Rechtsprechung
BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 256 ZPO, § 535 Abs 1 S 2 BGB
Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Feststellungsinteresse eines Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer im Mietvertrag enthaltenen Formularklausel über die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Feststellungsklage wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
- rewis.io
Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel
- ra.de
- rewis.io
Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel
- RA Kotz
Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag - Unwirksamkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Feststellungsinteresse bzgl. Unwirksamkeit einer Reparatur-Klausel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 256 ZPO
Zur negativen Feststellungsklage wegen unterlassener Antwort auf die Anfrage, ob Anspruch erhoben wird - anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mieterinteresse an Klärung der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Feststellungsklage des Mieters wegen Unklarheiten bei Vertragsbeendigung
- haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)
Mieter hat keinen Anspruch auf Bestätigung seiner Kündigung
- mein-mietrecht.de (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen - Auskunftspflicht des Vermieters
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Feststellungsklage gegen unwirksame Schönheitsreparaturklausel
- gevestor.de (Kurzinformation)
Vermieter können Mietzuschlag verlangen bei unwirksamer Klausel
- gevestor.de (Kurzinformation)
Renovierungen und Schönheitsreparaturen
- gevestor.de (Kurzinformation)
Reparaturen und Renovierung: Rechte und Pflichten des Vermieters
- 123recht.net (Kurzinformation)
Klagemöglichkeit des Mieters bezüglich der Frage der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Feststellungsklage: Mieter kann Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel feststellen lassen! (IMR 2010, 164)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 28.09.2006 - 3 C 143/06
- AG Berlin-Tiergarten, 20.09.2007 - 3 C 143/06
- LG Berlin, 21.11.2008 - 63 S 391/07
- BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08
Papierfundstellen
- NJW 2010, 1877
- MDR 2010, 500
- NZM 2010, 237
- ZMR 2010, 511
- AnwBl 2010, 129
- AnwBl 2010, 153
Wird zitiert von ... (145) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 16.09.2008 - VI ZR 244/07
Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsbedürfnis der Klage eines Theaterverlags …
Auszug aus BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist nur gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (st.Rspr.; BGHZ 69, 144, 147; BGH, Urteile vom 7. Februar 1986 - V ZR 201/84, NJW 1986, 2507, unter II 1, und vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, NJW 2009, 751, Tz. 13).Zwar entsteht bei einer negativen Feststellungsklage das erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers regelmäßig aus einer vom Beklagten aufgestellten Bestandsbehauptung ("Berühmung") der vom Kläger verneinten Rechtslage (st. Rspr.; BGHZ 91, 37, 41; BGH, Urteile vom 22. März 1995 - XII ZR 20/94, NJW 1995, 2032, unter 3 a, und vom 16. September 2008, aaO, Tz. 14).
Das ist vor allem dann der Fall, wenn der Beklagte mit einer nach Treu und Glauben zu erwartenden eindeutigen Erklärung zurückhält (BGH, Urteil vom 16. September 2008, aaO, m.w.N.).
- BGH, 22.03.1995 - XII ZR 20/94
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage; Wegfall der …
Auszug aus BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08
Zwar entsteht bei einer negativen Feststellungsklage das erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers regelmäßig aus einer vom Beklagten aufgestellten Bestandsbehauptung ("Berühmung") der vom Kläger verneinten Rechtslage (st. Rspr.; BGHZ 91, 37, 41; BGH, Urteile vom 22. März 1995 - XII ZR 20/94, NJW 1995, 2032, unter 3 a, …und vom 16. September 2008, aaO, Tz. 14).Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. März 1995 (aaO), auf das sich der Beklagte beruft, ergibt sich nichts anderes.
Der XII. Zivilsenat hat in dieser Entscheidung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgeführt, dass ein Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage nur besteht, wenn der Beklagte sich eines Anspruchs gegen den Kläger "berühmt" und dass hierfür ein bloßes Schweigen oder passives Verhalten im Allgemeinen nicht ausreicht, es sei denn, der Kläger darf aufgrund vorangegangenen Verhaltens des Beklagten nach Treu und Glauben eine ihn endgültig sicherstellende Erklärung erwarten (BGH, Urteil vom 22. März 1995, aaO).
- BGH, 22.06.1977 - VIII ZR 5/76
Zulässigkeit der Feststellungsklage des Drittschuldners
Auszug aus BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist nur gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (st.Rspr.; BGHZ 69, 144, 147; BGH, Urteile vom 7. Februar 1986 - V ZR 201/84, NJW 1986, 2507, unter II 1, und vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, NJW 2009, 751, Tz. 13). - BGH, 04.04.1984 - VIII ZR 129/83
Schutzwirkung des AbzG hinsichtlich Dritter aus einem Kredit verpflichteter …
Auszug aus BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08
Zwar entsteht bei einer negativen Feststellungsklage das erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers regelmäßig aus einer vom Beklagten aufgestellten Bestandsbehauptung ("Berühmung") der vom Kläger verneinten Rechtslage (st. Rspr.; BGHZ 91, 37, 41; BGH, Urteile vom 22. März 1995 - XII ZR 20/94, NJW 1995, 2032, unter 3 a, …und vom 16. September 2008, aaO, Tz. 14). - BGH, 07.02.1986 - V ZR 201/84
Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Begriff des Feststellungsinteresses
Auszug aus BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist nur gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (st.Rspr.; BGHZ 69, 144, 147; BGH, Urteile vom 7. Februar 1986 - V ZR 201/84, NJW 1986, 2507, unter II 1, und vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, NJW 2009, 751, Tz. 13).
- BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15
Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
Bei einer negativen Feststellungsklage entsteht das Feststellungsinteresse des Klägers regelmäßig aus einer vom Beklagten (nicht notwendig ausdrücklich) aufgestellten Bestandsbehauptung ("Berühmen") der vom Kläger verneinten Rechtslage (vgl. BGH, Urteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877 Rn. 19 …und vom 12. Juli 2011 - VI ZR 214/10, NJW 2011, 3657 Rn. 11 mwN). - BGH, 20.09.2016 - II ZR 25/15
Vom Norddeutschen Fußballverband e.V. verhängten Zwangsabstieg des SV …
Die Befürchtung des Klägers, dass ihm der Beklagte aufgrund seines vermeintlichen Rechts - weitere - ernstliche Hindernisse entgegensetzen wird, ist geeignet, ein Feststellungsinteresse zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877 Rn. 19). - BGH, 05.10.2021 - VI ZR 136/20
A) Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der …
Ein solches Interesse ist gegeben, wenn dem konkreten vom Feststellungsantrag betroffenen Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und der erstrebte Feststellungausspruch geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (vgl. Senat…, Urteil vom 28. September 1999 - VI ZR 195/98, NJW 1999, 3774, 3775, juris Rn. 17 mwN;… BGH, Urteile vom 4. Dezember 2014 - III ZR 51/13, BGHZ 203, 312 Rn. 12; vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877 Rn. 12 mwN).
- BGH, 25.04.2018 - VIII ZR 176/17
Wohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer …
Bei einer negativen Feststellungsklage - wie hier der Widerklage - entsteht das erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers regelmäßig aus einer vom Beklagten (nicht notwendig ausdrücklich) aufgestellten Bestandsbehauptung ("Berühmung") der vom Kläger verneinten Rechtslage (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877 Rn. 19;… vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, NJW 2017, 2340 Rn. 13; jeweils mwN). - BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14
Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: …
aa) Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist nur gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage der Klägerin eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (Senatsurteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877 Rn. 12 mwN). - OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16
Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH v. 13.1.2010 - VIII ZR 351/08, Rn. 12). - BGH, 27.06.2018 - IV ZR 222/16
Lebensversicherung auf den Tod eines anderen: Übertragung der …
Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877 Rn. 12 m.w.N.). - OLG Stuttgart, 26.09.2018 - 4 U 2/18
Anspruch des Kameramanns des Films "Das Boot" auf weitere Beteiligung nach dem …
Ein Feststellungsinteresse i. S. v. § 256 Abs. 1 besteht, wenn dem (behaupteten) subjektiven Recht des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass der Beklagte es ernstlich bestreitet, und das erstrebte Urteil infolge seiner Rechtskraft geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH NJW 2010, 1877 Rn. 12 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 30.12.2021 - 2 U 28/21
Unwirksame Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Vermieters von Kraftfahrzeugen
Damit ist die Voraussetzung für das Feststellungsinteresse, dass dem subjektiven Recht der Klägerin - hier dem Anspruch auf Schadensersatz - eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch droht, dass die Beklagte es ernstlich bestreitet, und wenn das erstrebte Urteil in Folge seiner Rechtskraft geeignet ist, dieser Gefahr zu begegnen (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juni 1977 - VIII ZR 5/76 -, BGHZ 69, 144, Rn. 11, juris; BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08 -, Rn. 12, juris). - BGH, 09.05.2019 - VII ZR 154/18
Frage zur fehlenden Abnahmeerklärung und daher des fehlenden Eintritts der …
Eine solche Gefahr ist im Rahmen einer negativen Feststellungsklage jedenfalls dann zu bejahen, wenn sich der Beklagte eines Anspruchs gegen den Kläger berühmt (st. Rspr., z.B. BGH, Urteil vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08 Rn. 12, 19, NJW 2010, 1877 Rn. 12, 19;… Urteil vom 12. Juli 2011 - X ZR 56/09 Rn. 15, WRP 2011, 1628; jeweils m.w.N.). - BGH, 12.07.2011 - VI ZR 214/10
Rechtsanwaltsgebühr: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung …
- LG Itzehoe, 28.05.2014 - 11 S 58/13
Abstellen von Fahrzeugen außerhalb der Stellplätze kann per Beschluss verboten …
- BGH, 27.04.2022 - IV ZR 344/20
Richten einer isolierten Drittwiderklage auf die Feststellung des Nichtbestehens …
- AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 68/16
Feststellungsklage auf Nichtbestehen einer Zahlungsverpflichtung gegenüber …
- OLG Stuttgart, 21.07.2015 - 6 U 41/15
Widerruf von Darlehensverträgen: Kausalität eines Mangels in der …
- OLG Köln, 12.04.2019 - 1 U 82/18
Kündigung nur durch eingeschriebenen Brief ist unverbindlich
- OLG Naumburg, 09.02.2023 - 5 MK 1/20
Prämiensparvertrag: Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel und Schließung der …
- LG Frankfurt/Main, 25.01.2023 - 16 O 22/21
Altersgrenze von Schiedsrichtern im Profifußball
- OLG Köln, 07.12.2017 - 12 U 243/17
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage
- OLG Köln, 21.08.2020 - 19 U 5/20
Spätestens nach 10 Jahren ist der Bauträger "aus dem Schneider"!
