Volltextveröffentlichungen (22)

• lexetius.com

  Bundesligakarten.de

  BGB § 280 Abs. 1; UWG § 4 Nr. 10

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  bundesligakarten.de

 
• Telemedicus

  Bundesligakarten.de

• Telemedicus

  Bundesligakarten.de

• IWW
• JurPC

  BGB § 280 Abs. 1; UWG § 4 Nr. 10
  Bundesligakarten.de

• aufrecht.de

  Erwerb von Bundesligakarten unter Verschleierung der Wiederverkaufsabsicht ist unlauter

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vertraglicher Unterlassunganspruch eines Verkäufers aufgrund möglicher weiterer Verstöße nach zukünftigen, noch nicht erfolgten Vertragsabschlüssen bei vertragswidrigem Weiterverkauf eines vom Erwerber gekauften Gegenstands; Vertrieb von Eintrittskarten für eine ...

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Bundesligakarten.de

  § 280 Abs. 1 BGB

• rabüro.de

  Zur Zulässigkeit des Weiterverkaufes von Eintrittskarten (Tickets)

• Judicialis

  BGB § 280 Abs. 1; ; UWG § 4 Nr. 10

• ra.de
• kanzlei.biz

  Bundesligakarten.de

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Kein Unterlassungsanspruch aus § 280 I BGB wegen künftiger Pflichtverletzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 280 Abs. 1; UWG § 4 Nr. 10
  "bundesligakarten.de"; Wettbewerbswidrigkeit des Schleichbezugs: Ausnutzung fremden Vertragsbruchs durch den Ankauf von Eintrittskarten zu Sportveranstaltungen

• rechtsportal.de

  BGB § 280 Abs. 1 ; UWG § 4 Nr. 10
  "bundesligakarten.de"; Wettbewerbswidrigkeit des Schleichbezugs: Ausnutzung fremden Vertragsbruchs durch den Ankauf von Eintrittskarten zu Sportveranstaltungen

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bundesligakarten.de

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Weiterverkauf von Bundesligakarten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  "Schwarzhandel" mit Bundesligakarten

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Verkauf von Tickets: Legal oder nicht?

• Telemedicus (Kurzinformation)

  Handel mit Bundesligakarten

 
• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Bestimmter Einkauf, nicht aber der Verkauf von Bundesligakarten kann untersagt werden

• wb-law.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

  Handel mit Bundesligakarten nur begrenzt zulässig

• internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

  Schwarzhandel mit Bundesligakarten

• internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

  Schwarzhandel mit Bundesligakarten

• drbuecker.de (Pressemitteilung)

  Schwarzhandel mit Bundesligaeintrittskarten

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Endspiel der UEFA Champions League 2012 (dahoam), UEFA warnt !!!

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schwarzhandel mit Bundesligakarten

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Dürfen Eintrittskarten einfach so weiterverkauft werden?

• kanzlei.biz (Pressemitteilung)

  "Schwarzhandel" mit Bundesligakarten

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  BGH untersagt teilweise Internethandel mit Bundesligaeintrittskarten

• idkv.de (Leitsatz)

  Erwerb von Bundesligakarten unter Verschleierung der Wiederverkaufsabsicht ist unlauter

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "bundesligakarten.de" - Nur ein Teilsieg des HSV im Streit mit Eintrittskarten-Schwarzhändlern

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Weiterverkauf von Fußballkarten durch gewerblichen Kartenhändler

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  "Schwarzhandel" mit Bundesligakarten

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Weiterverkauf von Fußballkarten durch gewerblichen Kartenhändler

• anwaltskanzlei-online.de (Zusammenfassung)

  Fussballtickets - AGB und Wettbewerbsrecht

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Schleichbezug von Bundesligakarten

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  "Schwarzhandel" mit Bundesligakarten

• juracontent.de , S. 9 (Rechtsprechungsübersicht)

  EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2008 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2009, 145)

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Bundesligavereine können den "Schwarzhandel" mit Karten nicht vollständig verbieten

• wekwerth.de (Kurzinformation)

  Verkauf von Eintrittskarten (Tickets) durch nicht autorisierte Händler

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Zum Schwarzhandel mit Bundesligakarten

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Schwarzhandel mit Bundesligakarten

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Verkauf von Eintrittskarten / Tickets durch nicht autorisierte Händler

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darf ich meine gekauften Eintrittskarten weiter verkaufen?

