Weitere Entscheidung unten: KG, 10.07.2006

Rechtsprechung
   KG, 06.06.2006 - 12 U 138/05   

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https://dejure.org/2006,4203
KG, 06.06.2006 - 12 U 138/05 (https://dejure.org/2006,4203)
KG, Entscheidung vom 06.06.2006 - 12 U 138/05 (https://dejure.org/2006,4203)
KG, Entscheidung vom 06. Juni 2006 - 12 U 138/05 (https://dejure.org/2006,4203)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zusammenstoß eines querenden Fußgängers mit einem Kraftfahrzeug außerhalb von Fußgängerüberwegen oder Lichtzeichen als Indiz für die unzureichende Beobachtung der Verkehrslage durch den Fußgänger; Präklusion von Einwendungen gegen die Richtigkeit eines ...

     
  • Judicialis

    ZPO § 513 Abs. 1; ; ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; ; ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; ; ZPO § 522 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 529; ; ZPO § 531 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1; StVG § 7; StVO § 25 Abs. 3
    Haftungsabwägung bei Kollision eines Motorradfahrers mit Fußgänger auf Fahrbahn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fußgängerunfälle - Fahrbahnüberquerung außerhalb von Überwegen und Furten

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Auch Fußgänger müssen aufpassen

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Auch Fußgänger müssen aufpassen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grobes Verschulden eines Fußgängers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 48
  • NZV 2007, 80
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (2)

  • KG, 21.10.2004 - 12 U 22/04

    Haushaltsführungsschaden bei Kfz-Unfall: Beeinträchtigung von 20%; Zeitaufwand …

    Auszug aus KG, 06.06.2006 - 12 U 138/05
    Damit ist er gehindert, dies erstmals in der Berufungsbegründung zu tun (vgl. Senat, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 12 U 22/04 - KGR 2005, 123 = VRS 108, 9 = VM 2005, 51 Nr. 44;… Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 531 Rn. 22 m. w. N.).
  • KG, 29.03.2004 - 12 U 281/02

    Haftung beim Verkehrsunfall: Nachweis der Unabwendbarkeit des Unfalls; …

    Auszug aus KG, 06.06.2006 - 12 U 138/05
    Der leichtfertige Verstoß hiergegen rechtfertigt seine Alleinhaftung (vgl. zu der Abwägung zwischen grobem Verschulden des Fußgängers und der Betriebsgefahr des KFZ auch Senat, KGR 2004, 459 = VRS 107, 23 = VM 2004, 76 Nr. 73 L = NZV 2004, 579 = VersR 2006, 91 L).
  • OLG Stuttgart, 16.02.2016 - 12 U 63/15

    Auslobung: Rechtsbindungswille bei einer negativen Auslobung; Auslegung eines …

    Der Beklagte ist mit Beanstandungen gegen das Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen nach § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen, wenn er sie erstinstanzlich hätte geltend machen können, denn Beanstandungen eines Sachverständigengutachtens zählen zu den neuen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln (vgl. KG Berlin, MDR 2007, 48 m.w.N. u. Zöller/Heßler, a.a.O., § 531 ZPO, Rn. 31, m.w.N.).
  • OLG München, 08.05.2015 - 10 U 4543/13

    Schadensersatzansprüche nach der Kollision eines die Fahrbahn überquerenden …

    Auch bei erheblich verkehrswidrigem Verhalten des Fußgängers ist im Regelfall nicht jeglicher Schadensersatz zu versagen (BGH VersR 1969, 373; OLG Oldenburg, VRS 69, 101 = S. 252; BGH VersR 1989, 491; OLG Köln r+s 1987, 67; OLG Düsseldorf, r+s 1987, 66; OLG Hamm r+s 1989, 396; OLG Stuttgart VersR 1980, 243: "25% trotz Rotlichtverstoß des Fußgängers"), sondern lediglich in Fällen der Unvermeidbarkeit für den Fahrzeugführer oder bei besonderen Umständen (BGH VersR 1964, 947 = VRS 27, 107: Aussteigen aus dem haltenden Fahrzeug; VersR 1966, 877: Hervortreten aus einer Lücke zwischen abgestellten Fahrzeugen; OLG Hamm, r+s 1988, 102; KG VersR 1993, 201; OLG Dresden NZV 2001, 378; KG NZV 2007, 80: Betreten der Fahrbahn von rechts).
  • OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15

