Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 27.06.2008

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 09.07.2008 - 7 W 31/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,4508
OLG Karlsruhe, 09.07.2008 - 7 W 31/08 (https://dejure.org/2008,4508)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.07.2008 - 7 W 31/08 (https://dejure.org/2008,4508)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. Juli 2008 - 7 W 31/08 (https://dejure.org/2008,4508)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Selbständiges Beweisverfahren: Antragsbefugnis eines Streithelfers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Antragsbefugnis eines Streithelfers im selbstständigen Beweisverfahren im Hinblick auf lediglich für sein Verhältnis zu einem weiteren Streifhelfer bedeutsamen Gegenanträgen

  • Judicialis

    ZPO § 67; ; ZPO § 68 2. Halbsatz; ; ZPO § 74; ; ZPO § 485; ; ZPO § 487

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Antragsbefugnis des Streithelfers im selbständigen Beweisverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wie weit geht Antragsbefugnis des Streithelfers?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 1354
  • BauR 2008, 1673
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Düsseldorf, 25.03.2004 - 5 W 61/03

    Streitverkündung ist zulässig!

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.07.2008 - 7 W 31/08
    An diesem sachlichen Zusammenhang fehlt es, wenn die Gegenanträge das Verhältnis von Antragsteller zu Antragsgegner nicht betreffen, sondern nur für das Verhältnis von Streithelfer zu Antragsgegner oder wie hier zu einem weiteren Streithelfer (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.03.2004 - I 5 W 61/03 - OLGR Düss. 2004, 378, Tziff. 8; Stein/Jonas - Leipold, 22. Aufl., § 486 Rn. 41 für zwei Antragsgegner).
  • BGH, 05.12.1996 - VII ZR 108/95

    Zulässigkeit und Rechtswirkungen der Streitverkündung im selbständigen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.07.2008 - 7 W 31/08
    Der Senat schließt sich der Auffassung des Bundesgerichtshof an, der die umstrittene Frage in diesem Sinne entschieden hat (BGHZ 134, 190).
  • OLG Koblenz, 25.03.2011 - 6 W 727/10

    Selbstständiges Beweisverfahren: Befugnis des Streithelfers zur Antragstellung;

    Will der Streithelfer das selbständige Beweisverfahren um Beweisfragen erweitern, die nur sein Verhältnis zum Streitverkünder - oder zu einem weiteren Streithelfer - betreffen, jedoch für das Verhältnis zwischen Antragsteller und Antragsgegner ohne Bedeutung sind, fehlt es an diesem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang (OLG Düsseldorf, BauR 2004, 1657; OLG Karlruhe MDR 2008, 1354, OLG Hamm NJW 2009, 1009).
  • LG Bonn, 17.09.2008 - 6 T 256/08

    Selbstständiges Beweisverfahren, Beweisanträge des Antragsgegners

    Das Beschwerdegericht folgt mit der Anordnung der Gegenbeweisanträge des Antragsgegners der weit überwiegend in der Rechtsprechung und Kommentarliteratur vertretenen Ansicht, dass jedenfalls dann, wenn die Begutachtung noch nicht begonnen hat, das zusätzliche Beweisthema mit dem Primär-Beweisthema im sachlichen Zusammenhang steht, die Frage durch den gleichen Sachverständigen beurteilt werden kann und ihre Einbeziehung in die Beweisaufnahme zu keiner wesentlichen Verfahrensverzögerung führt, auch der Beweisantrag des Antragsgegners im selbständigen Beweisverfahren zulässig ist (vgl. OLG Koblenz BauR 2008, 570; OLG Frankfurt BauR 2008, 1183 ff.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 09.07.2008 - 7 W 31/08, zit. nach juris; OLG Düsseldorf BauR 2004, 1657 ff. und BauR 1996, 759; OLG Köln, Beschl. v. 06.12.2004 - 15 W 59/04, zit. nach juris; OLG Dresden BauR 2003, 1617; OLG Hamm BauR 2003, 1763 ff.; HansOLG MDR 2001, 1012 f.; OLG Nürnberg MDR 2001, 51 f.; OLG Jena MDR 1997, 1160; Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl. [2007], § 485 Rdnr. 3; MünchKommZPO/Schreiber, 3. Aufl. [2008], § 485 Rdnr. 24; Musielak/Huber, ZPO, 5. Aufl. [2007], § 485 Rdnr. 6; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl. [2008], § 485 Rdnr. 5; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl. [2006], vor § 485 Rdnr. 8, § 486 Rdnr. 41; Thoms/Putzo/Reichold, ZPO, 28. Aufl. [2007], § 485 Rdnr. 1).
  • OLG Köln, 15.08.2011 - 11 U 116/11

    Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den

    Keineswegs darf er Anträge aussschließlich im eigenen Interesse stellen (OLG Karlsruhe MDR 2008, 1354; Gerhlein in: Prütting/Gehrlein § 67 Rdn. 4).
  • OLG Naumburg, 16.11.2012 - 9 W 20/12

    Weitere Streitverkündung im Beweisverfahren zulässig?

