Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.12.2006

Rechtsprechung
   BGH, 07.12.2006 - VII ZR 166/05 (1)   

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https://dejure.org/2006,309
BGH, 07.12.2006 - VII ZR 166/05 (1) (https://dejure.org/2006,309)
BGH, Entscheidung vom 07.12.2006 - VII ZR 166/05 (1) (https://dejure.org/2006,309)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2006 - VII ZR 166/05 (1) (https://dejure.org/2006,309)
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Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • IWW
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung des nachträglichen Verhaltens der Parteien bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts ; Auslegung einer Auftragserteilung; Vertragliche Vereinbarung der Auswechslung eines Vertragspartners

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung des nachträglichen Verhaltens der Parteien bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts; Rückschlüsse auf ihren tatsächlichen Willen und ihr tatsächliches Verständnis im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung; Auslegung einer Auftragserteilung; Vertragliche ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haftung des Architekten aus ohne Vertreterzusatz geschlossenem Bauvertrag; Auswechslung eines Vertragspartners; Auftrag für Dritte im eigenen Namen

  • Judicialis

    BGB § 133 B; ; BGB § 157 C

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133 § 157
    Berücksichtigung nachträglichen Verhaltens der Parteien bei Auslegung eines Rechtsgeschäfts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auslegung eines Auftragsschreibens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ra-heinicke.de PDF, S. 3 (Kurzinformation)

    Erteilung eines Bauauftrags durch den Architekten

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Annahme der Vertreterstellung eines Architekten bei Erteilung eines Bauauftrages ohne Vertretungszusatz nicht ohne weiteres möglich

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Auslegungskriterien für Vertragserklärungen

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Architekt: Bevollmächtigter Vertreter oder Auftraggeber?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Architekt erteilt Bauauftrag: Wer ist Vertragspartner des Unternehmers? (IBR 2007, 199)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Zustimmung des Gläubigers zu befreiender Schuldübernahme (IBR 2007, 1202)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 529
  • MDR 2007, 649
  • NZBau 2007, 241
  • FamRZ 2007, 550 (Ls.)
  • WM 2007, 1293
  • BauR 2007, 574
  • ZfBR 2007, 330
 
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Wird zitiert von ... (79)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 08.12.1977 - III ZR 88/76

    Entlassen des Beklagten aus einer Dahrlehensverbindlichkeit - Genehmigung einer …

    Auszug aus BGH, 07.12.2006 - VII ZR 166/05
    Ein schlüssiges Verhalten des Gläubigers kann nur dann als Einverständnis mit einer befreienden Schuldübernahme gewürdigt werden, wenn es unter Berücksichtigung der gesamten Umstände, insbesondere der wirtschaftlichen Interessen der Parteien und des Zwecks der Vereinbarung einen zuverlässigen Schluss auf seine Zustimmung zur Entlassung des bisherigen Schuldners aus seiner Haftung erlaubt (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1977 - III ZR 88/76, WM 1978, 351).
  • BGH, 24.06.1988 - V ZR 49/87

    Berücksichtigung nach Zugang einer Willenserklärung eingetretener Umstände

    Auszug aus BGH, 07.12.2006 - VII ZR 166/05
    Aus Umständen, die erst nach Zugang der Erklärung zutage treten, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass der Empfänger diese Erklärung in einem anderen als in dem zum Zeitpunkt des Zugangs erkennbaren Sinn verstehen musste (BGH, Urteil vom 24. Juni 1988 - V ZR 49/87, NJW 1988, 2878 m.w.N.).
  • BGH, 20.06.1985 - IX ZR 173/84

    Übergang der Rechte aus Mietbürgschaft

    Auszug aus BGH, 07.12.2006 - VII ZR 166/05
    a) Die Auswechslung eines Vertragspartners kann sowohl im Wege eines dreiseitigen Vertrags zwischen der ausscheidenden, der übernehmenden und der verbleibenden Partei vereinbart werden als auch durch Vertrag zwischen der ursprünglichen und der neuen Partei, wenn der verbleibende Teil zustimmt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1985 - IX ZR 173/84, BGHZ 95, 88, 93 f.).
  • BGH, 28.06.1971 - III ZR 103/68