    Haftungsverteilung nach einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden …

    Dagegen bestätigt das genannte Urteil des Kammergerichts (NZV 2007, 80) nichts anderes als den vom Senat angenommenen Verschuldensgrad (s. o. cc, 1. Spiegelstrich) - wobei im Übrigen dort eine Sichtentfernung von 40 Metern vorlag -, und eine Haftung des Kraftfahrers (auch) für Verschulden gerade nicht erweislich war.
     
  • OLG Brandenburg, 12.01.2012 - 5 U 7/11

    Erbbaurecht: Entschädigungsanspruch des Erbbauberechtigten wegen Ausübung des …

    Zu den neuen Angriffs- und Verteidigungsmitteln im Sinne dieser Vorschrift zählt auch die vorinstanzlich versäumte Beanstandung eines Sachverständigengutachtens (KG, MDR 2007, 48;… Zöller-Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 531 Rn 21).
  • LG Berlin, 02.07.2015 - 41 O 174/14

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision mit einem Fußgänger außerhalb eines Überwegs; …

    Ein derartiger Anscheinsbeweis ist zu bejahen, wenn der Fußgänger die Fahrbahn unter Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO betritt (…vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage, § 25 StVO Rn. 54; vgl. auch KG NZV 2007, 80).
  • OLG Dresden, 23.05.2017 - 4 U 1524/16

    Sittenwidrigkeit eines Abfindungsvergleichs mit einem Haftpflichtversicherer

    In solchen Konstellationen reichen die Haftungsquoten in aller Regel von 50% zu Lasten des Fußgängers (BGHU.v.1802.1969, VI ZR 279/64) bis zu 100 % zu Lasten des Fußgängers bei grober Fahrlässigkeit, die eine Betriebsgefahr sogar zurücktreten lässt (BGH, VersR 66, 877; Kammergericht,U.v.06.06.2006, 12 U 138/05; Kammergericht, Urteil vom 29.09.2003, 12 U 315/01; BGH…, Urteil vom 14.06.1966, VI ZR 279/64, juris Rz. 29; OLG Dresden, Urteil vom 09.05.2017, 4 U 1596/16).
  • KG, 26.02.2009 - 12 U 143/08

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Zusammenstoß eines Kraftfahrzeugs mit einem …

    Eine Haftung des Beklagten aus Betriebsgefahr tritt aber gegenüber dem grob fahrlässigen Verhalten der Klägerin im Rahmen der gemäß § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gebotenen Abwägung vollständig zurück (vgl. KG NZV 2007, 80).
  • OLG Dresden, 10.01.2024 - 13 U 765/23

    Zusammenbruch nach Triathlon: Streit um Schadensersatz

    Im Übrigen hätte der Kläger die auf ergänzende Erläuterungen des Sachverständigen gerichteten Einwände bereits im ersten Rechtszug erheben können, sodass sie in Ermangelung eines Zulassungsgrundes nach § 531 Abs. 2 ZPO im Berufungsverfahren nicht mehr zu berücksichtigen sind (vgl. KG, Beschluss vom 06.06.2006 - 12 U 138/05, Rn. 8, zitiert nach juris;… Zöller/Heßler, ZPO, 35. Aufl., § 531 Rn. 21).
  • OLG Köln, 23.06.2021 - 16 U 10/19

    Öffentliche Auftraggeber verhandeln nicht!

