Rechtsprechung
| BGH, 29.01.2010 - V ZR 132/09 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- Notare Bayern
, S. 43 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
BGB § 157
Zahlungsanspruch bei Umzug des Pflegeberechtigten in ein Pflegeheim - lexetius.com
BGB § 157
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 157 BGB
Pflegeleistung als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks: Ergänzende Vertragsauslegung bei Umzug des Übergebers in ein Pflegeheim - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 157, 242
Pflegeverpflichtung bei Übergabe; im Zweifel keine Umwandlung in Zahlungsanspruch durch ergänzende Vertragsauslegung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzung für die Entstehung eines Zahlungsanspruches für den ersparten Zeitaufwand; Pflegeübernahme einer Person als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstückes
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Auslegung eines Grundstückübertragungsvertrags bezüglich Betreuungs- und Pflegeverpflichtung des Erwerbers gegenüber Übergeber
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Grundstücksübertragung gegen Pflegevertrag und ersparte Aufwendungen bei Wegfall der Pflegeleistung; Schenkung; vorzeitige Erbfolge; dingliches Wohnrecht
- rewis.io
Pflegeleistung als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks: Ergänzende Vertragsauslegung bei Umzug des Übergebers in ein Pflegeheim
- ra.de
- rewis.io
Pflegeleistung als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks: Ergänzende Vertragsauslegung bei Umzug des Übergebers in ein Pflegeheim
- RA Kotz
Grundstücksübertragung - Pflegeübernahme und Pflegeheim
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Pflegeleistung: Umzug des pflegebedürftigen Familienangehörigen in ein Pflegeheim
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Nichterbringbarkeit einer Gegenleistung für Grundstücksübertragung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 157
Voraussetzung für die Entstehung eines Zahlungsanspruches für den ersparten Zeitaufwand; Pflegeübernahme einer Person als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstückes - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vertragsauslegung/Grundstücksübertragung: Pflege als Gegenleistung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Grundstück gegen Pflege
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Unmöglich gewordene Pflegeleistung bei Umzug in Pflegeheim - Pflegeheim zahlen?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unmöglich gewordene Pflegeleistung bei Umzug des Übergebers in Pflegeheim
Besprechungen u.ä.
- Notare Bayern , S. 43 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
BGB § 157
Zahlungsanspruch bei Umzug des Pflegeberechtigten in ein Pflegeheim
Verfahrensgang
- AG Grevenbroich, 10.06.2008 - 11 C 52/08
- LG Mönchengladbach, 24.06.2009 - 4 S 127/08
- BGH, 29.01.2010 - V ZR 132/09
Papierfundstellen
- NJW 2010, 2649
- MDR 2010, 614
- DNotZ 2010, 831
- NZM 2010, 759
- FamRZ 2010, 554
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 21.11.2002 - V ZB 40/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren; Erfolgsaussichten …
Auszug aus BGH, 29.01.2010 - V ZR 132/09
a) Allerdings ist eine ergänzende Vertragsauslegung geboten, wenn die Beteiligten eines Übergabevertrages bei dessen Abschluss davon ausgegangen sind, der Übergeber könne im Alter zu Hause gepflegt werden, und deshalb keine Regelung für den Fall seines Umzugs in ein Senioren- oder Pflegeheim getroffen haben (vgl. Senat, Beschl. v. 21. November 2002, V ZB 40/02, NJW 2003, 1126, 1127; Beschl. v. 23. Januar 2003, V ZB 48/02, NJW-RR 2003, 577, 578;… Urt. v. 9. Januar 2009, V ZR 168/07, NJW 2009, 1348 [für ein Wohnrecht] sowie Krüger, ZNotP 2010, 2).Sollen die Verpflichtungen des Übernehmers, wie hier, zu der Alterssicherung des Übergebers beitragen oder diese umfassend gewährleisten, entspricht es dessen Absicherungsinteresse, dass ihm im Umfang der ersparten Aufwendungen ein Anspruch auf Beteiligung an den Pflegekosten zusteht, wenn er in einem Maße pflegebedürftig wird, dass er professionelle Pflege braucht und der Übernehmer seine Pflegeverpflichtung deshalb nicht mehr selbst erfüllen kann (vgl. Senat, Beschl. v. 21. November 2002, V ZB 40/02, NJW 2003, 1126, 1127).
Abweichendes ergibt sich, anders als die Revision unter Hinweis auf Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (RNotZ 2005, 485 …sowie Urt. v. 5. April 2004, I-9 U 180/03, juris Rdn. 46 ff.) meint, nicht aus der Entscheidung des Senats vom 21. November 2002 (V ZB 40/02, NJW 2003, 1126).
