Rechtsprechung
BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 3/09 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; § 398, § 544 Abs. 7
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- verkehrslexikon.de
Zur Unzulässigkeit einer abweichenden Würdigung einer Zeugenaussage durch das Berufungsgericht ohne erneute Vernehmung des Zeugen
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
BGH rügt erneut das OLH Hamm wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
- Kanzlei Prof. Schweizer
BGH rügt erneut das OLH Hamm wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei bei unterschiedlicher Würdigung einer Zeugenaussage durch das Berufungsgericht und das erstinstanzliche Gericht
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Erneute Zeugenvernehmung in Rechtsmittelinstanz bei abweichender Würdigung; Zeugenaussage; rechtliches Gehör
- Anwaltsblatt
§ 529 ZPO
Berufung: Erneute Beweisaufnahme bei abweichenden Tatsachenfeststellungen - Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verstoß gegen das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei bei unterschiedlicher Würdigung einer Zeugenaussage durch das Berufungsgericht und das erstinstanzliche Gericht
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der erstinstanzliche Zeuge in der Berufungsinstanz
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Abweichende Würdigung einer Zeugenaussage durch das Berufsungsgericht ohne eigene Vernehmung stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs dar
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Rechtliches Gehör bei Zeugenaussage
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Will das Gericht zweiter Instanz die Aussage eines Zeugen anders bewerten als das Erstgericht, dann muss es grundsätzlich diesen nochmals vernehmen.
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Berufung - Keine abweichende Zeugenwürdigung ohne erneute Anhörung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann müssen Zeugen im Berufungsrechtszug erneut vernommen werden? (IBR 2009, 748)
Verfahrensgang
- LG Essen, 15.10.2007 - 3 O 382/06
- OLG Hamm, 05.11.2008 - 8 U 5/08
- BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 3/09
- OLG Hamm, 14.04.2010 - 8 U 5/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 1291
- MDR 2009, 1126
- NZV 2009, 553 (Ls.)
- FamRZ 2009, 1663
- AnwBl 2009, 803
- ZfBR 2009, 776
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 05.04.2006 - IV ZR 253/05
Anforderungen an den Umfang der Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz
Auszug aus BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 3/09
Würdigt das Berufungsgericht eine Zeugenaussage anders als das erstinstanzliche Gericht, ohne den Zeugen selbst zu vernehmen, liegt darin ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei (im Anschluss an BVerfG, NJW 2005, 1487 und BGH, Beschluss vom 5. April 2006 - IV ZR 253/05, FamRZ 2006, 946).Diese rechtsfehlerhafte Anwendung des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO verletzt den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1487; BGH, Beschluss vom 5. April 2006 - IV ZR 253/05, FamRZ 2006, 946).
- BVerfG, 22.11.2004 - 1 BvR 1935/03
Rechtliches Gehör im Zivilverfahren
Auszug aus BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 3/09
Würdigt das Berufungsgericht eine Zeugenaussage anders als das erstinstanzliche Gericht, ohne den Zeugen selbst zu vernehmen, liegt darin ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei (im Anschluss an BVerfG, NJW 2005, 1487 und BGH, Beschluss vom 5. April 2006 - IV ZR 253/05, FamRZ 2006, 946).Diese rechtsfehlerhafte Anwendung des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO verletzt den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1487; BGH, Beschluss vom 5. April 2006 - IV ZR 253/05, FamRZ 2006, 946).
- BGH, 10.03.1998 - VI ZR 30/97
Absehen von erneuter Vernehmung eines Zeugen bei von der Vorinstanz abweichender …
Auszug aus BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 3/09
Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Rechtsmittelgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (Senatsurteil vom 19. Juni 1991 - VIII ZR 116/90, NJW 1991, 3285, unter II 2 b aa; BGH, Urteil vom 10. März 1998 - VI ZR 30/97, NJW 1998, 2222, unter II 1 b).
