Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Auswärtiger Rechtsanwalt VIII

  ZPO § 91 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Auswärtiger Rechtsanwalt VIII

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Notwendigkeit der Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts

• ra.de
• BRAK-Mitteilungen

  Vergütung - Ersatz der Mehrkosten für die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts

• rechtsportal.de

  ZPO § 91 Abs. 2
  Notwendigkeit der Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auswärtiger Rechtsanwalt VIII

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Notwendigkeit der Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kostenerstattung: Notwendigkeit der Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der auswärtige Rechtsanwalt in der Kostenerstattung

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Auswärtiger Rechtsanwalt VIII

Papierfundstellen

• NJW 2010, 1882
• MDR 2010, 588
• GRUR 2010, 14
• GRUR 2010, 367
• DB 2010, 8
• DB 2010, 842

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 20.05.2008 - VIII ZB 92/07

  Erstattung der Kosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten

  Auszug aus BGH, 12.11.2009 - I ZB 101/08

  a) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass für eine Partei, die an ihrem eigenen Gerichtsstand verklagt wird, die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts grundsätzlich nur dann als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig angesehen werden kann, wenn besondere Umstände die Einschaltung des auswärtigen Rechtsanwalts geboten erscheinen lassen (BGH, Beschl. v. 12.12.2002 - I ZB 29/02 = NJW 2003, 901, 902 f. = WRP 2003, 391 - Auswärtiger Rechtsanwalt I; Beschl. v. 22.2. 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071 Tz. 10; Beschl. v. 20.5.2008 - VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283 Tz. 6 = WRP 2008, 1120).

  Solche besonderen Umstände können insbesondere dann vorliegen, wenn die dem Rechtsstreit vorangegangene unternehmensinterne Bearbeitung der Sache an einem Ort stattgefunden hat, an dem das Unternehmen weder seinen Hauptsitz noch eine Zweigniederlassung unterhält (BGH, Beschl. v. 23.1. 2007 - I ZB 42/06, GRUR 2007, 726 Tz. 14 = WRP 2007, 957 - Auswärtiger Rechtsanwalt VI; BGH NJW-RR 2009, 283 Tz. 7).

  Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn Besonderheiten in der Sache selbst oder ihrer Bearbeitung die Annahme rechtfertigen, dass am Ort des Prozessgerichts oder am Sitz der Partei keine zur sachangemessenen Prozessvertretung geeigneten Rechtsanwälte niedergelassen sind (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1071 Tz. 11, 13 f.; NJW-RR 2009, 283 Tz. 8).

• BGH, 22.02.2007 - VII ZB 93/06

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

  Auszug aus BGH, 12.11.2009 - I ZB 101/08

  a) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass für eine Partei, die an ihrem eigenen Gerichtsstand verklagt wird, die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts grundsätzlich nur dann als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig angesehen werden kann, wenn besondere Umstände die Einschaltung des auswärtigen Rechtsanwalts geboten erscheinen lassen (BGH, Beschl. v. 12.12.2002 - I ZB 29/02 = NJW 2003, 901, 902 f. = WRP 2003, 391 - Auswärtiger Rechtsanwalt I; Beschl. v. 22.2. 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071 Tz. 10; Beschl. v. 20.5.2008 - VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283 Tz. 6 = WRP 2008, 1120).

  Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn Besonderheiten in der Sache selbst oder ihrer Bearbeitung die Annahme rechtfertigen, dass am Ort des Prozessgerichts oder am Sitz der Partei keine zur sachangemessenen Prozessvertretung geeigneten Rechtsanwälte niedergelassen sind (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1071 Tz. 11, 13 f.; NJW-RR 2009, 283 Tz. 8).

• BGH, 23.01.2007 - I ZB 42/06

  Auswärtiger Rechtsanwalt V

  Auszug aus BGH, 12.11.2009 - I ZB 101/08

  Solche besonderen Umstände können insbesondere dann vorliegen, wenn die dem Rechtsstreit vorangegangene unternehmensinterne Bearbeitung der Sache an einem Ort stattgefunden hat, an dem das Unternehmen weder seinen Hauptsitz noch eine Zweigniederlassung unterhält (BGH, Beschl. v. 23.1. 2007 - I ZB 42/06, GRUR 2007, 726 Tz. 14 = WRP 2007, 957 - Auswärtiger Rechtsanwalt VI; BGH NJW-RR 2009, 283 Tz. 7).

