Rechtsprechung
| OLG Jena, 24.06.2009 - 4 U 67/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Thüringer Oberlandesgericht
§§ 254 Abs. 1 BGB, 7 Abs. 1 StVG, § Abs. 1 Satz 2 und 4 StVO
Zur Verkehrssicherungspflicht eines Straßenbaulastträgers und zur Haftungsabwägung bei Verletzung des Sichtfahrgebots - verkehrslexikon.de
Umfang der kommunalen Kontrollpflicht des Zustandes der Straßen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich des Zustandes der Fahrbahn; Berücksichtigung des Mitverschuldens und der Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Geschädigten; Schutzzweck des Sichtfahrgebots
- Wolters Kluwer
- rabüro.de
Zur Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich Straßen
- Judicialis
BGB § 254 Abs. 1; ; StVG § 7 Abs. 1; ; StVO § Abs. 1 Satz 2; ; StVO § Abs. 1 Satz 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich des Zustandes der Fahrbahn; Berücksichtigung des Mitverschuldens und der Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Geschädigten; Schutzzweck des Sichtfahrgebots
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
§§ 254 Abs. 1 BGB, 7 Abs. 1 StVG, § Abs. 1 Satz 2 und 4 StVO
Zur Verkehrssicherungspflicht eines Straßenbaulastträgers und zur Haftungsabwägung bei Verletzung des Sichtfahrgebots
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 08.01.2009 - 10 O 216/08
- OLG Jena, 24.06.2009 - 4 U 67/09
Papierfundstellen
- MDR 2009, 1391
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (12)
- OLG Jena, 23.07.2008 - 4 U 403/08
Auszug aus OLG Jena, 24.06.2009 - 4 U 67/09
Art und Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges und seine Bedeutung sind dabei zu berücksichtigen (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Beschluss v. 23.07.2008 - Az.: 4 U 403/08 - Beschluss v. 23.01.2007 - Az.: 4 U 942/06 - Urteil v. 12.10.2005 - Az.: 4 U 975/04 -). - OLG Schleswig, 28.04.1994 - 7 U 109/90
Auszug aus OLG Jena, 24.06.2009 - 4 U 67/09
Mit Fahrbahnhindernissen muss der Kraftfahrer stets rechnen, und zwar innerorts auch ohne Schreckzeit (OLG Naumburg NZV 1999, 466; OLG Schleswig NZV 1995, 445; OLG Zweibrücken NZV 1993, 153). - KG, 12.02.1998 - 12 U 5603/96
Haftungsverteilung bei Ausfahren von einem Tankstellengelände durch eine Lücke in …
Auszug aus OLG Jena, 24.06.2009 - 4 U 67/09
Durch den Vertrauensgrundsatz begrenzt wird das Sichtfahrgebot nur für solche Hindernisse, mit denen der Kraftfahrer unter keinem vertretbaren Gesichtspunkt rechnen muss; wie z.B. mit unvermittelt von der Seite zwischen parkenden Fahrzeugen hervortretenden Fußgängern, einem unbeleuchtet entgegenkommendem Fahrzeug bei Dunkelheit oder einem außerorts plötzlich auf der Fahrbahn auftauchendem Hund (BGH NJW 1985, 1950; OLG Hamm VR 1999, 898; KG NZV 1998, 376; OLG Köln VRS 1989, 105 und 446; OLG Oldenburg NZV 1990, 158).
