Rechtsprechung
BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- verkehrslexikon.de
Zur Glaubhaftmachung des Ablehnungsgrundes
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Glaubhaftmachung eines Ablehnungsgrundes bei überwiegender Wahrscheinlichkeit; Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen den zuständigen Einzelrichter ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 44 Abs. 2 § 45 Abs. 1 § 526 Abs. 1
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Ablehnungsgrundes; Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen den Einzelrichter in der Berufungsinstanz - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Entscheidung über Ablehnung eines Richters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Befangenheit - Richterablehnung: Was ist glaubhaft zu machen?
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Befangenheit - Richterablehnung: Was ist glaubhaft zu machen?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gründe für die Ablehnung eines Richters sind glaubhaft zu machen! (IBR 2007, 1197)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 07.12.2004 - 15 O 620/03
- KG, 09.03.2006 - 21 U 4/05
- BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 776
- ZIP 2007, 700
- MDR 2007, 669
- FamRZ 2007, 552 (Ls.)
- BB 2007, 853
Wird zitiert von ... (90) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 06.04.2006 - V ZB 194/05
Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen …
Auszug aus BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06
Nach Erlass des angefochtenen Beschlusses hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Zuständigkeit für die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter an einem Kollegialgericht auch nach der Neuregelung der Zuständigkeit des Einzelrichters in §§ 348, 348a ZPO allein durch § 45 Abs. 1 ZPO bestimmt wird und danach die Kammer unter Ausschluss des abgelehnten Richters zuständig ist (BGH, Beschl. v. 6. April 2006 - V ZB 194/05, NJW 2006, 2492, 2493).Eine Absicht des Gesetzgebers dahin, nunmehr entsprechend den für die Hauptsache geltenden Anordnungen in §§ 348, 348a ZPO eine Zuständigkeit des Vertreters des Einzelrichters auch für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch zu bestimmen, lässt sich hieraus nicht entnehmen (BGH, Beschl. v. 6. April 2006 aaO).
Der Beschwerdewert entspricht dem Wert der Hauptsache (vgl. BGH, Beschl. v. 17. Januar 1968 - IV ZB 3/68, NJW 1968, 796; Beschl. v. 6. April 2006 aaO, insoweit in NJW 2006, 2492 f nicht wiedergegeben).
- BGH, 17.01.1968 - IV ZB 3/68
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06
Der Beschwerdewert entspricht dem Wert der Hauptsache (vgl. BGH, Beschl. v. 17. Januar 1968 - IV ZB 3/68, NJW 1968, 796;… Beschl. v. 6. April 2006 aaO, insoweit in NJW 2006, 2492 f nicht wiedergegeben). - BGH, 15.06.1994 - IV ZB 6/94
Sorgfaltspflichten des Zustellungsempfängers bei Niederlegung eines Schriftstücks
Auszug aus BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06
Danach genügt ein geringerer Grad der richterlichen Überzeugungsbildung; die Behauptung ist glaubhaft gemacht, sofern eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft (BGHZ 156, 139, 141 f; BGH, Beschl. v. 5. Mai 1976 - IV ZB 49/75, VersR 1976, 928; v. 15. Juni 1994 - IV ZB 6/94, NJW 1994, 2898).
- BGH, 05.05.1976 - IV ZB 49/75
Anforderungen an die Glaubhaftmachung
Auszug aus BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06
Danach genügt ein geringerer Grad der richterlichen Überzeugungsbildung; die Behauptung ist glaubhaft gemacht, sofern eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft (BGHZ 156, 139, 141 f; BGH, Beschl. v. 5. Mai 1976 - IV ZB 49/75, VersR 1976, 928; v. 15. Juni 1994 - IV ZB 6/94, NJW 1994, 2898). - BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03
Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung; …
Auszug aus BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06
Danach genügt ein geringerer Grad der richterlichen Überzeugungsbildung; die Behauptung ist glaubhaft gemacht, sofern eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft (BGHZ 156, 139, 141 f; BGH, Beschl. v. 5. Mai 1976 - IV ZB 49/75, VersR 1976, 928; v. 15. Juni 1994 - IV ZB 6/94, NJW 1994, 2898). - BGH, 31.01.2005 - II ZR 304/03
Besorgnis der Befangenheit wegen Mitarbeit an einem Kommentar
Auszug aus BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06
Als Umstände in diesem Sinne kommen dabei nur objektive Gründe in Betracht, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit unparteiisch gegenüber (BGH, Beschl. v. 14. März 2003 - IXa ZB 27/03, MDR 2003, 892; Beschl. v. 31. Januar 2005 - II ZR 304/03, BGH-Report 2005, 1350). - BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 27/03
Besorgnis der Befangenheit des Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren
Auszug aus BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06
Als Umstände in diesem Sinne kommen dabei nur objektive Gründe in Betracht, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit unparteiisch gegenüber (BGH, Beschl. v. 14. März 2003 - IXa ZB 27/03, MDR 2003, 892; Beschl. v. 31. Januar 2005 - II ZR 304/03, BGH-Report 2005, 1350). - BGH, 13.01.2003 - XI ZR 357/01
Besorgnis der Befangenheit eines Richters am BGH; Anfechtung der Ablehnung des …
Auszug aus BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06
Die Beurteilung, ob die Partei das Vorbringen hinsichtlich des geltend gemachten Ablehnungsgrundes angesichts gegenteiliger Darstellungen des abgelehnten Richters und gegebenenfalls der übrigen Prozessbeteiligten glaubhaft gemacht hat, ist ein Akt wertender richterlicher Erkenntnis (BGH, Beschl. v. 13. Januar 2003 - XI ZR 357/01, WM 2003, 848, 849).
- LAG Düsseldorf, 03.06.2020 - 12 SaGa 4/20
Unterlassungsanspruch, Verwendung von Geschäftsgeheimnissen zum Zwecke des …
- AG Hanau, 31.07.2020 - 32 C 136/20
Glaubhaftmachung der Ursächlichkeit zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung …
Die in Bezug genommene Entscheidung BGH, Beschluss vom 21.12.2006 - IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 776 (BT-Drs. 19/18110, 36), ist zu § 42 ZPO und damit einer gänzlich anderen verfahrensrechtlichen Thematik ergangen.Er muss dann Tatsachen darlegen, aus denen sich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (vergleiche BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006, Aktenzeichen IX ZB 60/06, Randnummer 11) dafür ergibt, dass seine Nichtleistung auf der COVID-19-Pandemie beruht.
Das ist nur bei der Glaubhaftmachung über Indiztatsachen anders, was hier theoretisch greifen würde, bezieht sich jedoch nicht auf eine Beweisführung streitigen Parteivortrages, sondern rein verfahrensrechtliche Aspekte (Wiedereinsetzung, Ablehnung wegen Befangenheit, etc.; vgl. BGH, Beschluss vom 9.2. 1998 - II ZB 15-97, NJW 1998, 1870; BGH, Beschluss vom 21.12.2006 - IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 776).
- BGH, 21.10.2010 - V ZB 210/09
Ablehnung einer Gerichtsperson: Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der …
Die Behauptung ist schon dann glaubhaft gemacht, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft (vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 776, 777;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 294 Rn. 7; jeweils mwN).Da auch diese Würdigung einen Akt wertender Erkenntnis darstellt, die sich jedenfalls in ihrem wesentlichen Kern von der Beweiswürdigung nur hinsichtlich des Beweismaßes, also von dem Grad der Überzeugungsbildung unterscheidet, kommt auch insofern der Grundsatz der freien richterlichen Überzeugungsbildung zum Tragen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 776, 777 mwN).
- BGH, 06.07.2021 - II ZR 97/21
Selbstablehnung von Richtern am BGH: Besorgnis der Befangenheit wegen Mitwirkung …
d) Schließlich begründet auch der Umstand, dass der Richter am Bundesgerichtshof Bo. sich mit den Beklagten zu 5, zu 9 und zu 10 duzt, ohne zusätzliche, hier nicht ersichtliche Anhaltspunkte nicht die Besorgnis, es bestehe eine nahe persönliche Beziehung zu diesen Beklagten, die den Richter daran hindere, das Vorbringen des Klägers im vorliegenden Rechtsstreit unvoreingenommen zur Kenntnis zu nehmen und zu würdigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 776 Rn. 8 …und vom 21. Juni 2018 - I ZB 58/17, NJW 2019, 516 Rn. 19; OLG Hamm, NJW-RR 2012, 1209, 1210). - BGH, 27.11.2014 - I ZB 37/14
Versäumung der Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung in die Frist zur …
Die Feststellung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit unterliegt dem Grundsatz der freien Würdigung des gesamten Vorbringens (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 357 Rn. 11 f.). - OLG Düsseldorf, 11.10.2017 - U (Kart) 9/17
Zulässigkeit einer Leistungsverfügung nach erstinstanzlicher Abweisung der Klage …
Entscheidend ist allein, ob aus der Sicht des Ablehnenden genügend objektive Gründe vorliegen, die nach der Meinung einer ruhig und vernünftig denkenden Partei Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. nur BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014, V ZR 84/14, juris; Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, juris; Urteil vom 15. Dezember 1994 - I ZR 121/92, juris - Oxygenol II ; OLG München, Urteil vom 26. März 2014 - 15 U 4783/12, juris; KG, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 20 SchH 2/10, juris; Beschluss vom 9. März 2006 - 21 U 4/05, juris).Nach diesen Maßgaben haben Richter wie Schiedsrichter geschäftliche und engere gesellschaftliche oder persönliche Beziehungen zu einer Partei, aber auch zu deren Verfahrensbevollmächtigten, zu offenbaren, weil sich hieraus die Besorgnis der Befangenheit ergeben kann (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - V ZR 84/14, juris; Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, juris, und vorgehend KG, Beschluss vom 9. März 2006 - 21 U 4/05, juris; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - I ZR 121/92, juris - Oxygenol II ; OLG München, Urteil vom 26. März 2014 - 15 U 4783/12, juris; KG, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 20 SchH 2/10, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 26 Sch 21/07, juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26. Januar 2004 - 5 AR 1/04, juris; BayOblG, Beschluss vom 2. Oktober 1986 - Breg …
Denn dieses muss nicht auf bloßer vereinsbedingter Bekanntschaft, oder - wie im Verbandsgerichtsbeschluss vom 14. Juni 2016 formuliert - allgemeiner sportlicher oder kameradschaftlicher Kollegialität beruhen, sondern kann auf ein darüber hinausgehendes, besonderes persönliches Näheverhältnis hinweisen und daher Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des Richters zu zweifeln (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, juris, und vorgehend KG, Beschluss vom 9. März 2006 - 21 U 4/05, juris).
