Volltextveröffentlichungen (25)

• lexetius.com

  BGB § 1004; RVG §§ 15 Abs. 2 Satz 1, 17 Nr. 4 b; 22 Abs. 1

• MIR - Medien Internet und Recht

  Rechtsanwaltsgebühren für Abschlussschreiben - Das Abschlussschreiben eines Rechtsanwaltsgehört hinsichtlich der Anwaltsgebühren zur angedrohten Hauptsacheklage und nicht mehrzum Eilverfahren.

• markenmagazin:recht

  § 1004 BGB; § 15 RVG; § 17 RVG; § 22 RVG
  "Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts”

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• webshoprecht.de

  Zur Kostenerstattung für ein anwaltliches Abschlussschreiben nach einstweiliger Verfügung

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Kosten eines Abschlussschreibens

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

  Kosten des anwaltlichen Abschlussschreibens

• IWW
• aufrecht.de

  Abschlussschreiben im Presserecht ist "eigene Angelegenheit"

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zugehörigkeit eines Abschlussschreibens eines Rechtsanwalts zu den Anwaltsgebühren einer angedrohten Hauptsacheklage; Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch bei nicht Zustandekommen eines Hauptsacheprozesses wegen Abgabe einer geforderten Erklärungen des ...

• kanzlei.biz

  Abschlussschreiben bewirkt zusätzliche Anwaltsgebühr

• info-it-recht.de

  Zur Erforderlichkeit und Kosten des Abschlussschreibens -

• Anwaltsblatt

  § 1004 BGB, § 15 RVG, § 17 RVG
  Abschlussschreiben eigene Angelegenheit

• Judicialis

  BGB § 1004; ; RVG § 15 Abs. 2 Satz 1; ; RVG § 17 Nr. 4 b; ; RVG § 22 Abs. 1

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 1004; RVG § 15 Abs. 2 S. 1; RVG § 17 Nr. 4 b; RVG § 22 Abs. 1
  Kosten des Abschlussschreibens nach Erwirkung einer einstweiligen Verfügung sind Kosten der Hauptsache

• BRAK-Mitteilungen

  Vergütung für Abschlussschreiben

• sewoma.de

  Das Abschlussschreiben

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwaltsgebühren bei Fertigung eines Abschlussschreibens nach Erwirkung einer einstweiligen Verfügung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts"

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Der BGH zu Erforderlichkeit und Kosten des Abschlussschreibens

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Anwaltsgebühren für Abschlussschreiben

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 1004 BGB, § 15 RVG, § 17 RVG
  Abschlussschreiben eigene Angelegenheit

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Abschlussschreiben im Presserecht löst zusätzliche Anwaltsgebühr aus

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Abschlussschreiben verursacht zusätzliche Anwaltsgebühren

• it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)

  Kostenerstattung des Abschlussschreibens im Presserecht

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Abschlussschreiben im Presserecht löst zusätzliche Anwaltsgebühr aus

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Kostenerstattung - Gebührenrechtliche Behandlung des Abschlussschreibens

Papierfundstellen

• NJW 2008, 1744
• MDR 2008, 650
• GRUR-RR 2008, 368
• VersR 2008, 985
• MIR 2008, Dok. 123
• AnwBl 2008, 550
• AnwBl Online 2008, 100
• afp 2008, 192

Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 12.12.2006 - VI ZR 188/05

  Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben wegen unerbetener …

  Auszug aus BGH, 04.03.2008 - VI ZR 176/07

  Nach allgemeiner Auffassung gehört das Abschlussschreiben zum Hauptsacheverfahren und stellt sich im Verhältnis zum Eilverfahren, dem die Abmahnung zuzuordnen ist, als eigenständige Angelegenheit dar (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - VersR 2007, 506; BGH, Urteil vom 2. März 1973 - I ZR 5/72 - NJW 1973, 901, 902 "Goldene Armbänder";… Hess in Ullmann juris Praxiskommentar UWG § 12 Rn. 120;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht 26. Aufl. § 12 Rn. 3.73;… Ahrens, Der Wettbewerbsprozess 5. Aufl. Kap. 58 Rn. 40;… Büscher in Fezer, Lauterkeitsrecht § 12 Rn. 154).

