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Rechtsprechung
   OLG München, 12.03.2009 - 34 Wx 9/09   

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https://dejure.org/2009,6200
OLG München, 12.03.2009 - 34 Wx 9/09 (https://dejure.org/2009,6200)
OLG München, Entscheidung vom 12.03.2009 - 34 Wx 9/09 (https://dejure.org/2009,6200)
OLG München, Entscheidung vom 12. März 2009 - 34 Wx 9/09 (https://dejure.org/2009,6200)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Notare Bayern PDF, S. 48 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 158, 883 Abs. 1
    Vormerkung zur Sicherung eines Rückübertragungsanspruchs bei drohender Zwangsvollstreckung

  • openjur.de

    Grundbucheintragung: Vormerkung eines Rückübertragungsanspruches bei drohender Zwangsvollstreckung in den Vertragsbesitz

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 158, 883 Abs. 1
    Vormerkung zur Sicherung eines Rückübertragungsanspruchs bei drohender Zwangsversteigerung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Drohende Zwangsvollstreckung als ausreichend bestimmte Bedingung für Eintragung der Vormerkung eines Rückübertragungsanspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vormerkbarkeit eines Rückübertragungsanspruchs?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (3)

  • Notare Bayern PDF, S. 48 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 158, 883 Abs. 1
    Vormerkung zur Sicherung eines Rückübertragungsanspruchs bei drohender Zwangsvollstreckung

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Grundstücksübertragung - Rückauflassung: Grundbucheintrag zu Unrecht abgelehnt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtauflassungsvormerkung kann im Grundbuch eingetragen werden! (IMR 2010, 1007)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 950
  • MDR 2009, 585
  • DNotZ 2009, 764
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 13.06.2002 - V ZB 30/01

    Eintragungsfähigkeit des Rückübereignungsanspruchs aufgrund groben Undanks des

    Auszug aus OLG München, 12.03.2009 - 34 Wx 9/09
    Er ist vielmehr vertraglich gebunden (vgl. BGHZ 134, 188; BGHZ 151, 116/121).

    Die Bestimmbarkeit eines durch Vormerkung zu sichernden bedingten Rechts wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Eintritt der Bedingung möglicherweise erst durch eine richterliche Entscheidung festgestellt werden kann (zuletzt BGHZ 151, 116/123).

    Eine inhaltliche Bestimmung ist meist dann gewährleistet, wenn die Vertragsklausel auf Begrifflichkeiten im Gesetz zurückgreift, für die es eine gefestigte Rechtsprechung gibt (BGHZ 151, 116: grober Undank; OLG München - 32. Zivilsenat - MittBayNot 2008, 50: wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse; OLG Zweibrücken MittBayNot 2005, 146: Erfüllung bestimmter grundstücksbezogener Verkehrssicherungspflichten; OLG Düsseldorf FGPrax 2002, 203: Verarmung des Schenkers).

  • OLG München, 10.04.2007 - 32 Wx 58/07

    Vormerkung zur Sicherung des Rückforderungsrechts des Schenkers aufgrund

    Auszug aus OLG München, 12.03.2009 - 34 Wx 9/09
    Soweit in deren Zusammenhang die alternative Bedingung einer "wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen" formuliert ist, hat das Grundbuchamt diese nach Maßgabe der Entscheidung des 32. Zivilsenats vom 10.4.2007 (32 Wx 058/07 = MittBayNot 2008, 50 mit Anm. Wartenberger) hingenommen.

    Eine inhaltliche Bestimmung ist meist dann gewährleistet, wenn die Vertragsklausel auf Begrifflichkeiten im Gesetz zurückgreift, für die es eine gefestigte Rechtsprechung gibt (BGHZ 151, 116: grober Undank; OLG München - 32. Zivilsenat - MittBayNot 2008, 50: wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse; OLG Zweibrücken MittBayNot 2005, 146: Erfüllung bestimmter grundstücksbezogener Verkehrssicherungspflichten; OLG Düsseldorf FGPrax 2002, 203: Verarmung des Schenkers).