- BGH, 19.06.1991 - VIII ZR 116/90
Erneute Vernehmung von Zeugen in der Berufungsinstanz
Auszug aus BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 3/09
Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Rechtsmittelgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (Senatsurteil vom 19. Juni 1991 - VIII ZR 116/90, NJW 1991, 3285, unter II 2 b aa; BGH, Urteil vom 10. März 1998 - VI ZR 30/97, NJW 1998, 2222, unter II 1 b). - BGH, 08.12.1999 - VIII ZR 340/98
Abweichende Beweiswürdigung im Berufungsverfahren
Auszug aus BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 3/09
Insbesondere muss das Berufungsgericht die bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals gemäß § 398 Abs. 1 ZPO vernehmen, wenn es deren Aussagen anders würdigen will als die Vorinstanz (BGH, Urteil vom 28. November 1995 - XI ZR 37/97, NJW 1996, 663, unter III 3; Senatsurteil vom 8. Dezember 1999 - VIII ZR 340/98, NJW 2000, 1199, unter II 2 a, st. Rspr.). - BGH, 28.11.1995 - XI ZR 37/95
Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
Auszug aus BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 3/09
Insbesondere muss das Berufungsgericht die bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals gemäß § 398 Abs. 1 ZPO vernehmen, wenn es deren Aussagen anders würdigen will als die Vorinstanz (BGH, Urteil vom 28. November 1995 - XI ZR 37/97, NJW 1996, 663, unter III 3; Senatsurteil vom 8. Dezember 1999 - VIII ZR 340/98, NJW 2000, 1199, unter II 2 a, st. Rspr.).
- OLG Dresden, 21.11.2019 - 8 U 1770/18
Prämiensparvertrag mit Laufzeit über 99 Jahre
Das wäre nur dann erforderlich, wenn der Senat die Zeugenaussage anders als das erstinstanzliche Gericht würdigen (BGH, Beschluss vom 14.07.2009 - VIII ZR 3/09, juris) oder die Glaubwürdigkeit anders als das erstinstanzliche Gericht beurteilen will (BVerfG…, Beschluss vom 22.11.2004 - 1 BvR 1935/03, Rn. 11, juris). - BGH, 14.11.2014 - V ZR 118/13
Wohnungseigentum: Verpflichtung des Wohnungserwerbers zur Beseitigung eines …
Danach ist die erneute Vernehmung eines Zeugen erforderlich, wenn das Berufungsgericht dessen protokollierte Aussage anders verstehen oder werten will als die Vorinstanz (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291 Rn. 5 mwN). - BGH, 12.12.2019 - III ZR 198/18
Parteivernehmung, Subsidiarität
Die erneute Vernehmung kann ausnahmsweise dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen, und es die Zeugenaussage deshalb ohne Verstoß gegen das Verbot vorweggenommener Beweiswürdigung bewerten kann, weil es keines persönlichen Eindrucks von dem Zeugen bedarf (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291 Rn. 5;… vom 5. Mai 2015 - XI ZR 326/14, BKR 2016, 40, 41 f Rn. 11 f …und vom 11. Juni 2015 - I ZR 217/14, NJW-RR 2016, 175, 176 Rn. 9).
- LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 644/19
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Im Fall des Zeugenbeweises ist eine erneute Durchführung einer Beweisaufnahme nach § 398 ZPO geboten, was gleichzeitig im Falle des Unterlassens eine Ermessensüberschreitung des Berufungsgerichts darstellen würde, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit eines erstinstanzlichen Zeugen anders beurteilen will als das Erstgericht, wenn es also der Aussage eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will oder wenn es die protokollierten Angaben des Zeugen für zu vage und präzisierungsbedürftig hält (vgl. BAG, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01, zu II 3 a der Gründe, juris: BAG…, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 9 AZN 1258/07, Rn. 9, juris; LAG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 7. Juni 2018 - 26 Sa 1655/17, Rn. 27, juris), sprich wenn es die Aussage des Zeugen "anders würdigen" bzw. "anders verstehen oder werten" will als die Vorinstanz (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291; BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 1 BvR 2285/02, NJW 2003, 2524; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21. Mai 2010 - 9 Sa 705/09, Rn. 21, juris). - BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen Arzthaftungsprozess
