Rechtsprechung
BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 49/07 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
BGB § 556 Abs. 3 Satz 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Möglichkeit eines Vermieters zur Abrechnung von Betriebskosten nach dem Abflussprinzip ; Beachtung des sog. Leistungsprinzips bei der Abrechnung von Betriebskosten
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Betriebskostenabrechnung - Abrechnungsprinzipien
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Betriebskostenabrechnung wahlweise nach Leistungs- bzw. Zeitabgrenzungsprinzip oder Abflussprinzip; Verbrauchsprinzip
- Judicialis
BGB § 556 Abs. 3 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 556 Abs. 3 S. 1
Abrechnung von Betriebskosten nach dem Abflussprinzip - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Betriebskosten können nach Abflussprinzip abgerechnet werden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (17)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Wahl der Abrechnungsmethode bei der Nebenkostenabrechnung
- beck-blog (Kurzinformation)
Heizkosten nach dem Abflussprinzip
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zeitliche Zuordnung von Nebenkosten in der Wohnraummiete
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wahl der Abrechnungsmethode bei der Nebenkostenabrechnung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Bundesgerichtshof billigt Abflussprinzip bei Nebenkostenabrechnung
- haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)
Vermieter dürfen Betriebskosten nach dem "Abflussprinzip" abrechnen
- rabüro.de (Kurzinformation)
Zur Wahl der Abrechnungsmethode bei der Nebenkostenabrechnung
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Betriebskostenabrechung auch nach dem Abflussprinzip zulässig
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Abflussprinzip
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Wahl der Abrechnungsmethode bei der Nebenkostenabrechnung
- anwalt-kiel.com (Pressemitteilung)
Abrechnung von Nebenkosten nach dem Abflussprinzip zulässig
- kanzlei-richter.com (Kurzinformation)
Methode der Abrechnung von Nebenkosten
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Vermieter dürfen Nebenkosten nach dem "Abflussprinzip" berechnen
- kanzlei-klumpe.de , S. 8 (Kurzinformation)
Betriebskostenabrechnung nach Abflussprinzip ist zulässig
- haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)
Vermieter kann Abrechnungsmethode bei Betriebskosten frei wählen
- 123recht.net (Pressemeldung, 20.2.2008)
Vermieterrechte bei Betriebskostenabrechnung gestärkt// Wasserverbrauch kann nach Abflussprinzip abgerechnet werden
- 123recht.net (Kurzinformation)
Ist die Betriebskostenabrechung nach dem Abflussprinzip zulässig?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Abrechnung von Wasser- und Abwasserkosten nach Abflussprinzip möglich! (IMR 2008, 110)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2008, 1300
- MDR 2008, 556
- NZM 2008, 277
- ZMR 2008, 444
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 14.02.2007 - VIII ZR 1/06
Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung; Mitteilung der Gesamtkosten einer …
Auszug aus BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 49/07
Die Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB und der durch § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB angeordnete Ausschluss von Nachforderungen sollen eine zeitnahe Abrechnung gewährleisten, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (Senatsurteil vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 1/06, WuM 2007, 196 = NJW 2007, 1059, Tz. 13, m.w.N.). - LG Berlin, 10.03.2006 - 64 S 484/05
Auszug aus BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 49/07
c) Nach einer vermittelnden Auffassung kann der Vermieter nach dem Abflussprinzip jedenfalls dann abrechnen, wenn eine Mehrbelastung des Mieters ausgeschlossen ist, weil - wie im vorliegenden Fall - im Jahr des Verbrauchs und im Jahr der Abrechnung kein Mieterwechsel stattgefunden hat (LG Berlin, Zivilkammer 63, GE 2007, 368 und GE 2007, 451; LG Berlin, Zivilkammer 64, GE 2006, 725 und GE 1999, 1129, 1131; LG Berlin, Zivilkammer 62, MM 2004, 374 LS; LG Düsseldorf, DWW 1990, 51; Blank, DWW 1992, 65 f.). - LG Hamburg, 27.06.2000 - 316 S 15/00
Bei streitiger Erforderlichkeit ist Wirtschaftlichkeit nachzuweisen!
Auszug aus BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 49/07
a) Nach dem vom Berufungsgericht für allein zulässig gehaltenen Leistungsprinzip (auch Zeitabgrenzungs- oder Verbrauchsprinzip genannt) sind diejenigen Betriebskosten abzurechnen, die für den jeweiligen Abrechnungszeitraum angefallen sind (ebenso LG Hamburg, NZM 2001, 806, 807).
