Weitere Entscheidung unten: OLG Bremen, 24.06.2008

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 26.08.2008 - 14 W 518/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,7229
OLG Koblenz, 26.08.2008 - 14 W 518/08 (https://dejure.org/2008,7229)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 26.08.2008 - 14 W 518/08 (https://dejure.org/2008,7229)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 26. August 2008 - 14 W 518/08 (https://dejure.org/2008,7229)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,7229) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Urteilsverkündung durch das Gericht trotz Mitteilung eines Vergleichs durch einen Prozessbevollmächtigten unmittelbar vor dem Verkündungstermin als unrichtige Sachbehandlung; Rechtsfolgen des Ausstehens einer schriftlichen Erklärung des Prozessgegners zum Vergleich im ...

  • Anwaltsblatt

    § 21 GKG 2004, § 278 ZPO, § 839 BGB
    Keine Urteilsverkündung mehr nach Vergleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 21; BGB § 278; BGB § 839
    Entscheidung des Berufungsgerichts bei Abschluss eines Vergleichs unmittelbar vor dem Verkündungstermin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Unrichtige Sachbehandlung durch Urteilsverkündung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gerichtsfehler - Wenn die Arbeit doch schon gemacht ist …

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 358
  • MDR 2008, 1306
  • FamRZ 2009, 73
  • AnwBl 2009, 152
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 04.05.2005 - XII ZR 217/04

    Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung; Unklarheiten bei der

    Auszug aus OLG Koblenz, 26.08.2008 - 14 W 518/08
    Um zu verhindern, dass es zu einer Kette nicht endender Nichterhebungsverfahren kommt, verlangt die Rechtsprechung vielmehr einen schweren Verfahrensverstoß (BGH NJW-RR 2005, 1230 m.w.N.).
  • BGH, 13.12.2019 - V ZR 152/18

    Verlegung des Verkündungstermins wegen angekündigter Vergleichsgespräche;

    aa) Anerkannt ist, dass das Gericht eine vorbereitete Entscheidung nicht (mehr) verkünden darf, wenn die Parteien unmittelbar vor dem Termin eine außergerichtliche Einigung bekannt geben (vgl. OLG Karlsruhe, OLGR 2009, 528 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2009, 358 f.).

    Soweit es noch andere Beweggründe für eine gütliche Einigung gibt, hindert die Verkündung der Endentscheidung die Parteien nicht an einem anschließenden Vergleichsschluss; dann könnten die mit dem Urteil einhergehenden Mehrkosten ggf. gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG niedergeschlagen werden, weil sie (nur) in diesem Fall auf dem Verfahrensfehler beruhen können (vgl. dazu OLG Karlsruhe, OLGR 2009, 528 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2009, 358 f.).

  • OLG Celle, 12.02.2020 - 14 U 178/19

    Niederschlagung von Gerichtskosten; Aufforderungen zur Überprüfung einer

    Ein schwerer Verfahrensverstoß, der gemäß § 21 GKG eine Niederschlagung der Gerichtskosten rechtfertigt [vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - XII ZB 341/13 -, Rn. 2, zitiert nach juris; BGH, MDR 2005, 956], ist in der Rechtsprechung beispielsweise bejaht worden bei Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten über unstreitiges Vorbringen [OLG Koblenz, Beschluss vom 7. Oktober 2013 - 14 W 533/13 -, Leitsatz und Rn. 3 und 5, zitiert nach juris], bei einer Verkündung eines Urteils trotz telefonischer Mitteilung über einen Vergleichsschluss kurz vor dem Verkündungstermin durch eine Partei [OLG Koblenz, Beschluss vom 26. August 2008 - 14 W 518/08 -, Leitsatz und Rn. 21 - 35, zitiert nach juris] und bei einer Einspruchsverwerfung ohne vorherige Überprüfung des Eingangsdatums der Einspruchsschrift bei begründetem Anlass für eine Nachfrage [OLG Köln, Urteil vom 24. August 2011 - 5 U 159/19 -, Leitsatz und Rn. 13 - 15, zitiert nach juris].
  • OLG Karlsruhe, 23.04.2009 - 17 W 45/08