- OLG Düsseldorf, 25.10.1989 - 2 Ss 362/89
Auszug aus OLG Jena, 24.06.2009 - 4 U 67/09
Durch den Vertrauensgrundsatz begrenzt wird das Sichtfahrgebot nur für solche Hindernisse, mit denen der Kraftfahrer unter keinem vertretbaren Gesichtspunkt rechnen muss; wie z.B. mit unvermittelt von der Seite zwischen parkenden Fahrzeugen hervortretenden Fußgängern, einem unbeleuchtet entgegenkommendem Fahrzeug bei Dunkelheit oder einem außerorts plötzlich auf der Fahrbahn auftauchendem Hund (BGH NJW 1985, 1950; OLG Hamm VR 1999, 898; KG NZV 1998, 376; OLG Köln VRS 1989, 105 und 446; OLG Oldenburg NZV 1990, 158). - OLG Zweibrücken, 30.04.1992 - 1 U 151/91
Auszug aus OLG Jena, 24.06.2009 - 4 U 67/09
Mit Fahrbahnhindernissen muss der Kraftfahrer stets rechnen, und zwar innerorts auch ohne Schreckzeit (OLG Naumburg NZV 1999, 466; OLG Schleswig NZV 1995, 445; OLG Zweibrücken NZV 1993, 153). - BGH, 21.02.1985 - III ZR 205/83
Umfang und Drittbezogenheit von Amtspflichten bei Teilnahme am allgemeinen …
Auszug aus OLG Jena, 24.06.2009 - 4 U 67/09
Durch den Vertrauensgrundsatz begrenzt wird das Sichtfahrgebot nur für solche Hindernisse, mit denen der Kraftfahrer unter keinem vertretbaren Gesichtspunkt rechnen muss; wie z.B. mit unvermittelt von der Seite zwischen parkenden Fahrzeugen hervortretenden Fußgängern, einem unbeleuchtet entgegenkommendem Fahrzeug bei Dunkelheit oder einem außerorts plötzlich auf der Fahrbahn auftauchendem Hund (BGH NJW 1985, 1950; OLG Hamm VR 1999, 898; KG NZV 1998, 376; OLG Köln VRS 1989, 105 und 446; OLG Oldenburg NZV 1990, 158). - OLG Naumburg, 12.03.1999 - 6 U 47/98
Auszug aus OLG Jena, 24.06.2009 - 4 U 67/09
Mit Fahrbahnhindernissen muss der Kraftfahrer stets rechnen, und zwar innerorts auch ohne Schreckzeit (OLG Naumburg NZV 1999, 466; OLG Schleswig NZV 1995, 445; OLG Zweibrücken NZV 1993, 153). - BGH, 27.06.2000 - VI ZR 126/99
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger
Auszug aus OLG Jena, 24.06.2009 - 4 U 67/09
Ein Mitverschulden des Fahrers muss er sich als einen die Betriebsgefahr erhöhenden Umstand anrechnen lassen, ohne sich auf die Entlastungsmöglichkeit des § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen zu können (BGH VersR 1965, 712; NJW 2000, 3069; 2004, 772; 2005 1940). - OLG Nürnberg, 08.02.1995 - 4 U 3697/94
Haftungsverteilung bei Schäden an einem Kraftfahrzeug durch Schlaglöcher im …
Auszug aus OLG Jena, 24.06.2009 - 4 U 67/09
Das Nichterkennen eines Fahrbahnhindernisses ist nur dann nicht - im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO - vorwerfbar, wenn es sich um ein ungewöhnlich schwer sichtbares - weil kleines oder kontrastarmes - Hindernis handelt, auf das nichts hindeutet; wie z.B. ein (kleines) Eisenteil oder eine Stange auf der Autobahn (OLG Düsseldorf NZV 1990, 231; OLG Nürnberg DAR 1996, 59). - BGH, 23.04.1965 - VI ZR 278/63
Haftungsverteilung bei Kollision eines Omnibusses mit einem nachts auf der …
Auszug aus OLG Jena, 24.06.2009 - 4 U 67/09
Ein Mitverschulden des Fahrers muss er sich als einen die Betriebsgefahr erhöhenden Umstand anrechnen lassen, ohne sich auf die Entlastungsmöglichkeit des § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen zu können (BGH VersR 1965, 712; NJW 2000, 3069; 2004, 772; 2005 1940). - BGH, 18.11.2003 - VI ZR 31/02
Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall aufgrund grob verkehrswidrigen …
- OLG Hamm, 14.12.1989 - 27 U 170/89
- OLG Stuttgart, 10.07.2013 - 4 U 26/13
Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei erkennbarer …
Zum Anderen hat das Landgericht zu Recht angenommen, dass dieses Vorbringen auch nicht erheblich ist: Wenn nämlich die Fahrbahn so verschattet gewesen sein sollte, dass Auffälligkeiten wie die Rissbildung nicht erkennbar waren, hätte der Kläger aufgrund des Sichtfahrgebotes des § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO und des Gebots des § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO, die Geschwindigkeit den (besonderen) Sichtverhältnissen anzupassen, nur mit einer Geschwindigkeit fahren dürfen, welche ihm ermöglicht hätte, notfalls vor der ver- schatteten Stelle anzuhalten, denn es ist anerkannt, dass mit Fahrbahnhindernissen stets zu rechnen ist, und zwar innerorts auch ohne Schreckzeit (OLG Jena, Urteil vom 24.06.2009, 4 U 67/09 Rn. 25 in Juris), wobei ein Schlagloch auf der Fahrbahn kein außergewöhnliches Hindernis ist, mit dem unter keinem vertretbaren Gesichtspunkt zu rechnen ist, weshalb insoweit das Sichtfahrgebot durch den Vertrauensgrundsatz nicht eingeschränkt ist (…a.a.O., Rn. 25 f.). - OLG Saarbrücken, 18.05.2017 - 4 U 146/16
Amtshaftung einer saarländischen Gemeinde für Kraftfahrzeugschäden infolge …
In der Rechtsprechung wurde mehrfach entschieden, dass sich ein Autofahrer, der infolge einer mangelhaften Straße einen Schaden erleidet, regelmäßig die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs (vgl. § 7 Abs. 1 StVG) anrechnen lassen muss (OLG Dresden DAR 1999, 122; OLG Celle NZV 2007, 569; OLG Jena MDR 2009, 1391; Scheidler NZV 2011, 422, 425). - LG Aachen, 16.04.2020 - 12 O 257/19
Amtshaftung gegenüber Kindern im Park
Im Übrigen muss sich der Wegebenutzer den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Wege so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet (BGH, Urteil vom 21.06.1979 - III ZR 58/78 - VersR 1979, 1055; OLG Köln, Urteil vom 30.04.2009 - 7 U 189/08 - juris; OLG Jena, Urteil vom 24.06.2009 - 4 U 67/09 - MDR 2009, 1391; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.06.2008 - 2 U 18/05 - NJW-RR 2008, 1614).Bei der Bemessung des Umfangs der Verkehrssicherungspflicht ist insbesondere auch Art, Bedeutung und Häufigkeit der Benutzung des Weges zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 21.06.1979 - III ZR 58/78 - VersR 1979, 1055; OLG Jena, Urteil vom 24.06.2009 - 4 U 67/09 - MDR 2009).