- BGH, 23.01.2003 - V ZB 48/02
Auslegung der Einräumung eines Wohnungsrechts mit Pflege- und …
Auszug aus BGH, 29.01.2010 - V ZR 132/09
a) Allerdings ist eine ergänzende Vertragsauslegung geboten, wenn die Beteiligten eines Übergabevertrages bei dessen Abschluss davon ausgegangen sind, der Übergeber könne im Alter zu Hause gepflegt werden, und deshalb keine Regelung für den Fall seines Umzugs in ein Senioren- oder Pflegeheim getroffen haben (vgl. Senat, Beschl. v. 21. November 2002, V ZB 40/02, NJW 2003, 1126, 1127; Beschl. v. 23. Januar 2003, V ZB 48/02, NJW-RR 2003, 577, 578;… Urt. v. 9. Januar 2009, V ZR 168/07, NJW 2009, 1348 [für ein Wohnrecht] sowie Krüger, ZNotP 2010, 2).An die Stelle nicht mehr zu erbringender Sachleistungen treten Zahlungsverpflichtungen, die den Wert der ersparten Aufwendungen für diese Leistungen abschöpfen (Senat, Beschl. v. 23. Januar 2003, V ZB 48/02, NJW-RR 2003, 577, 578).
- BGH, 23.01.2009 - V ZR 197/07
Verpflichtung des Nießbrauchers zur Erhaltung der belasteten Sache in ihrem …
Auszug aus BGH, 29.01.2010 - V ZR 132/09
Die Auslegung einer Individualabrede kann von dem Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüft werden, nämlich darauf, ob der Tatrichter die gesetzlichen und allgemein anerkannten Auslegungsregeln, die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet und die der Auslegung zugrunde gelegten Tatsachen ohne Verfahrensfehler ermittelt hat (st. Rspr.; vgl. Senat, Urt. v. 23. Januar 2009, V ZR 197/07, NJW 2009, 1810, 1811 m.w.N.).
- BGH, 09.01.2009 - V ZR 168/07
Ergänzende Vertragsauslegung einer schuldrechtlichen Vereinbarung über die …
Auszug aus BGH, 29.01.2010 - V ZR 132/09
a) Allerdings ist eine ergänzende Vertragsauslegung geboten, wenn die Beteiligten eines Übergabevertrages bei dessen Abschluss davon ausgegangen sind, der Übergeber könne im Alter zu Hause gepflegt werden, und deshalb keine Regelung für den Fall seines Umzugs in ein Senioren- oder Pflegeheim getroffen haben (vgl. Senat, Beschl. v. 21. November 2002, V ZB 40/02, NJW 2003, 1126, 1127; Beschl. v. 23. Januar 2003, V ZB 48/02, NJW-RR 2003, 577, 578; Urt. v. 9. Januar 2009, V ZR 168/07, NJW 2009, 1348 [für ein Wohnrecht] sowie Krüger, ZNotP 2010, 2). - OLG Düsseldorf, 11.07.2005 - 9 U 193/04
Bemessung der ersparten Aufwendungen, wenn die in einem Übertragungsvertrag …
Auszug aus BGH, 29.01.2010 - V ZR 132/09
Abweichendes ergibt sich, anders als die Revision unter Hinweis auf Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (RNotZ 2005, 485 …sowie Urt. v. 5. April 2004, I-9 U 180/03, juris Rdn. 46 ff.) meint, nicht aus der Entscheidung des Senats vom 21. November 2002 (V ZB 40/02, NJW 2003, 1126). - OLG Düsseldorf, 05.04.2004 - 9 U 180/03
Zum Anspruch auf Entschädigung für Pflegeleistungen
Auszug aus BGH, 29.01.2010 - V ZR 132/09
Abweichendes ergibt sich, anders als die Revision unter Hinweis auf Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (RNotZ 2005, 485 sowie Urt. v. 5. April 2004, I-9 U 180/03, juris Rdn. 46 ff.) meint, nicht aus der Entscheidung des Senats vom 21. November 2002 (V ZB 40/02, NJW 2003, 1126).
- OLG Köln, 25.06.2014 - 11 U 13/14
Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Übergabevertrag durch den Träger der …
Wenn die Beteiligten beim Abschluss eines Übergabevertrages davon ausgegangen sind, der Übergeber könne im Alter zu Hause gepflegt werden, und deshalb keine Regelung für den Fall seines Umzuges in ein Senioren- oder Pflegeheim eingetroffen haben, kommt eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht, nach der der Verpflichtete die ersparten Aufwendungen zu erstatten hat (BGH NJW 2010, 2649; Krüger ZNotP 2010, 2 jew. m.w.N.).Müsste der Übernehmer den aufgrund des Heimaufenthaltes des Übergebers entstandenen (Frei-) Zeitgewinn in Geld ausgleichen, wäre jedoch genau dieses die Folge (zum Vorstehenden BGH NJW 2010, 2649).
