effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG) kann es geboten sein, dass der Sachverständige tatsächliche Umstände, die er mangels Erfahrungswissens selbst erhoben und seinem Gutachten zugrunde gelegt hat, offen legt (im Anschluss an BGHZ 116, 47; BVerfGE 91, 176, 181 ff.; BVerfG, NJW 1997, 1909).

  Das gebietet deren aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgender Anspruch auf ein rechtstaatliches Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz (BVerfGE 91, 176, 181 ff.; BVerfG, Beschluss vom 7. April 1997 - 1 BvR 587/95, NJW 1997, 1909, unter II 1 a).

  In einem solchen Fall ist regelmäßig die Offenlegung dieser Tatsachen durch den Sachverständigen geboten (BVerfGE 91, 176, 182; BVerfG, Beschluss vom 7. April 1997, aaO).

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 91, 176, 183 f.; Beschluss vom 7. April 1997, aaO, unter II 1 b) kann das Gericht im Interesse der beweisbelasteten Prozesspartei geringere Anforderungen an die Offenlegung durch den Sachverständigen stellen, wenn die von diesem dafür vorgebrachten Gründe hinreichend gewichtig sind, und kommt dies insbesondere in Betracht, wenn es sich um Daten aus der engsten Privat- oder Intimsphäre unbeteiligter Dritter handelt, deren Preisgabe niemandem zuzumuten ist.

• BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90

  Amtsanzeiger - Wettbewerbsbehinderung

  Auszug aus BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 236/05

  Für die durch § 286 ZPO gebotene sorgfältige und kritische Nachprüfung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens durch das Gericht und zur Wahrung des Anspruchs der Parteien auf ein rechtsstaatliches Verfahren und effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG) kann es geboten sein, dass der Sachverständige tatsächliche Umstände, die er mangels Erfahrungswissens selbst erhoben und seinem Gutachten zugrunde gelegt hat, offen legt (im Anschluss an BGHZ 116, 47; BVerfGE 91, 176, 181 ff.; BVerfG, NJW 1997, 1909).

  Soweit das Gericht sich bei der Tatsachenfeststellung auf ein Sachverständigengutachten stützt, muss es dieses sorgfältig und kritisch würdigen (BGHZ 116, 47, 58; BGH, Urteil vom 16. Januar 2001 - VI ZR 408/99, NJW 2001, 1787, unter II 2).

 
• BGH, 26.09.2006 - VIII ZR 180/04

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  Auszug aus BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 236/05

  Dieses Urteil hat der Senat auf die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht durch Beschluss vom 26. September 2006 (VIII ZR 180/04) wegen Verletzung des Anspruchs der Beklagten auf rechtliches Gehör aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

  Eine dahingehende Verpflichtung der Klägerin hat das Berufungsgericht in seinem Urteil vom 19. Mai 2004 - zu Recht (Senatsbeschluss vom 26. September 2006, aaO, unter II 1) - verneint.

• BGH, 20.07.2006 - IX ZR 47/04

  Pflichten des Prozessanwalts bei Unklarheit des erteilten Auftrags

  Auszug aus BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 236/05

  Wird dasjenige Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs, auf dem das Endurteil über den Betrag beruht, nach Erlass dieses Urteils rechtskräftig aufgehoben, so verliert das Endurteil über den Betrag seine Wirkung, ohne dass es eines gesonderten Ausspruchs bedürfte (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 47/04, NJW 2006, 3496, unter IV).

  Die Aufrechterhaltung des Grundurteils stellt eine auflösende Bedingung für das Endurteil dar (BGH, Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 47/04, NJW 2006, 3496, unter IV;… MünchKommZPO/Musielak, 2. Aufl., § 304 Rdnr. 35;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Aufl., § 59 Rdnr. 68;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 304 Rdnr. 55;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 304 Rdnr. 27).