Bei der Bemessung des Umfangs der Verkehrssicherungspflicht ist insbesondere auch Art, Bedeutung und Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 21.06.1979 - III ZR 58/78 - VersR 1979, 1055; OLG Jena, Urteil vom 24.06.2009 - 4 U 67/09 - MDR 2009).
- OLG Stuttgart, 18.12.2013 - 4 U 188/13
Amtshaftung in Baden-Württemberg: Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch …
Verstößt der Verkehrsteilnehmer gegen dieses Gebot, kann er sich gegenüber dem Verkehrssicherungspflichtigen nicht darauf berufen, die Abgrenzungen (Rand-/Bordsteine) seien nicht hinreichend kenntlich gewesen (…Saarländisches OLG OLGR Saarbrücken 2004, 177 Rn. 26 und 30 in Juris;… zur Beachtlichkeit des Sichtfahrgebots auch im Rahmen der Prüfung der Reichweite der Verkehrssicherungspflicht ferner OLG Rostock VersR 2001, 1441 = MDR 2001, 1052 Rn. 32; Thüringer OLG, Urteil vom 24.06.2009, 4 U 67/09 Rn. 25 in Juris; Senat, Urteil vom 10.07.2013, 4 U 26/13 unter II. B. 1. b (2) (b) der Gründe, Urteilsumdruck S. 29 f.). - OLG Koblenz, 26.05.2014 - 12 U 13/12
Verkehrssicherungspflicht: Schadenersatzanspruch wegen Beschädigung eines …
Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist, insbesondere wegen des den Fahrer eines Fahrzeugs treffenden Sichtfahrgebots gemäß § 3 Abs. 1 StVO, grundsätzlich die Betriebsgefahr, die von einem Kraftfahrzeug ausgeht, zu berücksichtigen (vgl. OLG Nürnberg, 4 U 6397/94, NVZ 1996, 149; Thüringer Oberlandesgericht, 4 U 67/09, MDR 2009, 1391).Die Fälle, in denen die obergerichtliche Rechtsprechung wegen eines Mitverschuldens eine höhere Mithaftung oder sogar eine Alleinhaftung des Kraftfahrers angenommen hat, betrafen Fälle, in denen Warnschilder aufgestellt waren (OLG Celle, 8 U 199/06, NJW-RR 2007, 972) oder die Schlaglöcher am helllichten Tag als nicht kontrastarme Hindernisse für die Fahrer zu erkennen gewesen sein mussten (Thüringer OLG, 4 U 67 /09, MDR 2009, 1391; Thüringer OLG 4 U 884/10, zitiert nach juris).
- OLG Koblenz, 05.05.2014 - 12 U 13/12
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich …
Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist, insbesondere wegen des den Fahrer eines Fahrzeugs treffenden Sichtfahrgebots gemäß § 3 Abs. 1 StVO , grundsätzlich die Betriebsgefahr, die von einem Kraftfahrzeug ausgeht, zu berücksichtigen (vgl. OLG Nürnberg, 4 U 6397/94, NVZ 1996, 149; Thüringer Oberlandesgericht, 4 U 67/09, MDR 2009, 1391 ).Die Fälle, in denen die obergerichtliche Rechtsprechung wegen eines Mitverschuldens eine höhere Mithaftung oder sogar eine Alleinhaftung des Kraftfahrers angenommen hat, betrafen Fälle, in denen Warnschilder aufgestellt waren (OLG Celle, 8 U 199/06, NJW-RR 2007, 972) oder die Schlaglöcher am helllichten Tag als nicht kontrastarme Hindernisse für die Fahrer zu erkennen gewesen sein mussten (Thüringer OLG, 4 U 67 /09, MDR 2009, 1391; Thüringer OLG 4 U 884/10, zitiert nach [...]).
