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Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.01.2009 - I-17 W 201/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,8519
OLG Köln, 14.01.2009 - I-17 W 201/08 (https://dejure.org/2009,8519)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.01.2009 - I-17 W 201/08 (https://dejure.org/2009,8519)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Januar 2009 - I-17 W 201/08 (https://dejure.org/2009,8519)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Nachweis der Prozesskosten einer Partei

  • Judicialis

    BGB § 247; ; JVEG § 19 Abs. 1 Nr. 4; ; JVEG § 20; ; JVEG § 22; ; ZPO § 91 Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 104 Abs. 2 S. 1; ; ZPO § 294 Abs. 2; ; ZPO § 567 Abs. 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 104 Abs. 2 Satz 1
    Anforderungen an den Nachweis der Prozesskosten einer Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 345
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Köln, 28.07.1999 - 17 W 70/99

    Kostenfestsetzungsbeschluß; Sofortige Beschwerde; Erinnerung; Abänderung; …

    Auszug aus OLG Köln, 14.01.2009 - 17 W 201/08
    Die der Partei durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis ist erstattungsfähig; entsprechendes gilt bei Handelsgesellschaften für den Zeitaufwand ihrer gesetzlichen oder sonstigen Vertreter oder Mitarbeiter (…vgl. Herget in: Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 91 Rn. 13 "Zeitversäumnis" m.w.N.; vgl. auch den Senatsbeschluss vom 28.07.1999, 17 W 70/99).

    § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO ist daher nach Sinn und Zweck dahingehend auszulegen, dass eine Entschädigung für Zeitversäumnis bei der Entsendung eines Mitarbeiters zum Gerichtstermin nicht an einen Verdienstausfall des Mitarbeiters geknüpft ist, sondern sich danach bemisst, mit welchem Stundensatz die übliche Arbeitstätigkeit des Mitarbeiters für die Partei zu bewerten ist (Senatsbeschluss vom 28.07.1999, 17 W 70/99;… OLG Karlsruhe, a.a.O., Rn. 18).

  • OLG Saarbrücken, 18.04.1997 - 8 W 279/96
    Auszug aus OLG Köln, 14.01.2009 - 17 W 201/08
    Nach einer im Vordringen befindlichen Auffassung, welche von dem Senat geteilt wird, ist jedoch eine außerordentliche Beschwerde wegen Untätigkeit eröffnet, wenn Veranlassung zu der Annahme besteht, dass das Erstgericht durch eine sachlich nicht mehr zu rechtfertigende Untätigkeit einen der Rechtsverweigerung gleichkommenden Verfahrensstillstand herbeigeführt hat (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, NJW-RR 1999, 1290 f. und MDR 1997, 1062 f., jeweils zitiert nach juris; OLG Köln NJW-RR 1999, 290 f., zitiert nach juris;… Gummer in: Zöller, a.a.O.).
  • OLG Köln, 25.05.1998 - 14 W 27/98

    Vorschuß Abstammungsgutachten

    Auszug aus OLG Köln, 14.01.2009 - 17 W 201/08
    Nach einer im Vordringen befindlichen Auffassung, welche von dem Senat geteilt wird, ist jedoch eine außerordentliche Beschwerde wegen Untätigkeit eröffnet, wenn Veranlassung zu der Annahme besteht, dass das Erstgericht durch eine sachlich nicht mehr zu rechtfertigende Untätigkeit einen der Rechtsverweigerung gleichkommenden Verfahrensstillstand herbeigeführt hat (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, NJW-RR 1999, 1290 f. und MDR 1997, 1062 f., jeweils zitiert nach juris; OLG Köln NJW-RR 1999, 290 f., zitiert nach juris;… Gummer in: Zöller, a.a.O.).
     
