Rechtsprechung
BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08 |
Volltextveröffentlichungen (23)
- lexetius.com
ZPO § 130
- MIR - Medien Internet und Recht
Berufungsbegründung nur per E-Mail - Ein elektronisches Dokument (E-Mail) wahrt nicht die für bestimmende Schriftsätze vorgeschriebene Schriftform.Eine Berufungsbegründung per E-Mail ist daher nicht als "Schriftsatz" i.S.v. § 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO eingereicht.
- markenmagazin:recht
§ 130 ZPO
Keine Wahrung der Schriftform durch E-Mail
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- LawCommunity.de
Keine Wahrung der Schriftform durch E-Mail
- verkehrslexikon.de
Zur Wahrung der vorgeschriebenen Schriftform durch eine E-Mail - Keine Formwahrung durch digitale Dokumente
- IWW
- JurPC
ZPO § 130
Keine Wahrung der Schriftform in Schriftsätzen durch E-Mail - aufrecht.de
Berufungsbegründung via email reicht zur Wahrung der Frist nicht aus
- Deutsches Notarinstitut
ZPO § 130; BGB §§ 126, 126a
Elektronisches Dokument genügt verfahrensrechtlicher Schriftform nicht - Kanzlei Prof. Schweizer
E-mail zur Wahrung der Schriftform für bestimmende Schriftsätze nicht ausreichend
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wahrung der Schriftform durch Einreichung eines elektronischen Dokumentes (E-Mail) bei Gericht; Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten ...
- kanzlei.biz
Gerichtliche Schreiben per E-Mail
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Berufungsbegründung durch eMail
- Anwaltsblatt
§ 130 ZPO
E-Mail kein fristwahrender Schriftsatz - Judicialis
ZPO § 130
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 130
Wahrung der Schriftform durch Einreichung eines elektronischen Dokumentes (E-Mail) bei Gericht; Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Schriftsatz per Mail: Wahrung der Schriftform?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
E-Mail reicht nicht für Rechtsmitteleinlegung
- Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)
§ 130 ZPO
E-mail zur Wahrung der Schriftform für bestimmende Schriftsätze nicht ausreichend - mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein Schriftsatz per E-Mail
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Keine Wahrung der Schriftform für bestimmende Schriftsätze durch E-Mail
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
§ 130 ZPO
E-Mail kein fristwahrender Schriftsatz - brak-mitteilungen.de , S. 39 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Keine Fristwahrung durch E-Mail
Besprechungen u.ä. (4)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
- BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)
Keine Fristwahrung durch E-Mail
- brak-mitteilungen.de , S. 39 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Keine Fristwahrung durch E-Mail
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vorsicht bei E-Mails für Gerichte! (IBR 2009, 120)
Verfahrensgang
- LG Verden, 24.10.2007 - 7 O 54/07
- OLG Celle, 30.01.2008 - 3 U 264/07
- BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 357
- MDR 2009, 401
- FamRZ 2009, 319
- WM 2009, 331
- MMR 2009, 99
- MIR 2009, Dok. 010
- BB 2009, 57
- K&R 2009, 121
- AnwBl 2009, 231
- AnwBl Online 2009, 25
- JR 2010, 165
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
Berufungsbegründung per E-Mail
Auszug aus BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08
Die E-Mail ist ein elektronisches Dokument, das aus der in einer elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge besteht (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649, 2650 Rn. 10).Die elektronische Speicherung tritt für sich genommen nicht an die Stelle der Schriftform, sondern ist nur ein Durchgangsstadium; das Gericht kann erst dann von einem gefaxten Schriftsatz Kenntnis nehmen, wenn er ausgedruckt vorliegt (…BGHZ 167, 214, 222 Rn. 21; BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649, 2650 Rn. 11).
Dass eine einzuhaltende Frist bereits durch den vollständigen Empfang der gesendeten Signale vom Telefax des Gerichts gewahrt ist, hängt wesentlich damit zusammen, dass der Empfänger keinen Einfluss darauf hat, wann der Ausdruck erfolgt (…BGHZ 167, 214, 219 ff Rn. 15 ff; BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008, aaO).
Die E-Mail besteht demgegenüber allein aus der in einer elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008, aaO Rn. 10).
dd) Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2008 (aaO) enthält nur scheinbar eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass elektronische Dokumente die Schriftform nicht wahren.
Das Unterschriftserfordernis des § 130 Nr. 6 ZPO war gewahrt, weil das ausgedruckte Dokument mit der in Kopie wiedergegebenen Unterschrift des Prozessbevollmächtigten abschloss (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008, aaO Rn. 8, 13).
- BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05
Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes
Auszug aus BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08
Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (BGHZ 167, 214, 219 ff Rn. 16 ff).Die elektronische Speicherung tritt für sich genommen nicht an die Stelle der Schriftform, sondern ist nur ein Durchgangsstadium; das Gericht kann erst dann von einem gefaxten Schriftsatz Kenntnis nehmen, wenn er ausgedruckt vorliegt (BGHZ 167, 214, 222 Rn. 21;… BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649, 2650 Rn. 11).