  Sie stellt eine Abmahnung vor Erhebung der Hauptsacheklage dar, wie sie von der Rechtsprechung zur Vermeidung von Kostennachteilen für den Fall eines sofortigen Anerkenntnisses durch den Gegner im Hinblick auf § 93 ZPO auch nach Erwirkung einer einstweiligen Verfügung gefordert wird (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - und BGH…, Urteil vom 2. März 1973 - I ZR 5/72 - jeweils aaO).

• BGH, 02.03.1973 - I ZR 5/72

  Gebührenrechtliche Zurechnung eines Schreibens eines Rechtsanwalts in einer …

  Auszug aus BGH, 04.03.2008 - VI ZR 176/07

  Nach allgemeiner Auffassung gehört das Abschlussschreiben zum Hauptsacheverfahren und stellt sich im Verhältnis zum Eilverfahren, dem die Abmahnung zuzuordnen ist, als eigenständige Angelegenheit dar (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - VersR 2007, 506; BGH, Urteil vom 2. März 1973 - I ZR 5/72 - NJW 1973, 901, 902 "Goldene Armbänder";… Hess in Ullmann juris Praxiskommentar UWG § 12 Rn. 120;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht 26. Aufl. § 12 Rn. 3.73;… Ahrens, Der Wettbewerbsprozess 5. Aufl. Kap. 58 Rn. 40;… Büscher in Fezer, Lauterkeitsrecht § 12 Rn. 154).

  Sie stellt eine Abmahnung vor Erhebung der Hauptsacheklage dar, wie sie von der Rechtsprechung zur Vermeidung von Kostennachteilen für den Fall eines sofortigen Anerkenntnisses durch den Gegner im Hinblick auf § 93 ZPO auch nach Erwirkung einer einstweiligen Verfügung gefordert wird (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - und BGH, Urteil vom 2. März 1973 - I ZR 5/72 - jeweils aaO).

• BGH, 04.12.2007 - VI ZR 277/06

  Getrennt erfolgte Abmahnungen wegen Verletzung des Allgemeinen …

  Auszug aus BGH, 04.03.2008 - VI ZR 176/07

  Die Kosten der Rechtsverfolgung und deshalb auch die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren, gehören grundsätzlich zu dem wegen einer unerlaubten Handlung zu ersetzenden Schaden (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 350; Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06 - z.V.b. Rn. 13, m.w.N.).
• BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94

  Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende …

  Auszug aus BGH, 04.03.2008 - VI ZR 176/07

  Die Kosten der Rechtsverfolgung und deshalb auch die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren, gehören grundsätzlich zu dem wegen einer unerlaubten Handlung zu ersetzenden Schaden (vgl. Senat, BGHZ 127, 348, 350;… Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06 - z.V.b. Rn. 13, m.w.N.).
• OLG Köln, 28.11.2002 - 6 W 110/02

  Verfahrensrecht; internationales Recht

  Auszug aus BGH, 04.03.2008 - VI ZR 176/07

  Das Abschlussschreiben war im übrigen auch erforderlich, um die Kostenfolge des § 93 ZPO nach Erhebung der Hauptsacheklage zu vermeiden, zumal die Erfolglosigkeit der Abmahnung vor Beginn des Verfügungsverfahrens grundsätzlich keine Anhaltspunkte dafür bietet, wie sich der Antragsgegner nach Erlass der einstweiligen Verfügung verhalten wird (vgl. OLG Köln, OLGR Köln 2003, 192, 193).

• BFH, 21.12.2016 - XI R 27/14

  Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber

  cc) Der Einordnung der streitgegenständlichen Abmahnungen als Leistungen i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steht schließlich nicht entgegen, dass die Klägerin die Erstattung ihrer Rechtsverfolgungskosten ggf. nicht nur aufgrund § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG als Aufwendungsersatz beanspruchen konnte, sondern diese Kosten bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen (auch) zu dem wegen einer unerlaubten Handlung zu ersetzenden Schaden gehören können (vgl. hierzu BGH-Urteil vom 4. März 2008 VI ZR 176/07, NJW 2008, 1744, unter II.1., Rz 5).
• BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14

  Kosten für Abschlussschreiben II - Kosten eines Abschlussschreibens nach …

  Auch nach einer Beschlussverfügung wird die angemessene und erforderliche Wartefrist jedoch im Regelfall drei Wochen nicht überschreiten (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, GRUR-RR 2008, 368 Rn. 12 = WRP 2008, 805).