    Nichterhebung von Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung: Festhalten am

    Bei dieser Sachlage stellt es einen eindeutigen und offen zu Tage tretenden Gesetzesverstoß dar, wenn das Gericht die Parteien um ihr Recht bringt, das gerichtliche Verfahren ohne Urteil durch einen Vergleich zu beenden (vgl. auch: OLG Koblenz MDR 2008, 1306).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Bremen, 24.06.2008 - 2 U 13/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,12835
OLG Bremen, 24.06.2008 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2008,12835)
OLG Bremen, Entscheidung vom 24.06.2008 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2008,12835)
OLG Bremen, Entscheidung vom 24. Juni 2008 - 2 U 13/08 (https://dejure.org/2008,12835)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,12835) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Kosten eines Berufungsverfahrens und einer Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung als unbegründet im Beschlussweg

  • rechtsportal.de

    Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 1306
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 11.03.1981 - GSZ 1/80

    Kosten der Anschlußrevision bei Nichtannahme

    Auszug aus OLG Bremen, 24.06.2008 - 2 U 13/08
    Der zum Teil im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum früheren Revisionsrecht (BGHZ 80, 146 ff.) vertretenen Auffassung, in einem solchen Fall habe eine Kostenteilung nach den auf Berufung und Anschlussberufung entfallenden Streitwertquoten stattzufinden, tritt der Senat aus den nachfolgenden Erwägungen entgegen:.

    Der hier vertretenen Auffassung des Senats steht die zur Anschlussrevision ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofes v. 11.03.1981 (BGHZ 80, 146, 148) nicht entgegen.

  • BGH, 07.02.2006 - XI ZB 9/05

    Kosten der Anschlussberufung nach Zurücknahme der (Haupt-)Berufung

    Auszug aus OLG Bremen, 24.06.2008 - 2 U 13/08
    Einer quotenmäßigen Aufteilung nach §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO steht bereits entgegen, dass die Anschlussberufung kein eigenes Rechtsmittel ist, sondern nur ein Angriff innerhalb des vom Berufungskläger eingelegten Rechtsmittels (BGH NJW-RR 2006, 1147 ), so dass der Grundsatz des § 97 Abs. 1 ZPO , wonach die Kosten eines erfolglos eingelegten Rechtsmittels von demjenigen zu tragen sind, der es eingelegt hat, hier nicht zur Anwendung kommen kann.
  • OLG Celle, 27.01.2004 - 16 U 158/03

    Möglichkeiten sowie Kostenverteilung bei der Rücknahme und Erhebung einer

    Auszug aus OLG Bremen, 24.06.2008 - 2 U 13/08
    Es gibt keinen Grund, die Fälle verschieden zu behandeln und dabei den Berufungsführer, der nach gerichtlichem Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO von einer Rücknahme absieht und das Gericht nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss entscheiden lässt, kostenmäßig besser zu stellen (ebenso OLG Celle MDR 2004, 592 ; OLG Hamburg, MDR 2003, 1251 ; OLG Köln OLG-Report 2004, 397, 398).
  • OLG Düsseldorf, 28.10.2002 - 24 U 81/02

    Kostenverteilung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

    Auszug aus OLG Bremen, 24.06.2008 - 2 U 13/08
    Die Ansicht des OLG Düsseldorf (NJW 2003, 1260 ), das Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO stelle faktisch ein solches Annahmeverfahren dar, teilt der Senat nicht.
  • OLG Hamburg, 03.04.2003 - 1 U 144/02