- BGH, 21.06.2018 - I ZB 58/17
Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Tätigkeit seiner …
Allerdings ist das Beschwerdegericht zutreffend davon ausgegangen, dass allein der Umstand des Duzens noch nicht die Besorgnis rechtfertigt, zwischen dem Richter und dem Anwalt der Gegenseite bestehe eine der Unvoreingenommenheit des Richters entgegenstehende nahe persönliche Beziehung (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, NJW-RR 2007, 776). - OLG Jena, 04.04.2017 - 6 W 104/17
Richterablehnung: Entscheidung durch den abgelehnten Richter bei …
Grundsätzlich ist damit auch bei der Ablehnung eines Einzelrichters im Fall der §§ 348, 348a, 526, 527, 568 ZPO der durch den geschäftsplanmäßigen Vertreter ergänzte Spruchkörper des Kollegialgerichts zur Entscheidung berufen (BGH NJW 2006, 2492; NJW-RR 2007, 776).Den Beschwerdewert hat der Senat gemäß § 3 ZPO entsprechend dem Wert der Hauptsache festgesetzt (vgl. BGH NJW-RR 2007, 776).
- BVerwG, 14.04.2021 - 9 A 8.19
Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen vorsitzenden Richter wegen …
Bei Gesamtwürdigung aller Umstände des Falles ist dies nicht überwiegend wahrscheinlich (vgl. zum Maßstab BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06 - NJW-RR 2007, 776 Rn. 11 f.); erst recht bestehen keine Anhaltspunkte für bestimmte, in diesem Gespräch zutage getretene inhaltliche Positionierungen des Senats. - OLG Saarbrücken, 27.10.2010 - 9 UF 73/10
Gewaltschutzanordnung: Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbotes von …
Zur im einstweiligen Anordnungsverfahren ausreichenden Glaubhaftmachung einer Tatsachenbehauptung - auch im Sinne von §§ 51 Abs. 1 S. 2, 31 FamFG - bedarf es nicht der vollen gerichtlichen Überzeugung, sondern genügt nach allgemeinem Verständnis ein geringerer Grad der richterlichen Überzeugungsbildung, der bereits vorliegt, sofern bei freier Würdigung des gesamten Verfahrensstoffes eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft (BGH, MDR 2007, 669; Senat, Beschl.v. 26. April 2010, 9 UF 18/10, m.w.N.; Saarländisches Oberlandesgericht, 6. Zivilsenat, Beschl.v. 12. Juli 2010, 6 UF 42/10, m.w.N.). - OLG München, 11.11.2021 - 8 U 5670/21
Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal
- OLG Stuttgart, 19.04.2011 - 13 W 21/11
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei verweigerter Terminsverlegung
- BVerwG, 05.10.2022 - 1 WB 48.22
Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.d. …
- OLG Düsseldorf, 06.03.2019 - 11 W 70/18
Besorgnis der Befangenheit eines Richters im einstweiligen Verfügungsverfahren
- OLG Stuttgart, 29.03.2012 - 14 W 2/12
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei Unmutsäußerungen über das …
- BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 614/10
Nachträgliche Klagezulassung: Anwaltsverschulden bei Übermittlung einer …
- OLG Dresden, 18.05.2021 - 4 W 283/21
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Ablehnung eines …
- OLG Brandenburg, 05.08.2020 - 15 UF 126/20
Heimliche Tonaufnahmen im Gewaltschutzverfahren verwertbar
- OLG Saarbrücken, 17.11.2023 - 4 W 23/23
Kein Ablehnungsgesuch aus taktischen Gründen!
- BGH, 14.07.2015 - II ZB 27/14
Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die …
- OLG Saarbrücken, 12.07.2010 - 6 UF 42/10
Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Tatsachenbehauptung im einstweiligen …
- BVerwG, 18.08.2022 - 1 WB 46.22
Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats in den …
- KG, 21.05.2013 - 1 W 339/12
Gewerbliche Erbenermittlung: Anspruch auf Auskunftserteilung aus standesamtlichen …
- VG Stuttgart, 25.09.2018 - 7 K 5243/15
Ablehnung wegen Befangenheit; Reaktion des Richters auf das Befangenheitsgesuch
- OLG Frankfurt, 28.05.2007 - 1 W 23/07
Kostentragungspflicht im Beschwerdeverfahren über Richterablehnung; Höhe des …
- BGH, 12.09.2013 - V ZB 187/12
Wiedereinsetzung: Aufgabe eines schriftwahrenden Schriftsatzes zur Post; Pflicht …
- BGH, 17.08.2010 - XI ZB 33/09
Auslegung einer begehrten Streitwertberichtigung nach § 319 ZPO analog als …
- OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 U 60/08
Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines …
- LAG Sachsen-Anhalt, 20.04.2021 - 3 Ta 6/21
1. Wegen der geringeren Formstrenge des Beschwerdeverfahrens muss ein …
- BVerwG, 12.10.2022 - 1 WB 61.22
Ablehnungsgesuch im Hinblick auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats im …
- OLG Düsseldorf, 31.01.2017 - 6 WF 6/17
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im …
- LG Aschaffenburg, 07.04.2016 - 43 T 41/16
Beweiskraft des Protokolls im Zwangsversteigerungsverfahren
- OLG München, 24.11.2023 - 28 W 1292/23
Besorgnis der Befangenheit bei Nichterlass eines Versäumnisurteils im …
- OLG Hamm, 21.05.2012 - 18 U 129/11
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Formulierungen in einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 15 B 97/17
Zustehen einer prinzipiellen Äußerungsbefugnis eines kommunalen Amtsträgers zu …
- OLG München, 18.04.2016 - 21 U 3720/15
Dinglicher Arrest wegen sittenwidrigen Sale-and-Lease-Back-Vertrages
- OLG Brandenburg, 17.05.2022 - 11 W 12/22
Antrag auf Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen; Subjektives Misstrauen …
- OLG Stuttgart, 20.06.2016 - 16 WF 99/16
Richterablehnung in Kindschaftssachen: Gerichtliche Vorschussforderung für ein …
- OLG Bremen, 09.04.2010 - 2 U 7/10
Gebrauch der Abkürzung "swb" durch privatisierten Nachfolger der Stadtwerke …
- LAG Düsseldorf, 29.07.2020 - 12 TaBVGa 4/20
Betriebsratswahl - Einsicht in die Wahlakten - Vollstreckung
- LAG Düsseldorf, 19.08.2022 - 12 SaGa 11/22
Unzulässige Konkurrenztätigkeit nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Dauer …
- LG Freiburg, 20.11.2015 - 5 O 140/15
Besorgnis der Befangenheit: Persönliche Beziehung des Richters zu dem …
- KG, 07.07.2010 - 20 SchH 2/10
Befangenheit des Schiedsrichters: Beachtung der für Richter geltenden Gebote und …
- OLG Brandenburg, 06.08.2020 - 15 UF 126/20
Glaubhaftmachung im Gewaltschutzverfahren: Verwertbarkeit von Tonbandaufnahmen
- OVG Sachsen, 22.09.2017 - 4 B 268/17
Kinderbetreuungsplatz; Rechtsschutzbedürfnis; Erledigung; Verweilzeit, ; …
- OLG Jena, 20.02.2017 - 6 W 52/17
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit aufgrund richterlicher Hinweise
- OLG Dresden, 05.12.2012 - 4 U 1590/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur …
- OLG Brandenburg, 10.02.2022 - 1 W 3/22
Ansprüche aus einem Jagdpachtvertrag; Größe einer bejagbaren Fläche; Sofortige …
- OLG Frankfurt, 18.05.2017 - 6 W 51/16
Streitwert eines Beschwerdeverfahrens über die Begründetheit eines …
- OLG Köln, 21.01.2013 - 2 Wx 380/12
Einstweilige Anordnung imi Verfahren nach § 101 Abs. 9 UhrG
- LG Hamburg, 08.12.2023 - 324 O 405/23
Bestätigun einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich eines …
- OLG Köln, 04.01.2021 - 10 UF 168/20
Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach dem GewSchG ; Glaubhaftmachung …
- LSG Bayern, 02.04.2015 - L 8 SO 56/15
1. Der Antragsteller bewohnte zusammen mit einer berufstätigen Frau seit 6 Jahren …
- OLG Stuttgart, 16.10.2009 - 8 W 409/09
Ablehnung eines Vormundschaftsrichters im Betreuungsverfahren: Behandlung eines …
- LG Münster, 04.09.2020 - 20 Qs 9/20
Kostenfestsetzung, Glaubhaftmachung, Erstreckungsantrag, Verbindung