    Anforderungen an die Echtheit eines Schuldanerkenntnis - Auslegung eines …

    Auszug aus BGH, 07.12.2006 - VII ZR 166/05
    Dies gilt aber nur in dem Sinne, dass spätere Vorgänge Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten zulassen können (BGH, Urteil vom 28. Juni 1971 - III ZR 103/68, WM 1971, 1513, 1515).
  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen …

    Dies gilt aber nur in dem Sinne, dass spätere Vorgänge Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten zulassen können (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - VII ZR 166/05 BGHR BGB § 133 Auslegungsgrundsätze 20).
  • BGH, 14.06.2012 - VII ZR 148/10

    Rücktritt vom Grundstückserwerbsvertrag mit Bauverpflichtung für den Veräußerer …

    Denn bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts kann das nachträgliche Verhalten der Partei auch in der Weise berücksichtigt werden, dass es Rückschlüsse auf ihren tatsächlichen Willen und ihr tatsächliches Verständnis im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung zulassen kann (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - VII ZR 166/05, BauR 2007, 574 = NZBau 2007, 241 = ZfBR 2007, 330).
  • OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18

    Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …

    Eine Beschränkung der Gestaltungserklärung auf eine ex tunc wirkende Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kann dem Schreiben auch unter Berücksichtigung des späteren Verhaltens der Klägerin bzw. ihres Prozessbevollmächtigten (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 14. Februar 2017 - VI ZB 24/16 -, juris Rn. 9 mwN; Versäumnisurteil vom 7. Dezember 2006 - VII ZR 166/05, - juris Rn. 18) entgegen der Ansicht der Beklagten Ziff. 1 nicht entnommen werden.
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Rechtsprechung
   BGH, 21.12.2006 - VII ZR 275/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,895
BGH, 21.12.2006 - VII ZR 275/05 (https://dejure.org/2006,895)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2006 - VII ZR 275/05 (https://dejure.org/2006,895)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 275/05 (https://dejure.org/2006,895)
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Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 779 Abs. 1
    Umfang eines Vergleichs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen eines reinen Rechtsirrtums auf die Wirksamkeit eines Vergleichs; Wirksamkeit eines Vergleichs bei Irrtum über eine im Vergleich eingestellte Einzelposition; Sämtliche in einen Vergleich einfließende Positionen als Gegenstand des Vergleichs; Irrtum betreffend ...

  • Judicialis

    BGB § 779 Abs. 1

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 779 Abs. 1
    Wirksamkeit eines der Generalbereinigung dienenden Vergleichs trotz Irrtums über einen eingestellten Einzelposten (hier: teilweise angerechnete Vertragsstrafe)

  • rechtsportal.de

    BGB § 779 Abs. 1
    Unwirksamkeit eines Vergleichs wegen Irrtums über einzelnen Positionen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Generalbereinigung durch Vergleich: Wann irrtumsbedingt unwirksam?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Prozesstaktik - Vergleich durch Irrtumsanfechtung beseitigen?

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Prozesstaktik - Vergleich durch Irrtumsanfechtung beseitigen?

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Generalbereinigung durch Vergleich: Wegen Irrtums unwirksam? (IBR 2007, 186)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 838
  • MDR 2007, 649
  • DNotZ 2007, 289
  • NZBau 2007, 172
  • FamRZ 2007, 391 (Ls.)
  • VersR 2007, 410
  • WM 2007, 1387
  • BauR 2007, 536
  • ZfBR 2007, 261
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 13.12.2001 - VII ZR 432/00