• BGH, 19.10.2005 - VIII ZR 392/03

  Anforderungen an die Darlegung des entgangenen Gewinns

  Auszug aus BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 236/05

  Es kann aber auf dieser Grundlage jedenfalls nach § 287 Abs. 1 ZPO die Schätzung eines Mindestschadens erfolgen (Senatsurteile vom 30. Mai 2001 - VIII ZR 70/00, WM 2001, 2010, unter II 3, und vom 19. Oktober 2005 - VIII ZR 392/03, WM 2006, 544, unter II 2).
• BGH, 30.05.2001 - VIII ZR 70/00

  Ansprüche des Unternehmers bei unberechtigter Kündigung des Handelsvertreters

  Auszug aus BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 236/05

  Es kann aber auf dieser Grundlage jedenfalls nach § 287 Abs. 1 ZPO die Schätzung eines Mindestschadens erfolgen (Senatsurteile vom 30. Mai 2001 - VIII ZR 70/00, WM 2001, 2010, unter II 3, und vom 19. Oktober 2005 - VIII ZR 392/03, WM 2006, 544, unter II 2).
• BGH, 16.01.2001 - VI ZR 408/99

  Aufklärungspflicht des Richters bei lückenhaftem Sachverständigengutachten

  Auszug aus BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 236/05

  Soweit das Gericht sich bei der Tatsachenfeststellung auf ein Sachverständigengutachten stützt, muss es dieses sorgfältig und kritisch würdigen (BGHZ 116, 47, 58; BGH, Urteil vom 16. Januar 2001 - VI ZR 408/99, NJW 2001, 1787, unter II 2).
• BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 140/00

  Verletzung von GG Art 103 und GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch unterbliebene …

  Auszug aus BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 236/05

  Ohne eine solche Prüfung fehlt es an einer dem Rechtsstaatsprinzip genügenden Entscheidungsgrundlage (BVerfG, Beschluss vom 28. Dezember 1999 - 1 BvR 2203/98, VersR 2000, 214, unter II 1 a; Beschluss vom 21. Februar 2001 - 2 BvR 140/00, NJW 2001, 2531, unter III 1 a).
• BVerfG, 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98

  Effektiver Rechtsschutz gegen Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen …

  Auszug aus BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 236/05

  Ohne eine solche Prüfung fehlt es an einer dem Rechtsstaatsprinzip genügenden Entscheidungsgrundlage (BVerfG, Beschluss vom 28. Dezember 1999 - 1 BvR 2203/98, VersR 2000, 214, unter II 1 a; Beschluss vom 21. Februar 2001 - 2 BvR 140/00, NJW 2001, 2531, unter III 1 a).
• BGH, 04.11.2002 - II ZR 287/01

  Auslegung eines atypischen (Unter-)Unterbeteiligungsvertrages
• BGH, 19.04.2000 - XII ZR 334/97

  Widerklage nach Schluß der mündlichen Verhandlung

• BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07

  Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers

  Unterstellt, die Beklagte müsste im Rahmen der Beweiserhebung Daten offen legen, an denen sie ein verfassungsrechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse hat, bedürfte es sodann einer - auch im Rahmen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB erforderlichen - Abwägung zwischen dem Gebot effektiven Rechtsschutzes und dem verfassungsrechtlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (BVerfGE 101, 106, 128 ff.; 115, 205, 232 ff.; BVerfG, Beschluss vom 28. Dezember 1999 - 1 BvR 2203/98, VersR 2000, 214, 215; Senatsurteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 236/05, WM 2007, 1901, Tz. 28 ff.; BGHZ 116, 47, 58), die auf einen weitestgehenden Ausgleich zwischen den betroffenen Verfassungsgütern gerichtet sein muss.
• BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 62/09

  Provisionsrückzahlungsanspruch des Geschäftsherrn und Auskunftsanspruch des …

  bb) Im Hinblick auf Klage und Widerklage gilt der Grundsatz, dass ein Teilurteil über die Klage oder die Widerklage nur dann zulässig ist, wenn die Entscheidung unabhängig davon ist, wie das Schlussurteil über den noch anhängigen Teil des Rechtsstreits entscheidet, die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen im Teilurteil und im Schlussurteil also nicht besteht (Senatsurteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 236/05, WM 2007, 1901, Tz. 25 m.w.N.).
• OLG München, 13.05.2011 - 10 U 3951/10

  Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Mangelhafte …

  Das Gericht muss deshalb Gutachten gerichtlich bestellter Sachverständiger sorgfältig und kritisch würdigen (vgl. etwa BVerfGE 91, 176 = NJW 1995, 40; BGH NJW 1986, 1928 [1930]; NJW-RR 1995, 914 [915] = MDR 1995, 1011; NJW-RR 1998, 1117 [1118 unter II 2]; NJW 1999, 3408 = MDR 1999, 1265; BGHZ 116, 47, 58; NJW 2001, 1787 [unter II 2]; BGHZ 169, 30 = NJW-RR 2007, 106; DS 2007, 377 = MDR 2007, 1445 [nur Ls.]; WM 2007, 1901; NJW 2010, 3230 = MDR 2010, 1052 = VersR 2010, 1220 = zfs 2010, 502 [504]; VersR 2011, 400 [402]; ferner BGHSt 8, 113; BayObLG …

   der vollständige Verwertung der vom Gericht vorgegebenen Anknüpfungs- oder Befundtatsachen BVerfGE 91, 176 = NJW 1995, 40; BGH WM 2007, 1901 = BGHReport 2008, 39;… Senat , Urt. v. 21.05.2010 - 10 U 2853/06 (Juris, dort Rz. 128),.

 
• OLG München, 21.05.2010 - 10 U 2853/06

  Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reichweite der so genannten …

  Auch hinsichtlich der Einhaltung formaler Standards, der vollständigen Verwertung der vom Gericht vorgegebenen Anknüpfungs- oder Befundtatsachen (vgl. BVerfGE 91, 176 = NJW 1995, 40; BGH WM 2007, 1901 = BGHReport 2008, 39), der Gesetzmäßigkeit der Befunderhebung, der dem Gutachten zugrundeliegenden juristischen Vorstellungen (vgl. BGH NJW-RR 1995, 914 [915]; GRUR 2006, 131 - Seitenspiegel und GRUR 2007, 410 - Kettenradanordnung; BayObLG FamRZ 2002, 1066 [1067]); FamRZ 2006, 68), insbesondere auch des zugrundegelegten, in verschiedenen Rechtsgebieten auch noch sehr unterschiedlichen Kausalitätsbegriffs und Beweismaßes (vgl. BGHZ 159, 254 = NJW 2004, 2828 = MDR 2004, 1313 [unter II 2 b aa]; OLG Hamm NZV 1994, 189 [190];… OLG Brandenburg, Urt. v. 8.3.2007 - 12 U 48/06 [Juris];… Senat, Urt. v. 14.7.2006 - 10 U 5624/05 [Juris];… Schneider, Beweis und Beweiswürdigung, 5. Aufl. 1994, Rz. 1441) und der Plausibilität der Argumentation seitens der Sachverständigen haben sich für den Senat keinerlei Anhaltspunkte für Zweifel ergeben.
• BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 269/06

  Unzulässigkeit eines Teilurteils auf Räumung einer Mietwohnung wegen …

  Ein Teilurteil gemäß § 301 ZPO darf daher nur ergehen, wenn die Beurteilung des durch das Teilurteil entschiedenen Anspruchs, auch unter Berücksichtigung einer abweichenden Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht, vom Ausgang des Streits über die weiteren Ansprüche unabhängig ist (st.Rspr.; Senatsurteil vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 378/04, MietPrax-AK, § 301 ZPO Nr. 1, unter II; Senatsurteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 236/05, WM 2007, 1901, Tz. 25).

  Er hebt auf die Berufung der Beklagten das Teilurteil des Amtsgerichts auf und verweist die Sache gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 3 ZPO an das Amtsgericht zurück (vgl. Senatsurteil vom 18. Juli 2007, aaO, Tz. 27).

• OLG München, 15.07.2016 - 10 U 4590/15

  Aufhebung und Zurückverweisung bei unterlassener Einholung eines …

  2.) Das Gericht muss Gutachten gerichtlich bestellter Sachverständiger sorgfältig und kritisch würdigen (BVerfGE 91, 176 = NJW 1995, 40; RGZ 162, 223 (226 f.); BGH NJW 1986, 1928 [1930]; BGHZ 116, 47 [58] = NJW 1992, 1817; NJW-RR 1995, 914 [915]; 1998, 1117 [1118 unter II 2]; NJW 1999, 3408; NJW 2001, 1787 [unter II 2]; BGHZ 169, 30 = NJW-RR 2007, 106; DS 2007, 377; WM 2007, 1901; NJW 2010, 3230; VersR 2011, 400 [402]; BayObLG …
• OLG München, 12.08.2011 - 10 U 3369/10