- VerfGH Baden-Württemberg, 25.03.2019 - 1 VB 40/18
- OLG Hamm, 28.07.2015 - 32 W 9/15
Streitwert des Ablehnungsverfahrens gegen einen Richter
- OLG Köln, 05.06.2014 - 15 U 4/14
Aufhebung eines Arrestbefehls mangels Glaubhaftmachung eines …
- OLG München, 08.02.2013 - 9 W 2250/12
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen enger persönlicher Beziehungen zu …
- OLG Bremen, 03.06.2011 - 4 WF 156/10
Gegenstandswert im Verfahren der Richterablehnung
- KG, 27.02.2007 - 27 U 116/06
Architektenhonorar: Vereinbarung über ein Honorar unter Einbeziehung von …
- OLG Braunschweig, 25.08.2021 - 9 W 26/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW T6 mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Dresden, 19.05.2020 - 4 W 300/20
- OLG Dresden, 09.10.2019 - 4 W 769/19
Befangenheit eines Richters wegen Inaussichtstellung einer "Entscheidung zum …
- OLG Naumburg, 01.08.2014 - 8 UF 121/14
Kostenentscheidung in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit: …
- OLG Saarbrücken, 29.03.2007 - 5 W 77/07
Zur Zuständigkeit für Ablehnung eines Einzelrichters an einem Kollegialgericht
- OLG München, 25.11.2021 - 8 U 6389/21
Begründeter Anspruch auf dinglichen Arrest wegen einer Schadensersatzforderung
- OLG Nürnberg, 20.10.2008 - 8 W 1997/08
Besorgnis der Befangenheit eines Richters
- LG Münster, 04.09.2020 - 20 Qs 9/10
Vergütungsfestsetzung, Glaubhaftmachung, Erstreckung, Erstreckungsantrag
- OLG München, 26.09.2012 - 9 W 1754/12
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Anforderungen eines Vorschusses …
- OLG Nürnberg, 15.10.2008 - 8 W 1997/08
Richterablehnung: Kritische Äußerungen des Vorsitzenden über das Auftreten eines …
- LG Hamburg, 02.07.2020 - 332 T 12/20
Richterablehnung in einer Wohnungseigentumsache: Befangenheitsbesorgnis für den …
- OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 20 U 290/20
- OLG Brandenburg, 26.04.2017 - 1 W 10/17
Richterablehnung: Mandatierung eines Prozessbevollmächtigten durch den Richter
- OLG Düsseldorf, 04.08.2011 - 2 U 23/11
Abweisung der Klage betreffend Ansprüche wegen Verletzung eines Schutzzertifikats …
- OLG Nürnberg, 09.02.2011 - 8 W 727/09
Kostenhaftung des Testamentvollstreckers: Parteifähigkeit nach Amtsbeendigung
- KG, 15.09.2020 - 10 W 1067/20
- LG Paderborn, 26.01.2012 - 3 O 56/11
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Aufwachsens des Richters und …
- OLG Jena, 01.08.2011 - 6 W 355/11
Richterablehnung: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine …
- OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 2 U 78/09
Besorgnis der Befangenheit eines als gerichtlicher Sachverständiger tätigen …
- KG, 03.04.2023 - 10 W 112/22
Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Ablehnungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 04.08.2011 - 2 U 22/11
Abweisung der Klage betreffend Ansprüche wegen Verletzung eines Schutzzertifikats …
- OLG Düsseldorf, 04.08.2011 - 2 U 21/11
Abweisung der Klage betreffend Ansprüche wegen Verletzung eines Schutzzertifikats …
- LG Bonn, 11.09.2007 - 5 T 87/07
Ablehnung, Befangenheit, dienstliche Äußerung
- KG, 09.10.2006 - 12 U 173/02
Richterablehnung: Entscheidungszuständigkeit bei einem Ablehnungsgesuch gegen …
- OLG München, 05.04.2023 - 15 U 6218/22
Vermögensbetreuungspflicht von Rechtsanwälten und Steuerberatern
- OLG München, 18.05.2021 - 8 W 696/21
Unzureichende Glaubhaftmachung eines Arrestanspruchs wegen Anlegertäuschung
- OLG München, 01.10.2020 - 3 W 1384/20
Beschwerde, Haftbefehl, Untersuchungshaft, Staatsanwaltschaft, Antragsteller, …
- OLG Karlsruhe, 22.03.2016 - 14 W 13/16
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei freundschaftlichem Verhältnis …
- OLG Hamm, 02.02.2010 - 2 Ws 14/10
Rechtsprechung
BGH, 30.01.2007 - X ZR 53/04 (1) |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Funkuhr II
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verwarnung des Vertreibers eines vermeintlich patentverletzenden Erzeugnisses durch den Patentinhaber; "Mittelbare Patentverletzung" bei Lieferung von notwendigen Mitteln für ein wesentliches Element einer Erfindung ins Ausland und anschließender Herstellung eines ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
PatG § 10; BGB § 823 Abs. 1
"Funkuhr II"; Verletzung eines Patents durch Lieferung eines wesentlichen Elements der Erfindung in das Ausland; Ansprüche gegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung - rechtsportal.de
PatG § 10 ; BGB § 823 Abs. 1
"Funkuhr II"; Verletzung eines Patents durch Lieferung eines wesentlichen Elements der Erfindung in das Ausland; Ansprüche gegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Funkuhr II
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Patentrecht - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- CIPReport , S. 10 (Kurzinformation)
Funkuhr II
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
Verfahrensgang
- LG München I, 05.03.2003 - 21 O 18137/00
- OLG München, 18.03.2004 - 6 U 2683/03
- BGH, 20.12.2005 - X ZR 53/04
- BGH, 30.01.2007 - X ZR 53/04 (1)
Papierfundstellen
- BGHZ 171, 13
- MDR 2007, 669
- GRUR 2007, 313
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
Auszug aus BGH, 30.01.2007 - X ZR 53/04
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt die sachlich unberechtigte Verwarnung eines Abnehmers wegen Schutzrechtsverwarnung allerdings einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht des Herstellers des beanstandeten Produkts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (s. zuletzt BGHZ 164, 1 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; BGHZ 165, 311 - Detektionseinrichtung II).Die Kundenbeziehung, die durch die (End-)Abnehmerverwarnung gestört wird (BGHZ 164, 1, 2 f. - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung), ist nicht absolut geschützt, sondern genießt Schutz nur gegenüber rechtswidrigen Beeinträchtigungen dadurch, dass das an den Kunden gelieferte Erzeugnis als schutzrechtsverletzend beanstandet und ein der Herstellung und dem Vertrieb dieses Erzeugnisses entgegenstehendes Ausschließlichkeitsrecht behauptet wird.
Die Haftung des Schutzrechtsinhabers entspricht insoweit der Reichweite seiner geltend gemachten (angeblichen) Ansprüche als deren notwendiges Korrelat (BGHZ 164, 1, 3 f., 11):.
Jedoch ließe sich dieses theoretische Gleichgewicht zwischen Gläubiger- und Schuldnerstellungen (BGHZ 164, 1, 11 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung) schon praktisch nur schwer verwirklichen, weil sich die "Selbstbezichtigung" des angeblichen mittelbaren Verletzers bei der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung zu dessen Gunsten auswirkte.
- BGH, 29.06.1977 - I ZR 186/75
Unberechtigte Verwarnung wegen der vermeintlichen Verletzung eines …
Auszug aus BGH, 30.01.2007 - X ZR 53/04
Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Zulieferer als mittelbarer Verletzer in Betracht käme, wenn durch den Vertrieb des Erzeugnisses das Patent verletzt würde (Fortführung von BGH, Urt. v. 29.06.1977 - I ZR 186/75, GRUR 1977, 805, 807 - Klarsichtverpackung).Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Juni 1977 (I ZR 186/75, GRUR 1977, 805 - Klarsichtverpackung) müsse der Zulieferer eines Verwarnten die wirtschaftlichen Nachteile der Entscheidung des Verwarnten, sich einer Schutzrechtsverwarnung zu beugen, hinnehmen.