- LG Aachen, 29.03.2012 - 12 O 540/11
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Aufstellen eines Pollers auf einem …
Im Übrigen muss sich der Straßenbenutzer den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet (BGH, Urteil vom 21.06.1979 - III ZR 58/78 - VersR 1979, 1055; OLG Köln, Urteil vom 30.04.2009 - 7 U 189/08 - juris; OLG Jena, Urteil vom 24.06.2009 - 4 U 67/09 - MDR 2009, 1391; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.06.2008 - 2 U 18/05 - NJW-RR 2008, 1614).Bei der Bemessung des Umfangs der Verkehrssicherungspflicht ist insbesondere auch Art, Bedeutung und Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 21.06.1979 - III ZR 58/78 - VersR 1979, 1055; OLG Jena, Urteil vom 24.06.2009 - 4 U 67/09 - MDR 2009, 1391; OLG Brandenburg, Urteil vom 03.06.2008 - 2 U 18/05 - NJW-RR 2008, 1614).
- OLG Frankfurt, 26.05.2017 - 13 U 21/14
Verkehrssicherungspflicht: Aufstellen des Verkehrszeichens Nr. 112 (unebene …
Bereits aufgrund des Sichtfahrgebots des § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO und des Gebots des § 3 Abs. 1 Satz 2 StVO die Geschwindigkeit den Straßenverhältnissen anzupassen darf ein Fahrradfahrer ohnehin nur mit einer Geschwindigkeit fahren, die es ihm erlaubt, notfalls vor einem Fahrbahnhindernis, mit dem stets zu rechnen ist, anzuhalten (OLG Jena, Urt. v. 24.06.2009, 4 U 67/09, juris Rn. 25). - OLG Jena, 31.05.2011 - 4 U 884/10
Thüringer Straßenverkehrssicherungspflicht: Kriterien zur Beurteilung der Straße …
Ein Mitverschulden des Fahrers muss sie sich als einen die Betriebsgefahr erhöhenden Umstand anrechnen lassen, ohne sich auf die Entlastungsmöglichkeit des § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen zu können (BGH VersR 1965, 712, Urteil des Senats vom 24.06.2009, Az.: 4 U 67/09). - OLG Jena, 08.02.2011 - 4 U 1040/10
Verkehrssicherungspflicht bei durch Dritte verursachter Gefahr
Ob danach eine Straße "in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entsprechenden Zustand" ist, entscheidet sich im einzelnen nach der allgemeinen Verkehrsauffassung, wobei Art und Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges und seine Bedeutung zu berücksichtigen sind ( ständige Senatsrechtsprechung, Beschluss vom 15.10.2009 Az.: 4 U 553/09, Urteil vom 24.06.2009, Az.: 4 U 67/09). - LG Aachen, 01.10.2015 - 12 O 87/15
Verkehrssicherungspflichten der Behörde bei Bodenwelle auf Autobahn
- LG Aachen, 12.12.2019 - 12 O 269/19
Kontrolle einer Unterführung
- LG Aachen, 16.09.2014 - 12 O 12/14
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch wurzelbedingte Bodenanhebungen und …
- LG Zwickau, 27.07.2010 - 2 O 936/09
Schadensersatzverpflichtung einer Kommune für Fahrzeugschaden durch Schlagloch
- OLG Frankfurt, 08.08.2016 - 13 U 184/15
Verkehrssicherungspflicht: Schlagloch in Fahrbahn
- LG Aachen, 18.12.2014 - 12 O 293/14
Verkehrssicherungspflicht; öffentliche Straße; Rennrad
- OLG Jena, 29.04.2015 - 4 W 184/15
Frostaufbruch: Urteil zur Verkehrssicherung in Fußgängerzonen
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 20.05.2009 - I-20 U 110/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Gerichtsstand für Ansprüche aus Versicherungsverträgen in Übergangsfällen; Voraussetzungen des Gerichtsstandes der Agentur
- Judicialis
ZPO § 17 Abs. 1; ; ZPO § 21; ; ZPO § 21 Abs. 1; ; ZPO § 281 Abs. 1; ; VVG § 48 a.F.; ; VVG § 48 Abs. 1 a.F.; ; VVG § 215 n.F.
- rewis.io
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 215; VVG a. F. § 48; EGVVG Art. 1 Abs. 1; EGVVG Art. 1 Abs. 2; ZPO § 21
Keine Anwendbarkeit von § 215 VVG im Jahr 2008 - rechtsportal.de
Gerichtsstand für Ansprüche aus Versicherungsverträgen in Übergangsfällen; Voraussetzungen des Gerichtsstandes der Agentur
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 29.05.2008 - 2 O 478/07
- OLG Hamm, 20.05.2009 - I-20 U 110/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 105 (Ls.)