- LG Wiesbaden, 19.10.2001 - 3 S 65/01
Auszug aus BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 49/07
Danach kann der Vermieter alle Kosten, mit denen er selbst im Abrechnungszeitraum belastet wird, in die Abrechnung einstellen (LG Wiesbaden, NZM 2002, 944;… Kinne in: Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 5. Aufl., § 556 Rdnr. 54a, 78a, m.w.N.). - BGH, 05.07.2006 - VIII ZR 220/05
Rechtsfolgen der Versäumung der Frist zur Abrechnung der Nebenkosten durch den …
Auszug aus BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 49/07
Die Streitfrage konnte im Senatsurteil vom 5. Juli 2006 dahinstehen, weil in dem dort entschiedenen Fall der Vermieter die Betriebskostenabrechnung nicht nach dem Abfluss-, sondern nach dem Leistungsprinzip vorgenommen hatte (VIII ZR 220/05, WuM 2006, 516 = NJW 2006, 3350, Tz. 13). - BGH, 08.03.2006 - VIII ZR 78/05
Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht
Auszug aus BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 49/07
Gewisse Ungenauigkeiten, die sich durch eine konkrete Messung des (Gesamt)Verbrauchs zum Ende des Abrechnungszeitraums des Vermieters vermeiden ließen, sind hinzunehmen (…Schmidt-Futterer/Langenberg, aaO, Rdnr. 310; vgl. auch Senatsurteil vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05, WuM 2006, 200 = NJW 2006, 1419, Tz. 17).
- BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 156/11
BGH verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im …
Heizkosten können nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Februar 2008, VIII ZR 49/07, NJW 2008, 1300).Allerdings hat der Senat entschieden, dass der Vermieter grundsätzlich auch verbrauchsabhängige "kalte" Betriebskosten nach dem Abflussprinzip (= Umlage der Kosten, mit denen der Vermieter selbst im Abrechnungszeitraum belastet wird) abrechnen darf, weil ihn die §§ 556 ff. BGB nicht auf die Abrechnung nach dem Leistungsprinzip (= Umlage der Kosten, die für den jeweiligen Abrechnungszeitraum tatsächlich angefallen sind) festlegen (…Senatsurteile vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 27/07, NJW 2008, 1801 Rn. 15 ff; VIII ZR 49/07, NJW 2008, 1300 Rn. 18 ff.).
- BGH, 09.12.2020 - VIII ZR 118/19
Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung; …
Entgegen der Auffassung der Revision gilt das auch für die Einsichtnahme in die Zahlungsbelege, und zwar unabhängig davon, ob der Vermieter nach dem Abflussprinzip oder nach dem Leistungsprinzip abrechnet oder bei den unterschiedlichen Betriebskostenarten teils die eine, teils die andere Abrechnungsmethode anwendet (zu den unterschiedlichen Abrechnungsmethoden vgl. Senatsurteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 49/07, NJW 2008, 1300 Rn. 16 ff.). - BGH, 30.04.2008 - VIII ZR 240/07
Anforderungen an die Einhaltung von Abrechnungszeiträumen in der …
Dies ergibt sich bereits daraus, dass §§ 556 ff. BGB den Vermieter bei der Abrechnung von Betriebskosten nicht auf eine Abrechnung nach dem Leistungsprinzip festlegen; auch eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip, bei dem es nicht auf den Verbrauchszeitraum ankommt, ist grundsätzlich zulässig (Senatsurteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 49/07, NJW 2008, 1300, zu einer Wasserabrechnung).Auch ist der Vermieter, der die Betriebskosten - wie hier - in zulässiger Weise nach dem Kalenderjahr abrechnet, nicht verpflichtet, die nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum vorgenommene Verbrauchsabrechnung des Versorgungsunternehmens im Wege einer Schätzung oder mit Hilfe einer zusätzlichen Verbrauchserfassung auf das Kalenderjahr umzurechnen; der damit verbundene zusätzliche Aufwand ist für den Vermieter nicht zumutbar und wird von schutzwürdigen Interessen des Mieters nicht gefordert (Senatsurteil vom 20. Februar 2008, aaO, Tz. 24, zur Wasserabrechnung).
