Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  FamFG § 18 Abs. 3 Satz 2, § 68 Abs. 3 Satz 2, § 70 Abs. 3 Satz 2, § 81 Abs. 1 Satz 2, § 420

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 18 Abs 1 FamFG, § 18 Abs 3 S 2 FamFG, § 68 Abs 3 S 2 FamFG, § 70 Abs 3 S 2 FamFG, § 71 Abs 2 S 1 FamFG
  Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe; Frist zur Nachholung der versäumten Rechtsbeschwerdebegründung; Absehen von der Anhörung des Betroffenen im Rechtsmittelverfahren; Eröffnung des ...

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  ZPO § 574; FamFG § 18; FamFG § 68 Abs. 3; FamFG § 70; FamFG § 71 Abs. 2; FamFG § 81 Abs. 1; FamFG § 420
  Anwendung von § 574 ZPO bei Rechtsbeschwerde gegen Verweigerung von Verfahrenskostenhilfen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe in Freiheitsentziehungssachen; Frist zur Nachholung einer versäumten Rechtsbeschwerdebegründung; Erfordernis einer Zuleitung des Sicherungshaftantrags der beteiligten Behörde vor der ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  ZPO § 574, FamFG § ... 18 Abs. 1, FamFG § 71 Abs. 2 S. 1, FamFG § 68 Abs. 3 S. 2, FamFG § 420, FamFG § 81 Abs. 1 S. 2, AufenthG § 57 Abs. 1, AufenthG § 57 Abs. 2, AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, AufenthG § 11 Abs. 1 S. 1, EMRK Art. 5 Abs. 2, EMRK Art. 6 Abs. 3 Bst. e, KostO § 128 c Abs. 3
  Rechtsbeschwerde, Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Verfahrenskostenhilfe, Rechtsbeschwerdebegründung, Haftantrag, schriftliche Übersetzung, Dolmetscherkosten, Zurückschiebungshaft, Anhörung, rechtliches Gehör, Dolmetscher

• rewis.io

  Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe; Frist zur Nachholung der versäumten Rechtsbeschwerdebegründung; Absehen von der Anhörung des Betroffenen im Rechtsmittelverfahren; Eröffnung des ...

• rewis.io

  Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe; Frist zur Nachholung der versäumten Rechtsbeschwerdebegründung; Absehen von der Anhörung des Betroffenen im Rechtsmittelverfahren; Eröffnung des ...

• rechtsportal.de

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe in Freiheitsentziehungssachen; Frist zur Nachholung einer versäumten Rechtsbeschwerdebegründung; Erfordernis einer Zuleitung des Sicherungshaftantrags der beteiligten Behörde vor der ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde gegen Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die persönliche Anhörung des Betroffenen bei der Sicherungshaft

• brak-mitteilungen.de , S. 31 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Wiedereinsetzungsfrist § 18 FamFG

Besprechungen u.ä. (2)

• BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

  Wiedereinsetzungsfrist § 18 FamFG

• brak-mitteilungen.de , S. 31 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Wiedereinsetzungsfrist § 18 FamFG

Papierfundstellen

• BGHZ 184, 323
• NJW 2010, 10
• MDR 2010, 767
• FGPrax 2010, 154
• FamRZ 2010, 809
• DÖV 2010, 704

Wird zitiert von ... (159)Neu Zitiert selbst (26)

• BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 2032/01

  Zur Verpflichtung der Staatskasse, im Rahmen von Gesprächen zwischen dem …

  Auszug aus BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09

  Entscheidend ist, ob der Betroffene auf Grund der Übersetzung in der Lage ist, den Haftgrund zu verstehen und seine Rechte zu wahren (…EGMR, Urt. v. 5. April 2001, aaO; vgl. zu Strafverfahren BVerfG NJW 2004, 50, 51).

  Wegen dieser Zweckrichtung besteht der Anspruch im gesamten Verfahren und nicht etwa nur in der eigentlichen Hauptverhandlung (BVerfG NJW 2004, 50, 51).

• OLG Frankfurt, 05.07.1984 - 20 W 169/84

  Auszug aus BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09

  Der Betroffene kannte den Sachverhalt schon aus dem parallelen Strafverfahren, in dem aus den von der beteiligten Behörde angeführten Gründen Untersuchungshaft angeordnet worden war, und konnte deshalb, anders als die Betroffenen in den von der Rechtsbeschwerde angeführten Fällen (OLG Frankfurt/Main NJW 1985, 1294;… NVwZ 1996, Beilage 5 zu Heft 5/1996, S. 40) von dem Haftantrag nicht überrascht sein.

  Der Betroffene hat sich - wiederum anders als im Fall des Oberlandesgericht Frankfurt/Main (NJW 1985, 1294) - durch seinen Verfahrensbevollmächtigten auch zur Sache geäußert.

• EGMR, 05.04.2001 - 26899/95

  H.B. c. SUISSE

  Auszug aus BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09

  Diese Unterrichtung muss aber nicht schriftlich, sie kann auch mündlich erfolgen (…EGMR, Urt. v. 21. Februar 1990 - van der Leer ./. Niederlande, Serie A Nr. 170 S. 13 Nr. 27 f.; Urt. v. 5. April 2001, Beschwerde Nr. 26899/95 - H. B. ./. Schweiz Nr. 47 f.;… Meyer-Ladewig, EMRK, 2. Aufl., Art. 5 Rdn. 25;… Grabenwarter, EMRK, 4. Aufl., § 21 Rdn. 27).

  Entscheidend ist, ob der Betroffene auf Grund der Übersetzung in der Lage ist, den Haftgrund zu verstehen und seine Rechte zu wahren (EGMR, Urt. v. 5. April 2001, aaO; vgl. zu Strafverfahren BVerfG NJW 2004, 50, 51).

 
• BVerfG, 10.12.2007 - 2 BvR 1033/06

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft

  Auszug aus BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09

  Es durfte zwar auf Grund der freiheitssichernden Funktion von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Zurückschiebungshaft nur anordnen, wenn es den Sachverhalt hinreichend aufgeklärt und für die Haftanordnung eine ausreichende tatsächliche Grundlage hatte (BVerfG NVwZ 2008, 304, 305).