- MDR 2009, 1391
- VersR 2009, 1345
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (9)
- OLG Stuttgart, 18.11.2008 - 7 AR 8/08
Gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus …
Auszug aus OLG Hamm, 20.05.2009 - 20 U 110/08
Demgegenüber wird nach herrschender Ansicht (vgl. u.a. OLG Stuttgart, VersR 2009, 246 und Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 30.03.2009, AZ: 9 W 23/09) auch die Gerichtsstandregelung des § 215 VVG n.F. von der Übergangsvorschrift des Art. 1 EGVVG erfasst. - BGH, 13.01.1998 - X ARZ 1298/97
Örtliche Zuständigkeit des Mahngerichts
Auszug aus OLG Hamm, 20.05.2009 - 20 U 110/08
Nicht ausreichend ist es auch, wenn die Niederlassung zwar Geschäfte abwickelt, die selbst den Gegenstand des Betriebes bilden, aber ohne jede Selbständigkeit der Entschließung, lediglich im Rahmen der von der Hauptstelle ausgehenden Geschäftsführung (vgl. zum Ganzen BGH NJW 1987, 3082; BGH NJW 1998, 1322, wird in diesem Zusammenhang zitiert, beschäftigt sich mit der vorliegenden Problematik aber nur in einem Halbsatz; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 20.03.1991 mit dem Az. 2 W 146/90;… Baumbach, ZPO, 22. Aufl. 2008, § 21 ZPO, Rdn. 7;… Stein/Jonas-Roth, ZPO, 22. Aufl. 2008, § 21 Rdn. 11 und Rdn. 14 ff;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 21, Rdn. 6). - OLG Saarbrücken, 23.09.2008 - 5 W 220/08
Örtliche Zuständigkeit für eine Klage des Versicherungsnehmers gegen den …
Auszug aus OLG Hamm, 20.05.2009 - 20 U 110/08
Nach einer Meinung (OLG Saarbrücken, VersR 2008, 1337) soll sich die Übergangsvorschrift des Art. 1 Abs. 1 EGVVG lediglich auf materielles Versicherungsvertragsrecht beziehen, so dass für die als rein prozessual verstandene Gerichtsstandregelung des § 215 VVG n.F. die Regelung über das Inkrafttreten in Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts maßgeblich sein soll.
- KG, 30.01.2001 - 5 W 8942/00
Vorabentscheidung über die Rechtswegzuständigkeit - Beweiserhebung
Auszug aus OLG Hamm, 20.05.2009 - 20 U 110/08
Die aufgezeigten Voraussetzungen hat der Kläger darzulegen und zu beweisen, denn er hat die für die Begründung der Zuständigkeit maßgeblichen Tatsachen zu beweisen, sofern die Beklagte - wie hier - diese bestreitet (vgl. RGZ 29, 373; RGZ 49, 72; KG Berlin NJW-RR 2001, 1509 ff und Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 1 Rdn. 18, § 12 Rdn. 14). - BGH, 06.06.1951 - II ZR 16/51
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Auszug aus OLG Hamm, 20.05.2009 - 20 U 110/08
Da die Entscheidung gem. § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO unanfechtbar ist, ist eine Revision nicht statthaft (vgl. BGHZ 2, 278). - OLG Hamburg, 30.03.2009 - 9 W 23/09
Versicherungsvertrag: Gerichtsstand für Klagen aus Altverträgen
Auszug aus OLG Hamm, 20.05.2009 - 20 U 110/08
Demgegenüber wird nach herrschender Ansicht (vgl. u.a. OLG Stuttgart, VersR 2009, 246 und Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 30.03.2009, AZ: 9 W 23/09) auch die Gerichtsstandregelung des § 215 VVG n.F. von der Übergangsvorschrift des Art. 1 EGVVG erfasst. - BGH, 12.06.2007 - XI ZR 290/06
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen der zuständigkeitsbegründenden …
- RG, 24.09.1901 - II 191/01
Kann dadurch allein, daß der Kläger die Erfüllung der streitigen Verpflichtung an …
Auszug aus OLG Hamm, 20.05.2009 - 20 U 110/08
Die aufgezeigten Voraussetzungen hat der Kläger darzulegen und zu beweisen, denn er hat die für die Begründung der Zuständigkeit maßgeblichen Tatsachen zu beweisen, sofern die Beklagte - wie hier - diese bestreitet (vgl. RGZ 29, 373; RGZ 49, 72;… KG Berlin NJW-RR 2001, 1509 ff und Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 1 Rdn. 18, § 12 Rdn. 14). - OLG Bremen, 20.03.1991 - 2 W 146/90
Auszug aus OLG Hamm, 20.05.2009 - 20 U 110/08
Nicht ausreichend ist es auch, wenn die Niederlassung zwar Geschäfte abwickelt, die selbst den Gegenstand des Betriebes bilden, aber ohne jede Selbständigkeit der Entschließung, lediglich im Rahmen der von der Hauptstelle ausgehenden Geschäftsführung (vgl. zum Ganzen BGH NJW 1987, 3082; BGH NJW 1998, 1322, wird in diesem Zusammenhang zitiert, beschäftigt sich mit der vorliegenden Problematik aber nur in einem Halbsatz; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 20.03.1991 mit dem Az. 2 W 146/90;… Baumbach, ZPO, 22. Aufl. 2008, § 21 ZPO, Rdn. 7;… Stein/Jonas-Roth, ZPO, 22. Aufl. 2008, § 21 Rdn. 11 und Rdn. 14 ff;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 21, Rdn. 6).