Dass eine einzuhaltende Frist bereits durch den vollständigen Empfang der gesendeten Signale vom Telefax des Gerichts gewahrt ist, hängt wesentlich damit zusammen, dass der Empfänger keinen Einfluss darauf hat, wann der Ausdruck erfolgt (BGHZ 167, 214, 219 ff Rn. 15 ff;… BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008, aaO).
- BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04
Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax
Auszug aus BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08
cc) Der Kläger hat sich stattdessen auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2002, 3534) und des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086) dazu berufen, unter welchen Voraussetzungen die eigenhändige Unterschrift unter einem bestimmenden Schriftsatz fehlen darf. - BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00
Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen …
Auszug aus BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08
cc) Der Kläger hat sich stattdessen auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2002, 3534) und des Bundesgerichtshofs (…Urt. v. 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086) dazu berufen, unter welchen Voraussetzungen die eigenhändige Unterschrift unter einem bestimmenden Schriftsatz fehlen darf.
- BGH, 11.06.2015 - I ZB 64/14
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
Eine E-Mail ist als elektronisches Dokument nicht an § 130 ZPO zu messen, sondern fällt in den Anwendungsbereich des § 130a ZPO (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 Rn. 6;… Beschluss vom 14. Januar 2010 - VII ZB 112/08, BGHZ 184, 75 Rn. 12;… Wagner in MünchKomm.ZPO aaO § 129 Rn. 17).Eine E-Mail, die - wie im Streitfall - keine qualifizierte elektronische Signatur aufweist, ist nicht geeignet, die gesetzliche Frist für einen bestimmenden Schriftsatz zu wahren (BGH, NJW-RR 2009, 357 Rn. 9;… BGHZ 184, 75 Rn. 12, 15;… Musielak/Stadler, ZPO, 12. Aufl., § 129 Rn. 11).
- BGH, 08.05.2019 - XII ZB 8/19
Beschwerde in familiengerichtlichem Verfahren: Einhaltung der Schriftform bei …
Deshalb tritt bei diesem Übermittlungsweg die elektronische Speicherung für sich genommen nicht an die Stelle der Schriftform, sondern ist nur ein Durchgangsstadium; das Gericht kann erst dann von einem gefaxten Schriftsatz Kenntnis nehmen, wenn er ausgedruckt vorliegt (vgl. BGHZ 167, 214 = FamRZ 2006, 1193, 1194; BGH Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08 - FamRZ 2009, 319 Rn. 8 mwN). - BGH, 14.01.2010 - VII ZB 112/08
Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen …
Er ermöglicht es, die in Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift genannten Dokumente als elektronisches Dokument, als E-Mail (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 Tz. 6), bei Gericht einzureichen.Sie soll dem elektronischen Dokument insbesondere im Hinblick auf dessen "Flüchtigkeit" und sonst spurenlos mögliche Manipulierbarkeit eine dem Papierdokument vergleichbare dauerhafte Fassung verleihen (Perpetuierungsfunktion, vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 und BT-Drucks. 14/4987 S. 24).
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 14. Dezember 2008 (IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 Tz. 9) nur ausgeführt, der Gesetzgeber habe die qualifizierte elektronische Signatur des Absenders "vorgeschrieben", eine E-Mail, welche diesen Anforderungen nicht genüge, sei nicht geeignet, die gesetzliche Frist für einen bestimmenden Schriftsatz zu wahren.
Sie übersieht, dass die qualifizierte elektronische Signatur neben den sonstigen Funktionen der Unterschrift (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 120/06, NJW-RR 2008, 1020 Tz. 7) insbesondere auch gewährleisten soll, dass das elektronische Dokument nicht spurenlos manipuliert werden kann (Perpetuierungsfunktion; vgl. BT-Drucks. 14/4987 S. 24 und BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 Tz. 9).
- AG Baden-Baden, 24.08.2020 - 14 OWi 308 Js 3503/20
Bußgeldbescheid wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Zulässigkeit des Einspruchs …
Die für Telefax geltenden Grundsätze können aber nicht auf die Übermittlung per E-Mail übertragen werden (vgl. BGH zu §§ 130, 130a ZPO…, Beschluss vom 04.02.2020, X ZB 11/18, Rn. 19ff.;… Beschluss vom 08.05.2019, XII ZB 8/19, Rn. 14ff.; Beschluss vom 04.12.2008, IX ZB 41/08, Rn. 6ff.).Sie dient damit nicht nur zur Übermittlung des bereits erstellten Dokuments und ist nicht notwendig dazu bestimmt, in ein solches "zurückverwandelt" zu werden (vgl. BGH, Beschluss vom 04.12.2008, IX ZB 41/08, Rn. 6ff.).