Insbesondere muss es einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals vernehmen, wenn es dessen Aussage "anders würdigen" beziehungsweise "anders verstehen oder werten" will als die Vorinstanz (BVerfGK 18, 58 ; vgl. BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2006 - IV ZR 130/05 -, juris, Rn. 23; BGH, Beschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09 -, juris, Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2010 - XI ZR 140/09 -, juris, Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 10. November 2010 - IV ZR 122/09 -, juris, Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 21. März 2012 - XII ZR 18/11 -, juris, Rn. 6; BGH…, Urteil vom 30. September 2014 - VI ZR 443/13 -, juris, Rn. 23; BGH…, Beschluss vom 5. Mai 2015 - XI ZR 326/14 -, juris, Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 11. Juni 2015 - I ZR 217/14 -, juris, Rn. 9;… vgl. bei abweichender Glaubwürdigkeitsbeurteilung auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03 -, juris, Rn. 11 mit weiteren Nachweisen, sowie BGH…, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03 -, juris, Rn. 13).Eine erneute Vernehmung kann allenfalls dann unterbleiben, wenn das Berufungsgericht seine abweichende Würdigung auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (BVerfGK 18, 58 ; vgl. auch BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2006 - IV ZR 130/05 -, juris, Rn. 23; BGH, Beschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09 -, juris, Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2010 - XI ZR 140/09 -, juris, Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 17. September 2013 - XI ZR 394/12 -, juris, Rn. 10 mit weiteren Nachweisen; BGH…, Beschluss vom 5. Mai 2015 - XI ZR 326/14 -, juris, Rn. 12; BGH…, Beschluss vom 11. Juni 2015 - I ZR 217/14 -, juris, Rn. 9).
- BGH, 29.09.2011 - VII ZR 87/11
Sachmängelhaftung beim Werkvertrag: Abweichung des Werks von der vereinbarten …
Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Rechtsmittelgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2009 VIII ZR 3/09, ZfBR 2009, 776; Beschluss vom 10. November 2010 IV ZR 122/09, NJW 2011, 1364, jeweils m.w.N.). - BGH, 16.03.2017 - I ZR 205/15
Antrag auf Schriftvergleichung zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift: …
Insbesondere muss das Berufungsgericht die bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals gemäß § 398 Abs. 1 ZPO vernehmen, wenn es deren Aussagen anders würdigen will als die Vorinstanz (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, MDR 2009, 1126 Rn. 5;… Beschluss vom 30. November 2011 - III ZR 165/11, GuT 2012, 486 Rn. 5;… Beschluss vom 15. März 2012 - I ZR 125/11, GuT 2012, 181 Rn. 8;… Urteil vom 25. Oktober 2013 - V ZR 147/12, NJW 2014, 550 Rn. 21). - BGH, 18.11.2014 - VI ZR 141/13
Arbeitsunfall eines entliehenen Arbeitnehmers: Bindung der Zivilgerichte an die …
Es wäre deshalb verpflichtet gewesen, die beiden Zeugen erneut zu vernehmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291 Rn. 5;… vom 10. November 2010 - IV ZR 122/09, NJW 2011, 1364 Rn. 6;… vom 21. März 2012 - XII ZR 18/11, NJW-RR 2012, 704 Rn. 6 f.;… Urteil vom 29. September 2011 - VII ZR 87/11, NJW 2011, 3780 Rn. 16). - BGH, 25.10.2013 - V ZR 147/12
Sicherungsgrundschuld: Einrede des Eigentümers aus dem Sicherungsvertrag bei …
Bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen ist eine erneute Beweisaufnahme zwingend geboten (st. Rspr., BGH, Beschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, MDR 2009, 1126 Rn. 5;… Beschluss vom 30. November 2011 - III ZR 165/11, GuT 2012, 486 Rn. 5;… Beschluss vom 15. März 2012 - I ZR 125/11, GuT 2012, 181 Rn. 8). - KG, 06.10.2016 - 8 U 228/15
Verbraucherkreditvertrag: Abrechnung nach wirksamem Widerruf
Die Klägerin kann im Rahmen der steuerlichen Veranlagung die der Beklagten geschuldeten Zinsen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG als Werbungskosten wegen wirtschaftlichen Zusammenhangs mit der Einkunftsart steuerlich geltend machen (vgl. BFH Urteil vom 24.05.2011 - VIII ZR 3/09, a.a.O., Tz. 16). - BGH, 23.11.2017 - I ZR 51/16
Frachtführerhaftung: Beweislastverteilung bei behaupteter nicht ausreichender …
- BGH, 18.09.2013 - VIII ZR 297/12
Zur Beweiswürdigung zum Abschluss eines für den Erwerber in der …
- OLG Schleswig, 18.07.2018 - 12 U 8/18
Anforderungen an einen Bedenkenhinweis des Werkunternehmers
- BGH, 23.10.2018 - VIII ZR 61/18
Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung …
- BGH, 10.11.2010 - IV ZR 122/09
