Weitere Entscheidungen unten: BAG, 19.02.2008 | OLG Naumburg, 25.10.2007

Rechtsprechung
   BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 519/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,58
BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 519/07 (https://dejure.org/2008,58)
BAG, Entscheidung vom 24.01.2008 - 6 AZR 519/07 (https://dejure.org/2008,58)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 2008 - 6 AZR 519/07 (https://dejure.org/2008,58)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Wartezeitkündigung - Schriftform - Kündigungsfrist

  • openjur.de

    Wartezeitkündigung; Schriftform; Kündigungsfrist

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Wirksamkeit einer Probezeitvereinbarung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erhebliche räumliche Ausdehnung des Schriftzugs und des äußeren Schriftbildes als Voraussetzung an eine Unterschrift in Abgrenzung zur Paraphe; Zulässigkeit einer Probezeitvereinbarung im Rahmen eines befristeten Arbeitsverhältnisses; Einschränkung der vertraglichen ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Namenskürzel genügt nicht zur Unterschrift einer Kündigung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Probezeitvereinbarung - Probezeitdauer über 6 Monate

  • bag-urteil.com

    Wartezeitkündigung - Schriftform - Kündigungsfrist

  • Betriebs-Berater

    Keine Angemessenheitsprüfung einer Probezeitvereinbarung

  • hensche.de

    Kündigungsfrist, Probezeit

  • Judicialis

    BGB § 622 Abs. 3; ; BGB § 623; ; BGB § 126 Abs. 1; ; BGB § 307; ; KSchG § 1 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung - Wartezeitkündigung; Schriftform; Kündigungsfrist; Probezeit

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kündigung während der Probezeit ? Keine Bedenken gegen die Ausschöpfung der Probezeit ? Keine einzelfallbezogene Abweichung ? Anforderungen an eigenhändige Unterschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht: In der Probezeit kann eine andere Kündigungsfrist gelten

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Schriftformerfordernis: Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung

  • wb-law.de (Kurzinformation)

    Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung, Probezeitkündigung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung - Probezeitkündigung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unterzeichnung einer Kündigung mit vollem Namen

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Unterschrift bei Kündigungen und Probezeit durch Formulararbeitsvertrag

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Nur das geschriebene Wort zählt

  • kanzlei-potthast.de (Kurzinformation)

    Kündigung muss ordnungsgemäß unterzeichnet sein

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht: In der Probezeit kann eine andere Kündigungsfrist gelten

  • streifler.de (Leitsatz und Pressemitteilung)

    Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung - Probezeitkündigung

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Schriftformerfordernis: Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung - Probezeitkündigung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zulässige Dauer der Probezeit

  • arbeitsrecht-schwetzingen.de (Kurzinformation)

    Probezeit - Kündigungsfrist

  • arbeitsrecht-schwetzingen.de (Kurzinformation)

    Unterzeichnung einer Kündigung - Schriftformerfordernis

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Formwahrende Unterzeichnung einer Kündigung/Formularmäßige Vereinbarung einer Probezeit

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Anforderungen an Unterschrift des Kündigenden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Befristeter Arbeitsvertrag und Probezeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unleserliche Unterschrift Kündigung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Unterzeichnung einer schriftlichen Kündigung nur mit Namenskürzel reicht nicht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zur ordnungsgemäßen Unterzeichnung einer Kündigung während der Probezeit

  • 123recht.net (Pressemeldung, 24.1.2008)

    Sechsmonatige Probezeit auch bei einfachen Tätigkeiten // Unterschrift unter Kündigung muss nicht lesbar sein

Besprechungen u.ä. (4)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Probezeit auch bei einfachen Tätigkeiten

  • heuking.de PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung in der Probezeit: Wann sind Frist und Unterschrift korrekt?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 125, 325
  • NJW 2008, 2521
  • MDR 2008, 807
  • NZA 2008, 521
  • NZA 2009, 70
  • DB 2008, 1217
 
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Wird zitiert von ... (156)Neu Zitiert selbst (10)

  • Drs-Bund, 11.05.1993 - BT-Drs 12/4902
    Auszug aus BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 519/07
    b) Der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 12/4902 S. 9) zu der am 15. Oktober 1993 in Kraft getretenen Neufassung des § 622 BGB sind keine Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer einschränkenden Auslegung des § 622 Abs. 3 BGB zu entnehmen.

    Auf die Möglichkeit des Arbeitnehmers, die Arbeitsbedingungen erproben zu können, wird zudem auch in der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 12/4902 S. 9) ausdrücklich abgestellt.

    cc) Die in der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 12/4902 S. 9) zum Ausdruck gebrachte Sorge des Gesetzgebers, dass ohne die Regelung einer kurzen Kündigungsfrist während der vereinbarten Probezeit in größerem Umfang befristete Arbeitsverträge vereinbart werden könnten, darf gleichfalls nicht unbeachtet bleiben.

