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   BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08   

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https://dejure.org/2010,48
BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 (https://dejure.org/2010,48)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 (https://dejure.org/2010,48)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08 (https://dejure.org/2010,48)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 4 Abs 1 AVBGasV, § 4 Abs 2 AVBGasV, § 5 Abs 2 GasGVV
    Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für Preisanpassungsklauseln

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung eines Preisanpassungsrechts im Sonderkundenbereich im Gasbereich; Abrechnung nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung; Überprüfung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Sonderabnehmervertrag auf eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Rückforderung überzahlter Gaspreise bei unwirksamer Preisänderungsklausel in einem Sonderkundenvertrag

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Energieversorgungsunternehmen, Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen

  • Betriebs-Berater

    Unwirksame Preisanpassungsklausel in AGB eines Gassondervertrags

  • Betriebs-Berater

    Unwirksame Preisanpassungsklausel in AGB eines Gassondervertrags

  • rewis.io

    Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für Preisanpassungsklauseln

  • ra.de
  • rewis.io

    Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für Preisanpassungsklauseln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung eines Preisanpassungsrechts im Sonderkundenbereich im Gasbereich; Abrechnung nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung; Überprüfung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Sonderabnehmervertrag auf eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertragsrecht - Unwirksamkeit von Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Preiserhöhung in Erdgas-Sonderverträgen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Preisanpassungsklausel nach AVBGasV wirksam

  • lto.de (Kurzinformation)

    Preisanpassung von Energieversorgern

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unwirksame Preisanpassungsklausel in AGB eines Gassondervertrags

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

  • ar-law.de (Leitsatz)

    Zu Preiserhöhungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Preisanpassungsrecht in einem Erdgassondervertrag bei Einbeziehung der AVBGasV bzw. GasGVV als AGB

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Rückzahlungsansprüche von Gassonderkunden aufgrund überhöhter Rechnungen in den vergangenen Jahren - dreijährige Verjährungsfrist ist zu beachten // Unwirksamkeit aufgrund fehlender Weitergabe gesunkener Bezugskosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bei unwirksamer Gaspreisklausel kommt ergänzende Vertragsauslegung in Betracht! (IMR 2010, 1137)

  • lto.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.07.2010)

    Preisanpassung von Energieversorgern: Nicht nur das Kleingedruckte kann unwirksam sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 186, 180
  • NJW 2011, 50
  • ZIP 2010, 2153
  • MDR 2010, 1096
  • ZMR 2010, 834
  • WM 2010, 1762
  • BB 2010, 1994
 
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Wird zitiert von ... (189)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07

    Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag

    Auszug aus BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08
    Eine Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bzw. für die Grundversorgung bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVV unverändert in einen formularmäßigen Gassondervertrag übernimmt, also davon nicht zum Nachteil des Kunden abweicht, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Sonderkunden im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BGB dar (Bestätigung der Senatsurteile vom 15. Juli 2009, VIII ZR 225/07, WM 2009, 1717 und vom 15. Juli 2009, VIII ZR 56/08, WM 2009, 1711).

    Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Beklagte nicht unmittelbar aufgrund des gesetzlichen Preisänderungsrechts (vgl. dazu Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, WM 2009, 1717, zur Veröffentlichung in BGHZ 182, 59 vorgesehen, Tz. 19, und VIII ZR 56/08, WM 2009, 1711, zur Veröffentlichung in BGHZ 182, 41 vorgesehen, Tz. 20) gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV beziehungsweise § 5 Abs. 2 GasGVV zur Preisänderung befugt war.

    Die bis zum 7. November 2006 geltenden Vorschriften der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit Gas (AVBGasV; außer Kraft getreten gemäß Art. 4 der Verordnung zum Erlass von Regelungen des Netzanschlusses von Letztverbrauchern in Niederspannung und Niederdruck vom 1. November 2006, BGBl. I, S. 2477) und die danach geltenden Vorschriften der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) sind nicht von Gesetzes wegen Vertragsbestandteil der zwischen den Parteien bestehenden Versorgungsverträge, weil es sich bei den Klägern nicht um Tarifkunden (§ 1 Abs. 2 AVBGasV) oder Haushaltskunden im Rahmen der Grundversorgung (§ 1 Abs. 1, 2 GasGVV) handelt (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO, Tz. 12).

    Wie der Senat nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden hat, kommt es für die Beurteilung, ob es sich bei öffentlich bekannt gemachten Vertragsmustern und Preisen um Tarif- beziehungsweise Grundversorgungsverträge mit allgemeinen Tarifpreisen (§ 6 Abs. 1 EnWiG 1935), Allgemeinen Tarifen (§ 10 Abs. 1 EnWG 1998) oder Allgemeinen Preisen im Sinne von § 36 Abs. 1 EnWG 2005 handelt, darauf an, ob das betreffende Versorgungsunternehmen die Versorgung zu öffentlich bekannt gemachten Bedingungen und Preisen - aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers - im Rahmen einer Versorgungspflicht nach den genannten Vorschriften oder unabhängig davon im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit anbietet (Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO, Tz. 14 m.w.N.).

    Die Preisanpassungsregelungen unterliegen aber als Preisnebenabreden in jedem Fall der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB (Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO, Tz. 18, und VIII ZR 56/08, Tz. 17, jeweils m.w.N.).

    Dies steht der unveränderten Übernahme von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV in einen Sonderkundenvertrag unter dem Gesichtspunkt einer unangemessenen Benachteilung des Sonderkunden (§ 307 Abs. 1 BGB) indes nicht entgegen (Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO, Tz. 19, 23 f. m.w.N.).

    An dieser Rechtsprechung hält der Senat trotz der teilweise im Schrifttum geäußerten Kritik (vgl. Markert, RdE 2009, 291, 293 f.; zustimmend hingegen Büdenbender, NJW 2009, 3125, 3129; Rottnauer, EWiR 2009, 765, 766; Zabel, BB 2009, 2281 f.) fest.

    Für das Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ist sie zu bejahen (dazu im Einzelnen Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO, Tz. 20 ff., und - für § 5 Abs. 2 GasGVV - VIII ZR 56/08, aaO, Tz. 22 ff.).

    Stimmt die vertragliche Preisanpassungsklausel mit § 4 AVBGasV inhaltlich überein, das heißt, weicht sie davon nicht zum Nachteil des Abnehmers ab, liegt eine unangemessene Benachteiligung des Sonderabnehmers nicht vor (Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO, Tz. 24 m.w.N.).

    Dem Sonderkunden steht ebenso wie dem Tarifkunden oder dem Grundversorgungskunden eine Überprüfung von einseitigen Preisänderungen nach § 315 BGB offen (vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO, Tz. 24, und VIII ZR 56/08, aaO, Tz. 27).

    Die umfassende Einbeziehung der AVBGasV erstreckt sich auch auf das den Kunden für den Fall der Änderung der allgemeinen Tarife eingeräumte Kündigungsrecht gemäß § 32 Abs. 2 AVBGasV (vgl. dazu Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO, Tz. 32 f., und VIII ZR 56/08, aaO, Tz. 33, 35).

    c) Soweit die Beklagte geltend macht, bei Bestätigung des Berufungsurteils habe sie massenhaft Rückforderungsansprüche zu erwarten, die existenzbedrohende Verluste zur Folge hätten, kann dahinstehen, ob diesem Umstand für die Frage der ergänzenden Vertragsauslegung im Hinblick auf ein einseitiges Preisänderungsrecht Bedeutung zukommt (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO, Tz. 37).

  • BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08

    Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen

    Auszug aus BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08
    Eine Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bzw. für die Grundversorgung bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVV unverändert in einen formularmäßigen Gassondervertrag übernimmt, also davon nicht zum Nachteil des Kunden abweicht, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Sonderkunden im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BGB dar (Bestätigung der Senatsurteile vom 15. Juli 2009, VIII ZR 225/07, WM 2009, 1717 und vom 15. Juli 2009, VIII ZR 56/08, WM 2009, 1711).

    Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Beklagte nicht unmittelbar aufgrund des gesetzlichen Preisänderungsrechts (vgl. dazu Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, WM 2009, 1717, zur Veröffentlichung in BGHZ 182, 59 vorgesehen, Tz. 19, und VIII ZR 56/08, WM 2009, 1711, zur Veröffentlichung in BGHZ 182, 41 vorgesehen, Tz. 20) gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV beziehungsweise § 5 Abs. 2 GasGVV zur Preisänderung befugt war.

    Die Preisanpassungsregelungen unterliegen aber als Preisnebenabreden in jedem Fall der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB (Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO, Tz. 18, und VIII ZR 56/08, Tz. 17, jeweils m.w.N.).

    Für das Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ist sie zu bejahen (dazu im Einzelnen Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO, Tz. 20 ff., und - für § 5 Abs. 2 GasGVV - VIII ZR 56/08, aaO, Tz. 22 ff.).

    Dem Sonderkunden steht ebenso wie dem Tarifkunden oder dem Grundversorgungskunden eine Überprüfung von einseitigen Preisänderungen nach § 315 BGB offen (vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO, Tz. 24, und VIII ZR 56/08, aaO, Tz. 27).

    Die umfassende Einbeziehung der AVBGasV erstreckt sich auch auf das den Kunden für den Fall der Änderung der allgemeinen Tarife eingeräumte Kündigungsrecht gemäß § 32 Abs. 2 AVBGasV (vgl. dazu Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO, Tz. 32 f., und VIII ZR 56/08, aaO, Tz. 33, 35).

    aa) Allerdings enthält § 5 Abs. 2 GasGVV entgegen der Annahme des Berufungsgerichts ein gesetzliches Preisänderungsrecht (Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO, Tz. 20) und stellt eine Preisanpassungsklausel in einem Sondervertrag, die dieses gesetzliche Preisänderungsrecht unverändert in einen Normsondervertrag übernimmt, also nicht zum Nachteil des Kunden von der gesetzlichen Regelung des Preisänderungsrechts für den Grundversorger abweicht, keine unangemessene Benachteiligung des Sonderkunden im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BGB dar (Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO, Tz. 21, 27).

    (1) Daraus ergibt sich aber nicht, dass auch die gegenüber den Sonderkunden der Beklagten erfolgenden Preisänderungen wie bei dem gesetzlichen Preisänderungsrecht nach § 5 Abs. 2 GasGVV der Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB unterliegen (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO, Tz. 20; BGHZ 172, 315, Tz. 16 f.; 178, 362, Tz. 26).

    Oder er kann sich spätestens gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Preisänderung vom Vertrag lösen und den Anbieter wechseln (Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO, Tz. 35 f.).

    Denn bei der ausdrücklichen Preisanpassungsregelung in Ziffer 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen handelt es sich aus Sicht des Kunden um eine vorrangige und insoweit abschließende Regelung (vgl. BGHZ 179, 186, Tz. 17; Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO, Tz. 31).

    Den Sonderkunden muss aber im Zusammenhang mit einer entsprechend den Regelungen der GasGVV gestalteten Preisanpassungsregelung ein § 20 Abs. 1 Satz 1 GasGVV entsprechendes Kündigungsrecht eingeräumt werden, um eine sachliche Gleichbehandlung von Grundversorgungskunden und Sonderkunden in jeder Hinsicht zu gewährleisten (Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO, Tz. 36).

  • BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06

    Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise

    Auszug aus BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08
    Auf eine Leistungsklage können sie schon deshalb nicht verwiesen werden, weil das Rechtsschutzziel der hier gegebenen negativen Feststellungsklage mit einer Leistungsklage nicht erreicht werden kann (BGHZ 172, 315, Tz. 10).

    Deshalb ist - wie die Revision der Beklagten mit Recht geltend macht - die Einbeziehung der AVBGasV einschließlich der ein gesetzliches Preisänderungsrecht im Tarifkundenverhältnis begründenden Vorschriften des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV (BGHZ 172, 315, Tz. 13 ff.) auch für das Revisionsverfahren zu unterstellen.

    (1) Daraus ergibt sich aber nicht, dass auch die gegenüber den Sonderkunden der Beklagten erfolgenden Preisänderungen wie bei dem gesetzlichen Preisänderungsrecht nach § 5 Abs. 2 GasGVV der Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB unterliegen (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO, Tz. 20; BGHZ 172, 315, Tz. 16 f.; 178, 362, Tz. 26).

    Er kann deshalb nicht mehr gemäß § 315 Abs. 3 BGB auf seine Billigkeit überprüft werden (BGHZ 172, 315, Tz. 36; vgl. auch BGHZ 178, 362, Tz. 15 f.).

    Das gilt jedoch nicht, wenn die Preise bis zu der streitgegenständlichen Preiserhöhung von dem Versorger nicht einseitig festgesetzt, sondern zwischen den Parteien vereinbart worden sind (BGHZ 172, 315, Tz. 28 f.; 178, 362, Tz. 15).

    Er kann deshalb nicht mehr gemäß § 315 Abs. 3 BGB auf seine Billigkeit überprüft werden (BGHZ 172, 315, Tz. 36; vgl. auch BGHZ 178, 362, Tz. 15 f.).

  • BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07

    Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers

    Auszug aus BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08
    (1) Daraus ergibt sich aber nicht, dass auch die gegenüber den Sonderkunden der Beklagten erfolgenden Preisänderungen wie bei dem gesetzlichen Preisänderungsrecht nach § 5 Abs. 2 GasGVV der Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB unterliegen (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO, Tz. 20; BGHZ 172, 315, Tz. 16 f.; 178, 362, Tz. 26).

    Er kann deshalb nicht mehr gemäß § 315 Abs. 3 BGB auf seine Billigkeit überprüft werden (BGHZ 172, 315, Tz. 36; vgl. auch BGHZ 178, 362, Tz. 15 f.).

    Das gilt jedoch nicht, wenn die Preise bis zu der streitgegenständlichen Preiserhöhung von dem Versorger nicht einseitig festgesetzt, sondern zwischen den Parteien vereinbart worden sind (BGHZ 172, 315, Tz. 28 f.; 178, 362, Tz. 15).

    Er kann deshalb nicht mehr gemäß § 315 Abs. 3 BGB auf seine Billigkeit überprüft werden (BGHZ 172, 315, Tz. 36; vgl. auch BGHZ 178, 362, Tz. 15 f.).

  • BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06

    Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag

    Auszug aus BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08
    Denn bei der ausdrücklichen Preisanpassungsregelung in Ziffer 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen handelt es sich aus Sicht des Kunden um eine vorrangige und insoweit abschließende Regelung (vgl. BGHZ 179, 186, Tz. 17; Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO, Tz. 31).

    Auch die Kündigungsregelung in Ziffer 3 sowie die allgemeine Verweisung auf die Vorschriften der GasGVV in Ziffer 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen führen nicht zu einem anderen Ergebnis, denn die Einräumung eines Sonderkündigungsrechts für den Fall einer Preisänderung in Ziffer 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt aus Sicht eines Durchschnittskunden eine abschließende Regelung dar, so dass zumindest unklar ist (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), ob die Kündigungsregelung in Ziffer 3 oder das Kündigungsrecht gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 GasGVV im Falle einer Preisänderung Anwendung finden (vgl. BGHZ 179, 186, Tz. 23).

    Wenn die Beklagte bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, so führt dies nicht ohne weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (vgl. BGHZ 176, 244, Tz. 33; 179, 186, Tz. 26).

  • BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07

    Erdgassondervertrag

    Auszug aus BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08
    Den Bestimmungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden ist deshalb Leitbildfunktion für Sonderkundenverträge nicht pauschal beizumessen; vielmehr ist sie für jede einzelne in Rede stehende Bestimmung zu prüfen (BGHZ 176, 244, Tz. 25).

    Wenn die Beklagte bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, so führt dies nicht ohne weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (vgl. BGHZ 176, 244, Tz. 33; 179, 186, Tz. 26).

  • BGH, 25.02.1998 - VIII ZR 276/96

    Haftungsbegrenzung in Stromlieferungsverträgen wirksam

    Auszug aus BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08
    Den Bestimmungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden kommt deshalb ebenso wie denjenigen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie und den Nachfolgeregelungen der GasGVV für Sonderkundenverträge "Leitbildfunktion im weiteren Sinne" zu, auch wenn sie dafür unmittelbar nicht gelten (BGHZ 138, 118, 126 f.).