    Auslegung einer Vertragsstrafenvereinbarung in einem VOB/B -Vertrag

    Auszug aus BGH, 21.12.2006 - VII ZR 275/05
    Denn die Frage, ob die Parteien die Vertragsstrafe, die entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts wegen der ergänzenden Geltung der VOB/B nicht verschuldensunabhängig ausgestaltet ist (vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 432/00, BGHZ 149, 283; vom 8. Juli 2004 - VII ZR 231/03, BauR 2004, 1611 = NZBau 2004, 613 = ZfBR 2004, 790 und vom 30. März 2006 - VII ZR 44/05, BauR 2006, 1128 = NZBau 2006, 504 = ZfBR 2006, 465), wirksam vereinbart haben, ist keine reine Rechtsfrage.
  • BGH, 08.07.2004 - VII ZR 231/03

    Verschuldensabhängigkeit einer Vertragsstrafe; Absehen von Zurückverweisung wegen …

    Auszug aus BGH, 21.12.2006 - VII ZR 275/05
    Denn die Frage, ob die Parteien die Vertragsstrafe, die entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts wegen der ergänzenden Geltung der VOB/B nicht verschuldensunabhängig ausgestaltet ist (vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 432/00, BGHZ 149, 283; vom 8. Juli 2004 - VII ZR 231/03, BauR 2004, 1611 = NZBau 2004, 613 = ZfBR 2004, 790 und vom 30. März 2006 - VII ZR 44/05, BauR 2006, 1128 = NZBau 2006, 504 = ZfBR 2006, 465), wirksam vereinbart haben, ist keine reine Rechtsfrage.
  • BGH, 14.01.1998 - XII ZR 113/96

    Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs

    Auszug aus BGH, 21.12.2006 - VII ZR 275/05
    Ein Irrtum über Umstände, die der Vergleich gerade beheben soll, die mithin Gegenstand des Vergleichs sein sollen, führt nicht zur Anwendung des § 779 Abs. 1 BGB und ist unbeachtlich (BGH, Urteile vom 8. Dezember 1999 - I ZR 230/97, NJW 2000, 2497; vom 14. Januar 1998 - XII ZR 113/96, BGHR BGB § 779 Abs. 1 Schiedsgutachtenvergleich 1 und vom 18. Juni 1986 - IVb ZR 47/85, NJW-RR 1986, 1258).
     
  • BGH, 30.03.2006 - VII ZR 44/05

    Verwirkung einer in einem Bauvertrag vereinbarten Vertragsstrafe

    Auszug aus BGH, 21.12.2006 - VII ZR 275/05
    Denn die Frage, ob die Parteien die Vertragsstrafe, die entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts wegen der ergänzenden Geltung der VOB/B nicht verschuldensunabhängig ausgestaltet ist (vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 432/00, BGHZ 149, 283; vom 8. Juli 2004 - VII ZR 231/03, BauR 2004, 1611 = NZBau 2004, 613 = ZfBR 2004, 790 und vom 30. März 2006 - VII ZR 44/05, BauR 2006, 1128 = NZBau 2006, 504 = ZfBR 2006, 465), wirksam vereinbart haben, ist keine reine Rechtsfrage.
  • BGH, 18.06.1986 - IVb ZR 47/85

    Offenbarungspflicht des geschiedenen Ehegatten hinsichtlich einer neuen Beziehung

    Auszug aus BGH, 21.12.2006 - VII ZR 275/05
    Ein Irrtum über Umstände, die der Vergleich gerade beheben soll, die mithin Gegenstand des Vergleichs sein sollen, führt nicht zur Anwendung des § 779 Abs. 1 BGB und ist unbeachtlich (BGH, Urteile vom 8. Dezember 1999 - I ZR 230/97, NJW 2000, 2497;… vom 14. Januar 1998 - XII ZR 113/96, BGHR BGB § 779 Abs. 1 Schiedsgutachtenvergleich 1 und vom 18. Juni 1986 - IVb ZR 47/85, NJW-RR 1986, 1258).
  • BVerwG, 26.11.1973 - VI B 36.73