  • OLG Düsseldorf, 24.07.2002 - 3 Wx 320/01

    Der bei einer Eigentumsübertragung an einem Grundstück vorbehaltene

    Auszug aus OLG München, 12.03.2009 - 34 Wx 9/09
    Eine inhaltliche Bestimmung ist meist dann gewährleistet, wenn die Vertragsklausel auf Begrifflichkeiten im Gesetz zurückgreift, für die es eine gefestigte Rechtsprechung gibt (BGHZ 151, 116: grober Undank; OLG München - 32. Zivilsenat - MittBayNot 2008, 50: wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse; OLG Zweibrücken MittBayNot 2005, 146: Erfüllung bestimmter grundstücksbezogener Verkehrssicherungspflichten; OLG Düsseldorf FGPrax 2002, 203: Verarmung des Schenkers).
  • OLG Düsseldorf, 04.04.2008 - 3 Wx 45/08

    Keine Rückauflassungsvormerkung eines zu unbestimmten bedingten

    Auszug aus OLG München, 12.03.2009 - 34 Wx 9/09
    In diesen Fällen gilt, dass die Beschreibung umso klarer und weniger wertausfüllungsbedürftig zu sein hat (OLG Düsseldorf FGPrax 2008, 144/145).
  • BVerfG, 24.01.1984 - 2 BvH 3/83

    Organstreitigkeiten in einem Bundesland - Parteienfinanzierung durch Spenden

    Auszug aus OLG München, 12.03.2009 - 34 Wx 9/09
    Im Sicherheits- und Polizeirecht "droht" ein als Gefahr definiertes Ereignis, wenn es erkennbar ist, was nicht heißt, dass das Ereignis im einzelnen Fall unmittelbar bevorstehen muss, sondern die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts in überschaubarer Zukunft im Einzelfall genügt (etwa BayVGH BayVBl 1984, 272/276; Berner/Köhler PAG 19. Aufl. Art. 2 Rn. 24).
  • OLG Zweibrücken, 07.10.2004 - 3 W 209/04

    Grundbuchverfahrensrecht: Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung zur Sicherung des

    Auszug aus OLG München, 12.03.2009 - 34 Wx 9/09
    Eine inhaltliche Bestimmung ist meist dann gewährleistet, wenn die Vertragsklausel auf Begrifflichkeiten im Gesetz zurückgreift, für die es eine gefestigte Rechtsprechung gibt (BGHZ 151, 116: grober Undank; OLG München - 32. Zivilsenat - MittBayNot 2008, 50: wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse; OLG Zweibrücken MittBayNot 2005, 146: Erfüllung bestimmter grundstücksbezogener Verkehrssicherungspflichten; OLG Düsseldorf FGPrax 2002, 203: Verarmung des Schenkers).
  • OLG München, 10.03.2011 - 34 Wx 55/11

    Wohnungsgrundbuch: Inhaltliche Bestimmtheit einer Grunddienstbarkeit; Wahrung des

    Die inhaltliche Bestimmbarkeit ist meist dann sichergestellt, wenn der verwendete Begriff oder die verwendete Umschreibung durch Gesetz oder Rechtsprechung näher ausgefüllt ist und dadurch einen objektiv bestimmbaren Bedeutungsinhalt gewonnen hat (vgl. z. B. BGHZ 151, 116/123 f.; OLG München - 32. Zivilsenat - vom 10.4.2007, 32 Wx 058/07 = MittBayNot 2008, 50 mit Anm. Wartenburger; Senat vom 12.3.2009, 34 Wx 9/09 = MittBayNot 2009, 464 mit Anm. Wartenburger; Böhringer Rpfleger 2011, 133/135; verneint z.B. für Sympathisanteneigenschaft: LG Düsseldorf Rpfleger 2006, 648; für negative Veränderung des "bisherigen Lebensstandards": OLG Düsseldorf ZfIR 2008, 764 mit Anm. Heinze).
  • OLG München, 09.12.2016 - 34 Wx 417/16