Hingegen liegt in der Verwarnung des A weder objektiv noch subjektiv eine Inanspruchnahme des Schutzrechts gegenüber denjenigen, auf deren Zuliefertätigkeit sich H bei der Herstellung des Erzeugnisses gestützt hat (vgl. BGH, Urt. v. 29.06.1977 - I ZR 186/75, GRUR 1977, 805, 807 - Klarsichtverpackung).
- BGH, 04.05.2004 - X ZR 48/03
Flügelradzähler
Auszug aus BGH, 30.01.2007 - X ZR 53/04
Nur dann kann es gleichgültig sein, ob der letzte, für die erfinderische Leistung unbedeutende Akt des Zusammenfügens der Gesamtvorrichtung von Dritten vorgenommen wird (BGHZ 82, 254, 256 - Rigg; BGHZ 159, 76, 91 - Flügelradzähler).Sie fällt gleichwohl nicht unter das Verbietungsrecht nach § 10 PatG, wenn die Benutzung der Erfindung im Ausland erfolgen soll, da sie dann nicht geeignet ist, das Verbietungsrecht des Patentinhabers aus § 9 PatG zu gefährden (BGHZ 159, 76, 85 - Flügelradzähler).
Im Übrigen haftet der mittelbare Verletzer für die Verwirklichung eines Patentgefährdungstatbestandes (BGHZ 115, 204, 208 - beheizbarer Atemluftschlauch; BGHZ 159, 76, 84 - Flügelradzähler; BGHZ 159, 221, 232 - Drehzahlermittlung); dieser hat im Deliktsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs kein Gegenstück.
- BGH, 03.06.2004 - X ZR 82/03
Drehzahlermittlung
Auszug aus BGH, 30.01.2007 - X ZR 53/04
Im Übrigen haftet der mittelbare Verletzer für die Verwirklichung eines Patentgefährdungstatbestandes (BGHZ 115, 204, 208 - beheizbarer Atemluftschlauch; BGHZ 159, 76, 84 - Flügelradzähler; BGHZ 159, 221, 232 - Drehzahlermittlung); dieser hat im Deliktsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs kein Gegenstück. - BGH, 24.09.1991 - X ZR 37/90
Patentrechtliche Bedeutung bestimmter Merkmale Mittelbare Patentnutzung
Auszug aus BGH, 30.01.2007 - X ZR 53/04
Im Übrigen haftet der mittelbare Verletzer für die Verwirklichung eines Patentgefährdungstatbestandes (BGHZ 115, 204, 208 - beheizbarer Atemluftschlauch; BGHZ 159, 76, 84 - Flügelradzähler; BGHZ 159, 221, 232 - Drehzahlermittlung); dieser hat im Deliktsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs kein Gegenstück. - BGH, 13.06.2006 - X ZR 153/03
"Deckenheizung"; Begriff der mittelbaren Patentverletzung; Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 30.01.2007 - X ZR 53/04
Auch kann der Anspruch davon abhängen, ob der Zulieferer bei einem sowohl patentfrei wie patentgemäß verwendbaren Mittel die erforderlichen Vorkehrungen gegen eine patentgemäße Verwendung getroffen hat (vgl. Sen.Urt. v. 13.06.2006 - X ZR 153/04, GRUR 2006, 839, 841 f. - Deckenheizung [für BGHZ 168, 124 vorgesehen]). - BGH, 21.04.2009 - X ZR 153/04
Druckmaschinen-Temperierungssystem II
Auszug aus BGH, 30.01.2007 - X ZR 53/04
Auch kann der Anspruch davon abhängen, ob der Zulieferer bei einem sowohl patentfrei wie patentgemäß verwendbaren Mittel die erforderlichen Vorkehrungen gegen eine patentgemäße Verwendung getroffen hat (vgl. Sen.Urt. v. 13.06.2006 - X ZR 153/04, GRUR 2006, 839, 841 f. - Deckenheizung [für BGHZ 168, 124 vorgesehen]). - BGH, 21.12.2005 - X ZR 72/04
Detektionseinrichtung II
Auszug aus BGH, 30.01.2007 - X ZR 53/04
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt die sachlich unberechtigte Verwarnung eines Abnehmers wegen Schutzrechtsverwarnung allerdings einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht des Herstellers des beanstandeten Produkts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (s. zuletzt BGHZ 164, 1 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; BGHZ 165, 311 - Detektionseinrichtung II). - OLG München, 18.03.2004 - 6 U 2683/03
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
Auszug aus BGH, 30.01.2007 - X ZR 53/04
Das Berufungsgericht hat die Klage wegen Schutzrechtsverwarnung abgewiesen und der Klägerin auch die Kosten des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreits auferlegt (OLG München, GRUR-RR 2004, 189). - BGH, 23.09.1999 - X ZR 50/97
Berufung - Streitpatent - Nichtigerklärung - Patentanspruch - Uhr - …
Auszug aus BGH, 30.01.2007 - X ZR 53/04
Mit Urteil vom 23. September 1999 (X ZR 50/97, bei Bausch, BGH 1999-2001, 129) hat der Senat das Patent unter Abweisung der weitergehenden Nichtigkeitsklage dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass an die Stelle der erteilten Patentansprüche acht Patentansprüche getreten sind, von denen Patentanspruch 1 lautet:. - BGH, 26.02.2002 - X ZR 36/01
Funkuhr
- BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08
MP3-Player-Import
Da jeder Beteiligte - gegebenenfalls neben anderen als Nebentäter im Sinne des § 840 Abs. 1 BGB - bereits für eine fahrlässige Patentverletzung einzustehen hat, hat der X. Zivilsenat für die täterschaftliche Schadensersatzverpflichtung grundsätzlich jede vorwerfbare Verursachung der Rechtsverletzung einschließlich der ungenügenden Vorsorge gegen solche Verstöße genügen lassen (BGHZ 171, 13 Tz. 17 - Funkuhr II; Beschl. v. 26.2. 2002 - X ZR 36/01, GRUR 2002, 599 - Funkuhr I). - BGH, 03.02.2015 - X ZR 69/13
Audiosignalcodierung - Mittelbare Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur …
Ein vorwerfbares Verhalten in diesem Sinne kann zum Beispiel darin liegen, dass auf die Benutzung des Patents gerichtete Handlungen eines Dritten pflichtwidrig nicht unterbunden werden (BGH…, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 2/08, BGHZ 182, 245 = GRUR 2009, 1142 Rn. 34 - MP3-Player-Import; Urteil vom 30. Januar 2007 - X ZR 53/04, BGHZ 171, 13 = GRUR 2007, 313 Rn. 17 - Funkuhr II; Beschluss vom 26. Februar 2002 - X ZR 36/01, GRUR 2002, 599 - Funkuhr I). - OLG Karlsruhe, 07.10.2015 - 6 U 7/14
Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Anspruch auf Rückruf …
Da jeder Beteiligte - gegebenenfalls neben anderen als Nebentäter im Sinne des § 840 Abs. 1 BGB - bereits für eine fahrlässige Patentverletzung einzustehen hat, hat der X. Zivilsenat für die täterschaftliche Schadensersatzverpflichtung grundsätzlich jede vorwerfbare Verursachung der Rechtsverletzung einschließlich der ungenügenden Vorsorge gegen solche Verstöße genügen lassen (BGHZ 171, 13 Tz. 17 - Funkuhr II; BGH GRUR 2002, 599 - Funkuhr I).
- OLG München, 05.03.2020 - 29 U 3693/17
Schutzrechtsverwarnung bei Internetangeboten
Die Haftung des Schutzrechtsinhabers entspricht insoweit der Reichweite seiner geltend gemachten (angeblichen) Ansprüche als deren notwendiges Korrelat (BGH GRUR 2007, 313 Rn. 27 - Funkuhr II; BGH GSZ GRUR 2005, 882, 883 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung).Ansprüche wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung stehen daher demjenigen nicht zu, der lediglich den angeblichen Schutzrechtsverletzer beliefert, ohne selbst nach der der Verwarnung zu Grunde gelegten Rechtsauffassung des Verwarners als Verletzer zu erscheinen (BGH GRUR 2007, 313 Rn. 28 - Funkuhr II; vgl. auch BGH GRUR 1977, 805, 807 - Klarsichtverpackung).
Wer unberechtigt aus einem Schutzrecht verwarnt, haftet für den Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb derjenigen, denen gegenüber er ein Ausschließlichkeitsrecht in Anspruch nimmt; für die darin liegende Gefährdung der Marktchancen weiterer Beteiligter muss er jedenfalls diesen gegenüber nicht einstehen (BGH GRUR 2007, 313 Rn. 30 - Funkuhr II).
Ebenso ist es im Verhältnis der Klägerin zur Beklagten unerheblich, dass die Verwendung des Zeichens "Sam" darauf zurückzuführen ist, dass die Klägerin als Herstellerin diesen Modellnamen gegenüber ihren Abnehmern kommuniziert hat, denn die Abmahnung richtet sich gegen vermeintlich rechtsverletzende von einem Abnehmer geschaltete Angebote und nicht gegen den Vertrieb seitens der Klägerin als Herstellerin in den Verkehr gebrachter rechtsverletzend gekennzeichneter Ware, bei der sich die Tätigkeit der Klägerin notwendigerweise auch als rechtsverletzend darstellen würde, auch ohne, dass der Verwarnende dies ausdrücklich behauptet (vgl. BGH GRUR 2007, 313 Rn. 28 - Funkuhr II für das Inverkehrbringen patentrechtsverletzender Erzeugnisse).