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Weiterverkauf von Fußballkarten durch gewerblichen Kartenhändler

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  "Schwarzhandel" mit Bundesligakarten

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Handel mit Eintrittskarten von Privatpersonen ist zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wirksam? Regelung in AGB, dass der gewerbliche Weiterverkauf nicht gestattet ist

Besprechungen u.ä.

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Kein Unterlassungsanspruch aus § 280 I BGB wegen künftiger Pflichtverletzung

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 12.05.2005 - 315 O 586/04
• OLG Hamburg, 05.04.2006 - 5 U 89/05
• BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06

Papierfundstellen

• BGHZ 178, 63
• NJW 2009, 1504
• MDR 2009, 456
• GRUR 2009, 173
• MMR 2009, 108
• K&R 2009, 110
• SpuRt 2009, 73

Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04

  Außendienstmitarbeiter - Kein Wettbewerbsverstoß durch bloßes Ausnutzen des …

  Auszug aus BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06

  Ein unlauteres Verleiten zum Vertragsbruch liegt nur vor, wenn gezielt und bewusst darauf hingewirkt wird, dass ein anderer eine ihm obliegende Vertragspflicht verletzt (vgl. BGHZ 171, 73 Tz. 14 - Außendienstmitarbeiter).

  aa) Das bloße Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs, ohne den vertraglich Gebundenen zu dem Vertragsbruch zu verleiten, ist grundsätzlich nur unlauter, wenn besondere die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten (BGHZ 143, 232, 240 - Außenseiteranspruch II;… BGH, Urt. v. 6.6.2002 - I ZR 79/00, GRUR 2002, 795, 798 = WRP 2002, 993 - Titelexklusivität; BGHZ 171, 73 Tz. 15 - Außendienstmitarbeiter).

  Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass die schuldrechtliche Bindung zwischen dem Wettbewerber und seinem Vertragspartner im Allgemeinen Dritten gegenüber keine rechtlichen Wirkungen zu entfalten vermag und dass die Annahme eines Wettbewerbsverstoßes schon bei Ausnutzen fremden Vertragsbruchs gewissermaßen zu einer Verdinglichung der schuldrechtlichen Verpflichtungen führen würde (BGHZ 171, 73 Tz. 15 - Außendienstmitarbeiter).

  (1) Die Tatsache, dass die Beklagten Kenntnis davon haben oder haben müssen, dass ihrem Vertragspartner häufig aufgrund seiner vertraglichen Bindungen zum Kläger ein gewerblicher oder kommerzieller Weiterverkauf der Eintrittskarten nicht gestattet sein wird, vermag eine Unlauterkeit des Verhaltens der Beklagten nicht zu begründen (…vgl. BGH, Urt. v. 16.3.2006 - I ZR 92/03, GRUR 2006, 879 Tz. 12 = WRP 2006, 1027 - Flüssiggastank; BGHZ 171, 73 Tz. 18 ff. - Außendienstmitarbeiter).

• BGH, 01.12.1999 - I ZR 130/96

  Außenseiteranspruch II; Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines …

  Auszug aus BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06

  aa) Das bloße Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs, ohne den vertraglich Gebundenen zu dem Vertragsbruch zu verleiten, ist grundsätzlich nur unlauter, wenn besondere die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten (BGHZ 143, 232, 240 - Außenseiteranspruch II;… BGH, Urt. v. 6.6.2002 - I ZR 79/00, GRUR 2002, 795, 798 = WRP 2002, 993 - Titelexklusivität; BGHZ 171, 73 Tz. 15 - Außendienstmitarbeiter).

  Dieses Bestreben führt nicht schon als solches dazu, die Ausnutzung eines fremden Vertragsbruchs als unlauter erscheinen zu lassen (vgl. BGHZ 117, 280, 284; 143, 232, 235 ff. - Außenseiteranspruch II; speziell zu Eintrittskarten der Fußballbundesliga vgl. Ensthaler/Zech, NJW 2005, 3389, 3391).