    Diese ermöglicht es, Unterschiede zwischen Tarif- und Sonderkunden zu berücksichtigen (BGHZ 138, 118, 123).

  • BGH, 10.06.2008 - XI ZR 211/07

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel eines auf längere

    Auszug aus BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08
    Danach stellt bei Spareinlagen der Kunden ebenso wie bei Darlehen der Kreditinstitute die Wahl zwischen einer gleich bleibenden und einer variablen Verzinsung eine freie, durch gesetzliche Vorschriften nicht vorgegebene Entscheidung der Vertragspartner dar, die keiner AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegt (BGHZ 158, 149, 152 f.; BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - XI ZR 211/07, NJW 2008, 3422, Tz. 11).

    Die bei Unwirksamkeit (nur) der Zinsänderungsklausel, nicht auch der Vereinbarung über die Zinsvariabilität, entstehende Regelungslücke (hinsichtlich des "Wie" der Zinsänderung) ist im Wege ergänzender Vertragsauslegung zu schließen (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008, aaO, Tz. 18).

  • BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 54/83

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des

    Auszug aus BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08
    Dazu zählen zwar auch die Bestimmungen der §§ 157, 133 BGB über die ergänzende Vertragsauslegung (BGHZ 90, 69, 75 zu der Vorgängerregelung in § 6 Abs. 2 AGBG).

    Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt aber nur dann in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (BGHZ 90, 69, 77 f.; 137, 153, 157).

  • BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 326/08

    Zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens

    Auszug aus BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 246/08
    Diese Pflichten sind auch im Verhältnis zu Sonderkunden von wesentlicher Bedeutung, weil diese ebenso wie Grundversorgungskunden ein Interesse daran haben, rechtzeitig über Preisänderungen informiert zu werden, um gegebenenfalls einen zügigen Lieferantenwechsel einleiten zu können (Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 326/08, unter B II 4 b bb).
  • BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 279/06

    Geltendmachung von Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung

  • BGH, 26.01.2010 - VIII ZR 312/08

    Befugnis zur nachträglichen Änderung eines ursprünglich vereinbarten (festen)

  • BGH, 11.10.2006 - VIII ZR 270/05

    Kontrolle der Preisgestaltung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens

  • BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07

    Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei

  • BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 284/04

    Formularmäßige Vereinbarung einer Ersetzungsbefugnis und eines Rücktrittsrechts

  • BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 320/07

    Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen

  • BGH, 13.11.1997 - IX ZR 289/96

    Rechtsfolgen der Erstreckung einer Bürgschaft auf einen betragsmäßig nicht

  • BGH, 17.02.2004 - XI ZR 140/03

    Zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen

  • OLG Oldenburg, 05.09.2008 - 12 U 49/07

    Gangbarkeit der Begründung des Rechts zur einseitigen Preiserhöhung in

  • BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 162/09

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in

    der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand (zu a) Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Dezember 2008, VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 Rn. 12 ff.; zu b) Bestätigung von BGH, Urteil vom 14. Juli 2010, VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 38 ff.).

    Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens, die für das Vertragsverhältnis mit Normsonderkunden eine Preisanpassung oder ein einseitiges Preisänderungsrecht des Energieversorgungsunternehmens in der Weise regeln, dass sie die unmittelbare Anwendbarkeit der AVBGasV oder ein mit § 4 AVBGasV in jeder Hinsicht gleichlautendes Änderungsrecht vorsehen, halten der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand (im Anschluss an EuGH, 21. März 2013, C-92/11, RIW 2013, 299, RWE Vertrieb; Aufgabe von BGH, Urteile vom 15. Juli 2009, VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 19 ff. und VIII ZR 56/08, WM 2009, 1711 Rn. 21. ff.; vom 14. Juli 2010, VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 33 ff.).

    Eine darüber hinausgehende rechtsgeschäftliche Erklärung der betroffenen Kunden, der vom Versorger einseitig angekündigten Absicht, sie künftig als Tarifkunden mit Gas zu beliefern, unter Änderung der bisherigen vertraglichen Grundlagen des Versorgungsverhältnisses beitreten zu wollen, bedarf vielmehr zusätzlicher Anhaltspunkte (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 57, 59; vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 34/11, WM 2012, 2061 Rn. 26 f.; jeweils mwN).

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, steht es einem Energieversorgungsunternehmen auch im Rahmen der Grundversorgung frei, verschiedene Tarife anzubieten, und zwar auch solche, bei denen die Tarifeinstufung automatisch verbrauchsabhängig nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung erfolgt (Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 27; vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 32).

    Das gilt entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 19, 23 f.; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 33; jeweils mwN) auch für Klauseln, die § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV unverändert in einen Sonderkundenvertrag übernehmen.

    Bei kundenfeindlichster Auslegung kommt vielmehr auch ein Klauselverständnis in Betracht, nach dem der Beklagten wegen der festen, nach Art eines Index vorgenommenen Koppelung der Preisänderungen an die Änderungen der Grundversorgungspreise kein der Überprüfung zugänglicher Ermessensspielraum zusteht und deshalb für den Kunden zugleich keine Kontrolle des geänderten Preises auf Billigkeit stattfindet (vgl. Senatsurteile vom 11. Oktober 2006 - VIII ZR 270/05, WM 2007, 40 Rn. 19; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 41).

    Denn ein solcher Verstoß liegt bereits dann vor, wenn eine Formularbestimmung - hier durch die nicht hinreichend deutlich herausgestellte Möglichkeit einer Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB - die Rechtslage irreführend darstellt und es dem Verwender dadurch ermöglicht, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in ihr getroffene Regelung abzuwehren (Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 43 mwN).

    aa) Für solche Fallgestaltungen hat der Senat bis zu seinem Vorabentscheidungsersuchen in dieser Sache (Senatsbeschluss vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 162/09, WM 2011, 850) die Wirksamkeit einer unveränderten Übernahme von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV in einen Sonderkundenvertrag bejaht, weil es den Versorgungsunternehmen nach dem in § 310 Abs. 2 BGB zum Ausdruck gekommenen Willen des deutschen Gesetzgebers freistehen sollte, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Sonderabnehmern, deren Schutz nicht weitergehen solle als derjenige der Tarifabnehmer, entsprechend den Allgemeinen Versorgungsbedingungen auszugestalten (Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07 aaO Rn. 19 ff., und VIII ZR 56/08, aaO Rn. 21 ff.; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 32 ff.).

    Denn der deutsche Gesetzgeber hat mit § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV selbst den Maßstab gesetzt, nach dem zu beurteilen war, ob Sonderkunden durch eine Preisanpassungsklausel im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligt werden, so dass bei einer vertraglichen Preisanpassungsklausel, die mit § 4 AVBGasV inhaltlich übereingestimmt hat, also davon nicht zum Nachteil des Abnehmers abgewichen ist, keine unangemessene Benachteiligung des Sonderabnehmers anzunehmen war (Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 34 f. mwN).

    Das entspricht im Übrigen auch der bislang schon vom Senat vertretenen Sichtweise, wonach eine § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV nachgebildete vertragliche Preisänderungsklausel an sich nicht den zu ihrer Wirksamkeit gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderlichen Transparenzvoraussetzungen genügt, die die höchstrichterliche Rechtsprechung in anderen Fällen an die tatbestandliche Konkretisierung von Anlass, Voraussetzungen und Umfang eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts stellt (Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO Rn. 23, und VIII ZR 56/08, aaO Rn. 26; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 33).

    Der Umstand, dass eine Rechnung vorbehaltlos beglichen wird, enthält grundsätzlich über seinen Charakter als Erfüllungshandlung hinaus keine Aussage des Schuldners, zugleich den Bestand der erfüllten Forderungen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen außer Streit stellen zu wollen (Senatsurteile vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, WM 2009, 911 Rn. 12; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 57; jeweils mwN).

  • BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10

    Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt

    Der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendende Arbeitgeber muss bei Unklarheiten die ihm ungünstigste Auslegungsmöglichkeit gegen sich gelten lassen (BAG 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 20, AP GewO § 106 Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 49; 12. Dezember 2006 - 3 AZR 388/05 - Rn. 30, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 67 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 18; auch st. Rspr. des BGH, vgl. zB 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08 - Rn. 41, BGHZ 186, 180; 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09 - Rn. 16, NJW 2010, 2877) .
  • BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 163/16

    Stromverträge: Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung

    Hiervon ausgehend hat der Senat etwa in Fällen, in denen auf die unwirksame einseitige Preiserhöhung eines Energieversorgungsunternehmens vorbehaltlos gezahlt worden war, stets darauf abgestellt, ob dieses Verhalten von dem Willen beider Vertragspartner getragen war, eine Änderung des vereinbarten (Kauf-)Preises herbeizuführen (Senatsurteile vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 34/11, WM 2012, 2061 Rn. 26; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 57 mwN).
  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats kommt es für die Frage, ob es sich bei öffentlich bekannt gemachten Vertragsmustern und Preisen um Tarif- beziehungsweise Grundversorgungsverträge mit allgemeinen Tarifpreisen im Sinne von § 6 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWiG 1935) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 752-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, Allgemeinen Tarifen im Sinne von § 10 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730; im Folgenden: EnWG 1998) oder Allgemeinen Preisen im Sinne von § 36 Abs. 1 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970; im Folgenden: EnWG 2005) handelt, darauf an, ob das betreffende Versorgungsunternehmen die Versorgung zu den öffentlich bekannt gemachten Bedingungen und Preisen - aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers - im Rahmen einer Versorgungspflicht nach den genannten Vorschriften oder unabhängig davon im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit anbietet (st. Rspr.; Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 14; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 26; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 23; vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, NJW 2011, 2736 Rn. 32 mwN, insoweit in BGHZ 189, 356 nicht abgedruckt).

    b) Wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend erkannt hat, steht es nach der Rechtsprechung des Senats einem Energieversorgungsunternehmen - anders als die Revision meint - auch im Rahmen der Grundversorgung frei, verschiedene Tarife anzubieten, und zwar auch solche, bei denen - wie hier - die Tarifeinstufung automatisch nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung erfolgt (Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 27; vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, aaO; vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 34).

    b) Da die im Streitfall maßgebliche Regelung des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV hinsichtlich Anlass, Voraussetzungen und Umfang des dem Versorgungsunternehmen zustehenden einseitigen Leistungsbestimmungsrechts (vgl. hierzu Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO Rn. 23, und VIII ZR 56/08, aaO Rn. 26; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 33; jeweils mwN) keine näheren tatbestandlichen Konkretisierungen enthält, hängt die Möglichkeit, dieser Vorschrift im Auslegungswege ein wirksames Preisänderungsrecht zu entnehmen, davon ab, ob solche tatbestandlichen Konkretisierungen von Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A Buchst. b oder c der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (ABl. Nr. L 176, S. 57; im Folgenden: Gas-Richtlinie; aufgehoben zum 3. März 2011 durch Art. 53 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG, ABl. Nr. L 211, S. 94) gefordert werden (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Mai 2011 - VIII ZR 71/10, aaO Rn. 6).

  • BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14

    Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

    Auf einen solchen Fall war - jedenfalls bei kundenfeindlichster Auslegung - auch die Beurteilung der Klauselgestaltungen in den Senatsurteilen vom 14. Juli 2010 (VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 41) und vom 31. Juli 2013 (VIII ZR 162/09, aaO) bezogen, so dass dem Kunden bei einem solchen Verständnis der Blick für das ihm an sich zukommende Recht, die auf die Klauseln gestützten Preisanpassungen auf Billigkeit überprüfen zu lassen, (unzulässig) versperrt war.
  • BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09

    Allgemeine Geschäftsbedingungen - Versetzungsvorbehalt

    Der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendende Arbeitgeber muss bei Unklarheiten die ihm ungünstigste Auslegungsmöglichkeit gegen sich gelten lassen (BAG 12. Dezember 2006 - 3 AZR 388/05 - Rn. 30, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 67 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 18; st. Rspr. BGH, vgl. zB zuletzt 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08 - Rn. 41, MDR 2010, 1096; 9. Juni 2010 - VIII ZR 294/09 - Rn. 16, NJW 2010, 2877).
  • LG Hamburg, 25.05.2011 - 318 S 24/10

    Gaslieferungsvertrag: Unwirksamkeit einer in einem Sondervertrag enthaltenen

    In derartigen Fällen müssen die Voraussetzungen, die aus der Bindung an den Maßstab des billigen Ermessens folgen, nicht vom Verwender dargelegt werden (vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2010, Az.: VIII ZR 246/08 = BeckRS 2010, 18944, Rn. 33ff.).

    Wenn sie bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, so führt das nicht ohne weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (Vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2010, Az.: VIII 246/08 = BeckRS 2010, 18944, Rn. 51 f., BGH, NJW 2010, 993, Rn. 45; LG Hamburg, Urteil vom 27.10.2009, Az.: 301 O 32/05, S. 16).

    Vielmehr geht es um die Befugnis der Klägerin zur nachträglichen Änderung eines ursprünglich vereinbarten (festen) Preises (BGH, Urteil vom 14.07.2010, Az.: VIII ZR 246/08 = BeckRS 2010, 18944, Rn. 53; vgl. auch BGH, NJW 2010, 993).

    Der Umstand, dass eine Rechnung vorbehaltlos beglichen wird, enthält grundsätzlich über seinen Charakter als Erfüllungshandlung hinaus keine Aussage des Schuldners, zugleich den Bestand der erfüllten Forderungen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen außer Streit zu stellen" (BGH, Urteil vom 14.07.2010, Az.: VIII ZR 246/08 = BeckRS 2010, 18944, Rn. 57).

    Hingegen kommt eine weitergehende Auslegung des Kundenverhaltens dahin, dass er nicht nur die Billigkeit der jeweiligen einseitigen Preisänderung, son -dem - soweit es darauf ankommt - auch die Berechtigung des Versorgungsunternehmens zur einseitigen Preisänderung an sich akzeptiert, nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 14.07.2010, Az.: VIII ZR 246/08 = BeckRS 2010, 18944, Rn. 59).

    Die Kammer folgt insoweit der Rechtsauffassung des BGH im Urteil vom 14.07.2010 - VIII ZR 246/08, der in Tz. 53 ausgeführt hat, dass die Parteien auch im dortigen - ähnlich gelagerten Sachverhalt - nicht etwa einen variablen Preis vereinbart hätten, sondern dass es vielmehr um die Befugnis des Gasversorgers zur nachträglichen Änderung eines ursprünglich vereinbarten (festen) Preises gehe (NJW 2011, 50, 54).

    Es erscheint der Kammer auch wertungswidersprüchlich, einerseits - mit der gefestigten BGH-Rechtsprechung - die Vereinbarung des "Ob" einer Preisvariabilität im Sonderkundenvertrag abzulehnen (BGH NJW 2011, 50, 54 - Tz. 53; NJW 2010, 993 - Tz. 46), um dann ausgerechnet einem Schreiben des Kunden, mit dem er einer Preiserhöhung wegen Unbilligkeit widerspricht, die Rechtsqualität einer nachträglichen Vereinbarung einer solchen Preisvariabilität bzw. eines solchen einseitigen Preisanpassungsrechts der Klägerin beizumessen.

    Ebenso wenig wie sich aus dem fortgesetzten Gasbezug eines Kunden nach Übersendung einer Jahresabrechnung durch den Versorger ohne Beanstandung der Unbilligkeit der Preiserhöhung ergibt, dass der Kunde nicht nur die Billigkeit der jeweiligen einseitigen Preisänderung, sondern - soweit es darauf ankommt - auch die Berechtigung des Versorgungsunternehmens zur einseitigen Preisänderung an sich akzeptiert (vgl. dazu BGH NJW 2011, 50, 55 - Tz. 59), kommt bei einem ausdrücklichen Widerspruch gegen die Billigkeit der Preiserhöhung eine Auslegung dieses Widerspruchs als grundsätzliches Anerkenntnis eines Preisanpassungsrechts des Versorgungsunternehmens in Betracht.