    Eintragungsfähigkeit eines bedingt bestellten Nießbrauchs

    Die Bestimmtheit ist meist dann sichergestellt, wenn der verwendete Begriff oder die verwendete Umschreibung durch Gesetz oder Rechtsprechung näher ausgefüllt ist und dadurch einen objektiv bestimmbaren Bedeutungsinhalt gewonnen hat (vgl. z. B. BGHZ 151, 116/123 f.; OLG München - 32. Zivilsenat - vom 10.4.2007, 32 Wx 058/07 = MittBayNot 2008, 50 mit Anm. Wartenburger; Senat vom 12.3.2009, 34 Wx 9/09 = MittBayNot 2009, 464 mit Anm. Wartenburger; Böhringer Rpfleger 2011, 133/135; verneint z. B. für Sympathisanteneigenschaft: LG Düsseldorf Rpfleger 2006, 648; für negative Veränderung des "bisherigen Lebensstandards": OLG Düsseldorf ZfIR 2008, 764 mit Anm. Heinze).
  • OLG München, 17.12.2013 - 34 Wx 270/13

    Zulässigkeit der Eintragung einer Vormerkung: Sicherung eines

    Auch im Fall der Rückauflassungsvormerkung wegen groben Undanks (BGH NJW 2002, 2461), wegen drohender Zwangsvollstreckung (Senat vom 12.3.2009, 34 Wx 9/09 = MittBayNot 2009, 464) oder wegen wesentlicher Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Erwerbers (OLG München - 32. Zivilsenat - MittBayNot 2008, 50) steht das Grundbuchamt vor dem Problem, nicht nur einen behaupteten Sachverhalt unter das Gesetz zu subsumieren, sondern auch die jeweilige Bedingung als eingetreten festzustellen.
  • OLG Koblenz, 12.05.2010 - 1 U 758/09

    Gläubigeranfechtung: Vornahmezeitpunkt der anfechtbaren Rechtshandlung bei

    Die im Übergabeangebot vorgegebenen (objektiven) Bedingungen ("Angebot kann erst angenommen werden, wenn ...) nahmen dem Erwerbsanspruch des Klägers nicht den festen Rechtsboden (§ 158 Abs. 1 BGB i.V.m. § 8 Abs. 3 AnfG); ebenso wenig die - bei Eintritt einer der Bedingungen - allein vom Willen des Klägers abhängige Rechtsgültigkeit (BGH NJW 2002, 2461 ff.; OLG München NJW-RR 2009, 950 ff.; Rövekamp in: Bamberger/Roth, BGB, 2. Auflage 2008, § 158 Rn. 11).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 23.03.2009 - 12 U 220/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,94075
OLG Stuttgart, 23.03.2009 - 12 U 220/08 (https://dejure.org/2009,94075)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23.03.2009 - 12 U 220/08 (https://dejure.org/2009,94075)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23. März 2009 - 12 U 220/08 (https://dejure.org/2009,94075)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Kostentragungspflicht des Anschlussberufungsklägers bei Zurückweisung der Berufung

  • Wolters Kluwer

    Kostentragungspflicht des Anschlussberufungsklägers bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

  • Judicialis

    ZPO § 92; ; ZPO § 97; ; ZPO § 522; ; ZPO § 524

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 92; ZPO § 97; ZPO § 522; ZPO § 524
    Kostentragungspflicht des Anschlussberufungsklägers bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenteilung bei Berufungszurückweisung nach Anschlussberufung! (IBR 2009, 1312)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 863
  • MDR 2009, 585
  • FamRZ 2009, 1701
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (13)

  • OLG Stuttgart, 18.06.2021 - 23 U 728/21

    Kostenentscheidung im Berufungsverfahren bei einer Zurückweisung der Berufung

    (1) Dies gilt zunächst für eine etwaige Missbrauchsgefahr, die für eine Kostenteilung herangezogen wird, etwa weil ein Berufungsbeklagter allein deshalb Anschlussberufung einlegen könne, um den Gegner mit weiteren Kosten zu belasten (so z. B. OLG Köln, Beschluss vom 23. Juli 2009 - 4 UF 80/09, juris, Rn. 9, das im betreffenden Fall Anhaltspunkte für eine solche Vermutung gesehen hat; s. a. OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. März 2009 - 12 U 220/08, juris, Rn. 5).