  Denn für die Kostenerstattung kommt es auf die tatsächliche Organisation eines an einem Rechtsstreit beteiligten Unternehmens an und nicht darauf, welche Unternehmensorganisation unter Erstattungsgesichtspunkten zweckmäßiger oder günstiger gewesen wäre (BGH GRUR 2007, 726 Tz. 14 - Auswärtiger Rechtsanwalt VI).

• BGH, 12.12.2002 - I ZB 29/02

  Erstattung der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

  Auszug aus BGH, 12.11.2009 - I ZB 101/08

  a) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass für eine Partei, die an ihrem eigenen Gerichtsstand verklagt wird, die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts grundsätzlich nur dann als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig angesehen werden kann, wenn besondere Umstände die Einschaltung des auswärtigen Rechtsanwalts geboten erscheinen lassen (BGH, Beschl. v. 12.12.2002 - I ZB 29/02 = NJW 2003, 901, 902 f. = WRP 2003, 391 - Auswärtiger Rechtsanwalt I; Beschl. v. 22.2. 2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071 Tz. 10; Beschl. v. 20.5.2008 - VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283 Tz. 6 = WRP 2008, 1120).
• BGH, 28.06.2006 - IV ZB 44/05

  Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten des bevollmächtigten Hausanwalts einer …

  Auszug aus BGH, 12.11.2009 - I ZB 101/08

  Im Hinblick auf die gewählte Betriebsorganisation hat es der Bundesgerichtshof für die Erstattung der Kosten des auswärtigen Rechtsanwalts auch ausreichen lassen, wenn ein Versicherer bei streitig werdenden Leistungsablehnungen die Sache nicht mehr im eigenen Unternehmen weiterbearbeitet, sondern sie zur selbständigen Bearbeitung an einen externen Rechtsanwalt übergibt, der bei Fehlschlagen einer außergerichtlichen Klärung auch die Prozessführung übernimmt (BGH, Beschl. v. 28.6. 2006 - IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008 Tz. 9 ff.).

• OLG Nürnberg, 13.12.2012 - 12 W 2180/12

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines "Rechtsanwalts am …

  Ausnahmen hiervon hat die Rechtsprechung nur dann anerkannt, wenn besondere Umstände die Einschaltung eines auswärtigen Anwalts geboten erscheinen lassen (BGH, Beschluss vom 12.12.2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901 - Auswärtiger Rechtsanwalt I; Beschluss vom 22.02.2007 - VII ZB 93/06, NJW-RR 2007, 1071; Beschluss vom 20.05.2008 - VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283; Beschluss vom 12.11.2009 - I ZB 101/08 -Auswärtiger Rechtsanwalt VIII), etwa wenn die dem Rechtsstreit vorangegangene unternehmensinterne Bearbeitung der Sache an einem Ort stattgefunden hat, an dem das Unternehmen weder seinen Hauptsitz noch eine Zweigniederlassung unterhält, oder in Fällen, in denen im Rahmen ständiger Geschäftsbeziehungen bestimmte Rechtsanwälte, zu denen ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht, mit der rechtlichen Besorgung von Angelegenheiten der Partei betraut sind ("Hausanwälte") und in denen Besonderheiten in der Sache selbst und ihrer Bearbeitung die Annahme rechtfertigen, dass am Ort des Prozessgerichts oder am Sitz der Partei keine zur sachangemessenen Prozessvertretung geeigneten Rechtsanwälte zugelassen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 21.01.2004 - IV ZB 32/03, RuS 2005, 91; Beschluss vom 28.06.2006 - IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008; Beschluss vom 20.05.2008 - VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283; Beschluss vom 12.11.2009 - I ZB 101/08 -Auswärtiger Rechtsanwalt VIII; Beschluss vom 13.09.2011 - VI ZB 42/10, NJW 2011, 3521; Beschluss vom 20.12.2011 - XI ZB 13/11, NJW-RR 2012, 697).
• BGH, 07.11.2023 - VIII ZB 9/23