- BGH, 12.05.2022 - 5 StR 398/21
Strafverfahren wegen eines mittels "einfacher" E-Mail und daher nicht formgerecht …
Für den hier gegebenen Fall einer E-Mail, die nur eine Textnachricht, aber keine Abbildung eines unterschriebenen Dokuments enthält, verneint deshalb auch die genannte Rechtsprechung die Erfüllung der Schriftform (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357). - BGH, 17.12.2020 - III ZB 31/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Dass die Unterschrift nur in Kopie wiedergegeben ist, ist entsprechend § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz elektronisch übermittelt und von der Geschäftsstelle entgegengenommen worden ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19, NJW 2019, 2096 Rn. 12;… vom 4. November 2014 - II ZB 25/13, NJW 2015, 1027 Rn. 17; vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 Rn. 9 f …und vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Rn. 12 f;… BAG, NZA 2013, 983 Rn. 12). - BGH, 14.10.2014 - XI ZB 13/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
Dies folgt einerseits aus der Vorschrift des § 130 Nr. 6 ZPO, der für Telekopien die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie vorschreibt und andererseits aus § 174 Abs. 2 bis 4 ZPO, der zwischen der Zustellung eines Schriftstücks durch Telekopie und der eines elektronischen Dokuments unterscheidet (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, WM 2009, 331 Rn. 8).Insoweit unterscheiden sie sich maßgeblich von elektronischen Dokumenten, die leicht elektronisch änderbar sind und deren Absicherung die Regelungen zur qualifizierten Signatur allein bezwecken (…BT-Drucks. 14/4987, S. 24; BGH, Beschlüsse vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, WM 2009, 331 Rn. 9 …und vom 14. Januar 2010 - VII ZB 112/08, BGHZ 184, 75 Rn. 21; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. Januar 2014 - L 3 R 1020/08, juris Rn. 37 sowie BFHE 244, 511 Rn. 23).
- BVerwG, 25.04.2012 - 8 C 18.11
Signatur; elektronische; Berufungsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung; höhere …
Vom Formerfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur kann auch nicht ausnahmsweise abgesehen werden, selbst wenn sich aus einer E-mail oder begleitenden Umständen die Urheberschaft und der Wille, das elektronische Dokument in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergibt (zur Nichtübertragbarkeit der Computerfax-Rechtsprechung: OVG Koblenz, Beschluss vom 21. April 2006 - 10 A 11741/05 - AS RP-SL 33, 182; BFH, Beschluss vom 26. Juli 2011 - VII R 30/10 - BFHE 234, 118 ; BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2010 - VII ZB 112/08 - BGHZ 184, 75 und vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08 - NJW-RR 2009, 357 ; für das Verwaltungsverfahren: BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 2011 - BVerwG 7 B 79.10 - juris). - BFH, 18.03.2014 - VIII R 9/10
Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens …
Per Telefax übersandte Bescheide sind erst mit ihrem Ausdruck durch das --auf automatischen Ausdruck eingestellte-- Empfangsgerät wirksam "schriftlich erlassen" (Anschluss an das BFH-Urteil vom 8. Juli 1998 I R 17/96, BFHE 186, 491, BStBl II 1999, 48, sowie die BGH-Beschlüsse vom 15. Juli 2008 X ZB 8/08, NJW 2008, 2649, und vom 4. Dezember 2008 IX ZB 41/08, WM 2009, 331).Insoweit unterscheiden sie sich maßgeblich von elektronischen Dokumenten, die leicht elektronisch änderbar sind und deren Absicherung die Regelungen zur qualifizierten Signatur allein bezwecken (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 14. Januar 2010 VII ZB 112/08, BGHZ 184, 75, unter Bezugnahme auf den BGH-Beschluss vom 4. Dezember 2008 IX ZB 41/08, Neue Juristische Wochenschrift -Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2009, 357 und BTDrucks 14/4987, S. 24; BTDrucks 15/4067, S. 37 f. zu § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung).
Vielmehr ist die Schriftform --im Gegensatz zu der fristwahrenden Wirkung von elektronisch eingelegten Rechtsbehelfen bereits bei elektronischer Speicherung (BGH-Beschlüsse vom 25. April 2006 IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214, Rz 18; vom 8. Mai 2007 VI ZB 74/06, NJW 2007, 2045, Rz 12; vom 15. September 2009 XI ZB 29/08, juris, Rz 16; vom 18. November 2010 I ZB 62/10, juris, Rz 5; vom 17. April 2012 XI ZB 4/11, juris; Beschluss des OLG des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. August 2012 U 32/12, MDR 2013, 55)-- erst mit dem Ausdruck des gespeicherten Dokuments erfüllt (BGH-Beschlüsse in BGHZ 167, 214, Rz 21; in NJW 2008, 2649, Rz 11, und in NJW-RR 2009, 357, Rz 8).