Deckungsprozess gegen die Kfz-Teilkaskoversicherung nach behauptetem …
- BGH, 11.06.2015 - I ZR 217/14
Berufung im Maklerlohnprozess: Vorliegen eines qualifizierten …
- KG, 20.02.2017 - 8 U 31/16
Wirksamer Widerruf eines Altvertrages über einen Verbraucherkredit zur …
- BGH, 05.05.2015 - XI ZR 326/14
Berufungsverfahren: Gehörsverstoß durch unterlassene erneute Vernehmung eines …
- BGH, 16.08.2016 - X ZR 96/14
Berufungsverfahren: Verneinung der Glaubwürdigkeit des erstinstanzlich …
- BGH, 25.07.2017 - VI ZR 103/17
Berufungsverfahren: Pflicht zur nochmaligen Anhörung der Partei bei …
- BGH, 15.01.2013 - XI ZR 8/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Kausalität von …
- BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 270/09
Berufungsverfahren: Erneute Anhörung des Sachverständigen bei Abweichung von der …
- BGH, 21.03.2012 - XII ZR 18/11
Beweisaufnahme im Berufungsverfahren: Erneute Vernehmung eines Zeugen
- BGH, 11.09.2012 - XI ZR 476/11
Verpflichtung einer Bank zur Aufklärung des Anlegers über die an sie fließende …
- BGH, 15.04.2014 - II ZR 61/13
Insolvenz der GmbH: Darlegungs- und Beweislast für die Einzahlung der …
- BGH, 21.06.2011 - II ZR 103/10
Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmung von …
- BGH, 25.06.2013 - XI ZR 210/12
Erneute Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz bei mangelnder Aussage über die …
- BGH, 13.06.2012 - VIII ZR 356/11
Wohnraummiete: Unterlassene Mitteilung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes; …
- LAG Köln, 22.05.2020 - 4 Sa 5/20
Außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung …
- BGH, 28.02.2023 - VI ZR 98/22
Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen abweichender Würdigung einer Zeugenaussage …
- BGH, 28.05.2013 - XI ZR 420/10
Inanspruchnahme einer vermittelnden Bank auf Rückabwicklung einer Beteiligung an …
- BGH, 18.10.2017 - I ZR 255/16
Berufungsverfahren: Gehörsverletzung wegen Unterlassens erneuter Zeugenvernehmung …
- BGH, 22.07.2015 - V ZR 245/14
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Unterlassen der …
- BGH, 14.05.2013 - XI ZR 274/12
Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage an einem Windparkfonds; …
- BGH, 27.01.2021 - XII ZR 21/20
Prüfung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender erneuten Vernehmung …
- BGH, 17.09.2013 - XI ZR 394/12
Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungen des ersten …
- BGH, 18.04.2013 - V ZR 231/12
Ersatz der Kaufvertragsabwicklungskosten nach Anfechtung wegen arglistiger …
- BGH, 28.02.2013 - I ZR 180/11
Haftung im internationalen Straßengüterverkehr: Parteivereinbarung über …
- BGH, 21.03.2018 - IV ZR 248/17
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mangels erneuter Anhörung des …
- BVerfG, 14.09.2010 - 2 BvR 2638/09
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch abweichende Würdigung einer Zeugenaussage …
- BGH, 09.02.2010 - XI ZR 140/09
Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung
- KG, 09.02.2017 - 8 U 57/16
Rückabwicklungsprozess nach Widerruf eines grundschuldbesicherten …
- BGH, 23.11.2023 - V ZR 59/23
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2018 - 1 S 1726/17
Verwertung von Beweisen aus dem erstinstanzlichen Verfahren bei Berufung auf ein …
- LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 655/19
Fristlose Tatkündigung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort; Zerstörung …
- BGH, 21.10.2020 - XII ZR 114/19
Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmung von Zeugen durch anderes …
- BGH, 15.03.2012 - I ZR 125/11
Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung von Konkurrenten bei einem …
- BGH, 08.02.2011 - VIII ZR 108/08
Nichtzulassungsbeschwerde zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung …
- BGH, 20.11.2018 - II ZR 196/16
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung des Beraters in den …
- BGH, 23.07.2013 - II ZR 28/12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch ein Berufungsgericht; …
- OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 38/15
Pflichten eines freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur anleger- …
- BGH, 08.10.2019 - II ZR 170/18
Würdigung der Aussagen der Zeugen durch das Gericht ohne erneute Vernehmung …
- KG, 01.09.2010 - 12 U 205/09
Schadensersatz wegen Kfz-Unfall: Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem …
- BGH, 20.01.2015 - X ZR 87/13
Nichtigkeit einer Schenkung aufgrund behaupteter Geschäftsunfähigkeit sowie …
- BGH, 10.05.2011 - VIII ZR 241/10
Erforderlichkeit einer erneuten Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz bei …
- LAG Niedersachsen, 06.10.2021 - 13 Sa 1199/20
Verhältnismäßigkeitsprüfung bei außerordentlicher Kündigung; Unzulässige …
- BGH, 30.11.2011 - III ZR 165/11
Berufungsverfahren: Abweichende Würdigung einer Zeugenaussage durch das …
- VerfG Brandenburg, 21.06.2019 - VfGBbg 30/18
Zu den Anforderungen des Gehörsanspruchs (Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB 1992) an die …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.05.2010 - 9 Sa 705/09
Außerordentliche Kündigung wegen Einflussnahme auf ein laufendes Bußgeldverfahren …
- LAG Köln, 23.01.2012 - 5 Sa 371/11
Bindung des Berufungsgericht an vom Erstgericht festgestellten Tatsachen; …
- LAG Hamm, 16.11.2011 - 10 Sa 884/11
Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens der Arbeitsunfähigkeit
- OLG Hamm, 03.03.2016 - 27 U 24/15
Dienstvertrag mit Vorstand - Willensbildung im Verwaltungsrat der Sparkasse ist …
- LAG Hessen, 06.06.2014 - 10 Sa 1622/12
Beweisaufnahme; Zeugnisverweigerungsrecht
- LAG Hamm, 25.03.2011 - 10 Sa 1788/10
Außerordentliche Kündigung; Holzdiebstahl; Interessenabwägung; Entbehrlichkeit …
- KG, 26.03.2019 - 27 U 151/17
Architektenhonorar: Bindungswirkung der Feststellungen eines Honorargutachters …
- BGH, 16.07.2013 - VIII ZR 397/12
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in …
- BGH, 11.10.2011 - VIII ZR 88/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen nicht ausreichender …
- BGH, 16.09.2010 - V ZR 61/10
Vereinbarkeit einer von der des Landgerichts abweichenden Würdigung einer …
- OLG Hamm, 14.04.2010 - 8 U 5/08
- BGH, 19.02.2013 - II ZR 119/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund fehlender nochmaliger …
- OLG Bamberg, 07.06.2016 - 5 U 275/15
Beweis einer Unfallmanipulation
- BSG, 21.08.2015 - B 12 KR 24/15 B
- LAG Hamm, 13.04.2012 - 10 Sa 1115/11
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
- LAG Hamm, 18.12.2009 - 10 Sa 993/09
Vergütungsklage einer Arbeitnehmerin; unbewiesener Erfüllungseinwand der …
- OLG Frankfurt, 08.10.2010 - 8 U 79/10
Vollstreckungsgegenklage: Einwendungen gegen die Vollstreckung aus einem …
- OLG München, 29.04.2011 - 10 U 3984/10
Verkehrsunfallhaftung: Berufung gegen ein Scheinurteil bei fehlendem …
- OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 23 U 56/10
Schadenersatzanspruch gegen einen Steuerberater wegen Verlust der Möglichkeit der …
Rechtsprechung
BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 295/08 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- verkehrslexikon.de
Zur Ablehnung eines Antrags auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens - Verletzung des rechtlichen Gehörs
- verkehrslexikon.de
Zur Ablehnung eines Antrags auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch einer Partei auf Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens; Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Sachverständigenladung zum Gerichtsverfahren zur Erläuterung
- grundeigentum-verlag.de
Anspruch auf Ladung des Sachverständigen
- Anwaltsblatt
§ 397 ZPO
Ladung des Sachverständigen auf Antrag erforderlich - Judicialis
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 397 Abs. 1; ZPO § 402; ZPO § 544 Abs. 7
Anspruch der Partei auf Ladung und mündliche Befragung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens - fr-blog.com
Pflicht zur Ladung des Sachverständigen zur Gutachtenerläuterung
- rechtsportal.de
ZPO § 397; ZPO § 402; ZPO § 544 Abs. 7
Anspruch einer Partei auf Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens; Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Antrag auf Ladung muss gefolgt werden!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Erläuterung des Sachverständigen-Gutachtens
- Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)
Gutachter
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
§ 397 ZPO
Ladung des Sachverständigen auf Antrag erforderlich - rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Praxistipp: Das Gericht muss dem Antrag einer Partei auf Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens grundsätzlich entsprechen.