- BGH, 05.10.2010 - IV ZR 30/10
Rücktritt von einem Erbvertrag und einem damit verbundenen gegenseitigen Vertrag …
So hat der V. Zivilsenat in seinem Urteil vom 29. Januar 2010 - V ZR 132/09 - (FamRZ 2010, 554 unter 2 b) entschieden, ein Familienangehöriger, der als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks die Pflege des Übergebers übernommen habe und seine Leistung wegen Umzugs des Übergebers in ein Pflegeheim nicht mehr erbringen könne, sei aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung im Zweifel nicht verpflichtet, an Stelle des ersparten Zeitaufwands eine Zahlungsverpflichtung zu übernehmen. - OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 4 U 96/17
Haftung für Pflegeheimkosten im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge: Ergänzende …
Der Beklagte wandte gegen seine Inanspruchnahme im Wesentlichen ein, auf den notariellen Vertrag könne die Klageforderung nicht gestützt werden, denn nach der höchstrichterlichen Entscheidung vom 29. Januar 2010 - V ZR 132/09 - könne bei Umzug des Berechtigten in ein Pflegeheim nicht anstelle der zu erbringenden Pflegeleistungen ein Zahlungsanspruch angenommen werden; zur Pflege aufgrund Pflegebedürftigkeit im Sinne der Pflegeversicherung sei er ohnehin nicht verpflichtet gewesen, sondern nur zur Pflege bei Krankheit.Denn es ist- im Einklang mit der von beiden Parteien zitierten höchstrichterlichen Entscheidung vom 29. Januar 2010 (V ZR 132/09 - Rdnr. 12) - jedenfalls nicht gerechtfertigt, die etwaig vorliegende Regelungslücke dadurch zu schließen, dass der zur Pflege verpflichtete Beklagte bei einer notwendigen Heimunterbringung die entstehenden Kosten zu tragen hat.
- BFH, 16.06.2021 - X R 29/19
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.06.2021 X R 31/20 - …
Der BGH führt in seinem Urteil vom 29.01.2010 - V ZR 132/09 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2010, 2649) aus: "Der Übernehmer verpflichtet sich zu der Pflege und Betreuung des Übergebers meist in der Annahme, die geschuldeten Dienste selbst oder durch Familienangehörige, also ohne finanziellen Aufwand, erbringen zu können. - OLG Oldenburg, 29.05.2012 - 12 U 67/09
Grundsätze zur rechtlichen Einordnung eines Erbvertrages mit Pflegeverpflichtung
Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob bzw. in welchen Fällen die obergerichtliche Rechtsprechung Pflegedienstleistungen grundsätzlich als nicht von dem Schuldner höchstpersönlich zu erbringende Verpflichtungen betrachtet (vgl. BGHZ 25, 293; BGH NJW 2003, 1126, 1127; ZEV 2010, 316; NJW 2011, 2995; OLG Karlsruhe NJW-RR 1997, 708). - BGH, 23.01.2018 - II ZR 76/16
Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der …
Die richterliche (ergänzende) Auslegung darf dabei - wie der Bundesgerichtshof für die Auslegung von Verträgen bereits entschieden hat - nicht zu einer unzulässigen Erweiterung des Beschlussgegenstandes führen (BGH, Urteil vom 22. April 1953 - II ZR 143/52, BGHZ 9, 273, 278; Urteil vom 15. Dezember 1954 - II ZR 76/54, BGHZ 16, 71, 77; Urteil vom 29. Januar 2010 - V ZR 132/09, FamRZ 2010, 554 Rn. 12) und muss in dem Beschluss eine Stütze finden (BGH, Urteil vom 25. Juni 1980 - VIII ZR 260/79, BGHZ 77, 301, 304;… vgl. auch Beschluss vom 24. Juli 2012 - II ZR 185/10, ZIP 2013, 366 Rn. 8). - OLG München, 12.03.2014 - 20 U 4214/13
Ansprüche wegen Nichterfüllung eines Übergabevertrages
Auch eine ergänzende Vertragsauslegung (vgl. BGH, Beschluss vom 21.11.2002, V ZB 40/02, NJW 2003, 1126, 1127; BGH, Urteil vom 29.01.2010, V ZR 132/09, NJW 2010, 2649, 2650) ist nicht mehr möglich. - BGH, 23.01.2018 - II ZR 73/16
Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der …
- V ZR 132/09, FamRZ 2010, 554 Rn. 12) und muss in dem Beschluss eine Stütze finden (BGH, Urteil vom 25. Juni 1980 - VIII ZR 260/79, BGHZ 77, 301, 304;… vgl. auch Beschluss vom 24. Juli 2012 - II ZR 185/10, ZIP 2013, 366 Rn. 8). - BGH, 23.01.2018 - II ZR 74/16
Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der …