    Kosten der Anschlussberufung bei Verwerfung der Berufung durch Beschluss

    Auszug aus OLG Bremen, 24.06.2008 - 2 U 13/08
    Es gibt keinen Grund, die Fälle verschieden zu behandeln und dabei den Berufungsführer, der nach gerichtlichem Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO von einer Rücknahme absieht und das Gericht nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss entscheiden lässt, kostenmäßig besser zu stellen (ebenso OLG Celle MDR 2004, 592 ; OLG Hamburg, MDR 2003, 1251 ; OLG Köln OLG-Report 2004, 397, 398).
  • OLG Köln, 23.08.2004 - 11 U 196/03

    Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

    Auszug aus OLG Bremen, 24.06.2008 - 2 U 13/08
    Es gibt keinen Grund, die Fälle verschieden zu behandeln und dabei den Berufungsführer, der nach gerichtlichem Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO von einer Rücknahme absieht und das Gericht nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss entscheiden lässt, kostenmäßig besser zu stellen (ebenso OLG Celle MDR 2004, 592 ; OLG Hamburg, MDR 2003, 1251 ; OLG Köln OLG-Report 2004, 397, 398).
  • OLG Nürnberg, 03.09.2012 - 6 U 844/12

    Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Hauptberufung durch Beschluss

    Nach anderer Ansicht hat der erfolglose Berufungskläger nach § 97 Abs. 1 ZPO auch in einem solchen Fall die Kosten der Anschlussberufung zu tragen, jedenfalls dann, wenn die Anschlussberufung - wie hier - zur Wahrung der Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO bereits erfolgt war, bevor ein gerichtlicher Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO erfolgte (OLG Hamburg MDR 2003, 1251; OLG Köln OLGR 2004, 397; OLG Celle, 16. Zivilsenat, MDR 2004, 592; Thüringer OLG NJ 2005, 178; OLG Frankfurt OLGR 2006, 1095; OLG Bremen MDR 2008, 1306; OLG Hamm NJW 2011, 1520; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 1 U 102/11, zitiert nach juris; Ludwig MDR 2003, 670; Hülk/Timme MDR 2004, 14; Klose MDR 2006, 724/726; Wulf in: BeckOK ZPO, § 524 Rn. 34).
  • OLG Frankfurt, 18.07.2018 - 13 U 236/16

    Kosten der wirkungslosen Anschlussberufung bei Zurückweisung nach § 522 Abs. 2

    Dabei wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beurteilt, ob die Kosten der Anschlussberufung dem Berufungskläger aufzuerlegen sind (so z.B. OLG Dresden, Beschluss v. 30.6.2015, 5 U 375/15, juris Rn. 39; KG, Beschluss v. 30.10.2013, 26a U 98/13, juris Rn. 17 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 14.6.2011, 6 U 278/10, juris Rn. 9; OLG Bremen, Beschluss v. 24.6.2008, 2 U 13/08, juris Rn. 7; OLG Stuttgart, Beschluss v. 16.8.2006, 5 U 29/06, juris Rn. 18) oder nach § 92 Abs. 1 ZPO eine Kostenquotelung vorzunehmen ist (so z.B. OLG München, 11.4.2014, 23 U 4488/13, juris Rn. 6; OLG Celle, Beschluss v. 26.3.2014, 4 U 6/14, juris Rn. 31; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.12.2009, 24 U 79/09, juris Rn. 24; OLG Stuttgart, Beschluss v. 23.3.2009, 12 U 220/08, juris Rn. 5; OLG Dresden, Beschluss v. 17.5.2004, 6 U 2010/03, juris Rn. 10; Zöller/Heßler, ZPO, 32 A. 2018, § 524 Rn. 44; Musielak/Voit, ZPO, 15. A. 2018, § 524 Rn. 31a; differenzierend: MüKoZPO/Rimmelspacher, 5. A. 2016, § 524 Rn. 60 ff.).
  • OLG Stuttgart, 23.03.2009 - 12 U 220/08