- AG Kassel, 06.09.2017 - 384 OWi 9433 Js 27079/17
Einspruch, Bußgeldbescheid, Schriftform, einfache Email
Denn es bedürfte keiner speziellen Vorschriften, welche bestimmen, dass schriftlich einzureichende Erklärungen durch E-Mails nur unter weiteren Voraussetzungen abgegeben werden können, wenn die Schriftform durch solche ohnedies als eingehalten angesehen werden könnte (OLG Oldenburg…, Beschluss vom 03.04.2011, Az.: 2 SsRs 294/11 , juris-Rz. 8; BGH, Beschluss vom 04.12.2008, Az : IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357). - BGH, 14.05.2013 - VI ZB 7/13
EGVP-Verfahren: Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur
- BVerwG, 14.09.2010 - 7 B 15.10
Einwendungsausschluss; Präklusion; Ausschlussfrist; öffentliche Bekanntmachung; …
- BAG, 11.07.2013 - 2 AZB 6/13
Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- OLG Düsseldorf, 24.07.2013 - U (Kart) 48/12
Anforderungen an die Form der Berufungsbegründung; Anbringung in elektronischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 10/08
Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
- BFH, 22.06.2020 - VI B 117/19
Indizwirkung des mit einem "OK-Vermerk" versehenen Sendeberichts bei der …
- LG Münster, 12.10.2015 - 2 Qs 76/15
Email, Rechtsmitteleinlegung, Wirksamkeit, Schriftform
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 4619/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Berufungseinlegung - …
- BGH, 20.08.2019 - VIII ZB 19/18
Einstellen der zusätzlichen Übermittlungsversuche des Prozessbevollmächtigten der …
- BGH, 15.09.2009 - XI ZB 29/08
Nachweis eines rechtzeitigen Zugangs einer Berufungsbegründungsschrift per Fax; …
- BGH, 04.11.2014 - II ZB 25/13
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
- OLG Jena, 10.11.2017 - 1 OLG 145 SsBs 49/16
Bußgeldverfahren in Thüringen: Formwirksame Einlegung eines Einspruchs gegen …
- BFH, 28.01.2014 - VIII R 28/13
Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des …
- BGH, 20.07.2023 - IX ZB 7/22
Verschiedene Zeugnisverweigerungsrechte sind unterschiedliche …
- BGH, 11.01.2011 - VIII ZB 44/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2010 - 11 D 26/08
Klage des BUND gegen Hochspannungsfreileitung erfolglos
- AG Hünfeld, 03.05.2012 - 3 OWi 35 Js 891/12
E-Mail als schriftliches oder elektronisches Dokument
- BGH, 04.02.2020 - X ZB 11/18
Erfolglose Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Einsetzung in den vorigen …
- AG Hünfeld, 05.06.2012 - 3 OWi 31 Js 22062/11
Schriftwahrung bei Einspruchserklärung gegen einen Bußgeldbescheid via Unified …
- AG Hünfeld, 04.07.2013 - 34 JsOWi 4447/13
Ein Telefax wahrt die Schriftform nur, wenn der Empfänger es zum Ausdruck …
- LG Fulda, 08.05.2013 - 2 Qs 10/13
Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid: Fristwahrung bei Einspruchseinlegung per …
- OLG Oldenburg, 03.04.2012 - 2 SsRs 294/11
Anforderungen an die Erfüllung der Schriftform eines Antrags auf Zulassung einer …
- BGH, 24.09.2009 - IX ZA 49/08
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels rechtzeitiger Anbringung eines …
- LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 2 U 39/12
Gesetzliche Unfallversicherung; Streitigkeit am Arbeitsplatz - Arbeitsunfall; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2013 - 19 E 569/13
Auswählen des EGVP-Postfach des Verwaltungsgerichts als Voraussetzung für die …
- AG Hünfeld, 05.06.2012 - 3 OWi
- OLG Naumburg, 27.08.2012 - 12 U 32/12
Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit einer per Telefax übermittelten …
- AG Hünfeld, 03.05.2012 - 3 OWi
- LG Saarbrücken, 18.03.2016 - 13 S 171/15
Kfz-Haftpflichtversicherung: Schadensersatzanspruch gegen den …
- LG Heidelberg, 17.07.2023 - 1 Qs 24/23
Einspruch gegen Strafbefehl per E-Mail mit angehängter jpg-Datei
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 6 AS 405/17
Leistungen SGB II ; Mangelnde Hilfebedürftigkeit; Berufung; …
- OLG Frankfurt, 21.11.2013 - 10 U 157/13
Keine Fristwahrung durch Berufungsbegründung als PDF-Anhang zu einer E-Mail
- BGH, 09.07.2014 - IX ZR 114/14
Beiordnung eines Notanwalts bei Aussichtslosigkeit der beabsichtigten …
- OLG Saarbrücken, 05.08.2022 - 5 W 26/22
Prozesskostenhilfe bei Erklärung über EGVP mittels nicht qualifizierter Signatur
- LG Gießen, 20.05.2015 - 802 Js 38909/14
Rechtsmitteleinlegung per E-Mail mit PDF-Anhang
- LG Wiesbaden, 22.01.2019 - 6 Qs 8/19
Bußgeldverfahren - Einspruchseinlegung per E-Mail zulässig?