Die richterliche (ergänzende) Auslegung darf dabei - wie der Bundesgerichtshof für die Auslegung von Verträgen bereits entschieden hat - nicht zu einer unzulässigen Erweiterung des Beschlussgegenstandes führen (BGH, Urteil vom 22. April 1953 - II ZR 143/52, BGHZ 9, 273, 278; Urteil vom 15. Dezember 1954 - II ZR 76/54, BGHZ 16, 71, 77; Urteil vom 29. Januar 2010 - V ZR 132/09, FamRZ 2010, 554 Rn. 12) und muss in dem Beschluss eine Stütze finden (BGH, Urteil vom 25. Juni 1980 - VIII ZR 260/79, BGHZ 77, 301, 304;… vgl. auch Beschluss vom 24. Juli 2012 - II ZR 185/10, ZIP 2013, 366 Rn. 8). - LG Münster, 12.01.2016 - 9 S 35/15
Auslegung eines Übergabevertrags hinsichtlich eines Umzugs des Übergebers in ein …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil, vom 29.1.2010 - V ZR 312/09 -, NJW 2010, 2649 m.w.N.) ist eine ergänzende Vertragsauslegung geboten, wenn die Beteiligten eines Übergabevertrages bei dessen Abschluss davon ausgegangen sind, der Übergeber könne im Alter zuhause versorgt werden, und deshalb keine Regelung für den Fall seines Umzugs in ein Senioren- oder Pflegeheim getroffen haben. - BGH, 23.01.2018 - II ZR 75/16
Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der …
Rechtsprechung
| BGH, 10.12.2009 - Xa ZR 61/09 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
FluggastrechteVO Art. 7; MÜ Art. 35 Abs. 1; BGB § 195
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Verjährungsfrist bei Ausgleichszahlungen wegen Flugannullierung
- Wolters Kluwer
Anwendung der Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 Montrealer Übereinkommen (MÜ) auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO); Anwendung der Regelverjährung nach § 195 BGB auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der ...
- reise-recht-wiki.de
Ansprüche von Fluggästen aus der Fluggastverordnung (EG) Nr. 261/2004 verjähren nach drei Jahren in der Regelverjährung
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Art. 5, 7; Verordnung (EG) Nr. 593/2008 Art. 12; Montrealer Übereinkommen Art. 35; BGB §§ 195, 199; EGBGB Art. 32
Verjährung von Ausgleichszahlungen im Flugverkehr - kanzlei-woicke.de
- rabüro.de
Zur Verjährung von Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Montrealer Übereinkommen / Ausschlussund Verjährungsfrist / Annullierung
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
Anwendung der Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 Montrealer Übereinkommen (MÜ) auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO); Anwendung der Regelverjährung nach § 195 BGB auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine Ausschlussfrist nach der FluggastrechteVO
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Fluggastrechtverordnung ohne zeitlichen Schranken zur Durchsetzung der Ansprüche auf Ausgleichsleistungen
- 123recht.net (Kurzinformation)
Wann verjähren Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung?
Verfahrensgang
- AG Rüsselsheim, 24.10.2008 - 3 C 652/08
- LG Darmstadt, 24.04.2009 - 7 S 260/08
- BGH, 10.12.2009 - Xa ZR 61/09
Papierfundstellen
- NJW 2010, 1526
- MDR 2010, 614
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 12.11.2009 - Xa ZR 76/07
Außergewöhnliche Umstände als Befreiungsgrund für die i.R.e. Annullierung …
Auszug aus BGH, 10.12.2009 - Xa ZR 61/09
Entsprechend hat der Senat auch auf die Geltendmachung von Verzugszinsen für verspätete Ausgleichszahlungen bereits nationales Sachrecht angewandt (Urt. v. 12.11.2009 - Xa ZR 76/07, zur Veröffentlichung vorgesehen).Deshalb entspricht es Sinn und Zweck des Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB, diese Ansprüche nach den Grundsätzen des Vertragsrechts zu behandeln (Sen. Urt. v. 12.11.2009 - Xa ZR 76/07, zur Veröffentlichung vorgesehen, zu Art. 32 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB).
Technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs gelegentlich auftreten können, begründen deshalb für sich gesehen keine außergewöhnlichen Umstände, die das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung befreien können, bei einer aufgrund des Defekts erforderlichen Annullierung des Flugs die nach Art. 7 der Verordnung vorgesehene Ausgleichszahlung zu leisten (Sen. Urt. v. 12.11.2009 - Xa ZR 76/07, zur Veröffentlichung vorgesehen).
