Rechtsprechung
BGH, 19.01.2010 - VI ZR 112/09 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 249 Abs 2 S 1 BGB, § 254 BGB, § 287 ZPO
Mietwagennahme nach Kfz-Unfall: Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem so genannten Unfallersatztarif - verkehrslexikon.de
Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem sogenannten Unfallersatztarif.
- IWW
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem sogenannten Unfallersatztarif für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges nach einem Verkehrsunfall; Zumutbarkeit der Amietung eines Ersatzfahrzeuges zum Normaltarif i.R.d. § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Mietwagenkosten - Aufschlag auf Normaltarif - Unfalllersatztarif
- rabüro.de
Zur Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem sogenannten Unfallersatztarif.
- rewis.io
Mietwagennahme nach Kfz-Unfall: Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem so genannten Unfallersatztarif
- ra.de
- rewis.io
Mietwagennahme nach Kfz-Unfall: Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem so genannten Unfallersatztarif
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249 Abs. 2 S. 1; BGB § 254; ZPO § 287
Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem sogenannten Unfallersatztarif erfordert keine einzelfallorientierte Aufstellung der Kostenkalkulation - ra-frese.de (Kurzinformation und Volltext)
Mietwagen
- captain-huk.de
Mietwagenkosten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249 Abs. 2 S. 1; BGB § 254; ZPO § 287
Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem sogenannten Unfallersatztarif für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges nach einem Verkehrsunfall; Zumutbarkeit der Amietung eines Ersatzfahrzeuges zum Normaltarif i.R.d. § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Aufschlag beim Unfallersatztarif
- ra-frese.de (Kurzinformation)
Zur Frage der Vorfinanzierung bei einem Unfallschaden
Besprechungen u.ä.
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
BGH entscheidet über Mietwagenkosten - Geschädigter muss nicht über Gebühr auf Kosten achten
Verfahrensgang
- AG Gera, 27.12.2007 - 7 C 957/07
- LG Gera, 14.01.2009 - 1 S 24/08
- BGH, 19.01.2010 - VI ZR 112/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 679
- MDR 2010, 438
- NZV 2010, 239
- NJ 2010, 251
- VersR 2010, 494
Wird zitiert von ... (220) Neu Zitiert selbst (22)
- BGH, 19.04.2005 - VI ZR 37/04
Umfang der Mietwagenkosten; Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs
Auszug aus BGH, 19.01.2010 - VI ZR 112/09
Er verstößt aber noch nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) aus betriebswirtschaftlicher Sicht einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (ständige Rechtsprechung vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256, 1257; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569, 570 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568 und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 243).Inwieweit dies der Fall ist, hat der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - zu schätzen (vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - …und vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - jeweils aaO), wobei unter Umständen auch ein pauschaler Aufschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt.
Das kann angesichts der heutigen Gepflogenheiten nicht generell ausgeschlossen werden, für den Streitfall aber auch nicht mangels hinreichender tatsächlicher Grundlagen bejaht werden, wobei zunächst im Rahmen des § 254 BGB nicht der Kläger darlegungs- und beweispflichtig ist, wenn sich auch je nach dem Vortrag der Beklagten für ihn eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast ergeben kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 19, 26; vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 - VersR 2008, 235, 237; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565 und vom 29. September 1998 - VI ZR 296/97 - VersR 1998, 1428).
Insoweit geht es nicht um die Verletzung der Schadensminderungspflicht, für die grundsätzlich der Schädiger die Beweislast trägt, sondern um die Schadenshöhe, die der Geschädigte darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat (vgl. Senatsurteile vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07 - VersR 2008, 1706, 1707; vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - VersR 2008, 699, 701; vom 9. Oktober 2007 - VI ZR 27/07 - VersR 2007, 1577, 1578; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 671 und vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850, 851).
Auch geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, dass es zur Frage der Erkennbarkeit der Tarifunterschiede für den Geschädigten darauf ankommt, ob ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif gehalten gewesen wäre, wobei die Höhe des angebotenen Unfallersatztarifs eine maßgebende Rolle spielt, wenn sich daraus Bedenken gegen die Angemessenheit ergeben können (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 163, 19, 24 f.; Urteile vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - …und vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - jeweils aaO).
- BGH, 24.06.2008 - VI ZR 234/07
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif
Auszug aus BGH, 19.01.2010 - VI ZR 112/09
Diese Art der Prüfung gewährleistet vielmehr auch, dass die erforderlichen Mietwagenkosten nach einem Unfall anhand objektiver Kriterien ermittelt werden, ohne dass es für die Erforderlichkeit im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB auf die konkrete Situation und Kalkulation des einzelnen Vermieters ankommt (Senatsurteil vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07 - VersR 2008, 1370, 1371).So hat der gerichtliche Sachverständige in dem Verfahren, das dem Senatsurteil vom 24. Juni 2008 (- VI ZR 234/07 - aaO) zugrunde liegt, aufgrund verschiedener in der Fachliteratur vertretener Ansichten und nach Überprüfung der Plausibilität der einzelnen Risikofaktoren einen Aufschlag von 15, 13 % wegen spezifischer Sonderleistungen für erforderlich erachtet.
Steht fest, dass der Unfallersatztarif betriebswirtschaftlich gerechtfertigt ist, sodass er grundsätzlich dem Geschädigten als unfallbedingter Herstellungsaufwand zu ersetzen wäre, möchte jedoch der Schädiger nach § 254 BGB nur einen niedrigeren Schadensersatz leisten, so hat er nach allgemeinen Grundsätzen darzulegen und zu beweisen, dass dem Geschädigten in der konkreten Situation ein günstigerer Normaltarif ohne weiteres zugänglich war (Senatsurteil vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07 - aaO, 1372).
- BGH, 30.01.2007 - VI ZR 99/06
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; Erforderlichkeit eines "Unfallersatztarifs"
Auszug aus BGH, 19.01.2010 - VI ZR 112/09
In Ausübung seines Ermessens nach § 287 ZPO kann der Tatrichter den "Normaltarif" auf der Grundlage des gewichteten Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten - gegebenenfalls mit sachverständiger Beratung - ermitteln (vgl. Senat, Urteile vom 26. Juni 2007 - VI ZR 163/06 - VersR 2007, 1286, 1287; vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - VersR 2007, 1144, 1145; vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - VersR 2007, 516, 517 und vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986 f.).Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats ist es nicht erforderlich, für die Frage der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines Unfallersatztarifs die Kalkulation des konkreten Vermieters nachzuvollziehen, vielmehr hat sich die Prüfung darauf zu beschränken, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein den Mehrpreis rechtfertigen (vgl. etwa Senatsurteile vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - aaO; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - VersR 2007, 514, 515; vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04 - VersR 2006, 852, 854; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670 und - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565).