- OLG Düsseldorf, 09.07.2015 - 10 U 126/14
Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem …
Danach muss der dem Vermieter in Rechnung gestellte Leistungszeitraum nicht mit der Abrechnungsperiode zusammenfallen; er kann vielmehr während der Abrechnungsperiode in Rechnung gestellte, fällig gewordene oder bezahlte Betriebskosten auch dann einstellen, wenn die dem zugrunde liegenden Leistungen bereits in einem voranliegenden Wirtschaftszeitraum erbracht worden sind (ständige Rechtsprechung des BGH-Wohnraummietsenats seit Urt. v. 20.2.2008, VIII ZR 49/07, Rn. 14 ff. und soweit ersichtlich heute einhellige Auffassung in der Literatur; etwa Blank, NZM 2008, 745, 754; Milger, NZM 2008, 757, 761; Börstinghaus, NZM 2008, 905, 910 f.; Schmid, NZM 2014, 572, 575;… Staudinger-Emmerich, § 535 BGB, Rn. 77d mwN.). - LG Berlin, 11.06.2014 - 65 S 233/13
Wann darf Mieter konkrete Belegeinsicht über Kopieversand verlangen?
Dem Vermieter ist es - anders als in Bezug auf Warmwasserkosten, welche zwingend nach dem sog. Leistungsprinzip abzurechnen sind - grundsätzlich nicht verwehrt, Kaltwasserkosten nach dem sog. Abflussprinzip abzurechnen (vgl. BGH, Urt. v. 20.02.2008 - VIII ZR 49/07, WuM 2008, 223). - LG Berlin, 13.02.2019 - 65 S 196/18
Betriebskostenabrechnung: Einsichtsrecht des Mieters in Zahlungsbelege
Bei der Abrechnung nach dem Leistungsprinzip (auch: "Zeitabgrenzungsprinzip") werden die Kosten für Leistungen in die Abrechnung eingestellt, die im Abrechnungszeitraum erbracht, in Anspruch genommen bzw. verbraucht worden sind (vgl. zu alledem: BGH, Urt. v. 20.02.2008 - VIII ZR 49/07, WuM 2008, 223, juris Rn. 15f.;… Langenberg in : Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Aufl. 2017, § 556 Rn. 303f.;… Bub/Treier/ v. Brunn/Emmerich Kap. III. Rn. 204f.;… Blank in: Blank/Börstinghaus, Miete, 5. Aufl. 2017, § 556 Rn. 131;… Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 9. Auflage 2019, G Rn. 107ff;… MüKoBGB/Schmid/Zehelein, 7. Aufl. 2016, BGB § 556 Rn. 63 Milger, NZM 2008, 757, [760]; Langenberg, WuM 2008, 19, [20f.]).Da es an einer gesetzlichen Vorgabe fehlt, sich auch den Gesetzesmaterialien keine entsprechende Beschränkung entnehmen lässt, die Klägerin hier schließlich auch vertraglich nicht an eine bestimmte Abrechnungsmethode gebunden ist, ist ihr die Umlage (auch) nach dem Abflussprinzip grundsätzlich nicht verwehrt (vgl. BGH, Urt. vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 49/07, NZM 2008, 277, juris Rn. 19ff;… Langenberg in : Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Aufl. 2017, § 556 Rn. 303f.).
Sie ist dabei - wie sich der der vorgenannten Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhaltskonstellation entnehmen lässt - innerhalb einer Abrechnung auch nicht auf ein Abrechnungsprinzip festgelegt (vgl. BGH, Urt. v. 20. Februar 2008 - VIII ZR 49/07, aaO, juris Rn. 1ff.); eine Einschränkung des Wahlrechtes des Vermieters mag nach wohl ganz einhelliger Ansicht im Falle eines Mieterwechsels nach § 242 BGB unbillig sein (vgl. BGH, Urt. v. 20. Februar 2008 - VIII ZR 49/07, aaO., juris Rn. 24 aE; Milger, NZM 2008, 757, [761]); ein solcher steht hier jedoch nicht im Raum.