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - L 12 SO 41/17
SGB-XII -Leistungen; Trägerkarte für das Sozialticket mit der Preisstufe B; Keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - L 12 SO 42/17
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 3 SB 4233/15
- VGH Bayern, 15.04.2009 - 8 ZB 08.3146
- OLG Köln, 17.02.2011 - 2 Wx 15/11
Anforderungen an die Form der Beschwerde in Registersachen; Zulässigkeit der …
- VG Düsseldorf, 04.11.2016 - 17 K 4997/16
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altmetallen; Wiedereinsetzung in den …
- BSG, 22.05.2017 - B 8 SO 29/17 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - 12 B 491/09
Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes …
- VG Cottbus, 29.07.2019 - 1 L 382/19
Antrag auf einstweilige Anordnung zwecks Verpflichtung den Kreiswahlvorschlag der …
- BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 4/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - mittels E-Mail eingereichter …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 7 SO 2549/16
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.01.2011 - VerfGH 16/10
Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 16. September 2010
- BPatG, 23.02.2015 - 9 W (pat) 7/10
Zulässigkeit einer per Computerfax übermittelten Beschwerde für die Einhaltung …
- BPatG, 16.06.2014 - 35 W (pat) 17/12
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - zur Beschwerdeeinlegung per E-Mail
- OLG Bremen, 31.03.2015 - 2 W 22/15
Rechtsprechung
BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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Ablehnung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Missbrauch des Rechts zur Stellung eines erneuten Antrags; Beachtung der Umstände des Einzelfalls bei Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Geltendmachung des Rechts zur Stellung eines erneuten Antrags auf ...
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ZPO § 114; ZPO § 117 Abs. 1
Ablehnung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Missbrauch des Rechts zur Stellung eines erneuten Antrags; Beachtung der Umstände des Einzelfalls bei Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Geltendmachung des Rechts zur Stellung eines erneuten Antrags auf ... - datenbank.nwb.de
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Verfahrensrecht - Kein Rechtsschutzbedürfnis bei wiederholtem PKH-Antrag?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wiederholte Prozesskostenhilfeanträge
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 10.03.2006 - 27 O 464/05
- OLG Stuttgart, 19.07.2006 - 13 W 21/06
- BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06
Papierfundstellen
- NJW 2009, 857
- MDR 2009, 401
- FamRZ 2009, 496
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 05.02.2004 - IX ZB 29/03
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Forderung eines …
Auszug aus BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06
Beschlüsse, welche der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben, über den entschieden wird; denn die Feststellungen des Beschwerdegerichts sind Grundlage der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 2004 - IX ZB 29/03, WM 2004, 1686, unter II 2; Beschluss vom 22. September 2005 - IX ZB 163/04, NJW-RR 2006, 429, unter II 2 a).Das Beschwerdegericht hat auch nicht auf die Feststellungen des Landgerichts verwiesen, so dass auf sich beruhen kann, inwieweit das Beschwerdegericht auf erstinstanzliche Feststellungen oder bestimmte Aktenbestandteile Bezug nehmen kann (offen gelassen von BGH, Beschluss vom 5. Februar 2004, aaO, unter II 2).
- BGH, 03.03.2004 - IV ZB 43/03
Rechtsfolgen der Unanfechtbarkeit eines Prozesskostenhilfe versagenden …
Auszug aus BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06
Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Beschlüsse, mit denen die Prozesskostenhilfe versagt wird, keine materielle Rechtskraft erlangen und einen neuerlichen Antrag nicht ausschließen (BVerfG, NJOZ 2007, 3805, 3807; BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03, NJW 2004, 1805, unter II 1; BGH, Beschluss vom 10. März 2005 - XII ZB 19/04, NJW 2005, 1498, unter II 3).Der Bundesgerichtshof hat dies in einem Fall bejaht, in dem auf der Grundlage desselben Lebenssachverhalts bereits drei gerichtliche Entscheidungen über einen Prozesskostenhilfeantrag ergangen waren (BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03, aaO, unter II 2; kritisch Gottwald, FamRZ 2004, 941 f.).
- OLG Frankfurt, 02.06.2004 - 6 WF 89/04
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Wiederholung eines wegen fehlender …
Auszug aus BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06
Ein neuer Antrag kann auf neue Tatsachen gestützt werden (vgl. OLG Zweibrücken, MDR 2004, 236 ; OLG Hamm, FamRZ 2004, 1218 ; OLG Frankfurt, OLGReport 2004, 287, 288; aA OLG Hamm FamRZ 2004, 647, 648) .Die Hürde des Rechtsschutzbedürfnisses soll lediglich rechtsmissbräuchlichen Prozesskostenhilfeanträgen vorbeugen und verhindern, dass der Antragsteller das Gericht mit immer neuen Prozesskostenhilfeanträgen zu fortgesetzter neuer Prüfung der Erfolgsaussicht und Bedürftigkeit zwingen kann (OLG Frankfurt am Main, OLG Report 2004, 287, 288).