  Die vollständige Ausländerakte ist regelmäßig auch notwendige Grundlage der Entscheidung über die Anordnung der Sicherungshaft (BVerfG NVwZ 2008, 304, 305; InfAuslR 2008, 358, 360; NJW 2009, 2659, 2660; Beschlussempfehlung zum FamFG in BT-Drucks. 16/9733 S. 299).

• BGH, 11.05.1995 - V ZB 13/95

  Zulässigkeit der Abschiebehaft im Anschluß an zu erwartende Strafhaft

  Auszug aus BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09

  Im Hinblick auf ein unabweisbares praktisches Bedürfnis ist nämlich anerkannt, dass dies auch in der hier gewählten Weise geschehen kann, die Dauer der Sicherungshaft festzulegen und zu bestimmen, dass die Haft nicht mit der Wirksamkeit der Entscheidung beginnt, sondern erst im Anschluss an eine bereits bestehende Untersuchungshaft (Senat, Beschl. v. 11. Mai 1995, V ZB 13/95, NJW 1995, 2226, insoweit in BGHZ 129, 383 nicht abgedruckt;… Keidel/Budde, aaO, § 425 Rdn. 4;… Prütting/Helms/Jennissen, aaO, § 425 Rdn. 8 ff.).

  Davon kann aber, auch bei der gebotenen (Entwurfsbegründung in BT-Drucks 16/6308 S. 207 f.) Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (dazu: EGMR NJW 1992, 1813, 1814 Tz. 36 f. - Helmers gegen Schweden), nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG abgesehen werden, wenn eine persönliche Anhörung des Betroffenen in erster Instanz erfolgt und zusätzliche Erkenntnisse durch eine erneute Anhörung nicht zu erwarten sind (Senat, Beschl. v. 11. Mai 1995, V ZB 13/95, NJW 1995, 2226, insoweit in BGHZ 129, 383 nicht abgedruckt; Beschl. v. 28. Januar 2010, V ZB 2/10, zur Veröff.

• BVerfG, 11.03.1996 - 2 BvR 927/95

  Aufrechterhaltung von Abschiebehaft ohne vorherige mündliche Anhörung des …

  Auszug aus BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09

  Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erforderliche Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung folgt bei einer Freiheitsentziehung in entsprechender Anwendung von § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG aus dem Rehabilitierungsinteresse des Betroffenen (vgl. BVerfG InfAuslR 1996, 198, 200; Senat, BGHZ 153, 18, 20).

  Der Zeitpunkt, zu dem das Gericht des ersten Rechtszugs dem Betroffenen nach § 23 Abs. 2 FamFG den Haftantrag der beteiligten Behörde zuzuleiten hat, bestimmt sich einerseits danach, was zu der dem Richter im Freiheitsentziehungsverfahren obliegenden Sachaufklärung erforderlich ist (BVerfG InfAuslR 1996, 198, 201), andererseits danach, was den Betroffenen in die Lage versetzt, das ihm von Verfassungs wegen zukommende rechtliche Gehör auch effektiv wahrzunehmen (BVerfGE 64, 135, 145; BVerfG NJW 2004, 1095, 1097).

• OLG Celle, 05.04.2005 - 22 W 12/05

  Kostentragung für die Beiziehung eines Dolmetschers während der Abschiebehaft …

  Auszug aus BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09

  Nicht anders als ein Angeklagter im Strafverfahren kann der Betroffene seine Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren aber effektiv nur wahrnehmen, wenn ihm jedenfalls in der nach § 420 FamFG vorgeschriebenen Anhörung unentgeltlich ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt wird (OLG Celle StV 2005, 452; LG Lübeck StraFo 2004, 130 f.;… Prütting/Helms/Jennissen, aaO, § 419 Rdn. 3; in der Bewertung trotz abweichender Entscheidung ähnlich: OLG Düsseldorf JMBl NW 1986, 59, 60).
• LG Lübeck, 10.02.2004 - 3 T 43/04

  Inhaftnahme bei Anordnung einer Abschiebungshaft; Sicherung der Zurückschiebung …

  Auszug aus BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09

  Nicht anders als ein Angeklagter im Strafverfahren kann der Betroffene seine Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren aber effektiv nur wahrnehmen, wenn ihm jedenfalls in der nach § 420 FamFG vorgeschriebenen Anhörung unentgeltlich ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt wird (OLG Celle StV 2005, 452; LG Lübeck StraFo 2004, 130 f.;… Prütting/Helms/Jennissen, aaO, § 419 Rdn. 3; in der Bewertung trotz abweichender Entscheidung ähnlich: OLG Düsseldorf JMBl NW 1986, 59, 60).
• EGMR, 21.02.1984 - 8544/79

  Öztürk ./. Deutschland

  Auszug aus BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09

  Damit soll sichergestellt werden, dass er ein faires Verfahren erhält (EGMR NJW 1979, 1091, 1092 - Luedicke, Belkacem und Koc ./. Deutschland; NJW 1985, 1273, 1275 - Öztürk ./. Deutschland; EKMR, NJW 1978, 477).
• EGMR, 28.11.1978 - 6210/73

  Luedicke, Belkacem und Koç ./. Deutschland

  Auszug aus BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09

  Damit soll sichergestellt werden, dass er ein faires Verfahren erhält (EGMR NJW 1979, 1091, 1092 - Luedicke, Belkacem und Koc ./. Deutschland; NJW 1985, 1273, 1275 - Öztürk ./. Deutschland; EKMR, NJW 1978, 477).
• BGH, 29.07.2009 - I ZB 83/08

  ATOZ III
• BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …
• BGH, 28.01.2010 - V ZB 2/10

  Ausländerrecht: Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren gegen die …
• OLG Frankfurt, 20.04.2004 - 20 W 140/04

  Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die ordnungsgemäße Bekanntgabe einer …
• BGH, 21.11.2002 - V ZB 49/02

  Inhaltliche Anforderungen an die Stellung eines Asylantrags
• BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07

  Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende …
• BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01