    Die Kammer tritt der Rechtsauffassung bei, dass die Klägerin aufgrund des Widerspruchsschreibens des Beklagten Anlass hatte, auch eine Kündigung des Sonderkundenvertrages mit dem Beklagten in Betracht zu ziehen (vgl. BGH NJW 2011, 50, 54 - Tz. 51), und vermag sich der gegenteiligen Rechtsauffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts aus dem Beschluss vom 09.12.2010 - 13 U 211/09 nicht anzuschließen.

    Auf diese Feststellung kommt es jedoch nicht an, wenn der Klägerin das Recht zustand, sich mit einer relativ kurzen Kündigungsfrist von dem Vertrag zu lösen und sie Anlass hatte, auch eine Kündigung des bestehenden Vertrages in Betracht zu ziehen (BGH NJW 2011, 1342, 1345 - Tz. 38 f.; NJW 2011, 50, 54 - Tz. 51; BGHZ 179, 186 = NJW 2009, 578 - Tz. 26; BGHZ 176, 244 = NJW 2008, 2172 - Tz. 33).

    Dass ein solcher Anlass nicht bestehen könnte, hat der BGH obiter dictum bisher nur erwogen, wenn es sich um ein langjähriges Gasversorgungsverhältnis handele, der betroffene Kunde den Preiserhöhungen und den darauf basierenden Preiserhöhungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen habe und nunmehr auch für länger zurück liegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen (durch Feststellungsklage oder durch Klage auf Rückzahlung geleisteter Entgelte) geltend mache (BGH NJW 2011, 50, 54 - Tz. 52).

    Hätte der BGH für die Frage der Eröffnung der ergänzenden Vertragsauslegung (§ 306 Abs. 2 BGB) auf Vertrauensschutzgesichtspunkte bezüglich der höchstrichterlichen Rechtsprechung abstellen wollen, hätte es näher gelegen, dass er dies im Urteil vom 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 als Bezugspunkt für die eventuelle Eröffnung der ergänzenden Vertragsauslegung genannt hätte.

  • BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 295/09

    Zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

    Auf eine Leistungsklage kann der Kläger schon deshalb nicht verwiesen werden, weil das Rechtsschutzziel der hier gegebenen negativen Feststellungsklage mit einer Leistungsklage nicht erreicht werden kann (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, WM 2010, 1762 Rn. 24 mwN, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Die Abgrenzung hat hierbei gemäß §§ 133, 157 BGB durch Auslegung der ausdrücklich oder konkludent abgegebenen Vertragserklärungen aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers zu erfolgen (Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 14, sowie vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 26; Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2009 - VIII ZR 312/08, WuM 2010, 436 Rn. 2).

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats stellt eine Preisanpassungsklausel, die das gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV unverändert in einen Sonderkundenvertrag übernimmt, also davon nicht zum Nachteil des Kunden abweicht, keine unangemessene Benachteiligung des Sonderkunden im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BGB dar (Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO Rn. 19, 23 f.; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 33; jeweils mwN; Vorlagebeschluss vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 162/09 unter III 2 b; zur Veröffentlichung bestimmt).

    Darauf deutet allein schon die ausdrücklich auf "Preisänderungen, Änderungen der Bedingungen, Kündigungsrecht" lautende Überschrift der Nr. 2 hin, die es aus der Sicht des Kunden nahe legt, dass es sich um eine vorrangige und insoweit abschließende Regelung handelt (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 45; vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO Rn. 31; vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 Rn. 17).

    Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt aber nur dann in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 50; vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO Rn. 36; jeweils mwN).

    In einem solchen Fall ist ihr, auch wenn sie bis zum Ablauf der Kündigungsfrist an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, ein Festhalten am Vertrag zu den bestehenden Bedingungen nicht ohne Weiteres unzumutbar (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 51; vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO Rn. 37; jeweils mwN).

    b) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, lässt sich diese Rechtsprechung jedoch nicht auf Fälle übertragen, in denen nicht (nur) die Billigkeit der Preiserhöhung im Streit steht, sondern in denen es bereits an einem wirksamen Preisanpassungsrecht des Versorgungsunternehmens fehlt, weil die Preisanpassungsregelung nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam ist (Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 59).

    Der Senat hat vielmehr - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden, dass seine zum Tarifkundenvertrag entwickelte Rechtsprechung, wonach ein ursprünglich einseitig erhöhter Tarif dann nicht mehr auf seine Billigkeit überprüft werden kann, wenn der Kunde die auf diesem Tarif beruhende Jahresabrechnung durch fortgesetzten beanstandungslosen Gasbezug akzeptiert hat, auf Sonderkundenverträge zu übertragen ist (Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 66).

  • LG Hamburg, 11.05.2011 - 318 S 175/10

    Gaslieferungsvertrag: Unwirksamkeit einer in einem Sondervertrag enthaltenen

    In derartigen Fällen müssen die Voraussetzungen, die aus der Bindung an den Maßstab des billigen Ermessens folgen, nicht vom Verwender dargelegt werden (vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2010, Az.: VIII ZR 246/08 = BeckRS 2010, 18944, Rn. 33ff.).

    Wenn sie bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, so führt das nicht ohne weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (Vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2010, Az.: VIII 246/08 = BeckRS 2010, 18944, Rn. 51 f., BGH, NJW 2010, 993, Rn. 45; LG Hamburg, Urteil vom 27.10.2009, Az.: 301 O 32/05, S. 16).

    Vielmehr geht es um die Befugnis der Klägerin zur nachträglichen Änderung eines ursprünglich vereinbarten (festen) Preises (BGH, Urteil vom 14.07.2010, Az.: VIII ZR 246/08 = BeckRS 2010, 18944, Rn. 53; vgl. auch BGH, NJW 2010, 993).

    Der Umstand, dass eine Rechnung vorbehaltlos beglichen wird, enthält grundsätzlich über seinen Charakter als Erfüllungshandlung hinaus keine Aussage des Schuldners, zugleich den Bestand der erfüllten Forderungen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen außer Streit zu stellen" (BGH, Urteil vom 14.07.2010, Az.: VIII ZR 246/08 = BeckRS 2010, 18944, Rn. 57).

    Hingegen kommt eine weitergehende Auslegung des Kundenverhaltens dahin, dass er nicht nur die Billigkeit der jeweiligen einseitigen Preisänderung, sondern - soweit es darauf ankommt - auch die Berechtigung des Versorgungsunternehmens zur einseitigen Preisänderung an sich akzeptiert, nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 14.07.2010, Az.: VIII ZR 246/08 = BeckRS 2010, 18944, Rn. 59).

    Die Kammer folgt insoweit der Rechtsauffassung des BGH im Urteil vom 14.07.2010 - VIII ZR 246/08, der in Tz. 53 ausgeführt hat, dass die Parteien auch im dortigen - ähnlich gelagerten Sachverhalt - nicht etwa einen variablen Preis vereinbart hätten, sondern dass es vielmehr um die Befugnis des Gasversorgers zur nachträglichen Änderung eines ursprünglich vereinbarten (festen) Preises gehe (NJW 2011, 50, 54).

    Es erschiene der Kammer auch wertungswidersprüchlich, einerseits - mit der gefestigten BGH-Rechtsprechung - die Vereinbarung des "Ob" einer Preisvariabilität im Sonderkundenvertrag abzulehnen (BGH NJW 2011, 50, 54 - Tz. 53; NJW 2010, 993 - Tz. 46), um dann ausgerechnet einem Schreiben des Kunden, mit dem er einer Preiserhöhung wegen Unbilligkeit widerspricht, die Rechtsqualität einer nachträglichen Vereinbarung einer solchen Preisvariabilität bzw. eines solchen einseitigen Preisanpassungsrechts der Klägerin beizumessen.