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Kurzanmerkung)
Beweisrecht - Folgen unterlassener Sachverständigenanhörung
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Gericht muss Antrag auf Anhörung des Sachverständigen entsprechen! (IBR 2009, 619)
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 12.07.2006 - 11 O 151/04
- OLG Düsseldorf, 10.10.2008 - 22 U 16/07
- BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 295/08
Papierfundstellen
- NJW 2009, 3660
- NJW-RR 2009, 1361
- MDR 2009, 1126
- FamRZ 2009, 1747
- VersR 2010, 1240
- AnwBl 2009, 804
- AnwBl Online 2009, 119
- BauR 2009, 1636
- BauR 2009, 1773
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.10.1997 - VI ZR 252/96
Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens
Auszug aus BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 295/08
Die Partei hat zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Erläuterung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1997 - VI ZR 252/96, NJW 1998, 162, unter II 2 a; Beschluss vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, NJW-RR 2007, 1294, Tz. 3, st. Rspr.). - BGH, 22.05.2007 - VI ZR 233/06
Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung eines in dem dem Klageverfahren …
Auszug aus BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 295/08
Die Partei hat zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Erläuterung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1997 - VI ZR 252/96, NJW 1998, 162, unter II 2 a; Beschluss vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, NJW-RR 2007, 1294, Tz. 3, st. Rspr.). - BGH, 05.04.2005 - VIII ZR 160/04
Verfahrensrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 295/08
Aus dem Gesamtzusammenhang muss aber hervorgehen, dass es die wesentlichen Punkte berücksichtigt und in seine Überlegungen mit einbezogen hat (Senatsbeschluss vom 5. April 2005 - VIII ZR 160/04, NJW 2005, 1950, unter II 2 b). - BGH, 29.10.2002 - VI ZR 353/01
Pflicht des Gerichts zur Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines …
Auszug aus BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 295/08
Beschränkungen des Antragsrechts können sich allenfalls aus dem - hier offensichtlich nicht vorliegendem - Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs oder der Prozessverschleppung ergeben (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2002 - VI ZR 353/01, NJW-RR 2003, 208, unter II 1).
- BGH, 22.08.2017 - VIII ZR 226/16
Wohnraummiete: Rücksichtnahmepflicht bei Kinderlärm aus der Nachbarwohnung; …
Aus dem Gesamtzusammenhang muss aber hervorgehen, dass es die wesentlichen Punkte berücksichtigt und in seine Überlegungen mit einbezogen hat (Senatsbeschlüsse vom 5. April 2005 - VIII ZR 160/04, NJW 2005, 1950, unter II 2 b; vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 295/08, WuM 2009, 539 Rn. 5). - BGH, 04.11.2010 - III ZR 45/10
Haftung für Wildschäden: Bemessung des Wildschadens an Baumpflanzungen einer …
Denn die Partei hat zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nach §§ 397, 402 ZPO einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann (st. Rspr.;… s. etwa Senatsurteil vom 5. Juli 2007 - III ZR 240/06, BGHZ 173, 98, 101 Rn. 10; BGH, Urteil vom 7. Oktober 1997 - VI ZR 252/96, NJW 1998, 162, 163 m.w.N. …sowie Beschlüsse vom 5. September 2006 - VI ZR 176/05, NJW-RR 2007, 212 Rn. 2…, vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, NJW-RR 2007, 1294 Rn. 3 m.w.N. und vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 295/08, NJW-RR 2009, 1361, 1362 Rn. 10;… Zöller/Greger aaO § 411 Rn. 5a;… Musielak/Huber aaO § 411 Rn. 7, 9 - jeweils m.w.N.). - BVerfG, 17.01.2012 - 1 BvR 2728/10
Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess …
Habe das Erstgericht einem Antrag auf mündliche Anhörung des Sachverständigen verfahrensfehlerhaft nicht entsprochen, müsse das Berufungsgericht dem in zweiter Instanz wiederholten Antrag stattgeben (BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2005 - VI ZR 245/04 -, juris, und vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 295/08 -, NJW-RR 2009, S. 1361 ).
