Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streitwert der Klage eines Mieters auf Feststellung der Berechtigung zur Minderung wegen Mängeln der Mietsache

 
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Jahresbetrag der Mietminderung als Streitwert bei Feststellung über Berechtigung zur Minderung wegen Mängeln

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Gebührenstreitwert bei Feststellungsklage wegen Mietminderung; Mängel der Mietsache; Streitwert; Minderungsberechtigung

• Judicialis

  GKG § 41; ; GKG § 45 Abs. 5 S. 1. Alt. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 41; GKG § 45 Abs. 5 S. 1. Alt. 2
  Streitwert der Klage eines Mieters auf Feststellung der Berechtigung zur Minderung wegen Mängeln der Mietsache

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Berechnung des Gebührenstreitwerts bei berechtigter Mietminderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Kurzinformation)

  Kostenrechtliche Privilegierung beim Streit um die Berechtigung zur Minderung der Miete wegen Mängeln

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mietminderung: Gebührenstreitwert für Feststellungsklage ist der Jahresbetrag! (IMR 2009, 365)

Papierfundstellen

• MDR 2009, 1135

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (10)

• KG, 22.12.2005 - 12 W 46/05

  Gebührenstreitwert für Klage auf Nutzungsentschädigung bis zur Räumung

  Auszug aus KG, 01.07.2009 - 8 W 59/09

  Bei Anwendung von §§ 3, 9 ZPO könnte zweifelhaft sein, welcher Zeitraum zu berücksichtigen ist, weil bezogen auf den gemäß § 40 GKG maßgebenden Zeitpunkt festgestellt werden müsste, wann eine Mängelbeseitigung voraussichtlich erfolgen wird, was insbesondere von der meist nicht abschätzbaren Dauer des Rechtsstreits abhängt (vgl. zum Problem der mit einem Räumungsantrag verbundenen Klage auf zukünftige Leistung von Nutzungsentschädigung KG, Beschluss vom 22. Dezember 2005 zu 12 W 46/05, OLGR 2006, 459 = GE 2006, 188).
• EuGH, 12.03.2009 - C-289/08

  Kommission / Luxemburg

  Auszug aus KG, 01.07.2009 - 8 W 59/09

  Auf die Streitwertbeschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 29. April 2009 zu 104a C 289/08 abgeändert.
• KG, 25.01.2007 - 8 U 140/06

  Gewerbemietvertrag: Anspruch auf Mietminderung wegen eines …

  Auszug aus KG, 01.07.2009 - 8 W 59/09

  c) Der Senat folgt der erstgenannten Ansicht (so auch schon im Senatsbeschluss vom 22. Januar 2007 zu 8 U 140/06, nicht veröffentlicht).

 
• BGH, 02.11.2005 - XII ZR 137/05

  Streitwert bei negativer Feststellungsklage wegen Nichtbestehens eines …

  Auszug aus KG, 01.07.2009 - 8 W 59/09

  Dass man unabhängig hiervon in jedem Fall über § 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO zur Ermittlung eines Gebührenstreitwerts kommen könnte, steht der Annahme einer Regelungslücke nicht entgegen, zumal in der Rechtsprechung des BGH anerkannt ist, dass gerade § 41 Abs. 5 S. 1 Var. 2 GKG analogiefähig ist (vgl. BGH NJW-RR 2006, 378, 379).
• BGH, 14.06.2007 - V ZB 102/06

  Verfügung eines Ehegatten über einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück; …

  Auszug aus KG, 01.07.2009 - 8 W 59/09

  Eine Analogie ist zulässig und geboten, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl. BGH NJW 2007, 3124, 3125).
• LG Berlin, 13.05.2008 - 63 T 58/08

  Auszug aus KG, 01.07.2009 - 8 W 59/09

  Nach anderer Auffassung, der sich das Amtsgericht angeschlossen hat, ist § 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. § 9 ZPO (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 13. Mai 2008 zu 63 T 58/08, GE 2009, 269, zit. nach juris;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl. 2008, § 3 Rn. 101) oder § 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO unter Berücksichtigung der Grundsätze des § 9 ZPO (…vgl. Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozess, 12. Aufl. 2007, Rn. 3553) anwendbar.
• LG Berlin, 13.12.2007 - 67 T 144/07