    (2) Mit dem Argument, dass mit der Einlegung der Anschlussberufung abgewartet werden könne, bis das Gericht Termin bestimme und mithin keinen Hinweisbeschluss erlasse (so z. B. OLG München, Beschluss vom 11. April 2014 - 23 U 4499/13, juris, Rn. 9; OLG Köln, Beschluss vom 23. Juli 2009 - 4 UF 80/09, juris, Rn. 9; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. März 2009 - 12 U 220/08, juris, Rn. 5), kann eine generelle Kostenteilung ebenfalls nicht begründet werden.

    (1) Ein maßgebliches Grundprinzip der Kostenentscheidung ist es, dass derjenige, der mit seinem Angriff erfolglos bleibt, die Kosten des Angriffs trägt, und zwar unabhängig davon, ob dieser sachlich geprüft wurde, bereits unzulässig war oder von ihm Abstand genommen wurde, die Kostenfolge mithin durch Erfolg und Misserfolg bestimmt wird (vgl. z. B. OLG Rostock, Beschluss vom 21. Dezember 2018 - 1 U 25/17, Rn. 70 f; OLG München, Beschluss vom 11. April 2014 - 23 U 4499/13, juris, Rn. 8; OLG Köln, Beschluss vom 23. Juli 2009 - 4 UF 80/09, juris, Rn. 9; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. März 2009 - 12 U 220/08, juris, Rn. 4; s. a. zur Anschlussrevision BGH, Beschluss vom 11. März 1981 - GSZ 1/80, juris, Rn. 7).

    (3) Wer eine Anschlussberufung einlegt, weiß zudem, dass deren Erfolg auch davon abhängt, dass die Berufung des Gegners nicht durch Beschluss zurückgewiesen wird, und geht dieses Risiko bewusst ein (vgl. z. B. OLG Rostock, Beschluss vom 21. Dezember 2018 - 1 U 25/17, Rn. 69; OLG München, Beschluss vom 11. April 2014 - 23 U 4499/13, juris, Rn. 9; OLG Nürnberg, Beschluss vom 23. Juli 2012 - 5 U 256/11, juris, Rn. 12; KG Berlin, Beschluss vom 11. Mai 2010 - 6 U 170/09, juris, Rn. 11; OLG Köln, Beschluss vom 23. Juli 2009 - 4 UF 80/09, juris, Rn. 9; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. März 2009 - 12 U 220/08, juris, Rn. 5).

  • OLG Frankfurt, 15.10.2010 - 13 U 109/08

    Kostenentscheidung: Kostentragungspflicht bei einer Anschlussberufung und

    Soweit die Gegenmeinung, derzufolge eine Kostenquotelung vorzunehmen ist (so u.a. KG, 6. ZS, Beschl. v. 11.05.2010, Az. 6 U 170/09 - zitiert nach Juris; OLG Düsseldorf, 24. ZS, in MDR 2010, 769; OLG Köln, 4. Senat für Familiensachen, in FamRZ 2010, 224; OLG Stuttgart in MDR 2009, 585; OLG Schleswig in MDR 2009, 532; KG, 12. ZS, in MDR 2008, 1062; OLG Celle, 4. ZS, in MDR 2005, 1017; OLG Frankfurt, 23. ZS, in OLGR 2004, 288; OLG Dresden, 6. ZS, in MDR 2004, 1386; OLG München in OLGR 2004, 456; OLG Celle, 2. ZS, in NJW 2003, 2755; OLG Brandenburg in MDR 2003, 1261), auf einen Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 80, 146-153) verweist, überzeugt dies nicht.

    Für eine anteilige Kostentragungspflicht des Anschlussberufungsklägers kann ferner nicht ins Feld geführt werden, dass dieser das Risiko der Wirkungslosigkeit seines Anschlussrechtsmittels dadurch vermeiden könne, dass er abwarte, ob das Berufungsgericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung bestimme und hierdurch die Gefahr einer Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO beseitigt werde (vgl. OLG Stuttgart in MDR 2009, 585; OLG Köln, 4. Senat für Familiensachen, in FamRZ 2010, 224).

  • OLG Zweibrücken, 01.09.2009 - 5 UF 24/09

    Kostenentscheidung: Kosten einer Anschlussberufung

    Nach Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO hat der Berufungskläger grundsätzlich auch die Kosten der Anschlussberufung zu tragen, es sei denn die Anschlussberufung ist allein zur Erhöhung des Streitwerts oder in sonstiger Weise rechtsmissbräuchlich eingelegt (a.A. OLG Stuttgart, NJW-RR 2009, 863).