  Haftung bei Verkehrsunfall: Richterliche Beweiswürdigung bei der Frage der …

  Die von der Rechtsprechung geforderte sorgfältige und kritische Würdigung des Gutachtens (vgl. etwa BGH NJW 1986, 1928 [1930]; NJW-RR 1998, 1117 [1118 unter II 2]; BGHZ 116, 47, 58; NJW 2001, 1787 [unter II 2]; BGHZ 169, 30 = NJW-RR 2007, 106; WM 2007, 1901 = BGHReport 2008, 39; BayObLG …
• OLG München, 23.10.2015 - 10 U 1124/15

  Beweiswürdigung, Behandelnde Ärzte, Schaden, Sachverständige, Fachkompetenz, …

  Das Gericht muss Gutachten gerichtlich bestellter Sachverständiger vielmehr selbst sorgfältig und kritisch prüfen (vgl. etwa BVerfGE 91, 176 = NJW 1995, 40; BGH NJW 1986, 1928 (1930); NJW-RR 1995, 914 (915); NJW-RR 1998, 1117 (1118 unter II 2); NJW 1999, 3408; BGHZ 116, 47, 58; NJW 2001, 1787 (unter II 2); BGHZ 169, 30; BGH WM 2007, 1901; BGH NJW 2010, 3230; BGH VersR 2011, 400 (402); ferner BGHSt 8, 113).
• LG München II, 10.01.2019 - 9 O 2062/11

  Schadensersatzansprüche eines Darlehensnehmers wegen schuldhafter …

  Denn für ein tragfähiges Gutachten ist es wegen des Anspruchs der Klagepartei auf ein rechtsstaatliches Verfahren und auf effektiven Rechtsschutz nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 07.04.1997 - Az.: 1 BvR 587/95 = NJW 1997, 1909; BGH, Urteil vom 18.07.2007 - Az.: VIII ZR 236/05 = BeckRS 2007, 16936 Tz. 30 f., jeweils m. w. N.) prinzipiell unerlässlich, dass ein Sachverständiger die genauen Daten der Vergleichsobjekte offenbart.

  Dabei ist auch grundsätzlich die Forderung nach einer eigenen Überprüfung durch die Beteiligten umso berechtigter, je weniger das Gutachten auf dem Erfahrungswissen des Sachverständigen und je mehr es auf einzelnen konkreten Befundtatsachen aufbaut (vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2007 - Az.: VIII ZR 236/05 = BeckRS 2007, 16936 Tz. 31).

• OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3673/14

  Haftungsverteilung bei Sturz eines Kradfahrers im Begegnungsverkehr - Darlegungs- …

  Darüber hinaus versagt sich das Erstgericht jegliche ernsthafte Auseinandersetzung mit den Gutachtensergebnissen (vgl. etwa BVerfGE 91, 176 = NJW 1995, 40; RGZ 162, 223 [226 f.]; BGH NJW 1986, 1928 [1930]; BGHZ 116, 47 [58] = NJW 1992, 1817; NJW-RR 1995, 914 [915]; 1998, 1117 [1118 unter II 2]; NJW 1999, 3408; NJW 2001, 1787 [unter II 2]; BGHZ 169, 30 = NJW-RR 2007, 106; DS 2007, 377; WM 2007, 1901; NJW 2010, 3230; VersR 2011, 400 [402]; BayObLG …
• OLG Stuttgart, 02.07.2019 - 10 U 22/19

  Buchauszugserteilung im Wege der Stufenklage: Wirksamkeit einer Formularklausel …
• OLG München, 21.10.2011 - 10 U 1995/11

  Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall: Erforderlichkeit der Einholung eines …
• OLG München, 11.04.2014 - 10 U 3120/11

  Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter HWS-Distorsion, Gehirnerschütterung …
• OLG Hamm, 10.11.2022 - 18 U 138/18

  Bucheinsicht und Vollstreckung aus einem Titel auf Bucheinsicht
• OLG Hamm, 28.05.2020 - 18 U 119/17
• OLG München, 08.09.2015 - 10 W 1385/15

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit: Unterbliebene …
• OLG München, 14.09.2012 - 10 U 709/12

  Verletzung der tatrichterlichen Ermittlungspflicht hinsichtlich österreichischen …
• OLG Hamburg, 19.07.2021 - 5 U 56/20

  verschachteltes Auftragsverhältnis - Wettbewerbsverstoß: Haftung eines …