  Gegen eine Herabsetzung der Gebühr unter die 1, 3-fache Regelgebühr spricht die Funktion des Abschlussschreibens, die einer die Hauptsache vorbereitenden Abmahnung vergleichbar ist (vgl. BGH, GRUR-RR 2008, 368 Rn. 9).

• BGH, 26.05.2009 - VI ZR 174/08

  Gebührenrechtliche Situation einer Abmahnungen wegen der Verletzung des …

  Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit - hier der Ausspruch getrennter Abmahnungen für die Wortberichterstattung einerseits und die Bildberichterstattung andererseits - im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. auch Senatsurteil vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 - VersR 2008, 985 m.w.N.).

  Es hat aber verkannt, dass sich die Frage, ob von einer oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebensverhältnisse beantworten lässt und dabei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrages maßgebend ist (…vgl. Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06 - aaO; vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 - aaO; BGH, Urteile vom 9. Februar 1995 - IX ZR 207/94 - NJW 1995, 1431 und vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - NJW 2004, 1043, 1045).

  Ein innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammen gehören (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 - aaO;… BGH, Urteile vom 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - aaO;… vom 3. Mai 2005 - IX ZR 401/00 - aaO, jeweils m.w.N.;… Riedel/Sußbauer/Fraunholz, Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, 8. Aufl. § 13 Rn. 24).

  Es hat verkannt, dass ein Anspruch des Geschädigten auf Erstattung der Kosten eines mit der Sache befassten Anwalts nur unter der Voraussetzung gegeben ist, dass die konkrete anwaltliche Tätigkeit - hier die getrennte Verfolgung der Unterlassungsansprüche wegen der Wortberichterstattung einerseits und der Bildberichterstattung andererseits - aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (…sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung, vgl. Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06 - aaO; vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 - aaO, jeweils m.w.N.).

 
• BGH, 27.07.2010 - VI ZR 261/09

  Freistellungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten: Tätigkeit in …

  Rechtsfehlerfrei und von der Revision unbeanstandet geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Beklagte wegen der abgemahnten Veröffentlichungen zum Schadensersatz verpflichtet ist, und dass die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts ersatzfähig sein können, soweit sie zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. dazu Senat, BGHZ 127, 348, 350; Urteile vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - VersR 2006, 521, 522; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 175/05 - VersR 2007, 505; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 188/05 - VersR 2007, 506 f.; vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06 - VersR 2008, 413, 414; vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 - VersR 2008, 985; vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08 - VersR 2009, 1269, 1271).

  Ein innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören (…vgl. zu allem Vorstehenden Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06 - aaO; vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 - aaO, S. 985 f.;… vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08 - aaO, S. 1271 f., jeweils m.w.N.).

  Hierbei handelt es sich um eine echte, vom Geschädigten darzulegende und zu beweisende Anspruchsvoraussetzung und nicht lediglich um einen im Rahmen des § 254 BGB bedeutsamen, die Ersatzpflicht beschränkenden und damit in die Darlegungs- und Beweislast des Schädigers fallenden Umstand (…vgl. Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06 - aaO; vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 - aaO;… vom 26. Mai 2009 - VI ZR 174/08 - aaO, jeweils m.w.N.).

• BGH, 22.03.2011 - VI ZR 63/10

  Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren: …

  Aus diesem Grund gehört die von ihm entfaltete weitere Tätigkeit sachlich zum Hauptsacheprozess und damit zu einer nach § 17 Nr. 4 Buchst. b RVG vom Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verschiedenen Angelegenheit (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, VersR 2008, 985 Rn. 9; BGH…, Urteil vom 12. März 2009 - IX ZR 10/08, NJW 2009, 2068 Rn. 8 und vom 4. Februar 2010 - I ZR 30/08, WRP 2010, 1169, 1171).
• OLG München, 19.10.2017 - 29 U 8/17

  Verstoß gegen Impressumspflicht beim Vertrieb von Uhren

  Es handelt sich nicht um Kosten des Verfügungsverfahrens, sondern um Vorbereitungskosten des Hauptsacheverfahrens (BGH NJW 2008, 1744, Tz. 7 - Abschlussschreiben), so dass auch diese Kosten von der Verzichtserklärung vom 04.05.2016 (Anlage B 1) nicht umfasst sind.
• BGH, 04.02.2010 - I ZR 30/08

  Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen …

  Aus diesem Grund gehört die von ihm entfaltete weitere Tätigkeit sachlich zum Hauptsacheprozess und damit zu einer nach § 17 Nr. 4 lit. b RVG vom Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verschiedenen Angelegenheit (BGH, Urt. v. 4.3.2008 - VI ZR 176/07, WRP 2008, 805 Tz. 9 = GRUR-RR 2008, 368;… Urt. v. 12.3.2009 - IX ZR 10/08, WRP 2009, 744 Tz. 8).
• OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10

  Unternehmensübergang - Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß: …

  a) Soweit es sich um notwendige Kosten handelt, sind die Kosten für das Abschlussschreiben nach heute ganz h. M. zu erstatten, und zwar, wenn es - wie hier - bei Erfolglosigkeit des Abschlussschreibens zum Hauptsacheverfahren kommt, in diesem als notwendige Vorbereitungskosten (vgl. BGH, GRUR 1973, 384, 385 - Goldene Armbänder; GRUR-RR 2008, 368, 369 Rn. 5 - Gebühren für Abschlussschreiben;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 43 Rn. 30), andernfalls nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (…§§ 677, 683, 670 BGB, vgl. BGH, GRUR 2010, 1038, Rn. 26 - Geschäftsgebühr für Abschlussschreiben;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 43 Rn. 30).

  Nach herrschender Meinung besteht eine solche Veranlassung dann nicht, wenn der Gläubiger dem Schuldner nicht binnen angemessener Frist Gelegenheit gelassen hat, die einstweilige Verfügung von sich aus durch Abgabe einer Abschlusserklärung bestandskräftig zu machen (vgl. BGH, GRUR-RR 2008, 368 Rn. 12 - Gebühren für Abschlussschreiben; KG, WRP 1978, 451; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 294;… Teplitzky aaO Kap. 43 Rn. 31 mwN.).

  Unterstellt man den Vortrag der Klägerin als richtig, hat sie eine angemessene Frist von 5 Wochen zugewartet (vgl. zur Angemessenheit einer Frist von 3 Wochen: BGH, GRUR-RR 2008, 368 Rn.12 - Gebühren für Abschlussschreiben), im Falle der Richtigkeit des Vortrags der Beklagten sogar noch mehr.

• BGH, 24.06.2008 - VI ZR 156/06

  Bildberichterstattung über abgewählte Ministerpräsidentin

  Insoweit sei zur Rechtslage deshalb lediglich auf das Senatsurteil vom 4. März 2008 (VI ZR 176/07 - AfP 2008, 192 f., m.w.N.) verwiesen.
• BGH, 22.01.2019 - VI ZR 402/17

  Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

  Gegen die Bejahung eines Schadensersatzanspruchs wegen der Kosten des mit der Sache befassten Rechtsanwalts dem Grunde nach (vgl. Senat, Urteile vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350;… vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06, VersR 2008, 413 Rn. 13 mwN; vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, VersR 2008, 985 Rn. 5) wendet sich die Revision nicht.
• BGH, 07.02.2017 - VI ZB 43/16

  Rechtsanwaltsgebühr: Formale Reichweite der Kostengrundentscheidung; …
• BGH, 19.10.2010 - VI ZR 237/09

  Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Verletzung des …
• OLG Köln, 08.04.2014 - 15 U 199/11

  Haftung für Autocomplete-Vorschläge
• BGH, 23.03.2023 - I ZR 17/22

  Aminosäurekapseln
• BGH, 17.11.2015 - VI ZR 492/14

  Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch nach …
• BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07

  Folienrollos
• BGH, 05.10.2010 - VI ZR 152/09

  Kosten anwaltlicher Abmahnungen wegen persönlichkeitsrechtsverletzender …
• BGH, 12.03.2009 - IX ZR 10/08

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf jeweils eine Geschäftsgebühr für eine …
• OLG Hamburg, 06.02.2014 - 3 U 119/13

  Standardabschlussschreiben - Einstweiliges Verfügungsverfahren in …
• KG, 25.09.2009 - 9 U 64/09

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Bemessung …
• BGH, 04.06.2019 - VI ZR 440/18

  Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung wegen …
• BGH, 17.11.2015 - VI ZR 493/14

  Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren im Zusammenhang mit der Geltendmachung …
• LG Hamburg, 24.11.2011 - 327 O 196/11