Auch geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, dass es zur Frage der Erkennbarkeit der Tarifunterschiede für den Geschädigten darauf ankommt, ob ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif gehalten gewesen wäre, wobei die Höhe des angebotenen Unfallersatztarifs eine maßgebende Rolle spielt, wenn sich daraus Bedenken gegen die Angemessenheit ergeben können (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 163, 19, 24 f.; Urteile vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - …und vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - jeweils aaO).
- BGH, 25.10.2005 - VI ZR 9/05
Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs für Mietwagen
Auszug aus BGH, 19.01.2010 - VI ZR 112/09
Er verstößt aber noch nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) aus betriebswirtschaftlicher Sicht einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (ständige Rechtsprechung vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256, 1257; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569, 570 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568 und vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 243).Inwieweit dies der Fall ist, hat der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - zu schätzen (vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - und vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - jeweils aaO), wobei unter Umständen auch ein pauschaler Aufschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt.
Auch geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, dass es zur Frage der Erkennbarkeit der Tarifunterschiede für den Geschädigten darauf ankommt, ob ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif gehalten gewesen wäre, wobei die Höhe des angebotenen Unfallersatztarifs eine maßgebende Rolle spielt, wenn sich daraus Bedenken gegen die Angemessenheit ergeben können (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 163, 19, 24 f.; Urteile vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - und vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - jeweils aaO).
- BGH, 14.02.2006 - VI ZR 126/05
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem "Unfallersatztarif"
Auszug aus BGH, 19.01.2010 - VI ZR 112/09
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats ist es nicht erforderlich, für die Frage der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines Unfallersatztarifs die Kalkulation des konkreten Vermieters nachzuvollziehen, vielmehr hat sich die Prüfung darauf zu beschränken, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein den Mehrpreis rechtfertigen (…vgl. etwa Senatsurteile vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - aaO; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - VersR 2007, 514, 515; vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04 - VersR 2006, 852, 854; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670 und - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565).Insoweit geht es nicht um die Verletzung der Schadensminderungspflicht, für die grundsätzlich der Schädiger die Beweislast trägt, sondern um die Schadenshöhe, die der Geschädigte darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat (vgl. Senatsurteile vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07 - VersR 2008, 1706, 1707; vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - VersR 2008, 699, 701; vom 9. Oktober 2007 - VI ZR 27/07 - VersR 2007, 1577, 1578; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 671 und vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850, 851).
Auch geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, dass es zur Frage der Erkennbarkeit der Tarifunterschiede für den Geschädigten darauf ankommt, ob ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif gehalten gewesen wäre, wobei die Höhe des angebotenen Unfallersatztarifs eine maßgebende Rolle spielt, wenn sich daraus Bedenken gegen die Angemessenheit ergeben können (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 163, 19, 24 f.; Urteile vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - …und vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - jeweils aaO).
- BGH, 23.01.2007 - VI ZR 243/05
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Auszug aus BGH, 19.01.2010 - VI ZR 112/09
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats ist es nicht erforderlich, für die Frage der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines Unfallersatztarifs die Kalkulation des konkreten Vermieters nachzuvollziehen, vielmehr hat sich die Prüfung darauf zu beschränken, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein den Mehrpreis rechtfertigen (…vgl. etwa Senatsurteile vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - aaO; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - VersR 2007, 514, 515; vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04 - VersR 2006, 852, 854; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670 und - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565).Auch geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, dass es zur Frage der Erkennbarkeit der Tarifunterschiede für den Geschädigten darauf ankommt, ob ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif gehalten gewesen wäre, wobei die Höhe des angebotenen Unfallersatztarifs eine maßgebende Rolle spielt, wenn sich daraus Bedenken gegen die Angemessenheit ergeben können (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 163, 19, 24 f.; Urteile vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - …und vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - jeweils aaO).
- BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05
Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren; …
Auszug aus BGH, 19.01.2010 - VI ZR 112/09
Das kann angesichts der heutigen Gepflogenheiten nicht generell ausgeschlossen werden, für den Streitfall aber auch nicht mangels hinreichender tatsächlicher Grundlagen bejaht werden, wobei zunächst im Rahmen des § 254 BGB nicht der Kläger darlegungs- und beweispflichtig ist, wenn sich auch je nach dem Vortrag der Beklagten für ihn eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast ergeben kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 19, 26; vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 - VersR 2008, 235, 237; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565 und vom 29. September 1998 - VI ZR 296/97 - VersR 1998, 1428).Auf die Klärung der Erforderlichkeit des geltend gemachten Unfallersatztarifs kann auch nicht deshalb verzichtet werden, weil nach den Umständen des Streitfalls feststünde, dass dem Kläger jedenfalls ein günstigerer "Normaltarif" in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war, so dass ihm eine solche (kostengünstigere) Anmietung eines entsprechenden Fahrzeugs unter dem Blickwinkel der ihm gemäß § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (vgl. Senat, Urteil vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 - VersR 2008, 235, 237 m.w.N.).
- BGH, 09.05.2006 - VI ZR 117/05
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Auszug aus BGH, 19.01.2010 - VI ZR 112/09
In Ausübung seines Ermessens nach § 287 ZPO kann der Tatrichter den "Normaltarif" auf der Grundlage des gewichteten Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten - gegebenenfalls mit sachverständiger Beratung - ermitteln (vgl. Senat, Urteile vom 26. Juni 2007 - VI ZR 163/06 - VersR 2007, 1286, 1287; vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - VersR 2007, 1144, 1145; vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - VersR 2007, 516, 517 und vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986 f.).Auch geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, dass es zur Frage der Erkennbarkeit der Tarifunterschiede für den Geschädigten darauf ankommt, ob ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif gehalten gewesen wäre, wobei die Höhe des angebotenen Unfallersatztarifs eine maßgebende Rolle spielt, wenn sich daraus Bedenken gegen die Angemessenheit ergeben können (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 163, 19, 24 f.; Urteile vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - …und vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - jeweils aaO).