- EuGH, 22.12.2008 - C-549/07
EIN LUFTFAHRTUNTERNEHMEN DARF ES IN ALLER REGEL NICHT ABLEHNEN, FLUGGÄSTEN NACH …
Auszug aus BGH, 10.12.2009 - Xa ZR 61/09
Insbesondere stellt die Annullierung eines Flugs keine Verspätung i. S. des Art. 19 MÜ dar (EuGH, Urt. v. 22.12.2008 - C-549/07, RRa 2009, 35, 39 Tz. 31 f. - Wallentin-Hermann/Alitalia; A. Staudinger/Schmidt-Bendun, NJW 2004, 1897, 1900;… Reuschle, MÜ, Art. 19 Rdn. 9).Auch für das Verhältnis von Art. 5 der Verordnung zu Art. 19 MÜ hat der Gerichtshof nicht nur auf den Unterschied zwischen einer Annullierung des Flugs i. S. des Art. 5 der Verordnung und einer Verspätung i. S. des Art. 19 MÜ hingewiesen, sondern zudem ausgeführt, dass die Art. 19 ff. MÜ die individualisierte Wiedergutmachung unabhängig von der standardisierten Wiedergutmachung nach Art. 5 der Verordnung regelten (EuGH, Urt. v. 22.12.2008 - C-549/07, RRa 2009, 35, 39 Tz. 31 f. - Wallentin-Hermann/Alitalia).
Ein bei einem Flugzeug auftretendes technisches Problem, das zur Annullierung eines Flugs führt, stellt als solches keinen "außergewöhnlichen Umstand" i. S. des Art. 5 Abs. 3 dar, sondern nur dann, wenn es seinerseits auf Vorkommnisse zurückgeht, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind (EuGH, Urt. v. 22.12.2008 - C-549/07, RRa 2009, 35, 39 Tz. 23 ff. - Wallentin-Hermann/Alitalia).
- EuGH, 09.07.2009 - C-204/08
DIE FLUGGÄSTE EINES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN FLUGES KÖNNEN IHRE KLAGE AUF …
Auszug aus BGH, 10.12.2009 - Xa ZR 61/09
Insoweit gelten für Ausgleichszahlungen nach der Verordnung und für Schadensersatzansprüche im Sinne des Montrealer Übereinkommens unterschiedliche Regelungsrahmen (EuGH, Urt. v. 9.7. 2009 - C-204/08, RRa 2009, 234 = NJW 2009, 2801 Tz. 27 - Rehder/Air Baltic;… Urt. v. 10.1. 2006 - C-344/04, Slg. 2006, I 443, 466 = RRa 2006, 127 Tz. 44 f. - The Queen auf Antrag von IATA und ELFAA/Department for Transport).Diese Unterschiedlichkeit der Regelungsrahmen von Verordnung und Montrealer Übereinkommen ist mit der Entscheidung Rehder/Air Baltic erneut bekräftigt worden (EuGH, Urt. v. 9.7. 2009 - Rs. C-204/08, RRa 2009, 234 = NJW 2009, 2801 Tz. 27 - Peter Rehder/Air Baltic).
- EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …
Auszug aus BGH, 10.12.2009 - Xa ZR 61/09
Insoweit gelten für Ausgleichszahlungen nach der Verordnung und für Schadensersatzansprüche im Sinne des Montrealer Übereinkommens unterschiedliche Regelungsrahmen (…EuGH, Urt. v. 9.7. 2009 - C-204/08, RRa 2009, 234 = NJW 2009, 2801 Tz. 27 - Rehder/Air Baltic; Urt. v. 10.1. 2006 - C-344/04, Slg. 2006, I 443, 466 = RRa 2006, 127 Tz. 44 f. - The Queen auf Antrag von IATA und ELFAA/Department for Transport).Bereits in der grundlegenden Entscheidung zur Vereinbarkeit von Art. 6 der Verordnung mit dem Montrealer Übereinkommen hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ausgeführt, dass die Art. 19 ff. MÜ den Anspruch auf Schadensersatz als individuelle Wiedergutmachung für eine Verspätung regelten, die Unterstützungs- und Betreuungsleistungen für Fluggäste i. S. des Art. 6 der Verordnung hingegen eine standardisierte Wiedergutmachung für eine Verspätung darstellten; diese gehörten nicht zu den Maßnahmen, deren Voraussetzungen das Montrealer Übereinkommen festlege, die Regelung nach Art. 6 der Verordnung trete schlicht neben die des Montrealer Übereinkommens (EuGH, Urt. v. 10.1. 2006 - C-344/04, Slg. 2006, I 443, 466 = RRa 2006, 127 Tz. 43-46 - The Queen auf Antrag von IATA und ELFAA/Department for Transport).
- BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 113/08
Zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen
Auszug aus BGH, 10.12.2009 - Xa ZR 61/09
Diese Ansprüche hängen nicht davon ab, ob zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen eine unmittelbare Vertragsbeziehung besteht (Sen. Urt. v. 28.5. 2009 - Xa ZR 113/08, RRa 2009, 242, 243 f. Tz. 9). - BGH, 28.09.1978 - VII ZR 116/77
Einbeziehung der Nichtbeförderung eines Passagiers wegen Überbuchung in den …
Auszug aus BGH, 10.12.2009 - Xa ZR 61/09
Art. 29 Satz 1 MÜ betrifft nur Ansprüche für solche Schäden, deren Ersatz in den Art. 17 ff. MÜ geregelt ist (BT-Drucks. 15/2285 S. 47;… Reuschle, aaO, Art. 29 Rdn. 9; so schon BGH, Urt. v. 28.9. 1978 - VII ZR 116/77, NJW 1979, 495, zu Art. 19 des Warschauer Abkommens). - LG Darmstadt, 24.04.2009 - 7 S 260/08
Verjähren Ansprüche auf Ausgleichszahlungen für Flugausfälle in zwei oder drei …
Auszug aus BGH, 10.12.2009 - Xa ZR 61/09
Das Landgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen (LG Darmstadt RRa 2009, 193). - EuGH, 19.11.2009 - C-402/07
Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen
Auszug aus BGH, 10.12.2009 - Xa ZR 61/09
b) Dieses Ergebnis wird auch nicht durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 19. November 2009 (verbundene Rs. C-402/07 - Sturgeon/Condor und C-432/07 - Böck u. Lepuschitz/Air France) in Frage gestellt, nach dem in Anwendung des (Auslegungs-) Grundsatzes der Gleichbehandlung (…EuGH aaO Tz. 48, 60) ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Verordnung für den "Schaden in Form eines Zeitverlustes" (…EuGH aaO Tz. 52 f., 54) gleichermaßen für Fluggäste erheblich verspäteter wie für Fluggäste annullierter Flüge zu gewähren ist (…EuGH aaO Tz. 61, 69).
- BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10
Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der …
Für Ansprüche, die auf die Verordnung gestützt sind, und solche, die auf dem Übereinkommen von Montreal beruhen, gelten damit unterschiedliche Regelungsrahmen, was der übergreifenden Anwendung des Übereinkommens von Montreal auf Ansprüche nach der Verordnung entgegen steht (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - Xa ZR 1/09, RRa 2010, 90 Rn. 10; EuGH…, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-549/07, RRa 2009, 35 Rn. 31 f. - Wallentin-Herrmann/Alitalia …und Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, RRa 2009, 234 Rn. 27 - Rehder/Air Baltic).Dennoch handelt es sich um einen Anspruch auf vertraglicher Grundlage, denn Voraussetzung für die Anwendung der Verordnung ist gemäß deren Art. 3 Abs. 2 Buchst. a, dass die Fluggäste über eine bestätigte Buchung verfügen, was regelmäßig das Bestehen eines Beförderungsvertrags voraussetzt - sei es mit dem ausführenden Luftfahrtunternehmen, sei es mit einem anderen Unternehmen, für das jenes die Beförderungsleistung erbringt (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - Xa ZR 61/09, RRa 2010, 90 Rn. 22;… Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 18).
Die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Fluggast und dem Luftbeförderungsunternehmen oder einem anderen Unternehmen sind nur Voraussetzung dafür, dass der Fluggast überhaupt die Mindestrechte nach der Verordnung beanspruchen kann (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - Xa ZR 61/09, RRa 2010, 90 Rn. 22;… Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 18).
- BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 95/06
BGH spricht Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der …
Soweit sich das Urteil nicht ausdrücklich mit der Frage befasst, ob das vom Gerichtshof gefundene Auslegungsergebnis mit dem Montrealer Übereinkommen vereinbar ist, hat der Senat diese Frage bereits in seinem Urteil vom 10. Dezember 2009 (Xa ZR 61/09) bejaht; daran hält er fest. - AG Frankfurt/Main, 02.08.2012 - 29 C 1297/12
Anspruch des Fluggastes auf eine Ausgleichszahlung: Ankunft an einem anderen …
Dennoch handelt es sich um einen Anspruch auf vertraglicher Grundlage, denn Voraussetzung für die Anwendung der Verordnung ist gemäß deren Art. 3 Abs. 2 Buchst. a, dass die Fluggäste über eine bestätigte Buchung verfügen, was regelmäßig das Bestehen eines Beförderungsvertrags voraussetzt - sei es mit dem ausführenden Luftfahrtunternehmen, sei es mit einem anderen Unternehmen, für das jenes die Beförderungsleistung erbringt (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - Xa ZR 61/09, RRa 2010, 90 Rn. 22;… Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 18).".
- OLG Frankfurt, 22.04.2010 - 16 U 84/09
Entschädigung von Fluggästen nach der EU-Fluggastrechteverordnung: Internationale …
23 Nach der Rechtsprechung des EuGH (9. Juli 2009 - C 204/08 = NJW 2009, 2801) und des BGH (10. Dezember 2009 - X a ZR 61/09 - juris) bestehen Ansprüche auf eine pauschale und einheitliche Ausgleichszahlung wegen der Annulierung eines Fluges unabhängig von einem individuellen Schadensersatzanspruch; für solche Ausgleichszahlungen und für Schadensersatzansprüche im Sinne des Montrealer Übereinkommens bestehen unterschiedliche Regelungsrahmen.Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der VO jedoch "generell nicht als Schadensersatzanspruch im Sinne der Art. 19, 29 MÜ anzusehen" (10. Dezember 2009 - X a ZR 61/09 - juris), weil beide Regelungswerke mit unterschiedlich geregelten Ansprüchen nebeneinanderstehen.
- BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 164/07
EU-Luftverkehrsrecht: Anspruch auf Ausgleichszahlung bei über dreistündiger …
Soweit sich das Urteil nicht ausdrücklich mit der Frage befasst, ob das vom Gerichtshof gefundene Auslegungsergebnis mit dem Montrealer Übereinkommen vereinbar ist, hat der Senat diese Frage bereits in seinem Urteil vom 10. Dezember 2009 (Xa ZR 61/09) bejaht; daran hält er fest. - LG Hamburg, 08.02.2012 - 318 S 84/11
Entschädigung wegen Verspätung eines Flugs
Nach der Rechtsprechung des BGH sei Art. 35 MÜ jedoch weder direkt noch entsprechend auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechtsverordnung anwendbar (Urteilvom10.12.2009 - Xa ZR 61/09).Dem steht nicht entgegen, dass der Ausgleichsanspruch gem. Art. 5 Abs. 1 lit. c), 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 261/2004 nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 19.11.2009 - C-402/07 und C-432/07) und des BGH (Urteil vom 10.12.2009 - Xa ZR 61/09) selbstständig neben den Ansprüchen aus dem MÜ steht.
c) Damit richtete sich die Länge der Verjährungsfrist nach der Regelverjährung (§ 195 BGB), da auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechtsverordnung die Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 MÜ weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar ist, sondern solche Ansprüche der Regelverjährung gem. § 195 BGB unterliegen, wenn deutsches Sachrecht anwendbar ist (BGH NJW 2010, 1526; Kammergericht, Urteil vom 23.11.2009 - 20 U 62/08 [zitiert nach juri s ]).
- AG Hannover, 08.02.2012 - 531 C 10491/11
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Abtretung der Ausgleichsansprüche / …
Dies sieht der BGH ebenso und hat entschieden, dass nicht von einem Übersehen des Art. 29 des Montrealer Übereinkommens durch den EuGH ausgegangen werden kann (Xa ZR 61/09, Xa ZR 95/06). - AG Köln, 09.12.2011 - 145 C 15/11
Ausgleichansprüche gemäß VO 261/2004/EG gegen ein Luftfahrtunternehmen bei Erhalt …
Die VO ist auch mit dem Montrealer Übereinkommen (im Folgenden MÜ) vereinbar und verstößt nicht gegen Art. 29 des MÜ, denn ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der VO ist generell nicht als Schadensersatzanspruch im Sinne der Art. 19, 29 MÜ anzusehen (BGH, Urt. v. 10.12.2009, Az.: Xa ZR 61/09, zitiert nach juris).Das Gericht sieht sich nicht veranlasst, die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union hinsichtlich der Frage der Vereinbarkeit der VO mit dem MÜ vorzulegen, da der Bundesgerichtshof diese in seinem Urteil vom 10.12.2009 (Az.: Xa ZR 61/09) bereits bejaht hat.
Ausgleichsansprüche nach Art. 7 Abs. 1 der VO stellen jedoch keine Schadensersatzansprüche im Sinne des MÜ dar (BGH, Urt. v. 10.12.2009, Xa ZR 61/09, zitiert nach juris).
- AG Rüsselsheim, 08.01.2014 - 3 C 3189/13
Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen erheblicher Flugverspätung
Ob im Falle der Annullierung oder Verspätung eines Fluges im Rahmen einer Pauschalreise die regelmäßige Verjährungsfrist gemäß der genannten Vorschriften oder die spezielle gemäß § 651 g Abs. 2 BGB (so Staudinger/ Schmidt-Bendun, NJW 2004, 1897, 1900) gilt, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten (höchstrichterlich ausdrücklich offen gelassen: BGH NJW 2010, 1526, 1527, Rdn. 25).Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.12.2009 (Az. Xa ZR 61/09) richten sich die zeitlichen Grenzen für die Durchsetzung der Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach Art. 5 Abs. 1 lit. c), Art. 7 Abs. 1 VO gemäß Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB nach dem für Verträge anwendbaren deutschen Sachrecht (…BGH a. a. O. Rdn. 21).
Denn der den Klägern zustehende Anspruch auf Ausgleichsleistung ergebe sich zwar nicht aus einem Beförderungsvertrag selbst- stelle vielmehr einen gesetzlichen Anspruch gemäß der VO dar-, dennoch handele es sich um einen Anspruch auf vertraglicher Grundlage (…BGH NJW 2010, 1070 ff., Rdn. 18; BGH NJW 2010, 1526 ff. Rdn. 22).