  • BGH, 04.04.2007 - III ZB 79/06

    Voraussetzungen des Kostenfestsetzungsverfahrens

    Auszug aus OLG Köln, 14.01.2009 - 17 W 201/08
    Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt nach § 104 Abs. 2 S. 1 ZPO vielmehr grundsätzlich, dass er glaubhaft gemacht ist, wobei sich der Rechtspfleger sämtlicher Beweismittel des § 294 Abs. 2 ZPO bedienen kann und muss (vgl. BGH, Beschluss vom 04.04.2007, III ZB 79/06).
  • OLG Karlsruhe, 27.06.2005 - 15 W 28/05

    Kostenfestsetzung: Höhe der Entschädigung für Terminswahrnehmung durch …

    Auszug aus OLG Köln, 14.01.2009 - 17 W 201/08
    Im Rahmen des § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO ist darauf abzustellen, welchen wirtschaftlichen Wert die Tätigkeit des zum Termin entsandten Mitarbeiters für die Partei hatte (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2005, 15 W 28/05, juris, Rn. 17).
  • OLG Saarbrücken, 16.02.1999 - 6 WF 4/99

    Beschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf bei nicht mehr zu rechtfertigendem …

    Auszug aus OLG Köln, 14.01.2009 - 17 W 201/08
    Nach einer im Vordringen befindlichen Auffassung, welche von dem Senat geteilt wird, ist jedoch eine außerordentliche Beschwerde wegen Untätigkeit eröffnet, wenn Veranlassung zu der Annahme besteht, dass das Erstgericht durch eine sachlich nicht mehr zu rechtfertigende Untätigkeit einen der Rechtsverweigerung gleichkommenden Verfahrensstillstand herbeigeführt hat (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, NJW-RR 1999, 1290 f. und MDR 1997, 1062 f., jeweils zitiert nach juris; OLG Köln NJW-RR 1999, 290 f., zitiert nach juris;… Gummer in: Zöller, a.a.O.).
  • BGH, 27.02.2007 - XI ZB 38/05

    Voraussetzungen der Terminsgebühr

    Auszug aus OLG Köln, 14.01.2009 - 17 W 201/08
    Hierfür ist lediglich erforderlich, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Kostentatbestandes mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen (vgl. BGH, Beschluss vom 27.02.2007, XI ZB 38/05).
  • VerfGH Berlin, 01.11.2011 - VerfGH 185/10

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf …

    Eine fehlende oder mangelhafte Glaubhaftmachung kann auch im Erinnerungsverfahren noch nachgeholt werden, und es reicht aus, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen (vgl. OLG Koblenz, JurBüro 1999, 479; OLG Brandenburg, AnwBl 2001, 306; VG München…, Beschluss vom 24. November 2003 - M 16 K 0.616 - juris Rn. 12, 18; KG, KGR Berlin, 2004, 418 ; AG Koblenz, Beschluss vom 7. Juli 2006 - 40 UR II a 142/06 - OLG Köln, MDR 2009, 345;… Schmidt, in: Prütting/Gehrlein, a. a. O., Rn. 4;… Wolst, in: Musielak, a. a. O., Rn. 18; jeweils zu § 104 ZPO).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 18.11.2008 - 9 WF 333/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,19668
OLG Brandenburg, 18.11.2008 - 9 WF 333/08 (https://dejure.org/2008,19668)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18.11.2008 - 9 WF 333/08 (https://dejure.org/2008,19668)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 18. November 2008 - 9 WF 333/08 (https://dejure.org/2008,19668)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine Anrechnung des Arbeitslosengeldes II gem. §§ 19 ff. Sozialgesetz Zweites Buch (SGB II) als Einkommen i.R.e. Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung des ALG-II im Rahmen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Abzugsfähigkeit von ...

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigung des ALG II im Rahmen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Abzugsfähigkeit von Kfz-Kosten und einer Rechtsschutzversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 345
  • FamRZ 2009, 896
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

  • ArbG Regensburg, 14.10.1993 - 6 Ca 3059/93
    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.11.2008 - 9 WF 333/08
    Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsbeiträge sind aber nicht schon deshalb als besondere Belastung zu berücksichtigen, weil sie gesetzlich vorgeschrieben sind; vielmehr kommt es jeweils darauf an, ob der Fahrzeugbesitz selbst erforderlich ist (AG Regensburg, JurBüro 1994, 479).
  • OLG Stuttgart, 18.02.2008 - 11 WF 243/07