- BGH, 07.12.2010 - VIII ZR 96/10
Rechtliches Gehör im Berufungsverfahren: Ladung des neuen Sachverständigen auf …
Ein Verstoß gegen diese Pflicht verletzt den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör und führt im Rahmen des § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 22. Mai 2007, VI ZR 233/06, NJW-RR 2007, 1294 und vom 14. Juli 2009, VIII ZR 295/08, NJW-RR 2009, 1361).Zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO hat die Partei einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. Oktober 1997 - VI ZR 252/96, NJW 1998, 162 unter II 2 a;… Beschluss vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, NJW-RR 2007, 1294 Rn. 3; Senatsbeschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 295/08, NJW-RR 2009, 1361 Rn. 10).
Dieses Antragsrecht besteht unabhängig von der nach § 411 Abs. 3 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts stehenden Möglichkeit, von Amts wegen das Erscheinen eines Sachverständigen zum Termin anzuordnen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 10. Juli 1952 - IV ZR 15/52, BGHZ 6, 398, 400, 401; vom 27. Februar 1957 - IV ZR 290/56, BGHZ 24, 9, 14;… vom 7. Oktober 1997 - VI ZR 252/96, aaO; vom 29. Oktober 2002 - VI ZR 353/01, NJW-RR 2003, 208 unter II 1;… Beschluss vom 5. September 2006 - VI ZR 176/05, WuM 2006, 634 Rn. 3; Senatsbeschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 295/08, aaO).
Beschränkungen des Antragsrechts können sich allenfalls aus dem - hier nicht vorliegenden - Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs oder der Prozessverschleppung ergeben (…BGH, Urteile vom 27. Februar 1957 - IV ZR 290/56, aaO;… vom 29. Oktober 2002 - VI ZR 353/01, aaO;… Beschluss vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/07, aaO; Senatsbeschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 295/08, aaO).
- BGH, 23.11.2011 - IV ZR 49/11
Berufung im streitigen Verfahren auf Feststellung eines Miterbenrechts: …
Dieses Antragsrecht der Parteien besteht unabhängig von § 411 Abs. 3 ZPO und davon, ob das Gericht das schriftliche Gutachten für überzeugend hält und selbst keinen weiteren Erläuterungsbedarf sieht (…Senatsurteil vom 23. Januar 2008 - IV ZR 10/07, VersR 2008, 479 Rn. 15; BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 295/08, NJW-RR 2009, 1361 Rn. 10;… vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06, VersR 2007, 1713 Rn. 3;… vom 5. September 2006 - VI ZR 176/05, NJW-RR 2007, 212 Rn. 2). - BSG, 24.07.2012 - B 2 U 100/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
Hat das erstinstanzliche Gericht einem Antrag auf mündliche Anhörung des Sachverständigen verfahrensfehlerhaft nicht entsprochen, so muss nach der Rechtsprechung des BGH das Berufungsgericht dem in zweiter Instanz wiederholten Antrag stattgeben (BGH, Beschlüsse vom 10.5.2005 - VI ZR 245/04 - Juris und vom 14.7.2009 - VIII ZR 295/08 - NJW-RR 2009, 1361 ) . - OLG Düsseldorf, 26.05.2015 - 23 U 80/14
Umfang der Beauftragung eines Architekten
1.Zwar ist dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens grundsätzlich zu entsprechen, auch wenn das Gericht das schriftliche Gutachten für überzeugend hält und selbst keinen Erläuterungsbedarf sieht (BGH, Beschl. v. 14.07.2009 - VIII ZR 295/08, NJW-RR 2009, 1361), weshalb die Erwägungen des Landgerichts zur Ablehnung der Anhörung des Sachverständigen unzutreffend sind. - OLG Hamm, 10.05.2010 - 17 U 92/09