  • BGH, 27.09.2005 - VIII ZB 105/04

    Anforderungen an die Unterzeichnung der Berufungs- und der

    Auszug aus BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 519/07
    Der Schriftzug muss sich als Wiedergabe eines Namens darstellen und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lassen, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist (BAG 27. März 1996 - 5 AZR 576/94 - AP ZPO § 518 Nr. 67 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 21; BGH 27. September 2005 - VIII ZB 105/04 - NJW 2005, 3775).
  • BAG, 27.03.1996 - 5 AZR 576/94

    Eigenhändige Unterschrift unter Revisionsbegründung

    Auszug aus BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 519/07
    Der Schriftzug muss sich als Wiedergabe eines Namens darstellen und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lassen, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist (BAG 27. März 1996 - 5 AZR 576/94 - AP ZPO § 518 Nr. 67 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 21; BGH 27. September 2005 - VIII ZB 105/04 - NJW 2005, 3775).
  • BGH, 22.10.1993 - V ZR 112/92

    Anforderungen an eine Unterschrift

    Auszug aus BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 519/07
    Für die Abgrenzung zwischen Unterschrift und Handzeichen ist das äußere Erscheinungsbild maßgeblich; der Wille des Unterzeichnenden ist nur von Bedeutung, soweit er in dem Schriftzug seinen Ausdruck gefunden hat (BGH 22. Oktober 1993 - V ZR 112/92 - NJW 1994, 55).
  • BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 82/06

    Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht

    Auszug aus BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 519/07
    Ein lesbarer Zusatz des Namens des Unterzeichnenden wird von § 126 BGB nicht verlangt (Senat 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - AP BGB § 174 Nr. 19 = EzA BGB 2002 § 174 Nr. 5 mwN).
  • BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 162/04

    Schriftform

    Auszug aus BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 519/07
    Der Erklärungsempfänger erhält die Möglichkeit zu überprüfen, wer die Erklärung abgegeben hat und ob die Erklärung echt ist (BAG 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4).
  • BAG, 04.07.2001 - 2 AZR 88/00

    Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in der Probezeit

    Auszug aus BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 519/07
    Auch in befristeten Arbeitsverhältnissen ist die Vereinbarung einer Probezeit rechtlich möglich und zulässig (BAG 4. Juli 2001 - 2 AZR 88/00 - EzA BGB § 620 Kündigung Nr. 4).
  • BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 614/04

    Kündigungsschutz - Wartezeit

    Auszug aus BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 519/07
    Diese Regelung ermöglicht den Arbeitsvertragsparteien, sechs Monate zu prüfen, ob sie sich auf Dauer binden wollen (BAG 24. November 2005 - 2 AZR 614/04 - BAGE 116, 254).
  • ArbG Bielefeld, 08.02.2007 - 1 Ca 1781/06
    Auszug aus BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 519/07
    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 8. Februar 2007 - 1 Ca 1781/06 - abgeändert:.
  • LAG Hamm, 13.06.2007 - 3 Sa 514/07

    Zulässige Dauer einer Probezeit

    Auszug aus BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 519/07
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. Juni 2007 - 3 Sa 514/07 - aufgehoben.
  • BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 709/14

    Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform

    Dies soll Rechtssicherheit für die Vertragsparteien und eine Beweiserleichterung im Rechtsstreit bewirken (BAG 6. September 2012 - 2 AZR 858/11 - Rn. 16, BAGE 143, 84; 24. Januar 2008 - 6 AZR 519/07 - Rn. 11, BAGE 125, 325) .
  • BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 858/11

    Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter - Beginn der Klagefrist

    Der Empfänger der Erklärung erhält die Möglichkeit zu überprüfen, wer sie abgegeben hat und ob sie echt ist (BAG 24. Januar 2008 - 6 AZR 519/07 - Rn. 11, BAGE 125, 325; 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4) .

    Der Aussteller soll nur identifiziert werden können (BAG 24. Januar 2008 - 6 AZR 519/07 - Rn. 11, BAGE 125, 325; BT-Drucks. 14/4987 S. 16) .

    Der Schriftzug muss sich als Wiedergabe eines Namens darstellen und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lassen, selbst wenn er flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist (BAG 24. Januar 2008 - 6 AZR 519/07 - Rn. 11, aaO; 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - Rn. 72 mwN, BAGE 119, 311; BGH 27. September 2005 - VIII ZB 105/04 - Rn. 8, NJW 2005, 3775) .

    Der Wille des Unterzeichnenden ist nur von Bedeutung, soweit er in dem Schriftzug seinen Ausdruck gefunden hat (BAG 24. Januar 2008 - 6 AZR 519/07 - Rn. 11, BAGE 125, 325; BGH 22. Oktober 1993 - V ZR 112/92 - NJW 1994, 55) .