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 21.12.2006 - VII ZR 275/05
    Dem hat sich das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen (Beschluss vom 26. November 1973 - VI B 36.73, DVBl. 1974, 353).
  • BGH, 07.06.1961 - VIII ZR 69/60
    Auszug aus BGH, 21.12.2006 - VII ZR 275/05
    Der Bundesgerichtshof hat den reinen Rechtsirrtum im Rahmen des § 779 Abs. 1 BGB nicht als erheblichen, die Unwirksamkeit des Vergleichs begründenden Irrtum angesehen (Urteile vom 24. September 1959 - VIII ZR 189/58, NJW 1959, 2109 und vom 7. Juni 1961 - VIII ZR 69/60, NJW 1961, 1460).
  • BGH, 08.12.1999 - I ZR 230/97

    Wirksamkeit eines Vergleichs zwischen einem Transportversicherer und einem …

    Auszug aus BGH, 21.12.2006 - VII ZR 275/05
    Ein Irrtum über Umstände, die der Vergleich gerade beheben soll, die mithin Gegenstand des Vergleichs sein sollen, führt nicht zur Anwendung des § 779 Abs. 1 BGB und ist unbeachtlich (BGH, Urteile vom 8. Dezember 1999 - I ZR 230/97, NJW 2000, 2497;… vom 14. Januar 1998 - XII ZR 113/96, BGHR BGB § 779 Abs. 1 Schiedsgutachtenvergleich 1 und vom 18. Juni 1986 - IVb ZR 47/85, NJW-RR 1986, 1258).
  • BGH, 24.09.1959 - VIII ZR 189/58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 21.12.2006 - VII ZR 275/05
    Der Bundesgerichtshof hat den reinen Rechtsirrtum im Rahmen des § 779 Abs. 1 BGB nicht als erheblichen, die Unwirksamkeit des Vergleichs begründenden Irrtum angesehen (Urteile vom 24. September 1959 - VIII ZR 189/58, NJW 1959, 2109 und vom 7. Juni 1961 - VIII ZR 69/60, NJW 1961, 1460).
  • BGH, 11.11.2020 - VIII ZR 191/18

    Wohnraummietvertrag: Vereinbarung der Vertragsbeendigung bei Beendigung eines …

    Zur Frage eines gemeinsamen Irrtums der Mietvertragsparteien über den Fortbestand des Mietverhältnisses als Geschäftsgrundlage der Vereinbarung eines Auszugstermins (im Anschluss an BGH, Urteile vom 13. Mai 1954 - IV ZR 27/54, BeckRS 1954, 31397922; vom 6. November 2003 - III ZR 376/02, NZM 2004, 28 unter I 2 a, b; vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 275/05, NJW 2007, 838 Rn. 10; jeweils mwN).

    Unabhängig davon ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber auch anerkannt, dass ein "reiner" Rechtsirrtum im Rahmen des § 779 BGB nicht bejaht werden kann, wenn dieser in einem gewissen Zusammenhang auch mit tatsächlichen Fragen steht (vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 275/05, NJW 2007, 838 Rn. 10; vom 6. November 2003 - III ZR 376/02, NZM 2004, 28 unter I 2 a, b [zur Auslegung eines Pachtvertrags];… vom 13. Mai 1954 - IV ZR 27/54, aaO).

  • BGH, 20.03.2013 - XII ZR 72/11

    Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für …

    Ob die Auffassung des Berufungsgerichts zutrifft, dass ein Rechtsirrtum, wenn er nicht gleichzeitig einen Irrtum über relevante Tatsachen umschließt, von vornherein nicht in den Anwendungsbereich von § 779 Abs. 1 BGB fallen kann (…so zuletzt BGH Urteil vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 76/06 - NJW-RR 2008, 643 Rn. 14; offen gelassen in BGH Urteil vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 275/05 - NJW 2007, 838 Rn. 10 m.N. zum Streitstand), braucht unter den hier obwaltenden Umständen nicht entschieden zu werden.
  • OLG Köln, 02.03.2018 - 19 U 166/15

    Anforderungen an den Schallschutz einer zu Wohnzwecken erworbenen Immobilie

    Grundsätzlich ist der Erwerber von Wohnungseigentum berechtigt, seine individuellen Rechte aus dem Vertrag mit dem Veräußerer selbstständig zu verfolgen, solange durch sein Vorgehen gemeinschaftsbezogene Interessen der Wohnungseigentümer oder schützenswerte Interessen des Veräußerers nicht beeinträchtigt sind (vgl. BGH, Urteil vom 27.7.2006 - VII ZR 275/05, in: BGHZ 169, 1 ff.).
     