- AG Brandenburg, 13.10.2017 - 31 C 156/16
Mülltonnen-Platz in Sicht: Keine Mietminderung!
- OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
- BGH, 09.11.2022 - VIII ZR 272/20
Dieselabgasskandal: Ansprüche eines Leasingnehmers gegen Leasinggeber bzw. …
- OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 5 U 72/22
Wirksamkeit von Regelungen in AGB eines Makler-Alleinauftrags
- BGH, 22.07.2021 - VII ZR 113/20
Negative Feststellungsklage betreffend die Feststellung des Nichtbestehens von …
- OLG Hamm, 26.09.2013 - 21 U 64/13
Berücksichtigung des Mitverschuldens des Geschädigten bei der Feststellung der …
- BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 153/15
Befristung - Feststellungsklage des Arbeitgebers
- OLG Hamm, 20.07.2017 - 28 U 182/16
Rechtsstreit eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen VW-Kunden
- BGH, 12.10.2021 - EnZR 43/20
Stadt Bargteheide - Beteiligung der Gemeinde mit einem Eigenbetrieb am Wettbewerb …
- OLG Köln, 11.07.2019 - 12 U 243/17
Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse wegen Rückstand mit mehr …
- LG Dortmund, 15.01.2019 - 12 O 262/17
Arglistiges Inverkehrbringen des mangelhaften Fahrzeugs unter Geheimhaltung der …
- OLG Karlsruhe, 15.01.2024 - 22 U 1/21
Rechtsstatut eines Forderungsübergangs, Ansprüche des Eigentümers eines …
- LG Dortmund, 26.03.2019 - 12 O 182/18
Gewährleistungsansprüche aus einem Vertrag über den Kauf eines Kfz wegen des …
- BGH, 30.11.2021 - II ZR 8/21
Erstrecken der Kompetenz der Gesellschafter zur Bestellung eines besonderen …
- LG Saarbrücken, 22.11.2018 - 14 O 221/17
Verlust der Ansprüche aus der privaten Krankenversicherung wegen eines erklärten …
- OLG Stuttgart, 22.10.2013 - 4 W 78/13
Urheberrechtsverletzung im Internet: Täterschaftliche Haftung des Betreibers …
- OLG Frankfurt, 29.02.2016 - 23 U 98/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
- AG Hamburg, 11.06.2021 - 9 C 95/21
Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen im Fitnessstudio während behördlicher …
- LG München I, 19.01.2018 - 25 O 1612/17
Antisemitische Meinungsäußerungen
- OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 2 U 136/17
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der …
- BGH, 04.12.2014 - III ZR 51/13
Zulässigkeit einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids …
- OLG Düsseldorf, 20.03.2014 - 2 W 8/14
Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage eines abgemahnten angeblichen …
- OLG München, 12.03.2024 - 9 U 3791/23
Leistungen, Berufung, Bauvertrag, Abschlagsrechnung, Leistungsverzeichnis, …
- OLG Hamm, 05.09.2012 - 20 U 80/12
Krankentagegeldversicherung; Feststellungsklage
- OLG Stuttgart, 30.09.2019 - 10 U 107/19
Innenausgleich zwischen Gesamtschuldnern wegen Rissen im Bauwerk
- LAG Schleswig-Holstein, 28.08.2019 - 6 Sa 379/18
Schadensersatz, Compliance, Korruption, Pflichtverletzung, Schaden
- LG München I, 26.10.2018 - 37 O 10335/15
Verbotene Wettbewerbsbeschränkung innerhalb eines Franchisesystems
- LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16
Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"
- LG Bonn, 06.04.2016 - 1 O 458/14
Kammer weist Schadensersatzklage der EnBW Baden-Württemberg AG ab
- OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 5 U 58/18
Keine Prozesskostensicherheit nach § 110 ZPO für Klägerin mit Sitz in …
- OLG Hamm, 12.07.2023 - 11 U 148/22
Notarhaftung; Pflichtteilsverzichtsvertrag; Höfeordnung ; Formmangel; …
- LG Frankfurt/Main, 26.04.2016 - 9 S 26/14
Reparatur einer undichten Gasleitung ist eilbedürftig!
- OLG Köln, 11.06.2021 - 19 U 117/20
Ansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Fernwärme Anspruch auf …
- BGH, 05.03.2014 - IV ZR 102/13
Feststellungsinteresse bei fehlender Relevanz der Feststellungsfrage für einen …
- OLG Köln, 28.02.2013 - 7 U 101/12
Wirksamkeit der Satzung des Rückversicherers für die betriebliche …
- OLG Brandenburg, 30.06.2015 - 6 U 28/14
Insolvenzverfahren: Mietvertraglicher Rückgabeanspruch als Insolvenzforderung
- BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 842/11
Dienstfreier Tag iSd. Klangkörper-Tarifvertrags
- LG Tübingen, 28.12.2018 - 3 O 137/18
Verbraucherkreditvertrag: Notwendige Pflichtangaben zur Vertragkündigung sowie …
- OLG Celle, 23.05.2013 - 13 U 185/12
Fehlerhafte Bekanntmachung der vorzeitigen Beendigung eines Konzessionsvertrags
- OLG Karlsruhe, 17.01.2019 - 12 U 189/17
Gewährträgerschaft einer Gemeinde für die Mitgliedschaft eines privaten …
- LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
- OLG Düsseldorf, 07.02.2018 - 27 U 2/17
Rechtsfolgen des Verstoßes einer Preisanpassungsklausel in einem …
- KG, 16.04.2018 - 22 U 168/16
Schadensersatz wegen Körperverletzung eine Mopedfahrers bei einem Verkehrsunfall: …
- OLG Düsseldorf, 10.12.2021 - 4 U 252/20
Vorweggenommene Deckungsklage auf bedingungsgemäßen Versicherungsschutz und …
- OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 187/19
Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten …
- LG Braunschweig, 28.08.2013 - 9 O 2637/12
Außerordentliche Kündigung einer Abgrenzungsvereinbarung zwischen international …
- OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 18/12
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage gegen einen in den …
- OLG Zweibrücken, 15.07.2013 - 7 U 244/11
Anwaltsvertrag: Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages; Sorgfaltspflichten bei …
- OLG Düsseldorf, 01.07.2016 - 22 U 22/16
Architektenvertrag nur mündlich geschlossen: Honorar auch für die Leistungsphasen …
- LG Kiel, 24.06.2021 - 13 O 196/20
Benachteiligung: Pflicht zur Vorlage von Attest und Überprüfung der Personalien …
- OLG Düsseldorf, 31.08.2012 - U (Kart) 1/12
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens von …
- OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 4 U 76/23
Annahmeverzug ist kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis!