    Kostentragungspflicht des Anschlussberufungsklägers bei Zurückweisung der

  • OLG Schleswig, 28.01.2009 - 4 U 192/07

    Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss und

    Die Gegenansicht nimmt eine Kostentragungspflicht des Berufungsführers nach § 97 Abs. 1 ZPO auch für die durch die wirkungslos gewordene Anschlussberufung entstandenen Kosten an (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27. März 2008, Az. 28 U 116/07; OLG Bremen, OLGR Bremen 2008, 719 f; OLG Frankfurt, OLGR 2006, 1095 f; OLG Dresden, BauR 2006, 1791 f; OLG Thüringen, OLG-NL 2005, 42 - 44; OLG Hamburg, MDR 2003, 1251 ; OLG Celle, MDR 2004, 592 ; OLG Köln, OLGR 2004, 397 f; Hülk/Timme, MDR 2004, 14 f; Ludwig MDR 2003, 670 f): Einer quotenmäßigen Aufteilung nach den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO stehe entgegen, dass die Anschlussberufung kein eigenes Rechtsmittel sei, sondern nur ein Angriff innerhalb des vom Berufungskläger eingelegten Rechtsmittels, und daher § 97 Abs. 1 ZPO , wonach die Kosten eines erfolglos eingelegten Rechtsmittels von demjenigen zu tragen seien, der es eingelegt habe, hier nicht zur Anwendung kommen könne.
  • OLG Rostock, 21.12.2018 - 1 U 25/17

    Anschlussberufung: Kostentragung bei unverzüglicher Zurückweisung der Berufung

    "Die Gegenansicht nimmt eine Kostentragungspflicht des Berufungsführers nach § 97 Abs. 1 ZPO auch für die durch die wirkungslos gewordene Anschlussberufung entstandenen Kosten an (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27. März 2008, Az. 28 U 116/07; OLG Bremen, OLGR Bremen 2008, 719 f; OLG Frankfurt, OLGR 2006, 1095 f; OLG Dresden, BauR 2006, 1791 f; OLG Thüringen, OLG-NL 2005, 42 - 44; OLG Hamburg, MDR 2003, 1251; OLG Celle, MDR 2004, 592; OLG Köln, OLGR 2004, 397 f; Hülk/Timme, MDR 2004, 14 f; Ludwig MDR 2003, 670 f): Einer quotenmäßigen Aufteilung nach den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO stehe entgegen, dass die Anschlussberufung kein eigenes Rechtsmittel sei, sondern nur ein Angriff innerhalb des vom Berufungskläger eingelegten Rechtsmittels, und daher § 97 Abs. 1 ZPO, wonach die Kosten eines erfolglos eingelegten Rechtsmittels von demjenigen zu tragen seien, der es eingelegt habe, hier nicht zur Anwendung kommen könne.
  • OLG Köln, 07.12.2015 - 19 U 81/15

    Formularmäßige Vereinbarung einer die Höhe des Leasingentgelts übersteigenden

    Denn bei Zurückweisung der Berufung des Berufungsklägers durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO sind nach ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. Beschluss vom 21.09.2012, 19 U 77/12) auch die Kosten einer hierdurch ihre Wirkung verlierenden Anschlussberufung im Regelfall vollständig dem Berufungskläger aufzuerlegen (vgl. auch OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 14.06.2011, 6 U 278/10; OLG Hamm, Beschluss vom 11.01.2011, 7 U 40/10; OLG Naumburg, Beschluss vom 09.05.2012, 1 U 102/11; OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.09.2012, 6 U 844/12; OLG München, Beschluss vom 19.11.2013, 14 U 1510/13; OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2011, 17 U 101/10; OLG Bremen, Beschluss vom 24.06.2008, 2 U 13/08; KG, Beschluss vom 20.10.2013, 26a U 98/13; Wulf in BeckOK, ZPO, Stand: 01.01.2015, § 524 Rn. 34; a. A., d.h. für Quotelung: OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.07.2012, 5 U 256/11; OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2002, 2 U 110/02; OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.07.2003, 13 U 31/03; OLG München, Beschluss vom 11.04.2014, 23 U 4499/13; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 524 Rn. 20; Rimmelspacher in Münchener Kommentar, ZPO, 4. Aufl. 2012, § 524 Rn. 62).
  • OLG Frankfurt, 15.10.2010 - 13 U 109/08