  • BGH, 10.03.2014 - AnwZ (Brfg) 60/12

    Fachanwaltserwerb im Bau- und Architektenrecht: Durchführung eines Fachgesprächs …

    Unter diesen Vorzeichen muss der Senat nicht entscheiden, ob der Vergleich im Blick auf die rechtsirrigen Auffassungen der Parteien bei dessen Abschluss nicht schon als unwirksam nach § 32 Abs. 1 BRAO, § 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 779 BGB anzusehen wäre (…vgl. BGH, Urteile vom 6. November 2003 - III ZR 376/02, BGHR BGB § 779 Abs. 1 Sachverhalt 2 m.w.N.; vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 275/05, NJW 2007, 838;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 55 Rn. 53 ff. m.w.N.;… Spieth in BeckOK, VwVfG, Stand 1. Januar 2014, § 55 Rn. 56 f.).
  • OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - 2 U (Kart) 14/05

    Begriff der Angemessenheit der Kostenberechnung für die Überlassung von …

    Ein etwaiger Irrtum der Parteien betraf Umstände, die der Vergleich gerade beheben sollte, mithin den Gegenstand des Vergleichs; dies führt nicht zur Anwendbarkeit des § 779 Abs. 1 BGB (BGH NJW 2007, 838).
  • KG, 06.11.2015 - 7 U 166/14

    Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn gemäß Schlussrechnung bei gewährtem …

    Ein Irrtum über Umstände, die der Vergleich gerade beheben soll, die mithin Gegenstand des Vergleichs sein sollen, führt nicht zur Anwendung des § 779 Abs. 1 BGB und ist unbeachtlich (BGH NJW 2007, 838).
  • OLG Hamm, 22.10.2008 - 20 U 70/07

    Rechtsfolgen der vorübergehenden Geschäftsunfähigkeit hinsichtlich eines in einem …

    Nicht erfasst ist der Sachverhalt, der vor dem Vergleich als streitig oder ungewiss angesehen wurde und Gegenstand der Streitbeilegung war (BGH NJW 2007, 838; BGH NJW 2003, 3193; BGH NJW-RR 1989, 1143).
  • OLG Zweibrücken, 25.10.2007 - 6 UF 10/07

    Störung der Geschäftsgrundlage: Anpassung eines Vergleichs über den …

    Insoweit ist aber § 779 Abs. 1 BGB nicht anwendbar (vgl. BGH VersR 2007, 410).
  • OLG Karlsruhe, 12.02.2008 - 8 U 282/06

    Urteil im Streit um verunreinigten Kies - Berufung der beklagten Bahn …

    Der tatsächliche, nach Vertrag vereinbarte Umfang der Leistungspflicht der Klägerin - einschließlich der Bedeutung der diversen Nachtragsangebote der Klägerin ab 08.04.97 - gehörte danach zu den dem Streit der Parteien unterliegenden Ungewissheiten und bildete demgemäß den Gegenstand des Vergleichs i. S. des § 779 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu BGH WM 2007, 1387, 1388 m.w.N.).
  • LG Paderborn, 23.11.2007 - 4 O 370/07

    PKW-Kaufrückabwicklung - Inzahlung genommenes Fahrzeug

    Unerheblich ist dagegen, ob die Zubehörteile, die für das Fahrzeug erworben sind, für den Käufer anderweitig verwendbar sind (vergl. BGH, Urteil vom 20.07.2005, AZ: VII ZR 275/05).
  • OLG München, 26.06.2007 - 9 U 5517/06

    Bargeschäft bei außergerichtlicher Generalbereinigung

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