- LG Mannheim, 12.02.2010 - 7 O 84/09
Patentverletzung: Auslegung des Anspruchswortlauts eines ein Verfahren zum …
Hierzu wäre - ebenso wie beim Erzeugnispatent (BGH GRUR 2007, 313, 314 - Funkuhr II ) - erforderlich, dass die Mobilfunkgeräte die beanspruchten Maßnahmen vollständig durchführen.Eine so weitgehende Ausdehnung des Tatbestands der unmittelbaren Patentverletzung auf alle notwendigen Bedingungen der Anwendung des patentgemäßen Verfahrens würde die durch § 10 PatG gezogenen Grenzen der Verantwortlichkeit für bloß mittelbare Verursachungsbeiträge unterlaufen (BGH GRUR 2007, 313, 314 f. - Funkuhr II ).
Unabhängig davon, ob für Fälle der vorsätzlichen Patentverletzung andere Grundsätze gelten können (BGH GRUR 2007, 313, 315 bei [17] - Funkuhr II ), sind die entsprechenden subjektiven Elemente eines bewussten Eingriffs in einen fremden Rechtskreis vorliegend nicht zur Überzeugung der Kammer dargetan.
Soweit der Beitrag zu einer Verletzungshandlung eines anderen in der Lieferung oder dem Anbieten eines Mittels besteht, hat der erforderliche Zurechnungszusammenhang in § 10 PatG eine eigenständige gesetzliche Ausprägung erfahren und ist an die dort aufgestellten Voraussetzungen gebunden (BGH GRUR 2007, 313, 314 f. - Funkuhr II ).
- LG München I, 20.11.2014 - 7 O 13161/14
Patentverletzungsstreit: Derivativer Erzeugnisschutz für unkörperliche …
Denn die Instrumente der Mit- und Nebentäterschaft dürfen nicht dazu führen, den Tatbestand der unmittelbaren Patentverletzung auf Fälle notwendiger Teilnahme zu erstrecken, die der Tatbestand nach seinem Sinn und Zweck nicht erfassen soll (BGH GRUR 2007, 313, 314 - Funkuhr II).Im Übrigen stellen auch die von der Beklagten zu 3) vorgenommenen Handlungen keine fahrlässige alleintäterschaftliche Verursachung einer Patentverletzung dar, denn die Instrumente der Mit- und Nebentäterschaft dürfen - wie ausgeführt - nicht dazu führen, den Tatbestand der unmittelbaren Patentverletzung auf Fälle notwendiger Teilnahme zu erstrecken, die der Tatbestand nach seinem Sinn und Zweck nicht erfassen soll (BGH GRUR 2007, 313, 314 - Funkuhr II).
- OLG Köln, 21.12.2007 - 6 U 143/07
"Parfumzerstäuber" - Unterlassungsantrag des Zulieferers gegen eine an den …
a) Ansprüche gegen Mitbewerber wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung gegenüber eigenen Abnehmern können sich allerdings zum einen unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aus § 823 Abs. 1 BGB ergeben (Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 15.07.2005 - GSZ 1/04, BGHZ 164, 1 = GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung), was Unterlassungsansprüche gemäß dem Rechtsgedanken des § 1004 BGB einschließt (…vgl. Hefermehl / Köhler / Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 8 UWG, Rn. 1.112 unter Hinweis auf die Begründung des Beschlusses des Großen Senats [GRUR 2005, 882 [884 f.], der wie das Ausgangsverfahren vor dem I. Zivilsenat [BGH, GRUR 2006, 432 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II] und zwei neuere Verfahren vor dem X. Zivilsenat [BGH, GRUR 2006, 219 - Detektionseinrichtung II; GRUR 2007, 313 - Funkuhr II] nur Schadensersatzansprüche betraf).Behauptet der Verwarnende nicht (wie etwa bei der Inanspruchnahme des letzten Abnehmers in einer Lieferkette) zugleich eine Schutzrechtsverletzung durch den Anbieter der vorangegangenen Vertriebsstufe, sondern nimmt er einen Hersteller in Anspruch, der sich bei der Herstellung des Erzeugnisses auf die Zuliefertätigkeit eines Dritten stützte, so stehen diesem Dritten Ansprüche wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung nicht zu, da er den angeblichen Schutzrechtsverletzer lediglich beliefert hat, ohne selbst nach der Rechtsauffassung des Verwarnenden als Verletzer zu erscheinen (BGH [X. ZS], GRUR 2007, 313 [315] - Funkuhr II).
Für diese lediglich mittelbare Gefährdung fremder Marktchancen muss derjenige, der einen anderen unberechtigt aus einem Schutzrecht verwarnt, aber nicht mehr einstehen (vgl. BGH, GRUR 2007, 313 [316] - Funkuhr II).
- LG München I, 21.04.2016 - 7 O 16945/15
Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder
Ausreichend ist dabei aber, wenn das Mittel im Ausland zu einer patentgemäßen Vorrichtung vervollständigt wird, die dann wiederum bestimmungsgemäß nach Deutschland gelangt (BGH GRUR 2007, 313, 315 - Funkuhr II). - LG München I, 21.04.2016 - 7 O 5930/15
Patentverletzung durch Applikationssoftware für die Verwaltung digitaler Bilder
Ausreichend ist dabei aber, wenn das Mittel im Ausland zu einer patentgemäßen Vorrichtung vervollständigt wird, die dann wiederum bestimmungsgemäß nach Deutschland gelangt (BGH GRUR 2007, 313, 315 - Funkuhr II). - OLG Düsseldorf, 23.01.2020 - 20 U 134/15 Ebenso wie bei einer ungerechtfertigten Abmahnung des Abnehmers auch der Hersteller betroffen ist (…Köhler, a.a.O., § 4 Rn. 4.178; BGH GRUR 2007, 313 Funkuhr II - Rn. 26), so ist auch der Lizenznehmer des abgemahnten Inhabers der Marke, mit der die Ware versehen ist, betroffen.
- OLG Köln, 20.12.2017 - 6 U 110/17
Auch Spieltürme bzw. Spielgerüste können wettbewerbsrechtlich vor Nachahmungen …
- OLG Düsseldorf, 15.09.2011 - 2 W 58/11
Unzulässigkeit einer Schutzrechtsverwarnung wegen angeblicher Verletzung …
- LG Mannheim, 05.07.2013 - 7 O 195/12
Patentverletzungsverfahren: Pflicht eines im Ausland ansässigen Herstellers zur …
- LG Mannheim, 05.07.2016 - 2 O 96/15
Patentverletzungsverfahren: Patentschutz in der "Ausschließlichen …
- LG Düsseldorf, 30.06.2022 - 4b O 7/22
- KG, 12.05.2022 - 5 U 139/19
KING 01 und QUEEN 01 - Markenrechtsverletzung und Mitbewerberbehinderung im …
- LG Düsseldorf, 05.02.2009 - 4a O 287/08
Ölsaatpresskuchen
- LG Düsseldorf, 03.11.2020 - 4a O 31/19
Modifiziertes Nucleotidmolekül
- OLG Köln, 30.11.2017 - 6 W 123/17
- LG Düsseldorf, 19.04.2011 - 4a O 236/09
Kein Anspruch auf Unterlassung, Rechnungslegung, Feststellung der …
- LG Köln, 28.05.2019 - 33 O 119/18
Ansprüche bei wettbewerbswidriger Nachahmung eines hölzernen Spielturms
- LG Düsseldorf, 11.12.2007 - 4b O 79/07
Weldfast-Halterschweißverfahren
- LG Düsseldorf, 03.09.2020 - 4b O 29/18
Zirconiumoxid-Zusammensetzung
- LG Düsseldorf, 24.05.2007 - 4a O 413/05
Einkaufswagen mit Kindersitz
- BPatG, 22.12.2010 - 3 ZA (pat) 72/09
Bei fehlender Anhängigkeit eines neben dem Nichtigkeitsverfahren das Streitpatent …
- LG Düsseldorf, 23.07.2009 - 4a O 231/08
MPEG-2-Standard IV
- LG Düsseldorf, 13.08.2020 - 4b O 24/20
Filterpratronen für Kaffeemaschine
- LG Düsseldorf, 23.07.2009 - 4a O 38/08
MPEG-2-Standard III
- LG Düsseldorf, 23.07.2009 - 4a O 234/08
MPEG-2-Standard V
Rechtsprechung
BGH, 11.01.2007 - III ZR 193/05 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
BGB § 675 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Stillschweigender Auskunftsvertrag mit Vermittler
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an das Zustandekommen eines Auskunftsvertrags mit Haftungsfolgen im Rahmen einer Anlagenvermittlung; Voraussetzungen für den stillschweigenden Abschluss eines Auskunftsvertrags bei der Vermittlung einer Kapitalanlage
- grundeigentum-verlag.de
Konkludent geschlossener Auskunftsvertrag mit Anlagevermittler und Haftungsfolgen
- Judicialis
BGB § 675 Abs. 2
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 675 Abs. 2
Voraussetzungen für einen stillschweigenden Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen im Rahmen einer Anlagevermittlung - Prof. Dr. Lorenz
Stillschweigender Auskunftsvertrag und Dritthaftung aus culpa in contrahendo bei der Anlageberatung
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
BGB § 675 Abs. 2
Haftung des Vermittlers einer Kapitalanlage - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Stillschweigender Auskunftsvertrag durch besondere Kenntnis?