  • ArbG Hamburg, 05.07.2010 - 22 Ca 25/10

    Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Anforderungen an die Schriftform -

    Die in § 623 BGB angeordnete Schriftform der Kündigung soll Rechtssicherheit für die Vertragsparteien und eine Beweiserleichterung im Rechtsstreit bewirken (BAG 24.01.2008, 6 AZR 519/07, juris Rz. 11, dort angegebene weitere Fundstelle: NZA 2008, 521).

    Durch das in § 126 Abs. 1 BGB vorgesehene Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift wird der Aussteller der Urkunde erkennbar (BAG 24.01.2008, 6 AZR 519/07, juris Rz. 11, dort angegebene weitere Fundstelle: NZA 2008, 521).

    Die Unterschrift stellt eine unzweideutige Verbindung zwischen der Urkunde und dem Aussteller her (BAG 24.01.2008, 6 AZR 519/07, juris Rz. 11, dort angegebene weitere Fundstelle: NZA 2008, 521).

    Der Erklärungsempfänger erhält die Möglichkeit zu überprüfen, wer die Erklärung abgegeben hat und ob die Erklärung echt ist (BAG 24.01.2008, 6 AZR 519/07, juris Rz. 11, dort angegebene weitere Fundstelle: NZA 2008, 521, unter Berufung auf BAG 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 - AP BGB § 623 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 623 Nr. 4).

    Das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift verlangt nicht, dass unmittelbar bei Abgabe der schriftlichen Erklärung für den Erklärungsempfänger die Person des Ausstellers feststehen muss (BAG 24.01.2008, 6 AZR 519/07, juris Rz. 11, dort angegebene weitere Fundstelle: NZA 2008, 521).

    Dieser soll nur identifiziert werden können (BAG 24.01.2008, 6 AZR 519/07, juris Rz. 11, dort angegebene weitere Fundstelle: NZA 2008, 521, unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 14/4987 S. 16).

    Hierzu bedarf es nicht der Lesbarkeit des Namenszugs(BAG 24.01.2008, 6 AZR 519/07, juris Rz. 11, dort angegebene weitere Fundstelle: NZA 2008, 521).

    Vielmehr genügt ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, welche die Nachahmung erschweren (BAG 24.01.2008, 6 AZR 519/07, juris Rz. 11, dort angegebene weitere Fundstelle: NZA 2008, 521).

    Ein lesbarer Zusatz des Namens des Unterzeichnenden wird von § 126 BGB nicht verlangt (BAG 24.01.2008, 6 AZR 519/07, juris Rz. 11, dort angegebene weitere Fundstelle: NZA 2008, 521, unter Berufung auf Senat 20. September 2006 - 6 AZR 82/06 - AP BGB § 174 Nr. 19 = EzA BGB 2002 § 174 Nr. 5 mwN).

    Der Schriftzug muss sich als Wiedergabe eines Namens darstellen und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lassen, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist (BAG 24.01.2008, 6 AZR 519/07, juris Rz. 11, dort angegebene weitere Fundstelle: NZA 2008, 521, unter Berufung auf BAG 27. März 1996 - 5 AZR 576/94 - AP ZPO § 518 Nr. 67 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 21; BGH 27. September 2005 - VIII ZB 105/04 - NJW 2005, 3775).

    Die Unterschrift ist vom Handzeichen (Paraphe) abzugrenzen (BAG 24.01.2008, 6 AZR 519/07, juris Rz. 11, dort angegebene weitere Fundstelle: NZA 2008, 521).

    Auch das Gesetz unterscheidet in § 126 Abs. 1 BGB zwischen einer Namensunterschrift und einem Handzeichen; letzteres wahrt die Schriftform nur im Falle notarieller Beglaubigung (BAG 24.01.2008, 6 AZR 519/07, juris Rz. 11, dort angegebene weitere Fundstelle: NZA 2008, 521).

    Für die Abgrenzung zwischen Unterschrift und Handzeichen ist das äußere Erscheinungsbild maßgeblich; der Wille des Unterzeichnenden ist nur von Bedeutung, soweit er in dem Schriftzug seinen Ausdruck gefunden hat (BAG 24.01.2008, 6 AZR 519/07, juris Rz. 11, dort angegebene weitere Fundstelle: NZA 2008, 521, unter Berufung auf BGH 22. Oktober 1993 - V ZR 112/92 - NJW 1994, 55).

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Rechtsprechung
   BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 1091/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,237
BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 1091/06 (https://dejure.org/2008,237)
BAG, Entscheidung vom 19.02.2008 - 9 AZR 1091/06 (https://dejure.org/2008,237)
BAG, Entscheidung vom 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 (https://dejure.org/2008,237)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,237) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Ausbildungsvergütung - Angemessenheit - Krankenpflege

  • openjur.de

    Angemessenheit der Ausbildungsvergütung; Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bemessung einer "angemessenen Ausbildungsvergütung" von Krankenpflegeschülern; Anwendbarkeit der vom Bundesarbeitsgerichts zu § 10 Abs. 1 S. 1 Berufsbildungsgesetzes (BBiG) entwickelten Grundsätze auf § 12 Abs. 1 Krankenpflegegesetz (KrPflG); Wortlaut, Ratio sowie ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Ausbildungsvergütung - Angemessenheit - Krankenpflege

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Ausbildungsvergütung (angemessene) durch Ausbildungsträger

  • Betriebs-Berater

    Angemessene Ausbildungsvergütung

  • hensche.de

    Berufsausbildung, Ausbildungsvergütung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Ausnahme von der Pflicht eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren für finanziell schwache Ausbildende im Pflegesektor

  • Betriebs-Berater

    Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

  • Judicialis

    ArbGG § 111; ; BBiG § ... 10 in der bis 31. März 2005 geltenden Fassung (aF); ; BBiG § 17 in der am 1. April 2005 in Kraft getretenen Fassung (nF); ; BGB § 187; ; BGB § 188; ; BGB § 193; ; KHG § 17a; ; KHG § 18; ; KrPflG idF vom 21. Juli 2004 § 12; ; KrPflG idF vom 21. Juli 2004 § 17; ; KrPflG idF vom 4. Juni 1985 § 16; ; TVG § 3; ; TVG § 4; ; TVG § 5; ; ZPO § 139; ; ZPO § 551; ; ZPO § 564; ; Ausbildungsvergütungstarifvertrag Nr. 12 für Schülerinnen/Schüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes ausgebildet werden, vom 11. Februar 2003 § 2; ; TV über eine Zuwendung für Schülerinnen/Schüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes ausgebildet werden, vom 21. April 1986 idF des Änderungstarifvertrags vom 31. Januar 2003 § 4; ; TV zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen/Schüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes ausgebildet werden (Mantel-TV Schü), vom 28. Februar 1986 idF des Änderungstarifvertrags Nr. 9 vom 31. Januar 2003 § 24

  • rechtsportal.de

    Berufsbildung - Ausbildungsvergütung; Angemessenheit; Krankenpflege

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb

    Ausbildungsvergütung in der Krankenpflege ? Keine Angemessenheit bei Unterschreitung des Tarifniveaus um 35,65% ? Auch die Zuweisung nur beschränkter finanzieller Mittel an den Ausbildungsträger rechtfertigt keine Ausnahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • wb-law.de (Kurzinformation)

    Angemessene Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich

  • IWW (Kurzinformation)

    Auszubildende - Ausbildungsvergütung muss angemessen sein

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Zur Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich; Arbeitsrecht, Medizinrecht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich teilweise 35 % unter Tarif

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich teilweise 35 % unter Tarif

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung im Krankenpflegebereich

Besprechungen u.ä. (2)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • htw-saarland.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 17 Abs. 1 BBiG; § 12 Abs. 1 KrPflG
    Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung in der Krankenpflege [Ausbildungsverhältnis, Ausbildungsvergütung, Gesundheits- und Krankenpflegeschüler, Angemessenheit der Ausbildungsvergütung, Grundsätze der Ausbildungsvergütung, tarifliche Ausbildungsvergütung]

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 126, 12
  • MDR 2008, 807
  • NZA 2008, 828
  • DB 2008, 1684
 
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Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (15)

  • BAG, 08.05.2003 - 6 AZR 191/02

    Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

    Auszug aus BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 1091/06
    Sie soll den Auszubildenden und seine unterhaltsverpflichteten Eltern bei der Lebenshaltung finanziell unterstützen, die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und die Leistungen des Auszubildenden in gewissem Umfang "entlohnen" (vgl. BT-Drucks. V/4260 S. 9; für die st. Rspr. BAG 15. Dezember 2005 - 6 AZR 224/05 - Rn. 11, AP BBiG § 10 Nr. 15 = EzA BBiG § 10 Nr. 11; 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - AP BBiG § 10 Nr. 14 = EzA BBiG § 10 Nr. 10, zu II 1 der Gründe).

    Eine Ausbildungsvergütung, die sich an einem entsprechenden Tarifvertrag ausrichtet, gilt deswegen stets als angemessen (st. Rspr. vgl. BAG 15. Dezember 2005 - 6 AZR 224/05 - Rn. 11 f., AP BBiG § 10 Nr. 15 = EzA BBiG § 10 Nr. 11; 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - AP BBiG § 10 Nr. 14 = EzA BBiG § 10 Nr. 10, zu II 2 der Gründe).

    Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht mehr angemessen iSv. § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF, § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG nF, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag enthaltenen Vergütungen um mehr als 20 % unterschreitet (vgl. nur BAG 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - aaO).

    Wird die Ausbildung beispielsweise teilweise oder vollständig durch öffentliche Gelder zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze finanziert, kann eine Ausbildungsvergütung auch bei deutlichem Unterschreiten dieser Grenze noch angemessen sein (BAG 24. Oktober 2002 - 6 AZR 626/00 - BAGE 103, 171, zu III 3 b aa der Gründe; 11. Oktober 1995 - 5 AZR 258/94 - BAGE 81, 139, zu II 4 der Gründe; vgl. bei Spendenfinanzierung auch 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - AP BBiG § 10 Nr. 14 = EzA BBiG § 10 Nr. 10, zu II 4 der Gründe; allgemeiner 25. Juli 2002 - 6 AZR 311/00 - AP BBiG § 10 Nr. 11 = EzA BBiG § 10 Nr. 9, zu I 5 der Gründe).

    Bei Tarifverträgen ist anzunehmen, dass sie als Ergebnis von Tarifverhandlungen die Interessen beider Seiten hinreichend berücksichtigen (BAG 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - AP BBiG § 10 Nr. 14 = EzA BBiG § 10 Nr. 10, zu II 2 der Gründe; 24. Oktober 2002 - 6 AZR 626/00 - BAGE 103, 171, zu III 2 der Gründe).

    Vielmehr sind die tariflichen Sätze auch dann heranzuziehen, wenn sich ein tarifgebundener Ausbildender durch das "Dazwischenschalten" eines gemeinnützigen, nicht tarifgebundenen Bildungsträgers seiner tarifvertraglichen Pflichten entledigen will (vgl. BAG 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - aaO, zu II 3 der Gründe; 24. Oktober 2002 - 6 AZR 626/00 - aaO, zu III 3 a der Gründe).

    Die Organisationsform der Gemeinnützigkeit eines Bildungsträgers rechtfertigt es isoliert betrachtet nicht, bei der Prüfung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung von einer Orientierung an den einschlägigen tariflichen Sätzen abzusehen (vgl. BAG 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - AP BBiG § 10 Nr. 14 = EzA BBiG § 10 Nr. 10, zu II 3 der Gründe).

    Das Bundesarbeitsgericht hat die Gemeinnützigkeit in der Angemessenheitskontrolle bisher nur indiziell im Zusammenwirken mit einer Finanzierung durch öffentliche Gelder und Spenden Dritter gewürdigt (8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - aaO, zu II 3, 4 und 5 b bb der Gründe; 24. Oktober 2002 - 6 AZR 626/00 - BAGE 103, 171, zu III 3 b bb der Gründe).

    Bei den vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fällen handelte es sich um Sachverhalte, in denen durch öffentliche Gelder oder Spenden zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen wurden, um Auszubildenden, die sonst keinen Ausbildungsplatz gefunden hätten, eine Ausbildung zu ermöglichen (vgl. 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - AP BBiG § 10 Nr. 14 = EzA BBiG § 10 Nr. 10, zu II 5 b bb der Gründe; 24. Oktober 2002 - 6 AZR 626/00 - BAGE 103, 171, zu III 3 der Gründe).

    a) Die Klägerin verlangt zu Recht nicht nur die Zahlung der Differenz zwischen der vereinbarten Ausbildungsvergütung und den tariflichen Monatsvergütungsbeträgen, sondern auch die Gewährung der tariflichen Sonderzahlungen (vgl. BAG 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - AP BBiG § 10 Nr. 14 = EzA BBiG § 10 Nr. 10, zu II 5 a der Gründe).

  • BAG, 24.10.2002 - 6 AZR 626/00

    Höhe der Ausbildungsvergütung

    Auszug aus BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 1091/06
    Wird die Ausbildung beispielsweise teilweise oder vollständig durch öffentliche Gelder zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze finanziert, kann eine Ausbildungsvergütung auch bei deutlichem Unterschreiten dieser Grenze noch angemessen sein (BAG 24. Oktober 2002 - 6 AZR 626/00 - BAGE 103, 171, zu III 3 b aa der Gründe; 11. Oktober 1995 - 5 AZR 258/94 - BAGE 81, 139, zu II 4 der Gründe; vgl. bei Spendenfinanzierung auch 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - AP BBiG § 10 Nr. 14 = EzA BBiG § 10 Nr. 10, zu II 4 der Gründe; allgemeiner 25. Juli 2002 - 6 AZR 311/00 - AP BBiG § 10 Nr. 11 = EzA BBiG § 10 Nr. 9, zu I 5 der Gründe).

    Bei Tarifverträgen ist anzunehmen, dass sie als Ergebnis von Tarifverhandlungen die Interessen beider Seiten hinreichend berücksichtigen (BAG 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - AP BBiG § 10 Nr. 14 = EzA BBiG § 10 Nr. 10, zu II 2 der Gründe; 24. Oktober 2002 - 6 AZR 626/00 - BAGE 103, 171, zu III 2 der Gründe).

    Vielmehr sind die tariflichen Sätze auch dann heranzuziehen, wenn sich ein tarifgebundener Ausbildender durch das "Dazwischenschalten" eines gemeinnützigen, nicht tarifgebundenen Bildungsträgers seiner tarifvertraglichen Pflichten entledigen will (vgl. BAG 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - aaO, zu II 3 der Gründe; 24. Oktober 2002 - 6 AZR 626/00 - aaO, zu III 3 a der Gründe).