- LG Heidelberg, 25.02.2011 - 5 S 77/10
Wohnraummiete: Heizkostennachforderung bei unwirksamer Pauschale im Wege der …
(a) Höchstrichterlich ist bislang nur für Betriebskosten im Allgemeinen entschieden, dass eine Abrechnung auch dann dem Maßstab der Abrechnung nach Verbrauch gerecht wird (BGH NJW 2008, 1300 [1301]), wenn der Vermieter alle Kosten, mit denen er selbst im Abrechnungszeitraum belastet wird, in die Abrechnung einstellt (sog. Abflussprinzip). - LG Heidelberg, 28.05.2020 - 5 S 42/19
Wohnraummiete: Kürzungsrecht des Mieters hinsichtlich der Heiz- und …
Bei "kalten Betriebskosten" ist sowohl eine Umlegung nach dem Leistungs- als auch nach dem Abflussprinzip zulässig (BGH, NZM 2008, 277 [278 f.]). - AG Hamburg-Blankenese, 14.04.2010 - 508 C 250/09
Einheitlichkeit der Betriebskostenabrechnung
Der BGH hat zwar (vgl. u. a. ZMR 2008, 444) eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip - wie sie im WEG- und Steuerrecht üblich ist - auch für das Mietrecht zugelassen.Das Gericht verkennt nicht, dass namhafte Autoren die BGH-Entscheidung vom 20.02.2008 (ZMR 2008, 444) dahin interpretiert haben, dass auch einzelne Betriebskosten nach dem Leistungs- und andere nach dem Abflussprinzip abgerechnet werden dürften.
Dass die BGH-Entscheidung (ZMR 2008, 444) schon deswegen nicht besonders glücklich ist, weil der vom BGH als Ausnahmefall angesprochene Mieterwechsel bei Großanlagen der Regelfall ist, kommt hier noch nicht einmal zum Tragen.
- LG Darmstadt, 05.02.2016 - 6 S 143/15
Betriebskostenabrechnung für den Mieter auch ohne WEG-Beschluss gültig!
Eine Abrechnung von Betriebskosten nach dem Abflussprinzip ist grundsätzlich möglich (BGH NJW 2008, 1300 f.). - OLG Brandenburg, 23.05.2023 - 3 U 94/22
Erstattung von Betriebskostenvorauszahlungen wegen Fehlerhaftigkeit der …
- AG Brandenburg, 14.07.2011 - 31 C 102/09
Wohnfläche - Berechnung - Maisonettewohnung mit Dachschräge
- LG Hamburg, 20.11.2008 - 307 S 87/08
Wohnraummiete: Nicht verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizkosten
- AG Berlin-Schöneberg, 08.10.2009 - 106 C 110/09
Wohnraummietvertrag: Baumfällkosten als umlegbare Betriebskosten
- AG Hamburg, 07.01.2022 - 46 C 539/20
Sachgerechte Umlage der Betriebskosten durch das Abflussprinzip?
- AG Frankfurt/Main, 08.05.2008 - 33 C 2550/07
Wohnraummiete: Kürzung der Heizkostenabrechnung bei Schätzung des …
- LG Koblenz, 27.07.2011 - 6 S 93/11
Abrechnung eines Gaslieferanten kann auch bei Abweichen des Abrechnungszeitraums …
- AG Bremen, 08.05.2009 - 9 C 252/08
- LG Berlin, 22.11.2010 - 67 S 74/10
Abrechnung der Heizkosten nach dem Abflussprinzip
- LG Bonn, 01.09.2011 - 6 S 17/11
Überprüfung aller einzelnen Abrechnungspositionen einer Betriebskostenabrechnung …
Rechtsprechung
BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 139/07 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestehen eines Anspruchs eines Mieters gegen seinen Vermieter auf Beseitigung oder Unterlassung einer von dem Mieter als unberechtigt erachteten Abmahnung; Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unrechtmäßigkeit einer durch einen Vermieter erteilten Abmahnung; ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Ruhestörung während Ruhezeiten- Abmahnung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Mieterabmahnung - Feststellungsklage gegen Vermieter
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Mieter hat keinen Anspruch gegen unberechtigte Abmahnung
- grundeigentum-verlag.de
Kein Anspruch des Mieters auf Rücknahme einer Abmahnung
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 541 § 543; ZPO § 256
Zulässigkeit der Klage des Vermieters auf Feststellung der fehlenden Berechtigung des Vermieters zur Abmahnung - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Kein Rechtsmittel gegen Abmahnung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (20)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage des Rechtsschutzes gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Wohnraummietrecht: Kein Rechtsschutz gegen Abmahnungen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Abmahnung vom Vermieter