    Die Beanstandung eines Sachverständigengutachtens durch das Vorbringen inhaltlicher Einwendungen gegen dessen Richtigkeit zählt zudem zu den neuen Angriffs- und Verteidigungsmitteln (s. KG, Beschl. v. 06.06.2006 - 12 U 138/05 = MDR 2007, 48 Rz. 8).
  • KG, 18.09.2010 - 12 W 24/10

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Pkw mit einem von der …

    Kommt es zu einem Zusammenstoß des querenden Fußgängers mit einem Kfz, indiziert dies ein Verschulden des Fußgängers, insbesondere die unzureichende Beobachtung der Verkehrslage (Senat, NZV 2007, 80).
  • KG, 19.02.2009 - 12 W 2/09

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Schadensersatzklage nach …

  • KG, 20.08.2007 - 12 U 11/07

    Haftung bei Kfz-Unfall: Ausschluss einer durch normales Fahrverhalten bedingten …

  • AG Heinsberg, 23.04.2007 - 16 C 301/05

    Anforderungen an das Zurücktreten der Betriebsgefahr eines Fahrzeuges hinter ein …

  • LG Wuppertal, 18.04.2019 - 4 O 347/17

    Verkehrsunfall - Haftungsverteilung bei Kollision mit Fußgänger

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Rechtsprechung
   KG, 10.07.2006 - 12 U 217/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3262
KG, 10.07.2006 - 12 U 217/05 (https://dejure.org/2006,3262)
KG, Entscheidung vom 10.07.2006 - 12 U 217/05 (https://dejure.org/2006,3262)
KG, Entscheidung vom 10. Juli 2006 - 12 U 217/05 (https://dejure.org/2006,3262)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer Berufung mangels Aussicht auf Erfolg; Notwendigkeit einer umfangreichen und aufwändigen Beweisaufnahme auf Grund eines wesentlichen Verfahrensmangels ; Geltendmachung von Mietzinsforderungen durch den Hausverwalter des Vermieters im ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Prozeßführungsbefugnis des Hausverwalters erfordert eigenes Interesse; keine klageweise Beitreibung von Mieten durch Verwalter

     
  • Judicialis

    ZPO § 547

  • rechtsportal.de

    ZPO § 51 § 513 § 547
    Einlegung einer Berufung bei prozessordnungswidriger Zustellung des Urteils in vollständiger Fassung 5 Monate nach Verkündung - Prozessführungsbefugnis des Hausverwalters zur Einziehung von Mieten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwalter kann in der Regel Miete nicht für Vermieter einklagen!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Prozessführungsbefugnis des Hausverwalters auf Grund einer Ermächtigung des Vermieters

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Verwalter kann Mieten nicht selbst einklagen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Prozessführung durch den Mietverwalter? (IMR 2006, 173)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 48
  • NZM 2007, 85 (Ls.)
  • ZMR 2007, 111
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 15.10.2003 - XII ZB 102/02

    Anforderungen an die Begründung einer zur Fristwahrung eingelegten Berufung

    Auszug aus KG, 10.07.2006 - 12 U 217/05
    Selbst wenn das angefochtene Urteil in vollständiger Fassung prozessordnungswidrig erst später als 5 Monate nach seiner Verkündung zugestellt wird (wesentlicher Verfahrensmangel), kann der Rechtsstreit nicht allein deshalb an das Erstgericht zurückgewiesen werden, weil die Entscheidung nicht darauf beruht (BGH NJW-RR 2004, 361).

    Dies ist nicht ersichtlich; denn soweit die verspätete Zustellung des vollständigen Urteils prozessordnungswidrig war, beruht die Entscheidung nicht darauf (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2003 - XII ZB 102/02 - BGHR 2004, 49 = NJW-RR 2004, 361 = FamRZ 2004, 22).