    Kostenentscheidung: Kostentragungspflicht bei einer Anschlussberufung und

    Nach Auffassung des Senats wäre es auch schlechterdings unverständlich, einen Berufungsführer, der sein Rechtsmittel nach entsprechendem gerichtlichen Hinweis zurücknimmt, mit den gesamten Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens - einschließlich der durch die Anschlussberufung verursachten Kosten - zu belasten, hingegen einen Berufungsführer, dessen Rechtsmittel durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird, im Wege der Quotelung der Verfahrenskosten zu begünstigen (vgl. OLG Bremen in MDR 2008, 1306; OLG Hamm in AnwBl 2008, 796; OLG Köln, 11. ZS, in OLGR 2004, 397; OLG Hamburg in MDR 2003, 1251).
  • KG, 21.09.2009 - 23 U 8/09

    Kostenentscheidung: Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung

    Die Gegenansicht (vgl. KG, Beschluss vom 09.10.2007, 14 U 179/06, KG OLG Report 2009, 673; OLG Hamm, Beschluss vom 27.3.2008, 28 U 116/07, AnwBl. 2008, 796; OLG Bremen, OLGR Bremen 2008, 719 f; OLG Frankfurt, OLGR 2006, 1095 f; OLG Dresden BauR 2006, 1791 f.; OLG Thüringen OLG-NL 2005, 42- 44; OLG Hamburg MDR 2003, 1251; OLG Celle MDR 2004, 592; OLG Köln, OLGR Köln 2004, 397 f; Hülk/Timme, MDR 2004, 14 f.; Ludwig MDR 2003, 670 f) nimmt eine Kostentragungspflicht des Berufungsführers nach § 97 Abs. 1 ZPO auch für die durch die wirkungslos gewordene Anschlussberufung entstandenen Kosten an.
  • KG, 11.05.2010 - 6 U 170/09

    Rechtsmittelkosten bei einer nach einem Zurückweisungsbeschluss für eine

    Ein anderer Teil der Oberlandesgerichte legt dagegen im Falle der Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO dem Berufungskläger die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Anschlussberufung auf, wobei teilweise auf die Vergleichbarkeit mit dem Fall der Berufungsrücknahme (OLG Frankfurt - OLGR Frankfurt 2006, 1095 - 1096; OLG Köln - OLGR Köln 2009, 496; Kammergericht, Beschluss vom 28. Juli 2009 zu 12 U 169/08, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken FamRZ 2010, 399 - 400) und teilweise darauf abgestellt wird, dass die Anschlussberufung sich nicht als eigenständiges Rechtsmittel im Sinne des § 97 ZPO darstelle (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen MDR 2008, 1306 - 1307; Kammergericht, Beschluss vom 21.09.2009 zu 23 U 8/09, zitiert nach juris).
  • OLG München, 31.01.2011 - 8 U 2982/10

    Kostenentscheidung durch das Berufungsgericht: Kosten der Anschlussberufung bei

    Umgekehrt jedoch wäre das Kostenrisiko für den Gegner, der die Anschlussberufung einlegt, nicht kalkulierbar; denn er könnte die - je nach dem Verhalten des Prozessgegners eintretenden - unterschiedlichen Folgen weder beeinflussen noch vorhersehen (OLG Bremen vom 24.06.2008, 2 U 13/08; im Ergebnis ebenso OLG Celle MDR 2004, 592; OLG Hamburg MDR 2003, 1251; OLG Köln - OLG-Report 2004, 397, 398; OLG Zweibrücken vom 01.09.2009, Az.5 UF 24/09 zitiert nach JURIS).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht