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   OLG München, 24.06.2008 - 33 Wx 127/08   

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OLG München, 24.06.2008 - 33 Wx 127/08 (https://dejure.org/2008,3977)
OLG München, Entscheidung vom 24.06.2008 - 33 Wx 127/08 (https://dejure.org/2008,3977)
OLG München, Entscheidung vom 24. Juni 2008 - 33 Wx 127/08 (https://dejure.org/2008,3977)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Vergütung des zum Verfahrenspfleger in einer Unterbringungssache bestellten Rechtsanwalts

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Abrechnung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers nach RVG

  • Judicialis

    BGB § 1835a; ; FGG § 67a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1835a; FGG § 67a
    Abrechnung einer anwaltlichen Verfahrenspflegschaft in Unterbringungssache als berufsspezifische Dienstleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Vergütung eines Verfahrenspfleger nach RVG?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Suchen anwaltlichen Rats durch einen qualifizierten Laien als Kriterium der Abrechnungsmöglichkeit eines Rechtsanwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Erfordernis besonderer rechtlicher Fähigkeiten für die zu bewältigende Aufgabe (originär anwaltliche ...

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 355
  • MDR 2008, 976
  • FGPrax 2008, 207
  • FamRZ 2008, 2150
  • Rpfleger 2008, 574
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (13)

  • BayObLG, 16.01.2002 - 3Z BR 300/01

    Vergütung des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren

    Auszug aus OLG München, 24.06.2008 - 33 Wx 127/08
    § 1 Abs. 2 Satz 2 RVG eröffnet - wie die vorherige inhaltsgleiche Regelung in der BRAGO - Rechtsanwälten grundsätzlich die Möglichkeit, die Wahrnehmung bestimmter Einzelaufgaben über § 1835 Abs. 3 BGB abzurechnen, und zwar, trotz des Ausschlusses des § 1835 Abs. 3 BGB in § 67a Abs. 1 Satz 1 FGG, auch im Rahmen einer Tätigkeit als Verfahrenspfleger (vgl. BT-Drucks. 13/158 S. 41; BVerfG FamRZ 2000, 345/347; BtPrax 2000, 120/122; BGHZ 139, 309/311 f.; BayObLG FamRZ 2002, 1201).

    Dies entspricht dem Maßstab des § 670 BGB, der auch für den Ersatz von Aufwendungen gemäß § 1835 Abs. 3 BGB den Rahmen absteckt (vgl. BayObLGZ 2002, 11/13).

    Daher kann sich, solange der Verfahrenspfleger nur in diesem Verfahren zu handeln hat, für seine Tätigkeit die Einstufung als besondere berufsspezifische Tätigkeit im Grundsatz nur aus der besonderen rechtlichen Schwierigkeit der Sache ergeben (BayObLGZ 2002, 11/14).

    aa) Ein Rechtsanwalt, der in einem Betreuungsverfahren zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, kann allerdings darauf vertrauen, einen Aufwendungsersatzanspruch nach dem RVG abrechnen zu können, wenn ihm der Richter bei seiner Bestellung auf den Einzelfall bezogene Tatsachen mitgeteilt hat, die im konkreten Fall die erforderliche Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erkennbar begründen (BayObLGZ 2002, 11).

  • BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvR 23/00

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Vergütung von …

    Auszug aus OLG München, 24.06.2008 - 33 Wx 127/08
    Es muss sich um eine Aufgabe handeln, für die ein anderer Verfahrenspfleger in vergleichbarer Lage vernünftiger Weise einen Rechtsanwalt herangezogen hätte, weil sie eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit einschließt (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1280/1282; 2000, 1284/1285).

    b) Auch in Verfahren über Unterbringungsmaßnahmen gelten die gleichen Maßstäbe (BVerfG FamRZ 2000, 1280/1283).

    Soweit ein Rechtsanwalt zu den gesetzlich vorgesehenen Stundensätzen nicht kostendeckend arbeiten kann oder will, braucht er Verfahrenspflegschaften nicht anzunehmen (BVerfG FamRZ 2000, 1280/1282).

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

    Berufsbetreuer

    Auszug aus OLG München, 24.06.2008 - 33 Wx 127/08
    § 1 Abs. 2 Satz 2 RVG eröffnet - wie die vorherige inhaltsgleiche Regelung in der BRAGO - Rechtsanwälten grundsätzlich die Möglichkeit, die Wahrnehmung bestimmter Einzelaufgaben über § 1835 Abs. 3 BGB abzurechnen, und zwar, trotz des Ausschlusses des § 1835 Abs. 3 BGB in § 67a Abs. 1 Satz 1 FGG, auch im Rahmen einer Tätigkeit als Verfahrenspfleger (vgl. BT-Drucks. 13/158 S. 41; BVerfG FamRZ 2000, 345/347; BtPrax 2000, 120/122; BGHZ 139, 309/311 f.; BayObLG FamRZ 2002, 1201).

    Eine Abrechnung auf der Grundlage des RVG ist aber nur gerechtfertigt, wenn die zu bewältigende Aufgabe besondere rechtliche Fähigkeiten fordert und daher eine originär anwaltliche Dienstleistung darstellt (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 345/348;… BGH aaO).

     
  • BayObLG, 17.12.2001 - 3Z BR 268/01

    Vergütung des Rechtsanwaltes als Betreuer

    Auszug aus OLG München, 24.06.2008 - 33 Wx 127/08
    Abzustellen ist hierbei darauf, ob gerade auch ein Verfahrenspfleger mit einer Qualifikation, die ihm Anspruch auf Honorierung seiner Tätigkeit nach der höchsten Vergütungsstufe gibt, im konkreten Fall einen Rechtsanwalt zu Rate gezogen hätte (BGH NJW 2007, 844/846; BayObLGZ 2004, 339/345; BayObLGZ 2001, 368/371).

    Als derartige rechtsanwaltsspezifische Tätigkeit anzusehen ist etwa die gerichtliche Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1284/1285; Küsgens BtPrax 2000, 242/244; Seitz BtPrax 1992, 82/86) sowie die außergerichtliche Vertretung in rechtlich besonders schwierig gelagerten Fällen oder Verhandlungen (vgl. BayObLGZ 2001, 368/372).

  • BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvL 1/99

    Unzulässige Richtervorlagen zur Vergütung von Verfahrenspflegern nach FGG

    Auszug aus OLG München, 24.06.2008 - 33 Wx 127/08
    Es muss sich um eine Aufgabe handeln, für die ein anderer Verfahrenspfleger in vergleichbarer Lage vernünftiger Weise einen Rechtsanwalt herangezogen hätte, weil sie eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit einschließt (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1280/1282; 2000, 1284/1285).

    Als derartige rechtsanwaltsspezifische Tätigkeit anzusehen ist etwa die gerichtliche Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1284/1285; Küsgens BtPrax 2000, 242/244; Seitz BtPrax 1992, 82/86) sowie die außergerichtliche Vertretung in rechtlich besonders schwierig gelagerten Fällen oder Verhandlungen (vgl. BayObLGZ 2001, 368/372).

  • BayObLG, 21.11.2001 - 3Z BR 319/01

    Voraussetzungen zivilrechtlicher Unterbringung

    Auszug aus OLG München, 24.06.2008 - 33 Wx 127/08
    Denn eine Anordnung oder Genehmigung einer Unterbringung gegen den Willen des Betroffenen setzt voraus, dass dieser zu einer freien Bildung dieses Willens nicht in der Lage ist (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 600 und FamRZ 2002, 908; OLG Düsseldorf BtPrax 1995, 29/30; OLG Hamm DAVorm 1997, 55).
  • BGH, 17.09.1998 - IX ZR 237/97

    Gebührenansprüche des als Liquidator tätigen Rechtsanwalts

    Auszug aus OLG München, 24.06.2008 - 33 Wx 127/08
    § 1 Abs. 2 Satz 2 RVG eröffnet - wie die vorherige inhaltsgleiche Regelung in der BRAGO - Rechtsanwälten grundsätzlich die Möglichkeit, die Wahrnehmung bestimmter Einzelaufgaben über § 1835 Abs. 3 BGB abzurechnen, und zwar, trotz des Ausschlusses des § 1835 Abs. 3 BGB in § 67a Abs. 1 Satz 1 FGG, auch im Rahmen einer Tätigkeit als Verfahrenspfleger (vgl. BT-Drucks. 13/158 S. 41; BVerfG FamRZ 2000, 345/347; BtPrax 2000, 120/122; BGHZ 139, 309/311 f.; BayObLG FamRZ 2002, 1201).
  • BayObLG, 21.01.1993 - 3Z BR 7/93

    Unterbringung; Betreuter; Psychische Erkrankung; Willen; Bestimmen; …

    Auszug aus OLG München, 24.06.2008 - 33 Wx 127/08
    Denn eine Anordnung oder Genehmigung einer Unterbringung gegen den Willen des Betroffenen setzt voraus, dass dieser zu einer freien Bildung dieses Willens nicht in der Lage ist (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 600 und FamRZ 2002, 908; OLG Düsseldorf BtPrax 1995, 29/30; OLG Hamm DAVorm 1997, 55).
  • BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03

    Honorierung anwaltsspezifischer Dienste des zum Berufsbetreuer bestellten …

    Auszug aus OLG München, 24.06.2008 - 33 Wx 127/08
    Abzustellen ist hierbei darauf, ob gerade auch ein Verfahrenspfleger mit einer Qualifikation, die ihm Anspruch auf Honorierung seiner Tätigkeit nach der höchsten Vergütungsstufe gibt, im konkreten Fall einen Rechtsanwalt zu Rate gezogen hätte (BGH NJW 2007, 844/846; BayObLGZ 2004, 339/345; BayObLGZ 2001, 368/371).
  • BayObLG, 14.02.1996 - 3Z BR 15/96

    Einwilligung eines Betreuten in seine Unterbringung in eine geschlossene …

    Auszug aus OLG München, 24.06.2008 - 33 Wx 127/08
    Spiegelbildlich hierzu stellt sich die Frage, ob umgekehrt eine ausdrückliche Erklärung der Freiwilligkeit des weiteren Verbleibs in der Einrichtung beachtlich ist (…vgl. hierzu Knittel BtG § 1906 Rn. 9 m.w.N.), was aber vor allem eine Würdigung der Erklärung mit sachverständiger Hilfe im Rahmen von § 12 FGG erfordert (BayObLGZ 1996, 34 = FamRZ 1996, 1375).
  • BayObLG, 30.11.2004 - 3Z BR 125/04

    Kosten des Verfahrenspflegers für Minderjährigen bei Vorbescheid zu …

  • OLG Düsseldorf, 29.07.1994 - 3 Wx 406/94

    Gerichtliche Unterbringungsgenehmigung; Sachverständigengutachten; …

  • OLG Zweibrücken, 23.08.2001 - 3 W 114/01

    Vergütung des Anwalts - Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen - …

     
  • AG Hamburg-Wandsbek, 04.09.2019 - 706 XIV 56/19

    Anwaltsspezifische Tätigkeit eines Verfahrenspflegers in Fixierungssachen

    Die Feststellung der Notwendigkeit anwaltsspezifischer Tätigkeit im Rahmen der originären Bestellung bewirkt Vertrauensschutz, bedeutet aber nicht, dass die Feststellung bereits zu diesem Zeitpunkt erforderlich ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 24.6.2008 - 33 Wx 127/08, FGPrax 2008, 207/208 Beschluss vom 23.7.2014 - XII ZB 111/14, FGPrax 2014, 228/229).

    Abzustellen ist hierbei darauf, ob gerade auch ein Verfahrenspfleger mit einer Qualifikation, die ihm Anspruch auf Honorierung seiner Tätigkeit nach der höchsten Vergütungsstufe gibt, im konkreten Fall einen Rechtsanwalt zu Rate gezogen hätte (BGH, Beschluß vom 20.12.2006 - XII ZB 118/03, NJW 2007, 844/846; BayObLG, Beschluss vom 30.11.2004 - 3Z BR 125/04, BayObLGZ 2004, 339/345; OLG München, Beschluss vom 24.6.2008 - 33 Wx 127/08, FGPrax 2008, 207).

    Der Gesetzgeber hat sich nicht dafür entschieden, die Führung von Verfahrenspflegschaften in solchen Verfahren einem Rechtsanwalt vorzubehalten (vgl. Beschluss vom 24.6. 2008 - 33 Wx 127/08, FGPrax 2008, 207 zu Unterbringungsverfahren).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 874/09

    Verpflichtung von zugelassenen Rechtsanwälten zur Anzeige ihrer Tätigkeit als …

    BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2000 - 1 BvR 1125/99 -, FamRZ 2000, 1280; BGH; Beschluss vom 20. Dezember 2006 - 12 ZB 118/03 -, NJW 2007, 844; OLG Hamm, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 15 W 311/06 -, FamRZ 2007, 1186; OLG München, Beschlüsse vom 22. Februar 2008 - 33 Wx 34/08 -, FamRZ 2008, 1560, vom 24. Juni 2008 - 33 Wx 127/08 - und vom 22. April 2009 - 33 Wx 85/09 -, beide juris.
  • OLG Oldenburg, 20.04.2012 - 11 WF 86/12

    Bestimmung der Vergütung eines als Ergänzungspfleger tätigen Rechtsanwalts

    Die besondere berufliche Qualifikation ist im Rahmen des § 3 Abs. 1 Satz 2 VBVG aber in der Regel abgegolten (vgl. OLG München, FGPrax 2008, 207 zur Verfahrenspflegschaft in Betreuungssachen;… s. auch Keidel-Budde, FamFG 17. Auflage, § 277 Rd 11).
  • OLG Hamm, 09.06.2011 - 15 Wx 519/10

    Erfallen der Einigungsgebühr zu Gunsten des Verfahrenspflegers

    § 1 Abs. 2 S. 2 RVG eröffnet Rechtsanwälten aber die Möglichkeit, die Wahrnehmung bestimmter Einzelaufgaben über § 1835 Abs. 3 BGB abzurechnen, und zwar, trotz des Ausschlusses des § 1835 Abs. 3 BGB in § 67a Abs. 1 S. 1 FGG, auch im Rahmen einer Tätigkeit als Verfahrenspfleger (BVerfG FamRZ 2000, 345; BGH NJW 1998, 3567; OLG München FGPrax 2008, 207;… Keidel/Budde, FamFG, 16. Aufl., § 277 Rn 9).
  • OLG Köln, 10.01.2011 - 2 Wx 2/11

    Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung im nachlassgerichtlichen Verfahren

    Danach kann der Verfahrenspfleger eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1280, 1282; OLG Schleswig NJW-RR 2009, 79, 80; OLG München FamRZ 2008, 2150 f.; OLG Stuttgart NJW-RR 2004, 424; OLG Köln FamRZ 2001, 1643, 1644; BayObLG FamRZ 2002, 1201 f.;… LG Mönchengladbach Beschluss vom 3. November 2004 - 5 T 484/04 - juris Rn. 6;… Dodegge in Schulte-Bunert/Weinreich FamFG 2. Aufl. § 277 Rn. 8;… Keidel/Budde FamFG 16. Aufl. § 277 Rn. 9;… Prütting/Helms/Fröschle FamFG § 277 Rn. 58; vgl. auch zur Bestellung eines Rechtsanwalts zum Berufsbetreuer Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 - FamRZ 2007, 381, 382 f.).
  • OLG Rostock, 23.09.2009 - 10 WF 178/09

    Verfahrenspflegschaft: Abrechnung berufsspezifischer Dienstleistungen eines …

    Unter Beachtung der historische Auslegungsmethode kann der als Verfahrenspfleger tätige Rechtsanwalt daher ausnahmsweise nach dem RVG abrechnen, wenn ein Verfahrenspfleger ohne volljuristische Ausbildung vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte (OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 76, 77; OLG Schleswig, NJW-RR 2009, 79, 80; OLG München, NJW-RR 2009, 355, 356; LG Limburg, FamRZ 2009, 1006; LG Münster, FamRZ 2008, 1659).
  • LG Siegen, 20.05.2010 - 4 T 102/10

    Betreuungsrechtliche Genehmigung einer zeitweisen Beschränkung der Freiheit eines …

    Entscheidend ist vielmehr, dass die ausgewählte Person angesichts der Schwere des mit einer Unterbringung verbundenen Grundrechtseingriffs Erfahrungen im Bereich der Psychiatrie hat, um die Rechte des Betroffenen effizient wahren zu können (vgl. OLG München FGPrax 2008, 207).
  • OLG Rostock, 19.02.2010 - 10 WF 178/09

    Vergütung des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts; Anwendung des RVG

  • LG Köln, 14.04.2010 - 1 T 357/09
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