  Dolmetscherkosten im Strafverfahren
• OLG München, 25.10.2007 - 34 Wx 125/07

  D (A), Abschiebungshaft, Verlängerung, Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, …
• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
• BGH, 09.07.2003 - XII ZB 147/02

  Nachholung der Berufungsbegründung nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
• KG, 12.05.2009 - 1 W 532/08

  Heilung des Verfahrensmangels bei Haftanordnung ohne Beiziehung der …
• EGMR, 19.12.1989 - 9783/82

  KAMASINSKI v. AUSTRIA
• EGMR, 29.10.1991 - 11826/85

  HELMERS c. SUÈDE
• EGMR, 29.03.1990 - 11454/85

  KOSTOVSKI v. THE NETHERLANDS (ARTICLE 50)
• BGH, 29.05.2008 - IX ZB 197/07

  Prozesskostenhilfe und Wiedereinsetzung - Beginn der Begründungsfrist für …
• BVerwG, 18.03.1992 - 5 B 29.92

  Beschwerdebegründungsfrist - Wiedereinsetzung - Versäumung der …

• BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11

  Sorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde; …

  Die Regelung in § 18 FamFG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde nicht zwei Wochen, sondern einen Monat beträgt (im Anschluss an BGH, 4. März 2010, V ZB 222/09, BGHZ 184, 323 und BGH, 29. Mai 2008, IX ZB 197/07, NJW 2008, 3500).

  Die Regelung in § 18 FamFG muss, ebenso wie die inhaltsgleiche Regelung in § 234 Abs. 1 ZPO in der bis zum 31. August 2004 geltenden Fassung (dazu Senatsbeschluss vom 9. Juli 2003 - XII ZB 147/02 - FamRZ 2003, 1462, 1463), verfassungskonform ausgelegt werden (BGHZ 184, 323 = FamRZ 2010, 809 [LS] Rn. 9 mwN).

  Er hat dabei aber übersehen, dass das frühere Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine besondere Begründungsfrist kannte und § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO (ebenso wie § 234 ZPO) durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198) um eine besondere Monatsfrist bei der Versäumung der Begründungsfrist ergänzt worden ist, um der ansonsten entstehenden verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Verkürzung der Frist für eine bedürftige Partei entgegenzuwirken (BGHZ 184, 323 = FamRZ 2010, 809 [LS] Rn. 9).

  Es gilt vielmehr die Monatsfrist des § 71 Abs. 2 Satz 1 FamFG (BGHZ 184, 323 = FamRZ 2010, 809 [LS] Rn. 9).

• BGH, 28.09.2011 - XII ZB 2/11

  Vergleich ohne Kostenregelung in einer Unterhaltssache: Anfechtbarkeit der …

  Demgemäß richtet sich die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 ZPO (BGHZ 184, 323 = FGPrax 2010, 154 Rn. 5).
• BGH, 17.08.2011 - XII ZB 621/10

  Vollstreckungsverfahren zur Durchsetzung einer Umgangsentscheidung: Anwendbarkeit …

  Diese Verweisung auf die Zivilprozessordnung setzt sich im Rechtsbeschwerdeverfahren fort (BGHZ 184, 323 = FGPrax 2010, 154 Rn. 5).

 
• BGH, 18.02.2016 - V ZB 23/15

  Abschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur …

  Nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann das Beschwerdegericht von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn eine ordnungsgemäße persönliche Anhörung in erster Instanz stattgefunden hat und zusätzliche Erkenntnisse durch eine erneute Anhörung nicht zu erwarten sind (…Senatsbeschlüsse vom 17. Juni 2010 - V ZB 3/10, FGPrax 2010, 261 Rn. 8, vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184, 323 Rn. 13 …und vom 29. Oktober 2015 - V ZB 67/15, juris Rn. 6 f.).

  Der Senat hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass sich ohne eine Aushändigung des Haftantrags die persönliche Anhörung des Betroffenen nicht ordnungsgemäß durchführen lasse (…Beschluss vom 11. Oktober 2012 - V ZB 274/11, FGPrax 2013, 40 Rn. 7; ähnlich schon Senatsbeschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184, 323 Rn. 16).

• BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 11.14

  Ausländer; Kostenerstattung; Zurückschiebung; Kosten der Zurückschiebung; …

  Die Aushändigung des Antrags ist im Anhörungsprotokoll oder an einer anderen Aktenstelle schriftlich zu protokollieren (BGH, Beschlüsse vom 4. März 2010 - V ZB 222/09 - BGHZ 184, 323 , vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11 - InfAuslR 2012, 369 und vom 11. Oktober 2012 - V ZB 274/11 - InfAuslR 2013, 77).

  Zu welchem Zeitpunkt das Amtsgericht hiernach dem Kläger den Verlängerungsantrag der Bundespolizei spätestens hätte übermitteln müssen (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 1. Juli 2011 - V ZB 141/11 - InfAuslR 2011, 399 und vom 4. März 2010 a.a.O.), bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung, da nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und damit für das Revisionsgericht grundsätzlich bindenden (§ 137 Abs. 2 VwGO) Feststellungen des Berufungsgerichts dem Kläger der Antrag weder vor noch zu Beginn der Anhörung und auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt, unter Eröffnung einer Möglichkeit zur erneuten persönlichen Anhörung, übermittelt worden ist.

• BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13

  Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die …

  Die Aushändigung des Haftantrags soll dem Betroffenen - insbesondere bei einem nicht einfach gelagerten Sachverhalt, von dessen Vorliegen hier auch das Beschwerdegericht ausgeht - ermöglichen, sich gegenüber dem Haftantrag der Behörde zu verteidigen (vgl. Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184, 323 Rn. 16;… Beschluss vom 26. April 2012 - V ZB 17/12, juris Rn. 5).
• BGH, 22.07.2010 - V ZB 29/10

  Abschiebungshaft bei Sicherung des Aufenthalts durch unwahre Angaben

  Eine persönliche Anhörung ist zwar auch im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich erforderlich (Senat, Beschl. v. 4. März 2010, V ZB 222/09, FGPrax 2010, 154, 155).