  Zur Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts am dritten Ort. …

  (1) Handelt es sich um eine Sache, deren vorangegangene unternehmensinterne Bearbeitung an einem Ort stattgefunden hat, an dem das Unternehmen weder seinen Hauptsitz noch eine Zweigniederlassung unterhält, sind die Reisekosten, die dem Unternehmen durch die Beauftragung eines am Bearbeitungsort ansässigen Rechtsanwalts entstanden sind, nach denselben Grundsätzen zu erstatten wie sonst im Fall der Beauftragung eines am Sitz des Unternehmens ansässigen Rechtsanwalts (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2008  VIII ZB 92/07, NJW-RR 2009, 283 Rn. 7; vom 12. November 2009 - I ZB 101/08, NJW 2010, 1882 Rn. 11; vom 13. September 2011 - VI ZB 42/10, NJW 2011, 3521 Rn. 8).
• OLG Düsseldorf, 02.04.2014 - 15 W 9/14

  Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

  Darüber hinausgehende Reisekosten sind hingegen nur ausnahmsweise zu erstatten, wenn besondere Gründe vorliegen, wobei eine langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit allein nicht ausreicht und die Beauftragung eines spezialisierten Rechtsanwalts am dritten Ort eine Reisekostenerstattung in voller Höhe nur rechtfertigt, wenn ein geeigneter Rechtsanwalt am Ort des Prozessgerichts oder am Sitz der Partei nicht beauftragt werden kann (BGH, GRUR 2010, 367 - Auswärtiger Rechtsanwalt VIII; NJW-RR 2012, 697; OLG Düsseldorf, OLGR 2008, 233).

  Denn für die Kostenerstattung kommt es auf die tatsächliche Organisation des Unternehmens an und nicht darauf, welche Unternehmensorganisation unter Erstattungsgesichtspunkten zweckmäßiger oder günstiger gewesen wäre (BGH, GRUR 2007, 726 - Auswärtiger Rechtsanwalt VI; GRUR 2010, 367 - Auswärtiger Rechtsanwalt VIII).

  Daher können die Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts erstattungsfähig sein, wenn ein Unternehmen sie bereits vorprozessual zur selbstständigen Bearbeitung an einen externen Rechtsanwalt übergibt, der bei Fehlschlagen einer außergerichtlichen Klärung auch die Prozessführung übernimmt (BGH, NJW 2006, 3008; BGH, GRUR 2010, 367 - Auswärtiger Rechtsanwalt VIII; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.03.2014 - 20 W 18/14).

 
• OLG Düsseldorf, 17.02.2012 - 24 W 4/12

  Umfang der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Streitgenossenprozess

  Schutzwürdige Belange der gegnerischen Partei, nicht mit zusätzlichen Kosten belastet zu werden, werden wegen der Begrenzung der Kostenerstattung auf die Reisekosten des am Wohn- oder Geschäftsorts ansässigen Rechtsanwalts nicht betroffen (BGH NJW 2010, 1882; 2003; 902; NJW-RR 2009, 283; 2007, 1071).
• OLG München, 04.02.2020 - 11 W 1542/19

  Reisekosten eines Rechtsanwalts am dritten Ort

  Der (schillernde) Begriff "Hausanwalt" mag hier nicht fernliegen - andererseits sind die Voraussetzungen des BGH-Beschlusses vom 28.06.2006 - IV ZB 44/05 (jährlich 120 bis 150 Gerichtsverfahren, Mandatierung in allen Fällen streitig werdender Leistungsablehnungen ohne weitere Instruktionen usw. usw.) hier nicht gegeben, insbesondere genügt eine langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Anwalt und Mandant gerade nicht, um die Beauftragung eines Rechtsanwalts "am dritten Ort" kostenrechtlich zu rechtfertigen (eindeutig BGH, Beschl. v. 21.12.2011 - I ZB 47/09 Tz 9 a.E.; Beschl. v. 12.11.2009 - I ZB 101/08 Tz 12; Beschl. v. 20.05.2008 - IIX ZB 92/07 Tz 8).
• OLG Düsseldorf, 31.10.2011 - 24 W 92/11

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten; Umfang …

  Für eine Partei, die an ihrem eigenen Gerichtsstand verklagt wird, kann allerdings die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts grundsätzlich nur dann als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig angesehen werden, wenn besondere Umstände die Einschaltung des auswärtigen Rechtsanwalts geboten erscheinen lassen (BGH NJW 2010, 1882; 2003; 902; NJW-RR 2009, 283; 2007, 1071).