- LG Berlin, 18.03.2010 - 67 S 485/09
Verfahrensrecht - Feststellungsinteresse bei Schönheitsreparaturklausel
- KG, 07.11.2022 - 8 U 157/21
Zustimmung zur Aufnahme in einen Gewerbemietvertrag als weitere Hauptmieterin Im …
- LAG Hamm, 28.01.2015 - 4 Sa 1308/14
Auslegung einer Versorgungsordnung
- LG Hamburg, 22.12.2010 - 318 S 207/09
Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB unterliegt der Regelverjährung …
- OLG Dresden, 21.11.2023 - 4 U 809/22
Ablehnung; Befangenheit; Verwirkung; Miteigentümergemeinschaft; …
- LG Mannheim, 23.10.2020 - 1 O 124/20
Unwirksamer Verjährungsgleichlauf bleibt für Sicherungsabrede folgenlos!
- LG Bielefeld, 01.10.2019 - 2 O 38/19
- OLG Hamburg, 23.05.2017 - 9 U 51/14
Hinweispflicht des Steuerberaters bei einem beschränkten Auftrag
- LG Düsseldorf, 24.02.2011 - 4b O 194/09
Feststellungsklage hinsichtlich eines Patentverfahrens zur Übersendung von …
- AG Hamburg-St. Georg, 27.01.2023 - 980a C 15/22
(Neu-)Aufteilung: Wer muss Änderung der Teilungserklärung beschließen?
- LG München II, 26.06.2018 - 11 O 1536/17
Vertrag zwischen dem Verkäufer eines Pferdes und einem Tierarzt über die …
- LAG Köln, 25.10.2017 - 3 Sa 254/17
Zeitungszusteller; Nachtarbeitszuschlag
- LG Berlin, 30.03.2022 - 42 O 324/21
Fälligkeit eines Anspruchs auf Reparaturkostenersatz bei einer fiktiven …
- OLG Celle, 10.06.2021 - 8 U 11/20
Vergütungs- und Gewährleistungsansprüche aus Bauvorhaben; Aufrechnung gegen eine …
- LG Hamburg, 11.04.2019 - 305a O 9/16
Bauträger-Kaufvertrag: Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
- LG Dortmund, 12.03.2018 - 7 O 136/17
- LG Baden-Baden, 17.08.2016 - 1 O 42/16
- LG Frankenthal, 07.12.2012 - 4 O 326/12
Rechtsanwaltsgebühren: Zulässigkeit von Feststellungs- und Leistungsklage; …
- LG Hamburg, 03.02.2012 - 317 O 181/11
Rechtsstreit über Bauvorhaben "Elbphilharmonie" Zwischenentscheidung zur …
- OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 162/11
Berufung des in den Europlan eingebundenen Lebensversicherers auf die Einrede der …
- LG Karlsruhe, 21.11.2011 - 9 T 132/11
- OLG Stuttgart, 17.08.2021 - 12 U 69/18
Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung des unentgeltlichen Nutzers einer …
- OLG Brandenburg, 21.03.2013 - 5 U (Lw) 28/11
Landpachtvertrag: Abmahnung als Voraussetzung einer fristlosen Kündigung und …
- LG Düsseldorf, 24.02.2011 - 4b O 195/09
UMTS-Funkstation
- OLG Braunschweig, 16.01.2020 - 8 U 2/17
Wann muss ein Bauvertrag notariell beurkundet werden?
- OLG Nürnberg, 01.08.2019 - 13 U 1667/17
Steuerliche Einlagekonten für Gesellschafter einer GmbH
- OLG Brandenburg, 11.12.2018 - 6 U 94/16
Anspruch auf Einspeisevergütung für Strom aus einer Photovoltaikanlage: …
- LG Karlsruhe, 05.10.2018 - 6 O 340/15
Schadensersatzanspruch bei Vermögensschaden aufgrund Bauzeitverzögerung
- OLG Hamm, 10.09.2013 - 9 U 59/13
Isolierte Attributsklage unzulässig, wenn die Forderung als solches strittig ist
- OLG Hamm, 15.02.2023 - 8 U 41/22
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Streitigkeit über die …
- OLG Brandenburg, 20.12.2012 - 5 U 68/11
Grundstückskauf: Vereinbarung einer Weiterveräußerung als Fälligkeitsbedingung …
- OLG Düsseldorf, 08.05.2012 - 24 U 195/11
Verfahrensrecht - Künftige Schadensfolgen möglich: Feststellungsklage zulässig!