    Ebenso wenig wie sich aus dem fortgesetzten Gasbezug eines Kunden nach Übersendung einer Jahresabrechnung durch den Versorger ohne Beanstandung der Unbilligkeit der Preiserhöhung ergibt, dass der Kunde nicht nur die Billigkeit der jeweiligen einseitigen Preisänderung, sondern - soweit es darauf ankommt - auch die Berechtigung des Versorgungsunternehmens zur einseitigen Preisänderung an sich akzeptiert (vgl. dazu BGH NJW 2011, 50, 55 - Tz. 59), kommt bei einem ausdrücklichen Widerspruch gegen die Billigkeit der Preiserhöhung eine Auslegung dieses Widerspruches als grundsätzliches Anerkenntnis eines Preisanpassungsrechts des Versorgungsunternehmens in Betracht.

    Auf diese Feststellung kommt es jedoch nicht an, wenn der Klägerin das Recht zustand, sich mit einer relativ kurzen Kündigungsfrist von dem Vertrag zu lösen und sie Anlass hatte, auch eine Kündigung des bestehenden Vertrages in Betracht zu ziehen (BGH NJW 2011, 1342, 1345 - Tz. 38 f.; NJW 2011, 50, 54 - Tz. 51; BGHZ 179, 186 = NJW 2009, 578 - Tz. 26; BGHZ 176, 244 = NJW 2008, 2172 - Tz. 33).

    Dass ein solcher Anlass nicht bestehen könnte, hat der BGH obiter dictum bisher nur erwogen, wenn es sich um ein langjähriges Gasversorgungsverhältnis handele, der betroffene Kunde den Preiserhöhungen und den darauf basierenden Preiserhöhungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen habe und nunmehr auch für länger zurück liegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen (durch Feststellungsklage oder durch Klage auf Rückzahlung geleisteter Entgelte) geltend mache (BGH NJW 2011, 50, 54 - Tz. 52).

    Hätte der BGH für die Frage der Eröffnung der ergänzenden Vertragsauslegung (§ 306 Abs. 2 BGB) auf Vertrauensschutzgesichtspunkte bezüglich der höchstrichterlichen Rechtsprechung abstellen wollen, hätte es nahe gelegen, dass er dies im Urteil vom 14.07.2010 - VIII ZR 246/08 als Bezugspunkt für die eventuelle Eröffnung der ergänzenden Vertragsauslegung genannt hätte.

  • BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 113/11

    Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

    Aus der maßgeblichen Sicht des Kunden lässt sich der Übersendung einer Jahresabrechnung, die einseitig erhöhte Preise ausweist, nicht der Wille des Versorgungsunternehmens entnehmen, eine Änderung des Gaslieferungsvertrages hinsichtlich des vereinbarten Preises herbeizuführen (vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 57 mwN).

    Offen gelassen hat der Senat die - im Streitfall entscheidungserhebliche - Frage, ob eine nicht mehr hinnehmbare Störung des Vertragsgefüges dann anzunehmen ist, wenn es sich um ein langjähriges Gasversorgungsverhältnis handelt, der betroffene Kunde den Preiserhöhungen und den darauf basierenden Jahresabrechnungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat und nunmehr auch für länger zurück liegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht (Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 52).

  • BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 42/10

    Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass

  • BGH, 21.12.2022 - VIII ZR 199/20

    Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei

  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

  • BAG, 19.01.2011 - 10 AZR 738/09

    Versetzung - Auslegung von AGB - billiges Ermessen

  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 236/10

    Preisänderungsrecht des Gasversorgers: Tarifeinstufung nach Bestpreisabrechnung

  • BGH, 22.02.2012 - VIII ZR 34/11

    Gasbelieferungsvertrag: Vorbehaltlose Zahlung des auf Grund einer unwirksamen

  • BGH, 08.09.2021 - VIII ZR 97/19

    Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen eines

  • BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die

  • LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 218/09

    Stillschweigend vereinbarte Gaspreise mit Sondervertragskunden durch den

  • KG, 27.03.2013 - 5 U 112/11

    Anforderungen an die Annahme der stillschweigenden Zustimmung eines Stromkunden

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 80/12

    Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Auslegung eines Norm-Sonderkundenvertrages

  • BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 59/14

    Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich

  • OLG Köln, 05.05.2017 - 6 U 132/16

    Gerichtliche Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines

  • LG Hamburg, 18.02.2011 - 320 S 129/10

    Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferungsverträgen

  • LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 3/10

    Begründung eines stillschweigend vereinbarten neuen Gaspreises mit

  • OLG Koblenz, 02.09.2010 - U 1200/09

    Formularmäßige Vereinbarung eines Preisanpassungs- und eines

  • BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 370/13

    Zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages

  • BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 342/09

    Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung nur eines

  • BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 279/11

    Stromlieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund

  • BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 162/09

    Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Union

  • BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 80/13

    Energielieferungsvertrag mit Sonderkunden: Voraussetzungen einer ergänzenden

  • BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 93/11

    Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

  • LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 101/10

    Zahlung eines erhöhten Gaspreises nach Abschluss eines Vertrages über die

  • LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 95/10

    Stillschweigende Vereinbarung eines Gaspreises mit Sondervertragskunden durch

  • LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 159/10

    Kein Rückgriff auf Regelungen zur Preisanpassung in der AVBGasV bzw. der GasGVV

  • LG Bonn, 15.12.2010 - 5 S 91/10

    Unangemessene Benachteiligung der Kunden durch Verwendung einer

  • OLG Oldenburg, 24.05.2011 - 13 U 66/10

    Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu einem Kreditkartenvertrag mit

  • OLG Schleswig, 27.03.2012 - 2 U 2/11

    Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei

  • OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 13/08

    Berechtigung des Gasversorgers zu Preisanpassungen

  • OLG Stuttgart, 30.12.2010 - 2 U 94/10

    Strombelieferungsvertrag: Kartellrechtliche und zivilrechtliche

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 52/12

    Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer

  • LG Bonn, 15.12.2010 - 5 S 86/10

    Rückzahlungsanspruch des Vertragspartners eines Gasversorgungsunternehmens wegen

  • OLG Nürnberg, 21.12.2010 - 1 U 2329/09

    Preiserhöhung bei einem Gasversorgungsvertrag: Konkludente Zustimmung zur

  • AG Weilburg, 07.10.2010 - 5 C 430/09
  • BGH, 21.12.2022 - VIII ZR 200/20

    Informationspflichten des Energieversorgers gegenüber Haushaltskunden bei

  • BGH, 25.01.2023 - VIII ZR 230/21

    Abschluss eines die Betriebskosten auslösenden Dienstleistungsvertrags bereits

  • OLG Frankfurt, 07.02.2012 - 11 U 45/11

    Kein Preiserhöhungsrecht des Gasversorgers

  • BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 202/11

    Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit der Klausel in einem Sonderkundenvertrag

  • OLG Celle, 26.09.2013 - 13 U 30/13

    Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines

  • BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 249/11

    Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund

  • LG Hanau, 30.09.2011 - 2 S 16/11

    Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gaslieferungsvertrag: Ergänzende

  • BGH, 07.06.2011 - VIII ZR 333/10

    Zulassungsgrund für die Revision: Maßstäbe für ein einseitiges

  • LG Berlin, 08.09.2010 - 6 O 237/09
  • OLG Oldenburg, 22.06.2011 - 5 U 103/11

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in den Allgemeinen

  • OLG Celle, 25.06.2015 - 13 U 62/14

    Formularmäßige Vereinbarung der Änderung der Entgelte für die privatrechtlich

  • BGH, 07.09.2011 - VIII ZR 14/11

    Herleitung eines einseitigen Preisänderungsrechts durch ein

  • OLG Hamm, 22.11.2011 - 19 U 51/11

    Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in den AGB eines Gasversorgers

  • OLG Celle, 19.05.2011 - 13 U 6/10

    Einbeziehung des in der AVBGasV bzw. der GasGVV enthaltenden Preiserhöhungsrechts

  • OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 16/08

    Gerichtliche Billigkeitskontrolle der von Erhöhungen des Bezugspreises für Gas

  • OLG Frankfurt, 24.01.2012 - 11 U 51/10

    Rückerstattung von Zahlungen für Erdgas wegen Unwirksamkeit einer

  • AG Aurich, 18.11.2010 - 12 C 792/10
  • BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 327/07

    Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei

  • BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 151/11

    Rückforderungsansprüche von Gaskunden wegen unwirksamer Gaspreisanpassung:

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 79/12

    Rückzahlungsanspruch gezahlter Erhöhungsbeträge aus ungerechtfertigter

  • BGH, 07.09.2011 - VIII ZR 25/11

    Erdgaslieferungsvertrag mit Normsonderkunden: Unwirksamkeit einer

  • OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 3/09

    Billigkeit von Preiserhöhungen eines Gasversorgers

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 100/12

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 61/12

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • OLG Hamburg, 12.10.2010 - 13 U 211/09

    Intransparente Preisanpassungs-Klausel in Erdgaslieferverträgen

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 345/11

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 240/11

    Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - 3 U (Kart) 4/11

    Pflicht des Gerichts zur Aussetzung des Verfahrens oder zur Vorlage an den EuGH

  • OLG Brandenburg, 22.06.2011 - 4 U 165/10

    Fertighausvertrag: Annahme per Telefax bei einfacher Schriftformklausel;

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 60/12

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 99/12

    Anspruch gegen ein Gasversorgungsunternehmen auf Rückzahlung von aufgrund einer

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 23/12

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • OLG Nürnberg, 15.06.2012 - 1 U 605/11

    Gasversorgung: Wirksamkeit der Anpassung von Versorgungsentgelten

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2012 - 2 U (Kart) 10/11

    Anforderungen an ein Preisanpassungsrecht bei Grundversorgungsverträgen auf Grund

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 24/12

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 59/12

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 305/11

    Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Transparenzgebot bei Anwendung eines

  • LG Frankenthal, 11.08.2011 - 2 S 43/11

    Anwendung der AVBGasV bzw. der nachfolgenden GasGVV auf Sonderkundenverträge;

  • OLG Hamm, 22.11.2011 - 19 U 122/11

    Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in den AGB eines Gasversorgers

  • AG Gummersbach, 01.09.2010 - 16 C 218/09

    Angebot auf Modifikation eines bestehenden Vertrages in der einseitigen

  • BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 6/08

    Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 306/11

    Erfordernis einer ergänzenden Vertragsauslegung bei potenziellem Verstoß gegen

  • LG Bonn, 07.04.2011 - 8 S 333/10

    Für die Einordnung eines Gasversorgungsvertrags als Tarif- bzw.

  • OLG Celle, 27.01.2011 - 13 U 100/10
  • BGH, 14.11.2012 - VIII ZR 61/12
  • OLG Hamburg, 09.12.2010 - 13 U 211/09

    Gasversorgungsvertrag: Preiserhöhungsrecht des Versorgungsunternehmens bei

  • LG Berlin, 29.04.2011 - 103 O 198/10

    Zustimmung zur Strompreiserhöhung: Durch Schweigen?

  • LAG Niedersachsen, 09.09.2015 - 2 Sa 918/14

    AGB-Kontrolle; Eingruppierung; Eingruppierungserlass; Korrigierende

  • LG Hamburg, 17.10.2011 - 321 O 493/09

    Abtretung von Forderungen aus einem Erstattungsanspruch hinsichtlich der

  • LG Frankfurt/Oder, 22.02.2011 - 6a S 30/10

    Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines

  • BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 152/11

    Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund

  • OLG Oldenburg, 14.12.2010 - 12 U 49/07

    Preisbestimmungsrecht des Gasversorgers im Sonderkundenbereich

  • LG Essen, 16.01.2014 - 10 S 313/13

    Anspruch auf Erstattung von auf Grund einseitig vorgenommener Gaspreiserhöhungen

  • OLG Stuttgart, 28.10.2010 - 2 U 46/10

    AGB eines Stromlieferungsvertrages: Wirksamkeit des Sonderkündigungsrechts des

  • OLG Koblenz, 21.02.2013 - U 692/12

    Energielieferungsvertrag mit Sonderkunden: Ergänzende Vertragsauslegung bei

  • OLG Saarbrücken, 28.11.2018 - 5 U 37/18

    Stromlieferungsvertrag mit einem gewerblichen Großkunden: Behandlung einer

  • LG Itzehoe, 28.01.2011 - 9 S 62/10

    Unwirksamkeit von Gaspreiserhöhungen anhand einer Preisanpassungsklausel des

  • OLG München, 24.05.2012 - U 4936/11

    Konzessionsabgabe für Strom und Gas: Abgrenzung zwischen Tarif- und

  • LG Bonn, 28.12.2011 - 5 S 241/11

    Überzahlungen auf Grund unwirksamer Preisanspassungsklausel bei einem

  • LG Bonn, 09.11.2011 - 5 S 111/11

    Rückzahlungsansprüche gegen einen Gasversorger wegen zuviel gezahlter Entgelte

  • AG Euskirchen, 26.08.2011 - 17 C 305/11

    Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Beträge i.R. eines

  • AG Euskirchen, 12.08.2011 - 17 C 88/11

    Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Beträge i.R. eines

  • AG Euskirchen, 15.04.2011 - 17 C 1330/10

    Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Beträge i.R. eines

  • BGH, 15.12.2015 - VIII ZR 162/11

    Einseitige Erhöhung des Arbeitspreises durch den Gasversorger auf Grundlage eines

  • BGH, 27.09.2011 - VIII ZR 5/11

    Einseitiges Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens gegenüber einem

  • LG Köln, 16.03.2011 - 10 S 66/10

    Rückzahlung von insgesamt 2.621,54 EUR aufgrund unwirksamer Gaspreisanpassungen

  • LG Itzehoe, 28.01.2011 - 9 S 83/10

    Zu Unwirksamkeit einer Gaspreiserhöhung; Preisanpassungsklausel

  • LG Itzehoe, 28.01.2011 - 9 S 89/10

    Gasversorgungsvertrag: Preiserhöhungsrecht auf Grund ergänzender

  • LG Paderborn, 31.08.2022 - 1 S 161/13

    Gaslieferungsvertrag, Versorgungsentgelt, Erhöhungsverlangen

  • BGH, 21.02.2012 - VIII ZR 94/11

    Anwendbarkeit von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bei Unwirksamkeit der verwendeten

  • LG Wuppertal, 11.11.2011 - 4 O 123/11

    Preiserhöhungen durch ein Gasvesorgungsunternehmen wegen Anstiegs bei den

  • AG Euskirchen, 03.05.2011 - 17 C 1391/10

    Wirksamkeit von einseitigen Preisänderungsklauseln in

  • LG Itzehoe, 28.01.2011 - 9 S 98/10

    Preisanpassungsrecht in Bezug auf einem Gasbezugsvertrag eines

  • OLG Hamm, 16.07.2013 - 19 U 19/13

    Inhaltskontrolle einer Preisabrede in einem Gaslieferungsvertrag

  • AG Euskirchen, 16.09.2011 - 17 C 338/11

    Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Beträge i.R. eines

  • LG Hamburg, 31.03.2011 - 316 O 89/09

    Energielieferungsvertrag: Entgeltansprüche aus Erdgaslieferung; Wirksamkeit einer

  • AG Berlin-Mitte, 12.01.2011 - 21 C 107/10

    Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Erdgasversorgungsvertrag mit

  • OLG Hamburg, 30.01.2013 - 13 U 211/09

    Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferungsverträgen

  • BGH, 27.09.2011 - VIII ZR 12/11

    Einseitiges Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens gegenüber einem

  • OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - 2 U (Kart) 1/09
  • AG Euskirchen, 01.02.2011 - 17 C 615/10

    Einseitiges Preisänderungsrecht bei einem Gasversorgungsvertrag aufgrund einer

  • OLG Naumburg, 27.01.2011 - 2 U 85/10

    Konkludente Preisänderungsvereinbarung bei einem Gaslieferungsvertrag mit einem

  • OLG Brandenburg, 06.04.2011 - 7 U 137/10

    Kapitalanlagegeschäft: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung und

  • AG Euskirchen, 14.01.2011 - 17 C 1140/09

    Preisanpassungsregelung in einem Sondervertrag als Nebenabrede der

  • LG Kiel, 27.01.2011 - 10 S 28/10

    Eine vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel über die Lieferung von Gas ist