    Prozesskostenhilfe: Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende als …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.11.2008 - 9 WF 333/08
    Arbeitslosengeld II (§§ 19 ff. SGB II) ist zumindest dann, wenn der Empfänger daneben weitere Einkünfte - z. B. Kindergeld, was auch hier zutrifft - bezieht (BGH, FamRZ 2008, 781, 782; OLG Koblenz, OLGR 2008, 122 f.; OLG Karlsruhe, FamRZ 2007, 155 ), Einkommen, nach h. M. aber in jedem Falle (OLG Stuttgart, OLGR 2008, 390, 391;… Kalthoehner/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl. 2005, Rn. 218/238; Götsche, FamRB 2008, 141, 142 sowie jurisPR-FamR 24/2006, Nr. 3; wohl auch OLG Zweibrücken, OLGR 2005, 947;… Zimmermann, Prozesskostenhilfe, 3. Aufl. 2007, Rdnr. 50).
  • OLG Brandenburg, 03.09.2003 - 9 WF 153/03

    Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts; Wirksamkeit einer …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.11.2008 - 9 WF 333/08
    Die Abzugsfähigkeit der Kosten eines PKWs erfordert daher, dass der Antragsteller diesen insbesondere zwecks Ausübung eines Berufes oder aus sonstigen dringenden Gründen benötigt (OLG Dresden, OLGR 2002, 55, 56;… AG Regensburg, aaO.;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskosten- und Beratungshilfe, 4. Aufl. 2005, Rdnr. 254 m.w.N.; im Ergebnis auch OLG Brandenburg, FamRZ 2004, 646 im Langtext).
     
  • OLG Koblenz, 05.06.2007 - 11 WF 434/07

    Berechnung des einzusetzenden Einkommens bei weiteren Einkünften neben Leistungen …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.11.2008 - 9 WF 333/08
    Arbeitslosengeld II (§§ 19 ff. SGB II) ist zumindest dann, wenn der Empfänger daneben weitere Einkünfte - z. B. Kindergeld, was auch hier zutrifft - bezieht (BGH, FamRZ 2008, 781, 782; OLG Koblenz, OLGR 2008, 122 f.; OLG Karlsruhe, FamRZ 2007, 155 ), Einkommen, nach h. M. aber in jedem Falle (OLG Stuttgart, OLGR 2008, 390, 391;… Kalthoehner/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl. 2005, Rn. 218/238; Götsche, FamRB 2008, 141, 142 sowie jurisPR-FamR 24/2006, Nr. 3; wohl auch OLG Zweibrücken, OLGR 2005, 947;… Zimmermann, Prozesskostenhilfe, 3. Aufl. 2007, Rdnr. 50).
  • BGH, 08.01.2008 - VIII ZB 18/06

    Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes II im Rahmen der Prozesskostenhilfe; …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.11.2008 - 9 WF 333/08
    Arbeitslosengeld II (§§ 19 ff. SGB II) ist zumindest dann, wenn der Empfänger daneben weitere Einkünfte - z. B. Kindergeld, was auch hier zutrifft - bezieht (BGH, FamRZ 2008, 781, 782; OLG Koblenz, OLGR 2008, 122 f.; OLG Karlsruhe, FamRZ 2007, 155 ), Einkommen, nach h. M. aber in jedem Falle (OLG Stuttgart, OLGR 2008, 390, 391;… Kalthoehner/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl. 2005, Rn. 218/238; Götsche, FamRB 2008, 141, 142 sowie jurisPR-FamR 24/2006, Nr. 3; wohl auch OLG Zweibrücken, OLGR 2005, 947;… Zimmermann, Prozesskostenhilfe, 3. Aufl. 2007, Rdnr. 50).
  • OLG Karlsruhe, 22.08.2006 - 20 WF 106/06

    Prozesskostenhilfebewilligung ohne Ratenzahlung: Bezug von Leistungen zur …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.11.2008 - 9 WF 333/08
    Arbeitslosengeld II (§§ 19 ff. SGB II) ist zumindest dann, wenn der Empfänger daneben weitere Einkünfte - z. B. Kindergeld, was auch hier zutrifft - bezieht (BGH, FamRZ 2008, 781, 782; OLG Koblenz, OLGR 2008, 122 f.; OLG Karlsruhe, FamRZ 2007, 155 ), Einkommen, nach h. M. aber in jedem Falle (OLG Stuttgart, OLGR 2008, 390, 391;… Kalthoehner/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl. 2005, Rn. 218/238; Götsche, FamRB 2008, 141, 142 sowie jurisPR-FamR 24/2006, Nr. 3; wohl auch OLG Zweibrücken, OLGR 2005, 947;… Zimmermann, Prozesskostenhilfe, 3. Aufl. 2007, Rdnr. 50).
  • OLG Zweibrücken, 24.05.2005 - 6 WF 84/05