• BGH, 26.02.1992 - VIII ZR 89/91

  Nur begrenzte Aufklärungspflichten des Kraftfahrzeugkäufers; keine Pflicht zur …

  Auszug aus BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06

  Gegen die Wirksamkeit der formularmäßigen Erklärung des Kartenerwerbers zur privaten Nutzungsabsicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten bestehen keine rechtlichen Bedenken (vgl. BGHZ 117, 280, 284).

  Dieses Bestreben führt nicht schon als solches dazu, die Ausnutzung eines fremden Vertragsbruchs als unlauter erscheinen zu lassen (vgl. BGHZ 117, 280, 284; 143, 232, 235 ff. - Außenseiteranspruch II; speziell zu Eintrittskarten der Fußballbundesliga vgl. Ensthaler/Zech, NJW 2005, 3389, 3391).

 
• BGH, 06.06.2002 - I ZR 79/00

  Titelexklusivität

  Auszug aus BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06

  aa) Das bloße Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs, ohne den vertraglich Gebundenen zu dem Vertragsbruch zu verleiten, ist grundsätzlich nur unlauter, wenn besondere die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten (BGHZ 143, 232, 240 - Außenseiteranspruch II; BGH, Urt. v. 6.6.2002 - I ZR 79/00, GRUR 2002, 795, 798 = WRP 2002, 993 - Titelexklusivität; BGHZ 171, 73 Tz. 15 - Außendienstmitarbeiter).
• BGH, 08.11.2001 - I ZR 124/99

  Mietwagenkosten

  Auszug aus BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06

  Planmäßigkeit des Handelns ist daher grundsätzlich kein Kriterium der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung (BGH, Urt. v. 8.11.2001 - I ZR 124/99, GRUR 2002, 548, 549 = WRP 2002, 524 - Mietwagenkostenersatz; Gutzeit, BB 2007, 113, 119; Ensthaler/Zech, NJW 2005, 3389, 3390 f.).
• BGH, 16.03.2006 - I ZR 92/03

  Flüssiggastank

  Auszug aus BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06

  (1) Die Tatsache, dass die Beklagten Kenntnis davon haben oder haben müssen, dass ihrem Vertragspartner häufig aufgrund seiner vertraglichen Bindungen zum Kläger ein gewerblicher oder kommerzieller Weiterverkauf der Eintrittskarten nicht gestattet sein wird, vermag eine Unlauterkeit des Verhaltens der Beklagten nicht zu begründen (vgl. BGH, Urt. v. 16.3.2006 - I ZR 92/03, GRUR 2006, 879 Tz. 12 = WRP 2006, 1027 - Flüssiggastank; BGHZ 171, 73 Tz. 18 ff. - Außendienstmitarbeiter).
• OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 20 U 15/02

  Verleiten zum Vertragsbruch durch Lieferanfrage eines gewerblichen Abnehmers

  Auszug aus BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06

  Insoweit ist bereits fraglich, ob für die Annahme eines gezielten Verleitens eine an einen konkreten Händler gerichtete Bestellung oder die ihm angezeigte Bereitschaft zum Einkauf ausreichen kann, wenn der Händler nur unter Bruch des eigenen Vertrags zu liefern vermag (dafür Lubberger, WRP 2000, 139, 142; Sack, WRP 2000, 447, 452; a.A. OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 89 f.;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 10.36;… Ohly in Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 4 Rdn. 10/56).
• BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99

  Mitwohnzentrale.de

  Auszug aus BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06

  Da grundsätzlich jeder Wettbewerb die Mitbewerber zu beeinträchtigen vermag, müssen zwar weitere Umstände hinzutreten, damit von einer unzulässigen individuellen Behinderung gesprochen werden kann (…BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 905 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer; BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de;… Urt. v. 24.6.2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 879 = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker).
• BGH, 12.02.1992 - VIII ZR 84/91