- BGH, 14.02.2006 - VI ZR 32/05
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
Auszug aus BGH, 19.01.2010 - VI ZR 112/09
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats ist es nicht erforderlich, für die Frage der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines Unfallersatztarifs die Kalkulation des konkreten Vermieters nachzuvollziehen, vielmehr hat sich die Prüfung darauf zu beschränken, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein den Mehrpreis rechtfertigen (…vgl. etwa Senatsurteile vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - aaO; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - VersR 2007, 514, 515; vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04 - VersR 2006, 852, 854; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670 und - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565).Das kann angesichts der heutigen Gepflogenheiten nicht generell ausgeschlossen werden, für den Streitfall aber auch nicht mangels hinreichender tatsächlicher Grundlagen bejaht werden, wobei zunächst im Rahmen des § 254 BGB nicht der Kläger darlegungs- und beweispflichtig ist, wenn sich auch je nach dem Vortrag der Beklagten für ihn eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast ergeben kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 19, 26; vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 - VersR 2008, 235, 237; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565 und vom 29. September 1998 - VI ZR 296/97 - VersR 1998, 1428).
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07
Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung
Auszug aus BGH, 19.01.2010 - VI ZR 112/09
Insoweit hält es sich im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO (vgl. Senatsurteil vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - VersR 2008, 699, 700 m.w.N.).Insoweit geht es nicht um die Verletzung der Schadensminderungspflicht, für die grundsätzlich der Schädiger die Beweislast trägt, sondern um die Schadenshöhe, die der Geschädigte darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat (vgl. Senatsurteile vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07 - VersR 2008, 1706, 1707; vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - VersR 2008, 699, 701; vom 9. Oktober 2007 - VI ZR 27/07 - VersR 2007, 1577, 1578; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 671 und vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850, 851).
- BGH, 26.06.2007 - VI ZR 163/06
Erstattung von Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif bei Beschaffung eines …
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04
Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
- BGH, 12.06.2007 - VI ZR 161/06
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
- BGH, 29.09.1998 - VI ZR 296/97
Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei Verlust der Arbeitsstelle
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 308/07
Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu überhöhtem Preis
- BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03
Unfallersatztarife auf dem Prüfstand
- BGH, 09.10.2007 - VI ZR 27/07
Erforderlichkeit der Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif
- BGH, 13.01.2009 - VI ZR 134/08
Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- BGH, 04.04.2006 - VI ZR 338/04
Zulässigkeit der Beitreibung abgetretener Forderungen durch ein …
- BGH, 12.10.2004 - VI ZR 151/03
Unfallersatztarife auf dem Prüfstand
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 160/04
Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
- BGH, 05.07.2005 - VI ZR 173/04
Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch ein Mietwagenunternehmen
- BGH, 29.10.2019 - VI ZR 45/19
Anspruch eines Autovermietungsunternehmen auf Ersatz vorgerichtlicher …
Kann der Kläger, dem die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe des Schadens und damit auch für die Erforderlichkeit des Herstellungsaufwands gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB obliegt (vgl. nur Senatsurteile vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, VersR 2010, 494 Rn. 11 mwN;… vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, NJW 2014, 3151 Rn. 16), diese Einwände nicht überzeugend ausräumen, läuft er unter Umständen Gefahr, sich in den zweifelhaften Einzelpositionen Abschläge gefallen lassen zu müssen (…Senatsurteil vom 20. Juni 1989 - VI ZR 334/88, NJW 1989, 3009, 3010, juris Rn. 14). - BGH, 17.09.2019 - VI ZR 396/18
Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall; …
Insoweit geht es nicht um die Verletzung der Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB), für die grundsätzlich der Schädiger die Beweislast trägt, sondern um die Schadenshöhe, die der Geschädigte auch im Rahmen des § 287 ZPO - soweit nach Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift erforderlich - nach den allgemeinen Grundsätzen darzulegen und ggf. zu beweisen hat, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (…st. Rspr., Senatsurteile vom 25. April 1972 - VI ZR 134/71, NJW 1972, 1515 unter II 1, juris Rn. 9; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, VersR 2010, 494 Rn. 11 mwN;… vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, NJW 2014, 3151 Rn. 16; zu Beilackierungskosten zutreffend LG Köln…, Urteil vom 10. Mai 2016 - 11 S 360/15, juris Rn. 10; LG Bielefeld…, Beschluss vom 19. Mai 2014 - 20 S 109/13, Schaden-Praxis 2014, 412 Rn. 5). - BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11
Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung …
b) Nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. etwa Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03, BGHZ 160, 377, 383; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04, BGHZ 163, 19, 22 f.; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, VersR 2010, 494 Rn. 5;… vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545 Rn. 10 und - VI ZR 7/09, VersR 2010, 683 Rn. 8;… vom 9. März 2010 - VI ZR 6/09, VersR 2010, 1053 Rn. 8) kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.Inwieweit dies der Fall ist, hat der bei der Schadensberechnung nach § 287 ZPO besonders frei gestellte Tatrichter - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - zu schätzen, wobei unter Umständen auch ein pauschaler Zuschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt (vgl. etwa Senatsurteile vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, aaO;… vom 2. Februar 2010 - VI ZR 7/09, aaO;… vom 9. März 2010 - VI ZR 6/09, aaO;… vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 18;… vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, aaO Rn. 10).
Einen solchen allgemeinen unfallspezifischen Kostenfaktor, der einen höheren Mietpreis rechtfertigt, kann die Vorfinanzierung des Mietpreises darstellen, wenn der Unfallgeschädigte weder zum Einsatz einer Kreditkarte noch zu einer sonstigen Art der Vorleistung verpflichtet ist (vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04, BGHZ 163, 19, 26; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, aaO Rn. 7).
Jedenfalls ist der Geschädigte im Rahmen des § 254 BGB auch unter Berücksichtigung seiner sekundären Darlegungslast nicht gehalten, von sich aus zu seiner finanziellen Situation vorzutragen (…vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04, aaO; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05, VersR 2006, 564, 565; vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05, VersR 2008, 235, 237; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, aaO Rn. 8).
Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, weil der Schädiger gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB darlegen und gegebenenfalls beweisen muss, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif nach den konkreten Umständen "ohne weiteres" zugänglich war (…vgl. Senatsurteile vom 6. März 2007 - VI ZR 36/06, VersR 2007, 706 Rn. 7;… vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07, VersR 2008, 1370 Rn. 26; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, aaO Rn. 10).
- BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09
Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …
Demgemäß hat der erkennende Senat mehrfach ausgesprochen, dass der Tatrichter in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den "Normaltarif" grundsätzlich auch auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels" 2003 oder 2006 im maßgebenden Postleitzahlengebiet (ggf. mit sachverständiger Beratung) ermitteln kann (…vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07, aaO, Rn. 10; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, VersR 2010, 494 Rn. 6;… vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545 Rn. 26 sowie - VI ZR 7/09, VersR 2010, 683 Rn. 9;… vom 18. Mai 2010 - VI ZR 293/08, aaO). - OLG Karlsruhe, 01.02.2013 - 1 U 130/12
Zur Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten
Grundsätzlich ist weder die Schätzung auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels 2006" noch des "Schwacke-Mietpreisspiegels 2007" als rechtsfehlerhaft zu erachten (…vgl. zum Schwacke-Mietpreisspiegel 2006: Senat, NJW 2008, 1519 Rdnr. 8; NJW-RR 2010, 679 Rdnr. 6;… NJW 2010, 1445 Rdnr. 26 ...).(8) Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf allerdings dann, aber auch nur dann, der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa NJW 2008, 1519; NJW 2009, 58; NJW-RR 2010, 679;… NJW-RR 2010, 1251 zuletzt NJW 2011, 1947 Rdnr. 4).".
- BGH, 02.02.2010 - VI ZR 7/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten
Er verstößt aber noch nicht allein deshalb gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) aus betriebswirtschaftlicher Sicht einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (ständige Rechtsprechung vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 - z.V.b., betr.In Ausübung seines Ermessens nach § 287 ZPO kann der Tatrichter den "Normaltarif" auf der Grundlage des gewichteten Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten - gegebenenfalls mit sachverständiger Beratung - ermitteln (vgl. Senat, Urteile vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 - z.V.b.; vom 26. Juni 2007 - VI ZR 163/06 - VersR 2007, 1286, 1287; vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - VersR 2007, 1144, 1145; vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - VersR 2007, 516, 517 und vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986, 987).
Auch das Berufungsgericht selbst schätzt in sonstigen Fällen üblicherweise einen pauschalen Aufschlag von 20% auf den Normaltarif bei der Vermietung von Unfallersatzfahrzeugen (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 - z.V.b.).
Die Streithelferin hat - worauf die Revision zutreffend hinweist - allgemeine unfallspezifische Kostenfaktoren vorgetragen, die einen höheren Mietpreis rechtfertigen können (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 - z.V.b.).
Der Geschädigte ist im Rahmen des § 254 BGB zwar nicht gehalten, von sich aus zu seiner finanziellen Situation vorzutragen (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 - z.V.b.).
Er hat auch die Schätzung auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels 2006" grundsätzlich nicht als rechtsfehlerhaft erachtet (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - aaO; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 - unter II 2, z.V.b.).
- BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08
Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für …
Er hat auch die Schätzung auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels 2006" als grundsätzlich möglich angesehen (…vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - aaO Rn. 8 ff.; vom 19. Januar 2009 - VI ZR 112/09 - unter II 2, z.V.b.). - BGH, 18.12.2012 - VI ZR 316/11
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei …
b) Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf allerdings dann, aber auch nur dann, der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (…vgl. etwa Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07, aaO;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07, aaO Rn. 22; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, VersR 2010, 494 Rn. 6;… vom 18. Mai 2010 - VI ZR 293/08, aaO Rn. 4;… vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, aaO Rn. 17;… vom 17. Mai 2011 - VI ZR 142/10, aaO Rn. 8). - BGH, 09.03.2010 - VI ZR 6/09
Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Ausschluss einer Erkundigungspflicht …
Er verstößt aber noch nicht allein deshalb gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen u.ä.) aus betriebswirtschaftlicher Sicht einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 243; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569, 570 und - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850; vom 5. Juli 2005 - VI ZR 173/04 - VersR 2005, 1256, 1257; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 - VersR 2010, 494; vom 2. Februar 2010 - VI ZR 7/09 - z.V.b. und - VI ZR 139/08 - VersR 2010, 545).In Ausübung seines Ermessens nach § 287 ZPO kann der Tatrichter den "Normaltarif" auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten ermitteln (vgl. zuletzt Senatsurteile vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 - …und vom 2. Februar 2010 - VI ZR 7/09 - z.V.b. und - VI ZR 139/08 - aaO).
Darüber hinaus ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht im Rahmen seines Schätzungsermessens nach § 287 ZPO den Aufschlag auf den Normaltarif für die Inanspruchnahme unfallbedingter Mehrleistungen - wie insbesondere die Vorfinanzierung - pauschal mit 20 % veranschlagt hat (vgl. Senatsurteile vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07 - VersR 2008, 1370, 1371; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 - aaO und vom 2. Februar 2010 - VI ZR 7/09 - z.V.b.).
Hierfür trifft den Kläger die Darlegungs- und Beweislast, denn insoweit geht es nicht um eine Verletzung der Schadensminderungspflicht, für die grundsätzlich der Schädiger die Beweislast trägt, sondern um die Schadenshöhe, die der Geschädigte darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat (vgl. zuletzt Senatsurteile vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09 - …und vom 2. Februar 2010 - VI ZR 7/09 - z.V.b. und - VI ZR 139/08 - aaO).
- LG Krefeld, 10.01.2012 - 3 S 28/11 Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (BGH, NJW 2011, 1947; BGH, NJW 2010, 1445; BGH, NJW-RR 2010, 679; BGH, NJW 2007, 3782; BGHZ 160, 377, 383 f.; BGH, NJW 2006, 360; BGH, NJW-RR 2005, 1371; BGH, NJW 2005, 1043).
Dabei ist der Normaltarif der Tarif, der für den Selbstzahler Anwendung findet und unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten gebildet wird (BGH, NJW 2011, 1947; BGH, NJW 2010, 1445; BGH, NJW-RR 2010, 679; BGH, NJW 2007, 3782; BGHZ 160, 377, 383 f.; BGH, NJW 2006, 360; BGH, NJW-RR 2005, 1371; BGH, NJW 2005, 1043).
Inwieweit besondere Leistungen der Unfallsituation einen höheren Preis rechtfertigen, hat der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter im Zweifel zu schätzen (BGH, NJW-RR 2010, 679, 680; BGH, NJW 2005, 1933; BGH, NJW 2006, 360) wobei unter Umständen auch ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif in Betracht kommt (BGH, NJW-RR 2010, 679, 680).