- BGH, 08.03.2017 - IV ZR 435/15
Versicherungsvertrag: Anwendbarkeit der neuen Gerichtsstandsregelung auf …
(1) Eine Ansicht, die auch das Berufungsgericht vertritt, sieht den zeitlichen Anwendungsbereich des § 215 VVG als von Art. 1 Abs. 1 EGVVG geregelt an, weil dieser nicht zwischen verschiedenen Arten von Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes differenziere (OLG Bamberg VersR 2011, 513; OLG Braunschweig NJOZ 2012, 804; OLG Dresden VersR 2010, 1065, 1066; OLG Düsseldorf VersR 2010, 1354 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 7. Oktober 2015 - 14 U 61/15 unter II I 2 b bb aaa, nicht veröffentlicht; OLG Hamburg VersR 2009, 531; OLG Hamm VersR 2009, 1345, 1346; OLG München VersR 2015, 1153, 1154; OLG Naumburg VersR 2010, 374, 375; OLG Nürnberg VersR 2010, 935; OLG Rostock…, Beschluss vom 15. April 2010 - 5 W 179/09, juris Rn. 8 f.; OLG Stuttgart r+s 2009, 102; VersR 2009, 246;… Brand in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 215 Rn. 55;… ders. in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. Art. 1 EGVVG Rn. 5 ff.;… PK-VVG/Klär, 2. Aufl. § 215 Rn. 16;… Klimke in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 215 Rn. 2;… MünchKomm-VVG/Looschelders, 2. Aufl. § 215 Rn. 39;… HK-VVG/Muschner, 3. Aufl. § 215 Rn. 19; Bauer/Rajkowski, VersR 2010, 1559, 1560 f.; Brand, VersR 2011, 557, 559; Wagner, VersR 2009, 1589, 1591;… (mit abweichender Begründung:) Gal in Langheid/Rixecker, VVG 5. Aufl. Art. 1 EGVVG Rn. 10).Die anderen sehen - wie das Berufungsgericht - Art. 1 Abs. 2 EGVVG als einschlägig an und lassen § 215 VVG bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Altverträgen keine Anwendung finden, wenn es um einen Versicherungsfall geht, der bis zum 31. Dezember 2008 eingetreten ist (OLG Bamberg VersR 2011, 513; OLG Braunschweig NJOZ 2012, 804; OLG Düsseldorf VersR 2010, 1354, 1355 f.; OLG Hamm VersR 2009, 1345, 1346; OLG Naumburg VersR 2010, 374, 375; OLG Nürnberg VersR 2010, 935;… Brand in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 215 Rn. 56;… ders. in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. Art. 1 EGVVG Rn. 8;… PK-VVG/Klär, 2. Aufl. § 215 Rn. 16;… MünchKomm-VVG/Looschelders, 2. Aufl. § 215 Rn. 40;… HK-VVG/Muschner, 3. Aufl. § 215 Rn. 20; Bauer/Rajkowski, VersR 2010, 1559, 1560 f.; Brand, VersR 2011, 557, 559 f.).