  Gebührenstreitwert: Klage auf Feststellung der Berechtigung zur zukünftigen …

  Auszug aus KG, 01.07.2009 - 8 W 59/09

  Teilweise wird angenommen, dass § 41 Abs. 5 GKG zumindest entsprechend auch für Feststellungsklagen über die Berechtigung oder Nichtberechtigung zur Minderung gelte (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 13. Dezember 2007 zu 67 T 144/07, GE 2008, 197, zit. nach juris;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl. 2009, Anh § 3 Rn. 82;… Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl. 2009, § 41 GKG Rn. 37 und Anh I § 48 GKG [§ 3 ZPO] Rn. 82;… Zimmermann, ZPO, 8. Aufl. 2008, § 3 Rn. 20; Woitkewitsch ZMR 2005, 840;… so offenbar auch Meyer, GKG, 10. Aufl. 2008, § 41 Rn. 23).
• KG, 06.11.2003 - 8 W 250/03

  Streitwertbemessung für Widerklagen im Mietzahlungsstreit: Klage auf Feststellung …

  Auszug aus KG, 01.07.2009 - 8 W 59/09

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats zum bis zum 30. Juni 2004 geltenden Kostenrecht war der Gebührenstreitwert der Klage des Mieters auf Feststellung seiner Berechtigung zur Minderung nach dem 3, 5-fachen Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung zu bemessen (Beschluss vom 6. November 2003 zu 8 W 250/03, OLGR 2004, 306).
• OLG München, 13.01.2006 - 32 Wx 137/05

  Geschäftswert bei Eintragung in Vereinsregister

  Auszug aus KG, 01.07.2009 - 8 W 59/09

  Bei Anwendung von §§ 3, 9 ZPO könnte zweifelhaft sein, welcher Zeitraum zu berücksichtigen ist, weil bezogen auf den gemäß § 40 GKG maßgebenden Zeitpunkt festgestellt werden müsste, wann eine Mängelbeseitigung voraussichtlich erfolgen wird, was insbesondere von der meist nicht abschätzbaren Dauer des Rechtsstreits abhängt (vgl. zum Problem der mit einem Räumungsantrag verbundenen Klage auf zukünftige Leistung von Nutzungsentschädigung KG, Beschluss vom 22. Dezember 2005 zu 12 W 46/05, OLGR 2006, 459 = GE 2006, 188).
• OLG Köln, 20.04.2004 - 4 UF 229/03

  Zur Frage der Verwirkung des Ausbildungsunterhaltes bei langer …

  Auszug aus KG, 01.07.2009 - 8 W 59/09

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats zum bis zum 30. Juni 2004 geltenden Kostenrecht war der Gebührenstreitwert der Klage des Mieters auf Feststellung seiner Berechtigung zur Minderung nach dem 3, 5-fachen Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung zu bemessen (Beschluss vom 6. November 2003 zu 8 W 250/03, OLGR 2004, 306).

• BGH, 14.06.2016 - VIII ZR 43/15

  Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete

  Ein Teil der Rechtsprechung und Literatur befürworten insbesondere mit Blick auf den sozialen Zweck des § 41 Abs. 5 GKG, der sicherstellen soll, dass ein Mieter nicht durch zu hohe Gerichtsgebühren von einer gerichtlichen Prüfung abgehalten wird, eine direkte (OLG Hamburg, OLGR 2009, 707, 708) oder jedenfalls analoge Anwendung dieser Vorschrift (KG, WuM 2014, 155; MDR 2012, 1085 f.; KGR 2009, 760, 761;… Beschluss vom 26. August 2010 - 8 W 38/10, juris Rn. 3 ff. [zur Gewerberaummiete]; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 8. Mai 2013 - 2 U 3/13, juris Rn. 46; OLG Brandenburg…, Urteil vom 10. Juni 2009 - 3 U 169/08, juris Rn. 29; OLG Düsseldorf, OLGR 2009, 645, 646 f.;… Meyer, GKG/FamGKG, 15. Aufl., § 41 Rn. 33;… Schneider/Herget/Noethen, Streitwertkommentar, 14. Aufl., Rn. 2373;… BeckOK-BGB/Ehlert, Stand Mai 2014, § 536 Rn. 114;… BeckOK-MietR/Schüller, Stand Dezember 2015, § 536 BGB Rn. 20;… BeckOK-KostR/Schindler, Stand Februar 2016, § 41 GKG Rn. 43, 47; Woitkewitsch, ZMR 2005, 840).
• KG, 30.05.2016 - 8 W 13/16