  • LG Kassel, 06.12.1990 - 1 S 432/90

    Anforderungen an die Prozessführungsbefugnis im Rahmen einer Klage zur Zahlung …

    Auszug aus KG, 10.07.2006 - 12 U 217/05
    Dies ist bei Geltendmachung von Mietzinsforderungen durch den Hausverwalter des Vermieters im Wege gewillkürter Prozessstandschaft grundsätzlich nicht der Fall (LG Görlitz, Urteil vom 24. September 1997 - 2 S 12/97 - WuM 1997, 682; LG Berlin NJW-RR 1993, 1234 = GE 1993, 317; LG Kassel NJW-RR 1991, 529 = ZMR 1992, 548; LG Hamburg WuM 1991, 599; AG Wuppertal WuM 1993, 416;… Sternel, Mietrecht aktuell, 3. Aufl. 1996, Rn 1409).
  • LG Berlin, 08.01.1993 - 64 S 333/92
    Auszug aus KG, 10.07.2006 - 12 U 217/05
    Dies ist bei Geltendmachung von Mietzinsforderungen durch den Hausverwalter des Vermieters im Wege gewillkürter Prozessstandschaft grundsätzlich nicht der Fall (LG Görlitz, Urteil vom 24. September 1997 - 2 S 12/97 - WuM 1997, 682; LG Berlin NJW-RR 1993, 1234 = GE 1993, 317; LG Kassel NJW-RR 1991, 529 = ZMR 1992, 548; LG Hamburg WuM 1991, 599; AG Wuppertal WuM 1993, 416;… Sternel, Mietrecht aktuell, 3. Aufl. 1996, Rn 1409).
     
  • LG Görlitz, 24.09.1997 - 2 S 12/97
    Auszug aus KG, 10.07.2006 - 12 U 217/05
    Dies ist bei Geltendmachung von Mietzinsforderungen durch den Hausverwalter des Vermieters im Wege gewillkürter Prozessstandschaft grundsätzlich nicht der Fall (LG Görlitz, Urteil vom 24. September 1997 - 2 S 12/97 - WuM 1997, 682; LG Berlin NJW-RR 1993, 1234 = GE 1993, 317; LG Kassel NJW-RR 1991, 529 = ZMR 1992, 548; LG Hamburg WuM 1991, 599; AG Wuppertal WuM 1993, 416;… Sternel, Mietrecht aktuell, 3. Aufl. 1996, Rn 1409).
  • LG Hannover, 14.02.1991 - 3 S 331/90
    Auszug aus KG, 10.07.2006 - 12 U 217/05
    Dies ist bei Geltendmachung von Mietzinsforderungen durch den Hausverwalter des Vermieters im Wege gewillkürter Prozessstandschaft grundsätzlich nicht der Fall (LG Görlitz, Urteil vom 24. September 1997 - 2 S 12/97 - WuM 1997, 682; LG Berlin NJW-RR 1993, 1234 = GE 1993, 317; LG Kassel NJW-RR 1991, 529 = ZMR 1992, 548; LG Hamburg WuM 1991, 599; AG Wuppertal WuM 1993, 416;… Sternel, Mietrecht aktuell, 3. Aufl. 1996, Rn 1409).
  • LG Koblenz, 21.04.1989 - 15 O 271/88
    Auszug aus KG, 10.07.2006 - 12 U 217/05
    Dies verkennen das Landgericht Darmstadt (WuM 1990, 445), dessen Begründung die Klägerin sich zu eigen macht, sowie das dieser Entscheidung folgende Landgericht Bremen (WuM 1993, 605).
  • BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84

    Prozeßstandschaft ohne schutzwürdiges Eigeninteresse

    Auszug aus KG, 10.07.2006 - 12 U 217/05
    Vielmehr ist das erforderliche rechtsschutzwürdige Interesse des Verwalters (Klägerin) an der Durchsetzung der Mietforderung nur dann gegeben, wenn die Entscheidung des Prozesses die eigene Rechtslage des Prozessführenden beeinflusst (st. Rspr., vgl. BGHZ 92, 349; BGHZ 96, 152 = NJW 1986, 850; BGHZ 100, 218 = NJW 1987, 210; BGHZ 107, 389 = NJW 1990, 1987; BGHZ 108, 56 = NJW 1989, 2751; BGHZ 119, 242 = NJW 1993, 919; BGHZ 125, 199 = NJW 1994, 2549; BGH NJW 2003, 2232; OLG Celle NJW 1998, 2477;… Baumbach u. a., a. a. O., Grdz § 50 Rn 31;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., vor § 50 Rn 44).
  • LG Augsburg, 24.03.1993 - 7 S 5563/92
    Auszug aus KG, 10.07.2006 - 12 U 217/05
    Dies ist bei Geltendmachung von Mietzinsforderungen durch den Hausverwalter des Vermieters im Wege gewillkürter Prozessstandschaft grundsätzlich nicht der Fall (LG Görlitz, Urteil vom 24. September 1997 - 2 S 12/97 - WuM 1997, 682; LG Berlin NJW-RR 1993, 1234 = GE 1993, 317; LG Kassel NJW-RR 1991, 529 = ZMR 1992, 548; LG Hamburg WuM 1991, 599; AG Wuppertal WuM 1993, 416;… Sternel, Mietrecht aktuell, 3. Aufl. 1996, Rn 1409).
  • BGH, 09.07.2009 - IX ZR 197/08

