Volltextveröffentlichungen (9)

• autokaufrecht.info

  Gebrauchtwagenkauf als Geschäft für den, den es angeht

• openjur.de

  Kraftfahrzeugkaufvertrag: Geschäft für den, den es angeht

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO; § 433 BGB
  Annahme eines Geschäftes für den, den es angeht; Verkauf eines Pkw durch Auswahl und Vertragsschluss vor Ort gegen eine nur geringe Anzahlung in bar

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Annahme eines Geschäftes für den, den es angeht; Verkauf eines Pkw durch Auswahl und Vertragsschluss vor Ort gegen eine nur geringe Anzahlung in bar

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Gebrauchtwagenkäufe vor Ort sind keine Bargeschäfte des täglichen Lebens

• Judicialis

  BGB § 164; ; BGB § 433

• Prof. Dr. Lorenz

  Offenkundigkeitsgrundsatz im Stellvertretungsrecht, "Geschäft für den es angeht"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 164 § 433
  Kaufvertrag über Gebrauchtfahrzeug - Bargeschäft des täglichen Lebens; Geschäft für den, den es angeht?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)

  Bei Verkauf eines Pkw mittels Vertragsschluss und Barzahlung vor Ort kein Geschäft für den, den es angeht

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Sohn kauft für den Vater einen Gebrauchtwagen - Wer wurde Vertragspartner des Verkäufers: Vater oder Sohn?

Papierfundstellen

• MDR 2007, 832

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• LG Berlin, 16.10.2003 - 30 O 340/03

  Gebrauchtwagenkauf als Geschäft für den, den es angeht - Restwertbörse

  Auszug aus OLG Celle, 01.11.2006 - 7 U 55/06

  (3) Das LG Berlin (Urteil vom 16. Oktober 2003, Az: 30 O 340/03 - aus juris) hat zwar bei einem Autokauf ein Geschäft für den, den es angeht bejaht.
• BGH, 25.03.2003 - XI ZR 224/02

  Rechtsfolgen des Irrtums einer Bank über den Rücknahmepreis von …

  Auszug aus OLG Celle, 01.11.2006 - 7 U 55/06

  Bei schuldrechtlichen Geschäften finden die Grundsätze des Geschäfts für den, den es angeht, nur in Ausnahmefällen Anwendung (BGH NJW-RR 2003, 921ff. unter II 2 a der Entscheidungsgründe - nach juris).

• OLG Köln, 29.05.2020 - 19 U 184/19
  Dahin stehen kann, ob dieser Fahrzeugkauf unter den vorgenannten Umständen als in mittelbarer Stellvertretung vorgenommenes Geschäft für den, den es angeht, eingestuft werden kann (vgl. zum Autokauf OLG Hamm…, Urteil vom 30.10.2014 - I - 28 U 199/13, juris, Rn. 46; OLG Celle, Urteil vom 01.11.2006, 7 U 55/06, juris, Rn. 22f.; LG Berlin…, Urteil vom 16.10.2003 - 30 O 340/03, juris, Rn. 15 f.).
• OLG Brandenburg, 02.10.2020 - 11 U 170/19

  Bestimmung des Vertragspartners bei einer Internet-Auktion

  Anerkannt ist dieses durch teleologische Reduktion des gesetzlichen Offenheitsgrundsatzes entwickelte Rechtsinstitut speziell bei Bargeschäften des täglichen Lebens, vor allem beim dinglichen Rechtserwerb; bei schuldrechtlichen Geschäften finden diese Grundsätze hingegen lediglich in Ausnahmefällen Anwendung, da dem Vertragschließenden die Person seines Geschäftsgegners hier in der Regel nicht einerlei ist (…so BGH aaO; vgl. ferner OLG Celle, Urt. v. 01.11.2006 - 7 U 55/06, juris-Rdn. 22 f., juris = BeckRS 2006, 14334 [für Pkw-Kauf];… NK-BGB/Stoffels aaO Rdn. 67).
• LG Heidelberg, 14.08.2017 - 3 O 329/16

  Nacherfüllung beim Neuwagenkaufvertrag: Anspruch auf Ersatzlieferung eines …

  Erfolgt der Verkauf eines Personenkraftwagens durch Auswahl und Vertragsschluss vor Ort, ist in der Regel davon auszugehen, dass der Verkäufer Wert auf die Kenntnis seines Vertragspartners legt (OLG Celle, Urteil vom 01. November 2006 - 7 U 55/06 -, Rn. 22, juris).