- OLG Braunschweig, 24.07.2013 - 3 U 218/11
Amtshaftungsansprüche des Insolvenzverwalters wegen schuldhafter Verzögerung der …
- OLG München, 13.04.2018 - 7 W 311/18
Prüfungsmaßstab bei Kostenentscheidung nach übereinstimmenden …
- ArbG Köln, 01.08.2014 - 19 BV 305/13
Selbständige Betriebsratsfähigkeit eines Produktionsstandorts; Betrieb als …
- OLG Frankfurt, 13.01.2021 - 3 U 92/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Fahrzeugerwerb im Juni 2016
- LG Saarbrücken, 17.07.2015 - 10 S 203/14
Wohnraummiete: Einrede des Zurückbehaltungsrechts des Mieters hinsichtlich der …
- OLG Frankfurt, 10.08.2022 - 17 U 144/21
Feststellungsinteresse bei Streit um wirksamen Widerruf eines …
- OLG Stuttgart, 05.02.2020 - 9 U 168/19
VW-Diesel-Skandal: Zulässigkeit eines mit dem Hauptsacheantrag geltend gemachter …
- LG Braunschweig, 02.04.2014 - 9 O 1237/13
Feststellungsklage des Betreibers einer KWK-Anlage gegen den Netzbetreiber wegen …
- LG Essen, 25.02.2020 - 12 O 229/18
Negative Feststellungsklage bzgl. Darlehensschuld
- ArbG Düsseldorf, 16.04.2012 - 14 Ca 4745/11
Anspruch des Arbeitnehmers auf Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung nach …
- LG Kleve, 20.08.2019 - 4 O 123/18
- LG Itzehoe, 06.07.2018 - 9 S 114/16
Wann ist eine Feststellungsklage zulässig?
- OLG Karlsruhe, 02.07.2012 - 18 UF 227/10
Feststellungsklage: Voraussetzung für ein rechtliches Interesse an der …
- LG Hamburg, 07.07.2011 - 307 S 162/10
Rechtsprechung des BGH zu Flächenabweichungen als Mietmangel ist im Rahmen von …
- OLG Hamm, 14.04.2020 - 2 U 171/19
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für den Widerruf eines Vertrags
- OLG Stuttgart, 14.02.2023 - 6 U 755/20
Anweisung zur Zahlung an einen Dritten zur Erfüllung einer einzigen …
- LG Tübingen, 16.04.2021 - 3 O 275/20
Fernabsatzgeschäft und Verbraucherschutz: Behandlung eines von einem deutschen …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2020 - 17 U 170/19
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages Unzulässigkeit einer negativen …
- LG Stuttgart, 07.05.2015 - 12 O 417/14
- OLG Brandenburg, 13.03.2012 - 9 UF 29/12
Feststellung der Bedürftigkeit i.R. eines Antrags auf Prozesskostenhilfe zur …
- LAG Hamm, 21.04.2010 - 4 Sa 1026/09
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"Ketten-Rückabwicklung" in Deutschland wegen falscher Kilometerangaben eines in …
- OLG Braunschweig, 28.02.2023 - 4 U 11/21
Widerruf; Verbraucher; Verbraucherdarlehensvertrag; negative Feststellungsklage; …
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Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen fehlerhafter ärztlicher …
- ArbG Hamburg, 04.07.2017 - 19 Ca 23/17
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- LG Köln, 12.12.2012 - 28 O 1077/11
Zur Feststellung eines in der Vergangenheit bestehenden Rechtsverhältnisses im …
- OLG Stuttgart, 18.04.2023 - 6 U 128/20
Rückabwicklung eines finanzierten PKW-Kaufs nach einem Widerruf: Klageänderung in …
- LG Hagen, 17.09.2019 - 21 O 83/18
- LG Düsseldorf, 09.01.2014 - 4b O 157/12
- LG Köln, 30.06.2016 - 7 O 332/15
- LG Hamburg, 15.11.2012 - 318 S 213/11
Anfechtungsbefugt ist nur der aktuelle WEG-Verwalter!