Merkantiler Minderwert einer baulichen Anlage; Anforderungen an die Planung einer …
Der dort aufgeführte Beweisantrag "Gutachten eines vom Gericht zu bestellenden Sachverständigen" ist zumindest (auch) als Antrag auf Anhörung des Sachverständigen G aufzufassen, der das Landgericht zur Einholung einer ergänzenden schriftlichen Stellungnahme oder zur Terminierung und Ladung des Sachverständigen hätte veranlassen müssen (vgl. BGH, NJW-RR 2009, 1361 und 409;… Kniffka/Koeble, 20. Teil, Rn. 43;… Zöller/Greger, § 411 ZPO, Rn. 5a). - OLG Düsseldorf, 15.04.2011 - 23 U 90/10
Zulässigkeit der Berufung des Streithelfers; Rechtsfolgen der Nichtbeteiligung …
Zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO hat die Partei einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann (st. Rspr. BGH, Beschl. v. 7.12.2010, VIII 96/10; BGH, Beschl. v. 14.7.2009, VIII ZR 295/08, NJW-RR 2009, 1361; BGH, Beschl. v. 22.5.2007, VI ZR 233/06, NJW-RR 2007, 1294;… BGH, Urt. v. 7.10.1997, VI ZR 252/96, NJW 1998, 162).Dieses Antragsrecht besteht unabhängig von der nach § 411 Abs. 3 ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts stehenden Möglichkeit, von Amts wegen das Erscheinen eines Sachverständigen zum Termin anzuordnen (BGH, Beschl. v. 5.9.2006, VI ZR 176/05, WuM 2006, 634 BGH, Beschl. v. 14.7.2009,VIII ZR 295/08, aaO).
Von der Partei, die einen Antrag auf Ladung eines Sachverständigen stellt, kann nicht verlangt werden, dass sie die Fragen, die sie an den Gutachter zu richten beabsichtigt, im Voraus konkret formuliert (vgl. BGH, Beschl. 14.7.2009, VIII ZR 295/08, NJW-RR 2009, 1361; BGH, Beschl. v. 22.5.2007, VI ZR 233/06, NJW-RR 2007, 1294).
- BGH, 14.05.2019 - VIII ZR 126/18
Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Gesundheitsgefährdung durch …
c) Nach Vorstehendem war das Gericht somit bereits von Amts wegen (§ 411 Abs. 3 ZPO) und daher unabhängig von dem in der Berufungsverhandlung gestellten Antrag der Beklagten auf Erläuterung des Gutachtens (§§ 397, 402 ZPO; vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 295/08, NJW-RR 2009, 1361 Rn. 10;… Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 411 Rn. 4) gehalten, den Widersprüchen zwischen den Feststellungen der Gerichtsgutachterin sowie der Privatgutachter mittels weiterer Sachverhaltsaufklärung nachzugehen (…vgl. MünchKomm-ZPO/Zimmermann, 5. Aufl., § 411 Rn. 10;… Zöller/Greger, aaO Rn. 3; jeweils mwN). - OLG Köln, 12.09.2016 - 17 W 261/15
Beantragte Sachverständigenanhörung ist durchzuführen!
- BSG, 02.04.2014 - B 3 P 14/13 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BGH, 29.04.2010 - III ZR 250/09
Wahrung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Einholung eines weiteren …
- BFH, 17.12.2009 - X B 189/08
Rechtliches Gehör und Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen
- BSG, 02.12.2014 - B 2 U 209/14 B
- KG, 01.03.2010 - 12 U 126/09
Gewährleistung beim Neuwagenkauf: Anspruch der Partei auf mündliche Anhörung des …
- LG Bochum, 23.03.2012 - 2 O 395/08
Anspruch auf weiteren Werklohn für eine nicht vollständig bezahlte Werkleistung …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2013 - L 9 U 2080/09
- BSG, 31.03.2010 - B 1 KR 2/10 B