- AG Bremen, 22.11.2012 - 9 C 270/12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / Ausgleichsanspruch / Allgemeine …
Die Verjährungsfrist beträgt daher gemäß den §§ 195, 199 BGB drei Jahre, gerechnet ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (vgl. BGH NJW 2010, 1526).Für Ansprüche, die auf die VO gestützt sind, und Schadensersatzansprüchen, die auf dem Montrealer Übereinkommen beruhen, gelten insoweit unterschiedliche Regelungsrahmen, was der übergreifenden Anwendung des Montrealer Übereinkommens auf die Ansprüche aus der VO entgegensteht (EuGH, NJW 2009, 2801 f; BGH NJW 2010, 1526; NJW 2011, 2056).
- AG Bremen, 27.09.2012 - 9 C 146/12
- AG Bremen, 05.12.2013 - 9 C 337/13
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsanspruch / Rechtswahlklausel
- AG Berlin-Charlottenburg, 17.01.2014 - 234 C 237/13
Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten im Fall …
- BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 106/06
Gleichsetzung eines verspäteten Fluges mit der Annullierung eines Fluges; …
- AG Köln, 03.11.2010 - 142 C 535/08
Vereinbarkeit des Art. 7 Fluggastrechteverordnung (VO 261/2004/EG ) mit Art. 19 …
- AG Köln, 24.02.2012 - 145 C 263/11
Anspruch gegen eine Fluggesellschaft wegen Verspätung eines Fluges um drei …
- LG Stuttgart, 10.12.2014 - 13 S 115/14
Verspätung einer Flugreise mit zwei Flügen durch drei Mitgliedstaaten
- LG Hannover, 18.01.2012 - 14 S 52/11
Vogelschlag im Flugumlaufverfahren
- AG Hamburg, 21.08.2013 - 8a C 386/12
Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes bei Flugverzögerung: Ergänzende …
- AG Frankfurt/Main, 28.06.2012 - 31 C 145/12
Für Ausgleichsansprüche nach der EGVO 261/2004 kommt es alleine auf die …
- LG Köln, 21.09.2011 - 13 S 132/11
Anwendung des VO 261/2004/EG (Fluggastrechte-VO) bei Antreten der Reise aus einem …
- BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 166/07
Ausgleichsanspruch wegen einer wie eine Annullierung zu behandelnden großen …
- AG Frankfurt/Main, 06.12.2012 - 31 C 2553/12
Fluggastrechteverordnung: Relevanz der Ankunftsverspätung für Ausgleichsanspruch
- BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 64/07
Ausgleichszahlung wegen eines aufgrund technischer Beanstandungen wesentlich …
- AG Köln, 04.10.2010 - 142 C 535/08
Kläger hat einen Ausgleichsanspruch gegenüber einem Luftfahrtunternehmen bei …
- LG Frankfurt/Main, 02.01.2023 - 24 S 180/22
- AG Nürtingen, 27.09.2010 - 11 C 1219/10
Ausgleichszahlung bei bloßer Verspätung eines Fluges
- LG Frankfurt/Main, 28.02.2023 - 24 S 180/22
Fluggastrechte-Verordnung - Nachweis des rechtzeitigen Erscheinens zur …
- LG Frankfurt/Main, 13.03.2023 - 24 S 202/22
- AG Frankfurt/Main, 29.03.2012 - 31 C 2809/12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausführendes Luftfahrtunternehmen / Kürzung der …
- AG Frankfurt/Main, 08.09.2022 - 31 C 647/22
- AG Frankfurt/Main, 25.09.2012 - 30 C 1275/12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Montrealer Übereinkommen / Abflugverspätung / …
- AG Rüsselsheim, 18.07.2012 - 3 C 219/12
Verordnung (EG) 261/2004 / Verspätung / Montrealer Übereinkommen / …
- AG Frankfurt/Main, 29.03.2012 - 31 C 2809/11
- LG Köln, 23.05.2014 - 11 S 374/13
Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO); …
- AG Nürnberg, 14.09.2011 - 18 C 6053/11
Sperrung des Luftraums wegen einer Vulkanaschewolke: Verpflichtung des …
- AG Frankfurt/Main, 24.02.2014 - 29 C 3591/13
Ausgleichsanspruch eines Fluggastes - Verjährungsfrist des Anspruchs
- AG Köln, 03.11.2010 - 142 C 535/06
Ausgleichsanspruch eines Fluggastes bei Flugverspätungen; Gemeinsame Regelung für …
- AG Hamburg, 01.12.2016 - 36a C 199/16
Ausgleichszahlung für Flugannullierung; Streik am Flughafen
- AG Köln, 08.03.2012 - 120 C 154/11
Anspruch auf Schadensersatz unter dem Blickwinkel des Europarechts bei einer mehr …