  Hiervon kann nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG nur abgesehen werden, wenn eine persönliche Anhörung in erster Instanz erfolgt ist und zusätzliche Erkenntnisse durch eine erneute Anhörung nicht zu erwarten sind (Senat, Beschl. v. 4. März 2010, aaO, Beschl. v. 8. April 2010, V ZB 51/10, Rn. 19, juris).

• BGH, 17.06.2010 - V ZB 3/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Pflicht des Beschwerdegerichts zur erneuten …

  Sie kann nach der Erledigung der Hauptsache auch mit dem Antrag fortgesetzt werden, die Rechtsverletzung durch die Haftanordnung und, wie hier, die Beschwerdeentscheidung festzustellen (…Senat, Beschl. v. 25. Februar 2010, V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726 = juris Rdn. 9.; Senat, Beschl. v. 4. März 2010, V ZB 222/09, InfAuslR 2010, 246 = juris Rdn. 6).

  Hiervon darf das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG nur absehen, wenn eine ordnungsgemäße persönliche Anhörung des Betroffenen in erster Instanz erfolgt ist und zusätzliche Erkenntnisse durch eine erneute Anhörung nicht zu erwarten sind (Senat, Beschl. v. 11. Mai 1995, V ZB 13/95, NJW 1995, 2226, insoweit in BGHZ 129, 383 nicht abgedruckt;… Beschl. v. 28. Januar 2010, V ZB 2/10, juris Rdn. 7; Beschl. v. 4. März 2010, V ZB 222/09, InfAuslR 2010, 246 = juris Rdn. 13).

  Der Haftrichter selbst wird die Ausländerakte regelmäßig schon nach § 26 FamFG von sich aus beizuziehen haben, weil sie notwendige Grundlage der Entscheidung über die Anordnung der Sicherungshaft ist (vgl. BVerfG NVwZ 2008, 304, 305; InfAuslR 2008, 358, 360; NJW 2009, 2659, 2660; Senat, Beschl. v. 4. März 2010, V ZB 222/09, InfAuslR 2010, 246 = juris Rdn. 19; Beschlussempfehlung zum FamFG in BT-Drucks. 16/9733 S. 299).

  Etwas anderes gilt nicht nur, wenn sich der unter Beiziehung der Ausländerakte festzustellende Sachverhalt aus den vorgelegten Teilen vollständig ergibt und die nicht vorgelegten Teile keine weiteren Erkenntnisse versprechen (Senat, Beschl. v. 4. März 2010, V ZB 222/09 aaO), sondern auch dann, wenn die Verfahrensakte - wie hier - nur aus der dem Haftantrag zugrunde liegenden Verfügung besteht und dieser den Inhalt der Akten wiedergibt.

• BGH, 04.12.2014 - V ZB 77/14

  Abschiebungshaftsache: Sicherungshaftanordnung vor dem Ende einer laufenden …

  Die Haft zur Sicherung der Abschiebung darf nicht "auf Vorrat" angeordnet werden, indem ihr Beginn an das Ende einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft und damit an einen in der Zukunft liegenden ungewissen Zeitpunkt geknüpft wird (Aufgabe des Senatsbeschlusses vom 9. März 1995, V ZB 7/95, BGHZ 129, 98 ff., bestätigt durch Senatsbeschluss vom 4. März 2010, V ZB 222/09, BGHZ 184, 323 Rn. 12).

  a) Allerdings hat der Senat die Anordnung von Abschiebungshaft für drei Monate - wie hier - im Anschluss an eine bestehende Untersuchungshaft bislang gebilligt (Beschlüsse vom 9. März 1995 - V ZB 7/95, BGHZ 129, 98 ff.; vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184, 323 Rn. 12;… zustimmend Winkelmann in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl., § 62 AufenthG Rn. 353;… Keidel/Budde, FamFG, 18. Aufl., § 425 Rn. 5).

  Dies kann einem praktischen Bedürfnis entsprechen (vgl. Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184, 323 Rn. 12), weil das vorzeitige Ende einer Strafhaft etwa bei Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Zahlung der Geldstrafe eintreten (vgl. § 459e Abs. 4 Satz 1 StPO;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 459e Rn. 5) und die Untersuchungshaft ohnehin jederzeit enden kann.

• BGH, 31.05.2017 - XII ZB 550/16

  Betreuungssache: Berücksichtigung naher Verwandter bei der Entscheidung über die …

  Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, vgl. BGHZ 184, 323, 326 f. und Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 125/14 - FamRZ 2015, 133 Rn. 4 mwN) und es um Fragen des Verfahrens der Verfahrenskostenhilfe geht (…Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 125/14 - FamRZ 2015, 133 Rn. 4 mwN); sie ist auch im Übrigen zulässig.
• BGH, 20.01.2011 - V ZB 226/10

  Abschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden …
• BGH, 15.07.2010 - V ZB 10/10

  Ausländerrecht: Zurückschiebung eines Asylsuchenden in einen Mitgliedsstaat der …
• BGH, 02.03.2011 - XII ZB 346/10

  Unterbringungsverfahren: Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen im …
• BGH, 25.01.2018 - V ZB 191/17

  Bestimmen eines Richters zum beauftragten Richter bei einem überbesetzten …
• BGH, 22.10.2014 - XII ZB 125/14

  Verfahrenskostenhilfe in Betreuungssachen: Bewilligungsvoraussetzung für einen …
• BGH, 10.01.2024 - XII ZB 510/23

  Unverschuldete Hinderung des verfahrenskostenhilfebedürftigen Rechtsmittelführers …
• BGH, 14.06.2012 - V ZB 284/11

  Abschiebehaftverfahren: Notwendige Aushändigung eines - übersetzten - …
• BGH, 30.01.2024 - XIII ZB 4/22
• BGH, 18.08.2010 - V ZB 119/10

  Beschwerde gegen Abschiebungshaftanordnung: Persönliche Anhörung; Beiziehung der …
• BGH, 08.02.2022 - 3 ZB 4/21

  Polizeilicher Unterbringungsgewahrsam in Nordrhein-Westfalen gegen einen …
• BGH, 28.04.2011 - V ZB 118/10