  Anderes kann aber dann gelten, wenn Besonderheiten in der Sache selbst oder ihrer Bearbeitung die Annahme rechtfertigen, dass am Ort des Prozessgerichts oder am Sitz der Partei keine zur sachangemessenen Prozessvertretung geeigneten Rechtsanwälte niedergelassen sind ( BGH NJW 2010, 1882; NJW-RR 2007, 1071; 2009, 283).

• OLG Düsseldorf, 01.10.2010 - 24 W 66/10

  Erstattung der Reisekosten eines an einem dritten Ort ansässigen Rechtsanwalts

  Für eine Partei, die an ihrem eigenen Gerichtsstand verklagt wird, kann die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts grundsätzlich dann als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig angesehen werden, wenn besondere Umstände die Einschaltung des auswärtigen Rechtsanwalts geboten erscheinen lassen (BGH NJW 2010, 1882; 2003; 902; NJW-RR 2009, 283; 2007, 1071).

  Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn Besonderheiten in der Sache selbst oder ihrer Bearbeitung die Annahme rechtfertigen, dass am Ort des Prozessgerichts oder am Sitz der Partei keine zur "sachangemessenen" Prozessvertretung geeigneten Rechtsanwälte niedergelassen sind (BGH NJW 2010, 1882; NJW-RR 2007, 1071; 2009, 283).

• OLG München, 12.06.2012 - 11 W 58/12

  Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des auswärtigen …

  Richtig ist auch, dass selbst eine langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt hieran nichts ändert, vgl. etwa BGH, Beschl. v. 12.11.2009 - I ZB 101/08 Tz. 12, ferner ist vom BGH mehrfach entschieden, dass eine bereits vorprozessuale Tätigkeit der später eingeschalteten auswärtigen Anwaltskanzlei eine entsprechende Erstattungsfähigkeit grundsätzlich nicht zu begründen vermag (…Beschl. v. 20.12.2011, a.a.O., Tz. 11; Beschl. v. 22.2.2007 - VII ZB 93/06 Tz. 14;… Madert/Müller-Rabe, a.a.O., Rn. 26).

  Unter besonderen Voraussetzungen sind von diesem Grundsatz jedoch Ausnahmen möglich, siehe z. B. BGH, Beschl. v. 7.6.2011 - VIII ZB 102/08 Tz. 9 ff.; Beschl. v. 12.11.2009 - I ZB 101/08 Tz. 10 ff.; Madert/Müller-Rabe, a.a.O., Rn. 28 ff.).

• OLG Düsseldorf, 28.07.2015 - 20 W 79/14

  Erstattungsfähigkeit der Kosten von im Heimatland des Schutzrechtsinhabers …

  Für die Erstattung der Kosten des auswärtigen Rechtsanwalts kann es daher ausreichen, wenn ein Unternehmen streitige Angelegenheiten nicht mehr im eigenen Unternehmen weiterbearbeitet, sondern sie zur selbstständigen Bearbeitung an einen externen Rechtsanwalt übergibt, der bei Fehlschlagen einer außergerichtlichen Klärung auch die Prozessführung übernimmt (BGH, GRUR 2010, 367 Rn. 12 - Auswärtiger Rechtsanwalt VIII).
• OLG Stuttgart, 20.07.2010 - 8 W 270/10

  Zu der Erstattung von Reisekosten, wenn auswärtiger Rechtsanwalt routinemäßig mit …

  Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof es nach der gewählten Betriebsorganisation als Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung gebilligt, wenn ein Versicherer bei streitig werdender Leistungsablehnung die Sache nicht mehr im eigenen Unternehmen weiterbearbeitet, sondern sie zur selbstständigen Bearbeitung an einen externen Rechtsanwalt übergibt, der bei Fehlschlagen einer außergerichtlichen Klärung auch die Prozessführung wahrnimmt (BGH…, Beschluss vom 28.6.2006 a.a.O.; Beschluss vom 12.11.2009, I ZB 101/08, NJW 2010, 1882 - auswärtiger Rechtsanwalt VIII).
• LG Düsseldorf, 31.08.2015 - 14 Qs 34/15

  Entstehung der Verfahrensgebühr bzgl. Ausführung des Auftrages zur Verteidigung …
• LG Köln, 20.01.2012 - 3 O 346/09

  Erstattungsfähigkeit eines nicht am Ort des Prozessgerichts ansässigen …

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Beschwerde in der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Form der Entscheidung des Erstgerichts über Abhilfe oder Nichtabhilfe; schwere Mängel des Nichtabhilfeverfahrens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufhebung der Nichtabhilfeentscheidung wegen schwerer Mängel

• rechtsportal.de

  FamFG § 68 Abs. 1 S. 1
  Aufhebung der Nichtabhilfeentscheidung wegen schwerer Mängel

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2010, 588
• FamRZ 2010, 1000

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Hamm, 07.08.2003 - 23 W 110/03

  Abhilfeverfahren

  Auszug aus OLG München, 04.02.2010 - 31 Wx 13/10

  7 3. Weist das Nichtabhilfeverfahren schwere Mängel auf, so kann das Beschwerdegericht, gegebenenfalls unter Aufhebung der getroffenen Nichtabhilfe- bzw. Vorlageverfügung, die Sache an das Erstgericht zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens zurückgeben (vgl. OLG Brandenburg FGPrax 2000, 412;… Prütting/Helms/-Abramenko § 68 Rn. 12;… Keidel/Sternal § 68 Rn. 34; zum zivilprozessualen Abhilfeverfahren: OLG Hamm MDR 2004, 412;… Zöller/Heßler § 572 Rn. 4 m.w.N.;… Baumbach/-Hartmann § 572 Rn. 10;… MünchKommZPO/Lipp § 572 Rn. 14).

• OLG Frankfurt, 17.01.2017 - 21 W 37/12

  Gerichtliche Schätzung des Unternehmenswertes nach § 287 ZPO Abs. 2 ZPO analog

  Dass es insgesamt an einer Abhilfeentscheidung des Landgerichts fehlt, hindert eine Entscheidung des Senats in der Sache ebenfalls nicht, da insoweit in entsprechender Anwendung von § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG das Beschwerdegericht das Verfahren zurückverweisen kann, aber nicht muss (vgl. OLG München, FamRZ 2010, 1000;… Keidel/Sternal, FamFG, 18. Aufl., § 69 Rn 14).
• OLG München, 19.01.2022 - 31 Wx 366/17

  Spruchverfahren Squeeze out DAB Bank

  Grundsätzlich nicht erforderlich ist hingegen ein Eingehen auf alle Ausführungen des/der Beschwerdeführer (vgl. Senat, Beschl. v. 04.02.2010 - 31 Wx 13/10, MDR 2010, 588 zum Nachlassrecht), was insbesondere bei Spruchverfahren angesichts des Umfangs der Beschwerdebegründung im Übrigen andernfalls nicht nur zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten führen, sondern auch das Ziel der Spruchverfahrensnovelle, die lange Verfahrensdauer zu verkürzen (vgl. BT-Drs. 15/371 S. 1, 11), vollständig konterkarieren würde.

  Dies gilt vorliegend um so mehr, als die wesentlichen Rügen bereits im Rahmen der rund 150 Seiten umfassenden Ausgangsentscheidung ausführlich thematisiert wurden (vgl. Senat, Beschl. v. 04.02.2010 - 31 Wx 13/10, MDR 2010, 588 zum Nachlassrecht).

• OLG München, 14.12.2021 - 31 Wx 190/20

  Maßgeblichkeit des Börsenkurses für die Ermittlung der Barabfindung und der …

  Grundsätzlich nicht erforderlich ist hingegen ein Eingehen auf alle Ausführungen der Beschwerdeführer (vgl. Senat, Beschluss vom 04.02.2010 - 31 Wx 13/10, MDR 2010, 588 zum Nachlassrecht), was insbesondere bei Spruchverfahren angesichts des Umfangs der Beschwerdebegründung im Übrigen andernfalls nicht nur zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten führen, sondern auch das Ziel der Spruchverfahrensnovelle, die lange Verfahrensdauer zu verkürzen (vgl. BT-Drs. 15/371 S. 1, 11), vollständig konterkarieren würde.

  Dies gilt vorliegend um so mehr, als dass die wesentlichen Rügen bereits im Rahmen der knapp 300 Seiten umfassenden Ausgangsentscheidung ausführlich thematisiert wurden (vgl. Senat, Beschluss vom 04.02.2010 - 31 Wx 13/10, MDR 2010, 588 zum Nachlassrecht).

 
• OLG München, 18.02.2010 - 34 Wx 9/10

  Grundbuchverfahren: Mängel des Nichtabhilfeverfahrens; Erforderlichkeit der …

  Weist das Nichtabhilfeabhilfeverfahren schwere Mängel auf, kann das Beschwerdegericht die Sache an das Grundbuchamt zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens zurückgeben (zu 1. und 2.: Anschluss an OLG München - 31. Zivilsenat - vom 4.2.2010, 31 Wx 13/10).

