Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 11.02.2010 - 1 W 4/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Anordnung des persönlichen Erscheinens: Zulässigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene Partei
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene, persönlich geladene Partei
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 141 Abs. 3 S. 2
Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nicht erschienene, persönlich geladene Partei - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Halle, 17.12.2009 - 4 O 1114/09
- OLG Naumburg, 11.02.2010 - 1 W 4/10
Papierfundstellen
- MDR 2010, 518
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.06.2007 - VI ZB 4/07
Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der persönlich geladenen …
Auszug aus OLG Naumburg, 11.02.2010 - 1 W 4/10
Die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienene Partei ist in einem solchen Fall unzulässig (BGH MDR 2007, 1090;… a.A. offenbar Zöller/Greger ZPO, 28. Aufl., § 141, Rn. 12).
- OLG Nürnberg, 09.09.2010 - 13 U 712/10
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Betriebsgefahr bei deutlicher Überschreitung …
Auf die Unabwendbarkeit eines Unfalls kann sich ein Kraftfahrer, der die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschritten hat, daher regelmäßig nicht berufen, es sei denn, er weist nach, dass der Unfall für ihn auch bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h nicht zu vermeiden war und es somit auch bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit zu dem Unfall mit vergleichbar schweren Folgen gekommen wäre (BGH NJW 1992, 1684; OLG Stuttgart MDR 2010, 518; OLG Hamm NZV 2000, 42).