  Abschiebungshaft: Anordnung durch einen Richter auf Probe; Eröffnung des …
• BGH, 17.06.2010 - V ZB 9/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung …
• BGH, 17.06.2010 - V ZB 127/10

  Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Rechtswidrigkeit einer …
• BGH, 19.05.2011 - V ZB 36/11

  Abschiebungshaft wegen unterlassener Anzeige des Aufenthaltswechsels: …
• BGH, 12.07.2013 - V ZB 224/12

  Anordnung von Sicherungshaft für einen aus Spanien eingereisten ghanaischen …
• BGH, 16.01.2024 - XIII ZB 46/20
• BGH, 16.09.2010 - V ZB 120/10

  Abschiebungshaftverfahren: Erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren zur …
• BGH, 10.06.2010 - V ZB 204/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anordnung der Abschiebehaft ohne Beiziehung der …
• BGH, 06.05.2010 - V ZB 193/09

  Abschiebungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Beschaffung …
• BGH, 30.10.2013 - V ZB 9/13

  Beschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Wirksamkeit einer in deutscher Sprache …
• BGH, 22.10.2013 - II ZB 4/13

  Zugelassene Rechtsbeschwerde in Kostenfestsetzungssachen in Streitverfahren der …
• BGH, 12.05.2011 - V ZB 309/10

  Anordnung von Abschiebungshaft ist bei Vorliegen von vom Ausländer nicht zu …
• BGH, 30.06.2011 - V ZB 274/10

  Ausländerrecht: Richterliche Anordnung des Transitaufenthalts eines Asylsuchenden …
• BGH, 06.05.2010 - V ZB 223/09

  Abschiebungshaftverfahren: Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung bei …
• LG Nürnberg-Fürth, 30.01.2024 - 18 T 227/24

  Spezielle Hafteinrichtung, Auflösende Bedingung, Abschiebungsstopp, Geplante …
• BGH, 14.06.2012 - V ZB 63/12

  Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Sicherungshaft gegenüber einer …
• BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 993/15

  Unzulässigkeit zweier Verfassungsbeschwerden bezogen auf die Nichtaushändigung …
• BGH, 10.10.2012 - XII ZB 444/11

  Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Entscheidung über einen …
• BGH, 06.05.2010 - V ZB 213/09

  Abschiebehaftverfahren: Zeitpunkt des Vorliegens eines förmlichen Asylantrages …
• BGH, 21.07.2011 - V ZB 141/11

  Freiheitsentziehungsverfahren: Aushändigung des Haftantrags der …
• BGH, 12.03.2015 - V ZB 187/14

  Abschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeit der Haftanordnung wegen nicht …
• BGH, 15.02.2012 - XII ZB 451/11

  Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung über die …
• BGH, 26.05.2011 - V ZB 264/10

  Abschiebungshaft: Haftanordnung im Mutterschutz; Pflicht des Haftrichters zur …
• BGH, 18.08.2010 - V ZB 79/10

  Verletzung von eigenen Rechten im Hinblick auf eine Haftanordnung aufgrund …
• BGH, 08.04.2010 - V ZB 51/10

  Widerspruch eines Asylantrages als Asylfolgeantrag zu einer Haftanordnung; …
• BGH, 21.09.2021 - XIII ZB 140/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen in den Libanon …
• BGH, 08.07.2010 - V ZB 203/09

  Anordnung der Abschiebungshaft hinsichtlich eines ohne Aufenthaltstitel über …
• BGH, 21.10.2010 - V ZB 56/10

  Inhaltliche Voraussetzungen für Abschiebungshaftanträge; Rechtswidrigkeit einer …
• VerfGH Berlin, 13.06.2022 - VerfGH 139/21

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft
• BGH, 31.05.2012 - V ZB 167/11

  Zurückschiebungshaftverfahren: Mitteilung des Einvernehmens des …
• BGH, 03.05.2012 - V ZB 244/11

  Abschiebungshaftverfahren: Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Asylbewerbers …
• BGH, 11.05.2011 - V ZB 265/10

  Ausländerrecht: Prognose über mögliche Abschiebung innerhalb der angeordneten …
• LG Dortmund, 04.05.2018 - 9 T 31/18

  Anforderungen an die Begründung der Anordnung von Sicherungshaft
• BGH, 30.03.2012 - V ZB 59/12

  Vorliegen eines zulässigen Haftantrags i. R. der Haft zur Sicherung der …
• BGH, 09.02.2012 - V ZB 305/10

  Begründetheit einer Abschiebungshaft bei fehlendem oder formunwirksamen …
• BGH, 11.08.2010 - XII ZB 138/10

  Betreuungsverfahren: Pflicht zur Bekanntgabe eines Gutachtens gegenüber dem …
• BGH, 16.01.2014 - XII ZB 413/12

  Beschwerde des Rentenversicherungsträgers im Versorgungsausgleichsverfahren: …
• BGH, 11.10.2012 - V ZB 154/11

  Ausländerrecht: Prüfung der altersgerechten Unterbringung eines Minderjährigen …
• BGH, 01.12.2011 - V ZB 179/11

  Verletzung des rechtlichen Gehörs eines in die Bundesrepublik Deutschland …
• BGH, 01.07.2011 - V ZB 141/11

  Freiheitsentziehungsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei …
• BGH, 19.06.2013 - V ZB 96/12

  Anforderungen an die Begründungspflichten hinsichtlich eines Haftantrags bzgl. …
• BGH, 08.02.2012 - V ZB 260/11

  Gehörsverletzung durch Beschränkung der Mitteilung im Haftantrag auf einen Antrag …
• BGH, 12.05.2011 - V ZB 299/10

  Ausreichender Haftgrund bei lediglich grober Überprüfung des einem Ausländer …
• BGH, 28.02.2013 - V ZB 138/12

  Ausländerrecht: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei …
• BGH, 11.10.2012 - V ZB 274/11

  Abschiebungshaftverfahren: Notwendige Aushändigung der schriftlichen Begründung …
• BGH, 06.03.2012 - V ZB 277/11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.e. Abschiebungshaft gegenüber …
• LG Landshut, 21.09.2011 - 62 T 2263/11