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Kein Rechtsschutz gegen Abmahnungen bei Mietverträgen
- beck-blog (Kurzinformation)
Keine isolierte Anfechtung einer Abmahnung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine Abmahnung durch den Vermieter
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Vermieter vergibt unberechtigte Abmahnung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Rechtsschutz gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein Rechtsschutz bei Abmahnung durch Vermieter
- advogarant.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung einer Abmahnung durch den Vermieter
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Zu Unrecht wegen Ruhestörung abgemahnt? - Mieter geht gerichtlich gegen die Abmahnung vor - unzulässige Klage
- rabüro.de (Kurzinformation)
Zur Frage des Rechtsschutzes gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Abmahnung rechtens
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Frage des Rechtsschutzes gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht
- streifler.de (Zusammenfassung)
Wohnraummietrecht: Kein Rechtsschutz gegen Abmahnungen
- kanzlei-richter.com (Kurzinformation)
Kein Rechtsschutz gegen mietrechtliche Abmahnung
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Mieter müssen Abmahnungen des Vermieters hinnehmen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Rechtsschutzes gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht
- juraforum.de (Kurzinformation)
Mieter kann gegen Abmahnungen des Vermieters nicht vorgehen
- 123recht.net (Pressemeldung, 20.2.2008)
Mieter können sich gegen Lärm-Abmahnung nicht wehren
Besprechungen u.ä. (2)
- 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 21.2.2008)
Kein isolierter Rechtsschutz gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Mieter hat keinen Rechtsbehelf gegen Abmahnung! (IMR 2008, 109)
Verfahrensgang
- AG Köln, 22.03.2006 - 217 C 206/05
- LG Köln, 03.05.2007 - 1 S 150/06
- BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 139/07
Papierfundstellen
- NJW 2008, 1303
- MDR 2008, 556
- NZM 2008, 277
- ZMR 2008, 446
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 30.05.1996 - 6 AZR 537/95
Abmahnung - Ausübung einer Nebentätigkeit ohne Genehmigung
Auszug aus BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 139/07
Im Arbeitsrecht wird dem Arbeitnehmer über § 242 BGB und eine entsprechende Anwendung von § 1004 BGB ein Beseitigungsanspruch gegen eine zu Unrecht erteilte Abmahnung zugebilligt (dazu BAG, NZA 1986, 227, 228; NZA 1997, 145, 146; NZA 2002, 965, 966). - BGH, 02.10.1991 - VIII ZR 21/91
Feststellungsklage bei Streit zweier Forderungsprätendenten
Auszug aus BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 139/07
Dazu können auch einzelne, aus einem Rechtsverhältnis sich ergebende Rechte und Pflichten gehören, nicht aber bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens (BGHZ 68, 331, 332; Senatsurteil vom 2. Oktober 1991 - VIII ZR 21/91, WM 1991, 2081, unter II 1; BGH, Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280, unter 1 a). - BGH, 18.11.1999 - III ZR 168/98
Kündigung eines Jagdpachtvertrages bei unzulässiger Unterverpachtung
Auszug aus BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 139/07
a) Bei der in §§ 541, 543 Abs. 3 BGB angesprochenen Abmahnung handelt es sich um eine rechtsgeschäftsähnliche Erklärung, die darauf abzielt, der anderen Vertragspartei ein bestimmtes, als Vertragsverletzung beanstandetes Fehlverhalten vor Augen zu führen, und zwar verbunden mit der Aufforderung, dieses Verhalten zur Vermeidung weiterer vertragsrechtlicher Konsequenzen aufzugeben oder zu ändern (vgl. Senatsurteil vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585, unter II 2 b; BGH, Urteil vom 18. November 1999 - III ZR 168/98, NZM 2000, 241, unter II 2;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl., § 541 BGB Rdnr. 5 m.w.N.).