    Gegen die Anwendung eines anderen Maßstabs spricht schon die sonst zu befürchtende Aushöhlung der von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie (BAG 11. Oktober 1995 - 5 AZR 258/94 - BAGE 81, 139, zu II 4 a der Gründe; vgl. dazu auch 24. Oktober 2002 - 6 AZR 626/00 - aaO, zu III 3 b bb der Gründe).

    Das Bundesarbeitsgericht hat die Gemeinnützigkeit in der Angemessenheitskontrolle bisher nur indiziell im Zusammenwirken mit einer Finanzierung durch öffentliche Gelder und Spenden Dritter gewürdigt (8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - aaO, zu II 3, 4 und 5 b bb der Gründe; 24. Oktober 2002 - 6 AZR 626/00 - BAGE 103, 171, zu III 3 b bb der Gründe).

    Bei den vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fällen handelte es sich um Sachverhalte, in denen durch öffentliche Gelder oder Spenden zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen wurden, um Auszubildenden, die sonst keinen Ausbildungsplatz gefunden hätten, eine Ausbildung zu ermöglichen (vgl. 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - AP BBiG § 10 Nr. 14 = EzA BBiG § 10 Nr. 10, zu II 5 b bb der Gründe; 24. Oktober 2002 - 6 AZR 626/00 - BAGE 103, 171, zu III 3 der Gründe).

  • BAG, 25.07.2002 - 6 AZR 311/00

    Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

    Auszug aus BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 1091/06
    Wird die Ausbildung beispielsweise teilweise oder vollständig durch öffentliche Gelder zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze finanziert, kann eine Ausbildungsvergütung auch bei deutlichem Unterschreiten dieser Grenze noch angemessen sein (BAG 24. Oktober 2002 - 6 AZR 626/00 - BAGE 103, 171, zu III 3 b aa der Gründe; 11. Oktober 1995 - 5 AZR 258/94 - BAGE 81, 139, zu II 4 der Gründe; vgl. bei Spendenfinanzierung auch 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - AP BBiG § 10 Nr. 14 = EzA BBiG § 10 Nr. 10, zu II 4 der Gründe; allgemeiner 25. Juli 2002 - 6 AZR 311/00 - AP BBiG § 10 Nr. 11 = EzA BBiG § 10 Nr. 9, zu I 5 der Gründe).

    Er hat substantiiert zu begründen, weshalb im Einzelfall ein von den genannten Grundsätzen abweichender Maßstab gelten soll (BAG 25. Juli 2002 - 6 AZR 311/00 - AP BBiG § 10 Nr. 11 = EzA BBiG § 10 Nr. 9, zu I 4 der Gründe; 30. September 1998 - 5 AZR 690/97 - AP BBiG § 10 Nr. 8 = EzA BBiG § 10 Nr. 4, zu II 5 der Gründe).

    Sonst käme es zu einer mit dem Schutzzweck des § 12 Abs. 1 KrPflG nicht zu vereinbarenden Begünstigung des Ausbildenden, der eine möglichst geringe, sich weit von den tariflichen Regelungen entfernende Ausbildungsvergütung zahlt (vgl. BAG 25. Juli 2002 - 6 AZR 311/00 - AP BBiG § 10 Nr. 11 = EzA BBiG § 10 Nr. 9, zu I 8 der Gründe).

  • BAG, 11.10.1995 - 5 AZR 258/94

    Angemessene Ausbildungsvergütung; Finanzierung der Ausbildung durch die

    Auszug aus BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 1091/06
    Insoweit kommt dem Revisionsgericht ein unbeschränktes Überprüfungsrecht zu (BAG 30. September 1998 - 5 AZR 690/97 - AP BBiG § 10 Nr. 8 = EzA BBiG § 10 Nr. 4, zu II 2 der Gründe; 11. Oktober 1995 - 5 AZR 258/94 - BAGE 81, 139, zu II 2 der Gründe).

    Wird die Ausbildung beispielsweise teilweise oder vollständig durch öffentliche Gelder zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze finanziert, kann eine Ausbildungsvergütung auch bei deutlichem Unterschreiten dieser Grenze noch angemessen sein (BAG 24. Oktober 2002 - 6 AZR 626/00 - BAGE 103, 171, zu III 3 b aa der Gründe; 11. Oktober 1995 - 5 AZR 258/94 - BAGE 81, 139, zu II 4 der Gründe; vgl. bei Spendenfinanzierung auch 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - AP BBiG § 10 Nr. 14 = EzA BBiG § 10 Nr. 10, zu II 4 der Gründe; allgemeiner 25. Juli 2002 - 6 AZR 311/00 - AP BBiG § 10 Nr. 11 = EzA BBiG § 10 Nr. 9, zu I 5 der Gründe).