  Zum Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Haft zur Sicherung der …
• BGH, 08.03.2012 - V ZB 276/11

  Erforderlichkeit der Aushändigung und Übersetzung eines Haftantrags vor Erlass …
• BGH, 22.08.2019 - V ZB 144/17

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftverlängerung einer Sicherungshaft; …
• BGH, 29.10.2015 - V ZB 67/15

  Freiheitsentziehungsverfahren: Absehen von der persönlichen Anhörung des …
• OLG München, 01.02.2013 - 34 Wx 399/11

  Betreuungsverfahren: Kosten für Dolmetscher und Übersetzer bis zum 1. September …
• BGH, 06.12.2012 - V ZB 224/11

  Abschiebungshaft: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der …
• BGH, 10.11.2011 - V ZB 317/10

  Aufenthalt von Ausländern: Abschiebung einer unerlaubt eingereisten Argentinierin …
• OLG Saarbrücken, 18.03.2010 - 6 UF 134/09

  Unterbringung eines Minderjährigen: Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit bei …
• LG Detmold, 21.09.2020 - 3 T 120/18

  Ausreichender Haftantrag (Hier: Ausführungen zur Dauer der beantragten Haft)
• BGH, 03.05.2012 - V ZB 54/11

  Freiheitsentziehungsverfahren: Beginn der Antragsfrist für die Wiedereinsetzung …
• BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 39/19

  Sicherungshaft: Notwendigkeit näherer Erläuterungen zum Zeitaufwand für Buchung …
• BGH, 13.07.2017 - V ZB 89/16

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Gerichtliche Vereitelung der …
• BGH, 07.11.2011 - V ZB 94/11

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines …
• BGH, 09.06.2011 - V ZB 16/11

  Persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren gegen eine …
• VerfGH Berlin, 13.06.2022 - VerfGH 145/21

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die die Anordnung von Erzwingungshaft …
• BGH, 22.08.2019 - V ZB 11/16

  Verlängerung der Haft zur Sicherung der Rücküberstellung eines Asylbewerbers; …
• BGH, 14.06.2012 - V ZB 48/12

  Abschiebungshaftssache: Anforderungen an die persönliche Anhörung des Betroffenen
• OLG Frankfurt, 16.01.2012 - 5 WF 6/12

  Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten nach § 81 I 2 FamFG
• BGH, 11.10.2018 - V ZB 70/17

  Anordnung der Sicherungshaft wegen Vorliegens des Haftgrunds der Fluchtgefahr zur …
• BGH, 12.05.2011 - V ZB 296/10

  Möglichkeit der Nachholung der vor Anordnung der Abschiebungshaft unterlassenen …
• OLG Frankfurt, 13.08.2013 - 4 UF 178/13

  Anwaltszwang in Folgesachen aus dem Bereich nichtstreitiger Familiensachen beim …
• BGH, 19.09.2012 - V ZB 60/12

  Anforderungen an die Bekanntgabe des Antrags auf Anordnung der Haft zur Sicherung …
• BGH, 02.05.2012 - V ZB 79/12

  Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung ohne vorherige …
• BGH, 30.08.2012 - V ZB 281/11

  Verletzung des Anspruchs eines Asylbewerbers auf Gewährung rechtlichen Gehörs …
• BGH, 30.03.2012 - V ZB 196/11

  Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags; Notwendigkeit des Vorliegens …
• LG Kleve, 04.02.2014 - 4 T 308/13

  Beschwerdeverfahren, Verfahrenskostenhilfe, Beteiligte, Näheverhältnis, …
• BGH, 12.07.2013 - V ZB 58/13

  Zulässiger Haftantrag im Zusammenhang mit der Anordnung der Abschiebungshaft
• BGH, 21.10.2010 - V ZB 176/10

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft gegenüber einem afghanischen …
• BGH, 11.07.2023 - XIII ZA 3/23

  Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren; …
• BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 6/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen wegen …
• LG Köln, 27.06.2014 - 39 T 119/14

  Anordnung der Sicherungshaft zusätzlich zur Abschiebehaft bei einem illegal …
• BGH, 11.10.2012 - V ZB 72/12

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft bei Fehlen eines zulässigen Haftantrags …
• BGH, 21.06.2012 - V ZB 263/11

  Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot und Beschleunigungsgebot bei …
• LG Ingolstadt, 12.03.2019 - 33 T 89/19

  Unzureichende Reisedokumente
• LG Paderborn, 08.07.2016 - 5 T 206/16

  Anordnung von Sicherungshaft für die Dauer von 3 Monaten
• BGH, 26.09.2013 - V ZB 84/13

  Anfechtung einer Kostenentscheidung i.R.d. Anordnung der Haft zur Sicherung der …
• BGH, 11.10.2012 - V ZB 232/11

  Anforderungen an eine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör bei …
• BGH, 26.04.2012 - V ZB 17/12

  Voraussetzungen für eine Haft zur Sicherung der Zurückschiebung bzw. Abschiebung; …
• BGH, 18.05.2021 - XIII ZB 2/20

  Abschiebehaft wegen Fluchtgefahr
• LG Bamberg, 09.02.2021 - 43 T 95/20

  "Krieg" mit den Behörden - Gründe für die Erweiterung einer Betreuung
• BGH, 27.09.2012 - V ZB 50/12

  Rechtswidrige Haftanordnung; Aushändigung des Haftantrags an Betroffenen
• BGH, 30.08.2012 - V ZB 275/11

  Notwendigkeit des Vorliegens eines zulässigen Haftantrags für die Rechtmäßigkeit …
• LG Essen, 12.11.2020 - 7 T 38/20

  Abschiebung Sicherungshaft
• LG Mosbach, 08.06.2020 - 3 T 43/19

  Ausreisegewahrsam: Anordnung gegenüber einem ausreisepflichtigen Ausländer und …
• BGH, 30.10.2013 - V ZB 43/13

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Anordnung von Abschiebungshaft …
• BGH, 18.09.2013 - V ZB 129/12