- OLG Hamm, 19.02.2016 - 32 Sa 1/16
Gerichtsstandbestimmung; Zweigniederlassung; Schadenaußenstelle; …
Nicht ausreichend ist, wenn die Nebenstelle nur untergeordnete, dem Geschäftsbetrieb dienende Geschäfte selbständig abschließt (RG, Urteil vom 30.01.1902 - VI 396/01, Z 50, 396, 398f., juris; OLG Hamm, Urteil vom 20. Mai 2009 - I-20 U 110/08) oder wenn eine "Leitung" nur nach solchen Weisungen handeln darf, die sie von der Hauptstelle erhält (…OLG Hamm, a.a.O., juris Rn. 51). - OLG München, 17.12.2015 - 14 U 3409/14
Gerichtsstand des § 215 Abs. 1 VVG: Zeitlicher und persönlicher Anwendungsbereich
dd) Gegen beide Auffassungen wird allerdings geltend gemacht, der Gesetzgeber habe auch für die Überleitungsvorschrift des Art. 1 Abs. 2 EGVVG keine Beschränkung auf das materielle Versicherungsrecht angeordnet und deshalb sei auch die prozessrechtliche Norm des § 215 VVG von der Überleitungsregelung erfasst und folglich auf Altversicherungsfälle nicht anzuwenden (…s. OLG Hamm, Urt. v. 8.5.2009, Beschl. v. 8.5.2009 - 20 W 4/09, zit. nach juris Rn. 11 ff. für Versicherungsleistungen aus einer Unfallversicherung betreffend einen im Jahre 2007 erlittenen Unfall; OLG Hamm, Urt. v. 20.5.2009 - I-20 U 110/08, 20 U 110/08, zit. nach juris Rn. 41 ff. für eine Krankenversicherung, die für im Jahre 2005 erfolgte zahnärztliche Behandlungen in Anspruch genommen wird;… OLG Naumburg, Beschl. v. 15.10.2009 - 4 W 35/09, zit. nach juris Rn. 11 betreffend einen vorgeblichen Versicherungsfall aus dem Jahre 2006;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.6.2010 - I-4 U 162/09, 4 U 162/09, zit. nach juris Rn. 46 ff. für ab dem 1. Mai 2007 zu erbringende Leistungen aus einer Rentenversicherung).
- OLG Düsseldorf, 18.06.2010 - 4 U 162/09
Klage am Wohnort des Versicherungsnehmers bei Altverträgen erst für …
Anhaltspunkte, dass diesbezüglich für die prozessuale Bestimmung des § 215 VVG n.F. etwas anderes gelten könnte, sehe der Senat nicht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 08. Mai 2009, Az.: 20 W 4/09, abgedruckt in NJW-RR 2010, 105 und OLG Hamm, Urteil vom 20. Mai 2009, Az.: 20 U 110/08, abgedruckt u.a. in: VersR 2009, 1345). - VG Berlin, 22.01.2015 - 1 K 228.11
"Brilliantenschieber im Café Kaiserhof" von George Grosz ist national wertvolles …
Mit Urteil vom 1. März 2010 - 20 U 110/08 - entschied das Kammergericht, dass im Ergebnis keine Bindung bestehe.Dafür spricht auch der Umstand, dass Partei des rechtskräftig abgeschlossenen Zivilrechtsstreits, der beim Kammergericht unter dem Aktenzeichen - 20 U 110/08 - geführt wurde, einzig der Kläger zu 1. war.
- LG Dortmund, 28.12.2009 - 2 S 27/09
Rechtsfolgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung nach dem neuen …
Die Kammer hat auch entgegen den Ausführungen in der Stellungnahme nicht die Auffassung vertreten, dass das OLG Hamm in der im VersR 2009, 1345 veröffentlichten Entscheidung die Reichweite der sog. "Spaltungslösung" bei der Anwendung der Vorschriften über die vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung entschieden habe.aa) Zum Teil wird angenommen, dass bei Eintritt eines Versicherungsfalles bis zum 31.12.2008 das "alte" VVG insgesamt mit seinen materiellrechtlichen wie prozessualen Vorschriften Anwendung findet, weil eine Geltungsbeschränkung allein auf vertragsrechtliche Regelungen im Gesetz nicht vorgenommen worden sei (OLG Hamm VersR 2009, 1345, 1346).
- OLG Bamberg, 21.09.2010 - 1 W 39/10
Änderung des VVG: Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Altverträgen
War der Versicherungsfall vor dem 1.9.2008 eingetreten, so ist auf Altfälle, denen ein vor dem 1.1.2008 abgeschlossener Versicherungsvertrag zugrunde liegt, das gesamte Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung anzuwenden (Anschluss an OLG Stuttgart, VersR 2009, 246; OLG Hamm, Beschluss vom 20.05.2009 - 20 U 110/08 - juris; OLG Naumburg, VersR 2010, 374; OLG Nürnberg, VersR 2010, 935).Die dritte Meinung, der das Erstgericht gefolgt ist, sieht für eine Unterscheidung zwischen materiellen und prozessrechtlichen Vorschriften im Gesetz keine Stütze, weshalb § 215 VVG n. F. gemäß Art. 1 Abs. 1, Abs. 2 EGVVG bei Altverträgen und Eintritt des Versicherungsfalls bis zum 31.12.2008 unabhängig vom Datum der Klageerhebung keine Anwendung finde (…vgl. z.B. OLG Stuttgart, VersR 2009, S. 246; OLG Hamm, Beschluss vom 20.05.2009, 20 U 110/08, Juris;… OLG Naumburg, VersR 2010, S. 374;… OLG Nürnberg, VersR 2010, S. 935).