- BGH, 03.05.1977 - VI ZR 36/74
Abgeordnetenbestechung
Auszug aus BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 139/07
Dazu können auch einzelne, aus einem Rechtsverhältnis sich ergebende Rechte und Pflichten gehören, nicht aber bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens (BGHZ 68, 331, 332; Senatsurteil vom 2. Oktober 1991 - VIII ZR 21/91, WM 1991, 2081, unter II 1; BGH, Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280, unter 1 a). - BAG, 27.11.1985 - 5 AZR 101/84
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
Auszug aus BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 139/07
Im Arbeitsrecht wird dem Arbeitnehmer über § 242 BGB und eine entsprechende Anwendung von § 1004 BGB ein Beseitigungsanspruch gegen eine zu Unrecht erteilte Abmahnung zugebilligt (dazu BAG, NZA 1986, 227, 228; NZA 1997, 145, 146; NZA 2002, 965, 966). - BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 464/00
Abmahnung - Nebentätigkeit - Arbeitszeit
Auszug aus BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 139/07
Im Arbeitsrecht wird dem Arbeitnehmer über § 242 BGB und eine entsprechende Anwendung von § 1004 BGB ein Beseitigungsanspruch gegen eine zu Unrecht erteilte Abmahnung zugebilligt (dazu BAG, NZA 1986, 227, 228; NZA 1997, 145, 146; NZA 2002, 965, 966). - BGH, 19.04.2000 - XII ZR 332/97
Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsklage
Auszug aus BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 139/07
Dazu können auch einzelne, aus einem Rechtsverhältnis sich ergebende Rechte und Pflichten gehören, nicht aber bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens (BGHZ 68, 331, 332; Senatsurteil vom 2. Oktober 1991 - VIII ZR 21/91, WM 1991, 2081, unter II 1; BGH, Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280, unter 1 a). - BGH, 11.01.2006 - VIII ZR 364/04
Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen unpünktlicher Mietzahlung
Auszug aus BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 139/07
a) Bei der in §§ 541, 543 Abs. 3 BGB angesprochenen Abmahnung handelt es sich um eine rechtsgeschäftsähnliche Erklärung, die darauf abzielt, der anderen Vertragspartei ein bestimmtes, als Vertragsverletzung beanstandetes Fehlverhalten vor Augen zu führen, und zwar verbunden mit der Aufforderung, dieses Verhalten zur Vermeidung weiterer vertragsrechtlicher Konsequenzen aufzugeben oder zu ändern (vgl. Senatsurteil vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585, unter II 2 b; BGH, Urteil vom 18. November 1999 - III ZR 168/98, NZM 2000, 241, unter II 2;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl., § 541 BGB Rdnr. 5 m.w.N.).
- BGH, 27.03.2015 - V ZR 296/13
Grundschuld zur Kreditsicherung: Einigung der Parteien über den Fortbestand der …
Dagegen können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein (BGH, Urteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 36/74, BGHZ 68, 331, 332; Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280, 2281; Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 21/99, NJW 2001, 3789 ff.; Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07, NZM 2008, 277 Rn. 9; jeweils mwN). - OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19
Zulieferer gegen Automobilhersteller
Denn die Funktion einer Abmahnung besteht darin, dem Schuldner die Vertragswidrigkeit seines Verhaltens vor Augen zu führen und ihn vor den Folgen einer Fortsetzung zu warnen; erst die Missachtung dieser Warnung lässt die weitere Vertragsfortsetzung für den Gläubiger regelmäßig unzumutbar erscheinen (vgl. zum Ganzen BGH…, Urteil vom 12.10.2011, VIII ZR 3/11, Rn. 17 f.; Urteil vom 20.02.2008, VIII ZR 139/07, Rn. 7 bei juris;… Urteil vom 04.07.2002, I ZR 313/99 - Hotelvideoanlagen , Rn. 20 bei juris). - OLG München, 15.01.2015 - U 1110/14
Zwischen Claudia P. und dem Internationalen Fachverband für Eisschnelllauf (ISU) …
Dazu können auch einzelne, aus einem Rechtsverhältnis sich ergebende Rechte und Pflichten gehören, nicht aber bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens (vgl. BGH NJW 2008, 1303 m. w. N.).
- OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der …
Zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage können auch einzelne, aus einem Rechtsverhältnis sich ergebende Rechte und Pflichten sein, nicht aber bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens (BGH…, Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/97, juris Rn. 12; Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07, Rn. 9;… Urteil vom 27. März 2015 - V ZR 296/13, Rn. 7).Zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage können auch einzelne, aus einem Rechtsverhältnis sich ergebende Rechte und Pflichten sein, nicht aber bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens (BGH…, Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/97, juris Rn. 12; Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07, Rn. 9;… Urteil vom 27. März 2015 - V ZR 296/13, Rn. 7).
- BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 3/11
Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses: Notwendiger Inhalt einer vorherigen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Abmahnung den Schuldner darauf hinweisen, dass er vertragliche Pflichten verletzt hat und ihm für den Fall eines weiteren Vertragsverstoßes Konsequenzen drohen (BGH, Urteile vom 10. März 1976 - VIII ZR 268/74, WM 1976, 508 unter III 4; vom 4. Juli 2002 - I ZR 313/99, NJW 2002, 3541 unter II 1; vom 2. März 2004 - XI ZR 288/02, NJW-RR 2004, 873 unter II 2 b; vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07, NJW 2008, 1303 Rn. 7).Dabei ist zwar keine ausdrückliche Kündigungsandrohung erforderlich, jedoch muss aus der Erklärung des Gläubigers für den Schuldner deutlich werden, dass die weitere vertragliche Zusammenarbeit auf dem Spiel steht (…vgl. BGH, Urteile vom 4. Juli 2002 - I ZR 313/99, aaO, sowie vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07, aaO).