  Klage des Mieters auf Feststellung der Mietminderung wegen eines Sachmangels: …

  Klagt der Mieter auf Feststellung, dass die Miete wegen eines Sachmangels gemindert sei, so ist für die Festsetzung des Gebührenstreitwerts § 41 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 GKG mangels einer planwidrigen Gesetzeslücke nicht entsprechend anwendbar (Aufgabe der Senatsrechtsprechung KG Berlin seit Beschl. v. 1. Juli 2009, 8 W 59/09).(Rn.2).

  1) Allerdings hält der Senat nach erneuter Prüfung nicht an der mit Beschluss vom 01.07.2009 -8 W 59/09 (MDR 2009, 1135) begründeten Auffassung fest, dass § 41 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 GKG auf den Fall der Klage des Mieters auf Feststellung einer mangelbedingten Mietminderung entsprechend anzuwenden sei.

• KG, 26.08.2010 - 8 W 38/10

  Mietstreitigkeit: Gebührenstreitwert für eine Klage auf Feststellung zur …

  Der Gebührenstreitwert der Klage auf Feststellung eines Mieters gegen den Vermieter, dass er wegen Mängeln der Mietsache zur Minderung berechtigt ist, richtet sich entsprechend § 41 Abs. 5 Satz 1, 2. Halbsatz GKG nach dem Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung (Festhaltung KG Berlin, 1. Juli 2009, 8 W 59/09).(Rn.3) (Rn.5) (Rn.8).

  So hat der Senat bereits in seinen Entscheidungen vom 22.01.2007 - 8 U 140/06 - (unveröffentlicht) und vom 01.07.2007 - 8 W 59/09 - (KGR Berlin 2009, 760 = MDR 2009, 1135) eine entsprechende Anwendung des § 41 Abs. 5 Satz 1, 2. Halbsatz GKG seit Geltung des neuen Kostenrechts vom 01. Juli 2004 bejaht.

 
• OLG Karlsruhe, 20.09.2013 - 10 W 18/13

  Streitwertfestsetzung: Gebührenstreitwert für Feststellungsklage eines …

  (2) Die vom 8. Zivilsenat des Kammergerichts geprägte obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. KG, Beschluss vom 11. Juni 2012 - 8 W 44/12 -, MDR 2012, 1085; Beschluss vom 26. August 2010 - 8 W 38/10 -, MDR 2010, 1493; Beschluss vom 1. Juli 2009 - 8 W 59/09 -, MDR 2009, 1135; OLG Saarbrücken, Urteil vom 8. Mai 2013 - 2 U 3/13 -, Grundeigentum 2013, 943; OLG Brandenburg, Urteil vom 10. Juni 2009 - 3 U 169/08 -, ZMR 2009, 909) geht überwiegend davon aus, dass der Streitwert analog § 41 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GKG mit dem zwölffachen monatlichen Minderungsbetrag zu bemessen ist (vgl. auch Kroiß, NJW 2013, 659;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Aufl. 2013, Anh § 3 Rn. 81; LG Hamburg, Beschluss vom 8. April 2013 - 334 T 8/13, juris).
• KG, 04.08.2011 - 8 W 48/11

  Mietstreitigkeit: Gebührenstreitwert für eine Feststellungsklage über die …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senates (Beschluss vom 22. Januar 2007 - 8 U 140/06 - (unveröffentlicht), Beschluss vom 1. Juli 2007 - 8 W 59/09 - (KGR Berlin 2009, 760 = MDR 2009, 1135) sowie Beschluss vom 26. August 2010 - 8 W 38/10 (JurBüro 2010, 593 ff = MDR 2010, 1493 ff = NZM 2011, 92 ff) ist § 41 Abs. 5 Satz 1, 2. Halbsatz GKG in entsprechender Anwendung auf Fälle anzuwenden, in denen der Mieter die Feststellung seiner Berechtigung zur Minderung begehrt.

