Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 20.07.2009

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.06.2009 - 19 W 36/09   

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https://dejure.org/2009,10198
OLG Frankfurt, 26.06.2009 - 19 W 36/09 (https://dejure.org/2009,10198)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.06.2009 - 19 W 36/09 (https://dejure.org/2009,10198)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. Juni 2009 - 19 W 36/09 (https://dejure.org/2009,10198)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    § 3a RVG
    Vergütungsvereinabrung; Transparenzgebot; Unwirksamkeit

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 307 Abs 3 BGB, § 310 Abs 3 BGB
    Vergütung des Rechtsanwalts: Inhaltskontrolle der Honorarvereinbarung für anwaltliche Beratungstätigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Regelung zur Berechnung weiterer beraterischer Tätigkeiten gemäß der Rechtsanwaltsvergütungsgesetz-Tabelle (RVG-Tabelle) in einer anwaltlichen Honorarvereinbarung; Einhaltung des Transparenzgebotes im Rahmen einer anwaltlichen Gebührenvereinbarung; ...

  • Judicialis

    BGB § 306 Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 3; ; BGB § 310

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 306 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 3; BGB § 310
    Formularmäßige Vereinbarung eines Honorars für weitere Beratung in einer anwaltlichen Honorarvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 176
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 30.10.1991 - VIII ZR 51/91

    Formularmäßige Vereinbarung des Arzthonorars

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.06.2009 - 19 W 36/09
    Im Übrigen bejaht die Rechtsprechung eine Inhaltskontrolle für Preisregelungen, wenn sie von Rechtsvorschriften abweichen (BGH NJW 1998, 1786, 1789; NJW 1992, 746; vgl. auch Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 18. Aufl., § 3a Rn. 53).
  • BGH, 19.02.1998 - III ZR 106/97

    Wirksamkeit zahnärztlicher Honorarvereinbarungen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 26.06.2009 - 19 W 36/09
    Im Übrigen bejaht die Rechtsprechung eine Inhaltskontrolle für Preisregelungen, wenn sie von Rechtsvorschriften abweichen (BGH NJW 1998, 1786, 1789; NJW 1992, 746; vgl. auch Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 18. Aufl., § 3a Rn. 53).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 20.07.2009 - 9 WF 75/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,11826
OLG Saarbrücken, 20.07.2009 - 9 WF 75/09 (https://dejure.org/2009,11826)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20.07.2009 - 9 WF 75/09 (https://dejure.org/2009,11826)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 20. Juli 2009 - 9 WF 75/09 (https://dejure.org/2009,11826)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 176
  • FamRZ 2010, 313
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Saarbrücken, 05.01.2009 - 9 WF 113/08

    Rechtsfolgen der unterbliebenen Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.07.2009 - 9 WF 75/09
    Bewilligungsreife setzt hierbei unter anderem voraus, dass die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch eine Erklärung nach § 117 ZPO ausreichend dargetan und belegt sind (vgl. Senat, Beschl.v. 5. Januar 2009, 9 WF 113/08, OLGR Saarbrücken 2009, 250, m.w.N.; Senat, Beschl.v. 8. April 2009, 9 WF 38/09, m.w.N.).

    Dass der Antragsgegner in der mündlichen Verhandlung vom 23. Januar 2009 die Nachreichung der erforderlichen Erklärung angekündigt und / oder um eine Frist hierfür nachgesucht hat, kann auf der Grundlage des sich im Beschwerderechtszug darstellenden Sach- und Streitstandes, insbesondere unter Auswertung des Protokolls der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht, nicht festgestellt werden (vgl. hierzu Senat, Beschl.v. 5. Januar 2009, aaO).

  • OLG Saarbrücken, 10.11.2008 - 9 WF 97/08

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein einstweiliges Anordnungsverfahren auf

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.07.2009 - 9 WF 75/09
    Nach der ständigen Rechtsprechung der Familiensenate des Saarländischen Oberlandesgerichts ist nämlich maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung (§ 114 ZPO) nicht der Zeitpunkt der Einreichung, sondern der Zeitpunkt der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag (vgl. Senat, Beschl.v. 10. November 2008, 9 WF 97/08, OLGR Saarbrücken 2009, 112, m.w.N.; Beschl.v. 11. Januar 2008, 9 WF 3/08; Beschl.v. Mai 2008, 9 WF 4/08; Beschluss des 6. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts v. 13. Juni 2002, 6 WF 64/02; ebenso: 5. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschl. v. 7. Dezember 2007, 5 W 292/07-102, jeweils m. w. N.; Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 119, Rz. 44; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl., § 119, Rz. 4).
  • OLG Bamberg, 21.03.2011 - 4 W 42/10

    Prozesskostenhilfe: Erstreckung von Prozesskostenhilfe auf einen sogenannten

    Dass der Antrag erst nach dem Ende der Instanz eingereicht worden und schon aus diesem Grunde zurückweisungsreif war (vgl. OLG Saarbrücken FamRZ 2010, 313; Müller-Rabe a.a.O., Rdn. 115 zu § 48 RVG), kann außer Betracht bleiben, zumal dieser Aspekt in den Bereich der einer Überprüfung entzogenen Bewilligungsvoraussetzungen hineinspielt.
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