- LG Memmingen, 11.06.2021 - 32 O 1964/20
Schadensersatz, Marke, Fahrzeug, Feststellung, Software, Erledigung, …
- LG Aachen, 29.09.2020 - 7 O 116/20
- LG Saarbrücken, 27.06.2019 - 3 O 193/17
Verkehrsunfall - Verletzung Rücksichtspflicht beim Anfahren
- AG Hamburg, 01.10.2012 - 17a C 331/11
- LG Krefeld, 08.05.2019 - 2 O 241/17
- LG Kiel, 26.07.2019 - 5 O 47/19
Schadensersatz für vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug
- LG Kiel, 19.06.2019 - 5 O 47/19
- LAG Schleswig-Holstein, 06.08.2015 - 4 Sa 62/15
Feststellungsklage, Negative Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, …
- LAG Schleswig-Holstein, 11.11.2015 - 6 Sa 193/15
Kündigung, betriebsbedingt, Insolvenzverfahren, Vermutungswirkung, Namensliste, …
Rechtsprechung
BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 119/08 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Brüssel I-VO Art. 22 Nr. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Qualifikation eines Vertrags über eine Vereinsmitgliedschaft als Mietvertrag i.S.d. Europarechts bei Vorliegen weiterer Rechte und Pflichten neben einem Ferienwohnrecht; Notwendigkeit des Vorliegens über das Nutzungrecht hinausgehender Rechte und Pflichten und einer ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
EuGVVO Art. 22
Ausschließlicher Gerichtsstand nach EuGVVO bei der Miete von unbeweglichen Sachen - zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Streitigkeiten aus Vereinsmitgliedschaft mit Recht auf Nutzung einer im Ausland belegenen Ferienimmobilie
- unalex.eu
Art. 22 Nr. 1 Brüssel I-VO
Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechte an unbeweglichen Sachen - Miete oder Pacht - Kurzfristige Gebrauchsüberlassungsverträge - Kombinierte Ferienhausmietverträge - grundeigentum-verlag.de
Time-Sharing-Verträge; Teilzeitwohnrechte; Vereinsmitgliedsschaft kein Mietvertrag; gerichtliche Zuständigkeit; Ferienwohnungen
- reise-recht-wiki.de
Internationale Zuständigkeit beim Vertrag über ein Ferienwohnrecht
- ra.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Internationaler Gerichtsstand für vereinsrechtliches Time-Sharing
- rechtsportal.de
Brüssel I-VO Art. 22 Nr. 1
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Internationale Zuständigkeit bei Streit um Ferienwohnrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur internationalen Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechte
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Deutsche Gerichte und internationaler Urlaubsnepp
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Internationale Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechte
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Internationale Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechte
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Internationale Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechten
- juraforum.de (Kurzinformation)
Welche internationale Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechte?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Internationale Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechte (IMR 2012, 1156)
Verfahrensgang
- AG Oranienburg, 19.03.2007 - 22 C 83/06
- OLG Brandenburg, 02.04.2008 - 3 U 84/07
- BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 119/08
- OLG Brandenburg, 30.11.2011 - 3 U 84/07
- OLG Brandenburg - 3 U 84/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 712
- MDR 2010, 500
- EuZW 2010, 357
- EuZW 2010, 85
- NZM 2010, 251
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (11)
- EuGH, 13.10.2005 - C-73/04
Klein - Brüsseler Übereinkommen - Zuständigkeit für Klagen, die die Miete oder …
Auszug aus BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 119/08
Es sei nicht festzustellen, dass dem Dienstleistungsaspekt im Streitfall erhebliche Bedeutung zukomme und das Rechtsgeschäft deshalb als ein gemischter Vertrag im Sinne der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Oktober 2005 (Rs. C-73/04, Slg. 2005, I S. 8667 - Klein/Rhodos Management Ltd., zu Art. 16 Nr. 1 Buchst. a EuGVÜ) angesehen werden müsse.Als Ausnahme von den allgemeinen Zuständigkeitsregeln darf die Vorschrift nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Ziel erfordert, da sie bewirkt, dass den Parteien die ihnen sonst mögliche Wahl des Gerichtsstands genommen wird und sie in bestimmten Fällen vor einem Gericht zu verklagen sind, das für keine von ihnen das Gericht ihres Wohnsitzes ist (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2005, aaO, Rdnr. 15 m. w. N.).
Der Hauptgrund für die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Belegenheitsstaats besteht darin, dass sie wegen der räumlichen Nähe am besten in der Lage sind, sich durch Nachprüfungen, Untersuchungen und Einholung von Sachverständigengutachten genaue Kenntnis des Sachverhalts zu verschaffen und die insoweit geltenden Regeln und Gebräuche anzuwenden, die im Allgemeinen die des Belegenheitsstaats sind (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2005, aaO, Rdnr. 16 m. w. N.).
b) Bei einem Vertrag über eine Clubmitgliedschaft, der es den Mitgliedern ermöglicht, ein Teilzeitnutzungsrecht zu erwerben, ist maßgeblich, ob der Zusammenhang zwischen dem Vertrag und der Immobilie, die tatsächlich genutzt werden kann, hinreichend eng ist, um die Einordnung des Vertrags als Miete einer unbeweglichen Sache zu rechtfertigen (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2005, aaO, Rdnr. 26;… Senatsurteil vom 25. Juni 2008, aaO, Tz. 15).
Ein gemischter Vertrag, kraft dessen gegen einen von dem Kunden gezahlten Gesamtpreis eine Gesamtheit von Dienstleistungen zu erbringen ist, liegt außerhalb des Bereichs, in dem der in Art. 22 Nr. 1 EuGVVO aufgestellte Grundsatz der ausschließlichen Zuständigkeit seine Daseinsberechtigung hat, und ist kein eigentlicher Mietvertrag im Sinne dieser Vorschrift (EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2005, aaO, Rdnr. 27).
Zwar ist die Immobilie, die aufgrund der Vereinsmitgliedschaft tatsächlich genutzt werden kann, durch die Bezeichnung eines Appartements und der Nutzungszeit im Einzelnen bestimmt (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2005, aaO, Rdnr. 24).
Sie umfasst neben dem Ferienwohnrecht weitere Rechte und Pflichten, die über die Übertragung des Nutzungsrechts hinausgehen und den Vertrag auch wirtschaftlich entscheidend prägen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2005, aaO, Rdnr. 20 ff.;… Senatsurteil vom 25. Juni 2008, aaO, Tz. 18 f.; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 22. April 1999 - Rs. C-423/97, Slg. 1999, I S. 2195 Rdnr. 25 - Travel Vac SL/Sanchis, zur Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen).