  So hat der Senat bereits in seinen Entscheidungen vom 22.01.2007 - 8 U 140/06 - (unveröffentlicht) und vom 01.07.2007 - 8 W 59/09 - (KGR Berlin 2009, 760 = MDR 2009, 1135) eine entsprechende Anwendung des § 41 Abs. 5 Satz 1, 2. Halbsatz GKG seit Geltung des neuen Kostenrechts vom 01. Juli 2004 bejaht.

• OLG Saarbrücken, 08.05.2013 - 2 U 3/13

  Fehlende Isolierverglasung als Mangel eines vermieteten Friseursalons

  Hinsichtlich der Streitwertfestsetzung folgt der Senat der Auffassung, dass auf die Feststellung von Mängeln der Mietsache die Vorschrift in § 41 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 GKG , wonach bei Ansprüchen des Mieters auf Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen der Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung für den Streitwert maßgebend ist, entsprechende Anwendung findet (vgl. KG, WuM 2009, 542 ; MDR 2010, 1493 mwN; OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.6.2009 - 3 U 169/08, juris; 8. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 25.2.2011 - 8 W 27/11-3- mwN).
• KG, 11.06.2012 - 8 W 44/12

  Streitwertfestsetzung: Klage eines Mieters auf Feststellung von Mietminderung …

  Es wird insoweit Bezug genommen auf die Ausführungen in den Beschlüssen des Senats vom 04.08.2011, 8 W 48/11 (AGS 2011, 558), vom 26.08.2010, 8 W 38/10 (MDR 2010, 1493) und vom 01.07.2009, 8 W 59/09 (MDR 2009, 1135).

  Auf der Hand liegt, dass die Festsetzung auf den 3, 5-fachen Jahresbetrag der Minderung für die Bewertung des Interesses an der Minderung bis zur eingeklagten Mangelbeseitigung für den Regelfall als übersetzt anzusehen sein wird (vgl. auch bereits Senat, MDR 2009, 1135).

• LG Berlin, 13.07.2015 - 65 T 90/15

  Wohnraummiete: Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage des Mieters …

  Die Kammer hat den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 2014 (VIII ZR 89/13, in: Grundeigentum 2015, 249, zit. nach juris) zum Anlass genommen, ihre Rechtsprechung zu überprüfen und - nunmehr in Übereinstimmung mit dem Kammergericht (vgl. KG Beschluss v. 26. August 2010 - 8 W 38/10, in: NZM 2011, 92 = MDR 2010, 1493; Beschluss v. 1. Juli 2009 - 8 W 59/09, in: WuM 2009, 542) - an ihre frühere Rechtsprechung anzuknüpfen.

  Die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung der vorgenannten Regelung liegen vor; die Kammer folgt den Feststellungen des Kammergerichts (vgl. insbes. KG Beschluss v. 1. Juli 2009, a.a.O.).

• KG, 06.01.2014 - 8 W 96/13

  Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Berechtigung zur Mietminderung

  Es wird insoweit Bezug genommen auf die Ausführungen in den Beschlüssen des Senats vom 04.08.2011, 8 W 48/11 (AGS 2011, 558), vom 26.08.2010, 8 W 38/10 (MDR 2010, 1493 ), vom 01.07.2009, 8 W 59/09 (MDR 2009, 1135 ), vom 11.06.2012, 8 W 44/12 (MDR 2012, 1085) und vom 21.02.2013, 8 W 11/13.
• LG Berlin, 18.07.2014 - 63 T 88/14

  Mieter leugnet Pflicht zur Mietzinszahlung: Gebührenstreitwert für negativen …

  Die Kammer folgt nicht der Auffassung des 8. Zivilsenats des Kammergerichts (vgl. KG, Beschluss vom 1. Juli 2009 - 8 W 59/09, WuM 2009, 542).
• LG Mühlhausen, 13.01.2011 - 1 T 250/10

  Streitwertbestimmung in einer Mietsache wegen Mietminderung und zukünftiger …
• LG Berlin, 20.07.2010 - 63 T 148/10

  Gebührenstreitwert bei Feststellung der Minderungsberechtigung