  Anfordrungen an die persönliche Anhörung im Zusammenhang mit der Anordnung der …
• OLG Schleswig, 03.07.2020 - 15 UF 4/20

  Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung einer einstweiligen Anordnung nach dem …
• LG Hamburg, 11.01.2018 - 329 T 99/17

  Rechtswidrigkeit bzw. Rechtmäßigkeit der Sicherungshaft, Vorliegen der …
• BGH, 20.07.2017 - V ZB 155/16

  Erhebung von Dolmetscherkosten in Abschiebungssachen
• BGH, 01.06.2017 - V ZB 56/16

  Änderung der vorinstanzlich getroffenen Kostenentscheidungen; Erhebung von …
• OLG Brandenburg, 24.02.2011 - 10 WF 265/10

  Verfahrenskostenhilfe: Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts für …
• LG Kleve, 18.08.2020 - 4 T 33/20
• BGH, 10.11.2020 - XIII ZB 69/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen; Anforderungen …
• LG Münster, 21.11.2019 - 5 T 697/19
• LG Dortmund, 15.01.2018 - 9 T 370/17
• LG Hamburg, 01.12.2016 - 329 T 25/16

  Abschiebungshaft: Haftgrund der Fluchtgefahr bei Einreise nach Deutschland und …
• OVG Sachsen, 24.03.2014 - 3 A 684/12

  Mindernde Auswirkung der Berechtigung zum Leistungsbezug bei Schwangerschaft auf …
• LG Bamberg, 05.03.2021 - 42 T 14/21

  Voraussetzung der Einrichtung einer Betreuung (hier: fehlende Zustimmung des …
• LG Detmold, 18.07.2013 - 3 T 177/13

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft bei Untertauchen des betroffenen Ausländers …
• LG Frankfurt/Oder, 18.03.2013 - 15 T 11/13

  Dublin II-Verordnung
• LG Kaiserslautern, 05.11.2012 - 1 T 207/12

  Beschwerde gegen Anordnung der Abschiebungshaft: Haftgrund; Hafterfordernis; …
• LG Hamburg, 21.04.2011 - 329 T 36/11
• LG Hamburg, 05.03.2020 - 329 T 5/20

  Abschiebungshaft: Haftgrund der Fluchtgefahr wegen Unterdrückung von Identitäts- …
• LG Kleve, 17.01.2020 - 4 T 232/19
• LG Kleve, 13.08.2019 - 4 T 108/19
• AG Frankfurt/Main, 11.05.2018 - 934 XIV 663/18
• LG Hamburg, 21.07.2010 - 329 T 66/10

  Begründung der Beschwerde gegen die Abschiebung mit familiären Bindungen
• LG Hamburg, 29.12.2020 - 329 T 84/19

  Voraussetzungen der Abschiebehaft
• AG Frankfurt/Main, 11.06.2018 - 934 XIV 843/18
• AG Nürnberg, 07.10.2016 - 59 XIV 32/16

  Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung
• LG Hamburg, 07.12.2012 - 329 T 60/12
• LG Landshut, 16.05.2023 - 64 T 1124/23

  Abschiebungshaft: Aushändigung des Haftantrags an den Betroffenen
• LG Coburg, 07.11.2022 - 41 T 25/21

  Keine (Abschiebungs-)Haftunfähigkeit wegen Selbstmordgefahr
• AG Frankfurt/Main, 03.06.2019 - 934 XIV 898/19
• AG Frankfurt/Main, 04.02.2019 - 934 XIV 235/19
• AG Bayreuth, 20.11.2018 - XIV 62/18

  Sicherungshaft, Ausreisepflicht, Fluchtgefahr
• LG Bamberg, 20.01.2017 - 3 T 3/16

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaftanordnung wegen fehlender Anzeige eines …
• LG Frankfurt/Oder, 19.06.2012 - 15 T 73/12

  Abschiebungshaftanordnung: Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs
• LG Hamburg, 08.05.2012 - 329 T 23/12

  Vorbereitungshaft: Kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei …
• AG Frankfurt/Main, 02.03.2020 - 934 XIV 561/20
• AG Frankfurt/Main, 07.10.2019 - 934 XIV 1752/19
• AG Kleve, 11.04.2019 - 22 XIV (B) 19/19
• LG Frankfurt/Main, 26.11.2010 - 29 T 171/10

  Voraussetzung für die Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung bzgl. der …
• LG Krefeld, 13.03.2023 - 7 T 20/23
• LG Paderborn, 02.02.2018 - 5 T 386/17

  Verlängerung der Sicherungshaft eines Betroffenen bei Vorliegen von Haftgründen …
• AG Kleve, 15.11.2019 - 22 XIV (B) 49/19
• AG Nürnberg, 12.05.2018 - 57 XIV 1/18

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines äthiopischen Staatsangehörigen
• LG Kleve, 10.01.2013 - 4 T 8/13

  Antrag auf Verfahrenskostenhilfe und Aufhebung der Betreuung eines Betroffenen
• LG Passau, 13.08.2012 - 2 T 129/12

  Haftantrag, Verfahrensvoraussetzung, Verhältnismäßigkeit, minderjährig, …
• LG Passau, 24.07.2012 - 2 T 113/12

  Haftantrag, ordnungsgemäßer Haftantrag, rechtliches Gehör, …
• LG Essen, 16.08.2021 - 7 T 163/21

  Abschiebungshaft
• LG Paderborn, 20.11.2017 - 5 T 319/17
• LG Paderborn, 16.10.2017 - 5 T 293/17

  Erhebliche Fluchtgefahr als Voraussetzung der Anordnung der Überstellungshaft

Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  ZPO § 127 Abs. 4

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 127 Abs 4 ZPO
  Prozesskostenhilfeverfahren: Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens

• IWW
• Wolters Kluwer

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens im Prozesskostenhilfeverfahren

• rewis.io

  Prozesskostenhilfeverfahren: Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens

• ra.de
• rewis.io

  Prozesskostenhilfeverfahren: Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens

• VersR (via Owlit)

  ZPO § 127 Abs. 4
  Keine Erstattung außergerichtlicher Kosten einer Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