- BGH, 25.06.2008 - VIII ZR 103/07
Widerruf eines als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrages über …
Auszug aus BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 119/08
Der Begriff der "Miete von unbeweglichen Sachen" in Art. 22 Nr. 1 Unterabs. 1 Var. 2 EuGVVO ist autonom und eng auszulegen (Senatsurteil vom 25. Juni 2008 - VIII ZR 103/07, NJW-RR 2008, 1381, Tz. 14 m. w. N.).b) Bei einem Vertrag über eine Clubmitgliedschaft, der es den Mitgliedern ermöglicht, ein Teilzeitnutzungsrecht zu erwerben, ist maßgeblich, ob der Zusammenhang zwischen dem Vertrag und der Immobilie, die tatsächlich genutzt werden kann, hinreichend eng ist, um die Einordnung des Vertrags als Miete einer unbeweglichen Sache zu rechtfertigen (EuGH…, Urteil vom 13. Oktober 2005, aaO, Rdnr. 26; Senatsurteil vom 25. Juni 2008, aaO, Tz. 15).
Sie umfasst neben dem Ferienwohnrecht weitere Rechte und Pflichten, die über die Übertragung des Nutzungsrechts hinausgehen und den Vertrag auch wirtschaftlich entscheidend prägen (vgl. EuGH…, Urteil vom 13. Oktober 2005, aaO, Rdnr. 20 ff.; Senatsurteil vom 25. Juni 2008, aaO, Tz. 18 f.; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 22. April 1999 - Rs. C-423/97, Slg. 1999, I S. 2195 Rdnr. 25 - Travel Vac SL/Sanchis, zur Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen).
- EuGH, 15.01.1985 - 241/83
Rösler / Rottwinkel
Auszug aus BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 119/08
b) Der Vertrag bezieht sich nicht nur auf die Verschaffung eines Ferienwohnrechts an einer bestimmten Unterkunft und etwaige auf diese bezogene Nebenkosten, wie etwa die Kosten für Strom- und Wasserverbrauch (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 1985 - Rs. 241/83, Slg. 1985, S. 99 Rdnr. 27 - Rösler/Rottwinkel, zu Art. 16 Nr. 1 Buchst. a EuGVÜ), sondern darüber hinaus auf die Erhaltung und Verwaltung der gesamten Hotelanlage.c) Der streitgegenständliche Vertrag weist zudem weitere Bestandteile auf, die ihn von einem Mietvertrag im eigentlichen Sinne (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 15. Januar 1985, aaO, Rdnr. 27) wesentlich unterscheiden.
- EuGH, 22.04.1999 - C-423/97
Travel Vac
Auszug aus BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 119/08
Sie umfasst neben dem Ferienwohnrecht weitere Rechte und Pflichten, die über die Übertragung des Nutzungsrechts hinausgehen und den Vertrag auch wirtschaftlich entscheidend prägen (vgl. EuGH…, Urteil vom 13. Oktober 2005, aaO, Rdnr. 20 ff.;… Senatsurteil vom 25. Juni 2008, aaO, Tz. 18 f.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 22. April 1999 - Rs. C-423/97, Slg. 1999, I S. 2195 Rdnr. 25 - Travel Vac SL/Sanchis, zur Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen).Der wirtschaftliche Wert der für die Erhaltung und Verwaltung der Hotelanlage zu zahlenden jährlichen Beiträge übersteigt unter Berücksichtigung der Tatsache, dass wegen der Einräumung des Ferienwohnrechts für eine Zeit von 99 Jahren von einer Vertragslaufzeit von dieser Dauer auszugehen ist, erheblich den Wert des gezahlten Erwerbspreises in Höhe von 15.600 DM (7.976, 15 EUR), der im Übrigen auch noch die Gebühr für eine dreijährige Mitgliedschaft in einer Tauschorganisation umfasst (vgl. EuGH, Urteil vom 22. April 1999, aaO, Rdnr. 10).
- EuGH, 14.12.1977 - 73/77
Sanders / Van der Putte
Auszug aus BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 119/08
a) Art. 22 Nr. 1 Unterabs. 1 Var. 2 EuGVVO gilt für Klagen, die die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen im eigentlichen Sinn zum Gegenstand haben, bei denen also zwischen den Parteien über das Bestehen oder die Auslegung des Vertrags, den Ersatz für vom Mieter oder Pächter verursachte Schäden oder die Räumung der Sache gestritten wird (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1977 - Rs. 73/77, Slg. 1977, S. 2383 Rdnr. 15 - Sanders/van der Putte, zu Art. 16 Nr. 1 Buchst. a EuGVÜ).Diese Erwägungen gelten jedoch nicht, wenn der Hauptgegenstand des Vertrags anderer Natur ist, beispielsweise wenn er die Verpachtung eines Ladengeschäfts zum Gegenstand hat (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1977, aaO, Rdnr. 16), oder wenn es sich um einen gemischten Vertrag handelt, kraft dessen gegen einen vom Kunden gezahlten Gesamtpreis eine Gesamtheit von Dienstleistungen zu erbringen ist.