Zur Rechtfertigung der besonderen unfallveranlassten Leistungen genügt es, wenn spezifische Leistungen bei der Vermietung an die Unfallgeschädigten allgemein den Mehrpreis rechtfertigen (BGH, NJW-RR 2010, 679, 680; BGH, NJW 2008, 2910; BGH, NJW 2007, 1124; BGH, NJW 2007, 1122; BGH, NJW 2006, 1726; BGH, NJW 2006, 1506; BGH, NJW 2006, 1508).
Da es bei der Prüfung der Erforderlichkeit um die Feststellung der Schadenshöhe geht, ist nach allgemeinen Grundsätzen der Geschädigte darlegungs- und gegebenenfalls beweisbelastet (BGH, NJW-RR 2010, 679, 680 f.; BGH, NJW 2009, 58; BGH, NJW 2008, 1519; BGH, NJW 2007, 3782; BGH, NJW 2006, 1506; BGH, NJW 2005, 1933).
Das heißt, es ist zu prüfen, ob ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war (BGH, NJW-RR 2010, 679, 681; BGH, NJW 2007, 3782, 3783; BGH, NJW 2005, 1933).
Gleiches gilt, wenn feststeht, dass unfallbezogene Mehraufwendungen betriebswirtschaftlich gerechtfertigt sind, der Schädiger aber nach § 254 BGB nur einen niedrigeren Schadensersatz leisten möchte (BGH, NJW-RR 2010, 679, 681; BGH, NJW 2008, 2910).
Jeweils hat der Schädiger nach allgemeinen Grundsätzen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass dem Geschädigten in der konkreten Situation ein günstigerer Normaltarif ohne Weiteres zugänglich war und er durch die Anmietung zu höheren Kosten seine Schadensminderungspflicht verletzt hat (BGH, NJW-RR 2010, 679, 681; BGH, NJW 2010, 1445, 1446; BGH, NJW 2008, 2910).
Hierbei ist maßgeblich, ob nach den Umständen des Einzelfalls ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif gehalten gewesen wäre, wobei die Höhe des angebotenen Unfalltarifs eine maßgebende Rolle spielt, wenn sich daraus Bedenken gegen die Angemessenheit ergeben können, und sich ein Verstoß gegen die Erkundigungspflicht auch tatsächlich ausgewirkt hat (BGH, NJW-RR 2010, 679, 681; BGH, NJW 2010, 1445, 1446; BGH, NJW 2007, 1122; BGH, NJW 2007, 1124; BGH, NJW 2006, 2106; BGH, NJW 2006, 1506).
Demgemäß hat der Bundesgerichtshof mehrfach betont, dass der Tatrichter in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den Normaltarif grundsätzlich auch auf Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegels im Postleitzahlengebiet des Geschädigten ermitteln kann (BGH, NJW 2008, 1519; BGH, NJW-RR 2010, 679; BGH, NJW 2011, 1947, 1948: BGH, NJW-RR 2011, 1109; BGH, NJW 2006, 2106; BGH, NJW 2007, 1124; BGH, NJW 2007, 2758; BGH, NJW 2008, 2910).
- BGH, 18.05.2010 - VI ZR 293/08
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten; …
- BGH, 22.02.2011 - VI ZR 353/09
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten anhand von Listen …
- BGH, 17.05.2011 - VI ZR 142/10
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Mängel der Schätzgrundlage für die Bemessung der …
- OLG Köln, 11.08.2010 - 11 U 106/09
Umfang unfallbedingt zu erstattender Mietwagenkosten
- AG Dresden, 03.04.2017 - 115 C 341/16
Zum Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
- OLG Saarbrücken, 28.02.2012 - 4 U 112/11
(Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständiger und Reparaturbetrieb als …
- AG Rockenhausen, 16.03.2010 - 1 C 859/09
- BGH, 17.09.2019 - VI ZR 494/18
Berücksichtigung von sogenannten Beilackierungskosten im Rahmen fiktiver …
- LG Karlsruhe, 30.05.2022 - 10 O 243/19
- LG Bonn, 29.07.2010 - 8 S 93/10
Schätzung des ortsüblichen Normaltarifs eines Mietwagens ist mit Hilfe des …
- OLG Bamberg, 04.08.2015 - 5 U 272/14
Schadensersatz für Mietwagenkosten nach Wirtschaftlichkeitsgebot
- OLG Saarbrücken, 23.03.2010 - 4 U 504/09
Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von für einen …
- AG Siegburg, 27.08.2010 - 112 C 85/10
Ausübung des Ermessens nach § 287 Zivilprozessordnung ( ZPO ) auf Basis des …
- LG Bochum, 28.05.2010 - 5 S 226/09
Grundsatz der Erforderlichkeit des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der …
- LG Mosbach, 12.05.2010 - 5 S 73/09
Ein Unfallersatztarif ist nur zulässig bei Deckung unfallspezifischer …
- LG Bonn, 28.07.2011 - 8 S 76/11
Schwacke-Automietpreisspiegel ist weiterhin sachgerechte Schätzgrundlage; …
- LG Kaiserslautern, 08.11.2011 - 1 S 5/11
- LG Bonn, 29.08.2013 - 8 S 100/13
Bestimmung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten anhand des …
- OLG Nürnberg, 18.07.2012 - 12 U 1821/10
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach …
- AG Köln, 19.03.2019 - 267 C 162/17
- LG Bonn, 17.07.2012 - 8 S 30/12
Anforderungen an ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung der Mietwagenkosten
- LG Berlin, 21.01.2021 - 41 O 104/19
Sorgfaltspflichtverstoß durch Parken eines Fahrzeugs in der Dunkelheit und …
- LG Bonn, 28.06.2011 - 8 S 86/11
Eignung des Schwacke-Automietpreisspiegels kann nur mit gewichtigen Bedenken …
- OLG Köln, 18.03.2011 - 19 U 145/10
Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- AG Rheinberg, 13.09.2010 - 12 C 131/10