    Gegen die Anwendung eines anderen Maßstabs spricht schon die sonst zu befürchtende Aushöhlung der von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie (BAG 11. Oktober 1995 - 5 AZR 258/94 - BAGE 81, 139, zu II 4 a der Gründe; vgl. dazu auch 24. Oktober 2002 - 6 AZR 626/00 - aaO, zu III 3 b bb der Gründe).

  • BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 690/97

    Angemessene Ausbildungsvergütung; ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung

    Auszug aus BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 1091/06
    Insoweit kommt dem Revisionsgericht ein unbeschränktes Überprüfungsrecht zu (BAG 30. September 1998 - 5 AZR 690/97 - AP BBiG § 10 Nr. 8 = EzA BBiG § 10 Nr. 4, zu II 2 der Gründe; 11. Oktober 1995 - 5 AZR 258/94 - BAGE 81, 139, zu II 2 der Gründe).

    Er hat substantiiert zu begründen, weshalb im Einzelfall ein von den genannten Grundsätzen abweichender Maßstab gelten soll (BAG 25. Juli 2002 - 6 AZR 311/00 - AP BBiG § 10 Nr. 11 = EzA BBiG § 10 Nr. 9, zu I 4 der Gründe; 30. September 1998 - 5 AZR 690/97 - AP BBiG § 10 Nr. 8 = EzA BBiG § 10 Nr. 4, zu II 5 der Gründe).

  • BAG, 22.01.2008 - 9 AZR 999/06

    Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung

    Auszug aus BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 1091/06
    Für das Schlichtungsverfahren gibt es nicht länger einen Grund, wenn das Ausbildungsverhältnis endet, weil es danach nicht mehr mit einem Rechtsstreit belastet werden kann (Senat 22. Januar 2008 - 9 AZR 999/06 -, zu A I der Gründe; 13. März 2007 - 9 AZR 494/06 - Rn. 10, AP BBiG § 14 Nr. 13 = EzA BBiG § 14 Nr. 14).

    Das darf selbst im Fall staatlich geförderter Ausbildungsplätze nicht geschehen (Senat 22. Januar 2008 - 9 AZR 999/06 -, zu A II 3 b bb (3) (b) der Gründe).

  • BAG, 15.12.2005 - 6 AZR 224/05

    Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

    Auszug aus BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 1091/06
    Sie soll den Auszubildenden und seine unterhaltsverpflichteten Eltern bei der Lebenshaltung finanziell unterstützen, die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und die Leistungen des Auszubildenden in gewissem Umfang "entlohnen" (vgl. BT-Drucks. V/4260 S. 9; für die st. Rspr. BAG 15. Dezember 2005 - 6 AZR 224/05 - Rn. 11, AP BBiG § 10 Nr. 15 = EzA BBiG § 10 Nr. 11; 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - AP BBiG § 10 Nr. 14 = EzA BBiG § 10 Nr. 10, zu II 1 der Gründe).

    Eine Ausbildungsvergütung, die sich an einem entsprechenden Tarifvertrag ausrichtet, gilt deswegen stets als angemessen (st. Rspr. vgl. BAG 15. Dezember 2005 - 6 AZR 224/05 - Rn. 11 f., AP BBiG § 10 Nr. 15 = EzA BBiG § 10 Nr. 11; 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - AP BBiG § 10 Nr. 14 = EzA BBiG § 10 Nr. 10, zu II 2 der Gründe).

  • Drs-Bund, 30.05.1969 - BT-Drs V/4260
    Auszug aus BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 1091/06
    Sie soll den Auszubildenden und seine unterhaltsverpflichteten Eltern bei der Lebenshaltung finanziell unterstützen, die Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und die Leistungen des Auszubildenden in gewissem Umfang "entlohnen" (vgl. BT-Drucks. V/4260 S. 9; für die st. Rspr. BAG 15. Dezember 2005 - 6 AZR 224/05 - Rn. 11, AP BBiG § 10 Nr. 15 = EzA BBiG § 10 Nr. 11; 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - AP BBiG § 10 Nr. 14 = EzA BBiG § 10 Nr. 10, zu II 1 der Gründe).

    bb) § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF und § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG nF enthalten nur Rahmenvorschriften und legen den Maßstab für die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung selbst nicht fest (BT-Drucks. V/4260 S. 9).

  • BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 568/05

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei dem Erwerb

    Auszug aus BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 1091/06
    a) Die von der allgemeinen Verweisung in § 3 des Ausbildungsvertrags umfasste und nicht durch eine spezielle vertragliche Regelung verdrängte Ausschlussfrist des § 24 Abs. 1 Mantel-TV Schü ist als rechtsvernichtende Einwendung von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. BAG 28. September 2006 - 8 AZR 568/05 - Rn. 17, AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 5).
  • BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 373/01

    Sozialkassenverfahren im Gerüstbaugewerbe; Tarifliche Ausschlußfrist

    Auszug aus BAG, 19.02.2008 - 9 AZR 1091/06
    Das Gericht hat eine ihm bekannte Ausschlussfrist in jedem Stadium des Rechtsstreits anzuwenden (vgl. Senat 5. November 2002 - 9 AZR 373/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 256 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 160, zu A I 2 d der Gründe; BAG 9. Juli 1987 - 6 AZR 542/84 -, zu 3 b der Gründe).
  • BAG, 09.07.1987 - 6 AZR 542/84

    Verfall von Übergangsgeldansprüchen - Beachtung des Ablaufs tariflicher

  • BAG, 21.02.1995 - 9 AZR 733/93

    Prämie für einen Verbesserungsvorschlag - Fehlende Verfallvorschrift in

  • BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 494/06

    Abschlussprüfung nach Ablauf der Berufsausbildungszeit

  • LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2006 - 5 Sa 159/06

    Ausbildungsvergütung, Angemessenheit, Krankenpflegeschülerin, Vergütung,

  • BAG, 06.01.2004 - 9 AZR 680/02

    Anforderungen an Revisionsbegründung

  • BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 108/14

    Angemessene Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung

    d) Im Einklang mit diesen Motiven des Gesetzgebers ging die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon aus, dass die in § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF geregelte Ausbildungsvergütung regelmäßig drei Funktionen habe (vgl. BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06  - Rn. 18 mwN, BAGE 126, 12 ) .

    Entscheidend ist der mit der Ausbildung verfolgte Zweck (BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 22, 39, BAGE 126, 12) .

    Er hat substanziiert zu begründen, weshalb im Einzelfall ein von den genannten Grundsätzen abweichender Maßstab gelten soll (st. Rspr., zuletzt BAG 17. März 2015 - 9 AZR 732/13 - Rn. 17; vgl. auch BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 35 mwN, BAGE 126, 12) .

  • BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 490/14

    Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist

    Das Schlichtungsverfahren ist nicht mehr erforderlich, wenn das Ausbildungsverhältnis beendet ist (vgl. BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 13, BAGE 126, 12) .
  • BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen

    Ausschlussfristen können auch für unabdingbare Ansprüche gelten (vgl. BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 1091/06 - Rn. 16 und 51 ff., BAGE 126, 12) .
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 25.10.2007 - 8 UF 77/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,10012
OLG Naumburg, 25.10.2007 - 8 UF 77/07 (https://dejure.org/2007,10012)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 25.10.2007 - 8 UF 77/07 (https://dejure.org/2007,10012)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 25. Oktober 2007 - 8 UF 77/07 (https://dejure.org/2007,10012)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bedürftigkeit als Voraussetzung eines Unterhaltsanspruchs; Bedarfsdeckung durch die mit einer Heimunterbringung einhergehenden Jugendhilfeleistungen; Subsidiarität von Jugendhilfeleistungen bzw. Sozialleistungen gegenüber dem zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch; ...

  • Judicialis

    BGB § 1601; ; BGB § 1602 Abs. 1; ; BGB § 1603 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 1603; ; BGB § 1602; ; SGB VIII § 10 Abs. 1 Satz 1; ; SGB VIII § 92; ; SGB VIII § 94

  • rechtsportal.de

    Unterhaltsbedarf bei Heimunterbringung des Kindes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 807
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 06.12.2006 - XII ZR 197/04

    Unterhaltsbedarf eines in einem Kinderheim untergebrachten Kindes;

    Auszug aus OLG Naumburg, 25.10.2007 - 8 UF 77/07
    Für seinen Rückgriff gegen die Eltern ist der Träger der Kinder- und Jugendhilfe nun stets auf einen öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrag verwiesen (vgl. BGH FamRZ 2007, 377).
  • BVerwG, 19.08.2010 - 5 C 10.09

    Angemessenheit; Düsseldorfer Tabelle; Eigenbedarf; notwendiger ~; Einkommen;

    Weil die teil- bzw. vollstationären Angebote auch die Sicherstellung des notwendigen Unterhalts des untergebrachten jungen Menschen umfassen und zum Erlöschen der darauf gerichteten zivilrechtlichen Unterhaltsansprüche führen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2006 -XII ZR 197/04 - NJW-RR 2007, 505; OLG Naumburg, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 8 UF 77/07 - juris), tritt insoweit der öffentlich-rechtliche Kostenbeitrag an die Stelle von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen.
  • VG Aachen, 12.10.2010 - 2 K 2335/08

    Erhebung eines Kostenbeitrags nach Aufklärung einer unterhaltspflichtigen Person

    Weil die teil- bzw. vollstationären Angebote auch die Sicherstellung des notwendigen Unterhalts des untergebrachten jungen Menschen umfassen und zum Erlöschen der darauf gerichteten zivilrechtlichen Unterhaltsansprüche führen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2006 -XII ZR 197/04 - NJW-RR 2007, 505; OLG Naumburg, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 8 UF 77/07 - juris), tritt insoweit der öffentlich-rechtliche Kostenbeitrag an die Stelle von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen.
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