- OLG Zweibrücken, 03.06.2003 - 2 WF 94/03
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Formelle Rechtskraft eines …
Auszug aus BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06
Ein neuer Antrag kann auf neue Tatsachen gestützt werden (vgl. OLG Zweibrücken, MDR 2004, 236 ; OLG Hamm, FamRZ 2004, 1218 ; OLG Frankfurt, OLGReport 2004, 287, 288; aA OLG Hamm FamRZ 2004, 647, 648) . - BGH, 10.03.2005 - XII ZB 19/04
Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung von Scheidungsfolgesachen; Materielle …
Auszug aus BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06
Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Beschlüsse, mit denen die Prozesskostenhilfe versagt wird, keine materielle Rechtskraft erlangen und einen neuerlichen Antrag nicht ausschließen (BVerfG, NJOZ 2007, 3805, 3807; BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03, NJW 2004, 1805, unter II 1; BGH, Beschluss vom 10. März 2005 - XII ZB 19/04, NJW 2005, 1498, unter II 3). - OLG Hamm, 20.11.2003 - 3 WF 570/03
Rechtskraft von die Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschlüssen
Auszug aus BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06
Ein neuer Antrag kann auf neue Tatsachen gestützt werden (vgl. OLG Zweibrücken, MDR 2004, 236 ; OLG Hamm, FamRZ 2004, 1218 ; OLG Frankfurt, OLGReport 2004, 287, 288; aA OLG Hamm FamRZ 2004, 647, 648) . - OLG Hamm, 20.08.2003 - 11 WF 134/03
Voraussetzungen für die Wiederholung eines abgelehnten Prozesskostenhilfeantrags
Auszug aus BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06
Ein neuer Antrag kann auf neue Tatsachen gestützt werden (vgl. OLG Zweibrücken, MDR 2004, 236 ; OLG Hamm, FamRZ 2004, 1218 ; OLG Frankfurt, OLGReport 2004, 287, 288; aA OLG Hamm FamRZ 2004, 647, 648) . - BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 2347/05
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren …
Auszug aus BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06
Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Beschlüsse, mit denen die Prozesskostenhilfe versagt wird, keine materielle Rechtskraft erlangen und einen neuerlichen Antrag nicht ausschließen (BVerfG, NJOZ 2007, 3805, 3807; BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03, NJW 2004, 1805, unter II 1; BGH, Beschluss vom 10. März 2005 - XII ZB 19/04, NJW 2005, 1498, unter II 3). - BGH, 22.09.2005 - IX ZB 163/04
Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe
Auszug aus BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06
Beschlüsse, welche der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben, über den entschieden wird; denn die Feststellungen des Beschwerdegerichts sind Grundlage der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 2004 - IX ZB 29/03, WM 2004, 1686, unter II 2; Beschluss vom 22. September 2005 - IX ZB 163/04, NJW-RR 2006, 429, unter II 2 a). - BVerfG, 29.09.2004 - 1 BvR 1281/04
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Versagung von …
Auszug aus BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06
Im Hinblick auf die durch Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG gebotene Rechtsschutzgleichheit im Sinne einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und weniger Bemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (BVerfG, NJW-RR 2005, 140, 141 m.w.N.) kann das Rechtsschutzbedürfnis für eine - an sich zulässige - Wiederholung eines Prozesskostenhilfeantrages aber nur dann verneint werden, wenn das Recht zur wiederholten Stellung eines Antrages missbraucht wird.
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08
Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
Der zuletzt genannte Umstand hätte allein im Prozesskostenhilfeverfahren Berücksichtigung finden und unter Umständen zur Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses für den beim Landgericht Hamburg eingereichten zweiten Prozesskostenhilfeantrag führen können (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - VIII ZB 78/06 - NJW 2009, 857). - LAG Berlin-Brandenburg, 15.05.2015 - 21 Sa 782/15
Prozesskostenhilfe - rechtsmissbräuchliche Antragstellung - Rechtsschutzbedürfnis …
Unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Gebots der weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und weniger Bemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes fehlt für einen erneuten Prozesskostenhilfeantrag das Rechtsschutzbedürfnis, wenn das Recht zur wiederholten Antragstellung missbraucht wird (im Anschluss an BGH vom 16.12.2008 - VIII ZB 78/06 -).(Rn.9).a) Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe, der durch bestandskräftigen Beschluss zurückgewiesen worden ist, kann, da die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages nicht in materielle Rechtskraft erwächst, grundsätzlich erneut gestellt werden (BGH vom 16.12.2008 - VIII ZB 78/06 - Rn. 11 m. w. N., NJW 2009, 857).
In diesem Fall fehlt es auch unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Gebots der weitgehenden Angleichung der Situation Bemittelter und weniger Bemittelter bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes nach Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (BGH vom 16.12.2008 - VIII ZB 78/06 - Rn. 12, a. a. O.).
Dadurch soll rechtmissbräuchlichen Anträgen vorgebeugt und verhindert werden, dass ein Antragsteller ohne Grund das Gericht mit immer neuen Prozesskostenhilfeanträgen zur erneuten Prüfung der Erfolgsaussichten und Bedürftigkeit zwingen kann (vgl. BGH vom 16.12.2008 - VIII ZB 78/06 - Rn. 12, a. a. O.).