- AG Siegburg, 17.11.2010 - 115 C 71/10
Geltendmachung von Mietwagenkosten zwecks Anmietung eines Fahrzeugs nach einem …
- AG Köln, 24.04.2015 - 274 C 214/14
Versicherung muss lange Reparatur zahlen
- OLG Koblenz, 29.03.2012 - 12 U 233/11
Ersatz der Mietwagenkosten bei Verkehrsunfall: Schätzung der erstattungsfähigen …
- AG Ludwigshafen, 12.03.2010 - C 110/10
- AG Minden, 23.05.2014 - 21 C 221/13
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 18.08.2010 - 11 C 55/10
- AG Bergheim, 09.04.2010 - 26 C 539/09
- LG Münster, 20.12.2018 - 3 S 40/18
Ersatzfähigkeit der Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs durch den …
- AG Dortmund, 18.04.2013 - 406 C 6809/12
Erstattung der im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs nach …
- LG Halle, 03.03.2011 - 1 S 34/10
Erstattung von Mietwagenmehrkosten aufgrund einer Nichtannahme des durch die …
- LG Köln, 12.05.2010 - 13 S 249/09
"Normaltarif" für den Ersatz von Mietwagenkosten als der aus dem Durschnitt der …
- LG Dortmund, 01.03.2012 - 4 S 97/11
Vorlage von Screenshots hinsichtlich der Substantiierungsanforderungen zur …
- LG Gießen, 21.03.2018 - 1 S 144/17
- LG Freiburg, 23.10.2012 - 3 S 262/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten
- OLG Köln, 29.06.2010 - 25 U 2/10
Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- LG Köln, 12.05.2010 - 13 S 276/09
Bestimmung des Mietwagen-Normal-Tarifs durch ein Mittel zwischen Schwacke-Liste …
- OLG Stuttgart, 16.05.2013 - 13 U 159/12
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten …
- OLG Köln, 14.06.2011 - 15 U 9/11
Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten
- AG Köln, 26.01.2016 - 268 C 164/15
Unfallregulierung, Mietwagen
- LG Hagen, 13.12.2019 - 7 S 55/19
Verkehrsunfall; Mietwagenkosten; Fraunhofer; Schwacke
- LG Aachen, 28.06.2013 - 5 S 1/13
Schwackeliste
- AG Starnberg, 16.11.2017 - 7 C 609/17
- LG Köln, 12.05.2010 - 13 S 249/10
- LG Berlin, 24.04.2023 - 50 O 113/22
Erstattung von Mietwagenkosten nach Schwacke-Liste
- LG Berlin, 02.10.2014 - 41 S 8/14
Mietwagenkosten und Ersatz des Winterreifenanteils
- LG Münster, 10.11.2020 - 3 S 100/19
- LG Köln, 20.05.2014 - 11 S 306/13
Anspruch eines aufgrund eines Verkehrsunfallgeschehens ersatzberechtigten …
- AG Bonn, 29.11.2012 - 111 C 152/12
Ersatzfähige Kosten für Mietwagen nach Verkehrsunfall
- LG Dortmund, 24.11.2011 - 4 S 61/11
Schadensersatz für Mietwagenkosten aufgrund eines Verkehrsunfalls auf Basis des …
- LG Bochum, 02.12.2013 - 9 S 145/13
Berücksichtigung des Marktpreisspiegels des Fraunhofer-Institutes bei der …
- AG Rastatt, 23.09.2016 - 3 C 235/16
- LG Köln, 24.06.2014 - 11 S 460/13
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten aufgrund eines Verkehrsunfalls i.R.d. …
- AG Crailsheim, 26.04.2011 - 3 C 582/10
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - Abtretung
- AG Köln, 17.10.2011 - 273 C 45/11
Schwacke-Automietpreisspiegel ist weiterhin sachgerechte Schätzgrundlage; …
- LG Bonn, 20.06.2011 - 8 S 72/11
Schädiger muss fehlende betriebswirtschaftliche Rechtfertigung des …
- LG Dresden, 17.07.2015 - 3 S 484/14
- AG Bergisch Gladbach, 30.07.2010 - 67 C 81/10
Mietwagenkosten - Schwacke-Liste 2009
- LG Krefeld, 27.02.2014 - 3 O 234/12
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall i.R.e. unabwendbaren Ereignisses
- LG Saarbrücken, 05.07.2013 - 13 S 66/13
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Bestimmung des …
- LG Magdeburg, 05.05.2010 - 2 S 30/10
Anspruch auf Freistellung von restlichen Mietwagenkosten als Schadensersatz …
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 17.03.2010 - 11 C 571/09
- LG Berlin, 21.03.2022 - 41 S 49/21
Relevanz eines Verweises auf eine Alternative aus dem Fuhrpark des Geschädigten; …
- LG Düsseldorf, 04.07.2014 - 20 S 113/13
Erstattung von Mietwagenkosten gegenüber dem Geschädigten nach einem …
- LG Köln, 20.05.2014 - 11 S 337/13
- AG Aachen, 06.03.2014 - 107 C 358/13
Erstattung von unfallbedingten Mehraufwendungen hinsichtlich Anmietung eines …
- AG Köln, 19.04.2011 - 269 C 10/11
- LG Dresden, 20.02.2015 - 3 S 480/14
- AG Köln, 12.08.2011 - 263 C 440/10
- LG Erfurt, 09.12.2010 - 1 S 218/10
- AG Geldern, 24.11.2010 - 4 C 206/10
- OLG Köln, 20.07.2010 - 25 U 11/10
Umfang der Erstattung unfallbedingter Mietwagenkosten
- AG Wiesbaden, 01.09.2011 - 91 C 2932/11
- AG Mönchengladbach-Rheydt, 04.08.2011 - 10 C 145/11
- OLG München, 29.10.2010 - 10 U 2892/09
Schadensersatz bei Verkehrsunfall eines Taxifahrzeugs: Ersatzfähige Kosten eines …
- LG Saarbrücken, 06.08.2010 - 13 S 53/10
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Schätzgrundlage für Mietwagenkosten im …
- AG Köln, 12.03.2018 - 268 C 322/17
- LG Karlsruhe, 14.01.2014 - 9 S 396/12
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Zugänglichkeit des "Normaltarifs" bei …
- AG Langenfeld, 07.09.2011 - 11 C 174/11