  • OLG Celle, 01.10.2010 - 13 AR 5/10

    Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Kartellsenat; Bestimmung des

  • AG Euskirchen, 04.10.2011 - 17 C 388/11

    Wirksamkeit einer in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltenen

  • BGH, 21.02.2012 - VIII ZR 186/11

    Anwendbarkeit von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bei Unwirksamkeit der verwendeten

  • BGH, 23.04.2013 - VIII ZR 324/12

    Aussetzung eines Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der

  • LG Hanau, 01.07.2011 - 9 O 20/11

    Gaslieferungsvertrag - Vertragsauslegung bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

  • LG Dortmund, 14.01.2011 - 25 O 230/11

    Wirksamkeit einer Klausel bei Unbestimmtheit der Frist für die Annahme des

  • OLG Oldenburg, 03.01.2011 - 5 AR 35/10

    Anwendbarkeit des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) im

  • BGH, 06.12.2011 - VIII ZR 224/11

    Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer

  • OLG Celle, 25.06.2015 - 13 U 66/14

    Gerichtliche Überprüfung der Entgelte eines Abwasserverbandes für die

  • LG Bonn, 08.02.2012 - 5 S 270/11

    Anspruch gegen den Gasversorger auf Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für

  • BGH, 21.02.2012 - VIII ZR 189/11

    Anwendbarkeit von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bei Unwirksamkeit der verwendeten

  • LG Bonn, 01.02.2012 - 5 S 246/11

    Erhöhung des Entgelts für die Gasversorgung auf Grund einer unwirksamen

  • OLG Frankfurt, 09.11.2010 - 11 U 4/10

    Preisänderungsrecht in Gaslieferungsverträgen: Wirksamkeit einer

  • OLG Rostock, 26.11.2014 - 2 U 15/14

    Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle einer fingierten

  • BGH, 24.04.2012 - VIII ZR 278/11

    Voraussetzungen für die Einbeziehung der AVBGasV in einen Normsonderkundenvertrag

  • BGH, 21.02.2012 - VIII ZR 147/11

    Anwendbarkeit von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV nach Unwirksamkeit einer verwendeten

  • LG Bonn, 03.01.2012 - 5 S 124/10

    Rückzahlungsanspruch eines Vertragspartners eines Gasversorgers wegen einer

  • LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 124/10

    Inhaltskontrolle einer Klausel über Preisanpassungen ohne Auskunft über den

  • AG Essen, 15.01.2015 - 12 C 9/14

    Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel im Rahmen einer Gaslieferung durch ein

  • LG Bonn, 08.02.2012 - 5 S 248/11

    Anspruch auf Rückzahlung wegen einer unwirksamen Preisanpassungsklausel zu viel

  • OLG Karlsruhe, 08.08.2014 - 4 U 109/14

    Zum Verstoß einer Klausel in den AGB eines Energieversorgers gegen § 307 BGB

  • LG Bonn, 22.02.2012 - 5 S 251/11

    Rückzahlung der Entgelte für die Gasversorgung wegen einer unwirksamen

  • LG Bonn, 28.12.2011 - 5 S 229/11

    Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung auf Grund einer

  • OLG Köln, 20.05.2011 - 6 U 195/10

    Gerichtliche Überprüfung von Klauseln eines Stromversorgers

  • LG Bonn, 29.02.2012 - 5 S 262/11

    Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung wegen unwirksamer

  • LG Bonn, 01.02.2012 - 5 S 225/11

    Erhöhung der Entgelte für die Gasversorgung auf Grund einer unwirksamen

  • LG Bonn, 25.01.2012 - 5 S 230/11

    Rückzahlung von Entgelten für die Gasversorgung bei Unwirksamkeit einer

  • AG Euskirchen, 29.08.2011 - 17 C 795/11

    Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel i.R.e. Gasversorgungsvertrages bei einer

  • OLG Düsseldorf, 13.12.2010 - W (Kart) 8/10

    Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Klagen aus

  • OLG Koblenz, 26.08.2010 - U 204/10
  • LG Paderborn, 31.08.2022 - 1 S 83/17

    Gaslieferungsvertrag, Versorgungsentgelt, Erhöhungsverlangen

  • ArbG Hamburg, 15.06.2016 - 14 Ca 371/15

    Versetzungsklausel - Zahlungsansprüche - Entfernung von Abmahnungen aus der

  • OLG Frankfurt, 08.09.2015 - 11 U 124/12

    Zum Preisanpassungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens in einem

  • AG Euskirchen, 20.09.2011 - 17 C 563/11

    Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Beträge i.R. eines

  • LG Mönchengladbach, 15.09.2011 - 6 O 61/11

    Keine Gaspreiserhöhung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht

  • LG Bonn, 22.06.2011 - 5 S 25/11

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen Unwirksamkeit einer

  • LG Bonn, 07.09.2011 - 5 S 130/11

    Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung; Vorbehaltlose

  • LG Frankfurt/Main, 17.03.2011 - 4 O 108/10
  • OLG Dresden, 14.07.2015 - 9 U 83/15

    Sind einseitige Preiserhöhungsklauseln in AGB zulässig?

  • LG Bonn, 22.06.2011 - 5 S 48/11

    Im Hinblick auf in § 307 Abs.1 S. 1, 2 BGB bestimmtes Transparenzgebot kann nicht

  • LG Bonn, 08.12.2010 - 5 S 11/10

    Neuer stillschweigend vereinbarter Gaspreis mit Sondervertragskunden wegen

  • OLG Schleswig, 02.02.2023 - 6 U 66/22

    Stromversorgungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen

  • LG Bielefeld, 09.12.2015 - 21 S 96/15

    Wirksame Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel in einen Gaslieferungsvertrag;

  • OLG Düsseldorf, 09.02.2011 - 2 U (Kart) 15/09

    Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln eines Normsonderkundenvertrages (hier:

  • LG Köln, 24.11.2010 - 9 S 95/10

    Rückzahlungsanspruch mehrbezahlter Gaspreise aus ungerechtfertigter Bereicherung

  • OLG Hamm, 07.06.2011 - 19 U 184/10

    Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlende Gelegenheit zu

  • LG Köln, 05.01.2011 - 9 S 207/10

    Rückzahlungsanspruch gegen ein regionales Energieunternehmen wegen unwirksamer

  • OLG Jena, 27.07.2011 - 2 U 250/09

    Gaspreiserhöhung gegenüber einem Sondervertragskunden

  • OLG Brandenburg, 09.03.2011 - 7 U 150/10

    Kapitalanlagegeschäft: Notwendige Widerrufsbelehrung bei Gesellschafterbeitritt

  • OLG Düsseldorf, 09.02.2011 - 2 U (Kart) 14/09

    Feststellung der Wirksamkeit von Preisanpassungen auf Grundlage eines

  • OLG Düsseldorf, 09.02.2011 - 2 U (Kart) 12/09

    Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Feststellung der Wirksamkeit von

  • LG Bonn, 23.11.2011 - 5 S 162/11

    Rückzahlung von zu viel gezahlten Entgeltes für die Gasversorgung im Rahmen eines

  • LG Köln, 05.01.2011 - 9 S 205/10

    Eine nicht klar und verständlich formulierte Preisänderungsklausel i.R.e.

  • OLG Karlsruhe, 11.04.2014 - 4 U 14/14

    Preisanpassungsklauseln in Sonderproduktverträgen über Gas- und Stromlieferung

  • LG Wuppertal, 28.06.2011 - 5 O 22/11

    Möglichkeit der Änderung des Gaspreises nach Einbeziehung der Regelungen der

  • AG Berlin-Charlottenburg, 20.04.2012 - 216 C 523/11

    Umwandlung eines Sonderkundenvertrages bei Gaslieferung ohne Mitwirkung des

  • OLG Düsseldorf, 02.12.2010 - 2 U (Kart) 4/10
  • AG Frankenthal, 30.08.2010 - 3b C 148/10
  • AG Berlin-Schöneberg, 28.06.2011 - 4 C 6/11

    Gasversorgungsvertrag - Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in geänderten

  • AG Gummersbach, 04.05.2011 - 16 C 142/10

    Preisanpassungsklauseln der Agger-Energie GmbH unwirksam II

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