  Der Nichtabhilfebeschluss in Verbindung mit dem Ausgangsbeschluss muss aber erkennen lassen, dass der Erstrichter/Rechtspfleger das wesentliche Beschwerdevorbringen beachtet und seiner Pflicht zur Prüfung und Selbstkontrolle im Abhilfeverfahren nachgekommen ist (vgl. OLG München - 31. Zivilsenat - vom 4.2.2010, 31 Wx 13/10 m.w.N. - zur Veröffentlichung bestimmt; ebenso OLG München Rpfleger 2004, 167; OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 1551).

• OLG München, 29.04.2019 - 31 Wx 221/19

  Festsetzung des Geschäftswerts für das Erbscheinserteilungsverfahren

  Die angefochtene Entscheidung wie auch die Nichtabhilfeentscheidung müssen erkennen lassen, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen, geprüft und berücksichtigt wurde (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. OLG München FamRZ 2010, 1000; zuletzt vgl. nur BeckRS 2019, 2904; 2019, 158).
• OLG Brandenburg, 19.12.2013 - 3 Wx 5/12

  Erbrecht: Anforderungen an den Nachweis der Echtheit eines handschriftlichen …

  Eine unzureichende Abhilfeentscheidung kann - in entsprechender Anwendung von § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG - dazu führen, dass die Sache, ohne dass die angefochtene Entscheidung aufgehoben wird, zur erneuten ordnungsgemäßen Durchführung des Abhilfeverfahrens an das erstinstanzliche Gericht zurückgegeben wird (Senat, Beschluss vom 5.3.2012 - 3 Wx 57/11; OLG Köln, BeckRS 2012, 01113;… OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Hamm, BeckRS 2010, 18308; OLG München, BeckRS 2010, 03282;… Hahne/Munzig/Gutjahr, a.a.O.).
• KG, 02.08.2011 - 1 W 243/11

  Grundbuchverfahren: Antrag eines Erben auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung …

  Insoweit hätte das Grundbuchamt, das sich im Rahmen des Nichtabhilfeverfahrens mit dem Beschwerdevorbringen auseinandersetzen muss (OLG München, MDR 2010, 588) zur Begründung des Nichtabhilfebeschlusses nicht mehr schlicht auf den angefochtenen Beschluss verweisen dürfen.
• OLG München, 13.07.2017 - 31 Wx 229/16

  Anforderungen an Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung

  Der Nichtabhilfebeschluss in Verbindung mit dem Ausgangsbeschluss muss aber jedenfalls erkennen lassen, dass der Erstrichter das wesentliche Beschwerdevorbringen beachtet und seiner Verpflichtung zur Prüfung und Selbstkontrolle im Abhilfeverfahren nachgekommen ist (vgl. Senatsbeschluss in FamRZ 2010, 1000; OLG Düsseldorf FamRZ 2012, 653).
• OLG Köln, 10.01.2011 - 2 Wx 2/11

  Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung im nachlassgerichtlichen Verfahren

  Der Senat gibt die Sache zur Nachholung eines ordnungsgemäßen Abhilfeverfahrens an das Amtsgericht zurück (vgl. zu dieser Möglichkeit OLG München FamRZ 2010, 1000;… Keidel/Sternal, FamFG, 16. Aufl. 2009, § 68 Rn. 34;… Bahrenfuss/Rüntz, FamFG, 2009, § 38 Rn. 26;… Burandt /Rojahn, Erbrecht, 2011, § 68 FamFG Rn. 4; sowie zu den Parallelvorschriften der ZPO: OLGR Köln 2007, 570;… Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 572 Rn. 4).

  Nachw.) ist es auch im Anwendungsbereich des § 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG geboten, die Entscheidung über die Frage der Abhilfe durch einen Beschluss zu treffen, welcher den Beteiligten bekannt zu geben und jedenfalls dann, wenn der Beschwerdeführer nach Erlass der angefochtenen Entscheidung seinen Vortrag ergänzt hat, zu begründen ist (vgl. dazu OLG Düsseldorf FGPrax 2010, 43; OLG München FamRZ 2010, 1000;… Prütting/Helms/ Abramenko, FamFG, 2009, § 68, Rdn. 11;… Bahrenfuss/Joachim, FamFG, 2009, § 68, Rdn. 5;… Schulte-Bunert/Weinreich/Unger, FamFG, 2. Aufl. 2010, § 68 Rdn. 10;… Bassenge/Roth/Gottwald, a.a.O.;… Keidel/Sternal, a.a.O.;… Burandt/Rojahn, a.a.O.).