- LG Dortmund, 16.11.2009 - 2 S 27/09
Anwendung des Versicherungsvertragsgesetzes in seiner alten Fassung (VVG a.F.) …
aa) Zum Teil wird angenommen, dass bei Eintritt eines Versicherungsfalles bis zum 31.12.2008 das "alte" VVG insgesamt mit seinen materiellrechtlichen wie prozessualen Vorschriften Anwendung findet, weil eine Geltungsbeschränkung allein auf vertragsrechtliche Regelungen im Gesetz nicht vorgenommen worden sei (OLG Hamm VersR 2009, 1345, 1346). - OLG Hamm, 08.04.2011 - 20 W 8/11
Bestimmung des Gerichtsstandes für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem …
Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (etwa Beschluss vom 20.05.2009 20 U 110/08 VersR 2009, 1345 = NJW-RR 2010, 105 und Beschluss vom 08.05.2009 20 W 4/09 r+s 2010, 140 mit zustimmender Anmerkung Abel/Winkens r+s 2010, 143) ist im Falle von Altverträgen bei einem Versicherungsfall vor dem 01.01.2009 das VVG in seiner früheren Fassung anzuwenden. - AG Bad Segeberg, 29.12.2011 - 17 C 294/10
Versicherungsnehmer muss für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer …
17 Andere vertreten die Auffassung, die Übergangsvorschriften des Art. 1 EGVVG seien ohne Einschränkungen auf sämtliche Bestimmungen des VVG, also auch § 215 Abs. 1 VVG, anzuwenden, weshalb bei Altverträgen gemäß Art. 1 Abs. 2 EGVVG das bis zum 31.12.2007 geltende VVG anzuwenden ist, wenn der Versicherungsfall bis zum 31.12.2008 eingetreten ist (so OLG Braunschweig, Beschl. v. 05.10.2011 - 3 W 43/11; OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.06.2008 - 7 AR 5/08, RuS 2009, 102; OLG Hamm, Beschl. v. 08.05.2009 - 20 W 4/09; OLG Hamm, Beschl. v. 20.05.2009 - 20 U 110/08; MDR 2009, 1391 f.; OLG Hamm, Beschl. v. 08.04.2011 - 20 W 8/11, NJW-RR 2011, 1405 f.; OLG Nürnberg, Beschl. v. 02.03.2010 - 8 W 353/10, NJW-RR 2010, 1186 f.; OLG Bamberg, Beschl. v. 21.09.2010 - 1 W 39/10, NJW-RR 2011, 388 f.; OLG Naumburg, Beschl. v. 15.10.2009 - 4 W 35/09, VersR 2010, 374 f.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.06.2010 - 4 U 162/09, VersR 2010, 1354 ff.; LG Bückeburg, Beschl. v. 24.06.2009 - 2 O 59/09, ZfS 2009, 510; LG Hamburg, Beschl. v. 20.12.2010 - 332 O 213/10, VersR 2011, 514;… Schwintowski/Brömmelmeyer/Klär, PK-VVG, § 215 Rn. 16; Abel/Winkens, RuS 2009, 102, 104 f.; Bauer/Rajkowski, VersR 2010, 1559). - OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2019 - 10 N 54.17
Anfechtung einer Eintragungsverfügung; Eintragung des von George Grosz stammenden …
- LG Ansbach, 15.02.2010 - 3 O 1360/09
Gerichtsstand für Klagen aus dem Versicherungsvertrag: Anzuwendende …
- OLG Braunschweig, 05.10.2011 - 3 W 43/11
Anwendbarkeit des § 215 VVG für Klagen aus Altverträgen bei Eintritt des …
- LG Stralsund, 01.02.2011 - 6 O 259/10
Klage gegen einen Versicherer: Örtliche Zuständigkeit bei Vertragsvermittlung …
- LG Lübeck, 29.11.2016 - 3 O 391/15
Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand von Bankfilialen
- LG Bielefeld, 02.03.2011 - 5 O 173/10
Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Versicherungsgesellschaft …
- OLG Brandenburg, 30.05.2012 - 1 (Z) Sa 17/12
Zivilprozessrecht: Begründung der örtlichen Zuständigkeit in einem Streit aus …
- LG Stralsund, 10.03.2011 - 6 O 378/10
Versicherungsvertrag: Anwendung der Gerichtsstandsregelungen des …
- LG München I, 02.12.2013 - 24 O 16912/13
Werkvertrag - Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede wegen unangemessener …
- LG Gera, 26.01.2010 - 3 O 1274/09
- LG München I, 05.11.2009 - 26 O 17498/09