    Dessen Anträge sind daher nur zulässig, sofern sie in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Fragen des Antragstellers stehen (OLGR Karlsruhe 2008, 694 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 27.06.2008 - 5 W 74/08 - 29   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,4943
OLG Saarbrücken, 27.06.2008 - 5 W 74/08 - 29 (https://dejure.org/2008,4943)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 27.06.2008 - 5 W 74/08 - 29 (https://dejure.org/2008,4943)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 27. Juni 2008 - 5 W 74/08 - 29 (https://dejure.org/2008,4943)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Heimvertrag: zuständiges Gericht bei einer Entscheidung über die Erstattung überzahlter Heimentgelte

  • Wolters Kluwer

    Rechtsweg im Falle einer Entscheidung über die Erstattung von überzahltem Heimentgelt; Anspruch auf Rückzahlung von ersparten Aufwendungen an Essenskosten auf Grund der zwischenzeitlichen Ernährung über eine PEG-Sonde mit künstlicher Nahrung; Rechtsnatur eines ...

  • Judicialis

    SGG § 51; ; SGG § 51 Abs... . 1 Nr. 2; ; SGG § 51 Abs. 2; ; BGB § 615; ; SGB XI § 85 Abs. 5 Satz 3; ; SGB XI § 87 Satz 1; ; SGB XI § 87 Abs. 3; ; GVG § 13; ; GVG § 17a Abs. 3 Satz 3; ; ZPO § 569 Abs. 1 Satz 1; ; HeimG § 5; ; HeimG § 5 Abs. 3 Satz 3

  • rechtsportal.de

    Ordentlicher Rechtsweg bei Heimvertrag als typengemischtem, zivilrechtlichem Vertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 1354
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 09.02.2006 - B 3 SF 1/05 R

    Rechtsweg für Streitigkeit zwischen einem privaten Pflegeversicherungsunternehmen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.06.2008 - 5 W 74/08
    Dies ergibt sich aus dem Gang des Gesetzgebungsverfahrens (vgl. hierzu im Einzelnen: BSG, Beschl. v. 09.02.2006 - B 3 SF 1/05, NZS 2007, 34 (35)).

    Durch den einheitlichen Rechtsweg sollte ferner eine einheitliche Rechtsprechung für die soziale und die private Pflegeversicherung herausgebildet werden (vgl. BSG, Beschl. v. 09.02.2006 - B 3 SF 1/05, NZS 2007, 34 (35)).

    Hiervon umfasst sind Rechtsfragen des Leistungs- und Leistungserbringungsrechts, aber nur insoweit, als die Vorschriften, die zur Klärung der streitigen Rechtsfragen heranzuziehen und auszulegen sind, zumindest im Grundsatz im SGB XI geregelt sind (vgl. BSG, Beschl. v. 09.02.2006 - B 3 SF 1/05, NZS 2007, 34 (35)).

    Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 3 HeimG sind dabei im Heimvertrag die Leistungen des Trägers ausdrücklich zu regeln, nämlich Art, Inhalt und Umfang der Unterkunft, Verpflegung und Betreuung, ferner die von dem Bewohner für Unterkunft, Verpflegung und Betreuung jeweils zu zahlenden Entgelte (vgl. BSG, Beschl. v. 09.02.2006 - B 3 SF 1/05, NZS 2007, 34 (35)).

    Es handelt sich insoweit um einen zivilrechtlichen Vertrag, nämlich einen gemischten Vertrag mit Elementen des Miet- und des Dienstvertrags, der an den einschlägigen zivilrechtlichen Normen zu messen ist (vgl. BGH, Urt. v. 04.11.2004 - III ZR 371/03, NJW 2005, 824 (825); BSG, Beschl. v. 09.02.2006 - B 3 SF 1/05, NZS 2007, 34 (35 f); Kunz/Butz Heimgesetz, 10. Auflage, § 5 HeimG, Rdnr. 10 m. w. N.).

    Das ändert nichts an der Rechtsnatur des Heimvertrages als eines privatrechtlichen Vertrages (vgl. BSG, Beschl. v. 09.02.2006 - B 3 SF 1/05, NZS 2007, 34 (36); ebenso für einen ambulanten Pflegedienst: LG Neuruppin, VersR 2002, 591 (592); Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer-Keller, Sozialgerichtsgesetz, 8. Auflage, § 51 SGG, Rdnr. 27b).

    Auch dies setzt voraus, dass es sich es sich um eine Streitigkeit aus dem Pflegeversicherungsverhältnis selbst handelt (vgl. LG Neuruppin, VersR 2002, 591 (592)) oder doch zumindest die Vorschriften des SGB XI zur Klärung der maßgeblichen Rechtsfragen heranzuziehen sind (vgl. BSG, Beschl. v. 09.02.2006 - B 3 SF 1/05, NZS 2007, 34 (35)).