• OLG Düsseldorf, 17.05.2010 - 3 Wx 94/10

  Öffentlich beglaubtigte Abtretungserklärung enthält grundsätzlich konkludente …

  Der Nichtabhilfebeschluss in Verbindung mit dem Ausgangsbeschluss muss aber erkennen lassen, dass der Erstrichter/Rechtspfleger das wesentliche Beschwerdevorbringen beachtet und seiner Pflicht zur Prüfung und Selbstkontrolle im Abhilfeverfahren nachgekommen ist (vgl. OLG München - 31 Wx 13/10 m.w.N. - vom 04.02.2010; Senat -I- 3 Wx 51/10 vom 18.03.2010).
• OLG Celle, 22.08.2016 - 2 W 184/16

  Umfang der vom Vollstreckungsgläubiger zu tragenden Vollstreckungskosten; Pflicht …
• LG Stuttgart, 10.02.2022 - 19 T 46/22

  Grobe Verfahrensverstöße bei der Durchführung des Unterbringungsverfahrens
• LG Kleve, 15.04.2013 - 4 T 84/13

  Abhilfeverfahren, notwendiger Inhalt
• OLG Celle, 05.11.2012 - 13 Verg 9/11

  Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Rechtspflegers im …
• LG Stuttgart, 31.01.2011 - 10 T 29/11

  Unterbringungsverfahren: Dauer einer einstweiligen Anordnung
• OLG München, 07.03.2019 - 31 Wx 146/19

  Nichtabhilfeentscheidung
• OLG Celle, 31.10.2012 - 13 Verg 9/11

  Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung des Rechtspflegers; Verzinslichkeit …
• OLG Düsseldorf, 23.12.2016 - 3 Wx 259/16

  Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung
• OLG Hamburg, 16.09.2020 - 15 W 30/20

  Festsetzung eines Streitwerts in Wettbewerbsverfahren
• OLG Düsseldorf, 15.09.2015 - 3 Wx 138/15

  Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung des Registergerichts
• LG Verden, 24.06.2010 - 1 T 76/10

  Nichteinhaltung der Mindestanforderungen des Abhilfeverfahrens, Beschwerderecht …
• OLG Celle, 09.03.2020 - 11 W 1/20

  Montrealer Übereinkommen / Luftfahrttypische Gefahr / Service-Wagen
• KG, 28.11.2014 - 9 W 139/13

  Beschwerdeverfahren in Notarkostensachen: Zurückverweisung an das Erstgericht zur …
• OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 3 Wx 225/13

  Verfahren des Gerichts bei fehlender Begründung einer Beschwerde im FG-Verfahren
• OLG Hamm, 20.12.2010 - 15 W 664/10

  Rechtliche Anforderungen an das Abhilfeverfahren nach § 75 GBO
• OLG Düsseldorf, 02.08.2013 - 3 Wx 121/13
• OLG Düsseldorf, 14.11.2011 - 3 Wx 269/11

  Anforderungen an die Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses
• OLG Celle, 29.09.2011 - 2 W 196/11

  Vergütungsfestsetzung: Erforderlicher Zeitaufwand zu ermitteln
• LG Düsseldorf, 22.10.2018 - 25 T 526/18

  Begründung der Beschwerde im Abhilfeverfahren i.R.d. Festsetzung der Vergütung …
• OLG Schleswig, 25.10.2010 - 3 Wx 115/10

  Anforderungen an die Form der Nichtabhilfeentscheidung im Verfahren nach dem …
• LG Kleve, 23.07.2013 - 4 T 158/13

  Abhilfeverfahren, Verfahrensmangel, Verfahrenspfleger, Stellungnahme
• OLG Hamm, 06.04.2021 - 15 W 119/21

  Durchführung eines Abhilfeverfahrens; Verpflichtung zur Selbstkorrektur einer …
• OLG Düsseldorf, 25.02.2014 - 3 Wx 248/13

  Gehörsverletzung durch Nichtabhilfeentscheidung des Grundbuchamtes