Rechtsmissbräuchlich kann ein erneuter auf der Grundlage desselben Lebenssachverhalts gestellter Prozesskostenhilfeantrag sein, wenn der Antrag von vornherein mit einer untauglichen Begründung versehen ist, beispielsweise weil lediglich auf die bisherige Begründung verwiesen wird oder neue Tatsachen ersichtlich nur vorgeschützt sind und deshalb eine Änderung der bisherigen Beurteilung von vornherein ausgeschlossen ist (BGH vom 16.12.2008 - VIII ZB 78/06 - Rn. 12, a. a. O.;… vgl. auch Zöller-Geimer, § 117 Rn. 6;… MüKo-Motzer, § 117 Rn. 4).
- BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08
Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
Der zuletzt genannte Umstand hätte allein im Prozesskostenhilfeverfahren Berücksichtigung finden und unter Umständen zur Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses für den beim Landgericht Hamburg eingereichten zweiten Prozesskostenhilfeantrag führen können (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - VIII ZB 78/06 - NJW 2009, 857).
- OLG Celle, 12.10.2020 - 21 WF 87/20
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Vaterschaft zu einem …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein erneuter Antrag auf Verfahrenskostenhilfe im Einzelfall nur dann unzulässig, wenn sich die erneute Antragstellung als rechtsmissbräuchlich erweist, wobei auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ist (vgl. BGH FamRZ 2009, 496;… Zöller/Schultzky, a.a.O., § 117 Rn. 5). - OLG Frankfurt, 16.05.2011 - 19 W 29/11
Nichtigkeit eines Vertrages zur Durchführung einer Hochzeit wegen Vereinbarung …
Zwar kann das Rechtsschutzbedürfnis für eine - an sich zulässige - Wiederholung eines Prozesskostenhilfeantrags verneint werden, wenn das Recht zur wiederholten Stellung eines Antrages missbraucht wird (BGH, Beschl. v. 16.12.2008, VIII ZB 78/06, Rn. 12, juris). - LAG Berlin-Brandenburg, 26.09.2018 - 23 Sa 1140/17
Rechtsmissbräuchlicher Prozesskostenhilfeantrag - Richterablehnung - versäumte …
In diesem Fall fehlt es auch unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Gebots der weitgehenden Angleichung der Situation Bemittelter und weniger Bemittelter bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes nach Art. 3 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis ( BGH 16. Dezember 2008 - VIII ZB 78/06 - Rn. 12 ).Dadurch soll rechtsmissbräuchlichen Anträgen vorgebeugt und verhindert werden, dass eine Partei das Gericht mit immer neuen Prozesskostenhilfeanträgen zu fortgesetzter neuer Prüfung der Erfolgsaussichten und Bedürftigkeit zwingen kann ( BGH 16. Dezember 2008 - VIII ZB 78/06 - Rn. 12 ).
9 Als rechtsmissbräuchlich ist ein erneuter Prozesskostenhilfeantrag ua. dann anzusehen, wenn auf der Grundlage desselben Lebenssachverhalts bereits mehrere gerichtliche Entscheidungen über einen Prozesskostenhilfeantrag ergangen sind (…vgl. BGH 3. März 2004 - IV ZB 43/03 - Rn. 16 zitiert nach juris, NJW 2004, 1805 ) und eine Änderung der bisherigen gerichtlichen Beurteilung offensichtlich ausgeschlossen ist ( BGH 16. Dezember 2008 - VIII ZB 78/06 - Rn. 12 ).
- LAG Hamm, 26.02.2024 - 13 Ta 54/24 Rechtsmissbräuchlich kann ein erneuter Antrag zB dann sein, wenn er mit einer von vornherein untauglichen Begründung versehen ist, beispielsweise lediglich auf die bisherige Begründung verweist, oder wenn neue Tatsachen ersichtlich nur vorgeschützt sind und eine Änderung der bisherigen Beurteilung deshalb als von vornherein ausgeschlossen erscheint (BGH, Beschluss vom 16.12.2008 - VIII ZB 78/06 - MDR 2009, 401).
- BGH, 18.10.2016 - XI ZA 4/16
Voraussetzungen für eine Rubrumsberichtigung in einem Zivilurteil
Ein die Prozesskostenhilfe versagender Beschluss erlangt jedoch nur formelle, aber keine materielle Rechtskraft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03, NJW 2004, 1805, 1806, vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05, MDR 2006, 166, 167 und vom 16. Dezember 2008 - VIII ZB 78/06, NJW 2009, 857 Rn. 11). - BSG, 13.10.2015 - B 10 ÜG 16/14 B Nachdem es mit Beschluss vom 19.11.2013 über den ersten PKH-Antrag des Klägers entschieden hatte, durfte es die mehrfache Wiederholung der Anträge auf PKH bei unverändertem Sach- und Streitstand (vgl BGH NJW 2009, 857 [BGH 16.12.2008 - VIII ZB 78/06] ) insbesondere im Kontext des übrigen prozessualen Verhaltens des Klägers als rechtsmissbräuchlich ansehen und solche Anträge kursorisch in den Urteilsgründen abhandeln, ohne damit willkürlich zu handeln.