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Haftung des Anlagevermittlers: Stillschweigend geschlossener Auskunftsvertrag mit Anlageinteressent ? Falsche Angaben über die Mitgliedschaft der vertretenen Bank im Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 675 Abs. 2
Zum Zustandekommen eines Auskunftsvertrags zwischen Anlageinteressent und Vermittler - Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Verhältnis der Grundsätze der Eigenhaftung des Vertreters und des Auskunftsvertrages mit Haftungsfolgen, Auskunftsvertrag, Vertragspartner, Passivlegitimation des Vermittlers
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Voraussetzungen eines stillschweigend geschlossen Anlageberatungsvertrags
- kanzlei-klumpe.de , S. 3 (Kurzinformation)
Stillschweigendes Zustandekommen eines Auskunftsvertrages zwischen Anlageinteressent und Vermittler
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Zustandekommen eines Anlagevermittlungsvertrages
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 12.11.2004 - 3 O 23/04
- OLG Karlsruhe, 12.07.2005 - 8 U 275/04
- BGH, 11.01.2007 - III ZR 193/05
Papierfundstellen
- NJW 2007, 1362
- ZIP 2007, 1069
- MDR 2007, 669
- VersR 2007, 990
- WM 2007, 585
- DB 2007, 628
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 19.10.2006 - III ZR 122/05
Informations- und Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers von Fondsanteilen
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 193/05
Im Rahmen einer Anlagevermittlung kommt zwischen dem Anlageinteressenten und dem Vermittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zustande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will, und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (st. Rspr., zuletzt Senatsurteil vom 19. Oktober 2006 - III ZR 122/05 - ZIP 2006, 2221).In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere des jetzt zuständigen erkennenden Senats, ist anerkannt, dass im Rahmen der hier interessierenden Anlagevermittlung zwischen dem Anlageinteressenten und dem Anlagevermittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zustande kommt, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will, und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (BGHZ 100, 117, 118 f.; Senatsurteile vom 13. Mai 1993 - III ZR 25/92 - NJW-RR 1993, 1114; vom 13. Januar 2000 - III ZR 62/99 - NJW-RR 2000, 998; vom 13. Juni 2002 - III ZR 166/01 - NJW 2002, 2641, 2642; vom 11. September 2003 - III ZR 381/02 - NJW-RR 2003, 1690 und vom 12. Mai 2005 - III ZR 413/04 - NJW 2005, 1120, 1121; zuletzt Urteil vom 19. Oktober 2006 - III ZR 122/05 - ZIP 2006, 2221 Rn. 9).
- BGH, 13.01.2000 - III ZR 62/99
Haftung des Vermittlers von Kapitalanlagen
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 193/05
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere des jetzt zuständigen erkennenden Senats, ist anerkannt, dass im Rahmen der hier interessierenden Anlagevermittlung zwischen dem Anlageinteressenten und dem Anlagevermittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zustande kommt, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will, und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (BGHZ 100, 117, 118 f.; Senatsurteile vom 13. Mai 1993 - III ZR 25/92 - NJW-RR 1993, 1114; vom 13. Januar 2000 - III ZR 62/99 - NJW-RR 2000, 998; vom 13. Juni 2002 - III ZR 166/01 - NJW 2002, 2641, 2642; vom 11. September 2003 - III ZR 381/02 - NJW-RR 2003, 1690 und vom 12. Mai 2005 - III ZR 413/04 - NJW 2005, 1120, 1121;… zuletzt Urteil vom 19. Oktober 2006 - III ZR 122/05 - ZIP 2006, 2221 Rn. 9). - BGH, 27.10.2005 - III ZR 71/05
Erneute Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 193/05
Zutreffend ist, dass die Eigenhaftung des Vertreters - über das angebahnte Rechtsverhältnis zwischen Vertretenem und Vertragsgegner hinaus - entweder die Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens durch den Vertreter erfordert, insbesondere wenn er dem Verhandlungsgegner eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Erklärungen bietet, oder ein unmittelbares wirtschaftliches Eigeninteresse des Vertreters an dem Zustandekommen des Rechtsverhältnisses, so dass er wirtschaftlich betrachtet gleichsam in eigener Sache verhandelt (BGHZ 129, 136, 170; BGH, Urteil vom 29. Januar 1997 - VIII ZR 356/95 - NJW 1997, 1233; Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 114/01 - NJW-RR 2005, 1137; Senatsurteil vom 27. Oktober 2005 - III ZR 71/05 - NJW-RR 2006, 109; 110; dieses Urteil wäre vorliegend einschlägig, wenn es um eine persönliche Haftung des Zeugen M. ginge).
- BGH, 16.06.1988 - III ZR 182/87
Anforderungen an den stillschweigenden Abschluss eines Auskunftvertrages - …
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 193/05
Der Feststellung weiterer besonderer Merkmale unter den Gesamtumständen des Falles, wie sie das Berufungsgericht unter Hinweis auf das einen anderen Sachverhalt betreffende Senatsurteil vom 16. Juni 1988 - III ZR 182/87 (BGHR BGB § 676 Auskunftsvertrag 1) verlangt, etwa eines eigenen wirtschaftlichen Interesses des Vermittlers an dem Geschäftsabschluss, bedarf es in dieser Fallgestaltung nicht. - BGH, 29.01.1997 - VIII ZR 356/95
Eigenhaftung eines Kraftfahrzeughändlers
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 193/05
Zutreffend ist, dass die Eigenhaftung des Vertreters - über das angebahnte Rechtsverhältnis zwischen Vertretenem und Vertragsgegner hinaus - entweder die Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens durch den Vertreter erfordert, insbesondere wenn er dem Verhandlungsgegner eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Erklärungen bietet, oder ein unmittelbares wirtschaftliches Eigeninteresse des Vertreters an dem Zustandekommen des Rechtsverhältnisses, so dass er wirtschaftlich betrachtet gleichsam in eigener Sache verhandelt (BGHZ 129, 136, 170; BGH, Urteil vom 29. Januar 1997 - VIII ZR 356/95 - NJW 1997, 1233; Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 114/01 - NJW-RR 2005, 1137; Senatsurteil vom 27. Oktober 2005 - III ZR 71/05 - NJW-RR 2006, 109; 110; dieses Urteil wäre vorliegend einschlägig, wenn es um eine persönliche Haftung des Zeugen M. ginge). - BGH, 11.09.2003 - III ZR 381/02
Auskunftspflichten des Anlagevermittlers
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 193/05
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere des jetzt zuständigen erkennenden Senats, ist anerkannt, dass im Rahmen der hier interessierenden Anlagevermittlung zwischen dem Anlageinteressenten und dem Anlagevermittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zustande kommt, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will, und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (BGHZ 100, 117, 118 f.; Senatsurteile vom 13. Mai 1993 - III ZR 25/92 - NJW-RR 1993, 1114; vom 13. Januar 2000 - III ZR 62/99 - NJW-RR 2000, 998; vom 13. Juni 2002 - III ZR 166/01 - NJW 2002, 2641, 2642; vom 11. September 2003 - III ZR 381/02 - NJW-RR 2003, 1690 und vom 12. Mai 2005 - III ZR 413/04 - NJW 2005, 1120, 1121;… zuletzt Urteil vom 19. Oktober 2006 - III ZR 122/05 - ZIP 2006, 2221 Rn. 9). - BGH, 12.05.2005 - III ZR 413/04
Zustandekommen eines Auskunftsvertrages mit einem Anlageberater
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 193/05
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere des jetzt zuständigen erkennenden Senats, ist anerkannt, dass im Rahmen der hier interessierenden Anlagevermittlung zwischen dem Anlageinteressenten und dem Anlagevermittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zustande kommt, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will, und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (BGHZ 100, 117, 118 f.; Senatsurteile vom 13. Mai 1993 - III ZR 25/92 - NJW-RR 1993, 1114; vom 13. Januar 2000 - III ZR 62/99 - NJW-RR 2000, 998; vom 13. Juni 2002 - III ZR 166/01 - NJW 2002, 2641, 2642; vom 11. September 2003 - III ZR 381/02 - NJW-RR 2003, 1690 und vom 12. Mai 2005 - III ZR 413/04 - NJW 2005, 1120, 1121;… zuletzt Urteil vom 19. Oktober 2006 - III ZR 122/05 - ZIP 2006, 2221 Rn. 9). - BGH, 22.03.1979 - VII ZR 259/77