  AGB im kaufmännischen Verkehr

  Auszug aus BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06

  Im Rahmen der vom Berufungsgericht angenommenen laufenden Geschäftsbeziehung der Parteien, die von der Revision nicht in Frage gestellt wird, reichte das gegenüber den Beklagten aus, um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klägers zur Grundlage aller künftigen Kartenbestellungen der Beklagten bei ihm und seinen offiziellen Verkaufsstellen zu machen (vgl. BGHZ 117, 190, 197).
• BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02

  Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee

  Auszug aus BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06

  Da grundsätzlich jeder Wettbewerb die Mitbewerber zu beeinträchtigen vermag, müssen zwar weitere Umstände hinzutreten, damit von einer unzulässigen individuellen Behinderung gesprochen werden kann (…BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 905 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer; BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de; Urt. v. 24.6.2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 879 = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker).
• BGH, 14.07.1988 - I ZR 184/86

  PKW-Schleichbezug
• BGH, 12.01.1995 - III ZR 136/93

  Rechtsfolgen pflichtwidriger Verfügungen des Dienstverpflichteten über ein …
• BGH, 21.02.2002 - I ZR 281/99

  Vanity-Nummer
• BGH, 14.06.1963 - KZR 5/62

  Lückenlosigkeit der Preisbindung
• OLG Hamburg, 03.02.2005 - 5 U 65/04

  Bundesligakarten
• BGH, 15.07.1999 - I ZR 130/96

  BGH überdenkt Rechtsprechung zum Schutz selektiver Vertriebssysteme - …
• BGH, 07.02.1991 - I ZR 104/89

  Eigenvertriebssystem
• BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05

  Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …
• OLG Hamburg, 05.04.2006 - 5 U 89/05

  Wettbewerbsverstoß: Kenntnis von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch …
• RG, 05.04.1932 - II 192/31

  1. Zur Frage der Rechtsgültigkeit der Verordnung über Preisbindungen für …
• RG, 11.10.1935 - II 198/35

  1. Bedarf es zur Annahme der Sittenwidrigkeit einer zu Wettbewerbszwecken …

• BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

  Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht

  bb) Bei der Verletzung von Vertragspflichten kann sich aus § 280 Abs. 1 BGB ein Unterlassungsanspruch ergeben (vgl. Senat, Urteil vom 12. Januar 1995 - III ZR 136/93, NJW 1995, 1284, 1285;… BGH, Urteile vom 5. Juni 2012 - X ZR 161/11, NZBau 2012, 652 Rn. 15 und vom 11. September 2008 - I ZR 74/06, BGHZ 178, 63 Rn. 17).
• BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

  Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …

  Der lauterkeitsrechtliche Schutz eines durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestalteten Geschäftsmodells vor gezielter Behinderung durch Missachtung der Geschäftsbedingungen setzt grundsätzlich voraus, dass die missachteten Geschäftsbedingungen in die Verträge des Verwenders mit seinen Vertragspartnern einbezogen werden und der Inhaltskontrolle standhalten (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 74/06, BGHZ 178, 73 Rn. 22 bis 26 - bundesligakarten.de;… BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 67 bis 70 - Automobil-Onlinebörse;… GRUR 2014, 785 Rn. 32 - Flugvermittlung im Internet).
• BGH, 23.08.2018 - III ZR 192/17

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets: …

  In dieser nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglichen Fallkonstellation ist damit die Beklagte selbst nach § 433 Abs. 1 BGB verpflichtet, dem Kunden den Besitz und das Eigentum an der Eintrittskarte zu verschaffen, die sein Recht auf Zutritt zu der Veranstaltung als sogenanntes kleines Inhaberpapier im Sinne des § 807 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 74/06, NJW 2009, 1504, 1508 Rn. 49) gemäß § 793 Abs. 1, § 797 Satz 1 BGB verbrieft.

 
• BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12

  Zulässigkeit von Screen Scraping - Flugvermittlung im Internet

  Der Schwerpunkt des Unlauterkeitsvorwurfs dieser Fallgruppe liegt in der Behinderung eines Vertriebskonzepts, mit dem der Hersteller oder Dienstleistungserbringer legitime Absatzinteressen verfolgt (BGH, Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 74/06, BGHZ 178, 63 Rn. 22 - bundesligakarten.de).