- BGH, 13.07.1967 - II ZR 215/65
Beitragspflichten des ausgeschiedenen Vereinsmitglieds
Auszug aus BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 119/08
Dieses - jeder Vereinsmitgliedschaft immanente (vgl. BGHZ 48, 207, 210) - Risiko, dem im deutschen Recht durch die zwingende Vorschrift des § 39 BGB Rechnung getragen wird, wird hier dadurch erhöht, dass - wie das Berufungsgericht festgestellt hat - die Mitgliedschaft in dem nach österreichischem Recht gegründeten Verein ursprünglich mindestens 99 Jahre dauern sollte und nunmehr nach einer Satzungsänderung frühestens nach 15 Jahren durch ordentliche Kündigung beendet werden kann. - BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02
Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
Auszug aus BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 119/08
Zu Unrecht hat das Berufungsgericht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in jedem Verfahrensabschnitt von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZR 15/05, NJW 2007, 3501, Tz. 14; BGHZ 153, 82, 84 ff.), verneint. - BGH, 27.06.2007 - X ZR 15/05
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei rügeloser Einlassung bei …
Auszug aus BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 119/08
Zu Unrecht hat das Berufungsgericht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in jedem Verfahrensabschnitt von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZR 15/05, NJW 2007, 3501, Tz. 14; BGHZ 153, 82, 84 ff.), verneint. - EuGH, 09.06.1994 - C-292/93
Lieber / Göbel
Auszug aus BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 119/08
Allein die Sachnähe des Gerichts am Belegenheitsort rechtfertigt nicht die Anwendung dieser Vorschrift auf eine Situation, in der es nicht um Miete geht (EuGH, Urteil vom 9. Juni 1994 - Rs. C-292/93, Slg. 1994, I S. 2535 Rdnr. 19 ff. - Lieber/Göbel, zu Art. 16 Nr. 1 Buchst. a EuGVÜ). - EuGH, 26.02.1992 - C-280/90
Hacker / Euro-Relais
Auszug aus BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 119/08
Ein solcher Vertrag ist kein eigentlicher Miet- oder Pachtvertrag im Sinne von Art. 22 Nr. 1 Unterabs. 1 Var. 2 EuGVVO (EuGH, Urteil vom 26. Februar 1992 - Rs. C-280/90, Slg. 1992, I S. 1111 Rdnr. 11, 15 - Hacker/Euro-Relais GmbH, zu Art. 16 Nr. 1 Buchst. a EuGVÜ). - EuGH, 27.01.2000 - C-8/98
Dansommer
- BGH, 23.10.2012 - X ZR 157/11
Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines …
b) Als Ausnahme von den allgemeinen Zuständigkeitsregeln darf Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO allerdings nicht weiter ausgelegt werden, als es das Ziel der Vorschrift erfordert, denn sie bewirkt, dass den Parteien die ihnen sonst mögliche Wahl des Gerichtsstands genommen wird und sie in bestimmten Fällen vor einem Gericht zu verklagen sind, das für keine von ihnen das Gericht ihres Wohnsitzes bzw. Sitzes ist (EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 1977 - C73/77, Slg. 1977, 2283 = NJW 1978, 1107 Rn. 17 - Sanders/van der Putte, zu Art. 16 Nr. 1 EuGVÜ;… EuGH - Hacker/Euro Relais GmbH, aaO, Rn. 12;… EuGH - Dansommer AS/Götz, aaO Rn. 21;… EuGH - Klein/Rhodos Management Ltd., aaO Rn. 15; BGH, Urteil vom 25. Juni 2008 - VIII ZR 103/07, NJW-RR 2008, 1381; Urteil vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 119/08, NJW-RR 2010, 712). - BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 135/08
Internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitendem Versendungskauf: …
Das Berufungsgericht ist zu Unrecht von einem Fehlen der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in jedem Verfahrensabschnitt von Amts wegen zu prüfen ist (BGHZ 153, 82, 84 ff.; Senatsurteil vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 119/08, NZM 2010, 251, Tz. 8 m.w.N.), ausgegangen. - OLG Brandenburg, 30.11.2011 - 3 U 84/07
Anwendung österreichischen Rechts auf Ferienwohnrechte in einer österreichischen …
Auf die zugelassene Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Senats aufgehoben, die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte mit der Begründung bejaht, dass es sich im Streitfall nicht um eine Klage handelt, die die Miete von unbeweglichen Sachen im Sinne von Art. 22 Nr. 1 UAbs. 1 Alt. 2 EuGVVO zum Gegenstand hat, und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, in die Berufungsinstanz zurückverwiesen (vgl. BGH, Urt. v. 16.12.2009 - VIII ZR 119/08, NZM 2010, 251 = MDR 2010, 500). - OLG Saarbrücken, 13.09.2012 - 8 U 275/11
Internationale Zuständigkeit: Ausschließlicher Gerichtsstand der Belegenheit bei …
Der Hauptgrund für die ausschließliche Zuständigkeit des Vertragsstaates, in dem die unbewegliche Sache belegen ist, besteht darin, dass das Gericht des Belegenheitsstaates wegen der räumlichen Nähe am besten in der Lage ist, sich durch Nachprüfungen, Untersuchungen und Einholung von Sachverständigengutachten genaue Kenntnis des Sachverhalts zu verschaffen und die insoweit geltenden Regeln und Gebräuche anzuwenden, die im allgemeinen die des Belegenheitsstaates sind (BGH NJW-RR 2010, 712 ff. Tz. 10; NJW-RR 2008, 1381 ff. Tz. 14; EuGH NZM 2005, 912 ff. Tz. 16, jeweils m. w. N.;… Musielak/Stadler, ZPO, 9. Auflage, VO [EG] 44/2001 Art. 22 Rn. 4).