    Vielmehr spricht dieser Gesichtspunkt für eine Zuständigkeit der Zivilgerichte (vgl. BSG, Beschl. v. 09.02.2006 - B 3 SF 1/05, NZS 2007, 34 (36)).

  • BGH, 04.11.2004 - III ZR 371/03

    Ansprüche des Heimträgers bei Finanzierung einer Sondennahrung durch die

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.06.2008 - 5 W 74/08
    Es handelt sich insoweit um einen zivilrechtlichen Vertrag, nämlich einen gemischten Vertrag mit Elementen des Miet- und des Dienstvertrags, der an den einschlägigen zivilrechtlichen Normen zu messen ist (vgl. BGH, Urt. v. 04.11.2004 - III ZR 371/03, NJW 2005, 824 (825); BSG, Beschl. v. 09.02.2006 - B 3 SF 1/05, NZS 2007, 34 (35 f); Kunz/Butz Heimgesetz, 10. Auflage, § 5 HeimG, Rdnr. 10 m. w. N.).

    Die Frage der Rückzahlung eines Teils des Verpflegungsentgelts richtet sich daher ausschließlich nach den Regelungen im Heimvertrag sowie den ergänzend heranzuziehenden zivilrechtlichen Normen (vgl. BGH, Urt. v. 22.01.2004 - III ZR 68/03, NJW 2004, 1104 (1106); BGH, Urt. v. 04.11.2004 - III ZR 371/03, NJW 2005, 824 (825 f).

    Durch die getroffenen Vereinbarungen nach § 87 Satz 1 SGB XI ist daher insbesondere ein Rückgriff auf § 615 Satz 2 BGB nicht verschlossen (vgl. BGH, Urt. v. 04.11.2004 - III ZR 371/03, NJW 2005, 824 (826); BGH, Urt. v. 13.12.2007 - III ZR 172/07, NJW 2008, 653).

  • BGH, 22.01.2004 - III ZR 68/03

    Anspruch des Heimträgers auf Vergütung nicht in Anspruch genommener Verpflegung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.06.2008 - 5 W 74/08
    SGB XI auch unmittelbar und ohne einzelvertragliche Umsetzung für das Rechtsverhältnis zwischen Heimbetreibern und Bewohnern verbindlich sind und nicht durch abweichende Vereinbarungen in den Heimverträgen unterlaufen werden dürfen (vgl. BGH, Urt. v. 22.01.2004 - III ZR 68/03, NJW 2004, 1104 (1105); Gürtner in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 57. Ergänzungslieferung, April 2008, § 85 SGB XI, Rdnr. 13).

    Die Frage der Rückzahlung eines Teils des Verpflegungsentgelts richtet sich daher ausschließlich nach den Regelungen im Heimvertrag sowie den ergänzend heranzuziehenden zivilrechtlichen Normen (vgl. BGH, Urt. v. 22.01.2004 - III ZR 68/03, NJW 2004, 1104 (1106); BGH, Urt. v. 04.11.2004 - III ZR 371/03, NJW 2005, 824 (825 f).

  • LG Neuruppin, 02.05.2000 - 4 T 34/00

    Bürgerlicher Rechtsstreit zwischen ambulantem Pflegedienst und Pflegebedürftigem

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.06.2008 - 5 W 74/08
    Das ändert nichts an der Rechtsnatur des Heimvertrages als eines privatrechtlichen Vertrages (vgl. BSG, Beschl. v. 09.02.2006 - B 3 SF 1/05, NZS 2007, 34 (36); ebenso für einen ambulanten Pflegedienst: LG Neuruppin, VersR 2002, 591 (592); Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer-Keller, Sozialgerichtsgesetz, 8. Auflage, § 51 SGG, Rdnr. 27b).

    Auch dies setzt voraus, dass es sich es sich um eine Streitigkeit aus dem Pflegeversicherungsverhältnis selbst handelt (vgl. LG Neuruppin, VersR 2002, 591 (592)) oder doch zumindest die Vorschriften des SGB XI zur Klärung der maßgeblichen Rechtsfragen heranzuziehen sind (vgl. BSG, Beschl. v. 09.02.2006 - B 3 SF 1/05, NZS 2007, 34 (35)).

  • BGH, 13.12.2007 - III ZR 172/07

    Erstattung ersparter Verpflegungskosten bei Sondennahrung eines Heimbesuchers

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.06.2008 - 5 W 74/08
    Durch die getroffenen Vereinbarungen nach § 87 Satz 1 SGB XI ist daher insbesondere ein Rückgriff auf § 615 Satz 2 BGB nicht verschlossen (vgl. BGH, Urt. v. 04.11.2004 - III ZR 371/03, NJW 2005, 824 (826); BGH, Urt. v. 13.12.2007 - III ZR 172/07, NJW 2008, 653).
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