  Nach diesen Grundsätzen kann auch ein Direktvertriebssystem, bei dem sich ein Anbieter von Waren oder Dienstleistungen in zulässiger Weise dafür entschieden hat, sein Angebot selbst oder über von ihm weisungsabhängige Vertreter oder Agenturen abzusetzen, Schutz gegen eine Täuschung über die Wiederverkaufsabsicht genießen (BGHZ 178, 63 Rn. 27 - bundesligakarten.de).

  Soweit dort die Frage der Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unerheblich gehalten wurde, ging es allein um solche Bedingungen, die nichts mit der als verletzt beanstandeten konkreten Vertriebsbindung zu tun hatten (vgl. BGHZ 178, 63 Rn. 24 - bundesligakarten.de).

• BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20

  Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem …

  Bei der Verletzung von Vertragspflichten kann sich aus § 280 Abs. 1 BGB ein Unterlassungsanspruch ergeben (vgl. Senat, Urteil vom 12. Januar 1995 - III ZR 136/93, NJW 1995, 1284, 1285;… BGH, Urteile vom 5. Juni 2012 - X ZR 161/11, NZBau 2012, 652 Rn. 15 und vom 11. September 2008 - I ZR 74/06, BGHZ 178, 63 Rn. 17).
• OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13

  Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft - …

  Ein unlauteres Verleiten zum Vertragsbruch liegt nur vor, wenn gezielt und bewusst darauf hingewirkt wird, dass ein anderer eine ihm obliegende Vertragspflicht verletzt (BGH, GRUR 2009, 173, 175 f. - bundesligakarten.de; BGH, GRUR 2007, 800 - Außendienstmitarbeiter).

  An die Allgemeinheit gerichtete Anzeigen reichen für das Tatbestandsmerkmal des Verleitens in aller Regel nicht aus (BGH, GRUR 2009, 173, 176 - bundesligakarten.de).

  Die Tatsache, dass die Beklagten Kenntnis davon haben oder haben müssen, dass ihrem Vertragspartner auf Grund seiner vertraglichen Vereinbarungen mit der B. E. SAS eine Verwendung von Bots verboten ist, vermag eine Unlauterkeit des Verhaltens der Beklagten nicht zu begründen (BGH, GRUR 2009, 173, 176 Rn. 37 - bundesligakarten.de;… BGH, GRUR 2006, 879 Rn. 12 - Flüssiggastank;… BGH, GRUR 2007, 800, 801 Rn. 20 - Außendienstmitarbeiter).

  Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass die schuldrechtliche Bindung zwischen dem Wettbewerber und seinem Vertragspartner im Allgemeinen Dritten gegenüber keine rechtlichen Wirkungen zu entfalten vermag und dass die Annahme eines Wettbewerbsverstoßes schon bei Ausnutzen fremden Vertragsbruchs gewissermaßen zu einer Verdinglichung der schuldrechtlichen Verpflichtungen führen würde (…BGH, GRUR 2014, 785, 788 Rn. 35 - Flugvermittlung im Internet; BGH, GRUR 2009, 173, 176 Rn. 35 - bundesligakarten.de).

  Planmäßigkeit des Handelns ist daher grundsätzlich kein Kriterium der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung (BGH, GRUR 2009, 173, 176 Rn. 38 - bundesligakarten.de; BGH, GRUR 2002, 548, 549 - Mietwagenkostenersatz).

• BGH, 05.11.2020 - I ZR 234/19

  Zweitmarkt für Lebensversicherungen

  Dieses liegt allerdings nur vor, wenn gezielt und bewusst darauf hingewirkt wird, dass ein anderer eine ihm obliegende Vertragspflicht verletzt (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 74/06, BGHZ 178, 63 Rn. 31 - bundesligakarten.de, mwN).

  Das bloße Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs, ohne den vertraglich Gebundenen zu dem Vertragsbruch zu verleiten, ist grundsätzlich nur unlauter, wenn besondere die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten (vgl. BGHZ 178, 63 Rn. 35 - bundesligakarten.de, mwN).