- LG Düsseldorf, 14.07.2011 - 21 S 418/10
Es ist zwischen Übernahme einer eigenen oder einer Rechtsangelegenheit …
- LG Ansbach, 11.11.2010 - 1 S 1324/09
Ersatzfähige Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Frauenhofer-Liste als …
- AG Berlin-Mitte, 04.06.2015 - 122 C 3142/14
Kein Eigenersparnisabzug bei einer Fahrleistung während der Mietzeit unter 1000 …
- OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 1 U 165/09
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten zum …
- LG Ansbach, 11.11.2010 - 1 S 699/10
Mietwagennahme nach Verkehrsunfall: Ermittlung des Normaltarifs auf der Grundlage …
- LG Wuppertal, 26.11.2020 - 9 S 95/20
- LG Hannover, 28.11.2013 - 8 S 61/13
Festlegung einer Erklärungsfrist und Vortrag mit Schriftsätzen innerhalb dieser …
- LG Halle, 27.03.2017 - 1 S 228/16
- LG München II, 21.08.2014 - 1 O 745/12
- LG Mönchengladbach, 24.01.2012 - 5 S 55/11
"Normaltarif" abzüglich eines Abschlags in Höhe von 17 % als die erforderlichen …
- OLG Köln, 22.03.2011 - 3 U 47/10
Höhe unfallbedingt zu ersetzender Mietwagenkosten
- LG Mönchengladbach, 19.02.2013 - 5 S 60/12
Bestimmung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten anhand der "Schwacke-Liste"; …
- LG Darmstadt, 02.06.2010 - 25 S 230/09
Zur Geeignetheit des Schwacke-Mietpreisspiegels zur Feststellung des …
- LG Köln, 22.02.2010 - 20 O 376/09
Anspruch einer gewerblichen Autovermietung gegen einen …
- AG Fürth/Odenwald, 20.01.2021 - 1 C 372/20
Keine Erstattung von Frustrationsschaden nach Verkehrsunfall
- AG Köln, 17.12.2019 - 268 C 153/19
- AG Berlin-Mitte, 09.05.2014 - 104 C 3274/13
Zu den Wirkungen eines Abrechnungsschreibens des Haftpflichtversicherers bei …
- LG Aachen, 28.02.2014 - 6 S 138/13
Unfallersatztarif
- LG Lübeck, 20.12.2013 - 1 S 87/13
Verkehrsunfall - Schätzungsgrundlage der ersatzfähigen Mietwagenkosten
- LG Freiburg, 23.02.2011 - 3 S 300/10
Ersatz von Mietwagenkosten: Schwacke-Automietpreisspiegel als Schätzgrundlage
- LG Ansbach, 05.01.2011 - 1 S 730/10
Schadenersatz in Form von Mietwagenkosten infolge eines Verkehrsunfalls; Wegfall …
- LG Zweibrücken, 09.11.2010 - 3 S 112/09
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Schätzgrundlage für die Erstattung von …
- AG Tirschenreuth, 10.11.2022 - 1 C 158/22
- LG Ingolstadt, 12.01.2021 - 71 O 218/18
Fiktiver Schadensersatz bei Nebenreparaturpositionen
- AG Würzburg, 04.12.2019 - 32 C 290/19
Vermeidbarkeit einer Kollision auf einem Parkplatz und Zuschlag auf den …
- LG Lübeck, 30.01.2015 - 1 S 82/14
- LG Mönchengladbach, 10.10.2014 - 11 O 139/13
- LG Bonn, 30.07.2012 - 5 S 94/12
Zulässigkeit der Heranziehung des Schwacke-Automietpreisspiegels als …
- AG Düsseldorf, 25.07.2011 - 47 C 5896/11
Mietwagenkosten - Abtretung und Verstoß gegen RDG
- AG Düsseldorf, 24.02.2011 - 54 C 1675/10
Geschäftsmäßige Inkassotätigkeit eines Autovermieters im Rahmen der …
- LG Dresden, 13.04.2015 - 3 S 597/14
- AG Düsseldorf, 06.01.2012 - 48 C 11698/10
Schätzung der Höhe der i.R.v. § 249 Abs. 2 BGB zu erstattenden erforderlichen …
- LG Köln, 27.07.2010 - 11 S 251/09
Anmietung eines Mietfahrzeuges aufgrund Verkehrsunfalls i.R.e. …
- AG Erfurt, 05.05.2010 - 11 C 2869/09
- AG Braunschweig, 17.06.2021 - 11 C 2148/20
- AG Kerpen, 23.09.2020 - 108 C 76/20
- LG Karlsruhe, 27.09.2013 - 10 O 122/13
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers …
- LG Bonn, 21.03.2013 - 8 S 267/12
Ersatzfähigkeit von Kfz - Mietwagenkosten
- AG Buchen, 28.07.2011 - 1 C 165/11
Mietwagenkosten (Verkehrsunfall) - Eigenersparnis
- AG Düsseldorf, 01.10.2010 - 44 C 4106/10
- LG Dortmund, 30.09.2010 - 4 S 48/10
Vornahme eines Aufschlags von 20 % auf die Tarife nach dem …
- LG Bonn, 11.04.2013 - 8 S 302/12
Umfang von KFZ Mietwagenkosten ( Schwacke - Automietpreisspiegel )
- LG Wiesbaden, 21.06.2012 - 2 S 40/11
Zur Schätzung von erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall, hier …
- LG Köln, 06.06.2012 - 9 S 8/12
Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
- LG Köln, 17.04.2012 - 11 S 245/11
Voraussetzungen für die Abtretung von Ersatzansprüchen bzgl. der Mietwagenkosten …
- LG Kleve, 19.08.2011 - 5 S 44/11
Geltendmachung der Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges im Falle eines …
- AG Düsseldorf, 25.02.2011 - 30 C 5629/10
Ausgangspunkt für die Ermittlung von erforderlichen Mietwagenkosten nach einem …
- AG Braunschweig, 17.06.2021 - 111 C 2148/20
Nutzungsausfall: Mietwagen bei kurzer Strecke
- LG Düsseldorf, 16.03.2018 - 11 O 367/14
Geltendmachung von Mietzinsansprüchen aus fünf Fahrzeugmietverträgen gegenüber …
- AG Köln, 09.08.2017 - 269 C 71/17
Ersatz von Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht durch Anmietung eines …
- AG Erding, 24.07.2017 - 12 C 123/17
- AG Erding, 30.03.2017 - 7 C 3562/16
- AG Köln, 17.12.2015 - 271 C 227/15
Erstattung von Mietwagenkosten aus Verkehrsunfällen als Schadensersatz für die …