nachhaltig empfohlenes Abschreibungsmodell - Anlagevermittler, § 676 BGB aF (§ …
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 193/05
Diese werden geprägt durch die regelmäßig erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für den Kapitalanleger und einen zugleich auf seiner Seite ebenso regelmäßig bestehenden Aufklärungsbedarf, der in der großen Mehrzahl der Fälle hinreichend nur durch den Vermittler befriedigt werden kann, und zudem umgekehrt durch die von dem Vermittler im Allgemeinen zu erwartende und auch nach eigenem Verständnis bestehende Sachkunde (in diesem Sinne schon BGHZ 74, 103, 106 f.). - BGH, 23.09.1999 - III ZR 214/98
Anlageberatung durch den Repräsentanten einer ausländischen Bank im eigenen Namen
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 193/05
Dass die Beklagte zugleich als Repräsentantin der Bank firmierte und in dieser Eigenschaft bei den Vorverhandlungen über Art und Inhalt der Anlage die Bank vertreten konnte, ist für den stillschweigenden Abschluss eines gesonderten Auskunftsvertrags mit der Klägerin mangels einer eindeutigen Beschränkung auf die Abgabe von Erklärungen nur für die B. Bank ohne Belang (vgl. auch zur Anlageberatung durch den Repräsentanten einer Bank Senatsurteil vom 23. September 1999 - III ZR 214/98 - NJW-RR 2000, 51). - BGH, 13.05.1993 - III ZR 25/92
Haftung des Anlagevermittlers bei Fehlen zuverlässiger Information
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 193/05
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere des jetzt zuständigen erkennenden Senats, ist anerkannt, dass im Rahmen der hier interessierenden Anlagevermittlung zwischen dem Anlageinteressenten und dem Anlagevermittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zustande kommt, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will, und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (BGHZ 100, 117, 118 f.; Senatsurteile vom 13. Mai 1993 - III ZR 25/92 - NJW-RR 1993, 1114; vom 13. Januar 2000 - III ZR 62/99 - NJW-RR 2000, 998; vom 13. Juni 2002 - III ZR 166/01 - NJW 2002, 2641, 2642; vom 11. September 2003 - III ZR 381/02 - NJW-RR 2003, 1690 und vom 12. Mai 2005 - III ZR 413/04 - NJW 2005, 1120, 1121;… zuletzt Urteil vom 19. Oktober 2006 - III ZR 122/05 - ZIP 2006, 2221 Rn. 9). - BGH, 24.05.2005 - IX ZR 114/01
Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Konkursverwalters für eine nicht …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 205/94
Treuepflicht eines Minderheitsaktionärs; Ausübung des Stimmrechts für andere
- BGH, 04.03.1987 - IVa ZR 122/85
Zustandekommen eines Auskunfts- oder Beratungsvertrages mit einem …
- BGH, 13.06.2002 - III ZR 166/01
Haftung des Kapitalanlagevermittlers
- BGH, 17.02.2011 - III ZR 144/10
Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Plausibilitätsprüfung der Modell-Berechnung …
Die Revision verweist insoweit zwar zutreffend darauf, dass nach der Senatsrechtsprechung (Urteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 193/05, NJW 2007, 1362 Rn. 10) die Vermittlung von Kapitalanlagen geprägt wird durch die regelmäßig erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für den Kapitalanleger und einen zugleich auf seiner Seite ebenso regelmäßig bestehenden Aufklärungsbedarf, der in der großen Mehrzahl der Fälle hinreichend nur durch den Vermittler und seine im Allgemeinen zu erwartende und auch nach seinem Verständnis bestehende Sachkunde befriedigt werden kann. - BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07
Banken müssen Anleger auf deutliche Kritik in Fachpublikationen hinweisen
Ein solcher kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stillschweigend zustande, wenn ein reiner Anlagevermittler (zur Unterscheidung zwischen Anlagevermittler und Anlageberater vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 1993 - III ZR 25/92, WM 1993, 1238, 1239 und vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, WM 2004, 631, 633, insofern in BGHZ 158, 110 nicht abgedruckt) ohne Beratung ein Anlageprodukt vertreibt und der Anlageinteressent erkennbar die besonderen Erfahrungen und Kenntnisse des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (BGHZ 158, 110, 116; BGH, Urteile vom 13. Januar 2000 - III ZR 62/99, WM 2000, 426, 427, vom 12. Mai 2005 - III ZR 413/04, WM 2005, 1219, 1220, vom 11. Januar 2007 - III ZR 193/05, WM 2007, 585, 586 Tz. 10 und vom 25. Oktober 2007 - III ZR 100/06, WM 2007, 2228, 2229 Tz. 7 m.w. Nachw.). - LG München I, 06.04.2020 - 3 O 909/19
Anspruch auf Kopien personenbezogener Daten im Zusammenhang mit einer …
Ein Anlagevermittlungs- bzw. Auskunftsvertrag kommt zustande, wenn ein Anleger deutlich macht, dass er in Bezug auf eine bestimmte Anlageentscheidung die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen möchte und der Vermittler die gewünschte Tätigkeit aufnimmt (BGH, Urteil vom 11.01.2007 - III ZR 193/05 MüKo/Emmerich, BGB, 8. Auflage 2019, § 311, Rn. 130 m. weiteren Nachweisen).
- BGH, 08.04.2014 - XI ZR 341/12
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz …
Soweit die Revision meint, die Parteien hätten lediglich einen "Anlagevermittlungsvertrag" geschlossen, verkennt sie, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Auskunftsvertrag (nicht Anlagevermittlungsvertrag) konkludent nur dann zustande kommt, wenn ein reiner Anlagevermittler (zur Unterscheidung zwischen Anlagevermittler und Anlageberater vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 1993 - III ZR 25/92, WM 1993, 1238, 1239 und vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, WM 2004, 631, 633, insofern in BGHZ 158, 110 nicht abgedruckt) ohne Beratung ein Anlageprodukt vertreibt und der Anlageinteressent erkennbar die besonderen Erfahrungen und Kenntnisse des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (BGH, Urteile vom 13. Januar 2000 - III ZR 62/99, WM 2000, 426, 427; vom 12. Mai 2005 - III ZR 413/04, WM 2005, 1219, 1220; vom 11. Januar 2007 - III ZR 193/05, WM 2007, 585 Rn. 10 …und vom 25. Oktober 2007 - III ZR 100/06, WM 2007, 2228 Rn. 7;… Senatsurteil vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07, BGHZ 178, 149 Rn. 11). - OLG Brandenburg, 03.03.2010 - 4 U 40/09
Kapitalanlagevermittlung: Schadensersatz auf Grund Zustandekommens eines …
41 aa) Im Rahmen einer Anlagevermittlung kommt zwischen Anlageinteressent und Anlagevermittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zustande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will, und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (…so schon BGH Urteil vom 13.05.1993 - III ZR 25/92 - Rn. 10; BGH Urteil vom 11.01.2007 - III ZR 193/05 - Rn.10;… BGH Urteil vom 19.06.2008 - III ZR 159/07 - Rn. 6;… ebenso BGH Urteil vom 07.10.2008 - XI ZR 89/07 - Rn. 11).Diese werden geprägt durch die regelmäßig erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für den Kapitalanleger und eines zugleich auf seiner Seite ebenso regelmäßig bestehenden Aufklärungsbedarfes, der in der großen Mehrzahl der Fälle nur durch den Vermittler befriedigt werden kann, und zudem umgekehrt durch die von dem Vermittler im Allgemeinen zu erwartende und auch nach eigenem Verständnis bestehende Sachkunde (BGH Urteil vom 11.01.2007 - III ZR 193/05 - Rn. 10).
Für die Annahme eines unmittelbar zwischen dem Anlagevermittler und dem Anlageinteressenten zustande gekommenen Auskunftsvertrages bedarf es derartiger besonderer Merkmale indes nicht (BGH Urteil vom 11.01.2007 - III ZR 193/05 - Rn. 10).