• OLG Köln, 06.02.2024 - 15 U 314/19

  Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a.

  Ausgeschlossen sind hier nur rein vorbeugende Unterlassungsansprüche ohne jedes Vertragsverhältnis (vgl. etwa auch BGH v. 11.09.2008 - I ZR 74/06, NJW 2009, 1504 Rn. 17;… v. 05.06.2012 - X ZR 161/11, NZBau 2012, 652 Rn. 14 ff.).
• BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 47/12

  Sicherung durch Treuhandvereinbarung

  Da die vom Beklagten zu vertretende Pflichtverletzung noch andauert und noch kein irreparabler Schaden vorliegt, kann die Klägerin aus § 280 Abs. 1 BGB einen Unterlassungsanspruch ableiten (vgl. BGH 5. Juni 2012 - X ZR 161/11 - Rn. 15; 11. September 2008 - I ZR 74/06 - Rn. 17 mwN, BGHZ 178, 63) .
• BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 303/18

  Doppeltreuhand - Insolvenz - Rentenanpassungsbedarf

  bb) Wenn die zu vertretende Pflichtverletzung noch andauert und noch kein irreparabler Schaden vorliegt, kann aus § 280 Abs. 1 BGB ein Unterlassungsanspruch abzuleiten sein (vgl. BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12 - Rn. 41, BAGE 146, 1; BGH 5. Juni 2012 - X ZR 161/11 - Rn. 15; 11. September 2008 - I ZR 74/06 - Rn. 17 mwN, BGHZ 178, 63) .
• AG Bremen, 01.12.2020 - 8 C 358/20

  Kein Anspruch auf Rückzahlung des Ticketpreises gegen den Ticketzwischenhändler …
• OLG Hamburg, 24.10.2012 - 5 U 38/10

  Internet-Reiseportal darf nicht zur kommerziellen Flugvermittlung auf …
• OLG Bamberg, 29.06.2016 - 3 U 216/15

  Abgabepreis des Pharmagroßhandels von Fertigarzneimitteln an Apotheken
• LG Essen, 26.03.2009 - 4 O 69/09

  Schalke04 darf über das Internet erworbene Karten nicht sperren
• LG München I, 08.10.2021 - 3 HKO 5593/20

  Tickets Oktoberfest
• BGH, 05.06.2012 - X ZR 161/11

  Zivilrechtlicher Anspruch eines potenziellen Bieters in einem künftigen …
• OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 4 U 214/18

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes: …
• OLG Hamburg, 28.05.2009 - 3 U 191/08

  Wettbewerbsrecht: Mitbewerberbehinderung bei Flugbuchungen über ein …
• BFH, 03.06.2009 - XI R 34/08

  Der Zwischenhandel mit Eintrittskarten ist eine sonstige Leistung, die am Sitzort …
• LG München I, 07.12.2020 - 39 O 11168/19

  Wettbewerbswidriger Schleichbezug, wenn Zweitmarktplattform Fußballtickets für …
• OLG Stuttgart, 27.12.2016 - 10 U 97/16

  Wirkungen der Insolvenzeröffnung für eine GmbH: Erfolgte Ausgabe von …
• OLG Düsseldorf, 23.10.2015 - 22 U 37/15
• OLG Rostock, 02.08.2021 - 2 U 17/20

  Policenaufkäufer - Mitbewerberbehinderung bzw. Vertragsbruchverleitung im Rahmen …
• OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3648/08

  Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der …
• LG Hamburg, 09.03.2011 - 315 O 489/10

  Online-Tickets für Take That Tour 2011 - Landgericht Hamburg stoppt gewerblichen …
• OLG Köln, 05.06.2009 - 6 U 223/08

  Kommerzielles WLAN-Sharing wettbewerbswidrig
• OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3992/08

  Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der …
• OLG Stuttgart, 09.12.2013 - 2 U 148/12

  Kartellrechtsverstoß: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags; …
• OLG Nürnberg, 12.11.2019 - 3 U 592/19