- BSG, 09.07.2015 - B 9 SB 19/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
Denn ein bei unveränderten rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen wiederholter PKH-Antrag ist abzulehnen (…vgl BSG Urteil vom 17.2.1998 - B 13 RJ 83/97 R - SozR 3-1500 § 62 Nr. 19; vgl BGH Beschluss vom 16.12.2008 - VIII ZB 78/06 - Juris) . - BSG, 03.07.2013 - B 13 R 13/13 BH
- OVG Niedersachsen, 15.02.2011 - 10 PA 175/10
Ablehnung eines wiederholten Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2009 - 1 Ta 139/09
Aufhebung von Prozesskostenhilfe - keine Prüfungskompetenz des Rechtspflegers …
- BSG, 25.04.2019 - B 2 U 19/18 BH
Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen
- BSG, 03.03.2022 - B 5 R 7/22 BH
Anspruch auf höhere Altersrente; Ablehnung der Bewilligung von PKH wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 7 AS 2722/17
Sozialgerichtliches Verfahren - erneuter Prozesskostenhilfeantrag nach Ablehnung …
- OLG Hamm, 10.02.2010 - 2 WF 12/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für eine …
- OLG Köln, 10.06.2009 - 2 U 17/09
Verfahren bei unzulässiger Beschwerde gegen eine Entscheidung des …
- OLG Dresden, 08.10.2020 - 4 W 655/20
Ungünstiges Ergebnis einer Beweiswürdigung ist keine Gehörsverletzung!
- OLG Dresden, 08.09.2020 - 4 W 655/20
- BGH, 11.07.2023 - XIII ZA 3/23
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- OLG Köln, 13.11.2014 - 7 W 52/14
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge im Anschluss an die …
- OLG Köln, 29.03.2010 - 27 WF 41/10
Beschwerdebefugnis des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - L 1 AS 4540/13
Sozialgerichtliches Verfahren - wiederholter Prozesskostenhilfeantrag - …
- OLG Düsseldorf, 17.01.2022 - 12 W 17/21
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - L 14 AS 563/21
Arbeitslosengeld II - Beiträge - private Kranken- und Pflegeversicherung - …
- OLG Oldenburg, 25.04.2012 - 3 WF 98/12
Bestimmung des Begriffs der Mutwilligkeit i.S.v. § 114 S. 1 ZPO
- OLG Hamm, 18.11.2011 - 2 WF 129/11
Höhe des Trennungsunterhalts; Verwirkung des Anspruchs
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2012 - 2 O 128/12
Rechtsschutzbedürfnis für wiederholten Antrag auf Bewilligung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2018 - L 10 SF 2/18
- OLG Brandenburg, 07.01.2014 - 12 W 25/13
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis bei wiederholter …
- OLG Brandenburg, 09.09.2013 - 11 W 40/13
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Materielle Rechtskraft eines …
- BSG, 29.08.2012 - B 5 R 32/12 BH
- OLG Brandenburg, 21.03.2019 - 13 WF 67/19
Sofortige Beschwerde im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren; keine …
- VGH Bayern, 25.09.2014 - 23 A 13.1623
Klage auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; …
- VGH Bayern, 20.02.2023 - 10 C 23.299
Rechtsmissbräuchlicher erneuter Prozesskostenhilfeantrag
- OLG Brandenburg, 28.12.2018 - 2 W 28/18
Prozesskostenhilfe wegen vermeintlicher Amtspflichtverletzung in einem …
- VGH Bayern, 25.10.2019 - 11 C 19.1601
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen erneut gestellten …
- LSG Bayern, 18.06.2014 - L 2 P 30/14
Der Anspruch auf Prozesskostenhilfe umfasst nicht die Kosten für den …
- VG Freiburg, 18.11.2010 - 3 K 1659/09
Beiordnung eines Rechtsanwalts mit Sitz außerhalb des Gerichtsbezirks
- BSG, 04.05.2023 - B 5 R 12/23 BH
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine …
- OLG Brandenburg, 16.07.2020 - 13 WF 125/20
Verfahrenskostenhilfe: Verwerfungskompetenz für unzulässige Beschwerden
- LG Bayreuth, 17.12.2015 - 12 OH 142/09
Erneut beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Rahmen eines …
- BSG, 13.09.2012 - B 5 R 172/12 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2011 - L 13 B 167/08
- VGH Bayern, 10.06.2011 - 5 C 11.1262
Beschwerde; Erinnerung; Kostenansatz; Unrichtige Sachbehandlung (verneint); …
- OLG Schleswig, 05.02.2009 - 14 W 11/09
Verfahrensrecht - PKH im Beschwerdeverfahren bei verletzter Mitwirkungspflicht?