    Die Auffassung, dem Berufungsbeklagten sei zuzumuten abzuwarten, ob das Berufungsgericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt und somit nicht den Weg nach § 522 Abs. 2 ZPO beschreitet (so OLG Stuttgart, NJW-RR 2009, 863), lässt unberücksichtigt, dass die Anschlussberufung - von Ausnahmen abgesehen - nur innerhalb der Berufungserwiderungsfrist zulässig erhoben werden kann (§ 524 Abs. 2 ZPO).

  • OLG Nürnberg, 03.09.2012 - 6 U 844/12

    Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Hauptberufung durch Beschluss

    Nach einer Meinung fallen die Kosten der Berufung beiden Parteien im Verhältnis der Werte von Berufung und Anschlussberufung zur Last (OLG Nürnberg, 5. Zivilsenat, Beschluss vom 23. Juli 2012 - 5 U 256/11, zitiert nach juris, unter Aufgabe des früheren Standpunkts, wonach auf den Rechtsgedanken des § 91a ZPO abzustellen sei; ebenso OLG Celle, 2. Zivilsenat, NJW 2003, 2755; 4. Zivilsenat MDR 2005, 1017; OLG Düsseldorf NJW 2003, 1260; OLG Brandenburg MDR 2003, 1261; OLG München OLGR 2004, 456; OLG Dresden MDR 2004, 1386; OLG Koblenz OLGR 2005, 419; OLG Schleswig MDR 2009, 532; OLG Stuttgart MDR 2009, 585; KG MDR 2008, 1062; OLG Düsseldorf MDR 2010, 769; ferner Musielak/Ball, ZPO, 9. Auflage, § 524 Rn. 31a; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 32. Auflage, § 524 Rn. 20).
  • OLG München, 11.04.2014 - 23 U 4499/13

    Kostentragung bzgl. der wirkungslosen Anschlussberufung bei Zurückweisung der

    Nach anderer Ansicht sind die Kosten im Verhältnis der Werte von Haupt- und Anschlussrechtsmittel aufzuteilen (so z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.12.2009, I-24 U 79/09, 24 U 79/09, [...] Tz. 25; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.03.2009, 12 U 220/08, [...] Tz. 3 ff; OLG Koblenz, Beschluss vom 30.01.2013, 5 U 324/12, [...] Tz. 36; OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.07.2012, 5 U 256/11, [...] Tz. 12; OLG München, Beschluss vom 15.10.2012, 7 U 2764/12, [...] Tz. 14; Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO , 34. Aufl, § 522 Rz. 20; Ball in: Musielak, ZPO , 8. Aufl, § 524 Rz. 31a).
  • OLG Nürnberg, 23.07.2012 - 5 U 256/11

    Berufung und Anschlussberufung: Kostenverteilung nach Zurückweisung der

    Mehrere Oberlandesgerichte vertreten die Auffassung, dass in einem solchen Fall der Berufungsführer, dessen Rechtsmittel durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird, nicht auch die Kosten einer Anschlussberufung zu tragen hat, vielmehr eine Kostenteilung nach dem Maßstab der Teilstreitwerte vorzunehmen ist (so etwa OLG Celle MDR 2005, 1017; OLG Düsseldorf MDR 2010, 769; OLG Stuttgart MDR 2009, 585; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.05.2007, 9 U 240/06; KG JurBüro 2010, 375 und MDR 2010, 1486; OLG Schleswig MDR 2009, 532).
  • OLG Frankfurt, 18.07.2018 - 13 U 236/16