    Verstreichenlassen einer Frist von fünf Monaten für die Übergabe eines …

    Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung stellen die in § 547 ZPO beschriebenen Verfahrensrechtsverletzungen dann, wenn sie dem erstinstanzlichen Gericht unterlaufen sind, zwar wesentliche Verfahrensmängel (§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) dar, auf welchen das erstinstanzliche Urteil beruht (RGZ 37, 248, 249;… BGH, Urt. v. 13. April 1992 - II ZR 105/91, WM 1992, 984, 986; v. 29. März 2000 - VIII ZR 297/98, NJW 2000, 2508, 2509 [zu § 551 Nr. 6 ZPO a.F.]; ebenso OLG Rostock OLG-Report 2007, 559 f;… Stein/Jonas/ Grunsky, ZPO 21. Aufl. § 539 Rn. 6;… Musielak/Ball, ZPO 6. Aufl. § 538 Rn. 11;… Hk-ZPO/Wöstmann, 2. Aufl. § 538 Rn. 9;… Zöller/Heßler, ZPO 27. Aufl. § 538 Rn. 10;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht 16. Aufl. § 138 Rn. 23;… Meyer-Seitz in Hannich/Meyer-Seitz, ZPO-Reform 2002 § 538 Rn. 9; aA KG MDR 2007, 48; Rimmelspacher, ZZP 106 (1993), 246, 248 f).
  • OLG Rostock, 09.03.2007 - 8 U 49/06

    Verfahrensrecht; Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung: Sachentscheidung des …

    Die Ursächlichkeit einer solchen Rechtsverletzung ist auch für ein erstinstanzliches Urteil gemäß § 547 Nr. 6 ZPO unwiderleglich zu vermuten, weil diese Vorschrift im Berufungsrecht anwendbar ist (entgegen Kammergericht Berlin, Urteil vom 17.10.2005, Az.: 12 U 173/02, OLGR-NL 2006, 185-186; Beschluss vom 10.07.2006, Az.: 12 U 217/05, JURIS).

    Entgegen dem Kammergericht Berlin (vgl. Urteil vom 17.10.2005, Az.: 12 U 173/02, OLGR-NL 2006, 185-186; Beschluss vom 10.07.2006, Az.: 12 U 217/05, JURIS - jeweils ohne Begründung) ist diese Vorschrift auch im Berufungsrecht anwendbar.

  • OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 211/20

    Prozessvollmacht für abberufenen Geschäftsführer

    Aus diesem Grund ist der Rechtsstreit auch auf den nur hilfsweise gestellten Antrag der Beklagten an das Landgericht zurückzuweisen (vgl. OLG Koblenz…, Urteil vom 31. Mai 2007 - 5 U 123/07 -, Rn. 7, juris; siehe auch  KG Berlin, Beschluss vom 10. Juli 2006 - 12 U 217/05 -, Rn. 6, juris, einen hilfsweise gestellten Antrag auf Zurückverweisung als logisch vorrangig ansehend).
  • KG, 15.02.2007 - 8 U 130/06

    Verfahrensrecht: Aufhebung eines Urteils und Zurückverweisung wegen der …

    Soweit der Kläger sich auf den Hinweisbeschluss des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 10.7.2006 - 12 U 217/05 - beruft und geltend macht, dass eine Zurückverweisung aus den dort dargestellten Gründen nicht in Betracht käme, vermag der Senat dem nicht zu folgen.
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