  Nur mitbewerberbezogene Tatbestände anwendbar auf bloßes …
• OLG Nürnberg, 11.05.2021 - 3 U 3129/19

  Täuschung durch vertragswidriges Belassen von Zeitschriften zur Vermietung bei …
• LG Dortmund, 12.11.2020 - 16 O 40/17

  Eintrittskarten, Bundesliga, Schleichbezug, Vertragsstrafe, Indizien, …
• LG Hamburg, 22.05.2015 - 320 S 102/14

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: wirksame Einbeziehung; Rechtmäßigkeit eines …
• OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12

  Klage eines unterlegenen Bewerbers gegen Konzessionsvergabe für …
• OLG Celle, 27.02.2020 - 13 U 18/19

  Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Veranstaltungstickets im sog. Zweitmarkt
• OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3744/08

  Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der …
• LG Stuttgart, 04.05.2012 - 31 O 26/12

  Wettbewerbsrecht: Auslobung von Eintrittskarten für eine internationale …
• OLG Düsseldorf, 07.07.2010 - U (Kart) 12/10

  Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung einer Internetplattform zur Veräußerung …
• KG, 18.04.2019 - 4 U 42/19

  Einstweiliges Verfügungsverfahren im Zusammenhang mit der Privatisierung von …
• LG Dortmund, 23.11.2016 - 10 O 11/16

  Bezirksschornsteinfeger, Beliehener, unzulässiger Hinweis in Feuerstättenbescheid
• OLG München, 02.07.2009 - 29 U 4587/08

  Unlauterer Wettbewerb: Bonusversprechen einer Versandapotheke für zuzahlungsfreie …
• OLG München, 07.11.2019 - 29 U 4165/18

  Bewerbung von Billigpreisen durch den Franchisegeber einer Restaurantkette
• OLG München, 09.06.2011 - 29 U 635/11

  Vermittlungsvertrag für Veranstaltungstickets: Wirksamkeit einer Klausel über die …
• OLG Köln, 21.12.2011 - 6 U 125/11
• OLG Hamburg, 17.10.2012 - 5 U 168/11

  Runes of Magic - Unlauterer Wettbewerb: Betrieb eines Internetforums mit …
• LG Freiburg, 03.02.2022 - 3 S 45/21

  Haftung eines Ticketverkäufers wegen coronapandemiebedingtem …
• OLG Köln, 26.06.2009 - 6 U 4/09

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für einen Privatkredit
• OLG München, 01.06.2017 - 6 U 4203/16

  Berufung, Zustimmung, AGB, Frist, Ersatzpflicht, Widerruf, Klausel, Auflagen, …
• LG Hamburg, 01.10.2010 - 308 O 162/09

  Schutz des Datenbankherstellers: Zulässigkeit von Screen-Scraping-Software
• OLG München, 05.02.2009 - 29 U 3255/08

  Wettbewerbsrecht: Werbung für einen Telefonanschluss ohne Hinweis auf die …
• LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2019 - 3 HKO 2275/18

  Erfolglose Klage gegen den Forderungskauf von Ansprüchen aus Lebensversicherungen …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2011 - L 5 KR 1303/09
• LG Köln, 12.01.2017 - 14 O 353/15

  Übernahme von Inhalten bei ePapern
• OLG München, 06.06.2013 - 29 U 4911/12

  Wettbewerbswidrigkeit der Warnung eines Lebensversicherers vor der Veräußerung …
• OLG München, 01.06.2017 - 6 U 4199/16

  Schadensersatz, Leistungen, Auflagen, Berufung, Leistungsbeschreibung, Widerruf, …
• OLG München, 17.01.2013 - 29 U 2338/12
• OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 10 W 40/14

  Klagbare Unterlassungpflicht im Hinblick auf Beauftragung eines bestimmten …
• LG Hamburg, 15.04.2014 - 312 O 34/14

  Böhse Onkelz unterliegen im Kampf gegen Tickethändler
• LG Hamburg, 12.01.2016 - 406 HKO 61/15

  Telekommunikationsdienstleistungen: Vertriebsbehinderung durch eine unzulässige …