- AG Brandenburg, 31.07.2019 - 31 C 181/18
Beleidigungen und Straftaten rechtfertigen Kündigung!
Auch ist eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 569 Abs. 2 BGB in der Regel erst nach einer vorherigen Abmahnung zulässig (§ 543 Abs. 3 Satz 1 BGB; BGH , Urteil vom 04.02.2009, Az.: VIII ZR 66/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1491; BGH , Urteil vom 20.02.2008, Az.: VIII ZR 139/07, u.a. in: NJW 2008, Seite 1303; BGH , NJW 2007, Seite 2474; BGH , NJW 1992, Seiten 496 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 14.12.1999, Az.: 3 U 20/99, u.a. in: MDR 2000, Seite 578; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309 ), jedoch sind derartige Abmahnungen vorliegend unstreitig durch die Klägerin mit Schriftsätzen vom 13.06.2017, vom 17.10.2017, vom 01.02.2018 und vom 15.02.2018 gegenüber dem Beklagten erfolgt, so dass diese Voraussetzung vorliegend auch als gegeben anzusehen ist. - BGH, 15.12.2016 - I ZR 63/15
Zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten …
Dazu können auch einzelne, aus einem Rechtsverhältnis sich ergebende Rechte und Pflichten gehören, nicht aber bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens (BGH, Urteil vom 19. April 2000 - XII ZR 332/99, NJW 2000, 2280; Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07, NJW 2008, 1303; zur Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Verhaltens BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 21/99, GRUR 2001, 1036 = WRP 2001, 1231 - Kauf auf Probe). - BGH, 29.11.2011 - II ZR 306/09
Schenkungsversprechen von Todes wegen: Vollzug der unentgeltlichen Zuwendung …
a) Mit der Klage auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses nach § 256 Abs. 1 ZPO kann nicht nur die Feststellung des Bestehens des Rechtsverhältnisses im Ganzen, sondern auch die Feststellung einzelner, aus dem umfassenden Rechtsverhältnis hervorgehender Berechtigungen verlangt werden (BGH, Urteil vom 26. Januar 1955 - IV ZR 180/54, LM Nr. 5 zu § 2100 BGB; Urteil vom 12. Dezember 1994 - II ZR 269/93, NJW 1995, 1097 m.w.N.; Urteil vom 10. März 2004 - IV ZR 123/03, BGHZ 158, 226, 227 f. m.w.N.; Urteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07, NJW 2008, 1303 Rn. 9;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 256 Rn. 26). - AG Brandenburg, 24.05.2017 - 31 C 125/16
Vermieter muss Lärmbelästigung durch den Mieter nachweisen!
Zwar ist eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 569 Abs. 2 BGB in der Regel erst nach einer vorherigen Abmahnung zulässig (§ 543 Abs. 3 Satz 1 BGB; BGH , Urteil vom 04.02.2009, Az.: VIII ZR 66/08, u.a. in: NJW 2009, Seite 1491; BGH , Urteil vom 20.02.2008, Az.: VIII ZR 139/07, u.a. in: NJW 2008, Seite 1303; BGH , NJW 2007, Seite 2474; BGH , NJW 1992, Seiten 496 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 14.12.1999, Az.: 3 U 20/99, u.a. in: MDR 2000, Seite 578; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 17.07.2001, Az.: 32 C 169/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seite 1134 = BeckRS 2001, Nr.: 30996309 ), jedoch ist eine derartige Abmahnung vorliegend unstreitig durch die Klägerin mit Schriftsatz vom 22. März 2016 (Blatt 16 der Akte) gegenüber dem Beklagten erfolgt, so dass diese Voraussetzung vorliegend auch als gegeben anzusehen ist. - BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 66/08
Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Verzugs …
Diese Erklärung erfüllt zum einen alle Anforderungen an eine Abmahnung als rechtsgeschäftsähnliche Erklärung, die darauf abzielt, der anderen Vertragspartei ein bestimmtes, als Vertragsverletzung beanstandetes Fehlverhalten vor Augen zu führen, und zwar verbunden mit der Aufforderung, dieses Verhalten zur Vermeidung weiterer vertragsrechtlicher Konsequenzen aufzugeben oder zu ändern (Senatsurteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 139/07, NJW 2008, 1303, Tz. 7 m.w.N.). - BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08
BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …
- OLG Hamm, 18.06.2014 - 11 U 98/13
Post haftet für Zustellungsfehler
- BGH, 17.06.2016 - V ZR 272/15
Feststellungsklage: Rechtliches Interesse an der Feststellung der …
- OLG Düsseldorf, 21.04.2020 - 6 U 136/19
Zur Kündigung eines Darlehensvertrags wegen wesentlicher Verschlechterung bzw. …
- BGH, 01.08.2017 - XI ZR 469/16
Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse: Zulässigkeit der Klage …
- BGH, 08.07.2011 - V ZR 2/11
Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Prüfungsumfang im Rahmen …
- OLG Hamm, 16.12.2016 - 19 U 82/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Celle, 04.06.2014 - 7 U 202/13
Kündigung des Jagdpachtvertrages durch den Verpächter wegen Handlungsunfähigkeit …
- LG Berlin, 27.02.2020 - 67 S 192/19
Isolierte Kündbarkeit eines Mietverhältnisses über Kfz-Stellplatz
- OLG Hamm, 20.07.2017 - 28 U 182/16
Rechtsstreit eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen VW-Kunden
- LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 8 O 258/15
Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages hinsichtlich Belehrung über das …
- LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 10 S 125/14
Bewerbungsverfahren für ein Stipendium: Auskunftsanspruch des Bewerbers über den …
- OLG Köln, 06.09.2016 - 9 U 29/16
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der nur teilweisen Berechtigung eines …
- AG Brandenburg, 11.12.2023 - 30 C 86/23
Klage auf Räumung und Herausgabe
- LAG Düsseldorf, 06.04.2022 - 12 Sa 1068/21
Bestimmtheit der Berufungsanträge; Betriebliche Altersversorgung; …
- AG Brandenburg, 24.05.2017 - 31 C 125/17
Zur fristlosen Kündigung des Wohnraumvertrages wegen Lärmbelästigung
- OLG Hamm, 17.12.2021 - 7 U 99/20
Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
- LG München I, 22.09.2008 - 1 S 6883/08
Wohnungseigentum: Abmahnbeschluss zur Vorbereitung eines Entziehungsverfahrens; …
- AG Stuttgart, 19.03.2021 - 35 C 2527/20
Wohnraummietverhältnis: Fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzungen des Mieters
- OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 133/15
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer …
- KG, 03.03.2023 - 7 U 158/21
Architektenvertrag: Rückzahlungspflicht bei überzahlten Abschlagszahlungen; …
- OLG Celle, 28.11.2019 - 8 U 55/19
Wohngebäudeversicherung - Leitungswasserschaden - Risikoausschluss für …
- OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 5 U 72/22
Wirksamkeit von Regelungen in AGB eines Makler-Alleinauftrags
- OLG Düsseldorf, 12.07.2022 - 24 U 45/21
Ansprüche des Dienstverpflichteten nach Kündigung eines Vertrages über die …
- OLG Saarbrücken, 28.10.2015 - 5 U 20/15
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung, dass sich die Deckungszuage der …
- LG Mannheim, 28.08.2009 - 2 O 74/08
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ergänzende Vertragsauslegung der …
- OLG Dresden, 12.01.2022 - 5 U 1630/21
Feststellung der Verlängerung eines Mietvertrages über eine Ladeneinheit; …
- OLG Köln, 21.10.2019 - 9 U 98/19
Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit einer …
- LG Nürnberg-Fürth, 18.03.2009 - 14 S 8312/08
Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtungsbefugnis des Wohnungseigentumsverwalters …
- VG München, 29.06.2016 - M 23 K 15.1416
Erfolglose Klage gegen personenbeförderungsrechtliche Abmahnung
- AG Bonn, 11.06.2010 - 27 C 249/09
Anfechtungsrecht, Verwalter, Abmahnung, Rechtsschutzbedürfnis
- OLG Bremen, 23.04.2010 - 2 U 92/09
Kosten des Kfz-Lieferanten für Nachtests wegen mangelhafter Inspektionsleistungen …
- OLG Schleswig, 30.06.2015 - 5 W 34/15
- AG Hohenstein-Ernstthal, 19.04.2010 - 5 C 948/09
Abmahnung des Verwalters: Keine Entfernung aus Verwalterakten
- LG Gießen, 24.03.2016 - 5 O 316/15