• rechtsportal.de

  ZPO § 127 Abs. 4
  Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens im Prozesskostenhilfeverfahren

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Verfahrensrecht - PKH:Außergerichtliche Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kosten der PKH-Beschwerde

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Keine Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens im Prozesskostenhilfeverfahren

Papierfundstellen

• NJW 2010, 8
• MDR 2010, 767
• FamRZ 2010, 808
• VersR 2010, 832

Wird zitiert von ... (12)

• BGH, 15.03.2011 - V ZB 177/10

  Prozesskostenhilfe für Teilungsversteigerung: Mutwilligkeit bei voraussichtlich …

  Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nach dem im Rechtsbeschwerdeverfahren entsprechend anzuwendenden § 127 Abs. 4 ZPO (BGH, Beschluss vom 9. März 2010 - VI ZB 56/07, MDR 2010, 767) nicht statt.
• BGH, 13.04.2016 - XII ZB 238/15

  Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung wegen Verursachung des …

  Gerichtskosten werden für die Beschwerdeverfahren nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO; BGH, Beschluss vom 9. März 2010 - VI ZB 56/07 - VersR 2010, 832).
• BGH, 31.08.2017 - III ZB 37/17

  Prozesskostenhilfebewilligung im Mahnverfahren: Mutwilligkeit der beabsichtigten …

  Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 127 Abs. 4 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2010 - VI ZB 56/07, VersR 2010, 832 Rn. 4).

 
• BGH, 21.03.2019 - V ZB 111/18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bedürftigkeit der …

  Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da außergerichtliche Kosten im Verfahren über eine Rechtsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe gemäß § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2010 - VI ZB 56/07, MDR 2010, 767; Senat…, Beschluss vom 15. März 2011 - V ZB 177/10, WM 2011, 901 Rn. 25).

  Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da außergerichtliche Kosten im Verfahren über eine Rechtsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe gemäß § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2010 - VI ZB 56/07, MDR 2010, 767; Senat…, Beschluss vom 15. März 2011 - V ZB 177/10, WM 2011, 901 Rn. 25).

• BAG, 05.12.2012 - 3 AZB 40/12

  Prozesskostenhilfe - beendeter Rechtsstreit

  Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden gem. § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet (BGH 9. März 2010 - VI ZB 56/07 - MDR 2010, 767) .
• OLG Dresden, 11.02.2019 - 3 W 549/18
  So verhält sich denn auch keiner der beiden von der Kostenfestsetzungsbeschwerde erwähnten Gerichtsentscheide (BGH zu VI ZB 56/07, OLG Celle zu 15 WF 42/02) zu den Kosten des Rügeverfahrens.

  Auch wenn es für das Anhörungsrügeverfahren im Anschluss an ein Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren - wie das Oberlandesgericht in seinem angefochtenen Beschluss zutreffend darlegt - an einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung fehlt, durfte das Oberlandesgericht bei seiner Auslegung nicht unberücksichtigt lassen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch in einem nachfolgenden Rechtsbeschwerdeverfahren keine Kostenerstattung erfolgt (BGH, Beschl. v. 23.03.2006, NZI 2006, 341; Beschl. v. 09.03.2010 - VI ZB 56/07 - Juris Rn. 4).

• OLG Brandenburg, 04.11.2020 - 11 W 27/20

  Auszahlung der Todesfallleistung aus einer Risikolebensversicherung Sofortige …

  Danach ist die Erstattung gegnerischer Kosten im Rahmen des Erstbeschwerdeverfahrens - ebenso wie in der Eingangsinstanz (§ 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO) und in einem eventuell statthaften Rechtsbeschwerdeverfahren (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 09.03.2010 - VI ZB 56/07, LS und Rdn. 4, juris = BeckRS 2010, 7273) - stets ausgeschlossen (…vgl. Bendtsen in Poller/Härt/Köpf, Gesamtes Kostenhilferecht, 3. Aufl., ZPO § 127 Rdn. 99;… Groß, BerH/PKH/VKH, 14. Aufl., § 127 Rdn. 74;… Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl., § 127 Rdn. 64).
• VerfGH Sachsen, 18.01.2019 - 88-IV-18

  Verfassungswidrige Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine …

  Auch wenn es für das Anhörungsrügeverfahren im Anschluss an ein Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren - wie das Oberlandesgericht in seinem angefochtenen Beschluss zutreffend darlegt - an einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung fehlt, durfte das Oberlandesgericht bei seiner Auslegung nicht unberücksichtigt lassen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch in einem nachfolgenden Rechtsbeschwerdeverfahren keine Kostenerstattung erfolgt (BGH, Beschluss vom 23. März 2006, NZI 2006, 341; Beschluss vom 9. März 2010 - VI ZB 56/07 - juris, Rn. 4).
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 - L 6 R 131/11

  Ergänzungsbeschluss, PKH-Beschwerde, Entbehrlichkeit einer …

  Außergerichtliche Kosten werden jedenfalls gemäß § 127 Abs. 4 ZPO, der hier über § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG zur Anwendung gelangt, in keinem Fall erstattet, auch nicht zu Lasten der Staatskasse, unabhängig davon, ob die Beschwerde des Klägers (hier der Klägerin) Erfolg hat (…vgl nur Wax in Münchener Kommentar zu ZPO, 2. Auflage 2000, RdNr 51 zu § 127 und Bork in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl 2004, RdNr 26 zu § 127 und RdNr 39 zu § 118, jeweils mwN, und Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09. März 2010 - VI ZB 56/07, juris RdNr 4).
• BGH, 10.01.2013 - KZB 62/12

  Statthaftigkeit einer Beschwerde vor dem BGH gegen einen Prozesskostenhilfe …

  Außergerichtliche Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind nicht zu erstatten (§ 127 Abs. 4 ZPO, vgl. BGH…, Beschluss vom 23. März 2006 - IX ZB 130/05, NJW 2006, 1597 Rn. 10 mwN; Beschluss vom 9. März 2010, VI ZB 56/10, VersR 2010, 832 Rn. 4).
• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 11 W 34/20
• SG Berlin, 06.04.2011 - S 180 SF 2301/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erstattung der …