- LG Stuttgart, 26.03.2012 - 26 O 48/10
- LG Mainz, 17.05.2011 - 6 S 139/10
- LG Dresden, 03.07.2018 - 3 S 95/18
Unfallregulierung
- AG Berlin-Mitte, 17.08.2016 - 7 C 3060/16
Verkehrsunfall: Mietwagenangebot der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung - …
- AG Köln, 18.12.2015 - 269 C 147/15
Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall hinsichtlich Schätzung auf …
- LG Berlin, 23.07.2014 - 42 S 73/14
- AG Neumünster, 19.06.2013 - 31 C 450/11
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; …
- AG Kerpen, 23.05.2013 - 102 C 392/12
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach dem Unfallersatztarif
- AG Düsseldorf, 20.12.2012 - 51 C 7851/12
- LG Düsseldorf, 31.05.2012 - 21 S 164/11
- LG Köln, 10.04.2012 - 11 S 235/11
Berücksichtigung der Schwackeliste bei der Ermittlung der erforderlichen …
- LG Aachen, 23.03.2012 - 6 S 260/11
- AG Speyer, 13.05.2011 - 34a C 75/11
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - Schwackeliste
- AG Zwickau, 11.05.2011 - 22 C 2090/10
- AG Düsseldorf, 25.02.2011 - 44 C 4105/10
- AG Langenfeld, 11.02.2011 - 31 C 89/10
Grundlage für die Schätzung von Mietwagenkosten nach dem Unfallersatztarif
- LG Bonn, 14.12.2010 - 5 S 268/10
- LG Bonn, 12.03.2010 - 5 S 281/09
Die Ermittlung eines Mietwagennormaltarifs und somit angemessener Mietwagenkosten …
- AG Köln, 09.11.2020 - 264 C 103/20
- LG Freiburg, 18.07.2013 - 3 S 122/13
Ersatz eines merkantilen Minderwerts und restlicher Mietwagenkosten
- AG Dortmund, 15.07.2013 - 414 C 8773/12
Erstattungsfähige Mietwagenkosten i.R.v. Schadensersatz nach Verkehrsunfall
- LG Mönchengladbach, 14.05.2013 - 5 S 99/12
Erstattungsfähige Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall
- AG Erding, 13.03.2013 - 3 C 1958/12
- AG Neuss, 15.11.2011 - 78 C 2326/11
Abtretung des Ersatzanspruchs hinsichtlich der Mietwagenkosten durch …
- LG München II, 03.03.2011 - 8 S 5080/09
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger …
- AG Düsseldorf, 04.10.2010 - 54 C 5252/10
Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht aus einem Unfallereignis auf …
- AG Düsseldorf, 01.10.2010 - 54 C 9148/10
Schadensersatz für die Kosten eines Mietwagens zu einem höheren Unfalltarif als …
- LG Hagen, 21.09.2010 - 1 S 112/10
Erstattungsfähigkeit von über dem "Normaltarif" liegenden Mietwagenkosten
- LG Würzburg, 28.02.2018 - 42 S 1949/17
Unfallregulierung, Mietwagen
- LG Berlin, 15.09.2015 - 41 S 218/14
Mietwagenkosten: Schwacke-Mietpreisspiegel als geeignete Schätzungsgrundlage; …
- AG Köln, 01.09.2015 - 266 C 107/15
Erstattung von Mietwagenkosten als Herstellungsaufwand durch Anmietung eines …
- AG Otterndorf, 13.05.2013 - 2 C 50/13
- AG Bonn, 26.03.2013 - 104 C 335/12
- LG Düsseldorf, 05.07.2012 - 21 S 428/11
- LG Landau/Pfalz, 22.09.2011 - 1 S 171/10
- AG Köln, 21.04.2011 - 261 C 393/10
- LG Freiburg, 28.03.2011 - 3 S 302/10
- AG Geldern, 09.03.2011 - 4 C 546/10
- LG Ansbach, 11.11.2010 - 1 S 518/10
Mietwagennahme nach Verkehrsunfall: Ermittlung des Normaltarifs auf der Grundlage …
- AG Düsseldorf, 28.07.2010 - 47 C 2747/10
Erstattung von Mietwagenkosten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall; …
- AG Flensburg, 22.07.2010 - 69 C 218/10
- LG Düsseldorf, 09.06.2010 - 21 S 334/10
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - Aufschlag Schwackeliste
- AG Erding, 11.09.2020 - 15 C 2235/18
- AG Erding, 10.06.2016 - 5 C 2919/15
- AG Duisburg-Hamborn, 07.11.2014 - 6 C 268/14
Grundlage der Mietwagenkostenberechnung nach Verkehrsunfall
- AG Buchen, 05.02.2014 - 1 C 367/13
- AG Dortmund, 19.07.2011 - 423 C 3435/11
Mietwagenkosten - Berechnung nach Verkehrsunfall
- AG Rheine, 17.06.2011 - 14 C 57/10
- AG Düsseldorf, 31.05.2011 - 30 C 4010/10
- LG Freiburg, 24.03.2011 - 3 S 237/10
- AG Fürstenfeldbruck, 25.02.2011 - 3 C 1695/10
- AG Köln, 18.02.2011 - 263 C 199/10
- OLG Köln, 26.10.2010 - 18 U 116/10
- AG Bergisch Gladbach, 12.10.2010 - 65 C 60/10
- AG Berlin-Mitte, 05.08.2021 - 122 C 91/21
- AG Speyer, 02.10.2015 - 31 C 272/15
- AG Berlin-Mitte, 21.02.2014 - 104 C 3024/13
- AG Berlin-Mitte, 14.09.2012 - 104 C 3068/12
- AG Köln, 25.06.2012 - 262 C 164/11
- AG Köln, 20.03.2012 - 268 C 210/11
- AG Berlin-Mitte, 19.08.2011 - 104 C 3089/11
- AG Potsdam, 16.11.2010 - 21 C 80/10
Mietwagen: AG Potsdam verurteilt auf Schwacke-Basis
- AG Kempen, 10.09.2010 - 11 C 80/10
- AG Krefeld, 18.08.2010 - 6 C 277/10
- LG Stuttgart, 21.07.2010 - 4 S 43/10
- AG Bautzen, 29.04.2010 - 21 C 978/09
- AG Düsseldorf, 06.03.2015 - 31 C 15661/14
- AG Bad Kissingen, 07.09.2011 - 71 C 396/11
- AG Kempen, 18.03.2011 - 11 C 285/10
- AG Düsseldorf, 09.03.2011 - 31 C 15890/10
- AG Kempen, 01.10.2010 - 11 C 172/10
- AG Schwetzingen, 24.06.2010 - 51 C 294/09
- AG Baden-Baden, 28.05.2010 - 19 C 316/09
- AG Kaiserslautern, 30.03.2010 - 3 C 966/09