    Prozesskostenhilfe: Zuschlag gemäß § 24 SGB II als Einkommen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.11.2008 - 9 WF 333/08
    Arbeitslosengeld II (§§ 19 ff. SGB II) ist zumindest dann, wenn der Empfänger daneben weitere Einkünfte - z. B. Kindergeld, was auch hier zutrifft - bezieht (BGH, FamRZ 2008, 781, 782; OLG Koblenz, OLGR 2008, 122 f.; OLG Karlsruhe, FamRZ 2007, 155 ), Einkommen, nach h. M. aber in jedem Falle (OLG Stuttgart, OLGR 2008, 390, 391;… Kalthoehner/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl. 2005, Rn. 218/238; Götsche, FamRB 2008, 141, 142 sowie jurisPR-FamR 24/2006, Nr. 3; wohl auch OLG Zweibrücken, OLGR 2005, 947;… Zimmermann, Prozesskostenhilfe, 3. Aufl. 2007, Rdnr. 50).
  • OLG Dresden, 17.10.2001 - 10 WF 700/01

    Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Pkw

    Auszug aus OLG Brandenburg, 18.11.2008 - 9 WF 333/08
    Die Abzugsfähigkeit der Kosten eines PKWs erfordert daher, dass der Antragsteller diesen insbesondere zwecks Ausübung eines Berufes oder aus sonstigen dringenden Gründen benötigt (OLG Dresden, OLGR 2002, 55, 56;… AG Regensburg, aaO.;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskosten- und Beratungshilfe, 4. Aufl. 2005, Rdnr. 254 m.w.N.; im Ergebnis auch OLG Brandenburg, FamRZ 2004, 646 im Langtext).
  • LAG Köln, 28.03.2018 - 9 Ta 13/18

    Berücksichtigung der Kfz-Steuer, der Kontoführungsgebühren, der Kosten eines …

    aa) Die Kfz-Steuer wäre nur dann einkommensmindernd in Ansatz zu bringen, wenn der Kläger auf das Kfz zwecks Ausübung seines Berufes, für die Fahrt zur Arbeitsstätte oder aus sonstigen zwingenden Gründen zur oder aus sonstigen dringenden Gründen angewiesen wäre (vgl. OLG Koblenz…, Beschluss vom 01. Juli 2008 - 9 WF 465/08 -, Rn. 7, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 18. November 2008 - 9 WF 333/08 -, Rn. 6, juris).
  • OLG Brandenburg, 03.02.2020 - 13 WF 23/20

    Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung einer Ratenzahlungspflicht auf …

    Nach diesem Maßstab handelt es sich bei einer Rechtsschutzversicherung im Allgemeinen nicht um eine notwendige und daher von der Allgemeinheit auch nicht zu finanzierende Versicherung (vgl. OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, B. v. 18.11.2008, BeckRS 2009, 4205, beck-online).
  • LSG Baden-Württemberg, 02.08.2018 - L 10 R 2129/18
    Der Senat kann darüber hinaus zugunsten der Klägerin offenlassen, ob die geltend gemachten Aufwendungen für den Betrieb ihres Kfz in Gestalt der Haftpflicht- und Teilkaskoversicherung (242,88 Euro jährlich) respektive der Kfz-Steuer (213 Euro jährlich) i.H.v. insgesamt 37, 99 Euro monatlich (242,88 Euro zzgl. 213 Euro = 455, 88 Euro./. 12 Monate) gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 ZPO berücksichtigungsfähig sind, nachdem nicht glaubhaft gemacht ist, dass die Klägerin als Altersrentnerin auf das Halten eines Kfz angewiesen ist (dazu statt vieler nur LAG Hamm…, Beschluss vom 30.08.2017, 5 Ta 419/17 in juris Rn. 9; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 28.12.2015, 4 WF 174/15 in juris Rn. 6; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 18.11.2008, 9 WF 333/08 in juris Rn. 6;… Geimer, a.a.O., § 115 Rn. 23, alle m.w.N.).
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