- OLG München, 30.01.2009 - 25 U 3097/07
Örtliche Zuständigkeit: Umfangs des Gerichtsstands für Haustürgeschäfte; …
Bei Vermittlung einer Anlage kommt ein Anlageberatungsvertrag oder Auskunftsvertrag dann zustande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er bei der Anlageentscheidung die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Vermittler daraufhin tätig wird (BGH NJW 2007, 1362). - BGH, 18.12.2008 - III ZR 56/08
Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Kapitalanlegers gegen den …
Im Falle einer - vom Landgericht angenommenen - Anlagevermittlung, die das Berufungsgericht mit der Formulierung "Kapitalanlage- oder Kapitalberatungsvertrag" gemeint haben dürfte, wäre zwischen den Parteien zumindest stillschweigend ein auf Auskunftserteilung gerichteter Vertrag zustande gekommen, der die Beklagte zu richtiger und vollständiger Information über diejenigen tatsächlichen Umstände verpflichtet hätte, die für den Anlageentschluss des Klägers von besonderer Bedeutung waren (vgl. Senatsurteile BGHZ 158, 110, 116 ;vom 11. Januar 2007 - III ZR 193/05 - NJW 2007, 1362, 1363 Rn. 10;… vom 22. März 2007 - III ZR 218/06 - NJW-RR 2007, 925 Rn. 4;… vom 25. Oktober 2007 - III ZR 100/06 - NZG 2008, 117, 118 Rn. 7; jeweils m.w.N.). - BGH, 11.09.2012 - XI ZR 476/11
Verpflichtung einer Bank zur Aufklärung des Anlegers über die an sie fließende …
Diese Pflicht besteht hingegen nicht bei einem Auskunftsvertrag, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stillschweigend zustande kommt, wenn ein Anlagevermittler ohne Beratung ein Anlageprodukt vertreibt, der Anlageinteressent erkennbar die besonderen Erfahrungen und Kenntnisse des Vermittlers in Anspruch nehmen will und dieser die gewünschte Tätigkeit beginnt (BGH, Urteile vom 13. Januar 2000 - III ZR 62/99, WM 2000, 426, 427, vom 12. Februar 2004 - III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 116, vom 12. Mai 2005 - III ZR 413/04, WM 2005, 1219, 1220, vom 11. Januar 2007 - III ZR 193/05, WM 2007, 585 Rn. 10 …und vom 25. Oktober 2007 - III ZR 100/06, WM 2007, 2228 Rn. 7 mwN). - OLG München, 22.05.2012 - 5 U 1725/11
Kapitalanlagevermittlung und -beratung: Verletzung der Informationspflicht bei …
Auch im Rahmen der Anlagevermittlung kommt nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zustande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will, und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (BGH, Urteil vom 11.01.2007 - III ZR 193/05, WM 2007, 585). - OLG Stuttgart, 23.02.2016 - 1 U 97/15
Beteiligung an einer GmbH als stiller Gesellschafter: Persönliche Haftung des …
Die ausnahmsweise Eigenhaftung des Vertreters erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entweder die Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens oder ein unmittelbares wirtschaftliches Eigeninteresse des Vertreters an dem Zustandekommen des Rechtsverhältnisses, so dass er wirtschaftlich betrachtet gleichsam in eigener Sache verhandelt (BGH, Urteil vom 11.01.2007 - III ZR 193/05 - NJW 2007, 1362, juris Rn. 9). - OLG Hamm, 23.10.2007 - 19 U 8/07
Schadensersatz, Falschberatung, Naturalrestitution
- LG Krefeld, 15.04.2021 - 3 O 81/20
PIM Gold-Anleger erhalten Geld zurück
- LG Hamburg, 19.02.2021 - 325 O 100/19
Verletzung der Aufklärungspflicht aus einem Anlagevermittlungsvertrag
- OLG Köln, 20.12.2011 - 20 U 10/11
Aufklärungspflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer fondsgebundenen …
- BGH, 02.02.2007 - II ZR 153/05
- OLG Frankfurt, 01.04.2009 - 23 U 121/06
Kapitalanlage: Prospekthaftung bei einem Filmfonds
- OLG Frankfurt, 28.03.2012 - 17 U 153/11
Anlageberatung: Haftung wegen fehlenden Hinweises auf verdeckte …
- LG Frankfurt/Main, 17.10.2014 - 21 O 339/13
Fehlerhafte Anlageberatung bei nicht rechtzeitiger Unterrichtung über Risiken
- OLG Frankfurt, 24.03.2010 - 13 U 110/09
Kapitalanlagevermittlung: Anforderungen an die Auskunfts- und …
- LG Aurich, 06.06.2014 - 2 O 330/11
Schadensersatz wegen Verletzung der Pflicht aus dem Auskunftsvertrag bzgl. der …
- OLG Köln, 23.12.2011 - 20 U 167/11
Pflichten des Anlageberaters bei Angabe der Sicherung der Altersversorgung als …
- OLG Karlsruhe, 28.08.2007 - 8 U 57/07
Anlageberatung: Schadensersatz bei Auskunftsvertrag ?
- LG Krefeld, 04.06.2020 - 3 O 88/19
Anlagevermittlerhaftung - Zustandekommen Auskunftsvertrag
- OLG Hamm, 05.03.2012 - 8 U 256/11
Abweisung der Klage eines geschädigten Kapitalanlegers gegen einen …
- OLG Frankfurt, 16.05.2008 - 18 U 22/07
Auskunftsvertrag: Haftung einer Gründungskommanditistin im Zusammenhang mit einer …
- OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 23 U 280/09
Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3
- OLG Frankfurt, 05.10.2011 - 23 U 42/10
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- OLG München, 19.05.2008 - 17 U 4828/07
Haftung aus Kapitalanlagevermittlung: Haftung der mit dem Vertrieb eines …
- OLG Frankfurt, 01.12.2014 - 23 U 33/14
Keine Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei Auskunftsvertrag ohne …
- OLG Frankfurt, 10.02.2014 - 23 U 216/12
Anlageberatung: Zustandekommen eines Beratungsvertrages
- OLG Köln, 07.12.2010 - 24 U 51/10
- OLG Frankfurt, 31.03.2014 - 23 U 94/13
Anlageberatung: Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen verschwiegener …
- OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 23 U 359/09
Anlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens; Kausalität der …
- OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 23 U 329/09
Anlageberatung bei Medienfonds: Kausalität und Vermutung aufklärungsrichtigen …
- LG Kempten, 04.02.2015 - 22 O 1064/13
Keine schadensersatzrelevante Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …
- OLG Frankfurt, 29.06.2011 - 23 U 410/09
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 330/09
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- OLG München, 13.02.2017 - 21 U 2159/14
Schadensersatz im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an einer …
- LG Hamburg, 12.07.2016 - 328 O 415/15
Kapitalanlagerecht: Haftung eines Anlagevermittlers für unvollständige …
- OLG Köln, 23.08.2011 - 9 U 158/10
Pflichten des Anlagevermittlers bei Vermittlung eines zum Zwecke der …
- OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 90/09
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- OLG Frankfurt, 06.06.2011 - 23 U 101/10
Anlageberatung: Auswirkungen eines fehlerhaften Produktflyers auf die …
- LG Köln, 22.03.2011 - 21 O 681/10
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Erwerb …
- OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 416/09
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds3
- LG Köln, 02.06.2015 - 21 O 295/13
Anforderungen an die Übertragung eines Anteils an einer als GbR ausgestalteten …
- OLG Hamm, 12.10.2017 - 34 U 97/16
Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung
- OLG Hamburg, 12.04.2017 - 12 U 2/16
Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer …
- LG Köln, 16.09.2014 - 21 O 2/11
Klage eines Anlegers gegen Sal. Oppenheim größtenteils stattgegeben
- OLG Frankfurt, 26.05.2014 - 23 U 168/13
Anlageberatung: Erforderlichkeit einer schlüssigen Darlegung des Zustandekommen …
- OLG Brandenburg, 05.12.2018 - 7 U 46/17
Schadensersatzanspruch eines Kommanditisten wegen Falschberatung
- LG Köln, 08.05.2018 - 21 O 164/17
Schadenersatzansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem …
- LG Kempten, 04.02.2015 - 23 O 1063/13
Keine schadensersatzrelevante Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …
- OLG Frankfurt, 03.02.2014 - 23 U 78/12
Anlagebratung. Abgrenzung Wertpapierkauf - Kommissionsgeschäft
- LG Heidelberg, 11.07.2013 - 2 O 42/13
Dienstvertragsrecht: Schadenersatzpflicht wegen fehlerhafter Beratung über die …
- LG Köln, 02.10.2012 - 21 O 40/12
Ansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung wegen Investment in risikobehaftete …
- OLG Frankfurt, 26.05.2010 - 23 U 331/09
Anlageberatungsvertrag, Anlagevermittlungsvertrag, anlegergerechte Beratung, …
- LG Fulda, 29.04.2010 - 2 O 606/08
Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Fehlende Aufklärung über mangelnde …
- LG Hamburg, 28.07.2023 - 310 O 225/22
Anleger erhalten über 21.000 Euro
- LG Frankfurt/Main, 26.04.2019 - 27 O 273/17
- LG Köln, 12.05.2011 - 2 O 423/09
Schadensersatzanspruch gegen einen Anlageberater wegen nicht ordnungsgemäßer …
- LG Hamburg, 16.09.2009 - 318 O 196/08
Kapitalanlage: Haftung des Anlagevermittlers wegen Verletzung der …
- LG Dortmund, 20.10.2020 - 3 O 562/19
Anlageberatung - Schadensersatz gegen Erfüllungsgehilfen wegen Beratungsfehler
- LG Köln, 04.06.2012 - 21 O 61/12
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung und arglistiger …
- LG Landshut, 14.10.2011 - 24 O 1496/11
Anlagevermittlung: Abschluss eines Anlagevermittlungsvertrages; Pflichtverletzung …
- LG Köln, 25.11.2015 - 18 O 140/14
Anlageberatungsvertrag; anlegergerechte Beratung; Prospekthaltung Verlustrisiko; …
- LG München I, 19.08.2022 - 22 O 2477/22
Anlagenvermittler, Festgeldanlage, Allgemeine Geschäftsbedingungen, …
- LG Siegen, 08.03.2019 - 2 O 211/18
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
- LG Berlin, 12.11.2008 - 23 O 151/06
- LG Köln, 20.09.2011 - 21 O 853/10
Anforderungen an die Geltendmachhung von Schadensersatzansprüchen wegen …
- LG Berlin, 27.11.2009 - 38 O 632/08