  Bei ebay-Verkäufen muss der Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht …
• BGH, 26.05.2023 - I ZR 17/22

  Berichtigung des Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
• OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15

  Ansprüche wegen Nachahmung einer faltbaren Handtasche aus Nylon
• BGH, 22.01.2019 - VI ZR 403/17

  Anspruch des Klägers auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
• OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 174/12

  "GMX DE-Mail - die amtliche email"
• OLG Hamm, 04.05.2010 - 4 U 12/10

  Die Kosten des Abschlussschreibens
• OLG Frankfurt, 20.05.2008 - 6 W 61/08

  Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Schutzschrift; …
• LG Berlin, 31.08.2018 - 94 O 102/17

  Maklervertrag mit Kunden nach Subunternehmertätigkeits-Ende
• KG, 03.08.2012 - 5 U 169/11

  Pflicht zur Erstattung anwaltlicher Kosten eines Abmahn- und eines …
• OLG Hamburg, 24.05.2017 - 5 U 174/16

  Abnehmen mit ALMASED - Gemeinschaftsrechtlicher Markenschutz: Verletzung …
• LG Düsseldorf, 29.09.2011 - 4b O 139/10
• LG Hamburg, 21.01.2011 - 324 O 274/10

  Rechtsstreit der Diözese Regensburg gegen Spiegel Verlag und Spiegel ONLINE GmbH
• OLG Oldenburg, 10.02.2012 - 6 U 247/11

  Grundsätze zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer berechtigten …
• LG Frankfurt/Main, 25.01.2018 - 3 O 203/17

  Unterlassungsanspruch gegen Verdachtsberichterstattung
• OLG Naumburg, 18.07.2013 - 2 U 76/13

  Hubarbeitsmaschinen - Wettbewerbsbeschränkungen durch Individualverträge: …
• OLG Düsseldorf, 12.09.2016 - 20 W 106/15

  Erfallen der Terminsgebühr im einstweiligen Verfügungsverfahren
• LG Berlin, 22.10.2009 - 27 O 680/09
• LG Düsseldorf, 18.10.2011 - 4a O 212/10

  Kontrollarmbänder
• LG Bamberg, 08.08.2014 - 3 S 40/14

  Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit: Nennung sämtlicher …
• LG Hamburg, 18.07.2013 - 327 O 173/13

  Anspruch auf Erstattung der Kosten eines wettbewerbsrechtlichen …
• LG München I, 10.12.2014 - 9 O 17263/14

  Unterlassungsanspruch, Wortberichterstattung, Gesundheitszustand, Unfall, …
• BGH, 16.02.2021 - VI ZR 394/19

  Bemessen des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer i.R.d. …
• LG Düsseldorf, 25.10.2017 - 2a O 359/15

  Unterlassungsverpflichtung zur Nutzung eines Zeichens für Bekleidungsstücke im …
• LG Münster, 17.02.2009 - 25 O 149/08

  Unternehmen darf zeitlich befristete Verkaufsförderungsaktionen über den …
• KG, 02.04.2009 - 2 W 134/08

  Rechtsanwaltsgebühren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
• KG, 20.10.2008 - 2 W 182/08

  Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der vorprozessual entstandenen …
• LG Düsseldorf, 08.06.2016 - 2a O 26/15
• LG Berlin, 08.12.2009 - 27 O 906/09
• LG Berlin, 29.06.2010 - 27 O 75/10
• OLG Brandenburg, 15.09.2021 - 1 Reha 1/21

  Umfang der Auslagenerstattung im Verfahren der besonderen Zuwendung für Haftopfer …
• KG, 21.11.2013 - 10 U 69/13

  Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Gegendarstellungsansprüchen im …
• LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 101/09

  Frittieröl-Reinigungsgerät
• LG Berlin, 19.11.2009 - 27 S 12/09
• KG, 05.02.2009 - 2 W 253/08
• LG Berlin, 17.11.2009 - 27 S 10/09
• LG Heilbronn, 03.07.2008 - 8 O 407/07
• AG Berlin-Charlottenburg, 13.10.2010 - 229 C 130/10

  Einstweilige Verfügung: Anspruch auf Erstattung der durch die Aufforderung zur …
• KG, 01.04.2009 - 24 U 133/08

  Auch mit einer Garantie Dritter darf geworben werden
• LG Berlin, 27.01.2009 - 27 O 508/08