    Kosten der wirkungslosen Anschlussberufung bei Zurückweisung nach § 522 Abs. 2

    Dabei wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beurteilt, ob die Kosten der Anschlussberufung dem Berufungskläger aufzuerlegen sind (so z.B. OLG Dresden, Beschluss v. 30.6.2015, 5 U 375/15, juris Rn. 39; KG, Beschluss v. 30.10.2013, 26a U 98/13, juris Rn. 17 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 14.6.2011, 6 U 278/10, juris Rn. 9; OLG Bremen, Beschluss v. 24.6.2008, 2 U 13/08, juris Rn. 7; OLG Stuttgart, Beschluss v. 16.8.2006, 5 U 29/06, juris Rn. 18) oder nach § 92 Abs. 1 ZPO eine Kostenquotelung vorzunehmen ist (so z.B. OLG München, 11.4.2014, 23 U 4488/13, juris Rn. 6; OLG Celle, Beschluss v. 26.3.2014, 4 U 6/14, juris Rn. 31; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.12.2009, 24 U 79/09, juris Rn. 24; OLG Stuttgart, Beschluss v. 23.3.2009, 12 U 220/08, juris Rn. 5; OLG Dresden, Beschluss v. 17.5.2004, 6 U 2010/03, juris Rn. 10; Zöller/Heßler, ZPO, 32 A. 2018, § 524 Rn. 44; Musielak/Voit, ZPO, 15. A. 2018, § 524 Rn. 31a; differenzierend: MüKoZPO/Rimmelspacher, 5. A. 2016, § 524 Rn. 60 ff.).
  • OLG Hamm, 11.01.2011 - 7 U 40/10

    Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

    Während nach Ansicht der wohl überwiegenden Mehrheit der Oberlandesgerichte der Anschlussberufungsführer die Kosten des Berufungsverfahrens anteilig im Verhältnis der Werte von Berufung und Anschlussberufung zu tragen hat, scheidet nach Ansicht anderer Oberlandesgerichte eine quotale Kostenverteilung mit der Folge aus, dass den Berufungsführer die volle Kostenlast trifft (vgl. zu Streitstand OLG Stuttgart, NJW-RR 2009, 863 mwN).
  • OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 6 U 278/10

    Kosten der Anschlussberufung bei Berufungszurückweisung durch Beschluss

    Während nach Ansicht der wohl überwiegenden Mehrheit der Oberlandesgerichte der Anschlussberufungsführer die Kosten des Berufungsverfahrens anteilig im Verhältnis der Werte von Berufung und Anschlussberufung zu tragen hat, scheidet nach Ansicht anderer Oberlandesgerichte eine quotale Kostenverteilung mit der Folge aus, dass den Berufungsführer grundsätzlich die volle Kostenlast trifft (vgl. zu Streitstand und zu den Argumenten: OLG Stuttgart, NJW-RR 2009, 863 ; Vossler MDR 2008, 722, 725; Schellenberg MDR 2005, 610, 615, jeweils m. w. N.).
  • OLG Brandenburg, 17.04.2018 - 12 U 197/16

    Trotz fehlender Abnahme: Bauträger muss Baumängel beseitigen!

    Nach anderer Ansicht sind die Kosten im Verhältnis der Werte von Haupt- und Anschlussrechtsmittel aufzuteilen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.12.2009 - I-24 U 79/09, 24 U 79/09; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.03.2009 - 12 U 220/08; OLG Koblenz, Beschluss vom 30.01.2013 - 5 U 324/12; OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.07.2012 - 5 U 256/11; OLG München, Beschluss vom 11.04.2014 - 23 U 4499/13; Beschluss vom 15.10.2012 - 7 U 2764/12; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 07.07.2003 - 13 U 31/03).
  • OLG Naumburg, 09.05.2012 - 1 U 102/11

    Rechtsmittelkosten: Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Berufung und dadurch

  • OLG Köln, 23.07.2009 - 4 UF 80/09

    Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

  • KG, 11.05.2010 - 6 U 170/09

    Rechtsmittelkosten bei einer nach einem Zurückweisungsbeschluss für eine

  • OLG München, 08.08.2012 - 19 U 3467/11

    Kommissionsgeschäft: Schadensersatzanspruch bei pflichtwidrigem Verkauf von

  • OLG München, 05.10.2010 - 11 W 2134/10

    Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren: Antrag

  • OLG München, 31.01.2011 - 8 U 2982/10

    Kostenentscheidung durch das Berufungsgericht: Kosten der Anschlussberufung bei

  • OVG Sachsen, 15.09.2020 - 6 A 278/18

    Einstellungsbeschluss; Kosten; unzulässige Anschlussberufung

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